Verpflichtungserklärungen über Rücklagenbildungen (kleine Anfrage)

[Troll]

Im Bundestag notiert: Verpflichtungserklärungen über Rücklagenbildungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Linksfraktion möchte von der Bundsregierung wissen, wie diese die Verpflichtungserklärungen über Rücklagenbildungen bewertet, die die Arge Köln von Hartz-IV-Antragstellern verlangt. In einer Kleinen Anfrage (16/12651) fragen die Abgeordneten unter anderem danach, ob die Bezieher von Leistungen auch darüber belehrt werden, wie hoch ihre monatlichen Ansparleistungen sein müssen.

Quelle: hib-Meldungen

Komplette Anfrage als PDF

Regierung: Hinweis auf Rücklagenbildung sinnvoll

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält es für sinnvoll, wenn Sozialhilfeträger im Rahmen ihrer Informationspflicht bei Erstanträgen auf die Notwendigkeit einer Rücklagenbildung hinweisen. Dies könne sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Weise erfolgen. Als Begründung führt die Regierung an, der Gesetzgeber habe beim Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch keine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zum Ansparen vorgesehen. Deshalb sei es gerechtfertigt, die Antragsteller frühzeitig darauf hinzuweisen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/12919) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12651). Bei Regelleistungen nach dem SGB XII bestehe die Notwendigkeit anzusparen, um unregelmäßig anfallende Bedarfe decken zu können. Es sei folglich im Interesse der Leistungsberechtigten, für solche Situationen Rücklagen zu bilden, heißt es weiter. Die Information darüber könne aber nur Beispiele zur Veranschaulichung enthalten und keine abschließende Aufzählung aller notwendigen Bedarfe, für die gespart werden muss. Angesichts der Vielfalt der Lebensumstände sei dies und auch eine genaue Angabe über die Höhe der monatlichen Sparleistung nicht möglich, schreibt die Regierung.

Quelle: hib-Meldungen

Komplette Antwort als PDF

[Workless]

Und wovon soll man Rücklagen bilden?

[Wilddieb Stuelpner]

Und wovon soll man Rücklagen bilden?

Von dem, was man sich vorher abgehungert hat!!!

Und dann kommt garantiert mal wieder ein Thilo Sarrazin oder Prof. Dr. Friedrich Thießen vorbei, der dann schon wieder eine Möglichkeit des Sparens voller Eigenverantwortung und -vorsorge innerhalb des Regelsatzes findet. Dafür bekommen sie dann vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz (mit Eichenlaub und Schwertern) in Ermangelung, daß für solche Leistungselite-Herrenmenschen kein EK I. Klasse mehr verfügbar ist.

Rücklagenbildung bei Hartz-IV-Empfängern. Auf so was Perfides muß man erst mal kommen. Das sind doch Nazi-Ideen.

Irgendwann wird dann nochmal ein dreimalkluger Scheißkerl festellen, daß die so entstandenen Rücklagen viel zu hoch geworden sind.

Hach, sind wir wieder mal edel, hilfreich und gut und so menschenfreundlich - daß dem Betroffenen nur noch das große Reihern ankommt. Wenn ein Deutscher Bundestag und Bundesregierung zu solchen Empfehlungen kommt, dann haben beide den Bezug zur existenzsichernden Wirklichkeit und die Berechtigung völlig verloren, Gesetze im Namen des deutschen Volkes zu entwickeln, zu bearbeiten und zu verabschieden.

Es sitzen folglich die falschen "Volks-"vertreter in diesem Parlament. Was ist das für eine Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im 60. Jahr einer verlogenen, volksfeindlichen, menschenverachtenden Republik?

Es wurde auch durch die BRD eine Mauer errichtet, die für soziales Unrecht dauerhaft sorgt. Diese Mauer sieht man in den Stasi-Köpfen dieser Gesetzgeber und ist unsichtbar, aber ständig wirksam. Dafür gibt es aber noch keine bundesdeutsche Stasi-Verfolgungsbehörde, die diese "Volks-"vertreter strafrechtlich verfolgt und aburteilt.

Wie einseitig man doch die DDR, die Mauer, politischen Opfer, Stasi usw. sieht. Der Stasigedanke wird bundesdeutsch weitergelebt, entwickelt und bleibt straffrei. Und da soll zusammenwachsen, was nie zusammengehörte?

Es wächst nur arm zu arm und reich zu reich zusammen, aber nie das Volk quer durch alle soziale Klassen und Schichten insgesamt.

Also wo kann Schäuble Terroristen finden?

Ich würde sagen, dort wo solche Gedanken und Ideen gegen das eigene Volk ausgebrütet werden.

[besorgter bürger]

weils so schön ist, hier nochmal der Hartz Regelsatz im Detail:

Die Aufteilung des Regelsatzes von 345 Euro
für einen Haushaltsvorstand oder
Alleinstehenden sieht etwa so aus:

Für Nahrungsmittel, Getränke:       132,72 Euro,
für Bekleidung, Schuhe:                 34,13 Euro,
für Wohnung, Wasser, Strom,u.a.:   26,87 Euro,
für Möbel und Haus-halt:                27,77 Euro,
für Gesundheit,Pflege:                    13,21 Euro,
für Fahrkarten,Auto usw.:               19,26 Euro,
für Nachrichtenübermittlung:          22,38 Euro,
für Freizeit, Unterhaltung:              38,31 Euro,
für Gaststättenbesuche:                 10,33 Euro,
für andere Dienstleistungen:           20,19 Euro.
für Bankenrettung:                  1.000.000 Euro (Scherz)

seit 5 Jahren versuche ich jeden Monat 27,77 Euro für den Kauf neuer Möbel zurückzulegen aber es klappt einfach nicht  ob das daran liegt das ich für Nachrichtenübermittlung verschwenderische 35 Euro zahle und für die Fahrkarte unglaubliche 33 Euro?