Staatsbesuch bei ALG-II-Empfängern

Begonnen von Kater, 17:59:59 Mi. 03.Mai 2006

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Kater

ZitatStaatsbesuch bei ALG-II-Empfängern
Mittwoch 3. Mai 2006, 15:18 Uhr
 
Berlin (ddp). Bezieher des Arbeitslosengeldes II müssen künftig mit schärferen Überprüfungen rechnen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin das so genannte «Hartz IV»-Optimierungsgesetz. Links-Fraktion und Grüne kritisierten die Pläne als Bespitzelung und Schnüffelei. Die FDP begrüßte die Maßnahmen, Arbeitgeber und Kommunen forderten weitergehende Regelungen.

Das Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten und im laufenden Jahr Einsparungen von rund 400 Millionen Euro für den Bund und etwa 100 Millionen Euro für die Gemeinden erbringen. Ab 2007 werden für den Bund jährliche Einsparungen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro und für die Gemeinden von rund 300 Millionen Euro erwartet.

Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Die Arbeitsgemeinschaften gehen künftig von einer eheähnlichen Gemeinschaft aus, wenn etwa die beiden Erwachsenen länger als ein Jahr zusammenwohnen oder gemeinsame Kinder haben. Der Gesetzgeber vermutet, dass eheähnliche Gemeinschaften derzeit oft verschwiegen werden, um sich den vollen Regelsatz zu sichern.

Um Leistungsmissbrauch besser aufzudecken, will die Regierung zudem den Datenabgleich zwischen den Behörden verstärken. Auch sollen Außendienstmitarbeiter die Haushalte stärker überprüfen. Ein solcher Außendienst wird den Behörden gesetzlich vorgeschrieben. Wenn jemand Arbeitslosengeld II beantragt, ohne vorher Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe erhalten zu haben, sollen für diese Person sofortige Hilfen eingeleitet werden, damit es gar nicht erst zum Bezug der Sozialleistung kommt.

Die Sozialexpertin der Links-Fraktion, Katja Kipping, kritisierte die «Verschärfung von Repression und Überwachung». Der Staat erhöhe die «Zahl der Sozialspitzel, die den Erwerbslosen bis in die Schlafzimmer hinterher schnüffeln sollen». Stattdessen solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Agenturen den Beratungsbedarf überhaupt decken könnten, sagte Kipping.

Auch Brigitte Pothmer (Grüne) forderte, statt der «Bespitzelung von Arbeitssuchenden» müssten die vorhandenen Mittel auf Beratung und Förderung konzentriert werden.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstrich hingegen, mit den Maßnahmen werde kein Anspruchsberechtigter geschädigt, sondern es würden Betrugsfälle leichter aufgedeckt.

Die drei kommunalen Spitzenverbände erklärten gemeinsam, die Richtung des Gesetzes stimme. «Hartz IV» sei aber an vielen Stellen noch zu großzügig ausgestattet, um einen wirklichen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu bieten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schloss sich dieser Einschätzung an. Abgeschafft werden müsse vor allem, dass es beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II noch «systemwidrige Zuschläge» gebe.

http://de.news.yahoo.com/03052006/336/staatsbesuch-alg-ii-empfaengern.html

ToTo

Eckpunkte des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes

Im Vordergrund des vorgelegten Gesetzesentwurfs stehen: Verbesserung der Eingliederung, Optimierung des Leistungsrechts, Verbesserung der Verwaltungspraxis und Vermeidung von Leistungsmissbrauch.

Verbesserung der Eingliederung, Optimierung des Leistungsrechts ? Beispiele:

    * Überprüfung der Arbeitsfähigkeit und sofortiges Vermittlungsangebot für alle, die Arbeitslosengeld II zum ersten mal beantragen (und zuvor weder Leistungen nach dem SGB II noch nach dem SGB III bezogen haben). Dadurch soll Hilfebedürftigkeit nach Möglichkeit erst gar nicht entstehen.
    * Weiterfinanzierung einer Eingliederungsmaßnahme auch bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit: Um die Hilfebedürftigkeit (der gesamten Bedarfsgemeinschaft) nachhaltig zu beseitigen, wird eine neue Möglichkeit geschaffen. Eine Eingliederungsmaßnahme eines Arbeitslosengeld II - Empfängers kann weiter gefördert werden, auch wenn sein Arbeitslosengeld II Anspruch während der Maßnahme wegfällt. Die (Weiter-) Förderung erfolgt in Form eines Darlehens. Derzeit ist die Weiterfinanzierung einer Eingliederungsmaßnahme nur möglich, wenn bereits zwei Drittel der Maßnahme absolviert sind.
    * Vermögensfreibeträge: Bei der Ausgestaltung des Schonvermögens werden neue Akzente zugunsten der Alterssicherung gesetzt.
    * Babyerstausstattung: Gewährung einer Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt (etwa Kinderwagen, Stilleinlagen)
    * Eheähnliche Gemeinschaften: Beweislastumkehr bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Die Kriterien sind folgende: Dauer der Beziehung, Gemeinsames Konto, gemeinsame Kinder, Versorgung von Familienangehörigen und Verwandten.


Verbesserung der Verwaltungspraxis - Beispiele:

    * Klarstellung, dass die ARGEn die Aufgaben der Agenturen für Arbeit bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund eines gesetzlichen Auftrags wahrnehmen und dass die Agenturen als Auftraggeber für die Rechtmäßigkeit verantwortlich sind. Klarstellung auch, dass die Länder die Rechtsaufsicht über die ARGE als Organisationseinheit führen. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass die Länder nicht auf Kosten des Bundes Kombilohnmodelle auf den Weg bringen können.


Vermeidung von Leistungsmissbrauch - Beispiele

    * Flächendeckende Einrichtung eines Außendienstes zur Vermeidung von Leistungsmißbrauch vor Ort
    * erschärfung von Sanktionen: Pflichtverletzungen, die sich innerhalb eines Jahres (statt vorher innerhalb von drei Monaten) wiederholen, führen zu höheren Sanktionen.


Finanzielle Auswirkungen

Die genannten Maßnahmen sollen schrittweise im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden. Für das laufende Jahr 2006 wird eine Einsparung von rund 400 Millionen Euro für den Bund und von rund 100 Millionen Euro für die Gemeinden erwartet.

Ab dem Jahr 2007 werden für den Bund Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro und für die Gemeinden von rund 300 Millionen Euro jährlich erwartet.

Diese ergeben sich auch aus den gleichzeitig angestrebten administrativen Verbesserungen bei der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften (etwa durch besseres Fallmanagement) sowie durch die konsequente Vermeidung des Leistungsmissbrauchs.
Gruß ToTo

Carsten König

Das System schafft ja tatsächlich "Arbeitsstellen": Die der Schnüffler und Sozialhausierer nämlich. Scheinheiliges Professorentum, das sich diese Weisheiten ausdenkt.

Mimir

Mal rechnen
5 Mill. zu prüfenden
je Prüfung 1 Stunde
jedes Quartal

macht 20.000.000 Schnüffelstunden
entspricht 20.000.000 Mill € Kosten bei 1 € Jobs (evtl. kann ja prozentual etwas Prämie bei Erfolg gezahlt werden)
Personalaufwand 20.000 Schnüffler bei ca. 4 Std. täglich

Das gibt Aktenberge
Wenn die unten weggehen, fallen die oben tief.

klaus72

Mal auf die Gegenseite sehen:


- Wut der Empfänger wird steigen
- Widerspruchsverfahren wird unnötig aufgebläht
- möglichen Haß auf die Agenturen und Argen entstehen dann....
................









Französische Stimmung kommt dann vielleicht auf die deutsche Straßen ?

klaus72

Wann gibt es endlich Druck auf die Arbeitgeber,

- Überstunden erst gar nicht zu entstehen lassen
- Arbeitsplätze schaffen durch Überstundenabbau und verminderung der Leistungsverdichtung

????????????????????????????????????????????????????????


Bestimmt kommen die Politiker nach dem erfolglosem Einsparpotential des ALG II auf die Idee, das Programm " Endlösung der Arbeitslosenfrage" einzuführen.
Her mit der Reichensteuer und neue Arbeitsregelung !

Wilddieb Stuelpner

So setzt man Prioritäten an der verkehrten Stelle beim Sparen:

Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Warum setzt man nicht seine Spürhunde auf Steuerflüchtlinge und -hinterzieher, auf Subventionsbetrüger, auf Wirtschaftsstraftaten, auf Steuer- und Beitragsmittelverschwendung an? Warum nicht auf die Einstellung von Fördermitteln, Steuer- und Beitragsgeschenke, Zuschüssen jeglicher Art an Unternehmer?

Warum verzichtet man nicht auf überflüssige Leistungen von Unternehmensberatungen, die doch nur Binsenweisheiten absondern. Man hat doch im eigenen Hause ausgebildete und berufserfahren Fachkräfte?

Auch im Staatshaushalt kann man bei der überflüssigen Rüstung und bei den Abenteuerspielplätzen der Bundeswehr im Ausland sparen. Angeblich sind wir eine Verteidigungsarmee und haben am Hindukusch und anderswo nichts zu suchen.

Der zu kontrollierende Personenkreis ist erheblich kleiner und die Ausbeute befindet sich je Fall gleich im Millionenbereich. Bei Alg-II-Bezieher könnte die Ausbeute pro Fall evtl. zwischen 50 und 100 Euro liegen und bei 8 Mio. Arbeitslose liegt der Mißbrauchsbereich bei geschätzten 2 - 3%.

Und sparen und den Staatshaushalt wie die Sozialkassen sanieren kann man erst richtig, wenn man Arbeitslose wieder in menschenwürdige, sozialpflichtversicherte Arbeitsverhältnisse bringt, die tariflich bezahlt werden. Die jobausübenden Leute zahlen ja Steuern und Sozialbeiträge. Deshalb ist ein Forderungskatalog an die Wirtschaft und Banken nötig, ihren Teil zur Erhaltung und Schaffung von Arbeit beizutragen. Andernfalls mit gesetzlichen Druck. Es gibt zuviel Selbstverpflichtungen und Versprechen von diesen Kreisen, die immer wieder nicht gehalten und gebrochen wurden.

Wolfgang

Warum ???,
weil dieser Verbrecherstaat ja seine Klientel nicht vergraulen will
sondern lieber Krieg gegen die kleinen Leute macht.

Magnus

ZitatOriginal von Carsten König
Das System schafft ja tatsächlich "Arbeitsstellen": Die der Schnüffler und Sozialhausierer nämlich

Genau das ist der Punkt.

Wirklich befremdlich, dass kaum jemand merkt dass trotz aller Kontrollen nicht ein einziger Arbeitsplatz zusätzlich da ist (ausser natürlich die der Kontrolleure, was volkswirtschaftlich sogar noch ein Nachteil ist).

Die Bezeichnung Kontrolleur ist Überhaupt noch viel zu harmlos, da Schwarzfahren eigentlich eher Vorsatz und Freiwilligkeit impliziert.

Das Ganze ist im Grunde ein weiterer Spitzelzuwachs, Oberwasser für alle Spiesser, Abschreckung ängstlicher Naturen und ein weiteres kriminalisieren der Arbeitslosen.

Es ist wie wenn es für 10 Menschen nur 6 Tabletten gibt und einer eingestellt wird die anderen 3 zu überprüfen, warum sie sich zu dämlich angestellt haben keine Tabletten zu bekommen.

Megakrank!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! X(

ToTo

Ich möchte den Kontrolleur sehen, der versucht gegen meinen Willen meine Wohnung zu betreten.........
Gruß ToTo

Magnus

ZitatOriginal von joachimkuehnel
....

Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.
...

Ein Prof. Straubhaar aus Hamburg sieht das auch so und plädiert ähnlich wie der dm-Werner für eine Mindestsicherung u.a. auch deshalb damit das Herumstochern im Privatleben von Menschen durch einen riesigen Kontrollapparat aufhört.

Interwiew

suboptional

ZitatOriginal von ToTo
Ich möchte den Kontrolleur sehen, der versucht gegen meinen Willen meine Wohnung zu betreten.........

Hallo ToTo,

ist schon klar, die Frage bleibt ob und welche Sanktionen Dir drohen wenn du Ihn wieder wegschickst. Übrigens habe ich noch was gefunden was hier gut reinpasst:

http://www.wiesbadener-kurier.de/region/objekt.php3?artikel_id=2279312
Grüße Suboptional

Grundgesetz § 1: Die Würde des Menschen ist vom Einkommen abhängig !!!

ToTo

Ja, kannte ich schon.
Ich fnde es schon recht bemerkenswert das Arbeitslose auf eine Stufe von Straftätern und unter Generalverdacht gestellt werden.
Mal sehen wie lange das gut geht.

Was mich angeht, eine Sanktion? Auf Basis von was? Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist durch das GG garantiert und das SGB II hebelt das sicherlich nicht aus, wie die Urteile der Sozialgerichte beweisen.
Da muss man nur einen langen Atem haben und den Spinnern zeigen das man sich nichts gefallen läßt.
Gruß ToTo

uwenutz

Wahlaufforderung zur Demokratiewertung

Jede Diktatur sucht den Schein der Legalität. Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht werden deshalb auch von diktatorischen Regimes und Staatsformen in Gesetzesform gekleidet um dem Kind ein vertrauten Namen zu geben. Nichts ist tödlicher für eine Diktatur als eine Staatsform, die auf Freiheit und Menschenwürde aufgebaut ist, Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender sagte einst Rosa Luxemburg und gilt ebenso wie der verfassungsgesetzte erste Artikel im ersten Absatz des Grundgesetzes der die Menschenwürde als oberstes Gebot der
bundesrepublikanischen Staatsform sozusagen impliziert.
Die Gefahren eines totalitären Überwachungs- und Präventionsstaates wie es von George Orwell in seinem Roman 1984 beschrieben hat, wird heute mehr denn je überdeutlich, man denke allein an den Sprachgebrauch behördlicher Institutionen der Jetztzeit gegenüber Menschen als seien sie verwertbare Produkte, gleich dem Sprachgebrauch der orwell`schen-fiktiven Sprache
des Neusprech.
Aber nach wie vor ist es fünf vor zwölf, wichtig wäre es eine wirkliche Reform zu etablieren, daß bedeutet aber wählen zu gehen und zwar alternativ wählen um der Diktaturkaste CDUCSUSPDFDPGRÜNE
ein Ende zu bereiten, gehen wir es an, denn die breite Masse ist in der Mehrzahl und mehrheitsfähig um eine Demokratie zu gründen.

uwenutz5

Magnus

ZitatOriginal von uwenutz
Wahlaufforderung zur Demokratiewertung

.......

gehen wir es an, denn die breite Masse ist in der Mehrzahl

.......
uwenutz5


Und am Ende ist die Minderheit dann in der Unterzahl. ;)

Klassenkampf

Kaum sind "Optimierungs"-Gesetze beschlossen, schreit man aus dem Lager der Christlichen heraus, dies wäre noch nicht genug. Immerhin würden die ALG-II-Anträge weiter wachsen:

Zitat...
"Wir haben Monat um Monat neue Antragsteller in einer Größenordnung, die aufs Jahr gerechnet, zurückhaltend mindestens 2,5 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber den geplanten Ausgaben betragen. Schon in diesem Jahr, aber weitergehend auch im nächsten Jahr haben wir diese enorm wachsende Zahl an Antragstellern", erklärte der CDU-Politiker.
...
Jeder Job-Center soll jeweils 200 Missbrauchsfälle aufdecken. Die knapp 90 Städte und Gemeinden mit anderer Trägerschaft sollen ihrem Beispiel folgen, so dass nach Vorstellungen des Ministeriums an die 90.000 Betrugsfälle verhindert werden sollen..

Diese Neuregelungen sollen nach Willen der Regierung vom 1. August an gelten.

So sieht man also Politik durch den Bürger, für den Bürger: Man legt den Job-Centern auf, Mißbrauchsfälle zu entdecken - 200 an der Zahl.

Was aber, wenn es in bestimmten Centern diese hohe Zahl an Mißbrauchsfällen nicht gibt? - Dann sucht man sich eben besonders unsympathische Arbeitslose heraus und wandelt sie zu Betrügern ab, oder man treibt sie direkt dazu, Betrüger zu werden.

Von der Arbeitsvermittlung, indessen, ist man gänzlich abgegangen: es zählt nur noch die Bekämpfung der ALG-II-Empfänger. Wie man kürzlich so offen bekannte: Die Überprüfung auf Arbeitsbereitschaft, die sofort nach Beantragung folgen soll, sollte etwa 75.000 von 750.000 Antragstellern abschrecken. Abschrecken? - Man will also Menschen von ihrem Recht, Transferleistungen zu beziehen abschrecken!

Ein Staat, der seine Bürger vom notwendigen Recht abschrecken will, hat keine Daseinsberechtigung mehr. Er hat sich selbstständig gemacht, und dient nicht mehr dem, wem er einst vorgab dienen zu wollen. Nichts mehr Faßbares ist an ihm zu finden, er wird abstrakter und vernebelter und anstatt im demokratischen Staat einen konstanten Partner fairer und gerechter Lebensentwürfe zu erblicken, erblickt der Bürger einen Feind, der den Bürger als sein Mittel sieht - ein Mittel, das selbst keinen Zweck erfüllen darf.

Quelle
,,Diese Verhältnisse sind nicht die von Individuum zu Individuum, sondern die von Arbeiter zu Kapitalist... Streicht diese Verhältnisse, und ihr habt die ganze Gesellschaft aufgehoben."
--- Karl Marx, "Das Elend der Philosophie" ---

Wilddieb Stuelpner

Die Anzahl der Arbeitslosen steigt nicht vorwiegend wegen der Neuzugänge an Entlassenen, sondern hauptsächlich weil Unternehmer AN entlassen, aus Profitgründen nicht willens sind, Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu gründen und offene Stellen zu melden.

Die Anzahl der Arbeitslosen steigt, weil die Arbeitsagenturen, Jobcenter, ARGEs, PSAs arbeitstherapeutische Selbstbeschäftigung und Statistikfälschung betreiben sttatt mit erweiterten Befugnissen den Unternehmern an ihre grundgesetzliche Sozialverpflichtungen zu erinnern, strafrechtlich zu verfolgen und zu Einstellungen zu zwingen. Wenn das nicht genutze Mittel Zuckerbrot - Jobakquise - nichts bringt, muß man die Peitsche gegen Unternehmer herausholen: regelmäßige Betriebsprüfungen in kurzen Abständen, um festzustellen, ob sie wirtschaftlich belastbar sind. Wenn ja - Einstellungsauflagen mit fachlich geeigneten und/oder berufserfahrenen Arbeitslosen.

Und wenn Ebbe in den öffentlichen Kassen herrscht, dann
  • Einstellung aller Fördermittel, Subventionen, Steuer- und Beitragsgeschenke und Zuschüsse für Firmen und Rückzahlung dieser Mittel von denen fordern, wenn keine sozialpflichtversicherten Dauerarbeitsplätze geschaffen wurden.
  • konsequente Verfolgung von Wirtschaftskriminellen, Steuerhinterziehern und -flüchtlingen,
  • Beschlagnahme von Firmeneigentum und -konten, wenn sich Unternehmer ins Ausland absetzen wollen,
  • Verfolgung der Verursacher von Steuer- und Beitragsverschwendung und Heranziehung dieser Leute zu Schadenersatzleistungen,
  • Einstellung des Rüstungswahns im eigenen Land.
Was zur Zeit feststellbar ist, ist nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern die Bekämpfung der Existenzgrundlagen der Arbeitslosen und damit staatlich organisierte Erhöhung von Selbstmorden unter dieser Bevölkerungsgruppe. So sieht das Fördern durch die Arbeits-????verwaltung und Politikern aus, die christliche Nächstenliebe heucheln und bürgerfeindlich handeln.
Die BRD ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur des Kapitals, ein Ausbeutungsregime.

Der Bürger wird belogen, betrogen, bestohlen, enteignet und systematisch durch Entzug des sozialen Schutzes ermordet.

Profit und Macht stehen über dem Menschen statt ihm zu dienen, seine Lebensbedürfnisse zu befriedigen.

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