Auch auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards.

[Troll]

Auch auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards.

Nach Lektüre des Hinweises 1 vom 20.9. über den Einfluss Bertelsmanns auf ein neues einheitliches Arbeitsvertragsrecht macht uns Gerold Schwarz, Sprecher EU-AG von Attac Deutschland darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards läuft.

Hier die Mail:

Vielen Dank für diesen Artikel, der allerdings m. E. noch um die europäische Dimension erweitert werden muss. Denn parallel zur
Bertelsmann-Initiative auf nationaler Ebene erfolgt derzeit auch auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards, und zwar in Form des hierzulande weitgehend unbekannten "Grünbuchs Arbeitsrecht" der Europäischen Kommission. Darin geht es im wesentlichen darum, die immerhin schon als "Benachteiligung" dargestellte schlechte Position "atypischer Beschäftigten", in Deutschland also Mini-, Midi- und 1 €-Jobs, Scheinselbständige, Langzeitpraktikanten u.ä., dadurch "aufzuwerten, indem man die Arbeitsrechtsstandards für "normale Arbeitsverhältnisse" näher in Richtung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse absenkt.
Dies betrifft z. B. Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auch die Regelung der Arbeitszeit. All dies soll unter dem Schlagwort der "Flexicurity" deutlich "flexibler" gestaltet werden. Daneben empfiehlt das Grünbuch - wieder unter dem Schlagwort Flexicurity - eine Verschärfung des Prinzips "Fördern und Fordern", wobei angesichts der gezielten Schwächung öffentlicher Haushalte (Stichworte: Privatisierung, Steuersenkung für Unternehmens- und Vermögenseinkommen, vollständige Streichung für Vermögensbesteuerungen, Subventionierung privater Sicherungssysteme etc.) schon jetzt klar ist, dass vom scheinheiligen "Fördern und Fordern" am Ende nur noch FORDERN übrig bleiben wird. Aus diesem Grund halte ich auch das Schlagwort "flexicarity", gebildet aus "flexibel" und "prekär", für erheblich treffender als das unschuldig klingende Flexicurity.

Detailliertere Informationen zum Grünbuch Arbeitsrecht bekommen Sie wieder unter "Restless in Europe" und hier (Soziales Europa: Grünbuch Arbeitsrecht).

Herzliche Grüße aus Hamburg.

Quelle: NachDenkSeiten

[Troll]

Die europäische Kommission arbeitet seit einiger Zeit an der Erstellung eines sogenannten ,,Grünbuchs zum Arbeitsrecht". Der Zweck des Grünbuchs geht aus dessen Einleitung hervor:

Mit diesem Grünbuch soll in der EU eine öffentliche Debatte darüber eingeleitet werden, wie durch Weiterentwicklung des Arbeitsrechts positive Wirkungen im Hinblick auf das Ziel der Lissabon-Strategie erzielt werden können, nachhaltiges Wachstum und gleichzeitig mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Die Modernisierung des Arbeitsrechts ist von zentraler Bedeutung für eine bessere Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen. Dieses Ziel muss im Sinne der Gemeinschaftsziele Vollbeschäftigung, Arbeitsproduktivität und sozialer Zusammenhalt weiterverfolgt werden. Es entspricht dem Aufruf des Europäischen Rates, alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel zu mobilisieren und auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinzuarbeiten, auf die Herausforderungen zu reagieren, die sich aus den Auswirkungen von Globalisierung und zunehmender Alterung der europäischen Gesellschaften ergeben.

Das Grünbuch ist also aus der sogenannten Lissabon-Strategie hervorgegangen, .....

Quelle: Restless in Europe