ZIM gGmbH entlässt Mitarbeiter wegen kritischer Äußerungen

Begonnen von classwar, 10:07:12 Mo. 24.November 2008

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PRESSEMITTEILUNG DER FAU BERLIN
24.11.2008

ZIM gGmbH entlässt Mitarbeiter wegen kritischer Äußerungen

Am 08.11.2008 wurde dem Mitglied der Freien ArbeiterInnen Union Berlin
(FAU) Oliver W. durch die ZIM - Gemeinnützige Beschäftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaft mbh mitgeteilt, dass innerhalb einer Frist von
zwei Wochen das Arbeitsverhältnis beendet wird. Als Vorwand für die
Kündigung diente der Vorwurf, Oliver W. habe "jähzornige" Verhaltensweisen
an den Tag gelegt. W. hatte sich im Vorfeld gegen rassistische Äußerungen
eines Kollegen positioniert und das mangelhafte Werkzeug und
Arbeitsmaterial, welches in der Firma genutzt wird, bemängelt. In der
Folge wurde er von sehr genau beobachtet und auch wegen geringster
Versäumnisse - wie wenige Minuten verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz -
durch seine Vorgesetzten angegangen. Auffälig dabei ist, dass diese
geringen Versäumnisse nur bei Oliver W., nicht aber bei anderen
Arbeitern in dieser Form beanstandet wurden. W. war im Rahmen einer
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) in der Firma angestellt und bis zu der
Kündigung mit der Herstellung von Nisthilfen (sog. Insektenhotels)
beschäftigt. Als Konsequenz aus der Kündigung drohen ihm nun Sanktionen
durch das Jobcenter.

Lars Röhm, Verantwortlicher der FAU Berlin, erklärt dazu: "Das Verhalten
der ZIM gGmbh ist ohne Frage skandalös. Hier soll offensichtlich ein
couragierter Mitarbeiter mundtot gemacht werden, um Missstände zu
verdecken. Besonders bemerkenswert bei diesem Fall ist, dass es sich hier
um ein Arbeitsverhältniss im Rahmen einer ABM handelt, weshalb der Kollege
sowieso schon weitesgehend rechtlos und damit erpressbarer ist. Dass sich
Oliver W. trotzdem nicht den Mund verbieten ließ und Missstände im Betrieb
offen ansprach, verdient Respekt und keine Kündigung." Nachdem die
Geschäftsführerin der ZIM gGmbH, Karin Stöckner, bisher nicht auf die
Anschreiben der FAU Berlin reagierte, wird am Dienstag, den 25.11.2008, um
9.00 Uhr eine Kundgebung der FAU Berlin vor dem Arbeitslosencafe der ZIM
gGmbH in Reinickendorf (Antonienstraße 68) stattfinden. Die FAU Berlin
fordert die sofortige Rücknahme der Kündigung und eine umgehende
Beseitigung der Missstände im Betrieb durch die ZIM gGmbH.

FAU Berlin


Kontakt zur FAU Berlin:
FAU Berlin
Straßburger Str. 38
10405 Berlin
Tel.: 030 - 287 00 804
Fax: 030 - 287 00 813
email: faub@fau.org



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Die FAU Berlin ruft dazu auf Protestschreiben an die ZIM zuschicken.
Hier die Anschrift und ein Beispieltext:


ZIM - Gemeinnützige Beschäftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaft mbH
Frank-Zappa-Straße 11, 12681 Berlin
(030)  54 684 316
(030)  54 684 321
info@zim-bqg.de




ZIM Gemeinnützige BQG mbH                                                 xxxxx, den 21.11.2008
z.Hd. Fr. Stöckner
Frank-Zappa-Straße 11
12681 Berlin


Btr.: Kündigung Oliver Wolters


Sehr geehrte Frau Stöckner,

mit Bedauern mussten wir die Kündigung von Herrn Oliver Wolters sowie
weitreichende andere Missstände in Ihrer Firma zur Kenntnis nehmen. Es
kann nicht sein, dass ein couragierter Arbeiter entlassen wird, weil er
sich gegen rassistische Äußerungen positioniert und Probleme mit
mangelhaftem Arbeitsmaterial in Ihrem Betrieb anspricht. Wir fordern Sie
auf, die Kündigung umgehend zurückzunehmen. Wir weisen Sie außerdem darauf
hin, dass Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, geeignetes
Arbeitsmaterial zur Verfügung zu stellen. Wir halten es für skandalös,
dass insbesondere eine Gesellschaft, die den Zusatz "gemeinnützig" im
Namen führt und von der Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen wie dem
Jobcenter profitiert, die erhöhte Epressbarkeit einer ABM-Stelle schamlos
ausnutzt, um solch gravierende Missstände in der eigenen Firma zu
verdecken. Auch Erwerblose haben eine Würde zu Verteidigen. Wir werden den
Fall weiterhin beobachten und uns ggf. an weiteren Protesaktionen
beteiligen.

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!


Name/Organisation

Eivisskat

Ausgerechnet in der Frank Zappa Str. sitzen diese Wixxer auch noch, er würde sich im Grabe umdrehen... ::)


Und Glückwunsch an FAU, die machen die besten Aktionen!

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Protestkundgebung gegen ZIM gGmgH - Eure Solidarität ist gefragt!

Kurzfristig rufen wir euch heute zu einer Teilnahme an einer
Protestkundgebung am morgigen Dienstag auf.

Auch wenn viele wahrscheinlich an einem Wochentag - zudem bei
kurzfristiger Einladung - um die Uhrzeit nicht können, könnt ihr uns
dennoch unterstützen, indem ihr ein Protestfax an die ZIM schickt.

Die Kundgebung findet vor dem Arbeitslosen-Cafe in der Antonienstraße in
Reinickendorf statt, das von der ZIM betrieben wird. Und zwar um 9.00 Uhr
am morgigen Dienstag, den 25.11. 08.

Wegbeschreibung:
Zum ALO-Cafe kommt man relativ einfach, U-Bahn Linie 6 bis
Scharnweberstraße; raus ausm Bahnhof, über die Ampel, links bis zur
Antonienstraße und da ist man schon.

Stadtplanlink:
http://www.openstreetmap.org/?lat=52.568265&lon=13.311305&zoom=17&layers=B000FTFTT&mlat=52.56821&mlon=13.31052


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PRESSEMITTEILUNG DER FAU BERLIN, 1. Dezember 2008

Betreff: Weitere Proteste der FAU Lokalföderation Berlin gegen
Entlassungen und Missstände bei der ZIM gGmbH

Am 25.11.2008 protestierte die Berliner FAU (Freie ArbeiterInnen-Union)
gegen die Entlassung eines ihrer Mitglieder bei der gemeinnützigen
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH ZIM in
Berlin-Reinickendorf. 20 Aktivistinnen und Aktivisten versammelten sich
vor dem Arbeitslosencafé der ZIM in der Antonienstrasse 68, um mit
Flugblättern und Redebeiträgen die Wiedereinstellung ihres Kollegen zu
fordern.

Die Geschäftsführung der ZIM zeigt sich weiterhin unnachgiebig und
kommentiert die Vorwürfe nicht. Gegenüber dem Jobcenter und der Presse
ließ die ZIM allerdings verlautbaren, dass die von der FAU kritisierten
Sachverhalte nicht der Kündigungsgrund von Oliver W. gewesen seien, und
berief sich auf das Recht, in der Probezeit ohne Angabe von Gründen ihren
Mitarbeitern kündigen zu können.

Nach Informationen, die der FAU Berlin vorliegen, hat die ZIM
gGbmH direkt am vergangenen Montag, den 24.11.2008, eine (ebenfalls in der
Probezeit ausgesprochene) willkürliche Kündigung gegen eine Kollegin sowie
Abmahnungen gegen andere unbequeme Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zurückgezogen. Dass es sich hierbei um den Versuch handelt,
die aktuelle Lage in der ZIM nicht allzu sehr aus dem Ruder laufen zu
lassen, ist offensichtlich.

Lars Röhm von der FAU Berlin gab hierzu bekannt: "Es zeigt sich
eindeutig, dass bei der ZIM gGmbH mit zweierlei Maß gemessen wird: Um eine
aktive Solidarisierung mit einem gewerkschaftlich organisierten Kollegen
zu unterbinden, werden Repressalien gegen andere selbstbewusste
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Abgesehen davon, dass die
ZIM hierdurch die Willkür ihres Handelns offenlegt, verstärkt sich der
Eindruck, dass unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit lediglich
Geschäfte mit Arbeitslosen, 1-Euro-Jobbern und ABM-Kräften gemacht werden
sollen, indem ihre nahezu rechtlose Situation ausgenutzt wird."

Sollte sich die Geschäftsleitung der ZIM gGmbH gedacht haben, sich mit den
einen durch Zuckerbrot versöhnen und sich gleichzeitig
Gewerkschaftsmitglieder mit der Peitsche vom Leib halten zu können, irrt
sie. Die FAU Berlin gibt dazu folgendes bekannt:

1. Die FAU Berlin hält bedingungslos an der Forderung nach Rücknahme der
Kündigung gegen unser Mitglied Oliver W. fest.

2. Die FAU Berlin hält bedingungslos an der Forderung nach Verbesserung
des Arbeitsmaterials in den Werkstätten der ZIM fest.

3. Die FAU Berlin wird sich mit aller Macht für eine würde- und
respektvolle Behandlung von Arbeitslosen, sog. 1-Euro-Jobbern und
ABM-Kräften einsetzten. Gleichzeitig bekräftigt die FAU Berlin ihre
generelle Ablehnung jedweder Zwangsmaßnahmen zur angeblichen
Wiedereingliederung und Qualifizierung, die letztlich nur der Gängelung,
dem Lohndumping und der Geschäftemacherei mit dem Elend anderer dienen.

4. Die FAU Berlin kündigt hiermit an, so lange alle ihr zur Verfügung
stehenden gewerkschaftlichen Mittel auszuschöpfen, bis die oben
genannten Forderungen erfüllt sind.


Berlin, den 01.12.2008

Lokalföderation der FAU Berlin




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Wiedereinstellung sofort!
Kundgebung morgen am Freitag, den 5. Dezember 2008

Nachdem der Gewerkschafter Oliver W. beim "gemeinnützigen" ABM-Träger
ZIM-BQG wegen seiner unbequemen und kritischen Bemerkungen zum Material
sowie wegen seines "jähzornigen" Verhaltens gegenüber Kollegen, die durch
rassistische Äußerungen auffielen, gefeuert wurde, hat die FAU Berlin eine
Kampagne gestartet. Das Ziel ist klar: Rücknahme der
Kündigung - sofort!

Dass das nicht nur ein frommer Wunsch ist, zeigen andere Fälle bei diesem
Träger. Durch den Druck von KollegInnen dort und nicht zuletzt durch das
Handeln der FAU gegen die Kündigung ihres Mitgliedes wurden bereits
Abmahnungen sowie eine Kündigung gegen andere zurückgenommen.

Die FAU Berlin lässt aber noch lange nicht locker und zündet im
vorweihnachtlichen Arbeitskampfkalender am morgigen Freitag ein weiteres
Lichtlein am Adventskranz des Widerstandes an und ruft auf, zur
Kundgebung nach Reinickendorf zu kommen - dieses Jahr kommt der Nikolaus
einen Tag früher zur ZIM, und er packt die Rute aus!

Die Kundgebung findet um 14:00 Uhr am Eichborndamm 46 vor der Werkstatt
der ZIM statt, wo Oliver W. gearbeitet hatte. Dort hin kommt man mit der
U-Bahn U6 bis Scharnweberstraße, von dort entweder direkt den
Eichborndamm langlaufen (3-5 Minuten zu Fuß) oder mit dem Bus 221 bis
Eichborndamm/Antonienstraße fahren. Wie man dort genau hin kommt, zeigt
die Seite des VBB:
http://www.vbb-fahrinfo.de/hafas/help.exe/dn?tpl=home&Z=Eichborndamm/Antonienstr.%20(Berlin)

Die Werkstatt ist von dort in Sichtweite, zur Sicherheit aber nochmal ein
Stadtplanlink:
http://www.openstreetmap.org/?lat=52.57204&lon=13.31289&zoom=17&layers=B000FTFTTT&mlat=52.57253&mlon=13.31344

Kundgebung:
Wiedereinstellung sofort!
Freitag, 5.12., 14:00 Uhr, Eichborndamm 46

---------------------------------------------
Freie ArbeiterInnen-Union [FAU-IAA]
Lokalföderation Berlin
Straßburgerstr. 38 / 10405 Berlin
fon: +49 (0) 30 287 008 04
fax: +49 (0) 30 287 008 13
mail: faub(a)fau.org
web: http://www.fau.org


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 FAU Berlin setzt Kampagne zur Rücknahme der Kündigung gegen ABM-Kraft bei der ZIM gGmbH fort

Seit dem 22. November 2008 protestiert die Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen die Kündigung von Oliver W. bei der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft ZIM gGmbH. Hintergrund der Kündigung ist, dass sich Oliver W. während seiner Probezeit als ABM-Kraft in einer Reinickendorfer Holzwerkstatt der ZIM kritisch zu fehlendem Arbeitsschutz geäußert und sich gegen rassistische Äußerungen positioniert hatte. Gegenüber dem Jobcenter gab die ZIM an, Oliver W. wäre wegen Zuspätkommens gekündigt worden. Gegenüber der Presse bezog sie sich lediglich auf ihr Recht, in der Probezeit ohne Angabe von Gründen kündigen zu können.

Diese Inkohärenz sowie die Tatsache, dass bereits zu Beginn der Kampagne der FAU Berlin Abmahnungen sowie eine Kündigung (ebenfalls in der Probezeit) gegen andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer der ZIM angegliederten Einrichtung zurückgenommen wurden, zeigt dabei nur allzu deutlich, wie die ZIM versucht, interne Missstände durch die Gängelung ihrer Angestellten zu verdecken. Es bleibt der FAU Berlin nach wie vor völlig unklar, wie Erwerbslose mit minderwertigem Werkzeug qualifiziert werden sollen. Als Konsequenz der Arroganz der ZIM und des Jobcenters muss Oliver W. nun wegen einer angeblich selbst verschuldeten Kündigung eine 30-prozentige Kürzung seiner ALG-II-Bezüge hinnehmen. Dies ist für die FAU Berlin nicht hinnehmbar, weswegen sie bedingungslos an der Rücknahme der Kündigung festhält.

Der Fall Oliver W. verweist dabei auf ein größeres Problem. Lars Röhm von der FAU Berlin dazu: ,,Angeblich gemeinnützige Unternehmer profitieren massiv von den Diktaten, die Erwerblosen vor allem durch die Hartz-Gesetze auferlegt wurden. Das Jobcenter zwingt sie in solche Betriebe und bezahlt diese auch noch dafür, dass man sie unter die Rute nimmt." Diese Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) geben vor, benachteiligte Personengruppen beruflich und sozial ,,wiedereinzugliedern". Für die FAU Berlin zeigt jedoch der Fall von Oliver W., dass sie in Wirklichkeit ein Instrument zur Gängelung von Erwerbslosen sind. ,,In ihrer Eigenschaft als Ketten- und Meldehunde des Amtes", so Röhm weiter, ,,sind sie aktiv mitverantwortlich dafür, dass Erwerbslose zunehmend mit Leistungssanktionen in ein prekäres Leben getrieben werden. Dabei scheint im Zusammenspiel von Jobcenter, treuhänderischen Consultigunternehmen und BQGs beim Verschieben von Geldern des öfteren eine Hand die andere zu waschen." Nach Informationen, die der FAU Berlin vorliegen, sind "schwarze Schafe" in dieser Kette nichts seltenes.

Die FAU Berlin sieht es als ihre Pflicht an, diesen Zusammenhang öffentlich zu thematisieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass Erwerblose in solche Maßnahmen gepresst, dann dort aufgrund des Eintretens für ihre Rechte gekündigt und schließlich wegen Denunziationen des ABM-Trägers vom Jobcenter bestraft werden. Die BQG treiben hier ein skrupelloses Geschäft mit der Existenz von Erwerbslosen.

Die FAU Berlin gibt deshalb bekannt, dass sie in Zukunft die Interessensverbände und Kooperationspartner der ZIM mit in die Pflicht nehmen wird. Insbesondere die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, die mit ihrer Lobbyarbeit die Gelder für die BQG aushandelt, trägt eine große Verantwortung für dieses Geschäft mit Erwerbslosen. Dieser Interessensverband von über 400 BQG hat sich trotz Aufforderung der FAU Berlin nicht von den Praktiken der ZIM distanziert. Damit deckt er offen die Missstände bei einem seiner Mitglieder. Aber auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, dem die ZIM angeschlossen ist, trägt eine Mitschuld, da er sich weigert, Konsequenzen im Verhältnis zur ZIM zu ziehen. Dies ist umso skandalöser, da der Paritätische den Anspruch erhebt, in seinen angeschlossenen Unternehmungen bestimmte soziale Standards zu garantieren. Die Gängelung von Erwerbslosen, das Geschäft mit ihnen und das repressive Vorgehen gegen Gewerkschafter sind damit unvereinbar. An beide Verbände richtet die FAU Berlin die Forderung, sich von den Praktiken der ZIM zu distanzieren und die geschäftlichen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Da sich sowohl die Chefin der ZIM als auch deren Verbände bisher stur gegenüber den Forderungen der FAU Berlin gezeigt haben, wird diese den Druck auf die Verantwortlichen in den nächsten Wochen erhöhen. Sie betont, dass sie ihre Kampagne erst einstellen wird, wenn ihre Forderungen nach Kündigungsrücknahme und Verbesserung der Arbeitswerkzeuge bei der ZIM bedingungslos erfüllt wurden.


Berlin, den 30.12.2008

Lokalföderation der FAU Berlin

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