Europa

[Kuddel]

EU-Innenminister verlieren Menschenrechte aus dem Blick
Viele EU-Staaten wollen eine härtere Migrationspolitik und Abschiebezentren in Ländern außerhalb Europas. Auch Deutschlands Innenminister Dobrindt ist dafür.

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zur-migrationspolitik-die-eu-und-das-problem-mit-den-drittstaaten-100.html

[counselor]

,,Zoll-Deal" EU / USA - Unterordnung der EU unter den Handelsdeal mit den USA

Noch vor einigen Wochen erklärten EU-Politiker, dass sie empfindliche Gegenmaßnahmen gegen die Erhöhung von US-Zöllen in petto hätten. Nun folgte der ,,Zoll-Deal" von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit dem Erpresser, dem US-Präsidenten Donald Trump.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw31/niederlage-der-eu-im-imperialistischen-ringkampf-mit-den-usa

[ManOfConstantSorrow]

EU-Kommissionschefin und »Pfizergate«
Die brisanten SMS von Ursula von der Leyen gibt es wohl nicht mehr

Die Textnachrichten, die Ursula von der Leyen während der Pandemie mit dem Pfizer-Chef ausgetauscht hat, wurden wohl vernichtet – das hat die EU-Kommission nun erklärt. Wie konnte das passieren?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-kommissionschefin-ursula-von-der-leyen-und-pfizergate-kurznachrichten-wurden-wohl-geloescht-a-2416eb67-db45-4385-a4e5-cb5b409d5a51

Wie das wohl passieren konnte? Vielleicht...

... weil das Deutsche Kapital mit legalen und illegalen Mitteln versucht, die EU zu dominieren?

... weil das EU Parlament nicht die Stimme der Menschen in Europa ist, sondern die des militärisch-industriellen Komplexes?

... weil das EU Parlament eine mafiöse Organisation der Konzerne ist?

[Fritz Linow]

Wenn man sich auf Wikipedia die Geschichte der EU anschaut, dann taucht die NSDAP selbstredend nicht auf. Gleichwohl gab es auch dort jede Menge Überlegungen zu einer Nachkriegsordnung, unter denen vielleicht das Stichwort "Europäische Großraumwirtschaft" noch bekannt ist. Grundgedanke war stets, unter einer völkisch-germanischen Vorherrschaft die Völker, die es wert sind, im Kampf gegen die asiatischen Barbaren und gegen das stumpfe Amerika zu rüsten.
Als im Frühjahr 1943 absehbar war, dass es doch nichts mit dem Lebensraum im Osten wird, war Außenminister Ribbentrop so verwegen, dass er eine Gründungserklärung des "Europäischen Staatenbundes" verfasst hat/verfassen ließ, um ein Bollwerk gegen den drohenden Kommunismus zu errichten. Das ganze liest sich fast harmlos, und sowohl heutige Identitäre als auch überzeugte Europäer können sich darin wiederfinden:

[Kuddel]

https://x.com/MartinSonneborn/status/1976228753425482115

[Kuddel]

Die EU und ihr Parlament, ziemlich kaputte Konstrukte.

Während er auf seine Auslieferung wartete, erhielt der verurteilte Neonazi und Europaabgeordnete Ioannis Lagos zusätzlich zu seinem Gehalt über 28.900 Euro an öffentlichen Geldern. Das Europäische Parlament finanzierte auch seine Reisen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/verurteilter-neonazi-eu-abgeordneter-lagos-pluenderte-eu-kasse/

[counselor]

Eigene Geostrategie: Initiative für neuen EU-Geheimdienst

Die EU-Komission plant die Gründung eines eigenen Geheimdienstes. Die EU möchte sich so unabhängiger von den USA machen und offensiver gegenüber Russland und anderen Staaten auftreten. Allerdings behindern Konflikte innerhalb der EU die Planungen.

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/11/eigene-geostrategie-initiative-fuer-neuen-eu-geheimdienst

[BGS]

Planen lässt sich ja viel, immer zu Lasten der Ausgebeuteten!

Meine Schicht bei Kackwetter beginnt.

MfG

BGS

[Frauenpower]

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/drohnen-legen-flughafen-eindhoven-lahm-militaer-greift-ein,V3Lay9q

Waffeneinsatz gegen Drohnen über Militärflugplatz in Niederlanden

(23.11.25)

[Kuddel]

Was soll dieser Beitrag im EU Thread?
Weil die Niederlande in Europa liegen?

[ManOfConstantSorrow]

Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem Horrorkonstrukt.

EU-Innenminister verständigen sich auf schärfere Asylregeln

Die Innenminister der Europäischen Union haben bei der Verteilung von Asylbewerbern eine Einigung erzielt. Außerdem soll der Druck auf abgelehnte Bewerber erhöht werden. Das Ziel sind mehr Abschiebungen.

Innerhalb der Europäischen Union sollen 21.000 Schutzsuchende umgesiedelt werden, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die Innenminister bei einem Treffen in Brüssel festlegten.

Die EU-Innenminister stimmten auch dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem zu. Ziel ist es, Abschiebungen zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die sogenannte Rückführungsverordnung legt auch strenge Pflichten für Betroffene fest: Sie müssen mit den Behörden kooperieren, sonst drohen Leistungskürzungen, der Entzug von Arbeitserlaubnissen oder strafrechtliche Maßnahmen bis hin zu Haft. Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, müssen mit längeren oder sogar unbegrenzten Einreiseverboten sowie Haft rechnen.

https://www.dw.com/de/eu-innenminister-schaerfere-asylregeln-rueckfuehrung-migranten-asylbewerber/a-75062808

Umsiedlungen? Dabei fällt mir immer Stalin ein.

[BGS]

Einigen wenigen scheint so langsam ein Licht aufzugehen:

Geheime Telefonkonferenz: Merz und Macron wittern Gefahr durch die USA

... . Laut Mitschrift mahnte Merz Selenskyj zu Vorsicht im Umgang mit den USA, da sie sowohl mit der Ukraine als auch mit den anderen Anwesenden ,,Spielchen spielen" würden. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Finnlands Präsident Alexander Stubb äußerten Misstrauen und betonten, dass man Selenskyj und die Ukraine auch vor den USA beschützen müsse. Es zeichnet sich ein Bild von tiefem Misstrauen der europäischen Spitzenpolitiker:innen den USA gegenüber.

Ein Bild, das die europäischen Großmächte in der Öffentlichkeit nicht in dieser Schärfe präsentieren wollen.

... .

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/12/geheime-telefonkonferenz-merz-und-macron-wittern-gefahr-durch-die-usa/

MfG

BGS

[counselor]

Europäische Union - Lieferkettengesetz: Übrig bleibt nur noch ein Wrack

Die EU will das im Juli 2024 verabschiedete europäische Lieferkettengesetz bis zur praktischen Wirkungslosigkeit abschwächen, noch bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw51/lieferkettengesetz-uebrig-bleibt-nur-noch-ein-wrack

[counselor]

Das AUS vom Verbrenner-AUS - Ein schwarzer Tag für die Umwelt – und was ist mit den Arbeitsplätzen?

Vergangenen Dienstag hat die EU-Kommission das Aus des geplanten Verbrenner-Aus für 2035 verkündet. Seit Monaten lief eine Kampagne der deutschen Automonopole und ihres Verbandes (VDA), sowie von rechten bis faschistischen Kräften und Parteien sowie der Bundesregierung gegen den Beschluss des strikten Verbrennerverbots.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw51/ein-schwarzer-tag-fuer-die-umwelt-und-was-ist-mit-den-arbeitsplaetzen

[ManOfConstantSorrow]

Man darf es alles sagen.
Daß die EU ein korrupter Drecksladen ist.
Daß Ursula von der Leyen sich undemokratisch bis kriminell verhält.
Daß wir es mit einem mafiösen Konstrukt zu tun haben, das den Verbraucherinteressen schadet und sich weder um einen Erhalt der Natur noch um einen friedlichen Umgang der Staaten miteinander schert.


https://www.youtube.com/watch?v=jD-3wLfOib8

Man kann das alles sagen, auch wenn die Aussagen auf skandalöse politische Zustände hinweisen, weil es folgenlos bleibt. Kein Staatsanwalt setzt sich in Bewegung, keine Massenproteste verjagen das korrupte Pack aus dem EU Parlament.

[Kuddel]

Weber schließt Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus
Erst im November konnte die EVP das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschwächen. Weitere Zusammenarbeit scheint möglich.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-parlament-weber-schliesst-abstimmungen-mit-rechtsradikalen-nicht-aus/100187016.html

Manfred Weber (CSU) ist selbst ein lupenreiner Rechtsradikaler.

[counselor]

Rechtsentwicklung - EU schreddert weitere Umweltschutzmaßnahmen

Das Aus des Verbrenner-Aus, ein völlig abgewracktes Lieferkettengesetz etc. – immer weiter verschärft die EU ihr Rollback in der Umweltpolitik im Auftrag ihrer Monopole.

Ultrarechte christliche Parteien im EU-Parlament (EVP), der auch CDU/CSU angehören, schaffen die Mehrheiten mit faschistoiden und faschistischen Parteien. Die Brandmauer fällt im Umweltschutz besonders schnell. Sie stehen für einen besonders aggressiven Kurs der Zerstörung der natürlichen Umwelt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw02/eu-schreddert-weitere-umweltschutzmassnahmen

[Kuddel]

Undurchsichtige Rüstungsaufträge der EU
BSW-Chef De Masi zieht gegen von der Leyen vor Gericht

Die EU-Kommissionschefin soll über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie unvollständig Auskunft gegeben haben. De Masi will ein Grundsatzurteil erzwingen.

https://taz.de/Undurchsichtige-Ruestungsauftraege-der-EU/!6143786/

[Kuddel]

https://www.youtube.com/watch?v=jwyXAsfvGQM