Solidaritätsaufruf – Wieder Beiständen Hausverbot erteilt

Begonnen von Mambo, 10:06:09 Do. 30.Juli 2009

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Mambo

Schon wieder ist gegen Beistände ein Hausverbot ausgesprochen worden. Gerade wenn hinter den Begleitern von Hartz IV-Betroffenen Erwerbslosenverbände und -initiativen stehen, gehen ARGE- und JobCenter-Chefs über das Mittel der Hausverbote immer öfter dagegen vor.

Nach Bonn und Köln gab es einen neuerlichen Vorfall, diesmal in Zwickau! Hier die Schilderung des Falls aus Sicht der Initiative "Gegenwind e.V. i.G.":

hartzkritik.bplaced.net

Klagen gegen ARGE-Hausverbot gehören vor Sozialgericht

Wilddieb Stuelpner

Nein nicht vor das Sozialgericht, sondern vor das Bundesverfassungsgericht, denn hier werden grundsätzlich Bürgerrechte beschnitten und eingeschränkt und das in einem Land, wo man aller nasenlang mit den Totschlagbegriffen, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat hausieren geht und das Merkel genau weiß, wo im Ausland diese Menschen- und Bürgerrechte nicht erfüllt werden. Lenkt ja so schön vom eigenen, dampfenden teutonischen Herrenmenschen- Misthaufen ab.

Das Begleiten von unerfahrenen Arbeitslosen zu den Behörden gehört mit in die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit - Errungenschaften der Französischen Revolution von 1789 - 1794, die das kleinstaatliche und zersplitterte Deutschland zaghaft in der bürgerlichen Revolution von 1848 zu übernehmen beabsichtigte.

Wie man sieht, muß man um diese Grundrechte in dieser hinterwältlichen BRD immer noch kämpfen, weil es zuviel reaktionäre Kräfte gibt, die an ihren Machtpositionen und Privilegien der Unterdrückung festhalten - typisch für eine Klassengesellschaft wie dem Kapitalismus, wo Privateigentum an Produktionsmitteln dieses Ungleichgewicht erst einbetoniert. Wer mit diesen Eigentumsverhältnissen bestimmt, wer sich wie, wann und wo in diese Gesellschaft einzuordnen hat, der übt die politische und ökonomische Macht gegen das eigene Volk aus, der bestimmt auch, welcher Mensch für was zu gebrauchen bzw. mißbrauchen ist.

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

...

Artikel 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

...

Artikel 17 GG

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 18 GG

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19 GG

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

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Wie höhlt man diesen Artikel 5 aus?

Zum Beispiel, indem man den freien Zugang zu Information und Recht in der Gewißheit kostenpflichtig macht, daß der Bürger, der diese Zugangsmöglichkeiten sucht und nutzen will, es sich einfach nicht leisten kann. So einfach kann man Grundrechte im Kapitalismus unwirksam machen. Den Zugang bestimmen nunmal die Privateigentümer an Produktionsmitteln, die nicht nur die Wirtschaft beherrschen, sondern der Politik diktieren, wo es lang zu gehen hat, die an Gesetzen zu ihren Gunsten klammheimlich mitstricken und damit den Spruch am Reichstag "Dem Deutschem Volke" ad absurdum führen.

siehe ARD/WDR, Sendung "Monitor": Dossier Lobbyismus

ARD/WDR, Sendung "Monitor": Dossier Menschenrechte

Bevor wir die Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern suchen, sollten wir den eigenen Saustall endlich ausmisten. Wenn der sauber ist, kann es mit der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen im Ausland weitergehen.

Was im letzten Dossier sehr aufschlußreich ist, sind die Beiträge zu Old Germany:

- High-Tech für Ahmadinedschad: Überwachung made in Germany
- Demokratie und Wirtschaftsinteressen: Menschenrechte stören!
- Demokratie und Wirtschaftsinteressen - 1. und 2. Beitrag

ARD/WDR, Sendung "Monitor": Dossier Dossier Arbeit und Armut

darunter die Beiträge:

- 50 Jahre Gleichberechtigung: Kein Grund zum Feiern
- Frei, selbständig, arm: Das neue Akademikerproletariat
- Arm trotz Arbeit - Der Streit um den Mindestlohn

Zur Gründung von legalen Vereinigungen und Interessenvertretungen nach Artikel 9 zähle ich auch die Arbeitsloseninitiativen, deren Vertreter, die Arbeitslosen begleiten.

Wenn in diesem Land von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat herumschwadroniert wird, dann muß man eins klarstellen. Das gilt nicht für jeden, sondern nur für Diejenigen, die sich die Macht ergaunern und nehmen. Also muß man diesen drei Worten jeweils ein Zusatz davorsetzen - Unternehmer-. Deren Freiheit, deren Demokratieverständnis und deren Auffassung von Rechtsmäßigkeit ist gemeint und wird realisiert.

Betrachten wir die soziale Zusammensetzung des Volkes  und ob deren Interessen sich auch in der gleichen Zusammensetzung der Parlamente, den Beschlußfassungen und den verabschiedenden Gesetzen sich wiederfinden lassen.

Den größten sozialen Anteil der Bevölkerung machen die Klasse Arbeiter und Angestellten aus und es folgen als Nächstes die Klasse der Bauern, die sozialen Schichten der Handwerker, Händler und der Intelligenz. Und nun vergleiche man, ob sich diese Anteilsverhältnisse in der Machtausübung in den Parlamenten wiederfinden lassen und das sowohl insgesamt als auch innerhalb der einzelnen Parteien. Und da sieht's mau aus mit "Dem Deutschem Volke". Wir finden vorrangig die Leistungselite, die Leitkultur aus Wirtschafts- und Finanzkapital, aus Berufspolitikern, Ministerialbürokraten, Berufsbeamten und Juristen an, die ihre Machtprivilegien schützen. Und sollte mal einer von denen abartig sich in die sozialen Niederungen begeben wollen, dann stülpt man schnell den Fraktionszwang - also den Maulkorb - drüber.

Und einer der Oberindianer sagt dann wieder - "Basta"

Aloysius

Ich denke, in diesem Fall passt der Paragraf 13 aus dem SGB X besser. Dort geht es um Bevollmächtigte und Beistände.

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/10/index.php?norm_ID=1001300

Hier noch eine weitere sehr hilfreiche Website:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/mit_beistaenden_zum_amt.aspx

Ich drück der Frau die Daumen, daß sie trotz dieses unglaublichen Benehmens noch ihr Recht bekommt.
Reden wir drüber

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