Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht

Begonnen von Fritz Linow, 23:21:28 Di. 16.Mai 2017

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

bernie von zoom

Es gibt einen TV Beitrag der Tagesschau, weiss nicht wann der lief, evtl. nur Tagesschau24 und damit in der Nische

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/schwerpunkt/video-1128375.html

und diesen Textbeitrag mit verlinktem Hörfunkbeitrag

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-leiharbeit-101.html

ZitatStand: 15.12.2022 16:36 Uhr

Leiharbeiter werden häufig schlechter bezahlt als ihre direkt in der Firma angestellten Kollegen. Das ist erlaubt - aber nur, wenn die Leiharbeiter dafür einen Ausgleich bekommen, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.

Von Ann-Kathrin Jeske, SWR

Das Versprechen der EU ist groß: Leiharbeitnehmer sollen im Wesentlichen die gleichen Arbeitsbedingungen haben wie die Stammbelegschaft, so steht es im Gesetz. Doch die Praxis ist häufig eine andere.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt, dass Leiharbeiter grundsätzlich den gleichen Schutz verdienen wie ihre regulär angestellten Kollegen. Wenn sie schlechter bezahlt werden, müssen sie dafür einen deutlichen Ausgleich bekommen.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin,......

bernie von zoom

Die Anstalt reloaded?

Neues vom LabourNet Germany am Montag, 19. Dezember 2022

Liebe Freund:innen und Kolleg:innen,

...

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Die Anstalt - in der unsere Kampagne öffentlich begann - wird in ihrer Sendung am Dienstag, 20. Dezember den Erfolg (hoffentlich) feiern

Wir empfehlen auf jeden Fall (dürfen aber nicht Spoilern), die Sendung am Dienstag ab 22:15 zu schauen!

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-gaeste-am-20-dezember-2022-100.html

In unserem Dossier zur Kampagne sind die Informationen aus und zu der ZDF-Sendung ,,Die Anstalt" vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, ausführlich dokumentiert!
https://www.labournet.de/?p=116170

Zur Einstimmung empfehlen wir einen "alten" Artikel:

Der Traum vom Ende der Leiharbeit. Oder: Der unterlassene Kampf der deutschen Gewerkschaftsbewegung
Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist. Er stellt die Bilanzierung der Kampagne gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 dar
https://www.labournet.de/?p=112291

Onkel Tom

Danke für den Tipp  :D Werde mir die Anstalt heute genussvoll rein ziehen  ;) 
Lass Dich nicht verhartzen !

Fritz Linow

Von Sklavenhalterseite gibt es bisher nur wenig Einschätzungen, z.B.:

Zitat(...)
Experte: "Flächenbrand" wird ausbleiben

Nach Einschätzung von Dr. Alexander Bissels, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, hat die Entscheidung Auswirkungen auf die gesamte Zeitarbeitsbranche. "Die in der Praxis verbreiteten Tarifverträge, die für Zeitarbeitnehmer Anwendung finden, sehen die vom EuGH verlangten Ausgleichsvorteile nicht – zumindest nicht ausdrücklich – vor", so Bissels. "In diesem Zusammenhang dürfte es aber ausreichend sein, dass dem überlassenen Zeitarbeitnehmer an anderer Stelle im Tarifvertrag höhere Leistungen zugesagt werden, zum Beispiel mehr Tage Urlaub."
Der befürchtete "Flächenbrand", der zur Folge gehabt hätte, dass Verleiher uneingeschränkten Nachzahlungen ausgesetzt werden, dürfte nach Bissels' Einschätzung aber ausbleiben. "Der EuGH geht von einem konkret anzustellenden Vergleich zwischen dem für den überlassenen Zeitarbeitnehmer tariflich vorgesehenen Entgelt und der sonstigen wesentlichen Arbeitsbedingungen für einen vergleichbaren Mitarbeiter des Kunden aus. Es kommt daher auf den Einzelfall an, ob der Zeitarbeitnehmer überhaupt Nachzahlungsansprüche gegen den Verleiher hat."
(...)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c311-21-ausnahme-equal-pay-tarifvertraege-leiharbeit-ausgleichsvorteile/

Umso bemerkenswerter ist es, dass bisher anscheinend überhaupt nichts von Seiten derjenigen kommt, die sich auf die Fahne geschrieben, die Leiharbeit abschaffen zu wollen. Weder beim DGB, Linkspartei, MLPD, DKP und anderen Grützkrücken habe ich bisher eine Stellungnahme oder Einschätzung gefunden. Anscheinend ist das ideologische Mantra von der Einheitsgewerkschaft größer als der tatsächliche Wille, konkrete Probleme der Leiharbeit anzugehen.
Dabei wäre es jetzt Aufgabe genau dieser "Kampfgemeinschaften", etwas offensivere Samen zu säen... stattdessen ein Schweigen im Walde.

dagobert

Bissels ... naja, der muss das ja schönreden.
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

Onkel Tom

Zitat von: Fritz Linow am 06:07:01 Mi. 21.Dezember 2022Weder beim DGB, Linkspartei, MLPD, DKP und anderen Grützkrücken habe ich bisher eine Stellungnahme oder Einschätzung gefunden. Anscheinend ist das ideologische Mantra von der Einheitsgewerkschaft größer als der tatsächliche Wille, konkrete Probleme der Leiharbeit anzugehen.

Naja, es handelt sich ja um ein längerfristigen Kampfsektor und inhaltlich
zum juristichem erscheint es als Hirnwurmknäuel, was "einfach und verständlich"
übersetzt werden muss.
Wird wohl noch was dauern, bis was brauchbares (Infoflugis) z.B. neue Leihkeule
bei raus kommt. Sowas muss ja dann auch richtig sitzen, um Glaubwürdigkeit nicht
zu verlieren.  ;)

Zitat von: dagobert am 12:22:58 Mi. 21.Dezember 2022Bissels ... naja, der muss das ja schönreden.

Oder bloß nicht anmerken lassen, das Disposessel heiß geworden ist und Ruhe
beim austüffteln neuer Schummelwege haben wollen.

Leiharbeiter_innen sollten auf jeden Fall darauf achten, das im Arbeitsvertrag
eine anerkannte Berufsbezeichnung statt "Gewerblicher Mitarbeiter" oder nur
"Hilfskraft" eingetragen ist.
Das dann angeblich Leiharbeiter_in "nicht überall einsetzbar sei" ist ein Bluff,
um "Mindestlohn" (unterste Lohngruppe) aufrecht zu erhalten.

Durch Bernies Afklärung ist mir klar, das sich doch nicht viel zur meiner
Leiharbeitszeit geändert hat.  ::)
Lass Dich nicht verhartzen !

Fritz Linow

ZitatNaja, es handelt sich ja um ein längerfristigen Kampfsektor und inhaltlich
zum juristichem erscheint es als Hirnwurmknäuel, was "einfach und verständlich"
übersetzt werden muss.(...)

Eine Politgruppe benötigt keinen Hirnwurmknäuel in juristischer Korrektheit und in einfacher Sprache. Sie kann sich auch ganz einfach zu diesem juristischen Urteil äußern und für die Leiharbeiter Stellung beziehen.

Jetzt, wo wirklich ein bemerkenswerter Schritt getan wurde, der auch Auswirkung auf die gesamte Industrie, auf die Organisierungsmöglichkeiten und Organisierungsnotwendigkeiten hat, kommt da nicht wirklich etwas.

Mir ist es egal, ob von denen etwas dazu gesagt wird, verbale Kraftmeierei und Realität aber scheinen zwei verschiedene Paar Schuhe zu sein.

Onkel Tom

Zitat von: Fritz Linow am 00:43:41 Do. 22.Dezember 2022Mir ist es egal, ob von denen etwas dazu gesagt wird, verbale Kraftmeierei und Realität aber scheinen zwei verschiedene Paar Schuhe zu sein.

Sehe ich auch so und bisherige CD-Aktivitäten dürften meiner Vermutung nach
nur wenig Updating nötig haben. CD ist ja bislang sehr Praxisnah.
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

Soweit ich weiß, ist die Position der MLPD, dass Leiharbeiter im Entleihbetrieb fest eingestellt werden.

Auf die Gerichte und ihre halbgaren Urteile würde ich mich dabei nicht verlassen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Lass Dich nicht verhartzen !

BGS

Sehr interessant, besten Dank fürs Einstellen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

dagobert

Auch bei labournet gefunden:
ZitatEs stellen sich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt diffizile Fragen, die nur richterlich geklärt werden können (damit geht dann natürlich ein großes Unsichertheitspotenzial einher), beispielsweise die Frage, wenn denn das Arbeitsentgelt als einer der wesentlichen Arbeitsbedingungen niedriger liegt, ob es dann ausreicht, wenn man an einer einzigen anderen wesentlichen Arbeitsbedingung zum Ausgleich herumschraubt, wie beispielsweise den Urlaubsanspruch um einen Urlaubstag zu verlängern (oder müssen es zwei + x Tage sein?). Oder müssen es zwei oder mehr andere wesentliche Arbeitsbedingungen sein, die da verändert werden müssen angesichts des Gewichts der Komponente Arbeitsentgelt? Fragen über Fragen, Juristen wird das freuen.
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2022/12/18/eugh-zum-ausgleich-niedrigerer-arbeitsentgelte-in-der-leiharbeit/
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

Fritz Linow

Natürlich ist das alles juristisch schwierig und Rechtssprechung ist Klassenjustiz. Aber darauf kann man sich doch nicht ernsthaft zurückziehen und die Paragraphen abschlackern.

Die Tarifgemeinschaft des DGB unterschreibt alle paar Jahre Tarifverträge, die Equal Pay verhindern, was überhaupt erstmal ein erster Schritt wäre, um die Spaltung zu verringern. Macht sie aber nicht und man kann sich dann schon fragen, auf welcher Seite der DGB steht.

Wenn jetzt Stellungnahmen kommen, dass das alles nicht so einfach ist und man viele Faktoren berücksichtigen müsse, oder dass sogar ein niedriger Lohn um die 20 Prozent für die kommenden juristischen Auseinandersetzungen besser gewesen wäre, dann ist das nur ein trauriges Abbild einer durch und durch verkorksten Gewerkschaftsbewegung. Kann wech!

counselor

Naja, das Verschwinden der Gewerkschaften wäre ganz im Sinne der Arbeitgeber.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Ich halte es für ein Problem, daß die Gewerkschaften so scheiße sind wie sie sind, ein viel größeres Problem sehe ich darin, daß die Deutschen glauben, man braucht für alles ein Regelwerk, Institutionen, Gesetze, Formulare und einen Stempel drauf.

Immer meint man, man könne sich nicht wehren, weil es ja nicht erlaubt oder regelkonform ist.

In anderen Ländern ist es für Arbeiter völlig normal zu kämpfen, auch wenn die Gewerkschaften dagegen sind oder es nicht erlaubt ist. Es gibt auch Menschen, die in der Gewerkschaft sind, aber nicht das machen, was ihre Gewerkschaft sagt, sondern das, was sie für sinnvoll halten.

Die streikenden Arbeiter in Paris haben für diese Aktion (Erstürmung eines Luxuskaufhauses) von ihrer Gewerkschaft kein grünes Licht bekommen...

https://twitter.com/RiotPrime2022/status/1605931507335499776

...sie haben es einfach gemacht.

counselor

Mich interessiert dieses Urteil nicht wirklich.

Sobald ein Leiharbeiter den Betrieb betritt, ist der Betriebsrat zuständig und muss seiner Beschäftigung zustimmen. Wer Leiharbeit im Betrieb verhindern will, der muss also im Betriebsrat eine Mehrheit gegen die Beschäftigung von Leiharbeitern organisieren. Das ist -wegen der ganzen reformistischen Betriebsräte- nicht einfach. Gelingt es, dann ruft der Arbeitgeber in der Regel die Einigungsstelle an und man muss den ablehnenden Beschluss des Betriebsrats dort verteidigen und erhält dann einen Spruch der Einigungsstelle, den man dann ggfs vor Gericht anfechten kann.

Diesen Kampf gilt es zu führen!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

karl.

Warten auf das BAG-Urteil

Die Expressredaktion hat für die neue Nummer 2/23 anscheinend eine Anfrage an den DGB gestellt bezüglich EuGH-Urteil.


Die Antwort des DGB ist dort eingestellt. U.a. heißt es in der Antwort:
 
"In der Umsetzung des EuGH-Urteils muss eine für die Tarifvertragsparteien handhabbare Lösung erfolgen, die den Abschluss rechtssicherer Tarifverträge in der Zukunft ermöglicht."

Zum gleichen Thema gibt es bei labournet ein Interview mit Prof W. Däubler.

Siehe unter:
https://www.labournet.de/politik/alltag/entlohnung/leiharbeitskampagne-2-0-klage-auf-inflationsausgleich/

Onkel Tom

Danke  ;)
Interesanntes interviev. Däubler hat es gut verständlich ohne §-Ping-Pong erklärt.

Ich dachte erst, das das EuGH-Urteil das "Abweichen" von Tarifverträgen zur Leiharbeit
stoppt, habe mich aber wohl irritierender Weise zu früh gefreut.

Naja, bei der Autobauer- und anderen großen Firmen kommen Leiharbeiter_innen demnach
auch in den Genuss von Urlaubsgeld etc., wenn sie mindestens 6 ? Monate im Entleihbetrieb
tätig sind. So habe ich das erst mal verstanden.

Klingt ja nach "Trostpflaster", wenn die "Tarifautonomie" bei IGZ und BAP erhalten bleiben
soll. Wie das "Verhandeln" zwischen Gewerkschaft und IGZ/BAP funzt und warum die
Leiharbeiter_innen bis auf "kreative (illegale) Streikformen" keinerlei Macht / Mitbestimmung
haben, ist mir klar.. Ach, mir schwirrte anbei der näxte (dicke) Schritt schon in der Birne rum,
das LANs genau so "Urabstimmen" können, was sich in der Lohntüte mit Sicherheit positiver
bemerkbar macht..

Naja, Beteiligung an Gewinnauschüttungen etc. ist ja auch schon mal ganz schmackhaft,
leider noch für wenige aber grünau, schauen, was das BAG nun daraus macht.. Daumendrück  ;D

Es wird da wohl noch reichlich zu tun sein, um aus dem gesäusel der Gewerkschft
"Gleiches Geld für gleiche Arbeit" reale Formen zu erkämpfen.

Ist schon verrückt, das nur durch außergewerkschaftlichen Aktionen etc. z.B. verdi
vorgemacht werden muss, wofür sie eigendlich da sind.

Also leeve Leiharbeiter_innen.. Macht mit, wie es Euer "guter Captain Däubler" wünscht.  :D
Lass Dich nicht verhartzen !

Similar topics (10)

  • Chefduzen Spendenbutton