OBS-Studie: Zur Rolle der Zivilgesellschaft in Sachverständigengremien

[dagobert]

In der vergangenen 19. Legislaturperiode haben mehr als 300 ExpertInnengremien die Politik auf Bundesebene beraten. Relevante Fakten über diese Beratungsgremien und wichtige Informationen zu deren Mitglieder liegen jedoch so gut wie keine vor.
"Gut beraten?" analysiert erstmals systematisch die Profile und Zusammensetzung der Sachverständigengremien. Die wissenschaftlichen Befunde der ,,Vollerhebung" identifizieren Defizite in der Zusammensetzung und konstatieren Intransparenz bei der Berufung.
Die gesellschaftspolitische Repräsentativität wird verzerrt, wenn InteressenvertreterInnen aus der Wirtschaft und wissenschaftlichen BeraterInnen überräpräsentiert sind, aber gemeinwohlorientierte Akteure der Zivilgesellschaft kaum vorkommen.
Hinzu kommt, dass die Verfahren für die Berufung in Gremien nicht formalisiert und kaum nachvollziehbar sind. Weil Behörden intransparent agieren und Informationen zurückhalten, wird Kritik an dem austernähnlichen Verhalten laut.

https://www.otto-brenner-stiftung.de/zivilgesellschaft-in-sachverstaendigengremien

Pressemitteilung:

https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/05_Presse/02_Pressemitteilungen/2023_02_22_PM_AP57_Zivilgesellschaft_Beratergremien.pdf

Kurzfassung:

https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP57_Politikberatung_Vierseiter.pdf

Langfassung:

https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP57_Politikberatung_Zivilgesellschaft.pdf