Hartz-Erfahrungsaustausch ohne Ergebnis

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 21:09:03 Fr. 25.Februar 2005

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Wilddieb Stuelpner

Neues Deutschland: Hartz-Erfahrungsaustausch ohne Ergebnis

Regierung und Gewerkschaften vereinbarten aber Arbeitsgruppe zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Von Velten Schäfer

Zu Hartz IV gab es nach dem diesbezüglichen Erfahrungsaustausch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und DGB-Chef Michael Sommer kaum etwas Neues. Nur bei anderen Themen können handfeste Ergebnisse verzeichnet werden.

Weitgehend ergebnislos blieb gestern ein »Erfahrungsaustausch« zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Spitzen von Einzelgewerkschaften und dem Dachverband DGB zum Thema »Hartz IV«. Nach der 90-minütigen Unterredung sagte DGB-Chef Michael Sommer, der Kanzler sehe die Probleme zum Teil ähnlich wie er selbst, es seien aber noch weitere Erfahrungen notwendig, um zu einer genaueren Auswertung gelangen zu können. Vereinbart wurde zwischen Schröder und Sommer ein weiteres Treffen zum »Hartz-Monitoring«, das in zwei Monaten stattfinden soll.

Ein konkretes Ergebnis gezeitigt hat die Zusammenkunft aber auf einem anderen, offenbar weniger strittigen Gebiet: Aus Teilnehmerkreisen wurde nach dem Treffen bekannt, dass Sommer und Schröder übereingekommen seien, beim fachlich zuständigen Wirtschaftsministerium von Wolfgang Clement (SPD) unter Gewerkschaftsbeteiligung eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der zuletzt heftig kritisierten EU-Dienstleistungsrichtlinie befassen soll. Die Gruppe wird darüber beraten, wie diese abgeschwächt werden könne, damit sie nicht zum vielfach von Gewerkschaften wie auch Arbeitgebern befürchteten Lohn- und Sozialdumpingprogramm verkomme.

(Meine Anmerkung: Also gibt es Seiten der EU-Beamtenschar und korrupten EU-Politiker aus Brüssel und Straßbourg schon wieder Bestrebungen, europaweit massiven Sozialkahlschlag zu praktizieren. Ansonsten wird eben mal wieder Selbstbeschäftigung organisiert in Form einer Arbeitsgruppe nach dem Motto: "Wenn ich mal nicht weiter weiß, dann bild' ich schnell 'nen Arbeitskreis!" Was daraus rauskommt, wissen wie bereits jetzt - nichts als heiße Luft.)

Außerdem soll die Regierung den Gewerkschaften die Zusage gemacht haben, dass Schichtarbeiter- und Überstundenzuschläge für Arbeitnehmer auch künftig nicht besteuert werden sollen, hieß es nach dem Treffen.

Zum Thema Hartz IV hatten sich vor dem Treffen verschiedene Vorsitzende von Einzelgewerkschaften öffentlich geäußert. Hubertus Schmoldt, Chef der als »gemäßigt« geltenden Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), erklärte vor dem Treffen in der Presse, die sozialen Folgen der »Sozialreform« seien bereits gut zu erkennen. Schmoldt plädierte für eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II (ALG II) und forderte eine genauere Definition der »Zumutbarkeit« von Jobs, die Langzeitarbeitslosen angeboten werden. Franz-Josef Möllenberg, Chef der ebenfalls nicht als kämpferisch bekannten Gewerkschaft Nahrungsmittel, Genuss, Gaststätten (NGG), verlangte in einem Zeitungsinterview die Angleichung der ALG II-Regelsätze in Ost und West. Ferner dürfe es nicht so oft zu Zwangsumzügen Arbeitsloser kommen wie bisher. Möllenberg wünschte sich außerdem einen besseren Schutz der regulären Beschäftigung vor Verdrängung durch Midi- und Minijobs. Die derzeitige Lage sei kontraproduktiv.

Unterdessen setzte sich die Diskussion über Details der Arbeitsmarktreform außerhalb des Kanzleramts lebhaft fort. Die Opposition warf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erneut vor, die Zahl der ALG-II-Empfänger mit Absicht zu niedrig angesetzt zu haben, um die Kosten den Kommunen in die Schuhe zu schieben. Unionsfraktionsvize Roland Pofalla verlangte außerdem, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger zu steigern und die Bezugsdauer zu verlängern. SPD-Ost-Experte Stephan Hilsberg forderte, an ältere Ost-Arbeitslose »Ein-Euro-Jobs« bis zu fünf Jahre lang zu vergeben.

(Meine Anmerkung: Klasse! Warum nicht gleich Ein-Euro-Jobs auf Lebenszeit?

Das wäre doch das Nonplusultra. Da kann man sich auch noch den letzten Rest an Scheinaktivitäten in der Arbeitsvermittlung ersparen und die Mitarbeiter in der Nürnberger BA gleich in den massenhaft organisierten Vorruhestand schicken.

a) bleibt dann diesen Mitarbeitern ihr fauler Arsch garantiert im Warmen und auf Kuschelbetten gebettet und
b) dazu klatschen die Unternehmerverbände einen langanhaltenden, nicht enden wollenden Beifall im 3/4-Takt.

Das Fordern der Unternehmer war in der BRD noch nie berauschend. Aber so kriecht man denen auch in den Allerwertesten und verharrt dort in Winterstarre. Halten zu Gnaden den fetten Schlotbaronen und Bankiers!)

(ND 25.02.05)

besorgter bürger

Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

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