Die Steuerzahler als Weihnachtsmänner

[Eivisskat]

Ein neuer Bankenskandal

(fk) Die großmäuligen Fans der Agenda 2010, denen es angeblich um mehr Leistungsgerechtigkeit (,,Fordern und Fördern") im Lande geht, haben mit einem neuen Bankenskandal unter Beweis gestellt, dass sie weder Verantwortung kennen noch Bescheidenheit üben.

Kurz der Sachverhalt: Die Deutsche Industriebank IKB hatte aus unersättlicher Geldgier den Fonds "Rhineland Funding" gesponsert und war über riskante Spekulationen auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt gestolpert. Im Aufsichtsrat bzw. Beraterkreis dieser Bank tummelt sich das ,,Who is Who" der deutschen Abzocker-Garde: z.B. Roland Oetker, Dieter Ammer (Tchibo), Martin Viessmann, Michael Rogowski, Martin Kannegiesser, Jürgen R. Thumann (BDI-Präsident) oder Ulrich Hartmann (E.O.N AG).

Anstatt nach dem Flop diese Wirtschafts-Heiligen mit ihrem Vermögen als Ausgleich für die Schäden haftbar zu machen, musste die staatseigene Förderbank ,,Kreditanstalt für Wiederaufbau"(KfW) einspringen, die zu 38% Eigentümerin der IKB ist. Die Chefin der KfW ist Ingrid Matthäus-Maier, der Aufsichtsratschef Peer Steinbrück, beide SPD. Man garantierte 8,1 MRD als zusätzliche Kreditlinie. Außerdem wurde ein Hilfspaket von 3,5 MRD zusammen mit anderen Banken und Sparkassen zur Verfügung gestellt.

Die Hilfsaktion reichte aber nur für 3 Monate. In den vergangenen Tagen machte Matthäus-Maier noch einmal 2,3 MRD Euro locker und steht nun am Rande der Belastbarkeit ihrer Bank. Jetzt soll der Bund einspringen. Die anderen Banken haben weitere Unterstützungenzahlungen verweigert. Selbst die ,,Financial Times Deutschland" empörte sich: ,,Besonders heikel ist, dass nun ausgerechnet jene Institute der öffentlichen Hand die Last aufbürden wollen, die sonst bei jeder Gelegenheit nach einem schlanken Staat rufen und die Politik in die Schranken verweisen möchten. Das ist doppelbödig und unglaubwürdig." Ja, so ist das mit dem neoliberalen Kapitalismus: Die Gewinne für wenige, die Verluste für alle.

Wie sagte Aufsichtsrat Rogowski: ,,Hartz IV ist ein richtiger Schritt, doch er reicht nicht aus. Uns fehlt immer noch ein wirksamer Niedriglohnsektor". Jetzt wissen wir auch warum: Das schafft Geld und Raum für weitere ähnliche Geschäfte. Für den verplemperten 5 MRD Euro Betrag hätte man den Hartz-Betroffenen zu Weihnachten ein Geschenk von jeweils 800 Euro machen können. Aber Steinbrück und Genossen lehnten sogar 40 Euro als einmaligen Betrag ab. Hierfür hatte Lothar Bisky im Bundestag geworben, erntete aber nur Widerstand und Unverständnis.

Artikel von //www.hamburger-medienschaufenster.de

[Regenwurm]

Wie sagte Aufsichtsrat Rogowski:  ,,Hartz IV ist ein richtiger Schritt, doch er reicht nicht aus. Uns fehlt immer noch ein wirksamer Niedriglohnsektor".  

BDI (pro)
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, will die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Unternehmen abschaffen.
 «Mitbestimmung im Aufsichtsrat war ein Irrtum der Geschichte», sagte Rogowski in einem Interview mit dem «Stern».

DGB (kontra)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies die Vorschläge Rogowskis umgehend zurück.
Wer Mitbestimmung als einen Fehler der Geschichte bezeichnet, habe nicht begriffen, dass Demokratie, Freiheit und Gemeinwohl Vorrang vor «blindem betriebswirtschaftlichem Denken» haben.

[Strombolli]

Unfähig und arrogant: Eine Zurechtweisung mit zweifelhafter Wirkung.

Deshalb unkommentiert.

Immer in der Hoffnung auf den Big Bang! Strombolli