Hartz IV: Mitarbeiter der BA in verschlossene Wohnung eingedrungen

Begonnen von Regenwurm, 15:37:51 Mo. 26.November 2007

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Regenwurm

Bei Hartz IV gilt die Regel: Was kommt noch alles...? Was immer auch nur theoretisch vorstellbar ist an Übergriffen, Erniedrigungen, Ungerechtigkeiten, Willkür, kriminellen Taten wie Erpressung, ja sogar die Übergabe der Entscheidung über Leben und Tod von ALG-II-Geschädigten an kleine Angestellte bei den Agenturen ohne Arbeit (oder kommunalen ARGEs), hat es schon gegeben. Aber man kann immer alles noch toppen.

Jetzt ist auch der Fall vorgekommen, der bisher als undenkbar galt: Staatsbeschäftigte drangen in die Wohnung eines Antragsstellers während dessen Abwesenheit ein, um an Material zu kommen, den Antrag auf ALG II ablehnen zu können – und geben dies auch noch zu!

Diesmal verdanken wir die Information einer Zeitung, von der dies kaum zu erwarten war: Der Passauer Neuen Presse. Das ist jene Publikation, die wahrscheinlich deshalb so braun ist, weil sie sich in einer bestimmten Körperöffnung von (damals: F.J.Strauss, später Stoiber) heute: Beckstein befindet.

Nun, jedenfalls dürfen wir den sachbezogenen Informationen dieses Blattes unbesehen glauben, wenn sie Kritisches zum (ja von ihren Säulenheiligen mitbeschlossenen) Hartz IV bringt.

Es geht um folgenden Sachverhalt (wir beschränken uns hier auf den unstrittigen Teil):

Ein deutsches Ehepaar war aus Österreich in den kleinen Ort Freyung bei Passau zugezogen und hatte bei der zuständigen Agentur ohne Arbeit in Waldkirchen bei Passau den Antrag auf ALG II abgegeben, weil sie arbeitslos waren. Die Wohnung, die sie gemietet hatten, lag in einem Ferienpark, wo die Wohnungen meist Urlaubern vermietet werden. Es gebe aber Ausnahmen und dies sei eine gewesen, sagt der zuständige Geschäftsführer der Stadt Freyung.

Doch die Wohnung im Ferienpark war der Leiterin der Agentur ohne Arbeit, Bauernfeind, verdächtig. Die heißt wirklich so, wir können nichts dafür.

Die Frau Bauernfeind beauftragte also nun, ganz im Sinne von Frau Merkel und Herrn Beck, zwei ihrer Untergebenen, einen Angestellten und einen Beamten, dort vorbeizusehen und festzustellen, ob der Antragsteller wirklich dort wohne. Als die beiden dort ankamen, wurde ihnen zwar bestätigt, daß das Ehepaar dort eine Wohnung gemietet hatte, trafen es aber nicht an.

Nun drangen sie ins Innere der Wohnung ein, wohl wissend, daß die Bewohner nicht zu Hause waren, um Näheres zu eruieren (oder was sonst auch immer). Wie genau sie sich Zugang verschafft haben, ist umstritten (Schlüssel des Verwalters oder illegaler Nachschlüssel), aber für die Tatsachen auch nicht ausschlaggebend, denn das Betreten der Wohnung ohne die Anwesenheit der Mieter ist auf jeden Fall unzulässig und sogar eine Straftat.

Was man dort gefunden hat: Nichts. Oder jedenfalls so wenig, daß man davon ausging, das Paar wohne dort gar nicht und hat das ALG II versagt.

Verfolgungsbehörde
Bemerkenswert, daß Frau Bauernfeind ihre Untergebenen verteidigt: Sie hätten das Recht gehabt, dort zu schnüffeln, denn sie seinen ja Verfolgungsbehörde. Wie bitte, Verfolgungsbehörde? Wir haben mehrmals nachgelesen, ob da wirklich Verfolgungsbehörde steht, aber es stimmt, Frau Bauernfeind hat dies gesagt.

Eine exemplarische Freud'sche Fehlleistung. Freud'sche Fehlleistungen pflegen ohne Absicht ausgesprochene Wahrheiten zu sein. Hier haben wir also eine tiefe Wahrheit: Das Politikerpack hat aus den Arbeitsämter Verfolgungsbehörden gemacht!

Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden!
Der Rechtsanwalt des deutschen Ehepaars gibt eine Nummer in Österreich an, wo sie jetzt zu erreichen wären. Sie sind angesichts solcher Zustände in Deutschland anscheinend wieder nach Österreich gezogen.


Dieser Artikel (hier in einer leicht vom Autor redigierten Form) erschien schon vor einiger Zeit in "rbi-aktuell". Er ist aber so aktuell wie je. Nichts an der "Verfolgungsbehörde" hat sich geändert seitdem, im Gegenteil, die Verfolgung ist sogar noch intensiviert worden.

Quelle
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

handkey

Alter, die Nummer ist der Hammer!!!
Das hier gehört überall gepostet, in jede Zeitung und jeden Thread gedreht!
Da wird mehr dran deutlich als denen lieb sein kann- alleine "Verfolgungsbehörde" sagt schon alles- also ich fang denn schon mal an...
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen,
warum sollten ausgerechnet Volks- oder Arbeitervertreter
aus der Art schlagen?

Kater

ja, ist aber bloß schon etwa zwei Jahre alt die Nachricht   :rolleyes:

interessant wäre es, ob es seitdem ähnliche Fälle irgendwo in Hartz-IV-Deutschland gegeben hat...

handkey

Hmpf, auch erst beim woanders posten gemerkt "kopfkratz"-
klang so frisch und aktuell!
war mir jedenfalls "neu"
"räusper-meaculpa-schäm"
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen,
warum sollten ausgerechnet Volks- oder Arbeitervertreter
aus der Art schlagen?

Kater

ja, man erwartet nicht Gutes, aber so weit, daß das üblich wird, ist es noch nicht...

edit: Leitfaden Außendienst der ARGE, Stand Januar 2007


http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/aussendienst.pdf

Regenwurm

ZitatOriginal handkey
Hmpf, auch erst beim woanders posten gemerkt "kopfkratz"-  klang so frisch und aktuell!
war mir jedenfalls "neu"  
"räusper-meaculpa-schäm"

Diese Nachricht wurde von NetNewsGlobal gestern als "aktuell" geschrieben, als ich dann zuende war, las ich:
 "Dieser Artikel (hier in einer leicht vom Autor redigierten Form) erschien schon vor einiger Zeit in "rbi-aktuell". Er ist aber so aktuell wie je. Nichts an der "Verfolgungsbehörde" hat sich geändert seitdem, im Gegenteil, die Verfolgung ist sogar noch intensiviert worden."

Moin handkey, von daher brauch dir das nicht peinlich sein, ganz im Gegenteil, bei der Fülle von Verstößen gegen die Menschenwürde muß man solche Information einfach weitergeben, bevor Sie versickert ins Nirvana.

Ich würd's auch weiter posten. Ist doch ein super Text, ob zeitgemäß oder nicht-die Sache bleibt die selbe.
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Pinnswin

Was jetzt mal intressant wäre, haben die Strafanzeige gestellt und wurde jemand verurteilt?

Gruß
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

flipper

hm. seit ich mich im krieg mit meinem miethai befinde, der mal ne illegale räumung versucht hat als ich im krankenhaus war, führt mein türknauf, schloss und ein drahtnetz direkt an der glasscheibe alle 2sek stromspannungspulse in der stärke eines k.o. elektroschockers, die türsperrkette dauerstrich, schaltbar durch funkfernbedienung. warndreiecksaufkleber ist auf der tür. brauch keiner jammern ders versucht hat.
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Hexenbändiger

8o3 Is das Hardcore.. ich hab ja schon einiges mittbekomm, aber DAS ist echt zu viel des guten.. Ich wäre mit sicherheit ausgerastet, und hätte diesen Leuten erstma Stück für Stück das Leben vermießt...
Und ich dachte, es wäre schon hart, als ich 4 Monate kein AlgII und nichma essensmarken bekommen hab.. auf die Unzähligen Besuche beim Jobcentet kam denn immer die Antwort: "Ja, Herr ...., das tut mir ja leid, aber es ist nicht mein Problem"
Da war ich schon so auf 180, dass ich vorm Amt warten wollte, bis er rauskommt, und denn.. :aggressiv>

Ziggy

Tja, wie hieß der Wahlslogan: "Näher bei den Menschen!"

Noch näher als in der eigenen Wohnung geht ja wohl nicht mehr.

Wort halten sie, das muß man ihnen lassen ...  X(
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

Aloysius

Ich ahb mal etws gesucht, und hier ist die Frau Bauernfeind erwähnt, sie ist aber komischerweise nicht mehr in Passau tätig:

http://www.equal-ostbayern.de/de/partner2.shtml#aap
Da findet ihr auch ihre eMail-Adresse für direkte Fragen bei ihr  ;)

Ebenfalls fällt auf, dass die Bauernfeinds da in der Ecke vom hohen Kirchenamt bis zu Bürgermeistern von Erding und so weiter sehr gut aufgestellt sind. Da fällt man als prominentes Familienmitglied im Amigo-Land nicht tief und immer auf die richtige Seite.
Reden wir drüber

Ziggy

ZitatOriginal von Aloysius
Ebenfalls fällt auf, dass die Bauernfeinds da in der Ecke vom hohen Kirchenamt bis zu Bürgermeistern von Erding und so weiter sehr gut aufgestellt sind. Da fällt man als prominentes Familienmitglied im Amigo-Land nicht tief und immer auf die richtige Seite.
Das ist nicht nur in Amigoland so, sondern auch im Rest der Republik und der Welt. Aber ich kenne in der Tat bayerische Dörfer und Kleinstädte in "Familienbesitz", wenn man die Einwohnerliste liest, denkt man unwillkürlich an Inzucht ... und oft stimmt das auch.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

Aloysius

Das kann ich nur unterschreiben... war bei uns im Dorf auch so und ist wohl immer noch so.

Nur im Freistaat erfährt das noch eine Steigerung, für die man sich hier im Norden doch schämen würde
Reden wir drüber

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