Vorschlag: Justizbeobachtung!

Begonnen von admin, 12:49:59 Do. 29.März 2007

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admin

Als selbst Betroffener und im Kreis von Bekannten mußte ich feststellen, daß überraschend viele Urteile ungewöhnlich negativ ausfielen.

Mich würde interessieren, ob es hier nur Zufall war oder ob es eine Tendenz der Jusitz gibt der Politik zu folgen. Ich bitte die Community eigene Erfahrungen mit Arbeits-, Miet- und Sozialprozessen und deren Ausgang zu berichten, incl. der eigenen Einschätzung, ob es ein Versuch war Recht zu sprechen oder Klassenjustiz war.

BakuRock

ZitatOriginal von admin
"........................
Mich würde interessieren, ob es hier nur Zufall war oder ob es eine Tendenz der Jusitz gibt der Politik zu folgen. Ich bitte die Community eigene Erfahrungen mit Arbeits-, Miet- und Sozialprozessen und deren Ausgang zu berichten, incl. der eigenen Einschätzung, ob es ein Versuch war Recht zu sprechen oder Klassenjustiz war.

Moin, moin ....

Aber eigentlich muss die Justiz dem Gesetzgeber folgen - weil die Politik mit den Gesetzen, der Justiz die Vorgaben festlegt, an denen sich Prozessparteien und Urteile zu halten haben.
Oder bin ich jetzt voll daneben?

Das diese Tatsache "voll daneben" ist, ist für mich nicht strittig! - Justiz sollte unabhängig und unbeeinflusst von jedermann sein.

Aber dennoch: Diese Tendenz und deren Auswirkungen habe ich am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Meine Frau erhielt, nach genauester Prüfung und Begutachtung, zehn Jahre lang EU-Rente. Die gesetzlichen Regelungen dazu besagen, dass der Rententräger diese Rente jeweils befristet - nach drei Jahren wird der Anspruch auf Rente neu bewertet und festgelegt. Sie erhielt also drei mal drei Jahre problemlos ihre Rente - und ein Jahr darüber hinaus!

Bei einer Fortzahlung der Rente über zehn Jahre hinaus sagt der Gesetzgeber, dass von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden muss und deshalb diese EU-Rente in eine unbefristete vorgezogene Altersrente umgewandelt wird.

Der Rententräger hatte also zehn Jahre und einen Monat gezahlt, hat seinen Fehler bemerkt und die ersatzlose Streichung der Rente veranlasst. Hat meine Frau zu drei Gutachtern geschickt (beauftragt und bezahlt i.d.R. von den Rententrägern) und dadurch eine Arbeitsfähigkeit von drei Stunden am Tag festlegen lassen, völlig unabhängig von den Chancen am jeweiligen Arbeitsmarkt. Das ist normale Übung.

Nun hatte aber die Rentenstelle ein oder zwei Monate über die "Schallgrenze" hinaus bezahlt (deren Fehler). Damit wäre also, laut Gesetz, die EU- in eine v. Altersrente umgewandelt worden. Das mahnte ich schriftlich an, nutzte aber nichts. Es ging vor Gericht.

Da ich keine Kohle für den Anwalt hatte, beantragte ich Prozesskostenhilfe. Die wurde mir von der Richterin während einer Anhörung verweigert. Trotz klarer Faktenlage wurde mir von vornherein die Chance auf faire Behandlung vorenthalten. Meine Klage wurde abgelehnt. Die staatliche Rentenstelle war aus dem Schneider und wir die Looser. Ersatzlos, denn einen bezahlten Job gibt es für meine Frau unter diesen Umständen (keine Besserung der Gesundheit) nicht.

Was mich wunderte: Der Staat übernahm die Kosten der  Verhandlung! - freiwillig.

Soweit mal ;-)
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Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

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Hartzhetzer

Also hier kann man schon einmal aktuelle Urteile nachlesen:

Tacheles Entscheidungsdatenbank

Wenn bei meinem Zeugs, was ich meiner Anwältin übergeben habe ein Urteil gefällt ist berichte ich hier darüber.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

BakuRock

ZitatOriginal von Hartzhetzer
"......................
Wenn bei meinem Zeugs, was ich meiner Anwältin übergeben habe ein Urteil gefällt ist berichte ich hier darüber.

Das kann dauern....... @ Hartzhetzer..........

Bis dahin sollte diese Rubrik hier randvoll gefüllt sein mit Berichten aus dem wahren Leben!

Es ist die opportune Haltung zum bestehenden System, die unsere Leben so schwer, oder gar fast unerträglich macht. Es ist das "Kuschen" für Kohle. Die Gesichter, denen man auf der Straße begegnen kann, sprechen deutlich für schlaflose Nächte der Schuldigen. Wider besseren Wissens tun sie das, was ihnen eigentlich widerstrebt, aber sie tun es trotzdem - das macht verbittert und man sieht das auch. Auch wenn sie braungebrannt und im feinen Tuch daher kommen - sich schuldig machen hinterlässt sichtbare Spuren!

Und, deine Anwältin wäre nicht die erste, die sich mit deinem Gegner einlässt. Schau dir die tatsächlichen "Gewinne" der Anwälte an, dann wird es dir nicht so schwer fallen einen eventuellen Deal zu verstehen (nur mal rein theoretisch).

Aber, bis zur Erkenntnis wirbeln die Windmühlenflügel ......
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Hartzhetzer

@BakuRock


Das weiß ich doch auch das, das alles nicht viel bringt. Denkst du echt, ich bin so naiv, das ich mir riesige Hoffnungen mache?

Aber ein was tue ich damit erreichen:

ZitatDas kann dauern....... @ Hartzhetzer..........

und genau das will ich!!!

Wenn die ARGE Geld von mir wiederhaben will, Widerspruch und dann zur Anwältin. Schön Sand in das Getriebe des Systems streuen. Um so länger es dauert, umso länger schiebe ich die Rückzahlung heraus.

Außerdem muss ich erst alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor ich andere Wege gehen kann. (Siehe GG 20 Abs.4)
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Kuddel

Hier etwas aus der Welt der Mietprozesse.

Vorgeschichte: bin vor etwa 14 jahren in eine städtische Wohnung eingezogen, die sehr günstig aber völlig heruntergekommen war. Habe in Absprache mit der Stadt und meinem Anwalt die Wohnung auf einene Kosten selbst ausgebaut (Gasetagenheizung) und so gut und günstig gewohnt. Nach ca. 3 Jahren Kam die Stadt einem Ratsbeschluß nach, nachdem das Tafelsilber der Stadt verscherbelt werden sollte. Das Haus wurde einem kriminellen Bauunternehmer verkauft. Der Kaufvertrag beeinhaltete, daß der Besitzer alle Mietverträge erhalten und sowie die Bausubstanz. Eine Woche später erhielten alle Mieter einen Brief sie sollten bis zum Monatsende die Wohnung besenrein übergeben. Naja, eine Lachnummer. Jedes Treffen mit dem cholerischen Vermieterehepaar artete in Brüllereien aus. Alle Komminkation lief über Anwälte und Gerichte. Die Vermieter verloren jeden Prozeß gnadenlos. Als es bei mir durchregnete und nach der 3. schriftlichen Aufforderung nicht reagiert wurde habe ich sie persönlich angesprchen. "Wenn es Ihnen nicht gefällt können Sie ja ausziehen!" lautete die Antwort. Firma beauftragt. Miete gekürzt. Die Mülltonnen wurden nicht geleert und verschwanden nach und nach. Müllgebühren  nicht bezahlt. Im Treppenhaus viel das Licht aus, weil der Gemeinschaftsstrom abgeklemmt wurde. War nicht bezahlt. Ein Mieter verband dann das Treppenhaus mit seinem Wohnungsstromkreis. Dann bekamen wir eine Meldung der Stadtwerke das Wasser für das gesamte Haus werde abgestellt wg. mmehrer Tausend Mark Wasserschulden. Mieterbund besucht und einen Deal mit den Stadtwerken abgeschlossen. Wir zahlen die Wasserrechnung anteilig aus eigener Tasche und ziehen den Betrag von der Miete ab. Das lief viele Jahre so.

Als ich nach 8 Jahren Kleinkrieg mit dem Vermieter für einige Monate zu einer Weiterbildung 900km entfernt in Süddeutschland weilte gab es einen erneuten Kündigugungsprozeß. Mein Anwalt sagte, ich solle mir keinen Sorgen machen. Dann erkannte das Landgericht meinen Mietvertrag nicht an. Behauptete ich dürfe da sowieso nicht wohnen. Sei nur Gewerberaum. Ich hatte somit KEINEN Kündigungsschutz und mußte bis zur Urteilszustellung (3 Wochen) die Wohnung geräumt haben. Ich mußte mir auso vom Bayern aus was neues in Schleswig Holstein suchen. (Hat geklappt, nur sind die neuen Vermieter wieder Gangster.)

Das war vor einem Jahr. Nun ist der letzte Mieter (die anderen waren freiwillig ausgezogen oder verstorben) auch rausgeflogen. Es ging und den Deal mit den Stadtwerken wg. der Wasserrechnung. Es gab Formfehler. Deshalb mußte mein sehr netter Nachbar mit seiner Familie auch raus.

Mein Urteil: Klassenjustiz in Reinkultur und aus Prinzip!
Es hat nichtmal dem Schweinevermieter genützt. Der war mit seiner Firma wieder (zum 3. Mal!) Pleite gegangen und war bereits zum Zeitpunkt meines Prozesses zwangsenteignet. Das Haus steht jetzt völlig leer, findet keinen Käufer und verrottet. Ein Hoch auf die Marktwirtschaft!

admin

Folgendes Posting aus der Leiharbeitsrubrik habe ich jetzt auch hierher kopiert:

ZitatOriginal von admin

Ein Zeitarbeiterin hat bereits wegen Beiträgen bei Chefduzen ihren Job verloren. Einige Dinge bespricht man lieber per pn oder bei einem Stammtisch, wo man weiß, wer zuhört.

ZitatOriginal von admin

Der Fall ging vor Gericht.
Ich kenne den Ausgang jedoch nicht. .

Es gibt Neuigkeiten. Die gefeuerte Zeitarbeiterin hat sich bei mir zurückgemeldet:

ZitatIch war vor ca. einem Jahr hier im Forum als "Acid" gemeldte und arbeitete bei Manpower. dort wurde ich dann fristlos entlassen, weil ich meine Meinung über diese Firma hier im Forum geäussert habe. Ich habe dagegen geklagt und verloren.

Die Richterin meinte, ich hätte mich mit den Usern in einem Cafe treffen können und meine Meinung dort äussern können, aber nicht im Internet.

Wir werden uns weiter um den Fall kümmern und wollen etwas mehr Öffentlichkeit herstellen.

gutholz

hallo

soso jetzt wird auch die freie meinungsfreiheit eingestellt in den man

die unerwünschte person einfach auf die strasse stellt....

also ich kenne einen richter persönlich und würde sagen das er ein guter

mensch ist und niemanden was schlechtes machen will ... nur das problem

ist halt das er sich strikt nach gestzten halten muss ..............

nur sind unsere gesetzte für das einfache volk gemacht ...........

und wer geld kann sich noch immer freikaufen ........

so war es vor 4000 jahren und so wird sich auch nichts änder ---- leider

gruss und kuss

rendolf

Was war denn das für ein Richterin??? Hat die schon mal etwas von Meinungsfreiheit gehört??

Das es solche Urteile überhaupt geben kann, zeugt von dem ( wissentlichen ) unwissen so mancher Entscheider.
Es müßte min. ein Berufsverbot nach sich ziehen.
Denn die Richter/in wird ja immerhin von den Steuergeldern bezahlt und hat sich aber auch im gegenzug dazu bereit erklärt immer nach "besten" auf dem laufendem zu halten und nur unabhängig von Person und Ansehen ein Urteil zu bilden im sinne der gleichbehandlung.
Denn wo ist der unterschied zwischen einem Cafe und dem Ineternet?
.

ManOfConstantSorrow

Wenn es nach Bo Vesterdorf, dem Präsidenten des europäischen Wettbewerbsgerichts geht, sollen Managern bei schweren Vergehen künftig strafrechtlich belangt werden können. Eine Anhebung der Bußgelder habe keine abschreckende Wirkung mehr. Doch der Vorstoß des EU-Richters stößt vielerorts auf Vorbehalte.

Die Bundesregierung lehnt Haftstrafen für Manager bei schweren Kartellvergehen ab.

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1283541/default.aspx/berlin-lehnt-haftstrafen-fuer-kartellsuender-ab.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

BakuRock

ZitatOriginal von ManOfConstantSorrow
Wenn es nach Bo Vesterdorf, dem Präsidenten des europäischen Wettbewerbsgerichts geht, sollen Managern bei schweren Vergehen künftig strafrechtlich belangt werden können. Eine Anhebung der Bußgelder habe keine abschreckende Wirkung mehr. Doch der Vorstoß des EU-Richters stößt vielerorts auf Vorbehalte.

Die Bundesregierung lehnt Haftstrafen für Manager bei schweren Kartellvergehen ab.

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1283541/default.aspx/berlin-lehnt-haftstrafen-fuer-kartellsuender-ab.html


Die Regierung tut im eigenen Interesse wohl gut daran, jegliche Bestrafung von Managern abzulehnen: Die wuerden nach einer Inhaftierung wahrscheinlich wohl glaubhaft darlegen koennen, welcher Politiker in welchem Firmenvorstand wieviel nuetzliche Tipps und beratende Hinweise gegeben hat.

Wieviel politisch "stabilisierte" Politiker koennten danach denn noch in die Regierung nachruecken? - nur die ehrlich gebliebenen 8o8)

Wenn dieser Fall eintreten wuerde, muessten ja wieder sehr aufwendig und mit grossem "Wirbel" Gesetze geaendert werden, damit Justizia wieder wohlwollend "richten" kann.
---
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Schrubberbude

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Grüsse aus der Schrubberbude
Regiert, überwacht und ausgebeutet vom legalisierten organisierten Verbrechen.

BakuRock

Mal eine ganz gute Zusammenfassung aus Contraste:

ZitatREPRESSIONSSCHNIPSEL POLIZEI & JUSTIZ

Psychiatrisierung eines Angeklagten

Am 19. Maerz 2007 sollte vor dem Landgericht Tiergarten die
Berufsverhandlung gegen einen politischen Aktivisten stattfinden, der auf
einer Demonstration gegen Studiengebuehren einen Polizisten beleidigt
haben soll. Ohne dass es ueberhaupt zum Aufruf der Sache kam, endete die
Verhandlung mit einem Eklat: Richter Kiworr ordnete an, die Verhandlung
auszusetzen und den Angeklagten aus medizinisch-psychiatrischer Sicht auf
Verhandlungsfaehigkeit zu untersuchen. Der Betroffene und unabhaengige
ProzessbeobachterInnen sprechen von dem Versuch, politischen Protest und
offensive Verteidigung mit Psychiatrisierung zu ersticken.
Bericht unter
//www.de.indymedia.org/2007/03/171351.shtml.

Amtsgericht gibt klein bei

Waehrend des politischen Prozesses gegen einen Projektwerkstaettler im
Herbst 2006 wurden Aktivistis im Stadtgebiet Giessen staendig observiert.
Die gelangweilte Polizei nutzte das gleich, um vermeintliche
Kleinstdelikte minutioes zu notieren und zur Anzeige zu bringen: Strasse
ueberqueren bei roter Ampel usw. Nach Widerspruechen muesste es darueber
jetzt zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht kommen. Das hatte auch
schon einen Termin abgesetzt. "Nach erneuter Pruefung" zog das Gericht
jetzt den Termin zurueck und stellte alles ein. Offenbar war die Angst vor
einem neuen umfangreichen Prozess mit riesigem Sicherheitsaufgebot und mehr
wegen solcher Delikte groesser ...
Siehe unter
//www.projektwerkstatt.de/prozess.

Zweitauflage in Halle

Der am 28.9.2005 spektakulaer gescheiterte Prozess (schon etwas her ...
der Richter packte den Angeklagten in Ordnungshaft, weil er Akteneinsicht
forderte!) soll nun wiederholt werden. Inzwischen ist ein anderer Richter
zustaendig, weil der bisherige wegen seiner Aktionen fuer befangen
erklaert wurde. Sicherlich besteht die Gefahr, dass der naechste Richter
oder die Richterin wegen der rechtswidrigen Massnahmen umso haerter
agiert, um die Handlungsmoeglichkeiten des Angeklagten einzuschraenken.
Haeufige Erfahrung ist, dass der Richterberuf nicht dazu fuehrt, dass so
etwas wie Einsicht in eigene Fehler im Berufsalltag ueberhaupt noch
vorhanden ist. Auf jeden Fall ist das Ganze ein oeffentlicher Prozess und
daher sind alle eingeladen zu der neuen Verhandlung. Der Termin: Mittwoch,
23. Mai 2007, 13 Uhr, Amtsgericht Halle, Saal 2.048 (Thueringer Str. 16,
06112 Halle). Negativ kann sich auswirken, dass inzwischen sieben
ZeugInnen geladen sind, die offenbar alle zu Polizei, Bundespolizei und
BSG gehoeren. Die vom Angeklagten benannten (und beim letzten Mal
geladenen ZeugInnen) sind dagegen allesamt nicht geladen.
Mehr unter //www.projektwerkstatt.de/halle.

Es sei gestattet:

Zitat*********************************************************
CONTRASTE ist die einzige ueberregionale Monatszeitung
fuer Selbstorganisation. CONTRASTE dient den Bewegungen als
monatliches Sprachrohr und Diskussionsforum.

Entgegen dem herrschenden Zeitgeist, der sich in allen
Lebensbereichen breitmacht, wird hier regelmaessig aus dem
Land der gelebten Utopien berichtet: ueber Arbeiten ohne
ChefIn fuer ein selbstbestimmtes Leben, alternatives
Wirtschaften gegen Ausbeutung von Menschen und Natur,
Neugruendungen von Projekten, Kultur von "unten" und viele
andere selbstorganisierte und selbstverwaltete
Zusammenhaenge.

Desweiteren gibt es einen Projekte- und Stellenmarkt,
nuetzliche Infos ueber Seminare, Veranstaltungen und
Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt.

CONTRASTE ist so buntgemischt wie die Bewegungen selbst und
ein Spiegel dieser Vielfalt. Die Auswahl der monatlichen
Berichte, Diskussionen und Dokumentationen erfolgt
undogmatisch und unabhaengig. Die RedakteurInnen sind selbst
in den unterschiedlichsten Bewegungen aktiv und arbeiten
ehrenamtlich und aus Engagement.

Die Printausgabe der CONTRASTE erscheint 11mal im Jahr und
kostet im Abonnement 45 EUR. Wer CONTRASTE erstmal
kennenlernen will, kann gegen Voreinsendung von 5 EUR in
Briefmarken oder als Schein, ein dreimonatiges Schnupperabo
bestellen. Dieses laeuft ohne gesonderte Kuendigung
automatisch aus.
Bestellungen an:
CONTRASTE e.V., Postfach 10 45 20, D-69035 Heidelberg, Tel.
(0 62 21) 16 24 67, EMail: CONTRASTE@t-online.de
Internet: http://www.contraste.org

Danke  8)
---
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admin

Hier ein Anekdötchen:

Nach gehäuften Abbuchungen vom chefduzen-Solikonto habe ich mehrfach versucht Anzeige zu erstatten. 2x hat die Polizei sich geweigert eine Anzeige aufzunehmen, beim 3. Mal nahm man knapp 20 Anzeigen auf und beleidigte mich die ganze Zeit über: "Internerforum? Selber schuld!" oder "Das ist die sinnloseste Aufgabe, die ich je machen mußte!".

Gerade mit letzterer Aussage sollte der Beamte Recht behalten. Ich bekam nun Post von der Staatsanwaltschaft. Verfahren eingestellt, weil Täter nicht zu ermitteln.

Es ist leicht die Täter zu ermitteln. Eine der Abbuchungsfirmen schickte mir sogar die vollständige Adresse eines Auftraggebers (hatte ich auch weitergeben). Man wollte nicht.

geschfreak

ZitatOriginal von admin
Hier ein Anekdötchen:

Nach gehäuften Abbuchungen vom chefduzen-Solikonto habe ich mehrfach versucht Anzeige zu erstatten. 2x hat die Polizei sich geweigert eine Anzeige aufzunehmen, beim 3. Mal nahm man knapp 20 Anzeigen auf und beleidigte mich die ganze Zeit über: "Internerforum? Selber schuld!" oder "Das ist die sinnloseste Aufgabe, die ich je machen mußte!".

Gerade mit letzterer Aussage sollte der Beamte Recht behalten. Ich bekam nun Post von der Staatsanwaltschaft. Verfahren eingestellt, weil Täter nicht zu ermitteln.

Es ist leicht die Täter zu ermitteln. Eine der Abbuchungsfirmen schickte mir sogar die vollständige Adresse eines Auftraggebers (hatte ich auch weitergeben). Man wollte nicht.

Hallo admin,

es ist eine SCHANDE, wie mittlerweile in D. das Recht zu Lasten von uns ausgelegt wird. Hätte Herr Schäuble die Anzeigen gemacht, hätte die Staatanwaltschaft mit aller Härte gegen die "Gefährder" ermittelt...
MFG

geschfreak

BakuRock

In dem Zusammenhang hoch interessant:

ZitatJetzt im Internet:
Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"

Seit Jahren sammeln politische AktivistInnen im Raum Giessen
Materialien ueber die Fahndungs-, Ermittlungs- und Anklagemethoden
von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Verurteilungspraxis der
Gerichte. Dabei sind meterweise Gerichts- und Polizeiakten
durchgesehen und ausgewertet worden. Seit 2004 erschienen die
Zwischenberichte in jaehrlichen Dokumentationen, die auch heute noch
unter //www.polizeidoku-giessen.de.vu einzusehen und herunterzuladen sind.
Nun wurden ausgewaehlte Beispielfaelle in einem groesseren Medienprojekt
zusammengestellt. Der Mitschnitt einer Veranstaltung am 2. Januar
2007 nahe Berlin wurde im Internet mit Auszuegen aus den Akten und
ergaenzenden Texten eingestellt und kann unter
//www.projektwerkstatt.de/fiesetricks angesehen und angehoert werden.
Der Referent steht auch fuer Veranstaltungen zur Verfuegung. Im Juli
dieses Jahres erschien zudem das Buch zum Thema unter dem Namen
"Tatort Gutfleischstrasse. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
im SeitenHieb-Verlag (//www.seitenhieb.info).


Bild vom Buch?
//www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/fiesetricks/buch/titel.jpg
oder .../umschlag1_2.pdf


Hinweis und Einladung:
Am Dienstag, den 4.9.2007, laeuft die Ton-Bilder-Schau mit dem Autor
des gleichnamigen Buches in Lich (Landkreis Giessen) auf der
Kleinkunstbuehne des StattGiessen (neben Kino Traumstern). Beginn: 20 Uhr.

-- Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 0174/7640667
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km oestlich Giessen)
//www.projektwerkstatt.de/saasen
---
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Lenor

Wäre ich nicht schon längst vom Glauben an und in diesen Staat und die Justiz abgefallen, so wäre ich es heute.

Fakt: ich bzw. mein Anwalt hat in meiner Sache mit der ARGE und den ungerechtfertigten Kürzungen einen Antrag auf (wie heißt das korrekt?) Einstweilige Verfügung/ Einstweilige Veranlassung gestellt.

Ergebnis: der Antrag wurde abgelehnt!
Begründung: das Gericht sehe meine Situation NICHT als existenzbedrohend an und ich könne die Bearbeitung des laufenden Widerspruchsverfahrens seitens der ARGE abwarten.

Könnte man wohl, wenn diese "Bearbeitung" schleunigst vonstatten gehen würde und nicht, wie ja auch schon erlebte, fast 1,5 Jahre beanspruchen würde.

Bitte, erklärt mir Unwissende doch mal, wann die eigene Existenz bedroht zu sein schein. Ich habe fast den Verdacht, ich sehe das irgendwie völlig verkehrt ;)
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern daß er nicht tun muß, was er nicht will.
(Jean-Jeacques Rousseau)

aian19

Also wenn dein Anwalt dich seit Anfang an in der Geschichte berät, würde ich mir Gedanken machen.

Soweit ich weiß, kann man nach 6 Monaten eine Untätigkeisklage einreichen.
Außerdem würde ich denen in einem weiteren Schreiben eine Frist zur Erledigung setzen. Frist um, auf Schadenersatz verklagen usw. usw.

Sollte dir aber eigentlich auch dein Anwalt mal verklickert haben.....1,5 Jahre..tsts
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin

Lenor

ZitatOriginal von aian19
Also wenn dein Anwalt dich seit Anfang an in der Geschichte berät, würde ich mir Gedanken machen.

Soweit ich weiß, kann man nach 6 Monaten eine Untätigkeisklage einreichen.
Außerdem würde ich denen in einem weiteren Schreiben eine Frist zur Erledigung setzen. Frist um, auf Schadenersatz verklagen usw. usw.

Sollte dir aber eigentlich auch dein Anwalt mal verklickert haben.....1,5 Jahre..tsts

Stimmt, theoretisch mag das wohl so sein - nur in der Praxis happerts dann doch. Die hier gemeinte ARGE ist wohl sehr geübt in der "Verschleppungs-Taktik". Und bis eine Untätigkeitsklage gerechtfertigt (also 6 Monate nach Widerspruch) war vergingen wieder Monate. Von den ca. 3 - 4 Monaten ab Untätigkeitsklage bis zum Gerichtstermin (übrigens ein erster Etappensieg - das heißt, ein Ende ist nicht in Sicht) will ich mal gar nicht reden...

Ja ja, das Augsburger SG wird zunehmend mit Klagen gegen die ARGEs zugeschüttet. Gott sei Dank kann ich da nur sagen  :cheer:

Gedanken über die Kompetenz meines Anwalts mache ich mir nciht. a) ist er Fachanwalt für Sozialrecht, b) ist er auch nur ein Mensch und c) muss er sich auch an die gesetzlich geregelten Formvorschriften halten - die die ARGE wohl auch kennt  ;)

Abgesehen davon: ein jeder von uns dürfte wol wissen wie sehr die ARGE sich WINDEN  kann und damit Zeit schindet.
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern daß er nicht tun muß, was er nicht will.
(Jean-Jeacques Rousseau)

geschfreak

ZitatOriginal von Lenor
Wäre ich nicht schon längst vom Glauben an und in diesen Staat und die Justiz abgefallen, so wäre ich es heute.

Fakt: ich bzw. mein Anwalt hat in meiner Sache mit der ARGE und den ungerechtfertigten Kürzungen einen Antrag auf (wie heißt das korrekt?) Einstweilige Verfügung/ Einstweilige Veranlassung gestellt.

Ergebnis: der Antrag wurde abgelehnt!
Begründung: das Gericht sehe meine Situation NICHT als existenzbedrohend an und ich könne die Bearbeitung des laufenden Widerspruchsverfahrens seitens der ARGE abwarten.

Könnte man wohl, wenn diese "Bearbeitung" schleunigst vonstatten gehen würde und nicht, wie ja auch schon erlebte, fast 1,5 Jahre beanspruchen würde.

Bitte, erklärt mir Unwissende doch mal, wann die eigene Existenz bedroht zu sein schein. Ich habe fast den Verdacht, ich sehe das irgendwie völlig verkehrt ;)

Hallo Lenor,

die ARGE hat innerhalb von 6 Monaten über Deinen Widerspruch zu entscheiden. Wahrscheinlich geht das SG davon aus, daß die Bearbeitung Deines Widerspruchs bald beendet sein wird und das daher ein Erlaß einer Einstw. Anordnung nicht (mehr) notwendig ist. Dauert die Bearbeitung länger als 6 Monate, dann kannst Du Untätigkeitsklage erheben.
MFG

geschfreak

Lenor

@geschfreak

danke für deine Antwort. seh' schon, hab verwirrung gestifftet... die Untätigkeitsklage ist sozusagen ad acta. Dies führte ich nur auf, weil ich eben schon andersartige Erfahrung machen durfte. Sei's drum.

Meinem Antrag auf Einstweilige Verfügung wegen 2x ungerechtfertigter Kürzungen wurde nicht stattgegeben, weil die ARGE doch tatsächlich "ihren guten Willen" bewies, wie ich heute per Post erfuhr, und schleunigst die aus reiner Schickane erfolgte Sanktionierung ab dem 1. 8. in vollem Umfang zurücknahm. Wohlgemerkt: sanktioniert wegen NICHTS! Nur um einen zu zeigen wo sein Platz ist.

Eine ungerechtfertigte Rückforderung wird auch noch auf Grund einer dreisten Lüge seitens der ARGE gerechtfertigt - bisher... Behaupten, tolldreist wie sie nunmal sind, sie hätten keinerlei Kenntnis vom Auszug meiner Tochter und meinem Enkel gehabt. Dabei habe ich es selbst gehört als meine Tochter der SB dies telefonisch mitteilte.
Meinen Anwalt hab ich davon unterrichtet und jetzt gucken wir mal was aus diesem xxxxxxxx bei rauskommt. Ansonsten fehlen mir zu solchen Methoden nur noch die Worte :wallbash>
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern daß er nicht tun muß, was er nicht will.
(Jean-Jeacques Rousseau)

geschfreak

Hallo Lenor,

Dieses Vorgehen kenne ich vom SA her! Das SG droht dem SA eine Einstw. Anordnung an und das SA ist urplötzlich bereit, die dringend benötigte Leistung zu bezahlen. Bei Dir war es die ARGE.

Bezüglich der Rückforderung sollte Deine Tochter eine Erklärung an Eides Statt abgeben und darin den Sachverhalt schildern, wie er war, und Dich als Zeugen des Telefonates mit der ARGE angeben.

Für die Zukunft rate ich Dir: Keine wichtigen Sachverhalte am Telefon mit der ARGE klären, sondern etweder zu zweit hingehen o. schriftlich per Einschreiben, damit die ARGE hinterher das nicht abstreiten kann!
MFG

geschfreak

BakuRock

...... kann auch "einschlaefernd" wirken!

Unglaublich:
ZitatBUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 5 B 84.06

VG 31 A 413.03
In der Verwaltungsstreitsache

Auszug:

ZitatDemgegenüber belegen die in den Akzentsetzungen divergierenden, im entscheidungserheblichen Kern indes übereinstimmenden, glaubwürdigen Aussagen der Zeugen D., Do., B. und R., dass die zeitweilige ,,Abwesenheit" des ehrenamtlichen Richters P. nicht nur als bloßer Sekundenschlaf bewertet werden kann. Die genannten Zeugen konnten allesamt sichere Anzeichen für eine längere ,,Abwesenheit" wahrnehmen. So konnte der Zeuge R. in Übereinstimmung mit den Darlegungen der Beschwerde wie auch der Aussage des Zeugen D. nicht nur wahrnehmen, dass die Augen des Richters P. in der letzten Phase der mündlichen Verhandlung ständig geschlossen waren und der Kopf wiederholt auf die Brust sank, sondern auch, dass er nach jedem ruckartigen Aufrichten völlig orientierungslos wirkte. Auch die Zeugin B. konnte sich nach Vorhalt daran erinnern, ähnliche Beobachtungen angestellt zu haben, auch wenn sie sich nicht mehr zu entsinnen vermochte, dass P. in diesem Verfahrensabschnitt ständig geschlafen habe. Dies deckt sich ferner mit den Einlassungen der Zeugin Do., der erinnerlich ist, dass P. jedenfalls zum Ende der Verhandlung auf sie wirkte, als wenn er ,,wegdöste", wobei sie nicht völlig ausschließen konnte, dass der Zeuge P. sogar ,,völlig weggenickt" sei.

Quelle: Bundesverwaltungsgerichts Entscheidung
---
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Wer sind FAUistas

gutholz

hia all

der admin... ist selber schuld sich solcher wilkkür zu geben.......

so ein mensch der nichts besseres zu tuen hat als andere leute aufzuhetzen

sich nicht mal gedanken zu tuen das er ne familie hat und so offen gegen

den staat der immer recht hat zu äusser ---- ist ne schweinerei.......

wie kann das ein einzelner er ist bestimmt immer unter drogen......

studiert und hätte reich werden können --------- aber was muss er machen

die armen mitbürger nerven ........ das sein denken an alle kommen muss..

wie ist dieser mensch einzuschätzen ??? ich hab alles darum mach ich es....

oder mein vater wahr kommunist ...... und sie haben ihn umgebracht......

meine persöhnlich meinung ist .......... keine frau versteht mich

sorry grussholz

Eivisskat

Sozialrichter warnen vor geplanter Einschränkung von Rechtsmitteln bei Hartz-IV-Verfahren
 
Hartz-IV-Betroffene wehren sich immer öfter vor Gericht.
 »Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren steigt bei uns ständig an«, sagte der Richter am Sozialgericht Berlin Michael Kanert am Freitag gegenüber junge Welt. »Im Juli gab es 1600 neue Verfahren. Die monatlich neuen Verfahren haben sich im Vergleich zum Januar 2006 verdoppelt.«

http://www.jungewelt.de/2007/08-18/041.php

Mutter

Ich bin etwas verwundert darüber, dass es soviel Leichtgläubigkeit und Zutrauen in die Justiz gibt.

Es sind Menschen die dort arbeiten. Im allgemeinen traumatisierte Kinder, die ewig darum bemüht sind, es ihrem Papi recht zu machen. Welchen Sinn sollte es sonst machen, bei Vater Staat zu arbeiten?

Es ist das ewige aufarbeiten einer traumatisierten Kindheit. Natürlich geht es zu Lasten  der Kläger und Beklagten.

Stellen wir uns die Situation im Arbeitsgericht doch mal vor:

Richter A.              ist das Kind eines Unternehmers aus der Baubranche. A. konnte noch nicht sprechen, da musste es sich täglich die Klagen von   Papi anhören "...sind alle faul und saufen tun die ständig.Zügiges Arbeiten kennen die nicht!" Nie hat Richter A. seinen Papi fröhlich und dankbar sprechen hören.

Bauarbeiter A.           klagt vor dem Arbeitsgericht, weil er wegen zu langsamen Arbeiten gekündigt wurde (Schlechtleistung)

Wie wird Richter A. in diesem Fall entscheiden?

Antwort:                   Es wundert niemanden wirklich, wenn er diesen Bauarbeiter verlieren läßt. Stellen wir uns nur vor, wie schön Weihnachten wird, wenn Richter A. seinem Papi davon berichten kann, dass er jeder Kündigung eines Bauarbeiters entspricht, wenn er diesen beim Saufen und zu langsamen Arbeiten erwischt.

Also, alles ganz normal.

Was macht das industriellen Kind, als Richter?

Keine Sorge, dieses Kind wird euch nur im obersten Gericht begegnen. Es ist entweder Richter am Bundesarbeitsgericht oder Bundesverfassungsgericht. Und dort ist es wie sein Papi ausschließlich mit Detailfragen und gesamtstrategischen Dingen befasst.

Was macht ein Arbeiterkind als Richter?

Keine Sorge, so ein Kind wird kein Richter am Arbeitsgericht. Wir dürfen uns schließlich nicht selber verwalten ::)

Natürlich sind Richterinnen und Richter alles liebe Menschen, die nicht absichtlich böse sein wollen. Sie können nicht anders.Es sind traumatisierte Kinder, die handeln wie traumatisierte Kinder. Ärgerlch ist nur, dass sie von meinen Steuergeldern bezahlt werden. Gerecht wäre es, wenn Papi sie bezahlt oder die Krankenkasse.

Im Hamburger Arbeitsgericht fällt mir zunehmend auf, dass die Richterinnen alle blonde lange Haare haben. Man muss sehr genau schauen, um zu erkennen, dass sie zu mehreren sind, sonst könnte man nämlich den Eindruck bekommen, dass man verrückt geworden ist, weil man denken könnte " die habe ich doch eben noch in Zimmer 1,2,3,4,5,6,7,8,9,10 gesehen!" :P

Das ist wie bei der Polizei in Hamburg. Die Polizeibeamtinnen haben auch alle lange blonde Haare ;D

Manchmal frage ich mich, ob es irgendwo eine Produktion für blonde langhaarige Behördenangestellte gibt?

Ach ja,  in welchem Gericht wirken wohl die Kinder von Polizisten?

Richtig!:    Im Strafgericht Und dann haben sie endlich ein gemeinsamens Thema mit Papi! Gemeinsam bekämpfen sie das Böse in der Welt! Und wenn wir nicht böse genug sind, dann werden wir eben böse gedacht. Und der Innenminister hilft ihnen dabei  ;)

Kuddel

14.02.09: Böblingen: Die Montagsdemo Böblingen beschloss folgende Pressemitteilung, die auch an die lokale Presse ging:

"Es ist schon erstaunlich, wie verrückt Deutschland ist. Auf der einen Seite ein größenwahnsinniger Bankmensch, Herr Zumwinkel genannt, welcher eine Unsumme von Geld in die eigene Tasche gesteckt hat und der jetzt mit einer Bewährungsstrafe davongekommen ist. Er hat jetzt auch noch die Frechheit besessen, sich darüber zu beschweren, er würde öffentlich zur Schau gestellt.

Auf der anderen Seite ein älteres Ehepaar aus Böblingen, welches von Hartz IV lebt und eine Nebenbeschäftigung auf 400,- Eurobasis ausgeübt hat und wegen einem gemeinsamen Zuverdienst von 5000,- Euro verurteilt wurde. Die Frau ist mit einer Bewährungsstrafe davongekommen, der Mann wurde zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt.

Diese Leute haben einfach nur versucht zu überleben und wurden dafür auch noch bestraft. Ihr Vergehen bestand lediglich darin, dass sie ihre Arbeit nicht dem Jobcenter gemeldet haben. Das sind schon Mafiamethoden: Die Großen kommen ungeschoren davon, die Kleinen sperrt man unter fadenscheinigen Vorwänden ein, nur um zu zeigen, wie ohnmächtig der einfache Mensch gegen bestehende Gesetze ist. Es herrscht die einstimmige Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Es heißt, vor dem Gesetz seien alle Menschen gleich, egal ob man Zumwinkel heißt, Maier oder Müller.(...)"

Geneigter Leser

Mal ein Tip für Einstweiligen Rechtsschutz (einstweilige Anordnung, Eilverfahren):

Obwohl Sozialgerichte eine Ermittlungspflicht haben sind die Richter dort auch nur Menschen - und denen kann man bei der Beurteilung der Eilbedürftigkeit ruhig etwas behilflich sein.

In der Klageschrift sollte folgender Passus (an den eigenen Fall angepaßt) enthalten sein:
"Wie dem Gericht bekannt ist stellen die Leistungen nach SGB II nach dem Willen des Gesetzgebers die unterste Stufe dar, die für ein menschenwürdiges Leben gerade noch ausreichend ist. Durch die vorgenommene Kürzung / nicht gewährte Leistung liege ich nun unter diesem Satz, was bei mir mittlerweile zu erheblichen Existenzängsten führt. Die pathologischen Auswirkungen dieser Existenzangst (Übelkeit, Schlafstörungen, Ängstatacken) machen mir ein halbwegs normale Lebensführung unmöglich."

Damit wird (sehr wahrscheinlich) jeder Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz angenommen.

Hintergrund:
- weniger Leistungen als einem Zusteht = verletzung der Grundrechte
- körperliche (pathologische) Sympthome = andauernde Körperverletzung
Wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen.

Wilddieb Stuelpner

Eine unabhängige Rechtsprechung gibt es nicht, weil auch für Anwälte und Richter die alte Regel gilt;

"Wessen Broß ich eß', dessen Lied ich sing'!" bzw. die anwaltlichen und richterlichen Honorare und Gebühren werden um so ertragreicher und attraktiver für den Justitiar, je höher der Streitwert ausfällt und um so länger das Verfahren dauert. Also wird die Justiz auch kein Interesse an einer schnellen, preiswerten, rechtlichen Problemlösung haben. Auch das zähle ich zur Verlogenheit, zur Betrügerei und Hinterhältigkeit in dieser Gesellschaftsordnung. Justiz beißt sich so lange an einen Fall fest wie es geht und redet den Streitparteien ein, sie müßten alles tun, um möglichst viel eigenes oder geliehenes Geld in den Prozeß zu stecken, egal wie gut oder schlecht die Erfolgsaussichten sind. Das ist die Wesensart des Broterwerbs eines Anwalts.

Es geht nicht um die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit, sondern ums Geschäft, ums Kasse machen. Da stellt die Justiz auch keine eigenen Nachforschungen oder Ermittlungen an, um die tatsächlichen Verhältnisse besser beurteilen zu können, sondern es wird demjenigem das Recht zugeschanzt, der die Justiz mit Schmiergeldern, mit echten oder getürkten, vorgelegten Beweismitteln besser zu überzeugen versteht. Oder es zählt die vorgelegte Beweislage bzw. der ersten Anschein (Stichwort: Verdachtskündigung). So ist es üblich in einer ausbeutenden, unterdrückenden Klassengesellschaft.

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei, Recht sich leisten und durchsetzen zu können - Nummer 3 und 4.

Es geht nicht um die Durchsetzung von Gesetz und Ordnung, sondetn ums Dealen, ums Auslegen und Auskommentieren. Es ist der Justiz wesenseigen, daß man Haken und Winkel wie bei einem Hasen schlägt. Nicht umsonst spricht man von Winkeladvokaten. Jedes Recht war in seiner frühen Entwicklungsphase fortschrittlich, auch einst das Recht der Bourgeoisie, wo die Feudalgesellschaft überwunden werden mußte. Jetzt ist das Recht der Bourgeoisie genauso reaktionär und erzkonservativ wie seine Vorgänger. Es konserviert bestehende Macht- und Unterdrückungsstrukturen.

Was mich auch stört:

Das bundesdeutsche Recht ist nicht selbstkorrigierend, also daß getroffene Urteile automatisch von der übergordneten Instanz nachgeprüft werden. Rechtsprechung endet an der Größe eines gefüllten Geldbeutels, an zeitlichen Fristen und räumlichen Zuständigkeiten. Es ist nicht vorgesehen, daß Einzelrechtsentscheidungen durch so eine Selbstkorrektur zum Grundsatz und zur Allgemeinverbindlichkeit erhoben werden. Wäre das so, so brauchte in absehbarer Zeit niemand mehr mit gleicher Rechtslage die Rechtsinstanzen  wieder zu durchlaufen, sondern könnte abkürzend auf das korrigierte Grundsatzurteil verweisen und Ruhe ist. Das kann und darf nicht sein, weil so viele zu bearbeitenden Rechtsfälle den Juristen durch die Lappen gehen würden. Oder wer in der Warteschlage zu bearbeitender Rechtsfälle ganz am Ende sich befindet, ist auch gern bereit, etwas springen zu lassen, damit er mit Schmiergeld vorrücken kann. Selbstkorrekturen lassen erst gar nicht Wartezeiten und -schlangen entstehen - schon wieder wäre den Juristen eine Einnahmequelle verloren gegangen.

Was ebenfalls in der BRD kritikwürdig ist - das Rechtsprechungsdogma durch Aufrechterhaltung des alten Rechtsberatungsgesetzes aus der Zeit der Naziherrschaft. Man mißbraucht dieses Gesetz, um sich das Monopol der Rechtsberatung und -sprechung zu sichern, was letztendlich nur auf eine Sicherung der auftraggebenden, streitbaren, noch finanzkräftigen Klientel hinausläuft. Die Justiz will nicht wahrhaben, daß Rechtskenntnisse allgemeiner und spezieller Art auch vom gemeinem Volk erlernt werden können und daß nicht nur in einer eigenen, mit juristischen Fachbegriffen verklausulierten und verschlüsselten "Geheim"-sprache. Recht kann man auch in der gewöhnlichen Umgangssprache für jedermann transparent und nachvollziehbar ausführen. Das ist vergleichbar mit der Entwicklung der auszuübenden Religion. Martin Luther übersetzte das Testament vom Griechischem und Latein ins Deutsche, mit von ihm erschaffenen derben Begriffen, so daß es der Frondienst leistende, leibeigene Bauer auch versteht, was gemeint war. Und der Buchdruck mit beweglichen Lettern durch Gutenberg tat sein Übriges, um das Bildungsmonopol der Mönche und Kardinäle zu brechen.

Warum sollte das auf das Recht nicht übertragbar sein?

Es gibt viel zu tun, damit Recht zum verständlichem, nachvollziehbarem Allgemeingut wird. Die Justiz des Kapitalismus ist nicht "die Krone der Schöpfung". Man sieht, es hat seinen systembedingten Grund, wenn sich auch das Recht dem Willen des Kapitals beugt, unterordnet und zu diensten ist.

Wilddieb Stuelpner

Zitat von: BakuRock am 01:26:59 Fr. 30.März 2007
ZitatOriginal von Hartzhetzer
... Aber, bis zur Erkenntnis wirbeln die Windmühlenflügel ......

Höre ich da unterschwellig einen Unterton heraus. Justiz - ein vergeblicher Kampf gegen Windmühlenflügeln?

Der fahrende Ritter Don Quijote de la Mancha von der traurigen Gestalt und sein braver Knappe Sancho Pansa aus Cervanres Roman kämpfen vergeblich gegen verborgene Riesen, die für den gewöhnlichen Menschen nur als Windmühlen erkennbar sind.


ZitatZahllose kuriose Abenteuer muss der sinnreiche Ritter Don Quijote de la Mancha, Held des gleichnamigen Romans von Miguel de Cervantes Saavedra (1547 bis 1616), überstehen. Am bekanntesten wurde sein Kampf gegen die Windmühlenflügel, die der verschrobene Kleinadlige für Arme böser Riesen hält. Der erste Teil des Romans erschien 1605, der zweite zehn Jahre später, noch im Goldenen Zeitalter des spanischen Imperiums. Als festen Bestandteil der Weltliteratur betrachteten zuerst die deutschen Romantiker den Don Quijote. Nach Ludwig Tiecks Übersetzung (1799 bis 1801) faszinierte deutsche Leser vor allem Cervantes´ Erzähltechnik, also die in sich selbst gebrochene, ironische Form. Miguel de Cervantes schrieb vermutlich wenigstens den zweiten Teil des Buches im Gefängnis, wo er eine Haftstrafe wegen Unterschlagung abbüßen musste.

Quelle: http://lexi-tv.de/themen/bauwerke/muehlen/das_traurige_gesicht



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