Wissenschaftler fordern Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

[kleiner_Schläfer]

jo jo...

Wissenschaftler fordern Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfänger sollten nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium durch eine Arbeitspflicht zur energischen Suche nach einem Job angehalten werden.

"Wir halten es für richtig, von Hartz-IV-Empfängern zu verlangen, dass sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen", sagte der Beiratsvorsitzende Clemens Fuest am Donnerstag bei der Übergabe eines Gutachtens des Gremiums in Berlin.

Wer erwerbsfähig sei und keinen Job finde, solle vom Staat nur dann Zuwendungen erhalten, wenn er im Gegenzug zu arbeiten bereit sei, heißt es in der fast 60-seitigen Expertise. "Den Arbeitslosen sollten daher Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich oder die Vermittlung in privatwirtschaftliche Beschäftigung durch Leiharbeitsfirmen angeboten werden." Werde eine Arbeitsaufnahme verweigert, müsse das Arbeitslosengeld II "empfindlich gekürzt werden".

Allerdings werde die Umsetzung dieses Modells zu einem weiter sinkenden Lohnniveau führen, räumte Fuest ein. Der Kölner Finanzwissenschaftler plädierte daher dafür, flankierend den Firmen Zuschüsse zu zahlen, wenn sie Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor einstellten. Alternativ könnten die staatlichen Leistungen für die Arbeitnehmer aufgestockt werden, um ihnen auskömmliche Löhne zu gewährleisten.

Fuest bezeichnete die Integration von Menschen aus dem Niedriglohnsektor in reguläre Beschäftigung als wichtige Aufgabe. Es sei ökonomisch abträglich und zugleich politisch problematisch, "wenn man sich damit abfindet, das ganze Bevölkerungsgruppen nicht mehr in die Arbeitswelt integriert sind". Dies koste wirtschaftliches Wachstum und führe zu gesellschaftlicher Spaltung.

Das Gutachten analysiert eine Vielzahl von Kombilohnmodellen. Von der Umsetzung eines Bürgergeldes oder von Vorschlägen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen raten die Autoren ab. Die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl sagte, das Papier enthalte interessante Denkanstöße und werde von ihrem Ministerium genau studiert.

hier gibbets den Schitt

[Galenit]

Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.  Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist ,,jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend-einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" verboten.
Die erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw.   Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft seit dem 23. März 1976) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch Strafurteil. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsempfangene Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.

Nieder mit dem Grundgesetz, Scheiss auf internationale Abkommen, weg mit der Demokratie, denn Du bist Deutschland!  :evil:

Hamburg und Berlin sind erst der Anfang, langsam kommen immer mehr Menschen in diesem Land der in Artikel 20.4 des Grundgesetzes festgelegten Verpflichtung nach!

[Strombolli]

... Hamburg und Berlin ist erst der Anfang!...

Wenn Du dich da mal nicht irrst! - Viel wichtiger ist doch Franjo, die Kampusch und der "kleine Hai"-Hype aus dem Internet. Nicht zu vergessen, warum so viele Prominente Mallorca verlassen.

Nun wieder im Ernst: Ich würde mitdemonstrieren, aber keine Fahrzeuge anzünden oder Unbeteiligte schädigen!
In dieser Weise muß wirklich wieder etwas passieren, wenn Hamburg und Berlin dafür eine Initialzündung sein sollten, dann bitte.

[Woki]

Also ich kann den Schwachsinn langsam nicht mehr hören.
Wieder sollen Firmen subventioniert werden, wenn sie durch Billigarbeitskräfte ohnehin schon Gewinne einfahren.
Und wieder wird auf den Arbeitslosen rumgehackt, nach dem Motto: Die sind ja nur zu faul...

Dabei ist die Lösung doch so einfach.
Leistungsgerechte und korrekte Bezahlung für die Arbeitsgelegenheiten - und so ziemlich jeder Arbeitslose wird sich darum reißen.
Die Arbeitsplätze sind ja anscheinend im Überfluss vorhanden.

Frag ich mich jetzt nur, warum 3-4 Millionen Menschen die nicht finden können.

[antonov]

Clemens Fuest ist Professor an der Universität Köln und dort Direktor des Finanzwissenschaftlichen Instituts. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Finanzpolitik sowie nationale und internationale Steuerfragen. Er sitzt im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums und ist Mitglied im Kronberger Kreis der Stiftung Marktwirtschaft.

http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/index.php?blogId=16&op=Template&show=authors#author_16

Das Ausufern staatlicher Bevormundung zu verhindern und mit stimmigen ordnungspolitischen Reformkonzepten einen Beitrag zur Weiterentwicklung der freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa zu leisten – das ist das Ziel des Kronberger Kreises. Er wurde 1982 auf Initiative von Wolfram Engels von namhaften Wirtschafts- und Juraprofessoren gegründet.                           Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft hat der Kronberger Kreis seither in zahlreichen Studien Antworten auf wichtige Herausforderungen der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik gegeben. Häufig war er Vordenker notwendiger Reformen. Seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung haben die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt. Zahlreiche Elemente seiner Reformkonzepte haben Eingang in die Gesetzgebung gefunden.

http://www.kronberger-kreis.de

".....seit 2003    Mitglied des wissenschaftlichen
Beirats des Bundesministeriums der Finanzen
seit 2003    Mitglied des Forschungsbeirates des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen
seit 2004    Mitglied der Lenkungsgruppe des Projekts "Steuergesetzbuch"....."
http://www.kronberger-kreis.de/main.html/JTI2bmF2aWQlM0QyMzQwJTI2bGFuZyUzRGRlJTI2c2lkJTNEbjQ4M2VmYWViMDkzZDklMjZzaWQlM0RuNDgzZWZhZWIwOTNkOSUyNmIlM0Q=.html#fuest

"....Stipendien/Preise/Sonstiges:
               
     1988:         Aufnahme in die Studienstiftung des deutschen Volkes
     1995:         Auszeichung für die Dissertation ,,Eine Fiskalverfassung für die Europäische Union" mit dem Universitätspreis der       Vereinigten Universitätsbuchhandlungen Köln
     1998:         Knut Wicksell-Preis der European Public Choice Society
     seit 1999:          Research Affiliate, CESifo Research Network
     seit 2001:          Research Fellow, CESifo Research Network
     seit 2003:          Mitglied des Forschungsbeirates des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen
     2004:          Gastprofessur an der Bocconi-Universität Mailand
     seit 2004:          Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommision "Neues Steuergesetzbuch"....."
http://www.wiso.uni-koeln.de/fuest/mitarbeiter/fuest.htm

[Kakerlake]

Es ist interessant zu sehen wie die kranken Hirne nach und nach aus ihren Mauselöchern hervor kriechen.
Und warum sollte man diesen Staat/Gesellschaft daran hindern seine wahre, nämlich häßliche, Fratze zu zeigen?
Laßt sie uns nur versuchen zu knechten, denn das zeigt allen auch dem Ausland, was Deutschland in wirklichkeit  ist.bzw. seit 1933 immer war.
Wenn man sich zu früh gegen solche Spinner wehrt ziehen sie sich doch gleich wieder in ihre Löcher zurück und iirgendwie will ich doch gerne wissen wer mein zukünftiger Peiniger/Wächter sein könnte.

Das ganze klagen und jammern über Ha(rr)tz 4 erinnert mich an einen den man auspeitscht und der dem Auspeitscher sagt wie er ihn am besten auspeitschen soll.
Dieses Land verennt sich wieder wie damals "in der guten alten Zeit" wenn man es nur lässt. Dieses mal heben sie natürlich den geschichtlich nicht vorbelasteten linken Arm und rufen - Heli Hinkel, denn man will doch aller Welt zeigen, man hat aus der Vergangenheit seine Lehren gezogen.

[OliR64]

Original von kleiner_Schläfer
jo jo...

Wissenschaftler fordern Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfänger sollten nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium durch eine Arbeitspflicht zur energischen Suche nach einem Job angehalten werden.

"Wir halten es für richtig, von Hartz-IV-Empfängern zu verlangen, dass sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen", sagte der Beiratsvorsitzende Clemens Fuest am Donnerstag bei der Übergabe eines Gutachtens des Gremiums in Berlin.

Was arbeiten die eigentlich

[Arwing]

Ich wies bereits in diesem Thema daraufhin, was uns erwartet: Das hier

"Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Erwerbslosen in den nächsten 5-10 Jahren, in kleinen Schritten gesetzlich legitimiert und durchgesetzt, für ihre Sozialleistungen eine 40-50 Std. Arbeitswoche für die Betriebe der Kommunen oder angeblich wirtschaftlich schwache Unternehmen leisten müssen.

Ansonsten darf bei Zuwiderhandlung eine Sanktionierung der Sozialleistungen nach bis dahin etabliertem Recht und Gesetz in Kraft treten. Gemäß eines bis dato neu aufgenommenen Artikels im Sgb xyz."


Noch ein paar wenige Jahre im Land vergangen und man wird mit Arbeit für alle behangen...

Arbeitslosigkeit ist dann passe und die Unternehmen fühlen sich im wahrsten Sinne des Wortes in Deutschland "sauwohl".

Die Frage ist nur, werden wieder viele Akademiker, die Deutschland aber nur zu Niedriglöhnen braucht, das Land verlassen wie vor 75 Jahren?

[zsusi]

Schau dir mal die Reitställe in der Umgebung an.
H4, Auto (gehört papi), 2-3 Gäule a €300,-/monat, mind. 2 Schachtel Zigaretten pro Tag
warum arbeiten, was machen wir falsch?

[Galenit]

Original von zsusi
Schau dir mal die Reitställe in der Umgebung an.
H4, Auto (gehört papi), 2-3 Gäule a €300,-/monat, mind. 2 Schachtel Zigaretten pro Tag
warum arbeiten, was machen wir falsch?

 8o3

Du hast Dich wohl im Forum geirrt mit Deiner pauschalierten Hetze.
Aber so sind sie die guten Toitschen, gib ihnen einen Schuldigen und sie schreien nach einem Führer der sie davon befreit.  :rolleyes:

[beickmann]

Original von zsusi
Schau dir mal die Reitställe in der Umgebung an.
H4, Auto (gehört papi), 2-3 Gäule a €300,-/monat, mind. 2 Schachtel Zigaretten pro Tag
warum arbeiten, was machen wir falsch?

Was ist denn das für eine Nase???

[Kakerlake]

Original von zsusi
Schau dir mal die Reitställe in der Umgebung an.
H4, Auto (gehört papi), 2-3 Gäule a €300,-/monat, mind. 2 Schachtel Zigaretten pro Tag
warum arbeiten, was machen wir falsch?

Hui, nach einen Florida-Rolf jetzt auch einen Ackergaul-Ewald?
Also ich muß mein Pferd im Flur parken und es macht mir auch kein platz wenn ich vorbei gehen muß.
Zigaretten sind doch eigentlich ein Pfennigartikel, wenn da nicht der extrem hohe Steueranteil von 75% wäre.
Autofahren auch 'ne relativ billige Sache, gäbe es da nicht die hohen KFZ- und Benzinsteuern.
Was kann also dein angeblicher Arbeitslose dafür, beschwer dich doch beim Staat, aber da trauen sich solche Schisser nicht.
Freu dich doch dann fließt das Alg wieder in den Staatssäckel und ihr könnt das Heer der Pensionäre weiter allimentieren.

Vieleicht besteuert der Staat ja mal das Schwarze unter den Fingernägeln, dann kannste wieder mit der Bild und dem ZDF über so viel dreistigkeit im Chor heulen, nur weil ein Arbeitsloser sich erdreistet damit rum zu laufen.
Aber ich glaube, das gönnst du ihm nicht mal Steuerfrei.

Nimm es ihnen nicht übel, nur weil sie nicht bei einem der Nachfolgeunternehmen von IG-Farben mit morgendlichen und abendlichenen Appell vor den Baracken, sowie für Kost, Logie und Tritte arbeiten wollen.
Habe mal 'ne Nonne in einer Talk-Show sagen hören: Was hier mit den Menschen (Arbeitslosen) gemacht wird, ist Unzucht mit Abhängigen.
Recht hat sie und dem muß man ein Ende setzen.

[Sektsauferle]

Original von zsusi
Schau dir mal die Reitställe in der Umgebung an.
H4, Auto (gehört papi), 2-3 Gäule a €300,-/monat, mind. 2 Schachtel Zigaretten pro Tag
warum arbeiten, was machen wir falsch?

solltest du bei gelegenheit mal dein hirn benutzen wollen, kannst du dich gerne melden.
und zwar hier, per on, per post oder sonst wie....

dann erzähl ich dir mal was über die realität von hartz 4 empfängern, aber wie gesagt, mach dich und deine hirnmasse aufnahmefähig!

[besorgter bürger]

2-3 Pferde pflegen ist Arbeit. Eigendlich traurig wenn der Reitbetrieb so wenig einbringt das man zusätzlich noch H4 beantragen muss.

[Mambo]

Ein solches menschenverachtendes Denken geht für mich auf das sogenannte Bewahrungsgesetz zurück. Seinen Ursprung hatte es in der Weimarer Zeit, es trat nie in Kraft, auch nicht im 3. Reich und auch nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
Man denke dabei auch an das polizeiliche Gemeinschaftsfremdengesetz der Nazis.

Hier sollen langzeitarbeitslose Menschen sozialdiszipliniert werden; Almosen nur für Gegenleistung.  Man degradiert sie zu sozialen Außenseitern. Das verstößt gegen das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Der Staat soll vor diesen angeblich arbeitsscheuen Sozialhilfeempfängern geschützt werden.

Das BVerfG sagte damals unter anderem, der Staat habe kein Recht, seine Bürger zu bessern:

1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es steht ihm frei, dafür auch die Mithilfe privater Wohlfahrtsorganisationen vorzusehen.
   
2. Der Bund kann nach Art. 84 Abs. 1 GG im Rahmen seiner materiellen Gesetzgebungszuständigkeit die Einrichtung und das Verfahren kommunaler Behörden regeln, sofern dies für die Gewährleistung eines wirksamen Gesetzesvollzugs notwendig ist.    
 
3. Eine vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene Vorschrift, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, muß den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen, wenn das materielle Recht, zu dessen Durchführung die zu erlassenden Verordnungen dienen sollen, nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wesentlich geändert worden ist.    
4. Die Wahrnehmung von Förderungsaufgaben durch den Bund fällt unter Art. 30, 83 GG. Sie ist, sofern dem Bund dafür vom Grundgesetz nicht ausdrücklich eine Verwaltungszuständigkeit eingeräumt ist, nur bei Aufgaben eindeutig überregionalen Charakters zulässig.    

5. Die zwangsweise Anstalts- oder Heimunterbringung eines Erwachsenen, die weder dem Schutz der Allgemeinheit noch dem Schutz des Betroffenen selbst, sondern ausschließlich seiner "Besserung" dient, ist verfassungswidrig.

Weiter: Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 17. und 18. April 1967 -- 2 BvF 3, 4, 5, 6, 7, 8/62; 2 BvR 139, 140, 334, 335/62 --

Die ,,korrektionelle Nachhaft". Zur Geschichte der strafrechtlichen
Arbeitshausunterbringung in Deutschland

[beickmann]

Finanzministerium will Arbeitszwang bei Hartz IV       PDF        Drucken        E-Mail
Freitag, 30. Mai 2008
ImageErwerbslosen Forum Deutschland: Gefährliche Nähe zu längst überwundenen Theorien

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, Hartz IV-Bezieher sollen mit einer Arbeitspflicht energisch zur Jobsuche im »Hungerlohnbereich« angehalten werden, gefährliche Nähe zu längst überwunden geglaubten Wissenschaftstheorien vorgeworfen. Das derartige Vorschläge ausgerechnet in einem SPD geführten Ministerium formuliert werden, sei erschreckend und zeige nur zu deutlich, welchen eigentlichen Interessen Teile der SPD-Führung inzwischen dienen. »Damit entpuppt sich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als leeres Geschwätz. Forderungen nach einem Arbeitszwang bedeuten nichts anderes als Unternehmen billiges ,Futter' zur beliebigen Verwertung zu zuführen. Wir würden so etwas als vulgär-kapitalistisch, wenn nicht gar schon in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien bezeichnen», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sollte kein Mensch eine Arbeit annehmen, wenn er damit weiterhin auf Hart IV-Leistungen angewiesen ist, denn die eigentlichen Abzocker wären die Arbeitgeber, die indirekt damit die staatlichen Sozialsysteme hemmungslos ausbeuten würden. Angesichts der guten Konjunkturdaten und exorbitanten Gewinnsteigerungen vieler Kapitalgesellschaften wäre es an der Zeit steuerpolitisch umzudenken und die Gruppen zur Kasse zu bitten, die in den letzten Jahren auf Kosten der von Arbeitnehmer und zu Lasten der Allgemeinheit ihre Kassen kräftig gefüllt haben.

Wir warnen davor, solche Sachen in konkrete Schritte umzusetzen. Wir werden dann sicher Formen finden, um Sand in Getriebe zu werfen und derartige Pläne zu stören, so Martin Behrsing in Bonn.

http://www.erwerbslosenforum.de

[Kater]

@Mambo and @all

zu dem Thema gibt es in Berlin seit Februar dieses Jahres eine Veranstaltungsreihe:

http://marginalisierte.de

[beickmann]

Danke für den Link.

[Störfall]

Orig. zsusi
Schau dir mal die Reitställe in der Umgebung an.
H4, Auto (gehört papi), 2-3 Gäule a €300,-/monat, mind. 2 Schachtel Zigaretten pro Tag
warum arbeiten, was machen wir falsch?

Versuchen Sie es bitte in einem anderen Forum.
Es macht den Eindruck Sie haben nichts verstanden.

[flipper]

Original von Galenit

Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.  Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist ,,jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend-einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" verboten.
Die erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw.   Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft seit dem 23. März 1976) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch Strafurteil. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsempfangene Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.

Nieder mit dem Grundgesetz, Scheiss auf internationale Abkommen, weg mit der Demokratie, denn Du bist Deutschland! :evil:

...und weg mit der gewaltenteilung per ministerialverordnungen, die eindeutig demzweckbestimmt erlassen wurden um unpassende rechtssprechung der judikative für ungültig zu erklären, wie zu leistungskürzungen bei krankenhausaufenthalt, das is ganz klar verfassungswidrige abschaffung der gewaltenteilung durch SPD-scholz.
die justiz ist unabhängig!

[wusel]

warum wohl wollen die die EU-verfassung haben ?
mit der verfassung kann man das durch setzten

die unternehmen regieren unser land nicht die politiker da oben
die machen nur das was die big unternehmen wollen

und was wollen die ?
gute arbeitskräfte für sau wenig geld
dazu noch am besten 24/7 sollen die arbeiten

darauf hin wurde ja lange schon hingearbeitet
siehe hartz4
das drückt die löhne ins boden lose durch subventionen für die arbeitgeber
es entstehn niedriglohn bereiche die mal gut bezahlt waren
und davon wollen die mehr haben

siehe aufstocker programm
reicht es nicht vom lohn zu leben so kann der arbeitnehmer am ende des monats zum amt rennen

dann 1eurojobs
bei den kommunen sowie die gröste sekte (kirchen)
haben alle angeblich kein geld um leute einstellen zu können
warum auch gibt ja noch geld dazu wenn man einen arbeitslosen für 1euro beschäftigt

dann zeitarbeit
gehört nach meiner meinung abgeschaft
unternehmen schmeissen stammperso raus und stellen diese zum niedriglohn über die zeitarbeit wieder ein

und was kann man da machen ? NIX
die leut gehn viel lieber auf die strasse für fussball und co
aber für den sozial abbau geht keiner

da kann man letztentlich nur hoffen das es einen nicht trifft sonst schaut es düster aus