Osteuropa

[ManOfConstantSorrow]

Die Protestbewegung in Serbien ist beeindruckend.
Die Medien im Westen, bzw. in Deutschland, wissen nicht recht, was sie daraus machen sollen.

Die Menschen demonstrieren gegen die Vučić Regierung, doch unsere Medien waren vor kurzem noch so begeistert, daß die Bundesregierung Verträge mit der Vučić Regierung geschlossen hat, die China von ihrem 1.Platz verdrängt haben.

Einerseits ist Vučić ein guter Kumpel der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, andererseits träumen die Protestierenden nicht davon, in den Armen der EU aufgenommen zu werden.

Wie wollen die Deutschen Medien das nun ihren Zuschauern, Zuhörern oder Lesern erklären?

[ManOfConstantSorrow]

https://www.youtube.com/watch?v=J6-6Vy9ARSM

[ManOfConstantSorrow]

Für mich ist es grenzenlos deprimierend, wenn bei Demos in Osteuropäischen  Staaten/Ex-Sowjetrepubliken die EU Flagge geschwenkt wird. Das Leben der Menschen, ihre Politiker und der politische Filz sind schwer zu ertragen. Das kann man verstehen. Diese Bewegungen zeigen aber ihre Naivität und Ahnungslosigkeit, indem sie noch Hoffnungen in den korrupten EU Apparat setzen.

Die Bewegung in Serbien ist einen Schritt weiter. Das ist sehr erfreulich!

Europa hat Serbien verloren
Bei den Protesten in Serbien wehen kaum Europaflaggen. Daran sind die Europäer selbst schuld. Zu lange haben sie den autoritären Machthaber Aleksandar Vučić gestützt.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/eu-beitritt-serbien-westbalkan-aleksandar-vucic-proteste

[ManOfConstantSorrow]

Mit großer Gewalt ist die Bereitschaftspolizei in Novi Sad am vergangenen Wochenende gegen Studentenproteste vorgegangen. Der serbische Präsident versucht, seine Macht zu festigen und den Protest im Land zu ersticken.

https://www.dw.com/de/eskalation-in-serbien-pr%C3%A4sident-vucic-will-proteste-beenden/a-73932804

[ManOfConstantSorrow]

Wenn Protest zur Politikform wird

Viele Länder Südosteuropas erleben seit Jahren immer wiederkehrende Wellen von Massenprotesten, die häufig zum Sturz der Regierung und zu Neuwahlen führen. (...)

Seit fast einem Jahr organisieren Studierende und Bürger*innen die größte Protestwelle in der jüngeren Geschichte Serbiens. Gleichzeitig befindet sich Bulgarien in der tiefsten politischen Krise seit dem Übergang des Landes zur Demokratie. In den vergangenen vier Jahren erlebte das Land sieben Parlamentswahlen, jeweils ausgelöst durch massive Anti-Korruptions-Demonstrationen und den Aufstieg neuer Oppositionsparteien. In ähnlicher Weise haben Unzufriedenheit mit der Elite und Korruption sowie neue politische Projekte in den letzten Jahren wiederholt die politische Ordnung in Südost-, Mittel- und Osteuropa erschüttert.

Diese Ausbrüche sind keine isolierten Ereignisse, sondern Teil einer spezifischen Regimelogik, in der Proteste zur primären Form des demokratischen Ausdrucks geworden sind – insbesondere angesichts eines stark vereinnahmten Staates und unempfänglicher Eliten. Anstelle institutioneller Reformen und eines stabilen Parteienwettbewerbs sind Massendemonstrationen und Protestwahlen zu wiederkehrenden Mechanismen der demokratischen Erneuerung geworden. Ich nenne diese Regimelogik ,,Protestdemokratie" – ein Konzept, das ich in meiner laufenden Forschung entwickle.

Eine vorläufige Analyse von rund 80 Protestwellen in Südosteuropa in den letzten vier Jahrzehnten legt nahe, dass diese Logik in den einzelnen Ländern mit unterschiedlicher Intensität, Form und Abfolge auftritt. In Fällen wie Bulgarien, Rumänien und Slowenien führen ständig neue politische Projekte und massive Anti-Korruptions-Proteste zu Krisen- und Mobilisierungszyklen. In restriktiveren Ländern mit illiberalen und autoritären Tendenzen, wie beispielsweise Serbien, sieht die Abfolge anders aus: Je mehr die herrschende Elite Oppositionsstimmen den Raum nimmt, desto mehr Bürger*innen wenden sich in immer neuen Wellen der Unzufriedenheit Massenprotesten zu. (...)

https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/wenn-protest-zur-politikform-wird

[ManOfConstantSorrow]

Tränengas am Campus: Die Proteste in Serbien drohen zu eskalieren

Seit über zehn Monaten protestieren die Menschen in Serbien gegen Korruption und das Regime von Aleksandar Vučić. In Novi Sad haben sich die Proteste wieder zugespitzt. Die Frage ist, wie lange das noch so weitergehen kann.

Blendgranate, Tränengas, Schlagstöcke – wer in Serbien auf die Straße geht, muss mit allem rechnen. Zum Glück ist man aber nie alleine; mittlerweile haben alle Menschen Tipps für das Verhalten auf der Polizeiwache oder Ratschläge gegen brennende Augen. In Serbien wird das nämlich zunehmend wichtiger. (...)

https://fm4.orf.at/stories/3049896/

[ManOfConstantSorrow]

Als die Sowjetunion kollabierte und die Mauer fiel, tönte es aus allen Rohren der Politik und der Medien, "Freiheit! Freiheit!"

Aber wessen Freiheit?

Der ehemalige Ostblock geriet auf die Schlachtbank der Kapitalinteressen.
Die Länder wurden filetiert. Produktionsstätten, Bodenschätze, Landwirtschaft und Bauland und natürlich der Arbeitsmarkt waren und sind im Visir.

Aktuell:

Willkommen in Kushner-Albanien



Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat einen 1,4 Milliarden Dollar schweren Deal abgeschlossen, um die größte Insel Albaniens in ein Luxusresort umzubauen. Und das ist nicht der einzige Fall, in dem die Souveränität des Landes zum Verkauf steht.

https://jacobin.de/artikel/jared-kushner-albanien-edi-rama

[ManOfConstantSorrow]

Die Berichterstattung über Osteuropa grenzt an Desinformation.
In diesen Ländern konkurrieren seltsame Parteien, die als neoliberal oder rechtspopulistisch gelten.

Gleichzeitig zeigen die Menschen sich unruhig und es kommt zu bisweilen großen Demos.

Man weiß manchmal gar nicht, wer in den jeweiligen Ländern für was steht. Die Westmedien machen es sich einfach. Es geht um den Konflikt Pro-Europa und Pro-Putin. Da ist das Gut und Böse klar gesetzt. Doch die Neoliberalen stehen nicht automatisch für Toleranz, manchmal versuchen sie die Rechtspopulisten rechts zu überholen.

Die Menschen schauen auf andere Themen. Sie wollen nicht länger für den Ukrainekrieg zahlen. Sie interessieren sich für soziale Themen, Arbeit, Renten und Mieten und landen damit bisweilen bei Rechtspopulisten.

[ManOfConstantSorrow]

In Serbien wird derzeit Geschichte geschrieben. Als im November 2024 in Novi Sad, der zweitgrößten Stadt des Landes, das Bahnhofsdach einstürzte und 16 Menschen ums Leben kamen, versuchte die Regierung, die Hintergründe zu vertuschen, und löste damit eine Massenbewegung aus. Was als Protest gegen Korruption begann, entwickelte sich zur derzeit wohl größten sozialen Protestbewegung in Europa. Am 15. März erreichte sie mit einer Großkundgebung von mehr als 300.000 Menschen ihren bisherigen Höhepunkt. Fast alle Universitätsfakultäten wurden besetzt, Zehntausende Menschen – vor allem im Bildungssektor – legten ihre Arbeit nieder. Seit Ende Juni leisten Bürger*innen Tag für Tag zivilen Widerstand, indem sie zentrale Straßen im ganzen Land blockieren.
(...)
Es gelang den Studierenden, den Protest aus den Universitäten in die Gesellschaft zu tragen. Mit langen Protestmärschen zogen sie durchs Land, von Dorf zu Dorf, um auch dort Widerstand zu entfachen. In den Städten organisierten sie Zborovi, Nachbarschaftsversammlungen, in denen Forderungen und Strategien gemeinsam entwickelt wurden. Als die Regierung das von den Studierenden gesetzte Ultimatum für Neuwahlen Ende Juni nach einer weiteren Großdemo mit mehr als 100.000 Menschen in Belgrad verstreichen ließ, folgte massenhafter, ziviler Ungehorsam.

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/serbien-autokratie-korruption-aleksandar-vucic-proteste-studierende

Die Berichterstattung deutscher Medien zum Thema Serbien wird negativer. Man spricht von einer Zunahme der Gewalt und Infiltration durch Rechte. Man kommt einfach nicht klar damit, daß eine Massenbewegung sich weder den Interessen der EU noch Rußlands unterwerfen will.

Die deutschen Medien haben bei ihrer Polenberichterstattung ihren Fokus auf die führenden Politiker und Parteien und berichten auch über Faschoaufmärsche. Soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Entwicklungen, wie die wachsende Rolle der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) kommen in ihrer Berichterstattung einfach nicht vor.

[ManOfConstantSorrow]

Feministische Demo in Letland.

Proteste in Lettland gegen Ausstieg aus Istanbul-Konvention

Auf Transparenten und in Sprechchören forderten die Demonstranten den Verbleib Lettlands im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Lettland. Demnach hätten rund 5.000 Menschen teilgenommen.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/politik-proteste-in-lettland-gegen-ausstieg-aus-istanbul-konvention/100169734.html

[ManOfConstantSorrow]

Zehntausende gedenken in Novi Sad der Opfer des Bahnhofsunglücks

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/serbien-protest-novi-sad-bahnhof-gedenken-korruption

Beeindruckend.

[ManOfConstantSorrow]

Osteuropa nach dem Mauerfall.
Was man als "Freiheit" verkaufte, wurde eine Abwicklung der Wirtschaft und ein Abbau der sozialen Absicherung. Die Menschen kümmern sich weniger um Politik, sie müssen ihre Existenz sichern. In einem politischen Niemandsland probiert man das aus, was im Westen (noch) nicht geht. Atomkraftwerke, ökologischer Raubbau, all das hat wenig Widerstand zu erwarten. Es ist auch eine Spielwiese und ein Testfeld für neoliberale, rechte und rechtsextreme Planspiele.

Tschechien
Ein Rechtsextremer als dritter Mann im Staat

Nach einem Wahlkampf à la Musk und Milei hat Tomio Okamura sein Ziel erreicht: Der rassistische Anti-System-Politiker ist Tschechiens neuer Parlamentspräsident. Das verleiht ihm beträchtlichen Einfluss.

(...) Okamura ist bekannt für rassistische Äußerungen. Er leugnet den Holocaust an den Roma, will den Islam verbieten und lehnt den Migrationspakt der EU ab. Auf einem früheren Wahlplakat seiner Partei war ein dunkelhäutiger Mann mit einem blutverschmierten Messer zu sehen. (...)

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-okamura-parlamentspraesident-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

[ManOfConstantSorrow]

Tausende Menschen protestieren in Prag gegen geplante Regierung

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/tschechien-prag-proteste-gegen-neue-regierung-babis

Die zunehmende Unruhe in Osteuropa hat unterschiedlichste Ursachen.
Die westlichen Medien interessieren sich hauptsächlich für die Haltung der Regierungen und Protestbewegungen in Bezug auf Putin und die EU.

[ManOfConstantSorrow]

Die Medien bleiben bei ihrem Blick auf Osteuropa, der die politischen Konflikte eindampft auf die Konkurrenz zwischen rechtspopulistischen Putinfreunden und freiheitsliebenden EU-Freunden.

Es gibt tatsächlich unterschiedliche Haltungen den Großmächten gegenüber, doch geht es dabei herzlich wenig um Werte. Man erhofft sich günstigere Energiedeals mit Rußland und will nicht weiter für den Ukrainekrieg zahlen müssen.

Diese angeblich so gegensätzlichen politichen Lager ähneln sich in vielerlei Beziehungen. Oligarchen spielen eine führende Rolle in der Politik und auf die Interessen der Bevölkerung wird geschissen.

Polen ist ein schönes Beispiel. Als Gegenbild zur rechtspopulistischen PiS Partei wurde Donald Tusk im Westen gefeiert als Vertreter westlicher Freiheiten. Im Wahlkampf legte er seine Maske ab und trat reaktionärer als die Rechtspopulisten auf.

Wir erfahren von Protesten für gewöhnlich erst dann, wenn es ins Weltbild unserer Medien paßt. Oder hat jemand davon gehört, daß in Bulgarien Woche für Woche demonstriert wird?

Bulgarien: Die Wut der Jugend

Einen Monat vor der Einführung des Euro wackelt Bulgariens prowestliche Regierung. Zehntausende vor allem junge Menschen protestieren gegen die grassierende Korruption. Anlass für die Massendemonstrationen war eine geplante Erhöhung der Sozial- und Rentenbeiträge. Der eigentliche Kritikpunkt ist allerdings, dass der Etat Raum für Korruption biete. Obwohl die Regierung den umstrittenen Haushaltsentwurf zurückgezogen hat, bleiben die Demonstranten bei ihrer Rücktrittsforderung.

"Mafia" und "Rücktritt" rufen die überwiegend jungen Protestierenden im Stadtzentrum von Sofia, Plowdiw, Warna und Burgas. Woche für Woche versammeln sie sich in den weihnachtlich geschmückten Großstädten Bulgariens (...).

"Etwa in diesem Alter begreifen die Menschen, dass es an ihnen liegt, die Gesellschaft zu gestalten und dass sie dafür politisch aktiv sein müssen", erklärt Pawan Simeonow vom Meinungsforschungsinstitut "Mjara". Laut einer aktuellen Untersuchung glauben 80 Prozent der Befragten, dass die Demokratie in Bulgarien nicht funktioniert. (...)

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/bulgarien-proteste-haushalt-korruption-100.html

[counselor]

Laut einer Radiomeldung ist die bulgarische Regierung gerade zurückgetreten!

[ManOfConstantSorrow]

Wow.

[Panait Musoiu]

In Deutschland sind die Kenntnisse über Osteuropa recht überschaubar. Rumänien scheint eine nicht versiegende Quelle kostengünstiger Arbeitskräfte zu sein. Ansonsten sieht man das Land als ein riesiges Hunde-KZ. Es gibt eine ganze Reihe Organisationen, die davon leben, Straßenhunde einzufangen und an tierliebende Menschen in Deutschland zu überbringen. Es ist ein lukratives Geschäft. Es interessiert auch kaum jemanden, dass es Straßenhunden oftmals gar nicht schlecht geht, vielleicht sogar besser, als ihren Kollegen, die in deutschen Wohnungen eingesperrt sind und nur zum Gassigehen vor die Tür dürfen.

Wohnungslose Menschen können von einer Zuwendung nur träumen, wie sie Hunde aus Rumänien erfahren.

Rumänien wird wirtschaftlich und politisch herumgestoßen, es zählen Arbeitskräfte, Rohstoffe und militärische Interessen. Korruption ist ein großes Thema. Es gibt soziale Probleme und eine unzufriedene Bevölkerung.

Hier ein paar Pressemeldungen.

Südosteuropa im Fokus
Außenminister Wadephul zu Gesprächen in Bulgarien und Rumänien

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/2739426-2739426

Film über Justizmissstände schlägt Wellen
Der Dokumentarfilm "Gekaperte Justiz" des Investigativ-Rechercheportals Recorder sorgt in Rumänien für heftige Debatten. Das millionenfach angeklickte YouTube-Video zeigt unter anderem, wie in zahlreichen Korruptionsfällen Verfahren verzögert und Staatsanwälte sowie Richter ausgebremst wurden. Seit Mittwoch demonstrieren in Bukarest und anderen Städten des Landes Menschen gegen die Missstände.

https://www.eurotopics.net/de/350041/rumaenien-film-ueber-justizmissstaende-schlaegt-wellen

Warum Rumänien so viele Teenie-Mütter hat
Rumänien zählte im vorigen Jahr rund 14.000 Teenie-Mütter. Fast jede zehnte Mutter ist damit bei der Geburt zwischen 10 und 19 Jahre alt. Frauenorganisationen fordern seit Jahren sexuelle Aufklärung an den Schulen und kostenlose Verhütungsmittel für Teenager.

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/rumaenien-minderjaehrige-muetter-sexuelle-aufklaerung-100.html

Rheinmetall und Rumänien produzieren gemeinsam Treibladungspulver
Das Produktionswerk soll in Victoria, Kreis Brasov, errichtet werden. Im Rahmen des Joint Ventures sollen rund 700 Arbeitsplätze entstehen.

https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2025/11/2025-11-03-rheinmetall-und-rumaenien-produzieren-gemeinsam-treibladungspulver

Firmengründung Rumänien:
Warum die Expansion nach Rumänien eine profitable Entscheidung ist

https://kurier.at/cm/firmengruendung-rumaenien-warum-die-expansion-nach-rumaenien-eine-profitable-entscheidung-ist/403114224

Die illegale Rodung rumänischer Urwälder
Einer der letzten großen Urwälder Europas befindet sich in Rumänien. Doch Millionen von Kubikmetern Holz werden dort illegal geschlagen, Korruption und schwache Kontrollen helfen dabei. Umweltschützer leben gefährlich.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-waelder-abholzung-100.html

Massenproteste:
Rumänen laufen jeden Abend Sturm gegen korrupte Justiz

https://kurier.at/politik/ausland/rumaenien-korruption-justiz-proteste-bestechung/403113777

Eurofighter sichern Nato-Südostflanke:
Leben im Alarmzustand: Bundeswehr-Piloten in Rumänien

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eurofighter-bundeswehr-rumaenien-ostflanke-nato-100.html

Rumänien will fast 300 Lynx bei Rheinmetall kaufen
Die rumänische Regierung plant einem Bericht der Publikation Euronews Romania zufolge den Kauf von 298 Exemplaren des Schützenpanzers Lynx beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

https://www.hartpunkt.de/rumaenien-will-fast-300-lynx-bei-rheinmetall-kaufen/

[ManOfConstantSorrow]

Ein paar Bilder von den Protesten in Bulgarien.


https://www.youtube.com/watch?v=3D2Lx6qBuCY

"...Forderungen: Rücktritt der Regierung, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen."

Gebongt.

[Kuddel]

So ungefähr stellt sich unsere Herrschende Klasse Osteuropa vor.


(Hier Litauen)

[Ferragus]

hier eine Einschätzung zu den Protesten in Bulgarien aus dem Land selbst heraus, leider nur in englisch:

https://kon-flikt.org/en/analysis/why-we-didnt-support-the-protests/

Eindrücke: Die Leute werden auf die Straße gerufen für die x-ten Neuwahlen, für die Absenkung von Unternehmersteuern. Den einfachen Leuten es geht um Korruption und eine wirtschaftlich verzweifelte Lage - aber noch wartet man darauf, dass die Politiker es richten.

[ManOfConstantSorrow]

Osteuropa bleibt unruhig:

Proteste in Albanien :
Demonstrierende werfen Brandsätze auf Regierungsgebäude
Am Montag kam es zu Protesten in der albanischen Hauptstadt Tirana. Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung. Auslöser sind Korruptionsvorwürfe gegen Vize-Ministerpräsidentin Belinda Balluku.

https://archive.is/sQqhn#selection-2025.0-2025.200

In Litauen sind Gesetzesänderungen geplant, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen. Dagegen gibt es Widerstand - aus Angst um die Medienfreiheit.

In Litauen sind den dritten Tag in Folge mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen neue Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT zu protestieren. In Vilnius versammelten sich Demonstranten erneut vor dem Parlament, auch in anderen Städten des baltischen EU- und Nato-Landes kam es zu Kundgebungen. Es sind die größten Proteste in Litauen seit der wiedererlangten Unabhängigkeit 1990, die sich auch gegen die Regierung richten.

https://rp-online.de/panorama/ausland/proteste-in-litauen-katzenbestimmung-und-rauswurf-rundfunkchef-was-hat-das-miteinander-zu-tun_aid-140995457

Am 9. Dezember versammelten sich rund 12.000 Menschen vor dem Parlament, nach Angaben der Veranstalter könnten es sogar doppelt so viele gewesen sein. Anlass war ein Gesetzentwurf, der die Abberufung des LRT-Intendanten erleichtern würde. Parallel dazu unterschrieben mehr als 143.000 Menschen eine Petition gegen die Reform – die bislang erfolgreichste Online-Petition des Landes, wie LRT berichtet.

Trotz der Proteste treibt die Parlamentsmehrheit das Vorhaben im Eilverfahren voran. Gegner sprechen von einer ,,Dampfwalzen-Politik".

https://www.nordisch.info/litauen/proteste-gegen-eingriffe-in-die-medienfreiheit-dauern-an/

Serben verjagen Trumps Sippe
Jared Kushner will nach Anklage von Kulturminister nicht mehr an historischem Ort in Belgrad bauenhttps://www.nordisch.info/litauen/proteste-gegen-eingriffe-in-die-medienfreiheit-dauern-an/

Viel Geld, aber kein Erfolg. Der US-Geschäftsmann Jared Kushner hat seinen Rückzug aus einem Großprojekt in Belgrad bekanntgegeben. Der Immobilienmogul und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump wollte auf dem Gelände des ehemaligen Generalstabsgebäudes im Zentrum der serbischen Hauptstadt einen Trump-Tower mit Luxushotel und hochpreisigen Wohnungen errichten. Das Vorhaben sollte mehrere hundert Millionen Euro kosten. (...)

Nicht nur, weil die Mehrheit der Nichtbesitzenden ohnehin nie einen Fuß in den Trump-Tower hätte setzen können, lehnten viele Serben Kushners Vorhaben von Beginn an ab. Verschiedene Kampagnen und Initiativen hatten sich gegründet, um den Generalštab zu bewahren. Seit dem Vertragsschluss zwischen Kushner und der Regierung im Mai 2024 gab es immer wieder Proteste. Am 11. November versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem Gebäude und bildeten eine »lebende Mauer«, um gegen den Abriss und die Kungelei zwischen Staat und dem Trump-Clan zu protestieren. (...)

https://www.jungewelt.de/artikel/514355.serbien-serben-verjagen-trumps-sippe.html

Diesen Lernprozeß haben die anderen Ostblock Länder noch vor sich:

Hakenkreuz, EU-Flagge und Nato-Stern sind durchgestrichen, man bekämpft jede ,,Okkupation"

In Serbien sind die Studenten in Aufruhr. Und nicht nur sie. Die Regierung schlägt hart zurück. Das bekam sogar das international berühmteste Theaterfestival des Landes zu spüren. Doch die Künstler wehren sich. Reportage aus einem brodelnden Land.

erbst in Belgrad, aber kein Bitef-Festival? Eigentlich unvorstellbar. Seit fast 60 Jahren trifft sich die Theaterszene des Balkans jedes Jahr in der serbischen Hauptstadt. Es werden neue Stücke aus dem In- und Ausland gezeigt, Preise vergeben und Debatten geführt. Normalerweise.

Doch seit einem Jahr ist in Serbien nichts mehr normal. Eine riesige Protestwelle hat das Land erfasst, die Regierung setzt auf Repression. Ein Machtkampf, der auch das Bitef erfasst hat. Erstmals in seiner langen Geschichte wird das Theaterfestival nach Budgetkürzungen und Zensurvorwürfen abgesagt. Doch Mitte Dezember gibt es eine Untergrundausgabe als Ersatz: das sogenannte Non:Bitef.
(...)
Was man heute die größten Studentenproteste in Europa seit 1968 nennt, begann genau hier vor der FDU: als schweigender Protest. (...)

Auf dem Podium im gut gefüllten Hörsaal der FDU sitzt auch Milo Rau. Er ist der Auslöser, warum das Bitef abgesagt wurde. Genauer gesagt war es die Rede des Intendanten der Wiener Festwochen, die im Vorjahr das Festival eröffnete und ein Paradeprojekt von EU und serbischer Regierung kritisierte: den Lithiumdeal mit dem Bergbaukonzern Rio Tinto.

War Raus Rede zu radikal? Wen auch immer man dieser Tage in Belgrad fragt, man bekommt immer die gleiche Antwort: Was Rau kritisierte, war ,,basic" oder ,,common sense". Nichts mit radikal. Wie viele Experten sagte Rau nur, dass der geplante Lithiumabbau in Serbien die Umwelt zerstören würde. Genau wie in Brasilien, wo Rio Tinto Bauxit abbaut – unter anderem für die E-Flotte von Volkswagen. (...)

Ob Rio Tinto, Belgrade Waterfront oder Generalštab, die serbische Bevölkerung hat offenbar immer mehr den Eindruck, die Regierung diene mehr den Interessen der Investoren – egal ob aus der EU oder vom Golf, aus den USA oder Russland – als denen des Volkes. Es wirkt wie ein Ausverkauf des Landes, der den Volkszorn brodeln lässt. Linke Sticker, die man in Belgrad allerorts sieht, beschwören bereits einen neuen Partisanengeist: Hakenkreuz, EU-Flagge und Nato-Stern sind durchgestrichen, man bekämpft jede ,,Okkupation".
(...)
Als Künstler in Serbien muss man sich auch entscheiden, inwieweit man finanzielle Einbußen in Kauf nehmen will. Wer beim Non-Bitef auftritt, macht das ohne Honorar. (...)

https://www.welt.de/kultur/article6945499051d289ddd122e3b5/belgrad-dezember-2025-hakenkreuz-eu-flagge-und-nato-stern-sind-durchgestrichen-man-bekaempft-jede-okkupation.html

[counselor]

GEMEINSAME ERKLÄRUNG der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung und der in ihr vertretenen Gewerkschaften und Organisationen. Internationaler Protest Gegen Die Verletzung Von Arbeits-, Gewerkschafts- Und Menschenrechten (Türkçe de)

Die Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen und andere Organisationen der Welt, geben in Ausübung ihres Rechts auf internationale Solidarität und Verteidigung der Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte diese gemeinsame internationale Erklärung ab: sie prangern die schweren Vorfälle an, die sich gegen die Manganbergleute in der Region Chiatura (Georgien) und gegen diejenigen ereignet haben, die ihre Solidarität mit deren legitimem Kampf bekunden.

Quelle: http://www.minersconference.org/index.php/kaempfe-de/europa/2621-gemeinsame-erklärung-der-internationalen-bergarbeiterkoordinierung-und-gewerkschaften-und-organisationen-de.html

[ManOfConstantSorrow]

Der Chefvolkswirt der ING-Bank, Brzeski, bewertet die Einführung des Euro in Bulgarien zum Jahreswechsel positiv

Der Finanzmarktexperte sagte im Deutschlandfunk, der Euro könne dem ärmsten Land der EU mehr wirtschaftliche Sicherheit geben. Gleichzeitig sei die Einführung der Gemeinschaftswährung im europäischen Interesse. Die neue Währung in Bulgarien könne den Druck erhöhen, die Korruption in dem Land zu bekämpfen und den Rechtsstaat zu stärken.

https://www.deutschlandfunk.de/ing-chefvolkswirt-bewertet-euro-einfuehrung-in-bulgarien-positiv-106.html

Man versucht auf diesem Weg die Interessen der (westlichen) EU-Wirtschaft umzusetzten und es geht nicht um die Durchsetzung eines Rechtsstaats. Den einfachen Menschen wird es dadurch nicht besser gehen, eher im Gegenteil.

[counselor]

Eine Schande! Urteil im Schauprozess gegen georgische Bergleute

Seit Januar 2025 provozierte die Mangan-Company CMC die Bergleute im georgischen Chiatura mit der Verweigerung der Lohnzahlung, mit Aussperrung, Entlassungen und der provokativen, politisch motivierten Verhaftung von vier kämpfenden Bergleuten.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw04/urteil-im-schauprozess-gegen-georgische-bergleute

[counselor]

Erklärung der MLPD - An die verurteilten Bergarbeiter in Chiatura und ihre Familien!

Für das Zentralkomitee der MLPD spricht Peter Weispfenning den verurteilten Bergleuten von Chiatura / Georgien die Solidarität aus:

Mit Empörung haben wir von der Verurteilung von euch vier Bergleuten zu Haftstrafen zwischen 4 und 6 Jahren plus 3 Monaten erfahren. Das darf nicht stehenbleiben! Ihr habt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir stehen an eurer Seite und werden diese Klassenjustiz in den Großbetrieben in Deutschland und in der Gewerkschaftsarbeit breit bekannt machen. Besonders natürlich unter den Bergleuten und ihren Familien. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw05/an-die-verurteilten-bergarbeiter-in-chiatura-und-ihre-familien

[ManOfConstantSorrow]

Da die Anti-AKW Bewegung in Westeuropa zu stark ist, verlegt die Atomindustrie den Kraftwerksbau nach Osteuropa.

Trotz lokaler Proteste – Polens erstes Atomkraftwerk nimmt Gestalt an

Derzeit wird in Ostseenähe ein Areal für den Bau des ersten Kernkraftwerkes im Nachbarland vorbereitet. Ab 2036 soll es schrittweise ans Netz gehen. Ein zweites ist indes in Planung.

Im Dezember 2025 hatte die Europäische Kommission der polnischen Regierung erlaubt, den Bau des Atomkraftwerks zu bezuschussen. Umgerechnet rund 45 Milliarden Euro soll das Ganze kosten. Reichlich 14 Milliarden Euro davon sollen aus dem Staatshaushalt kommen, also vom Steuerzahler.

https://archive.is/dQjS8#selection-2145.0-2145.283

[ManOfConstantSorrow]

Die Berichterstattung hierzulande über Osteuropa ist furchtbar.

Die folgenden Beiträge sind unbrauchbar von ihren Einschätzungen her. Sie taugen nur, um daran zu erinnern, daß Osteuropa voller unzufriedener Menschen ist. Von den zahlreichen Protesten und Kämpfen hören wir wenig.

Warum es zu politisch motivierten Unruhen in Albanien kommt

Albanien boomt als Reiseziel – doch unter der Oberfläche gärt es. Korruption, Machtkämpfe und ungelöste Altlasten prägen die aktuellen Unruhen und werfen einen Schatten auf Europas jüngsten EU-Beitrittskandidaten.

...  In den letzten Jahren häufen sich aber in der Region korruptionsbedingte Katastrophen. Darunter der Einsturz eines gerade renovierten Bahnhofsvordaches 2024 in Serbien, der 16 Menschenleben forderte, und der Brand in einem Nachtclub in Nordmazedonien, der 59 Besuchern das Leben kostete. Die folgenden Massenproteste richteten sich gegen die Regierungen, denen Korruption vorgeworfen wird. ...

... Gegenseitige Korruptionsvorwürfe, Rücktrittsforderungen und Unruhen sind regelmäßige, wiederkehrende politische Ereignisse in Albanien. Die Proteste erscheinen wie ein Déjà-vu derer von 2024, als Berisha-Anhänger ebenfalls dessen Freilassung und den Rücktritt der Regierung Rama forderten. Berisha steht, wie erwähnt, seit Ende 2023 auf gerichtlicher Anweisung wegen Korruptionsverdachts unter Hausarrest. ...

Nach dem Ende des Kommunismus ... florierten betrügerische Machenschaften, die 1997 im sogenannten ,,Lotterieaufstand" kulminierten. ... Unruhen breiteten sich über das ganze Land aus und führten zur Plünderung von Kasernen, wodurch auch Hunderttausende Kalaschnikow-Sturmgewehre AK-47 in Umlauf kamen. Ein Teil dieser Waffen fand später seinen Weg in die damals noch serbische Provinz Kosovo. ...

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, der Immobilienentwickler Jared Kushner, ist Berichten zufolge als Großinvestor an der südwestlichen Adria-Küste Albaniens tätig und verfolgt dort mehrere milliardenschwere Luxus-Tourismusprojekte. ...

Sowohl Albanien als auch Kosovo sind als einige der wenigen europäischen Staaten dem ,,Friedensvorstand" (Board of Peace) von US-Präsident Donald Trump beigetreten. ...

Als Reaktion hat die Bundeswehr ihr KFOR-Kontingent 2024 von 70 auf 299 Soldaten mit einer Einsatzkompanie des Jägerbataillons 292 aus dem baden-württembergischen Donaueschingen aufgestockt.

Rama lobte Trumps Initiative ausdrücklich. Sie habe ,,das Potenzial, zu einem wahrhaft transformativen Modell der Friedensförderung auf globaler Ebene zu werden". Die Mitgliedschaft im ,,Friedensvorstand" sei Ehre und Privileg für Albanien. Kushners milliardenschweres Immobilienprojekt und die Sicherheit Kosovos sind gewichtige Argumente für eine Teilnahme Albaniens am Trumpschen ,,Friedensvorstand", zu dem der Erzfeind Serbien übrigens nicht eingeladen wurde.

https://archive.is/EUxDz#selection-1693.277-1697.461

Warum die Gen-Z-Proteste in Bulgarien erfolgreich waren

In vielen Ländern weltweit geht die Gen Z gegen Korruption, soziale Ungerechtigkeit und autoritäre Tendenzen auf die Straße – so auch in Bulgarien. Die Massenproteste Ende 2025 führten innerhalb kürzester Zeit zum Rücktritt der Regierung.

https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/warum-die-gen-z-proteste-in-bulgarien-erfolgreich-waren

Die Inflation trifft Osteuropa besonders hart

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges steigen die Preise in ganz Europa - doch in Osteuropa steigen die Preise deutlich stärker als in der übrigen EU. Die hohen Preise für Lebensmittel und Energie belasten die osteuropäischen Verbraucher besonders schwer, da in den Ländern Osteuropas und des Baltikums das Einkommensniveau niedriger ist als bei uns.

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/land-leute/osteuropa-osten-wirtschaft-inflation-krise-krieg-geld-finanzen-100.html

LKW-Fahrer aus vier westlichen Balkanländern haben aus Protest gegen die verschärften EU-Einreisebestimmungen die Grenzübergänge in Bosnien, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien blockiert.

https://de.euronews.com/my-europe/2026/01/27/protest-eu-lkw-fahrer-ees

[ManOfConstantSorrow]

Nach Erpressungsvorwurf: Zehntausende protestieren für tschechischen Präsidenten

Der Präsident weigert sich, einen Politiker mit zweifelhafter Vergangenheit, der sich wiederholt rassistisch und homophob geäußert hat, zum Minister zu ernennen.

https://de.euronews.com/2026/02/02/tschechien-pavel-proteste

Man kann die Proteste auch anders interpretieren. Es waren keine Sympathiebekundungen für den Präsidenten, sondern klar antifaschistische Proteste, die sich gegen den rechtsradikalen Filip Turek der Autofahrerpartei wenden.