korrupter FDP-Politiker vor Gericht

[andreas546]

Als erster Oberbürgermeister einer ostdeutschen Großstadt muss sich seit Dienstag Dresdens Amtsinhaber Ingolf Roßberg vor Gericht verantworten. Dem 45-jährigen FDP-Politiker werden Untreue und Beihilfe zum betrügerischen Bankrott vorgeworfen.

Quelle

... ich finde es nur verwunderlich das er erst nach seinem Deal mit den amerikanischen Heuschrecken Fortress (Verkauf des gesamten städtischen Wohneigentums) vor Gericht gebracht wird - scheint wohl so als hätten gewisse Leute ein enormes Interesse daran gehabt das dieser Deal erst einmal reibungslos über die Bühne gebracht wird, bevor Roßberg angeklagt wird

[aian19]

Würde mich wundern, wenn der in den Bau wandert, geschweige denn verurteilt wird.....

Wird wohl ähnlich laufen wie hier....

Die Entscheidung von Präsident Jacques Chirac, den ihm aus alter Zeit verbundenen Hürdenläufer Guy Drut zu begnadigen - dieser war wegen dubiosen Finanzgebarens zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und 50 000 Euro Busse verurteilt worden - hat die bisher Schimpfenden verstummen lassen.

QUELLE

[Torsten]

Original von andreas546
korrupter FDP-Politiker

Jetzt bin ich platt. Gibts auch andere?

[andreas546]

Original von Torsten

Original von andreas546
korrupter FDP-Politiker

Jetzt bin ich platt. Gibts auch andere?

Recht hast Du - normalerweise hätte auch FDP-Politiker gereicht - das korrupt ergibt sich bei der Zugehörigkeit zur FDP von selbst !

[Wilddieb Stuelpner]

Videotexttafel 166, MDR, Fr.09.06.06 17:08:20

Sachsen - Dresden: Der suspendierte Oberbürgermeister Roßberg hat alle Untreue-Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich verstehe einfach nicht, warum ich hier stehe", sagte er vor dem Landgericht. Die Anklage wirft ihm Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott, Untreue und Vorteilsnahme vor. Roßberg soll dem Ex-Fluthilfe-Koordinator Sehm geholfen haben, seine Gläubiger zu betrügen. Sehm hatte zuvor Roßberg in einem Teilgeständnis belastet.

Freie Presse Chemnitz: Roßberg weist alle Vorwürfe zurück

Sächsische Zeitung Dresden: Roßberg bestreitet alle Vorwürfe

Sächsische Zeitung Dresden: Gläubiger jagen die Gattin des Ex-Flutkoordinators - Dresdner OB-Prozess: Frau des Mitangeklagten hat selbst Haftbefehl am Hals

Im letzten Link können Befürworter dieses korrupten Rechtsstaates mal nachlesen wie absichtlich löchrig die Strafverfolgungs-, Vollstreckungs- und Insolvenzvorschriften angelegt sind. Es ist ein Schutz- und Raubrecht der Reichen für geschmierte Politiker, Beamte und Unternehmer - also Klassenjustiz.

"Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!" - So das abgekartete Justizschauspiel für die Medien. Die Richter gehören zu der gleichen sozialen Klientel wie die Verbrecher, also kann man auf eine faire und gerechte Urteilsfindung nicht hoffen.

Quellenzitate:

"... ,,Liegt das Dresdner Landgericht etwa in Frankreich?", fragte sich Fuhrunternehmerin Elke R. (42, zehn Mitarbeiter) sarkastisch, als sie in der Morgenpost vom Prozessauftakt las. ,,Da sah ich auf einem Foto Frau Sehm mit ihrem Mann. Dabei erklärte mir die Kripo, sie würde in Frankreich wohnen und niemand kommt an sie ran." ...

... Elke R. schickte zusätzlich einen Mahnbescheid an Christina Sehm. ,,Dagegen ging Frau Sehm nie in Widerspruch." Prompt erstritt sich die kämpferische Unternehmerin einen Titel. Nunmehr sollte Christina Sehm einen Offenbarungseid abgeben. Damit könnten die geprellten Firmen wenigstens bei Ämtern und Steuerbüros nachweisen, dass das Geld unwiederbringlich futsch ist. Doch zum Abgabe-Termin erschien Frau Sehm nicht. Konsequenz: Haftbefehl, um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu erzwingen.

Elke R.: ,,Aber Kripo und Gerichtsvollzieherin sagten mir, Frau Sehm wäre nach Frankreich verzogen, der Haftbefehl nicht vollstreckbar. Damit musste ich mich abfinden. Bis ich die Morgenpost las ..."

Christina Sehm erklärte: ,,Dazu gebe ich keine Auskunft. Das ist allein meine Sache." Grundsätzlich muss sie tatsächlich nichts befürchten. Denn der (zivilrechtliche) Haftbefehl darf nur von der Gerichtsvollzieherin in deren Einzugsgebiet vollstreckt werden. ,,Das Gebiet für meine Gerichtsvollzieherin ist Radebeul. Also weder Frankreich noch das Landgericht Dresden", stellte Elke R. frustriert fest. Dennoch hoffen sie und die anderen Gläubigerfirmen, dass sie von Christina Sehm bald ihr Geld sehen."

[Wilddieb Stuelpner]

Videotexttafel 161, MDR, Di.13.06.06 17:20:06

Sachsen: Roßberg-Prozess steht vor Vertagung

Der Prozess gegen den Dresdner Oberbürgermeister Roßberg wird für diese Woche ausgesetzt.

Ärzte haben den mitangeklagten ehemaligen Fluthilfe-Koordinator Sehm für verhandlungsunfähig erklärt. Sein Anwalt sagte dem MDR, das Verfahren könne deshalb in dieser Woche nicht weitergehen.
Sehm hatte bereits am Montag für einen verzögerten Verhandlungsbeginn gesorgt, weil er wegen Kreislaufproblemen zum Arzt ging.

Sehm steht wegen betrügerischen Bankrotts vor Gericht. Roßberg soll Beihilfe dazu geleistet haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

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Als der OB Roßberg seinem Spezi Sehm zum Flutkoordinator ernannte und ihm widerrechtlich das Dreifache an dem üblichem Gehalt zuschanzte, da war Sehm mopsfidel und litt nicht an Kreislaufproblemen. Nur wenn der Kadi sie zur Rechenschaft ziehen muß, weils man nicht mehr abbiegen kann, dann zieht man die Notbremse mit ärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit und Bettlägerigkeit. Andere kriminelle Prominente machen's ja vor.

[Wilddieb Stuelpner]

Sächsische Zeitung, vom 22. Juni 2006

Bleibt Dresden zwei Jahre lang ohne OB? - Um Recht zu bekommen, will Ingolf Roßberg (FDP) bis zum Bundesgerichtshof gehen. Ein Teil des Stadtrates will ihn vorher abwählen.

Von Petra-Alexandra Buhl

Ich muss Recht bekommen, mag darüber auch die Welt zugrunde gehen" - nach einer raschen Folge von Haken im Untreue-Prozess vor dem Landgericht Dresden erinnert Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) stark an Michael Kohlhaas. In der gleichnamigen Erzählung Heinrich von Kleists unternimmt der sturköpfige Held alles, um sein Recht durchzusetzen. Weil Roßberg es ihm gleichtut, wird Dresden wohl bis zur Neuwahl Mitte 2008 ohne OB sein.

Politische Unschuld verloren

Schuld daran ist Roßbergs Prozess-Strategie. Dem vorsichtig abwägenden Stefan Heinemann hat er am Montag drei Minuten vor Verhandlungsbeginn das Mandat entzogen. Nun übernimmt der aggressiver agierende Peter Manthey seine Verteidigung. Durch Roßbergs taktische Manöver vor Gericht und den Terminverzug könnte sich der Prozess bis zum Frühherbst hinziehen.

Bislang lief es so schlecht für den OB, dass sein Anwalt überlegt, den Prozess ganz neu aufrollen zu lassen. Schwer belastet durch den Ex-Flutkoordinator Rainer Sehm, verwickelte sich Roßberg in Widersprüche und musste Teile seiner Aussage zurückziehen. Eine Verurteilung Roßbergs zu 80 bis 120 Tagessätzen halten viele vor diesem Hintergrund für möglich. Die juristische Beurteilung von Roßbergs Verhalten steht noch aus, die politische ist längst fertig. "Er hat offenbar Mühe, jemanden zu finden, der ihm seine Version der Geschichte innerlich noch abnimmt", sagt Peter Lames (SPD). "Selbst für einen wohlwollenden Betrachter ergeben sich Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Dieses Taktieren und der Anwaltswechsel sprechen nicht für ihn", sagt André Schollbach (Die Linke.PDS). "Die politische Unschuld hat Roßberg verloren", sagt Michael Grötsch (CDU).

Trotz der Kritik an politischem Stil und Amtsführung Roßbergs prescht aus dem Stadtrat keiner offen vor - anders als in Cottbus oder Leipzig. Aus Enttäuschung über die Politik von Oberbürgermeisterin Karin Rätzel stimmten die Cottbuser Stadträte im Mai für einen Bürgerentscheid. Am 2. Juli soll über die Abberufung Rätzels abgestimmt werden. Leipzig hat in kurzer Zeit gleich drei Dezernenten abgewählt. Die Beißhemmung der Dresdner Stadträte aber wird erst am Tag eines Urteilsspruchs fallen: "Sollte sich die Unschuldsvermutung als unbegründet herausstellen, muss man neu nachdenken, wie man sich verhält - dann ist Stillhalten nicht mehr richtig", sagt Grötsch. Die Grünen wollen dann den Rücktritt Roßbergs fordern. Der OB will gleich anschließend vor den Bundesgerichtshof ziehen. Frühestens im Sommer 2007 wäre dort ein rechtskräftiges Urteil zu erwarten.

Wahlkampf wird vorbereitet

Im Gegensatz zu ihren zaghaften Verlautbarungen haben aber alle Fraktionen für den Fall einer Verurteilung die Abwahlvariante geprüft. Erst müssten sich zwei Drittel der 70 Stadträte für Roßbergs Abwahl aussprechen. Das wird als kleinere Schwierigkeit betrachtet. Schwerer zu berechnen seien die Dresdner: Beim Bürgerentscheid, der wegen der Vorbereitungen erst im Februar/März 2008 stattfinden könnte, müssten sich 200 000 gegen Roßberg aussprechen. Zu viel Arbeit, heißt es in den Parteien. Da sei es sinnvoller, gleich auf die reguläre OB-Wahl im Juli 2008 zu warten und das Geld für die Abwahlkampagne in den Wahlkampf zu stecken. Dass Roßberg erneut antritt, ist nicht ausgeschlossen.

[Wilddieb Stuelpner]

Sächsische Zeitung, Regionalteil Dresden, vom 6. September 2006

Abwahlantrag bereits im Herbst? - Roßberg-Urteil. Im Stadtrat werden Schritte gegen den suspendierten Oberbürgermeister erwogen.

Von Thilo Alexe

Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung, doch am Rande der gestrigen Stadtratssitzung war einer in aller Munde, der seit Mai suspendiert ist:

Ingolf Roßberg (FDP). Am Tag, nachdem der Rathauschef im Zusammenhang mit der Flutschadensbeseitigung wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, liefen die Gespräche über die politische Zukunft Dresdens auf Hochtouren.

Dresdner müssten entscheiden

Handfeste Ergebnisse gab es erwartungsgemäß nicht, doch zeichnete sich ab:

Bei der kommenden Stadtratssitzung am 21. September könnte die CDU-Fraktion den Antrag auf Abwahl Roßbergs, der in Berufung gehen will, einbringen. ,,Wir haben darüber noch nicht gesprochen", gab Fraktionschef Michael Grötsch knapp zu Protokoll. Hinter vorgehaltener Hand hieß es aus der Union aber, dass der Schritt wahrscheinlich sei. Allerdings: Der Rat kann mit einer Dreiviertel-Mehrheit lediglich grünes Licht für die Abwahl Roßbergs durch die Dresdner geben. Mindestens jeder zweite Wahlberechtigte müsste bei dem anschließenden Entscheid gegen den suspendierten Rathauschef stimmen – dann wäre der Weg für Neuwahlen frei.

Aus der SPD kam Zustimmung für den Vorschlag. ,,Die Dresdner haben Roßberg gewählt, nur die Dresdner können ihn abwählen", hieß es. Vor der Sitzung tüftelten mehrere Räte an einem Antrag, mit dem Roßberg per Beschluss aufgefordert werden sollte, das Amt niederzulegen – zogen dann aber zurück.

Noch gebe es Abstimmungsbedarf unter den Fraktionen. Die pokerten kräftig um die Nachfolge. Die Linksfraktion beschloss einstimmig, anders als CDU, SPD, Grüne und Bürgerfraktion verbal keine Rücktrittsforderung gegen Roßberg zu erheben. Fraktionschef Ralf Lunau betonte: ,,Man darf Roßberg nicht nur anhand dieser Affäre beurteilen." Hinter diesem Statement dürften sich allerdings knallharte Eigeninteressen verbergen. Noch immer rangeln linke Parteien um einen gemeinsamen Kandidaten für Roßbergs Nachfolge. Das Kalkül der Ex-PDS dürfte also lauten: Zustimmung zum Abwahlantrag nur im Fall umfassender Mitsprache beim Kandidaten und dessen Wahlprogramm. Ob sie das durchsetzen kann, blieb fraglich. ,,Wir lösen nicht die Probleme der PDS", sagte SPD-Chef Mike Sturm.

[Lichtkämpfer]

Die FDP ist eine kriminelle Vereinigung und die SPD ist auf dem Besten Wege dorthin.

[Troll]

Original von Lichtkämpfer
Die FDP ist eine kriminelle Vereinigung und die SPD ist auf dem Besten Wege dorthin.

  "auf dem Besten Wege", der ist gut.  

[Wilddieb Stuelpner]

Sächsische Zeitung, Regionalteil Dresden, vom 27. Oktober 2006

Roßberg soll gehen - Laut SZ-Umfrage wollen zwei Drittel aller Dresdner, dass der OB zurücktritt. Zur Abwahl fehlt im Rat die Mehrheit, bei den Bürgern nicht.

Von Petra-Alexandra Buhl

Stell' dir vor, es ist Abwahl, und keiner geht hin – vor diesem Szenario fürchten sich die Stadträte. Dabei begrüßen 78 Prozent der Dresdner einen Rücktritt von Ingolf Roßberg (FDP). 68 Prozent würden an einem Abwahlverfahren teilnehmen. 86 Prozent davon wiederum würden Roßberg abwählen (siehe Grafik).

Roßberg tritt nicht zurück

Am 4. September wurde Roßberg wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt. Er ist bereits seit Mitte Mai vom Dienst bei vollen Bezügen suspendiert und bekommt monatlich 6 300 Euro netto. Die Grünen haben gestern einen Antrag auf die Abwahl Roßbergs eingebracht, um diesem Nicht-Regieren bei vollem Lohnausgleich ein rasches Ende zu bereiten.

Auf alle Rücktrittsforderungen hat Roßberg bislang nicht reagiert – obgleich er von mehreren Parteien dazu aufgefordert wurde. ,,Die Entscheidung über baldige OB-Wahlen gehört in die Hände der Bürger", sagt Grünen-Sprecherin Eva Jähnigen. Vermutlich werden die Grünen damit aber scheitern: Zunächst wird der Antrag im Ausschuss für allgemeine Verwaltung beraten. Schon jetzt hat die Stadt rechtliche Bedenken gegen die Vorlage, weil die Grünen im Abstimmungstext eine 25 Zeilen lange Begründung für die Abwahl Roßbergs unterbringen wollen. Erlaubt ist dagegen nur eine Frage: ,,Sind Sie dafür, dass OB Ingolf Roßberg abgewählt wird?"

Politisch unsinniger Schritt

Die CDU hat laut Helfried Reuther Bedenken gegen die unzulässige Begründung, aber auch gegen die Abwahl: ,,Wir werden uns vielleicht enthalten. Wenn die Abwahl nicht klappt wegen zu geringer Beteiligung, ist es peinlich." Die SPD sucht laut Fraktionschef Peter Lames nach dem ,,schnellsten und sichersten Weg, diese Amtszeit zu beenden". Das muss aber kein klares Votum für die Abwahl sein. Im Mai oder Juni könnte das Roßberg-Urteil vom Bundesgerichtshof in Leipzig bestätigt werden, dann wird Roßberg seines Amtes enthoben. Damit wäre der Weg für Neuwahlen im September/Oktober 2007 ohnehin frei.

Für Roßbergs Parteifreunde von der FDP ist der Abwahlantrag der Grünen deshalb ,,Populismus pur", so Jan Mücke. Bereits jetzt sei abzusehen, dass die erforderliche Mehrheit dafür im Stadtrat nicht zusammenkomme. Als ,,hochunsicher und riskant" bezeichnet André Schollbach (Linksfraktion.PDS) diesen Schritt. Es gebe im Moment keine Alternative, insofern sei der Schritt ,,politisch völlig unsinnig". Eine Mehrheit für den Antrag zu erreichen, ist damit aussichtslos.

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Mein Kommentar: So sieht die Persilscheinvergabe für Verbrecher in Staatsämtern aus, die kriminell sind und kein Berufsverbot wie IMs erhalten. Die können weiterhin Schaden anrichten und ohne Arbeitsleistung ihren Luxus-Lebensunterhalt auf Staatskosten bestreiten. Eigenartige Vorstellungen von einem Rechtsstaat, der Verbrecher und Schmarotzer aus der Oberschicht schützt.

Warum darf sich Roßberg nicht auch mit einem Regelsatz von 345 Euro im Monat abfinden?

Die Kleinen hängt man sofort und die Großen läßt man laufen, weil die zuviel von den Schweinereien ihrer eigenen besser gestellten Kumpane wissen und bei Strafverfolgung die feinen Herrschaften mit Dreck am Stecken sonst auch vor den Kadi zerren.

So sieht die Drecks-BRD aus wie sie leibt und lebt!

[uwenutz]

...

[Wilddieb Stuelpner]

Sächsische Zeitung, Lokalausgabe Dresden, vom 11. Januar 2008

Roßberg-Prozess soll im Februar beginnen - Nach dem Teilsieg für den suspendierten Rathauschef wird im Frühjahr neu verhandelt. Der FDP-Politiker erwägt eine weitere Kandidatur.

Von Thilo Alexe

Dresdens suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg steht voraussichtlich ab Februar erneut vor Gericht. Der FDP-Politiker muss sich wegen Untreue im Zusammenhang mit der Flutschadensbeseitigung verantworten. Für Roßberg ist das ein Teilerfolg. Der Bundesgerichtshof hatte im August seine erstinstanzliche Verurteilung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung wegen Rechtsfehlern aufgehoben und einige der Vorwürfe entkräftet. Das Verfahren könnte Einfluss auf die Wahl im Juni haben.

Worum geht es in dem Prozess?

Nach 18 Verhandlungstagen hatte das Dresdner Landgericht Roßberg am 4. September 2006 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die – wäre sie rechtskräftig geworden – die Entlassung des Rathauschefs zur Folge gehabt hätte. Richter und Schöffen sahen es als erwiesen an, dass Roßberg seinem klammen Vertrauten und ehemaligen städtischen Fluthilfekoordinator Rainer Sehm geholfen hat, Honorar am Insolvenzverwalter vorbeizuschleusen. Die Anklage hatte Roßberg zudem vorgeworfen, Sehms Honorar auf mehr als 9000 Euro monatlich verdreifacht zu haben. Der Stadt sei ein Schaden von mindestens 78000 Euro entstanden. Roßberg wurde wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott verurteilt und zog vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der hob das Urteil auf und stellte fest, dass Roßberg nicht korrupt ist. Allerdings ist aus Sicht des 5. BGH-Senats der Teil des Schuldspruchs wegen Bankrottbeihilfe korrekt. Lediglich der Vorwurf der Untreue muss wieder vor dem Dresdner Landgericht verhandelt werden. Das Urteil wurde aufgehoben, damit Richter das Strafmaß neu bilden können.

Kann Roßberg ins Rathaus zurückkehren?

Dass Roßberg vor der Wahl im Juni sein Amt wieder antritt, erscheint ausgeschlossen. Es wäre aber theoretisch möglich, wenn rasch verhandelt und das Strafmaß deutlich reduziert würde. Dresdner Justizkreise berichten zwar übereinstimmend, dass der Prozess Ende Februar, spätestens Anfang März beginnt. Doch Gerichtssprecherin Bettina Garmann kann den genauen Termin bislang nicht nennen. Die 15. Große Strafkammer sei mit zwei Prozessen befasst, bei denen Angeklagte in Untersuchungshaft säßen. ,,Haftsachen haben Priorität ", sagte die Sprecherin. Auch zur Dauer des Verfahrens machte sie keine Angaben.

Welche Strafe erwartet den Rathauschef?

Das Strafmaß dürfte geringer ausfallen. ,,Ich erwarte eine Geldstrafe", sagte Roßberg-Anwalt Peter Manthey. Sollte Roßberg eine Strafe von maximal 90 Tagessätzen erhalten, gälte er als nicht vorbestraft. Wird der suspendierte Oberbürgermeister aber erneut zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, ist die Höhe entscheidend. Liegt sie bei über einem Jahr, würde Roßberg durch das Regierungspräsidium des Amtes enthoben, wie Behördensprecher Holm Felber sagte. Bei unter einem Jahr nähme das Präsidium ein bislang ruhendes Disziplinarverfahren wieder auf. ,,Der Ausgang ist völlig offen", betonte Felber.

Wird der FDP-Politiker zur Wahl im Juni antreten?

Ingolf Roßberg sagte gestern: ,,Ich schließe eine Kandidatur derzeit nicht aus." Ausschlaggebend dafür sind Strafmaß und Prozessdauer. Beobachter gehen, da nur ein Delikt verhandelt wird, von weniger als 18 Tagen aus. Als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht vor der Wahl am 8. Juni urteilt. Roßberg hätte jedenfalls nur wenige Wochen Zeit für eine Wahlkampfkampagne. ,,Ich finde es empörend, dass Roßbergs Chancen durch die lange Verfahrensdauer geschmälert werden", sagte FDP-Fraktionschef Jan Mücke, der bereits mehrfach in diesem Zusammenhang die Justiz kritisiert hatte.

In Parteikreisen wird derzeit diese Variante favorisiert: Roßberg tritt als eine Art unabhängiger Kandidat an, wird aber von der FDP unterstützt. Die Liberalen verzichten auf einen eigenen Bewerber. Das Kalkül: Roßberg habe – trotz aller Kritik an ihm – nach wie vor eine treue Anhängerschaft. Gelänge es, die zu mobilisieren, würde es für die favorisierte CDU-Kandidatin Helma Orosz schwer, bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen.