CDU/CSU will Streikrecht einschränken

[CubanNecktie]

Berlin (ots) - Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter
aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

   Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere
Lockerung  des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des
Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene.

   Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben
abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist
ein Grundrecht und leitet sich aus Artikel 9 Grundgesetz ab.

   Und es ist ein ohnehin bereits eingeschränktes Grundrecht. Denn es
lässt in der Bundesrepublik Deutschland keine politischen Streiks zu.

   Die SPD wäre daher gut beraten, wenn sie die unsozialen und gegen
verbriefte Bürgerrechte gerichteten Ansinnen ihres Koalitionspartners
umgehend zurückweist.

Quelle

Mich überrascht nichts mehr, was die CDU/CSU und teilweise auch die SPD an politischem Übel beschließen. Wird Zeit, das wir alle endlich die 'RICHTIGEN' wählen und wenn das auch nicht hilft - gerne auch Revolution! Denn diese Demonstrationen haben leider nur wenig bewirkt, und die Unionsparteien + SPD beschließen weiter und weiter und machen die Reichen reicher und Armen ärmer *kotz*

[Kuddel]

Das Streikrecht wird nicht nur vom Gesetzgeber weiter abgebaut, sondern mit allen legalen und illegalen Mitteln wird daran weitergearbeitet. Die Kündigungen gegen unliebsame Mitarbeiter wg. eines Pfandbons oder anderer Kleinigkeiten sind bekannt (und scheinen zu einem Trend zu werden).

Hier ganz aktuell etwas anderes: Schwarze Listen

Für Unruhe unter hessischen Lehrern und Oppositionspolitikern haben aktuelle Meldungen der »Frankfurter Rundschau« vom Wochenende gesorgt. Demnach führt die Hessische Kultusministerium »Schwarze Listen« mit einer Rubrik »problematische Lehrer«. Diese Listen seien bei einer möglichen Einstellung bzw. Nichteinstellung von Bewerbern entscheidend, so das Blatt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/159730.bildungsstreik-hat-ein-nachspiel.html

[Arwing]

Und weiter in Richtung Neofeudalismus. Arbeitnehmer- und Bürgerrechte... Tss, wer hat sich denn so etwas Lästiges nur ausgedacht...? :rolleyes: Weg damit.

[counselor]

Michael Schlecht, DIE LINKE: Streikrecht einschränken? Ausweiten!

[Patrik]

SPD macht fleissig mit.

Wer noch glaubt die seien eine Arbeitnehmerpartei dem ist nicht mehr zu helfen.