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Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen => Infos + Urteile für Erwerbslose + Arbeitende => Thema gestartet von: ManOfConstantSorrow am 13:39:52 Mo. 30.September 2019

Titel: Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:39:52 Mo. 30.September 2019
ZitatPer Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als ,,Faschist" bezeichnet werden darf. Das geht aus der Kopie eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts hervor, die unter anderem der ,,Spiegel" am Samstag veröffentlichte.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201103984/Bjoern-Hoecke-darf-Faschist-genannt-werden-ueberpruefbare-Tatsachengrundlage.html
Titel: Re: Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden
Beitrag von: Troll am 14:50:39 Mo. 30.September 2019
M.M.n. ein beschissenes Urteil.

Zitat von: Aus dem Welt-ArtikelDer Begriff ,,Faschist" sei zwar ,,ehrverletzend" – im ,,politischen Meinungskampf" seien ,,übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners" aber ebenso hinzunehmen wie ,,scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierungen".

Er darf also Faschist genannt werden, nicht weil er tatsächlich einer ist sondern aus ähnlichem Grund weshalb Künast öffentlich als Drecks Fotze bezeichnet werden darf, auf der enthemmten Idiotenspielwiese darf man das jetzt Höchstrichterlich abgesegnet. Im nächsten Urteil geht es dann darum wo eine Beleidigung endet, tja, mit dem Künast-Urteil gab es einen Dammbruch der Oberflächlichkeit.
Vielleicht wären die Urteile eindeutiger Ausgefallen wenn es um Richterbeleidigungen ginge.

P.S. Nein, ich möchte Höcke nicht verteidigen, er ist eindeutig ein Faschist.
Titel: Re: Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden
Beitrag von: counselor am 15:16:37 Mo. 30.September 2019
Im folgenden Artikel befindet sich ein Link zum Urteil:
https://www.rf-news.de/2019/kw39/hoecke-darf-offiziell-als-das-bezeichnet-werden-was-er-ist-ein-faschist
Titel: Re: Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden
Beitrag von: Nikita am 18:31:05 Mo. 30.September 2019
Deep-Link zum Urteil:
https://www.rf-news.de/2019/kw39/mx-m503u_20190926_155125.pdf

Mirror auf chefduzen:
http://forum.chefduzen.de/dokumente/hoecke-urteil.pdf
Titel: Re: Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden
Beitrag von: counselor am 19:50:19 Mo. 30.September 2019
Vielen Dank, @Nikita. Mein Tablet wollte den Deep-Link nicht ausspucken.
Titel: Re: Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden
Beitrag von: Frauenpower am 12:21:24 Mi. 02.Oktober 2019
Die Stadt (!) Eisenach soll ja gegen die Bezeichnung geklagt haben, weil sie die Persönlichkeitsrechte verletzen könnte .... GegendemonstrantInnen stellten daraufhin einen Eilantrag, finde ich super!
ZitatDie Initiatoren widersprachen – und beriefen sich vor Gericht auf den Artikel 5 des Grundgesetzes: die Meinungsfreiheit. Der Antrag liegt WELT vor. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Ausführung am Donnerstag.
(erster Link in diesem Thread)


Und ich meine: der Begriff "Faschist" stellt keine Beleidigung dar, sondern die Unterstellung einer politischen Richtung anzugehören. Vielleicht geht Höcke diese Bezeichnung sogar runter wie Öl.

fickt euch! darf man anscheinend auch sagen ..es sei nicht ehrverletzend urteilte die Staatsanwaltschaft Gera
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9lZTIzZDFmYS1iOGM0LTRiZTAtODYxMC1iOWFjYTVmNDlmZjA/
realer Irrsinn - danke Extra 3
Titel: Re: Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden
Beitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 01:27:30 So. 29.Dezember 2019
Ich bin einer der wenigen Personen die den schwachmaten Höcke wegen Volksverhetzung angezeigt haben, es waren nur um 90 Personen in Deutschland. Wegen der Dresden Rede. Das Urteil der Richter war,  das es von der freien Meinungsäusserung gedeckt sei. Die Nachbarn haben sich den Mund fusselig geredet weil ich immer Post von der Staatsanwaltschaft bekommen haben. Dick aufgedruckt. Dieser Fascho ist der neue Axel Reiz auch bekannt als "Hitter von Köln".