ZEIT online, Tagesspiegel | 10.09.2007 17:10

Begonnen von kleiner_Schläfer, 20:50:04 Mo. 10.September 2007

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kleiner_Schläfer

Arbeitslosengeld: Hartz-IV-Anträge werden komplizierter

Ab Januar 2008 wird es für Bedürftige noch schwieriger Arbeitslosengeld II zu beantragen. Die Betreuung beim Ausfüllen der Anträge auf das so genannte Hartz-IV-Geld in Zusammenarbeit mit den Kommunen wurde gekündigt.


Auf die Empfänger von Hartz IV kommt von Januar an möglicherweise erheblich mehr Bürokratie zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich nach Informationen des Tagesspiegels intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen zur Zeit noch gemeinsam die Empfänger von Leistungen nach Hartz IV betreuen. Danach müssten die Bezieher von Hartz IV künftig bei zwei Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beziehen wollen.

Hintergrund der internen Weisung, die Ende Juli an alle Regionaldirektionen der BA verschickt wurde, ist offenbar ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Kommune. Sollte das Verfassungsgericht die bisherige Organisation verwerfen, werde die BA alle Verträge kündigen. Die BA sagte der Zeitung, es gehe in dem Papier aktuell lediglich um etwa zehn Kommunen, in denen die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung bereits gekündigt sei. Das sehen Insider anders: Die Anweisung sei an alle Regionaldirektionen versandt worden und werde seitdem kontinuierlich erweitert.

Die Verfassungsrichter prüfen zur Zeit, ob die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften mit den Grundsätzen des Föderalismus vereinbar sind. Im Oktober wird das Urteil erwartet. Sollte die heutige Organisation verfassungswidrig sein, müsste das Hartz-IV-System ganz oder in Teilen neu organisiert werden. "Darauf bereiten wir uns natürlich vor", bestätigte eine BA-Sprecherin dem Tagesspiegel. Fachleute wie Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, halten es für "völlig offen" wie die Sache ausgeht. Tsp
alte sig-->Ich möchte eine mit Gleichstrom gegrillte Bratwurst...
neue sig->"Thomas Roth: wir haben versucht, den inneren sinn des interviews zu erhalten, damit der zuschauer dem interview auch inhaltlich folgen kann..."

Siebdruck

Und was ist nun mit dem Verfassungs-Gerichts-Urteil? Wurde es umgesetzt? Ist es ein zahnloser Tiger?
Gibt es in Deutschland überhaupt eine real existierende Verfassung für alte, kranke und neue ausgegrenzte Menschen (Hartz4)?
Sagt der Foerster zu einem Jungen, der Pilze sammelt:
"Die sind doch alle giftig!"
"Macht nichts", meint das Kind, "die verkaufe ich an der Autobahn."

Schorsch2

Steht nun bald an fast jedem Jobcenter- und ArGe-Eingang ein Schild "Wegen Unzuständigkeit geschlossen"?

Und daneben so eine Art Mülleimer mit Einwurfschlitz zur Antragsannahme...

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