KSK - von der Politik mißbraucht...

Begonnen von aian19, 03:18:56 Fr. 17.Juni 2005

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aian19

Der eine oder andere erinnert sich vielleicht, aus besonderen Gründen wurde eine Spezialeinheit der Bundeswehr gegründet, das

Kommando Spezialkräfte.

Hauptaufgabe und Gründungsziel damals waren:

ZitatDas KSK wurde 1996 aufgestellt und ist seit 1997 vor allem bei Einsaetzen in Krisen- und Kriegsgebieten beteiligt. Die Aufgaben des Kommandos waren dabei etwa die Evakuierung deutscher Staatsbuerger, das Retten und Befreien von Geiseln und der Schutz von Einrichtungen.

Letzteres entwickelt sich dabei wohl zum Hauptziel: Schutz von Einrichtungen zum Schutze deutscher Wirtschaftinteressen. Da werden also unsere Jungs ins Feuer geschmissen, damit sich irgendwelche deutschen Geschäftsleute einen goldenen Arsch verdienen können.

ZitatPulverfass
25.05.2005
HAMBURG/KABUL
(Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch beginnen deutsche Behörden mit der zwangsweisen Überstellung mehrerer Tausend Kriegsflüchtlinge nach Kabul. Während Hilfsorganisationen von "katastrophalen Verhältnissen" in der afghanischen Hauptstadt sprechen und davor warnen, Menschen "in ein Pulverfass abzuschieben", verstärkt die Bundesregierung ihre militärischen Einheiten in Afghanistan. Dabei kommt das berüchtigte Sonderkommando KSK zum Einsatz, um gegen Rebellen und Provinzclans vorzugehen. Die militärische Aufstandsbekämpfung ist auch wegen deutscher Geschäftsinteressen geboten. Berlin hat in dem zentralasiatischen Land Investitionsprivilegien für deutsche Unternehmen durchgesetzt. Die internationalen "Hilfsgelder", die bislang in hohem Maße ins Ausland abflossen, könnten jetzt für den Aufbau von Produktionskapazitäten vor Ort genutzt werden, heißt es in Wirtschaftskreisen. Die deutsche Afghanistan-Präsenz erinnert an Berliner Kolonial-Projekte der 1920er Jahre, an denen damals wie heute die Firma Siemens verdient. Humanitäre Maßnahmen und militärische Repression seien im Rahmen der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" immer schwerer zu unterscheiden, kritisiert ein Afghanistan-Experte der kirchlichen Organisation Caritas im Gespräch mit german-foreign-policy.com.
"Strikt dagegen"
Die "Behörde für Inneres" in Hamburg will an diesem Mittwoch nach drei gescheiterten Versuchen endgültig mit der Abschiebung von bis zu 5.000 Kriegsflüchtlingen nach Afghanistan beginnen. Weitere Abschiebungen aus anderen Bundesländern sollen folgen. Die Kabuler Tributär-Regime weigert sich bislang, ein "Rückführungsabkommen" mit Deutschland abzuschließen, und hat erklärt, für zwangsweise ins Land verbrachte Personen "keine Verantwortung tragen" zu können.1) Hintergrund ist der desaströse Zustand des kriegszerstörten Landes. Selbst in der Hauptstadt Kabul herrschten "katastrophale hygienische Verhältnisse", nicht einmal die Trinkwasserversorgung sei gewährleistet, berichtet der Afghanistan-Experte von Caritas International, Thorsten Hinz, im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Stadt sei mit 3,5 Millionen Menschen (2002: 900.000) völlig überfüllt und gleiche wegen der sozialen Misere einem "Pulverfass", erklärt Hinz. Er spricht sich "strikt" gegen die Abschiebungen aus.
"Sehr, sehr kritisch"
Die geplante Abschiebewelle beginnt wenige Tage nach der Entsendung eines Voraustrupps der Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in das afghanische Kriegsgebiet. Anlass sind zunehmende antiwestliche Unruhen. Das KSK soll im Südosten des Landes die Kontrolle über einen eigenen Sektor erhalten und im Nordosten die bereits dort stationierten deutschen Truppen verstärken.2) Die Bundeswehr unterhält in Kunduz und Faizabad zwei so genannte Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams, PRT), in denen sie in Abstimmung mit mehreren Bundesministerien (Auswärtiges Amt, Bundesinnenministerium, Entwicklungsministerium) zivile Hilfsorganisationen in militärische Besatzungsmaßnahmen einbindet. Wie Caritas-Experte Hinz gegenüber german-foreign-policy.com bestätigt, führt die Vermischung humanitärer und militärischer Anliegen dazu, dass die afghanische Bevölkerung immer weniger zwischen ausländischen Militärs und ausländischen Hilfsorganisationen unterscheidet. Dies habe sich bereits in einem gegen die Besatzer gerichteten Aufruf der Taliban niedergeschlagen. Die unmittelbare Nutzung humanitärer Anliegen durch Militärs stoße in den Hilfsorganisationen weiterhin auf großen Unmut, teilt Hinz mit: "Wir stehen der zivil-militärischen Kooperation sehr, sehr kritisch gegenüber."3)
Hilfsgelder
Von den internationalen "Hilfsgeldern", die in den "zivil-militärisch befriedeten" Gebieten Afghanistans dem Wiederaufbau zugute kommen sollen, profitieren zahlreiche deutsche Unternehmen. In Kunduz - dort ist ein Bundeswehr-"PRT" stationiert - hat die Frankfurter Firma H.P. Gauff den Auftrag zur Überwachung von Straßenbaumaßnahmen erhalten. In Kabul hatte Gauff schon im Jahr 2002 einen gleichlautenden Auftrag übernommen und im Februar 2004 mit der Arbeit an einer Studie über die Müll- und Abwassersituation begonnen - finanziert durch die Weltbank. Weitere deutsche Firmen bereiten sich auf Aktivitäten in Afghanistan vor. Der Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium Karl-Ernst Brauner hat Anfang Mai eine Delegationsreise deutscher Manager geleitet, um zur "Anbahnung von Kontakten zu den am Wiederaufbau in Afghanistan beteiligten Akteuren" beizutragen.4)
Vorzugsbehandlung
Wie es in Wirtschaftskreisen heißt, könnten die internationalen "Hilfsgelder", die bislang in hohem Maße ins Ausland abflossen, auch für den Aufbau von Produktionskapazitäten vor Ort genutzt werden. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren in Afghanistan privilegierte Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen durchgesetzt.5) Der Verabschiedung eines von der GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit)6) initiierten afghanischen Investitionsgesetzes ist im April die Unterzeichnung eines deutsch-afghanischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrages gefolgt, der deutschen Investoren die bevorzugte "Inländerbehandlung" zugesteht. Berlin stellt wieder staatliche Exportkreditgarantien ("Hermes-Kredite") zur Verfügung und leistet Kabul darüber hinaus "technische Hilfe zum Aufbau privatwirtschaftlicher Strukturen". Seit Juli 2002 unterhält die Bundesregierung bei der afghanischen Regierung einen Sonderbeauftragten für wirtschaftspolitische Fragen, der Wiederaufbauminister des Landes verbrachte mehrere Jahrzehnte in Deutschland und wurde zeitweise vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterstützt.
Originalbauplan
Bereits seit Juli 2003 ist der deutsche Siemens-Konzern mit einem ständigen Büro in Kabul vertreten. Das Unternehmen knüpft damit an seine jahrzehntelange Präsenz in Afghanistan an, die im Jahr 1928 mit einem Besuch des afghanischen Königs in einem Berliner Siemens-Werk begann. Die deutsche Konzern-Tätigkeit führte über den Bau zweier afghanischer Wasserkraftwerke (Wardack, Pul-i-Ghomri) in den Jahren 1937 bis 1941 bis zur Gründung einer eigenen Niederlassung ("Siemens Afghanistan Ltd.") im Jahr 1954, an der acht Jahre später der Schwager des Königs beteiligt wurde, um "Siemens Kabul" gegenüber den afghanischen Behörden zu stärken. Am 10. Dezember 2003 unterzeichnete die Konzerntochter Voith Siemens Hydro Power Generation einen 13,4-Millionen-Euro-Vertrag über die Erneuerung zweier Wasserkraftwerke (Sarobi, Mahipar), die Siemens und Voith in den 1950er und 1960er Jahren errichtet hatten: "Wir holten einfach die Originalbaupläne aus der Schublade und konnten sofort mit der Arbeit beginnen", erzählt der ehemalige Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer. Wie Pierer berichtet, besuchte er im April 2004 gemeinsam mit dem afghanischen Tributär-Verwalter Hamid Karzai, der sich als Präsident bezeichnet, ein Siemens-Werk in Berlin: "Und zwar dasselbe Werk, das bereits vom afghanischen König Amanullah während seiner Deutschland-Reise im Jahr 1928 besichtigt wurde."7)
1) Afghanischer Flüchtlingsminister widerspricht Nagel; Die Welt 02.05.2005
2) Geheimer Auftrag für die Deutschen; Der Spiegel 23.05.2005
3) s. auch Indirekte Kriegskostenfinanzierung
4) Delegationsreise Afghanistan; //www.numov.de
5) s. dazu Krieg
6) s. auch Schlüsselpositionen und Straßenbau
7) Rede des Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Heinrich von Pierer, vor dem UN-Sicherheitsrat am 15. April 2004 in New York; Internationale Politik Mai 2004

Sollten einige der Jungs also in Plastiksärgen nach Hause gekarrt werden, können deren Eltern mit stolz sagen: Er ist nicht für Deutschland gestorben, oder um armen Menschen zu helfen, sondern damit es SIEMENS wieder gut geht. :( :( :(
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin

besorgter bürger

Zitatdamit es SIEMENS wieder gut geht

damit es benq gut geht
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

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