Urteil: Volles Arbeitslosengeld II auch bei Krankenhausaufenthalt

Begonnen von Kater, 13:06:28 Mi. 24.Januar 2007

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Kater

ZitatVolles Arbeitslosengeld II auch bei Krankenhausaufenthalt
Freitag 19. Januar 2007, 07:03 Uhr
 
Freiburg (ddp.djn). Langzeitarbeitslose haben auch bei einem Krankenhausaufenthalt Anspruch auf Arbeitslosengeld II in voller Höhe. Das entschied das Sozialgericht Freiburg (Urteil vom 24. Oktober 2006, AZ: S 9 AS 1557/06). Im konkreten Fall musste sich eine ALG-II-Empfängerin über einen längeren Zeitraum stationär behandeln lassen. Die zuständige Behörde kürzte während dieser Zeit die Regelleistung um 35 Prozent und forderte zu viel gezahlte Beträge zurück.

Das Sozialgericht gab der Klage gegen die Kürzung statt. So sehe das Sozialgesetzbuch keine Kürzung des Regelsatzes während eines Krankenhausaufenthalts vor. Auch eine von Paragraf 20 SGB II abweichende Berechnung der Regelleistung sei seit der Gesetzesänderung vom 1. August 2006 ausgeschlossen. So gebe es keine Grundlage für die Auffassung der ALG-II-Behörde, dass die während des stationären Aufenthaltes gewährte Verpflegung als Einkommen aus Sachleistungen zu werten sei, betonten die Richter.

http://de.biz.yahoo.com/19012007/336/volles-arbeitslosengeld-ii-krankenhausaufenthalt.html

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