Frankreich: Biarritz G7-Gipfel Festung 2019

Begonnen von Troll, 13:12:46 Do. 22.August 2019

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Troll

ZitatDer potenzielle Delinquent

Die Staus an der Grenze zu Frankreich sind derzeit kilometerlang, die Gegend rund um das mondäne Seebad Biarritz, Bühne des G7-Gipfels am Wochenende, gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Ein Mitarbeiter von Radio Dreyeckland wurde aus dem Land geworfen.

Die Menschen, die in Biarritz leben, nennen ihre Stadt und die Region drumherum momentan einen "Bunker". 10 000 Polizisten wurden an die Atlantikküste verlegt, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (Russland gehört nicht mehr dazu) zu schützen. Das Heer wurde mobilisiert, die Luftwaffe und die Marine. Sogar Boden-Luft-Raketen sind auf den grünen baskischen Hügeln installiert worden.

Auf der Gegenseite treffen seit Montag Menschen aus ganz Europa im Protestcamp am Rand der französischen Grenzstadt Hendaye ein. Das Camp wurde mithilfe lokaler Behörden durchgesetzt, unterstützt von Bürgermeister Kotte Ezenarro, der genervt ist von der Angstmacherei vor den Demonstranten durch die Sicherheitsbehörden. Es ist für Ezenarro "verrückt", den G7 hier durchzuführen, noch dazu mitten im Urlaubshochsommer. Er will als "Privatmann" an den "interessanten Debatten" teilnehmen.

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Bereits am 8. August geriet Luc in der Nähe der französischen Stadt Dijon, wo er derzeit wohnt und arbeitet, in eine Polizeikontrolle. Er wurde sofort festgenommen, in eine Abschiebezelle gesperrt und fast 24 Stunden später nach Deutschland abgeschoben. "Mit Hand- und Fußfesseln versehen, wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt", sagt er. Gedroht wurde ihm mit einer dreijährigen Haftstrafe, sollte er vor dem 29. August, also vor oder während dem Gipfel, französischen Boden betreten. Denn sein Name steht auf einer der Listen, auf denen unter "Politisch Motivierte Kriminalität Links (PMK Links)" sogenannte "Störer" oder "Gefährder" geführt werden.

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Quelle: kontextwochenzeitung
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Kuddel



ZitatTausende Teilnehmer bei Protestzug

15.000 Menschen haben gegen den heute beginnenden G7-Gipfel demonstriert. Der Protestzug verlief friedlich. Am Abend kam es jedoch zu Ausschreitungen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.
https://www.tagesschau.de/ausland/gsieben-proteste-103.html

ZitatEilverfahren gegen drei Deutsche

Wie der Autor dieses Beitrags in Erfahrung bringen konnte, handelte es sich bei den drei verurteilten Deutschen um drei junge Männern aus Nürnberg. Das sind die drei, zu denen der deutsche Journalist Luc bei seiner Inhaftierung im Gefängnis von Hendaye Kontakt hatte. Luc konnte nicht ausschließen, dass sie verprügelt wurden, da sie "aussahen, als kämen sie aus einer Schlägerei".

Ihnen war am Freitag der Schnellprozess in Bayonne gemacht worden. Darin spielte der Pflichtverteidiger eine unrühmliche Rolle und verhinderte, dass die Anwälte des Gegengipfels vertreten sein konnten. "Wir haben deshalb kaum Informationen", erklärte das Legal Team gegenüber Telepolis.

Die Angehörigen der drei jungen Leute sind besorgt. Sie wurden inzwischen zu Gefängnisstrafen von zwei und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, obwohl sie die jungen Leute zwischen 18 und 22 Jahren nicht vorbestraft sind, wie berichtet wird.

Als Straftat wird ihnen vorgeworfen, "Gewalttaten geplant" zu haben, dabei wollten sie nach eigenen Aussagen, nicht gegen den G7 protestieren, sondern im baskischen Küstenort Lekeito Urlaub machen.

Wir haben es mit einer präventiven Verurteilung zu tun. Dafür werden Motorradhauben und Boxhandschuhe angeführt. Zudem hätten sie angeblich "Tränengasgranaten" und einen "Eispickel" mitgeführt. Dass es sich dabei wohl eher um ein Tränengas- oder Pfefferspray handelt, dafür sprach nicht, dass sie vom Vorwurf des Waffenbesitzes freigesprochen wurden.

Schaut man sich Webseiten mit dem Begriff über legale Fragen zu dem verwendeten Begriff "bombe lacrymogènes" an, wird deutlich, dass die Welt und der Deutschlandfunk entweder einer Falschmeldung aufgesessen sind oder die Vorgänge aufblasen wollten. Denn tatsächlich sind das keine Tränengasgranaten, sondern -sprays. Woher Die Welt noch den Eispickel zaubert, ist völlig unklar.


"Grenzen, die den Menschen aufgezwungen werden". Fotos: Ralf Streck

Da aber Schriften der "extremen Linken" gefunden worden sein sollen, war die Sache für die französische Justiz klar. Auch sie sollen auf den Schwarzen Listen stehen, die das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz an Frankreich geliefert haben, deren Opfer auch der freie Journalist Luc in zwei Fällen wurde ("BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei").https://www.heise.de/tp/features/BKA-und-Verfassungsschutz-agieren-als-Gesinnungspolizei-4502947.html (Ralf Streck)
https://www.heise.de/tp/features/G7-Gegengipfel-Absolute-Friedfertigkeit-gegen-Panikmache-4504340.html

ZitatBei Protesten unweit des G7-Gipfels im französischen Biarritz sind 68 Menschen festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, Projektile geworfen, sich vermummt und Objekte besessen zu haben, die als Waffen eingesetzt werden könnten, teilte die Regionalverwaltung mit. Orte und Umstände der Festnahmen blieben zunächst offen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/biarritz-hendaye-demonstration-g7-gipfel-frankreich-friedliche-proteste

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