Bund will Mittel für Grundsicherung senken

[Kater]

Bund will Mittel für Grundsicherung senken

Berlin (AP) Der Bund will seine Beteiligung an der Grundsicherung im Alter von jährlich 409 Millionen auf 180 Millionen Euro senken. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, die 2003 festgesetzten Zuschüsse seien im Rückblick zu hoch veranschlagt worden. Künftig gelte die Regel, dass der Bund den Kommunen immer 7,1 Prozent der Gesamtkosten von vor zwei Jahren erstatten werde.

Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige Sozialleistung. Es gibt sie seit dem 1. Januar 2003. Aktuell beziehen weit über 600.000 Menschen Grundsicherung, um ihr Existenzminimum zu sichern. Die Kosten haben sich seit Einführung im Jahre 2003 mehr als verdoppelt und betragen nunmehr knapp drei Milliarden Euro.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, nannten den Kabinettsbeschluss absolut inakzeptabel. «Dies würde die Kostensteigerungen bei diesem Leistungsgesetz des Bundes einseitig den Kommunen aufbürden.» Die Städte und Gemeinden unterstützten daher den Vorschlag der Bundesländer, den Bundesanteil zu dynamisieren und auf 20 Prozent der tatsächlichen Belastungen festzuschreiben.

Gründe für die steigende Zahl der Grundsicherungsempfänger sind neben der Alterung der Gesellschaft auch Einschnitte in vorgelagerten Sicherungssystemen. Viele Menschen sind heute nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt über Rentenbezüge zu bestreiten.

Kritik kam auch von der Linksfraktion im Bundestag. «Erneut werden die Kosten für eine verfehlte Sozial- und Rentenpolitik der Bundesregierung auf die Kommunen abgewälzt», monierte die kommunalpolitische Sprecherin Katrin Kunert.

http://de.news.yahoo.com/ap/20070808/tde-bund-will-mittel-fr-grundsicherung-s-808bb34_1.html