Milbradts Mär vom Hartz-IV-Missbrauch

[Wilddieb Stuelpner]

Presseinformation 215 / 2006 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 30. Mai 2006

Caren Lay / Dietmar Pellmann: Milbradts Mär vom Hartz-IV-Missbrauch / Ministerpräsident beleidigt Sachsens Arbeitslose

Zu einem Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung erklären Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher und Caren Lay, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag:

Dass der sächsische Ministerpräsident sich in die Debatte um Veränderungen am Hartz-IV-Gesetz einmischen würde, war zu erwarten. Selbst wenn er heute davon eigentlich nichts mehr wissen will, gehörte er zu den Architekten dieses Gesetzes, dem er dann im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat 2004 auch zustimmte. Aus seinem heutigen bemerkenswerten Eingeständnis, dass das Ziel von Hatz IV verfehlt wurde, zieht er leider die völlig falschen Konsequenzen.

In seinem Interview bedient Milbradt erneut die Mär vom angeblichen Missbrauch des Hartz-IV-Gesetzes und fordert als vordringlichste aller Aufgaben, dass jedem der ein Arbeitsangebot nicht annimmt, automatisch und sofort die Bezüge zu kürzen sind. Die Frage aber, woher denn die Arbeitsplätze gerade in Sachsen überhaupt kommen sollen, blendet der Ministerpräsident völlig aus. Mit seinen heutigen Aussagen beleidigt Milbradt die mehr als 500.000 Sachsen, die unmittelbar von Hartz IV betroffen sind, denn der Anteil derer, die Arbeitsangebote hier bislang abgelehnt hatten, liegt bei weniger als einem einzigen mickrigen Prozent!

Scheinheilig ist auch das "Argument", dass es ja nicht angehen könne, wenn Bezieher von Arbeitslosengeld II letztlich mehr in der Tasche hätten, als ein Teil derer, die einer Beschäftigung nachgehen. Wer, wie Georg Milbradt, seit Jahren den Ausbau des Niedriglohnsektors fordert, muss sich über die Resultate nun nicht wundern. Der einzige Ausweg wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, wie wir ihn fordern und wie der Ministerpräsident ihn konsequent ablehnt.

Im Übrigen ist inzwischen von seriösen Finanzfachleuten schon lange widerlegt, dass Hartz IV zu erheblichen Mehrausgaben führen würde.

Insbesondere bisherige Empfänger von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosenhilfe haben teils erhebliche Einkommensverluste zu verkraften.

Die Milbradtsche Taktik ist all zu leicht durchschaubar. Nach dem Prinzip "Haltet den Dieb" soll der Boden für eine noch härtere Gangart bereitet werden. Würde Georg Milbradt den gleichen Eifer, den er gegen Hartz-IV-Betroffene aufbringt, endlich gegen jene aufbringen, die Steuern hinterziehen oder jedes Steuerschlupfloch nutzen, hätte er die nötigen Milliarden für sinnvolle Beschäftigungsprogramme bald zusammen. Auch zur Forderung nach gerechter und solidarischer Besteuerung großer Vermögen schweigt der Ministerpräsident beharrlich.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985

[Carsten König]

Warum wird dieser alte, dumm-dreiste Kohl immer wieder aufgewärmt? Milbradts Quasselstunde ist keinen Kommentar wert.

[andreas546]

Original von Carsten König
Milbradts Quasselstunde ist keinen Kommentar wert.

... ich denke schon das es einen Kommentar wert ist, dieser korrupte und dekadente Schakal Milbradt war schon immer einer der gefährlichsten Hetzer gegen die Arbeitslosen - und das muß in der Öffentlichkeit klargemacht werden - keine Kritik gibt es von ihm an der Verlagerungspolitik der Arbeitgebermafia und ähnlicher Illuminaten !

[Magnus]

Wie ich Radio soeben höre, sei nach einer Presserklärung der BA der Missbrauch von ALG deutlich geringer als allgemein angenommen.
Schätzungweise in 5% der Fälle würde Missbrauch betrieben.
Die Information ergab sich aus einem Datenabgleich zwischen RV und ALG-Empfängern.

Als Fazit wird gezogen, dass sich bei schärferen Kontrollen viel weniger einsparen ließe als von der Regierung erwartet.


Meines Erachtens wäre bei bei Abgabe von Steuererklärungen eine Ehrlichkeitsquote von 95% schon eine Sensation.

[Wilddieb Stuelpner]

Original von Magnus
... Meines Erachtens wäre bei bei Abgabe von Steuererklärungen eine Ehrlichkeitsquote von 95% schon eine Sensation.

Je höher das Einkommen, desto schneller und größer die Versuchung kreative Buchhaltung und Steuererklärung vorzunehmen.

Je geringer das Einkommen, desto weniger die lohnenden Möglichkeiten, was zur Seite zu schaffen. Wo nichts ist, kann man auch nicht manipulieren.

Es wäre doch mal angebracht, die Verursacher von Sozialmißbrauch, die Steuerflucht/-hinterziehung und den Schadensbeträge mit Roß und Reiter namentlich als Liste nebeneinander zu veröffentlichen und in beiden Fällen den volkswirtschaftlichen Gesamtbetrag des jeweiligen Schadens zu bilden.

Und schon wird klar, wer die größten Sünder sind, die an den öffentlichen Pranger gehören.

In der letzten Sendung von Berlin Mitte, maß sich doch die Moderatorin Maybrit Illner an, den Herrn Hundt zu fragen, ob er denn persönlich Arbeitslose kenne und ob er Arbeitslose von ihrem Schicksal erlöst, indem er sie in seinem Unternehmen sozialpflichtversichert beschäftigt.

Oh, war das ihm peinlich, er fing kräftig an, nach Luft zu schnappen, bevor er seine Lügenarie losließ. Es war eine Genugtuung, den Unternehmerhetzer in die Enge getrieben zu sehen.

[Magnus]

Der Missbrauch ist ein Mythos

1.Der Kostenanstieg bei Hartz IV ergibt sich aus der steigenden Anzahl der Bedarfsgemeinschaften

Dafür sind drei Faktoren verantwortlich. Erstens hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Reduzierung der verdeckten Armut beigetragen (Dunkelziffereffekt).
...

2.Die Einsparungen im Rechtskreis Sozialgesetzbuch (SGB) III übertreffen den Kostenanstieg bei Hartz IV
...

3.Der Regelsatz sichert sozio-kulturelles Existenzminimum nicht
...

4.Hartz IV macht mehr Menschen arm
...

5.Arbeit lohnt sich trotz Hartz IV
...

6.Niedriglohn wird bereits jetzt subventioniert
...

7.Missbrauchs- und Mitnahmefälle sind statistisch betrachtet nicht relevant
...

Fazit

Die ansteigende Langzeitarbeitslosigkeit wird zunehmend von einer ökonomischen zu einer moralischen Herausforderung stilisiert. Die Stimmen werden lauter, die die Gewährung von Hilfe überhaupt in Frage stellen und die rigorose Durchsetzung von weiteren Leistungskürzungen fordern.
...

Kompletter Artikel

[IHC]

Milbradt gehört eigentlich wegen seines dubiosen Wirken als Wirtschaftminister (siehe Sachsenring etc.) vor Gericht und abgeurteilt.
Das der sich über Leistungsmißbrauch äußert ist einfach nur frech! Warum seine Sekte immer noch jemand in Sachsen wählt, ist nur mit der Dummheit vieler Menschen zu erklären.

[Wilddieb Stuelpner]

Da verwechselst Du etwas,

zu Zeiten der Sachsernring-Affäre war Georg Milbradt stichelnder Finanzminister im Schatten von König Kurt und Kajo Schommer Wirtschaftsminister.



Übrigens, in der WDR-Reisesendung "Wunderschönes Sachsen" mit Tamina Kallert am 23.07.2006, 20.15 Uhr interviewte die Moderatorin den "Aufbauhelden" und "Landeskönig" Kurt, der "von hinten über die neue Autobahn nach Pillnitz" einreiste, wo es auf dieser Elbseite so gar keine Autobahn in Nähe Pillnitz gibt. Es gibt bestenfalls das im Aufbau befindliche Autobahnteilstück A 17 Autobahndreieck Dresden-West - Prag. Er ist ein geopraphischer Tiefflieger.

Auf die Frage, ob er sich geschmeichelt fühlt als Landesvater und -könig genannt zu werden, sagte er in größenwahnsinniger Anwandlung: "Die Sachsen wählen immer noch monarchistisch!"

Schommer hat man wegen Sachsenring ans Bein gepinkelt, Milbradt bekam nur einen Streifschuß.

Aus Karl Nolles Archiv: DNN/Dresdner Neueste Nachrichten, 22.11.2002 - Schlammschlacht um Sachsenring

Ex-Chef will klagen / Freistaat weist Vorwürfe von CDU-Wahlkampf-Spenden bei ZMD-Verkauf zurück

DRESDEN. "Wir sind ein rühriges Völkchen, wenn es aber darauf ankommt, legen wir uns ganz schon ins Zeug." Klaus Mohr (Name geändert) lächelt dem Betrachter freundlich entgegen. Ähnlich flott-griffige ProSachsen-Sprüche zogen sich im Sommer 1999 durch den bundesdeutschen Blätterwald. Aufmunternd, werbend, witzig. Mitinitiiert hatte die Kampagne Sachsens einstiger Vorzeige-Unternehmer Ulf Rittinghaus, in den 90er Jahren als Retter der Zwickauer Trabi-Schmiede Sachsenring gefeiert. Im Mai 2002 als Pleitier aus der Sachsenring-Führungsetage gejagt. Das hat er nicht verschmerzt, sagt einer, der ihn gut kennt. Das lässt der nicht auf sich sitzen.

Und tatsächlich sieht es so aus, als ob jetzt die Abrechnung in Raten beginnt: Rittinghaus wolle gegen den Freistaat und die beiden Hausbanken Commerzbank und Dresdner Bank klagen, bestätigte gestern abend sein Rechtsanwalt Reiner Fuellmich gegenüber DNN. Der Entwurf der Klageschrift sei bereits fertig. "Wir wollen zumindest erreichen, dass die beiden Rittinghaus-Brüder aus sämtlichen Verpflichtungen entlassen werden", sagte Fuellmich. Die beiden Bremer Unternehmer hätten "mindestens 15 Millionen Euro Privatkapital" in Sachsenring gesteckt. Der Freistaat habe das Unternehmen Ende Mai 2002 mit einem "getürkten Gutachten in die Insolvenz getrieben", laute der Hauptvorwurf. Zu diesem Zeitpunkt habe aber keine Zahlungsunfähigkeit bestanden, so Füllmich. "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsgrundlage für eine Insolvenz." Nicht nur die Rittinghaus-Brüder, auch die Sachsenring-Aktionäre seien um ihr Geld gebracht worden. Wenn "innerhalb einer bestimmten Frist" keine außergerichtliche Einigung zustande komme, werde die Klage eingereicht. "Wir haben noch genug Trümpfe im Ärmel."

Einen hat der Göttinger Anwalt (dort auch als "Robin Hood von Göttingen" bekannt) bereits öffentlich ausgespielt. Mit voller Breitseite auf die alte und neue sächsische Staatsregierung. Der Vorwurf: Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer habe für die "Sachsen für Sachsen"-Kampagne Steuergelder im Zusammenhang mit dem Verkauf des Dresdner Chip-Unternehmens ZMD an Sachsenring für den CDU-Landtagswahlkampf abgezweigt.

Kurzer Rückblick: Dutzende namhafte Unternehmen wie Glashütte, Meißener Porzellan, Bruno Banani, die Leipziger "Prinzen" sowie Hunderte sächsischer Bürger machten im Sommer 1999 begeistert mit bei der Anzeigen-Kampagne "Sachsen für Sachsen". Und die war so witzig, griffig, dass Entertainer Harald Schmitt tagelang Sachsen-Witze riss. Auch ein Werbeeffekt, freuten sich die Macher rund um das Team von Ex-Bild-Chef Erich Bilges, schon damals Berater beim Berliner Beratungsunternehmen WMP Eurocom (im Aufsichtsrat: Ulf Rittinghaus). "Wir machen grundsätzlich keine parteipolitischen Aktionen", betont Bilges gegenüber DNN. Dennoch nahmen Politiker aus fast allen Parteien genüsslich Platz im Kampagnen-Boot. Auch die heutige SPD-Landeschefin Konstanze Krehl. "Ich habe mich damals beraten und dann, obwohl wir da schon eine gewisse CDU-Nähe vermutet hatten, meine Unterschrift geliefert", räumte Krehl ein. "Das war doch etwas Gutes für Sachsen, da wollten wir doch nicht im Abseits stehen." Das wollte auch die grüne Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau nicht. Beide dürften heute ein wenig mit sich selbst hadern, dass sie sich damals in die grün-weiße Strahlefrau-Werbeaktion haben einspannen lassen. Kurz vor der Landtagswahl. Die PDS, offenbar als einzige Partei kampagnen-unbefleckt, forderte gestern unterdessen die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Schommer, sonst eher als Partei-Muffel denn als Partei-Soldat bei der Sachsen-CDU verschrien, habe Rittinghaus im Oktober 1998, also wenige Monate vor dem Start der Aktion um eine Wahlkampf-Spende für die CDU in Höhe von fünf Millionen Mark gebeten, behauptet Fuellmich. Rittinghaus habe abgelehnt. Darauf soll ihm Schommer geraten haben, doch beim Kauf des Dresdner Chip-Unternehmens ZMD auf eine Aufstockung der Beihilfen von 25 auf 29 D-Mark zu bitten. Und dafür "Sachsen für Sachsen" sprechen zu lassen.

Der Deal sei zustande gekommen. Schreibt der "Stern". Auch mit Unterstützung des damaligen Finanzministers und heutigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU). Und damit seien Steuergelder indirekt in eine CDU-Wahlkampfaktion geflossen. Ist nicht wahr, widersprach die Staatsregierung gestern vehement. Auf der Verteidigungsbank gingen gestern vor der Presse gleich zwei Staatssekretäre in Stellung. Ein wenig unsicher, relativ still und zugeknöpft. War doch keiner von ihnen bei den umstrittenen Transaktionen 1996 bis 98 schon im jetzigen Amt. "Nach Aktenlage treffen diese Vorwürfe nicht zu", erklärte Wirtschaftsstaatssekretärin Andrea Fischer bestimmt. Und Finanzstaatssekretär Wolfgang Voss ergänzte: Die vier Millionen Mark seien ZMD zur Rückzahlung eines 1996 gewährten Darlehens gezahlt worden. Den entsprechenden Vertragsentwurf vom 6. Oktober 1998, in dem der Rückzahlungsverzicht noch enthalten ist - übrigens zwei Tage vor dem angeblichen Schommer-Rittinghaus-Spendengespräch - legte Voss mit auf den Tisch. Später habe sich herausgestellt, dass dieses Darlehen rein rechtlich gar nicht erlassen werden durfte, so Voss. "Darum haben wir auf 29 Millionen erhöht." Fuellmich kontert: Der Freistaat sei zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen, auf die Darlehensrückzahlung zu verzichten. Ein Verzicht wäre zudem von vornherein EU-rechtswidrig gewesen. "Milbradt sagt die Unwahrheit", meint Fuellmich.

Auf Regierungsebene grämt man sich derweil. Dass man zu spät die Reißleine gezogen habe, um bei Sachsenring bereits im vergangenen Jahr noch zu retten, was vielleicht noch zu retten gewesen wäre. Dass man auch ZMD noch den einstigen Vorzeige-Unternehmern anvertraut hatte. Dass die Rittinghaus-Brüder wenige Monate später wieder zu Geld machten.

Strafanzeige gegen den Freistaat werde er nicht erstatten, sagt Fuellmich. "Das brauche ich nicht. Der Staatsanwalt wird von sich aus die Ermittlungen aufnehmen." Und spätestens damit wird der nächste Akt in der Schlammschlacht um Sachsenring eröffnet. "Ich habe noch nie verloren", spannt "Robin Hood" in Göttingen bereits den Bogen für die bevorstehende Schlacht.
(Annette Binninger)

Aus Karl Nolles Archiv: DNN/LVZ, 18.2.2006 - Gericht weist Berufung der Ex-Sachsenring-Vorstände zurück

---------------------------------------

Gegen Schommer läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall. Hintergrund ist ein noch ungeklärter Beratervertrag mit dem "Grünen Punkt".

Schommer unterzeichnete ihn zwei Wochen nach seinem Ausscheiden als sächsischer Minister im Mai 2002. Er erhielt ein Entgelt in Höhe von 600.000 Euro, jedoch ohne dass eine adäquate Gegenleistung vereinbart war. Nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens wurde der ermittelnde Staatsanwalt der sächsischen Korruptionseinheit "INES" versetzt.