Nazi-Parolen und Ausländerhetze jetzt polizeilich erlaubt?

[Rote Fraktion]

Die wirklich interessanten Themen und Meldungen in einer Zeitung findet man heutzutage im Zuge der Gleichschaltung aller Medien nur noch kleingedruckt und irgendwo am Rand! Meldungen mit dicken Buchstaben dagegen sind oft nicht anderes als Meinungsmache und die übliche Verdrehung, um eine bestimmte Stimmung zu erzeugen!  

In der Papierausgabe der Westdeutschen Zeitung(WZ) vom 15.12.07 findet man im Lokalteil Wuppertal ganz unten folgendes:

Der Artikel wörtlich:

-"Ärger um 70 Aufkleber: Die wurden in der Elberfelder Südstadt und am Arrenberg auf Spielgeräten, Stromkästen, Müllcontainern, Laternen, Pfeilern und Wohnhäusern angebracht.
Inhalt: Parolen wie "Nein zum Islam in Europa" und " Ausländer rein, wir sagen nein". Derartige ausländerfeindliche Sprüche will die Stadt nicht tolerieren. Der Stadtteilservice(Eigene Anmerkung: 1-Euro-Sklaven!) Südstadt/Arrenberg listete postwendend auf, wo die Aufkleber angebracht worden waren, und begann mit der Entfernung. Hilfe beim Reinigen gab es dabei vom Eigenbetrieb Straßenreinigung(ESW).
Die Polizei wurde ebenfalls informiert. Der Staatsschutz stuft die Parolen allerdings nicht als verfassungsfeindlich ein. Den Hersteller der Aufkleber - laut Polizei ein Versand, der sich auf den Internet-Verkauf spezialisiert hat- kann man deshalb nicht belangen. Wer geklebt hat, ist auch noch nicht klar. Die Täter müssen auch "nur" mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren , nicht mit einem Strafverfahren wegen Volksverhetzung rechnen. Laut Sozialdezernent Stefan Kühn(SPD) behält sich die Stadt weitere Schritte vor, sofern es neue Ermittlungsergebnisse gibt." (Ende Original-Artikel)
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Das heißt also, Parolen wie " Ausländer rein, wir sagen nein" und
"Nein zum Islam in Europa" sind laut Polizei und Staatsschutz nur eine Ordnungswidrigkeit, wahrscheinlich sogar nur, wegen unerlaubtem beklebens öffentlichen und privatem Eigentums!
Willkommen im Faschismus! Rechte Volksverhetzung ist wieder erlaubt!

Dies ist nur ein weiterer Beleg dafür, wie weit der braune Sumpf inzwischen bei Polizei und Staatsschutz angekommen ist. Die Nazis bereiten sich scheinbar unbemerkt in den staatlichen Stellen aus, die NPD hat nicht nur in Sachsen ihre Fühler nach oben ausgestreckt.

Auch die Art, wie verharmlosend die WZ hier berichtet, fällt sofort auf:

" Derartige ausländerfeindliche Sprüche will die Stadt nicht tolerieren"
Ach wie freundlich, ach wie gnädig! Soetwas will die Stadt nicht tolerieren, davon distanzieren will sie sich aber auch nicht! Schließlich heißt ein 1-Euro-Sklavenprogramm der ARGE Wuppertal ja "Vorwärts in Arbeit",- "Arbeit macht frei" ist da nicht mehr weit entfernt..

Während linksgerichtete Professoren wie in Berlin festgenommen werden, und der Staatsschutz sämtliche PC´s von linksgerichteten
Personen beschlagnahmt, ist der Hersteller solcher Aufkleber angeblich nicht zu belangen!
Fällt jemandem was auf?- Während man bei den angeblichen "Terroristen" immer alles weiß, sofort eine ganze Storie liefern kann, kann angeblich ein Internet-Händler, der volksverhetzende Aufkleber vertreibt, nicht belangt werden! Sehr seltsam! Gibt es eine Erklärung dafür?
Deutschland  wird wieder braun, da gibt es kaum noch Zweifel!
Nicht umsonst wird alles was "links" erscheint, vom Staatsschutz  und der Medienmeute gnadenlos gehetzt und mundtot gemacht. Parteien wie die CDU scheinen mit den Rechten wohl mehr zusammenzuarbeiten, als öffentlich vorgegeben.
Wenn man Pofalla(CDU) so "durch die Nase" reden hört, an welche Person des NS-Regimes erinnert das einen bloß ständig? Mit einem bestimmten Image nach außen lassen sich eben auch bestimmte Wählerkreise und Symphatisanten locken,... ganz unauffällig,... scheinbar ....

Die ARD-Sendung "Kontraste" berichtete in der Sendung vom 22.November 2007 wie weit inzwischen die Nazis und NPD-Leute mit Ermittlern des Staatsschutzes, der Polizei und der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, und sich Daten über Linke von eingeschleusten Nazi-Informanten zuspielen lassen, um dann gegen diese vorzugehen!

Zitat "Kontraste"(ARD):
"Immer öfter gelangen Daten aus Ermittlungsakten in die Hände von Rechtsextremen. Sie sammeln private Informationen von Bürgern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, und bedrohen diese. Die neue Strategie der Neonazis: Sie stellen Anzeige gegen vermeintliche Gegner und erhalten so Zugriff auf Akten. So mancher NPD-Abgeordnete verfügt aber auch über einen direkten Draht zu den Ermittlungsbehörden und wird illegal mit brisanten Interna versorgt.

Fast täglich wird in Deutschland jemand von rechten Schlägern bedroht oder angegriffen. Dabei gehen die Rechtsextremen mittlerweile ganz gezielt vor. Sie forschen ihre Gegner aus und sammeln private Daten über sie. Und an die gelangen sie immer wieder auch mit Hilfe von Behörden. In einigen Bundesländern haben die Rechtsextremen offenbar besonders gute Kontakte in den Sicherheitsapparat."-(Zitat Ende)
Der ganze Text:
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_6718666.html


Das soetwas wie in Wuppertal nur als Ordnungswidrigkeit abgetan wird, paßt da genau in dieses Bild! Man sieht nur, was man sehen will! Hatten wir ja schon einmal!
Oder hat damals jemand jüdische Geschäfte brennen sehen? -Nein, natürlich nicht!

[Paul Brömmel]

Wenn irgendwas eine Ordnungswidrigkeit ist,ist es erlaubt

[Schrubberbude]

Wenn irgendwas eine Ordnungswidrigkeit ist,ist es erlaubt

Bei den einen JA; bei anderen wiederum NICHT; was nicht nur für Ordnungswidrigkeiten zutrifft.


Gruss aus der Schrubberbude.

[Paul Brömmel]

Und ich dachte schon,für eine Ordnungswidrigkeit wird man irgendwie belangt,bloß nicht gleich eingeknastet wie für eine ordentliche Straftat.
Ist das Bekleben solcher Sachen mit linken Parolen denn gleich eine Straftat ? Oder warum die Aufregung ?

[geschfreak]

Original von Rote Fraktion
Die wirklich interessanten Themen und Meldungen in einer Zeitung findet man heutzutage im Zuge der Gleichschaltung aller Medien nur noch kleingedruckt und irgendwo am Rand! Meldungen mit dicken Buchstaben dagegen sind oft nicht anderes als Meinungsmache und die übliche Verdrehung, um eine bestimmte Stimmung zu erzeugen!  

In der Papierausgabe der Westdeutschen Zeitung(WZ) vom 15.12.07 findet man im Lokalteil Wuppertal ganz unten folgendes:

Der Artikel wörtlich:

-"Ärger um 70 Aufkleber: Die wurden in der Elberfelder Südstadt und am Arrenberg auf Spielgeräten, Stromkästen, Müllcontainern, Laternen, Pfeilern und Wohnhäusern angebracht.
Inhalt: Parolen wie "Nein zum Islam in Europa" und " Ausländer rein, wir sagen nein". Derartige ausländerfeindliche Sprüche will die Stadt nicht tolerieren. Der Stadtteilservice(Eigene Anmerkung: 1-Euro-Sklaven!) Südstadt/Arrenberg listete postwendend auf, wo die Aufkleber angebracht worden waren, und begann mit der Entfernung. Hilfe beim Reinigen gab es dabei vom Eigenbetrieb Straßenreinigung(ESW).
Die Polizei wurde ebenfalls informiert. Der Staatsschutz stuft die Parolen allerdings nicht als verfassungsfeindlich ein. Den Hersteller der Aufkleber - laut Polizei ein Versand, der sich auf den Internet-Verkauf spezialisiert hat- kann man deshalb nicht belangen. Wer geklebt hat, ist auch noch nicht klar. Die Täter müssen auch "nur" mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren , nicht mit einem Strafverfahren wegen Volksverhetzung rechnen. Laut Sozialdezernent Stefan Kühn(SPD) behält sich die Stadt weitere Schritte vor, sofern es neue Ermittlungsergebnisse gibt." (Ende Original-Artikel)
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Das heißt also, Parolen wie " Ausländer rein, wir sagen nein" und
"Nein zum Islam in Europa" sind laut Polizei und Staatsschutz nur eine Ordnungswidrigkeit, wahrscheinlich sogar nur, wegen unerlaubtem beklebens öffentlichen und privatem Eigentums!
Willkommen im Faschismus! Rechte Volksverhetzung ist wieder erlaubt!

Dies ist nur ein weiterer Beleg dafür, wie weit der braune Sumpf inzwischen bei Polizei und Staatsschutz angekommen ist. Die Nazis bereiten sich scheinbar unbemerkt in den staatlichen Stellen aus, die NPD hat nicht nur in Sachsen ihre Fühler nach oben ausgestreckt.

Auch die Art, wie verharmlosend die WZ hier berichtet, fällt sofort auf:

" Derartige ausländerfeindliche Sprüche will die Stadt nicht tolerieren"
Ach wie freundlich, ach wie gnädig! Soetwas will die Stadt nicht tolerieren, davon distanzieren will sie sich aber auch nicht! Schließlich heißt ein 1-Euro-Sklavenprogramm der ARGE Wuppertal ja "Vorwärts in Arbeit",- "Arbeit macht frei" ist da nicht mehr weit entfernt..

Während linksgerichtete Professoren wie in Berlin festgenommen werden, und der Staatsschutz sämtliche PC´s von linksgerichteten
Personen beschlagnahmt, ist der Hersteller solcher Aufkleber angeblich nicht zu belangen!
Fällt jemandem was auf?- Während man bei den angeblichen "Terroristen" immer alles weiß, sofort eine ganze Storie liefern kann, kann angeblich ein Internet-Händler, der volksverhetzende Aufkleber vertreibt, nicht belangt werden! Sehr seltsam! Gibt es eine Erklärung dafür?
Deutschland  wird wieder braun, da gibt es kaum noch Zweifel!
Nicht umsonst wird alles was "links" erscheint, vom Staatsschutz  und der Medienmeute gnadenlos gehetzt und mundtot gemacht. Parteien wie die CDU scheinen mit den Rechten wohl mehr zusammenzuarbeiten, als öffentlich vorgegeben.
Wenn man Pofalla(CDU) so "durch die Nase" reden hört, an welche Person des NS-Regimes erinnert das einen bloß ständig? Mit einem bestimmten Image nach außen lassen sich eben auch bestimmte Wählerkreise und Symphatisanten locken,... ganz unauffällig,... scheinbar ....

Die ARD-Sendung "Kontraste" berichtete in der Sendung vom 22.November 2007 wie weit inzwischen die Nazis und NPD-Leute mit Ermittlern des Staatsschutzes, der Polizei und der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, und sich Daten über Linke von eingeschleusten Nazi-Informanten zuspielen lassen, um dann gegen diese vorzugehen!

Zitat "Kontraste"(ARD):
"Immer öfter gelangen Daten aus Ermittlungsakten in die Hände von Rechtsextremen. Sie sammeln private Informationen von Bürgern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, und bedrohen diese. Die neue Strategie der Neonazis: Sie stellen Anzeige gegen vermeintliche Gegner und erhalten so Zugriff auf Akten. So mancher NPD-Abgeordnete verfügt aber auch über einen direkten Draht zu den Ermittlungsbehörden und wird illegal mit brisanten Interna versorgt.

Fast täglich wird in Deutschland jemand von rechten Schlägern bedroht oder angegriffen. Dabei gehen die Rechtsextremen mittlerweile ganz gezielt vor. Sie forschen ihre Gegner aus und sammeln private Daten über sie. Und an die gelangen sie immer wieder auch mit Hilfe von Behörden. In einigen Bundesländern haben die Rechtsextremen offenbar besonders gute Kontakte in den Sicherheitsapparat."-(Zitat Ende)
Der ganze Text:
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_6718666.html


Das soetwas wie in Wuppertal nur als Ordnungswidrigkeit abgetan wird, paßt da genau in dieses Bild! Man sieht nur, was man sehen will! Hatten wir ja schon einmal!
Oder hat damals jemand jüdische Geschäfte brennen sehen? -Nein, natürlich nicht!

Solche Menschen, die solche Taten verharmlosen und dadurch nur noch fördern, sind in meinen Augen genauso schlimm, wie die Täter selber!!!

Du hast vollkommen Recht, solche Menschen die soetwas verharmlosen, spielen auch die Reichskristallnacht 1938, den Massenmord an den Juden und den anderen Menschen..., sowie den 2. Weltkrieg herunter! :kotze> :kotze> :kotze>