Berlin - Podium zur Vorratsdatenspeicherung

Begonnen von Eivisskat, 10:54:00 Do. 12.Juli 2007

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Eivisskat

Auf einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit
werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen
der Vorratsdatenspeicherung und mögliche Schritte dagegen diskutieren.

Als Teilnehmer auf dem Podium sind geplant:

* Sönke Hilbrans (Repuklikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung
für Datenschutz) zum Bereich Strafrecht und juristische Aspekte
* Prof. Dr. Norbert Pütter (CILIP/Bürgerrechte und Polizei, FU
 Berlin)
zum Bereich Rechtsstaat, gesellschaftliche Entwicklung
* Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
zum Bereich Politik, Vernetzung
* Constanze Kurz (Chaos Computer Club) zum Bereich techn. Aspekte und
 IT

Zeit: 19.00 Uhr

Ort: Audimax im Ostflügel der Humboldt-Universität, Unter den Linden
 6.
S- und U-Bahnhof Friedrichstraße - Tram M1/12 Am Kupfergraben - Bus
100/200 Staatsoper.

Weitere Informationen:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Termine

Regenwurm

Richterverband: Vorratsdatenspeicherung bringt 0,006 Prozent

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

Den angeblichen Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung stellt die 44-seitige Analyse vom Freitag grundlegend in Frage. Danach fehlten den Strafverfolgern Kommunikationsdaten nur selten. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöhen" könne.

Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt. "Somit ist nicht erkennbar, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung stärkt." Stattdessen werde die Datenspeicherung "Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen."

Müsse jeder die Aufzeichnung großer Teile seines Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens bedenken, seien "Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen" zu erwarten. Deshalb schade die Massendatenspeicherung der "freiheitlichen Gesellschaft insgesamt", so die Stellungnahme der Organisationen gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Bundestags.

Die Organisationen fordern zumindest eine Aussetzung des Vorhabens, bis der Europäische Gerichtshof über eine anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie entschieden hat.

Der Bundestag soll noch im Herbst über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Einführung einer allgemeinen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten abstimmen. Am 21. September 2007 plant der Rechtsausschuss des Bundestags dazu eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen. Selbst der "Wissenschaftliche Dienst des Bundestags" warnt , dass das Vorhaben vor den Gerichten keinen Bestand haben wird.

Quelle
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Regenwurm

Bundesweite Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung geplant

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft für den 6. November zu bundesweiten, dezentralen Protestaktionen auf. An dem Dienstag sollen sich besorgte Bürger zwischen 17.00 und 19.00 Uhr zu Kundgebungen vor den Rathäusern beziehungsweise den Sitzen der jeweiligen Landesregierungen treffen und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschließenden Schweige-Mahnwache ein Zeichen gegen die geplante verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Anzeige Internetdaten setzen.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

schwarzrot

...gibt es dann auch wieder eine tolle ansage vom veranstalter-lauti, wenn sich gruppen der leibesvisitation zur demo nicht unterziehen wollen wie neulich in berlin:
'lasst euch doch mindestens auf *waffen* untersuchen, das ist doch bei demos normal'?

Und das bei einer demo gegen überwachungswahn, polizeistaat, polizeischikanen,...
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

flipper

ZitatOriginal von schwarzrot
'lasst euch doch mindestens auf *waffen* untersuchen, das ist doch bei demos normal'?

Und das bei einer demo gegen überwachungswahn, polizeistaat, polizeischikanen,...

          8o3                 LOL        

alles klar. wer sowas hört umdrehen und wieder heimgehen.
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

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