Spekulanten enteignen!

[Kuddel]

Es ist ein riesiger Fortschritt, daß Enteignung inzwischen in aller Munde ist und tatsächlich als politische Möglichkeit gesehen wird.

Im Berlin war die Enteignungskampagne wirklich beeindruckend mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Aber was ist, wenn nicht genügend Stimmen für den Volksentscheid zusammenkommen?
Und es sieht wohl so aus, als würde die sozialdemokratische Schreckschraube Franziska Giffey gewählt werden, die bereits erklärt hat, daß es mit ihr keine Enteignungen geben würde. Was wären denn die nächsten Schritte der Mieterinnenbewegung?

[Kuddel]

Beim Volksentschied zur Enteignung großer Immobilien-Konzerne stimmten 56,4 Prozent der Teilnehmer mit Ja. 39 Prozent votierten mit Nein. Das Ergebnis ist für den Senat rechtlich nicht bindend.

https://www.deutschlandfunk.de/abgeordnetenhauswahl-spd-holt-auch-sieg-in-berlin.2932.de.html?drn:news_id=1305668

Giffey wird wohl Berliner Bürgermeisterin. Sie hat bereits der Mehrheit der Berliner Bevölkerung den Stinkefinger gezeigt und erklärt, daß sie sich nicht für ihre Meinung interessiert. Sie wird als Sozialdemokratin die Interessen der Spekulantenschweine vertreten.

[counselor]

https://youtu.be/UsF5inKQMVk

[Kuddel]

https://pbs.twimg.com/media/FBe3C03X0AMD8_P?format=jpg&name=small

[Kuddel]

Die Erfolge von Berlin wirken wahrlich inspirierend!

[BGS]

Ist denn schon irgendwo enteignet worden in D.?

MfG

BGS

[dagobert]

Es wird ständig enteignet, aber nicht da wo es nötig wäre.

https://enteignungspartei.lol/Antwort-BMVI-Enteignungen-2009-05_2020.pdf

https://enteignungspartei.lol/#zahlen-und-fakten
https://enteignungspartei.lol/

[Kuddel]

SPD-Linke fordert Verstaatlichung von Immobilienkonzernen

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-mieterhoehungen-spd-linke-fordert-verstaatlichung-von-immobilienkonzernen/28400010.html

??

[dagobert]

Die Ampel-Politik wird von der FDP bestimmt, da kann die SPD-Linke fordern was sie will.

[Kuddel]

Der Kampf um die Umverteilung braucht einen langen Atem. Die Forderungen der Mehrheit der berliner Bevölkerung nach Enteignung, wurden ignoriert. Geht es um Kapitalinteressen, scheißt man auf Demokratie.

Es fällt aber auf, daß das Wirtschaftsblatt Wirtschaftswoche langsam kalte Füße kriegt, ob des zähen Kampfes der Mieter:innenbewegung. Ein paar Zitate:

,,Schnauze voll, Taschen leer, Mieten runter, Enteignung her!", steht auf lilafarbenen Plakaten, die Berliner Litfaßsäulen zieren und zu einer Veranstaltung einladen: zur ,,Vergesellschaftungsfete" an der Volksbühne, direkt am Rosa-Luxemburg-Platz – mit DJ und Eierwerfen.

Für das Event hätten sich die Veranstalter wohl keinen besseren Ort aussuchen können als einen Ort, der nach einer linken Vordenkerin benannt ist.

Ein bislang beispielloses Unterfangen, mit dem die Initiative einen großen Erfolg feierte. 56,4 Prozent der Berliner stimmten im September 2021 dafür, Deutsche Wohnen und Co. zu enteignen.

Die Bürger haben gesprochen, doch die Probleme sind keinesfalls gelöst. Seit dem Volksentscheid ist kein einziges Unternehmen enteignet worden.

Wenn es nach den Hauptstadtbewohnern geht, ist klar: Der Wohnungsmarkt muss sich radikal verändern, besser gestern als heute. Konkret stimmten sie dafür, Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Bestandswohnungen zu vergesellschaften.

Unter dem Motto ,,Keine Rendite mit der Miete" sollen vergesellschaftete Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen werden, die die Wohnungen gemeinwohlorientiert verwaltet.

Noch ist der Sozialismus nicht am Berliner Wohnungsmarkt eingekehrt. Das liegt auch daran, dass der Berliner Senat den Volksentscheid nicht zwingend umsetzen muss.

,,Die Regierung setzt sich dadurch der Gefahr aus, dass ihre eigene Legitimität in Frage gestellt wird," so der Aktivist.

Franziska Giffey (SPD) positioniert sich klar gegen Enteignungen

https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-wie-die-debatte-um-enteignungen-berlin-weiter-spaltet/28694602.html

Nach dem Beispiel Berlins, entstehen inzwischen auch in anderen Städten Einteignunginitiativen. Ich drücke die Daumen!

[Frauenpower]

Es gibt hier eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Keine Enteignung ist auch keine Lösung"
Bspw in verschiedenen Orten BaWüs

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/4Q43Q/keine-enteignung-ist-auch-keine-loesung?cHash=29f42947be84ce81598a44b1864031d5

[Frauenpower]

Link vom September 2020:
https://www.fr.de/frankfurt/cdu-politiker-laesst-wohnhaus-in-frankfurt-leer-stehen-90043940.html

Die Frankfurter SPD wirft dem CDU-Politiker Michael Reul spekulativen Leerstand vor. Der sagt, das Haus sei seine Privatangelegenheit.

Leerstabd soll zu dem Zeitpunkt 13 Jahre sein.

Interessant: CDU'ler und Immobilien googlen,  wird bei FDP nicht anders sein