Wer denn nun ???

[aian19]

Und hier ein weiteres glorreiches Beispiel für unsere Profi-Politiker und ihre "tolle" Arbeit, die sie abliefern ! Der Link zu dem Text ist mir leider entfallen...

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen

P r e s s e m i t t e i l u n g
29.11.2004

Hartz IV – die Justiz – und ein gravierendes Dilemma
Während die Justizminister am vergangenen Donnerstag den Startschuss zu einer "Großen Justizreform" gegeben haben, ist die Justiz bei Hartz IV schon einen Tag später – doch bislang ohne öffentliche Wahrnehmung – in ein gravierendes Dilemma geraten. Darauf hat jetzt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Bertrams, hingewiesen.

Zur Vorgeschichte: Im Jahre 2003 hat der Bundesgesetzgeber beschlossen, mit dem Start von Hartz IV im Januar 2005 den Sozialgerichten die Streitigkeiten um Arbeitslosengeld
II und Sozialhilfe zuzuweisen. Allerdings vergaß der Gesetzgeber für die sozialhilferechtlichen Streitigkeiten eine Regelung zur Bestellung der ehrenamtlichen Richter. Hinsichtlich der Streitigkeiten um das Arbeitslosengeld II unterlief dem Gesetzgeber im Sommer 2004 außerdem ein Versehen: Bei der Verabschiedung des "Kommunalen Optionsgesetzes" hob er die Regelung der Zuweisung zu den Sozialgerichten wieder auf. Am Freitag nun hat der Bundestag in einem "Siebenten Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes" dieses Versehen korrigiert und die
Streitigkeiten um das Arbeitslosengeld II erneut den Sozialgerichten zugewiesen.
Überdies hat er erstmals die Besetzung der Richterbank bei den Sozialgerichten in Sozialhilfestreitigkeiten geregelt.
Das Dilemma: Der Bundesrat hat dem Änderungsgesetz wegen sachlicher Bedenken die Zustimmung versagt. Der Bundestag ist auf diese Bedenken nicht eingegangen.
Die Zustimmungsbedürftigkeit hat er verneint. Nun muss der Bundespräsident prüfen, ob er auch ohne Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag das Gesetz unterzeichnen kann. Hält auch der Bundespräsident das Gesetz für zustimmungsbedürftig,wird er nicht unterzeichnen; das Gesetz kann nicht in Kraft treten.
Konsequenz: In Streitigkeiten um das Arbeitslosengeld II fehlt eine gesetzliche Zuweisung an die Sozialgerichte. Ohne diese Zuweisung wären die Verwaltungsgerichte
zuständig. Weitere Konsequenz: In sozialhilferechtlichen Streitigkeiten wäre die Besetzung der Richterbank weiterhin nicht geregelt. Hält der Bundespräsident das Gesetz im Gegensatz zum Bundesrat nicht für zustimmungsbedürftig, wird er unterzeichnen. Damit wäre die Frage nach dem verfassungsmäßigen Zustandekommen des Gesetzes allerdings nicht vom Tisch. Diese Frage – und damit die nach
dem gesetzlichen Richter - wäre vielmehr fortan ein Sprengsatz für jede gerichtliche Streitigkeit um Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II. Entschärfen müsste diesen Sprengsatz im Falle seiner Anrufung das Bundesverfassungsgericht.

Heißt das vielleicht das, das wir u.U. doch keine 75.-€ Klageverhinderungsgebühr zahlen müssen  

[flipper]

nein, das heisst dass sich für deine klage jedes gericht als nichtzuständig erklären wird und du 500e fürs bvg brauchst.

[aian19]

Werd´ wohl Prozesskosten-Beihilfe beantragen....

[Pinnswin]

Bundesverfassungsgericht? oder BerlinerVerkehrsGesellschaft?

[Bandscheibe]

Hier kommt der Link:

http://www.ovg.nrw.de/presse/pressem/2004/p041129.htm

oder

http://www.juraforum.de/forum/showthread.php?s=e31eac7e5310d3fbd3c715e31c12a313&p=13701#post13701

[flipper]

Original von aian19
Werd´ wohl Prozesskosten-Beihilfe beantragen....

und 700e missbrauchsgebühr kriegen...  §$§$§$§$§$§$§$§$$$$$$$  

[aian19]

Sollen doch mal ´nem nackten Mann in die Tasche greifen  

Und ein Staat, der selbst die Gesetze und Urteile von Richtern nicht befolgt, kann wohl von seinen Bürgern kaum Gesetzestreue verlangen, nur mal so als Option zur Geldbeschaffung .... X( X( X(

[Zoe]

Die greifen Dir in die Taschen und wenn sie dabei nur die Niere erwischen, welche noch zu veräußern ist. Prozeßkostenhilfe bekommst Du nur, wenn Aussicht auf Erfolg besteht und rate mal wer das entscheidet?
Zoe

[Mcruay]

Tja, wenn der Staat sich nicht mehr an die Gesetze halten muss, wird demnächst Schröder beim Banküberfall erwischt und die Merkel, wie sie mit ihrem weiblichen Charme die Wächter einlullt...

BUÄÄÄHHH...!  

[aian19]

Tja, wenn der Staat sich nicht mehr an die Gesetze halten muss,....

Müssen muss er schon, aber tun tut er´s nicht !
Wenn ein Gericht eine Verordnung für ungültig erklärt bzw. ein Gesetz für verfassungswidrig, der Staat diese aber tortzdem aufrecht erhält.....
oder ein Gericht in bestimmten Fällen den Staat zum Handeln auffordert, der aber untätig bleibt bzw. wie ein böser Flaschengeist diese Aufforderung in seinem Sinne uminterpretiert.....(hier mal als Beispiel nur die Schlechterstellung von Eltern bei der Pflegeversicherung genannt....).

Er braucht dann aber nicht zur Bank zu gehen, denn hier sind die Vorzeichen etwas anders, denn meist handelt es sich um Gesetze, Verordnungen oder was auch immer zum Nachteile des Bürgers, von denen der Staat aber profitiert.
Und so wird ein ungültiges Gesetz/Verordnung durch ein anderes ungültiges Gesetz/Verordnung ersetzt, es wird weiter abkassiert oder repressiert, bis auch dieses wieder von den Gerichten .....usw.usw.usw.

Einziger Unterschied: Unsereiner wird "aufgehängt", die da oben aus der Legislative gehen mit Pensionen in den Ruhestand, für die sie keinen Cent bezahlt haben und wofür der Normalbürger 100 Jahre und mehr hätte arbeiten müssen. X( X( X( X( X( X( X( X( X( X( X(