Hartz IV: Schaden macht klug

[Alfred E. Neumann]

Alle dürfen mithetzen und geifern, und so ließt sich das dann z.B. im »Kommentar« auf Seite 2 der HAZ vom 2.5.2006:

Hartz IV Schaden macht klug[/b]

Nicht jeder Mensch ist gut. In einem 80-Millionen-Volk wird es wohl immer einige geben, die auf krummen Wegen die Gesellschaft auszunehmen versuchen. ,,Florida-Rolf" und andere sind abstoßende Beispiele dafür. Diese Fälle rücken Millionen andere, die unverschuldet in Not geraten sind und der Hilfe der Gesellschaft bedürfen, ganz zu Unrecht in ein schiefes Licht.
SPD-Politiker Gerd Andres hat Recht: Wer sich etwa Arbeitslosengeld II erschleicht und wegen anderer verschwiegener Einkünfte gar nicht bedürftig ist, begeht Betrug auch an der Verkäuferin, die die Steuern für Hartz-IV-Geld aufbringen muss. Wer Geld vom Staat bezieht, muss die Kontrolle der Rechtmäßigkeit hinnehmen. Das liegt auch im Interesse der wirklich Bedürftigen, um nicht in falschen Verdacht zu geraten.
Das Optimierungsgesetz geht noch von sehr vorsichtigen Schätzungen beim vermuteten Missbrauch aus. In der überhastet eingeführten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen war in Teilen großzügig verfahren worden. Die ersten Erfahrungen erfordern Nachbesserungen. Sofortige Vermittlungsangebote etwa haben gezeigt, dass ein Teil der Antragsteller gleich das Weite sucht. Dreistellige Millionenbeträge könnten offenbar durch Aufdeckung von verschwiegenem Vermögen gespart werden. Der Gesetzgeber muss darauf reagieren. Leider, so sagt die Volksweisheit, wird man erst durch Schaden klug.

Bernd Knebel

[namron]

Ist ja mal wieder typisch, da werden Millionen und abermillionen ausgegeben um kleine Fischen zu fangen anstatt diese Millionen mal auszugeben um große Fische zu fangen, wie die Steuerflüchtlinge. Außerdem soll Florida-Rolf überhaupt nicht so Luxuriös gelebt haben wie immer dargestellt worden ist. Ich glaube seit er in Deutschland wohnt muss das Amt mehr für ihn bezahlen. Und wenn man das immer lesen muss "Man könnte dreistellige Millionenbeträge einsparen" dann könnte ich mich immer totlachen. War nicht die Meldung davon das es zwölf Milliarden an Mehrkosten verursacht hat. Vielmehr sollte die Ursache in der Umsetzung gesucht werden. So zum Beispiel hat man früher einen Bescheid bekommen der relativ automatisch anhand des letzten Einkommens berechnet wurde und dann für ein Jahr galt. Jetzt muss man zur Berechnung sämtliches Einkommen und Vermögen offenlegen bis ins kleinste Detail. Alleine das verursacht bereits erheblichen Mehraufwand bei den Behörden und dann gilt der ganze Mist nur für ein halbes Jahr dann wiederholt sich alles. Es wird also nicht nur für einen Antrag wesentlich mehr manuell zu machen sein, nein jetzt muss es auch doppelt so häufig gemacht werden. Da sollte man vielleicht erst mal anfangen zu sparen.

[Poldi]

Hi,

da ich hier seit geraumer Zeit ne Telefon-Flatrate habe, hab ich mir zu Angewohnheit gemacht, bundesweit bei den Redaktionen derjenigen Medien anzurufen und mit den zuständigen Redakteuren zu sprechen, die solche tendenziösen Berichte über angeblichen Betrug bei Hartz-IV bringen.

Ich streite mich nicht mit den Leuten, sondern rede ruhig und vernünftig und bringe ein paar Gegenargumente, z.B. das, daß am 22. Obtober 2005 in der Frankfurter Neuen Presse der bundesweit als Korruptionsjäger bekannt gewordene Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner mal die Relationen ein wenig gerade gerückt hat. Schaupensteiner stellte zunächst in Zweifel, ob es tatsächlich "Milliardenbetrug" in Höhe von 35 Milliarden bei Hartz-IV gäbe und verwies dann darauf, daß nach Schätzungen jährlich der Bundesregierung durch Wirtschafts- und Subventionsbetrug sowie Steuerhinterziehung, also sogenannter "Weißer-Kragen-Kriminalität", bis zu 350 Milliarden Euro (also das Zehnfache der angeblichen Hartz-IV-Kosten) entgehen, die Bundesregierung dagegen aber nichts unternimmt, weil es eben einfacher ist, einen kleinen Hartz-IV-Bezieher des Betruges zu bezichtigen, als einen Wirtschaftboß vom Range z.B. Josef Ackermanns, Deutsche Bank, der sich die besten Anwälte leisten kann...

Dazu gibt es auf einer kleinen Homepage einer hessischen Erwerbslosen-Initiative gleich eingangs einen recht guten Aufsatz, den man sich mal durchlesen sollte:

http://www.myblog.de/arcasozialesw

Unter den Journalisten, mit denen ich es bei den Telefonaten zu tun bekomme, sind nicht wenige darunter, wie auch der Herr Knebel, die eine heftige neoliberale Einstellung haben und nicht bereit sind, die z.B. vom Oberstaatsanwalt Schaupensteiner aufgestellten Fragen zu prüfen und entsprechend nachträglich zu berichten oder aber die Veröffentlichungen der Bundesregierung generell zu hinterfragen.

Extrem ist auch die krasse Unwissenheit der Journalisten allgemein, was Hartz-IV angeht. So inkompetent die Mitarbeiter in den ARGEn und opt. Sozialämtern sind, so uninformiert ist der deutsche Journalismus bzgl. Hartz IV.

Der Herr Knebel z.B. plappert einfach den SPD-Staatssekretär Andres nach.

Ich kenne den Herrn Andres persönlich. Ein kleiner, dicker und hochgradig eitler, von sich eingenommener  Mann, der ihm persönlich von Angesicht zu Angesicht gestellte Fachfragen zu Widersprüchlichkeiten bei Hartz IV "live" nicht beantworten kann und allenfalls schriftlich antworten lässt. Warum lässt man solche unwissenden Politschwätzer in ihren Ämtern, warum plappern Journalisten den Mist nach, den diese Polit-Dampfplauderer absondern? Daß der Herr Andres inkompetent ist, sieht und weiß doch hierzulande jedes Kind...

Journalisten können von mir aus ruhig neoliberal sein oder an was auch immer glauben.

Sie sollten aber ihre Arbeit ordentlich machen, und frei von irgendwelchen eigenen Ansichten sauber recherchieren und dann berichten.

Saubere Recherche und sachliche Berichterstattung ohne Rücksicht auf die persönliche Meinung zeichnen den Journalismus aus.

Leider gibt es immer weniger Journalisten, die ihr Handwerk ordentlich gelernt haben und nach journalistischen Grundsätzen berichten. Diese Leute sind daher auch der Grund dafür, daß man in Verbindung mit Journalisten nur zu oft von "Schmierfinken" spricht...

In diesem Sinne...