Petition gegen Internetzensur

Begonnen von Ratrace, 13:44:00 Mo. 04.Mai 2009

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Ratrace

Jetzt mitzeichnen:

Zitat
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Hier geht's lang:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

Workless

ZitatDas vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse.
DOCH! Genau das stelle ich in Frage.
Begründet wird die Intitiative der ZensUrsula ja unter anderem damit, dass man die entsprechenden Websites nicht vom Netz nehmen könnte. Und genau das ist offensichtlich falsch.
Klick
Zumal ein Teil der Server angeblich sogar in Deutschland stehen soll (s. Grafik). Es wäre also ein leichtes, die Damen und Herren von Grünweiß-Verbrecherjäger e.V. zum Höflichkeitsbesuch antreten zu lassen - und die Server zu beschlagnahmen bzw. die Websites vom Netz zu nehmen.
Aber anscheinend sind solche Aktionen zu teuer und die "armen Kinderchen" das nicht wert - oder aber eine allgemeine Vorbereitung der grundsätzlichen (gesetzlich genehmigten) Zensur steht hier im Vordergrund.

Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung

Man kann also durchaus gegen Kinderpornografie vorgehen, ohne dabei zensieren zu müssen.
Zumal von der Zensur anscheinend auch politische Websites betroffen sind.
Experten greifen v.d. Leyen an


ZitatEine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Scheiß-Argumentation. Natürlich sind DNS-Sperren leicht zu umgehen. Und das werden unsere Politiker bzw. ihre Berater auch wissen. Bleibt also nur die Möglichkeit, nach erfolgereicher Einführung der Zensur, die Maßnahmen durch bessere Methoden wirksamer auszugestalten.
Und das beste ist: Der "Feind" - also Gegner der Zensur - liefert ihnen die Argumentationsgrundlage auch noch frei Haus.

mike1973

Ich finde es richtig, daß man gegen Kinderpornographie vorgehen will, ABER, ich vermute ganz stark, daß das leider nur ein Vorwand ist, um das Internet total zu beherrschen. Das wollen die v.d. Leyen und der Schäuble...

Ziggy

Um gegen Kinderpornographie im Netz zu kämpfen, ist Zensur eindeutig der falsche Weg. Alle Fachleute wissen das. Es ist ein scheinheiliger Vorwand, um Bürgerrechte zu beschneiden und die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und zu kontrollieren. Genau wie die "Kreg gegen den Terror" und der unselige Patriot Act oder die Onlinedurchsuchung. Man denkt sich eine noble Begründung aus und serviert es dem völlig verblödeten Bürger in einer Pressekonferenz mit ausgesuchtem Journalistenpack zwischen Frühstücksfernsehen, Talkshows, Superstarbeweihräucherung und Gladiatorenkämpfen. Als ich die Fresse der BetroffenheitsvonderLeyen gesehen habe, kam mir das Essen wieder hoch.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

hoessi666

Natürlich ist dies nur ein Vorwand die Bevölkerung im Internet stärker zu überwachen. Nach Kinderpornographie kommt dann der Passus "staatssfeindlich" - und wer entscheidet dann darüber, was staatsfeindlich ist?! Logisch...

Wenn ich micht recht entsinne, kam die olle Leyen mit der Kinderpornographie im Internet kurz nach den Problemen Schäubles mit dem Durchsetzen der  Vorratsdatenspeicherung an die Öffentlichkeit.

Ein Abschalten der Web-Sites ist schon immer möglich gewesen. Wer Kinderpornographie verhindern will, oder besser deren Verbreitung im I-Net, könnte das auf diese Weise schnell erledigen...Im Abandonware-Bereich passiert sowas recht häufig (Abandonware sind, salopp formuliert, Programme, meist Spiele, die aktuell nicht mehr verkauft werden, einfach weil uralt (meist Dos-Programme) oder die Firmen pleite sind). Fühlt sich der Rechteinhaber trotzdem angep...t, kann er die Seite recht schnell Sperren lassen...

jobless0815

Ich habe nichts dagegen, dass Kinderpornographieseiten gesperrt werden, es ist meiner Meinung nach aufwendiger jeden Server
einzukassieren, der solche Seiten betreibt (irgendwo im Ural oder sonstwo) betreibt.
Auch bei manchen Fernsehsendungen oder Videos auf Youtube etc. wünschte man sich, das die vom Netz genommen werden.
Wenn man den Effekt, den der dortige Müll auf Kinder und Jugendliche aber auch Erwachsenen hat, anschaut, da grauts einem
schon.

Eine totale Beherschung des Internets wie hier angesprochen, wird es wohl kaum geben können.

meltman

Zitat von: jobless0815 am 10:53:40 Di. 05.Mai 2009
Wenn man den Effekt, den der dortige Müll auf Kinder und Jugendliche aber auch Erwachsenen hat, anschaut, da grauts einem
schon.

Mein Vater hat vor 10 Jahren einfach nen Internetfilter eingespeist, dann wars Essig mit Pornos.
Es ist doch Bullshit die Eltern aus der Verantwortung zu nehmen, was ihre Kinder treiben!
Genauso mit Ballerspielen & saufen.
Wenn sich dann noch die Tante im Laden an die Gesetze halten würde, gäbs gar kein Diskussionsbedarf.
Und da ich volljährig bin, finde ich nicht, das mich die Politik im Umgang mit Medien und Internet gängeln sollte. (Jedenfalls unter Berücksichtigung geltendes Recht, z.B. was Volksverhetzung und Kinderpornos betrifft.)
"Politiker, die sich Manager als neue Feindbilder aussuchen, vergessen, dass Eliten in anständiger Weise miteinander umgehen sollten."
Hans-Peter Keitel

mlawrenz

von einer Erklärung des FoeBuD e.V.:

Nach nur einem Tag hat eine öffentliche Online-Petition gegen
Internet-Sperren[1] beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
über 16000 Unterzeichner erreicht und brachte am gestrigen Montag den
Petitions-Server teilweise zum Erliegen. Damit ist sie schon jetzt eine
der erfolgreichsten Online-Petitionen des Deutschen Bundestages.

Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der
Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit
Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden
Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der
Sperrliste zu blockieren. Schulen, Hochschulen und Bibliotheken sind von
dieser Verpflichtung ausgenommen. Auf der geheimen Sperrliste sollen laut
Gesetzesentwurf kinderpornographische Webseiten geführt werden.

Als Begründung für die Petition führt Hauptpetentin Franziska Heine an:

"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch
als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in
unser aller Interesse. Die geplanten Sperr-Maßnahmen sind nach Aussage
von Experten nicht dazu geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie errichten
aber eine gefährliche Internet-Zensur-Infrastruktur."

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
unterstützt diese Petition.

Franziska Heine erklärt weiter: "Der Aufwand, an einschlägige Webseiten
zu gelangen ist deutlich höher als der zur Umgehung der Sperren. Durch
die Sperren werden die Inhalte nicht aus dem Internet entfernt, sondern
nur ausgeblendet. Die Sperren sind, wie die Bundesregierung selbst
zugibt, einfach umgehbar. Da die meisten Inhalte aus westlichen Ländern
einschließlich Deutschland verbreitet werden, wäre es einfacher und
effektiver die Inhalte an der Quelle zu entfernen."

Während die Petition gegen Internet-Sperren nach einem Tag über 16000
Mitzeichner gewonnen hat, erreicht eine ähnliche Online-Petition von
Sperr-Befürwortern nach rund zwei Wochen weniger als 100
Unterstützer.

[1]:
<https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860>


Aussender : Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) spricht
sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internet-Sperren aus. Er
fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer
Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft
und dafür eine mißbräuchlich nutzbare Internet-Zensur-Infrastruktur
aufbaut.

Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der
FoeBuD e.V, der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V.
(FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren,
netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.



Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.
"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Reichen, die Krieg führt und wir sind dabei zu gewinnen'"
Warren Buffet, zweitreichster Mann der Welt


vampyrella

Aber erst muss man sich dort natürlich regestrieren...
o
L_/
OL This is Schäuble.
Copy Schäuble into your signature to help him on his way to Überwachungsstaat.

kleiner_Schläfer

Zitat von: vampyrella am 17:06:39 Di. 05.Mai 2009
Aber erst muss man sich dort natürlich regestrieren...

Na und. HAst doch schon 450 Pos'st in diesem Forum, also hammse dich doch schon...

P.S.
Auch nich schlecht:

https://twitter.com/Mitzeichner
alte sig-->Ich möchte eine mit Gleichstrom gegrillte Bratwurst...
neue sig->"Thomas Roth: wir haben versucht, den inneren sinn des interviews zu erhalten, damit der zuschauer dem interview auch inhaltlich folgen kann..."

Workless

ZitatIch habe nichts dagegen, dass Kinderpornographieseiten gesperrt werden...
Wer hat denn schon etwas dagegen? Das ist ja das Schöne an einem Totschlagargument. Man kann einfach nichts dagegen haben. Und das wissen natürlich auch unsere Politiker.
Dazu kommt, dass bei vielen Leuten einfach das Hirn aussetzt, sobald es um Kinder geht.
Bestes Beispiel, das ich in einem anderen Forum las:

Sinngemäß...
News: Mutter in den USA im Park tot aufgefunden, aufgeschlitzt, dass Ungeborene wurde ihr heraus geschnitten - und wahrscheinlich "gekidnapped".
Reaktion eines Users: Oooh mein Gott - wie furchtbar! Das arme Kind!


Hallo?!? Nicht das Kind wurde umgebracht, sondern die zukünftige Mutter...

Zitates ist meiner Meinung nach aufwendiger jeden Server einzukassieren, der solche Seiten betreibt
Wie? Jetzt ist es eine Frage des (finanziellen) Aufwands? Ich dachte, es geht um "unsere" Kinder, die unbedingt geschützt werden müssen. Sorry, wenn ich da leicht sarkastisch reagiere. Aber wirkungsvoller Schutz gegen Missbrauch ist nicht das (halbherzige) Filtern von Inhalten, wenn der Missbrauch bereits geschehen ist.

ZitatEine totale Beherschung des Internets wie hier angesprochen, wird es wohl kaum geben können.
Nein? Du weißt aber schon, dass ein einziger falscher Klick auf einen Link dir eine Hausdurchsuchung bringen kann. Und dann erklär mal deinen Nachbarn, dass die Kojaks bei dir nach Kinderpornografie gesucht haben. Viel Spaß...

Und selbst wenn "das Internet" nicht total beherrscht werden kann. Es reicht doch schon, wenn man nicht mehr auf unbekannte Links klicken kann, ohne dass dabei der Puls in ungeahnte Höhen schnellt.
Hier kann man durchaus Parallelen ziehen zu dem Vorfall aus dem letzten Jahr(?). Ich finds nicht auf die Schnelle, deshalb erinnern wir uns kurz:
Ein Bezieher von ALG 2 rastet in der ARGE leicht aus - in einem oder mehreren Foren wird Verständnis für das Ausrasten zum Ausdruck gebracht. Der Staatsschutz ermittelt... (gegen die, die Verständnis hatten).

@jobless0815: Lies einfach den Beitrag von hoessi666 noch mal. Denn gerade der erste Teil dürfte eine ziemlich sichere Zukunftsprognose enthalten. (wikileaks.de wurde ja bereits schon von der denic "zensiert".) Und dann klick doch einfach mal hier, wenn du dich traust.

BakuRock

Fiese Geschichte - fiese Psychologie - ganz fiese Art "1985" in den Schatten zu stellen und zu uebertrumpfen.....

Aber genau sowas schafft die Schere im Kopf und verhindert den aufrechten Gang und verhindert, den Mut zu haben sich seiner eigenen Gedanken zu bedienen - es ist eben fiese Psychologie. Geben wir ihr keine Chance:

ZitatUnd dann klick doch einfach mal hier, http://tinyurl.com/camxkj/wenn du dich traust.
---
Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

Eigentumsfragen stellen!

Wer sind FAUistas

jobless0815

Zitat von: Workless am 01:18:48 Mi. 06.Mai 2009
Dazu kommt, dass bei vielen Leuten einfach das Hirn aussetzt, sobald es um Kinder geht.
Bestes Beispiel, das ich in einem anderen Forum las:

Sinngemäß...
News: Mutter in den USA im Park tot aufgefunden, aufgeschlitzt, dass Ungeborene wurde ihr heraus geschnitten - und wahrscheinlich "gekidnapped".
Reaktion eines Users: Oooh mein Gott - wie furchtbar! Das arme Kind!


Hallo?!? Nicht das Kind wurde umgebracht, sondern die zukünftige Mutter...

Ich würde eher sagen: BEIDE.

Jaja es steht ne Menge Mist im Netz... .


Zitat...Wie? Jetzt ist es eine Frage des (finanziellen) Aufwands? Ich dachte, es geht um "unsere" Kinder, die unbedingt geschützt werden müssen. Sorry, wenn ich da leicht sarkastisch reagiere. Aber wirkungsvoller Schutz gegen Missbrauch ist nicht das (halbherzige) Filtern von Inhalten, wenn der Missbrauch bereits geschehen ist.

Niemand hat was dagegen gesagt die Ursachen zu bekämpfen: das eine (die Ursache zu bekämpfen)schließt das andere
(Verbreitung von vorhandenem Material erschweren) ja nicht aus. Ich glaube aber nicht, dass die Server-Aufsuch -Geschichte
effektiver ist (darum ging es). Das hat auch noch keiner belegt.

ZitatDu weißt aber schon, dass ein einziger falscher Klick auf einen Link dir eine Hausdurchsuchung bringen kann.
Und dann erklär mal deinen Nachbarn, dass die Kojaks bei dir nach Kinderpornografie gesucht haben. Viel Spaß...

Und selbst wenn "das Internet" nicht total beherrscht werden kann. Es reicht doch schon, wenn man nicht mehr auf unbekannte Links klicken kann, ohne dass dabei der Puls in ungeahnte Höhen schnellt.
Hier kann man durchaus Parallelen ziehen zu dem Vorfall aus dem letzten Jahr(?). Ich finds nicht auf die Schnelle, deshalb erinnern wir uns kurz:
Ein Bezieher von ALG 2 rastet in der ARGE leicht aus - in einem oder mehreren Foren wird Verständnis für das Ausrasten zum Ausdruck gebracht. Der Staatsschutz ermittelt... (gegen die, die Verständnis hatten).

Deshalb klick ich nicht auf deinen link: willst du mich reinlegen? Dankeschön.

Die Ermitlung finde ich-so wie du es schilderst nicht angebracht. Was soll jetzt daraus folgen aus dem Fall?

Zitat@jobless0815: Lies einfach den Beitrag von hoessi666 noch mal. Denn gerade der erste Teil dürfte eine ziemlich sichere Zukunftsprognose enthalten.

Ja ich les nochmal den Beitrag von hoessi666.

Ratrace

Zitates ist meiner Meinung nach aufwendiger jeden Server einzukassieren, der solche Seiten betreibt
Aber genau DAS wäre sinnvoll - nämlich die Betreiber einzukassieren und ihrer Strafe zuzuführen, natürlich gleichzeitig verbunden mit dem Sicherstellen der Server. KiPo IST bereits illegal, warum braucht es da noch Kungelverträge jenseits der (angreifbaren) Gesetze zwischen v. d. Leyen und irgendwelchen im vorauseilendem Gehorsam ersaufenden Providern, mal rhetorisch gefragt?

Daß nicht in die Ermittlungsarbeiten investiert wird, zeigt eben deutlich, daß es unserer Regierung NICHT um das Wohl der Kinder geht, sondern daß das Thema Kindesmißbrauch in übelstem Maße für Wahkampfzwecke und als Vehikel für salamitaktisch eingeführte staatliche Zensur mißbraucht wird. Was an sich schon an Geschmack- und Pietätlosigkeit nicht zu überbieten ist. Davon abgesehen desensibilisiert man den Umgang der Massen mit diesem Thema, wenn man den Leuten suggeriert, daß an jeder Ecke vermeintliche KiPo zu finden sei. Erst kommt dann nämlich die Hysterie, und nach der Klimax wird die Warnung dann Normalität und das Thema banal. Was man am Beispiel "Terrorismus" deutlich sehen kann. Anfänglich als Untergang des Abendlandes gefürchtet, zum "Ende der Spaßgesellschaft" stilisiert - man erinnere sich nur an die Zeit kurz nach 9/11, nun eine Lachnummer. Oder scheißt sich hier noch jemand ein, wenn eine "Terrorwarnung" durch die Medien gurkt? Oder verdrehen wir nicht eher (sinnvollerweise) genervt die Augen? Eben, genau das gleiche wird mit dem Thema Kindesmißbrauch passieren. Und in diesem Falle ist das schlimm.

Mißbrauch, sei er sexuell oder anderweitig gewalttätig, findet nicht im Netz statt, sondern im realen Leben. Dagegen vorzugehen wäre erstes Mittel der Wahl. Verknackt die Produzenten dieser Scheiße. Ach, ich vergaß, liebe Regierung, liebe Frau v. d. Leyen: Schwerverletzte und zu Tode gefolterte Kinder scheinen Ihnen egal zu sein, so lange es nicht ihre eigenen sind, sie wollen offensichtlich lediglich ihre Karriere fördern. Na dann...

Mann, was habe ich die Heuchelei und politischen Spielchen dieser Scheißbande aus Berlin satt. Sorry für den Ausbruch.


ZitatLiebe Frau von der Leyen, liebe sonstigen Symbolpolitiker, vielleicht ist es für euch nicht nachvollziehbar (oder es ist euch egal), aber ich bin der Meinung, ihr lähmt nicht nur das Land, ihr zerstört es - egal ob es um die Wirtschaft geht, um den inneren Zusammenhalt (der für die innere Sicherheit so wichtig ist), um Kreativität oder um Wissen. Ihr schnürt der Bevölkerung die Luft ab, ihr bringt sie dazu, dass sie nicht einmal mehr Tränen hat vor ohnmächtiger Wut, die heruntergeschluckt wird, weil man Angst hat, sich durch diese verdächtig zu machen.

Da hat mir Frau Winsemann so richtig aus der Seele gesprochen, nachzulesen hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html

Und wer meint, die albernen Stoppschilder seien das Mittel der Wahl, um gegen KiPo vorzugehen, dem sei folgender Text anempfohlen:
http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

Workless

Thumbs up... (gibt ja keinen passenden Smiley hier)


ZitatDeshalb klick ich nicht auf deinen link: willst du mich reinlegen? Dankeschön.
Bitteschön...
Reinlegen? Nein - nur zeigen, dass das Vorhaben unserer Politiker wirkt. Und du lieferst den besten Beweis dafür. ;)

Ratrace

ZitatDeshalb klick ich nicht auf deinen link: willst du mich reinlegen? Dankeschön.

Bitteschön...
Reinlegen? Nein - nur zeigen, dass das Vorhaben unserer Politiker wirkt. Und du lieferst den besten Beweis dafür.

Hier kann man sehr gut erkennen, wie der innere Zensor wirkt, wenn der Staat sich plötzlich das Recht herausnimmt, einer Behörde - diesmal BKA genannt - die Macht zu geben, quasi wahllos Bürger in den Knast schicken zu können. Man fühlt sich bei eigentlich alltäglichen Sachen wie dem Surfen im Intenret ständig verfolgt und mit einem Bein im Gefängnis.
In einem Land leben zu müssen, in dem wirklich mal lediglich ein falscher Klick geradewegs zur Zerstörung der Existenz führen kann, hätte ich vor 20 Jahren nie und nimmer für möglich gehalten.

Jetzt hingegen muß man sich schon Gedanken machen, wie es um die Freiheit und demokratische Grundordnung bestellt ist, wenn Gestalten wie v. d. Leyen, Zypries, Schäuble und sein Vorgänger Otto Schily,  Merkel, Schröder, Clement usw. eine große Politkarriere hinlegen können. Und man sollte sich fragen, warum man mittlerweile als Bürger ständig in der Defensivposition ist, wo doch der ursprüngliche Job eines Politikers nicht der Verrat am, sondern die Vertretung des Volkes ist.

Mal etwas Gutes: Die Zahl der Mitpetenten hat die 40.000'er-Marke überschritten. Trotzdem: Gebt weiter Gas!
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

jobless0815

Zitat von: Workless am 17:54:23 Mi. 06.Mai 2009
Thumbs up... (gibt ja keinen passenden Smiley hier)


ZitatDeshalb klick ich nicht auf deinen link: willst du mich reinlegen? Dankeschön.
Bitteschön...
Reinlegen? Nein - nur zeigen, dass das Vorhaben unserer Politiker wirkt. Und du lieferst den besten Beweis dafür. ;)

Ganz ehrlich, ich sehe da keinen Beweis für gar nichts.

Workless

Jepp - manche Leute sehen auch nur, was sie sehen wollen. ;)


jobless0815

Zitat von: Workless am 17:23:51 Do. 07.Mai 2009
Jepp - manche Leute sehen auch nur, was sie sehen wollen. ;)




Genau :)

Strombolli

Zitat von: Ratrace am 05:48:26 Do. 07.Mai 2009
ZitatDeshalb klick ich nicht auf deinen link: willst du mich reinlegen? Dankeschön.

.... die Freiheit und demokratische Grundordnung ....

ist in Wirklichkeit nur noch ein zur Schau gestelltes Feigenblatt, welches durch den Aufbau des Popanz der einstigen, längst vernichteten DDR-Gegenwelt im Wahljahr besser zur Geltung kommen soll.

Aber es vergammelt. - Lasst uns die verbliebenden Teile herunterreissen!
Die eigentliche Fratze ist z.Zt. (seit der letzten Wahl) viel zu personifiziert.   ;D
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Ziggy

ZitatIn einem Land leben zu müssen, in dem wirklich mal lediglich ein falscher Klick geradewegs zur Zerstörung der Existenz führen kann, hätte ich vor 20 Jahren nie und nimmer für möglich gehalten.

Brazil:
ZitatDurch einen Druckfehler kommt es zu einer folgenschweren Verwechslung, indem anstatt eines als „Terrorist“ gesuchten freischaffenden Heizungsingenieurs namens Tuttle, der sich dem alles beherrschenden Bürokratieapparat dieser Gesellschaft entzieht, ein unbescholtener Familienvater namens Buttle verhaftet wird.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

meltman

"Politiker, die sich Manager als neue Feindbilder aussuchen, vergessen, dass Eliten in anständiger Weise miteinander umgehen sollten."
Hans-Peter Keitel

jobless0815

Zitat von: Ratrace am 05:48:26 Do. 07.Mai 2009
...
Und man sollte sich fragen, warum man mittlerweile als Bürger ständig in der Defensivposition ist, wo doch der ursprüngliche Job eines Politikers nicht der Verrat am, sondern die Vertretung des Volkes ist.
...

Ich stimme dir hier voll zu. Und mehr als die Frage, ob Kinderpornographie durch Seitensperren oder Server-Auffinden
besser bekämpft werden kann (ohne die Problematik kleinreden zu wollen)  treibt mich aber eher die Frage um,
wie wir Bürger dem derzeit dreistesten Raubbau unseres gesamten Sozialgefüges Einhalt gebieten können.

Das macht mir viel mehr Sorgen, da hätte ich gerne mal eine entsperchende Petition dafür, die unterschreibe ich sofort.

Geneigter Leser

Zitat von: meltman am 08:15:19 Fr. 08.Mai 2009
50593 Zeichner^^

Jetzt bin ich mal gespannt was daraus wird!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Nichts!
So eine 'Petition' verpflichtet den Ausschuß nur dazu nochmal über dieses Thema zu sprechen - "...schön das wir darüber gesprochen haben."
Die Laien-Layen hat doch schon 'geäußert', das an dem Gesetz nichts geändert wird.
Oder der Gutenberg (der demnächst ein unangenehmes 'coming-out' über sein Werdegang, seine "Verbindungen" u.d.g. erwarten darf) stellt doch - trotz eindeutiger Klarstellung der Initiatoren - diese in die Ecke der Kinderschänder.

Naja, ein Gutes hat die Sache: es werden wieder einige mehr werden die erkennen, in was für einer Art von "Demokratie" wir wirklich leben.
Wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen.

besorgter bürger

ZitatOder der Gutenberg ... stellt doch - trotz eindeutiger Klarstellung der Initiatoren - diese in die Ecke der Kinderschänder.

der Minister verrät sich selbst:

"das ist nun wirklich eine der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht"

also "vielerlei Hinsicht" klingt doch etwas Anders als Ursulas Beteuerung es wäre "nur" wegen Kipo.
hier auf Video:


http://www.youtube.com/watch?v=_QFvOHW3unU
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Hartzwech

Petitionen sollen dazu da sein das Volk an der Politik direkt zu beteiligen.

Ich kann mich aber an kein Gesetz erinnern, wo Petitionen wirklich zu Gesetzen, bzw. zu Gesetzänderungen geführt haben.

Lasse mich aber gerne korregieren wenn ich mich geirrt habe.

Also für mich eine Art "Kummerkasten" der Nation, wenn man das bisher per Briefpost eingereicht hatte.

Aber!

Diese Petitionsanträge können inzwischen online gestellt werden, nur wenige wissen das!

http://www.bundestag.de/petitionen.html

Das eröffnet ganz neue Perspektiven.

Die 50.000 Marke muß geknackt werden! Dann!

Die Verantwortlichen müssen sich jetzt zu ihrem Blödsinn unerwartet nochmal öffentlich äußern und den ganzen Mist nochmal begründen und zeigen wie scheißegal ihnen die Meinung des Volkes ist!

Ich empfehle von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Achtung! Jeder ist nur 1 Jahr von Hartz entfernt!

meltman

IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinderporno-Sperren

Oberösterreichs Landtag fordert Kinderporno-Sperren

"Potsdam (dpa) - Der Internet-Professor Christoph Meinel sieht in der geplanten Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet keine Gefahr für das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Wer dies behaupte, schüre irrationale Ängste, dass Websperren auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt werden."

Quelle

Sachliche Diskussion gefordert

Der Prof


Denn seine Privat-Uni
"Politiker, die sich Manager als neue Feindbilder aussuchen, vergessen, dass Eliten in anständiger Weise miteinander umgehen sollten."
Hans-Peter Keitel

Workless

ZitatWer dies behaupte, schüre irrationale Ängste, dass Websperren auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt werden."
Wer dies behauptet, spricht vermutlich eher aus Erfahrung (s. Mautdaten und Verbrechensbekämpfung...) und schürt damit eher rationale Ängste.

Es gab im Übrigen auch schon Vorschläge und Wünsche, unter anderem von der Lobby der Medien-Industrie, weitere Websites in den Sperrkatalog aufzunehmen. Des Weiteren war auch mal im Gespräch, ausländische Glücksspiel-Anbieter zu sperren. Aber da unsere liebe ZensUrsula die Glaubwürdigkeit ihrer Anti-Kinderporno-Kampagne nicht beschädigen wollte, war dies natürlich abzulehnen.

*Hust*

ZitatNachdem im November letzten Jahres Vertreter der hessischen Landesregierung und der Staatlichen Bayrischen Lotterieverwaltung Vertreter der fünf größten Deutschen Zugangs Provider (sic!) davon überzeugen wollten auf freiwilliger Basis zukünftig Webseiten von ausländischen Glücksspielangeboten zu sperren, hat Ursula von der Leyen interveniert, aber aus anderen Gründen als bisher angenommen.

So schrieb der Focus im November 2008

"Für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kommt der Vorstoß höchst ungelegen. Sie hatte kürzlich eine Gesetzgebungsinitiative angekündigt, um Provider zur Sperre von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten für deutsche Kunden zu verpflichten. Dass das gleiche Mittel auch zum Schutz des staatlichen Lotterie-Monopols genutzt werden könnte, würde der Initiative die Glaubwürdigkeit nehmen."

Die wirklichen Hintergründe für die Intervention von Frau von der Leyen werden klar, wenn man sich mit ihrem familiären Umfeld näher beschäftigt. So ist ein Bruder von Frau von der Leyen, Herr Hans-Holger Albrecht Vorstandsvorsitzender der Firma MTG (Modern Times Group), eines schwedischen Medienunternehmens, das im Free-TV und Pay-TV Geschäft in Nord- und Osteuropa tätig ist. Unter der Ägide von Herrn Albrecht ist dieses Unternehmen schon einmal über seine Tochter Viasat in Konflikt mit der amerikanischen Börsenaufsicht geraten und hat sich durch eine Zahlung von 700.000$ von einer SEC Ermittlung aufgrund von zurückdatierten Optionen frei gekauft.

In den letzten Jahren ist das Unternehmen nach diversen Umstrukturierungen verstärkt in einem neuen Bereich tätig geworden, dem Online-Glücksspiel. MTG erwarb Beteiligungen unter anderem an Bet24.com, einem maltesischen Online-Glücksspielanbieter, der seine Seriösität auf seiner Webseite mit Hinweis auf MTG als Mehrheitseigner unterstreicht, Schon 1997 hatte MTG gemeinsam mit mit Cherryföretagen und Pontus Lindwall das Joint Venture Net Entertainment gegründet, das Software für Online-Casinos entwickelt, deren Lizenzgebühren sich nach den Einnahmen der sie einsetzenden Casinos richten.

Herr Albrecht und MTG haben also ein Interesse an möglichst vielen Online-Glücksspielern, egal woher sie stammen, solange sie das Geld in Online-Casinos lassen, die indirekt zu MTG gehören oder die Software von Net Entertainment einsetzen. Es ist also für Herrn Albrecht und MTG von Interesse, dass auch den Spielern aus Deutschland weiterhin ein ungehinderter Zugang zu den Online-Casinos an denen MTG beteiligt ist, möglich ist, auch wenn solche Angebote hierzulande nicht zulässig sind und die juristische Seite der Nutzung solcher Angebote schon einige Anwälte und Gerichte beschäftigt hat.

Als nun die hessische Landesregierung und die Staatliche Bayrische Lotterieverwaltung die Provider auf freiwillige Zugangssperren zu den Online Casinos drängten, um damit die deutschen Nutzer auch von den Online-Casinos von Herrn Albrecht fernzuhalten, hat dieser diskret aber erfolgreich seine Schwester, die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, gegen das Vorhaben intervenieren lassen.

Danach wurde die Sperrkampagne alleine auf die Bekämpfung von Kinderpornographie ausgerichtet und eventuelle noch einmal laut werdende Forderungen zur Sperrung von ausländischen Glücksspielanbietern gingen in der lautstarken Propaganda der Ursula von der Leyen unter.

Was auch immer in nächster Zeit in Deutschland freiwillig oder unter gesetzlichem Zwang im Internet gesperrt werden wird, die Online-Casinos der MTG Töchter und die, die die Software von Net Entertainment benutzen, werden wohl erreichbar bleiben. Denn eines ist sicher: In diesem Bereich ist noch viel Geld für MTG zu verdienen und ein hoher Gewinn bedeutet auch ein noch höheres Einkommen für den Bruder von Ursula von der Leyen.

Mit den Kontakten direkt in die deutsche Bundesregierung haben MTG oder die Abnehmer ihrer Casino-Software wohl keine deutschen Sperren zu befürchten.

Cuertis

Habe ich jetzt was an den Augen  ???

Ich bin mir Sicher das es vor einer halben Stunde über 70000 Mitzeichner waren!
Jetzt stehen da 69697 !

Klar kann man seine mitzeichnung zurückziehen ab gleich 300 in einer halben Stunde  ???

Interessant auch im dortigen Forum,da werden ja Massenhaft Beiträge gelöscht was zu einigem Unmut führt.

Demokratie in Reinkultur!

meltman

"Götz Hausding
Rekord an Unterstützern

ONLINE-Petition


Telemediengesetz soll nicht geändert werden

Die von der Berlinerin Franziska Heine am 22. April eingereichte Online-Petition gegen die Sperrung und Indizierung von Internetseiten hatten am Abend des 8. Mai knapp 60.000 Personen mitgezeichnet. Eine so hohe Zahl an Unterstützern hat es seit Einführung des aktuellen Systems für die über das Internet mitzuzeichnenden Petitionen im Oktober des vergangenen Jahres noch nicht gegeben.

Die Petentin und ihre Mitunterzeichner fordern, dass der Deutsche Bundestag die im Rahmen der Bekämpfung der Kinderpornografie vorgesehene Änderung des Telemediengesetzes ablehnt. Das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, sei undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar seien noch genau festgelegt sei, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Die Petition kann noch bis zum 16. Juni mitgezeichnet werden. Doch obwohl schon nach so kurzer Zeit die Zahl von 50.000 Unterstützern, die erforderlich ist, um vom Petitionsausschuss öffentlich angehört zu werden, erreicht ist, wird die Petition voraussichtlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden.

Damit rechnet jedenfalls die Ausschussvorsitzende, Kersten Naumann (Die Linke): "Es wird im Ausschuss eine öffentliche Anhörung geben. Ich glaube aber nicht, dass das noch in dieser Legislaturperiode geschieht." Grund dafür sind die einzuhaltenden Fristen. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befassen und Stellungnahmen der zuständigen Ministerien anfordern. Mit diesen ist jedoch nicht vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen.
Zurück zur Übersicht
Seite empfehlen 
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20 vom 11.5.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009."

Qualle


Netzsperren-Wie man eine Generation verliert


Von Kai Biermann | © ZEIT ONLINE

"Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler.

Vier Tage hat es gedauert, den Petitionsausschuss des Bundestages zu zwingen, in einer öffentlichen Sitzung über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu debattieren. Nie zuvor hat das eine Petition erreicht, schon gar nicht eine zu einem solch heiklen Thema. Vier Tage, in denen mindestens 50.000 Menschen zu der Überzeugung kamen, dass es besser ist, sich als Unterstützer von Kinderpornografie verunglimpfen zu lassen, als zuzusehen, wie die eigenen Interessen missachtet werden."

Weiterlesen....

"Politiker, die sich Manager als neue Feindbilder aussuchen, vergessen, dass Eliten in anständiger Weise miteinander umgehen sollten."
Hans-Peter Keitel

  • Chefduzen Spendenbutton