Streikwelle bis zum Generalstreik?

[Kuddel]

An anderer Stelle wurde über die Streikwelle im Öffentlichen Dienst diskutiert, Streiks an Unikliniken, an Schulen, an Unis, bei den Verkehrsbetrieben. Streiks die man im Alltag zu spüren bekommt.

Es wäre gut, wenn die Tarifverträge aller Gewerkschaften zu einem bestimmten Stichtag auslaufen würden. Dann könnten alle Gewerkschaften auf einen Schlag aus Tarifrecht streiken, was einem Generalstreik sehr ähnlich wäre.

Ich habe mir auch schon solche Gedanken gemacht. Es wurden bei Verdi Tarifauseinandersetzungen terminlich so gelegt, daß man am Frauenstreiktag (8.März) auch real streiken kann.

Es ist ein Elend mit der deutschen Streikgesetzgebung.
Streiken ist quasi immer verboten, außer im kleinen Zeitfenster der Tarifverhandlungen. Politische Streiks sind verboten.

Es gibt Versuche, das deutsche Streikrecht, das dem europäischen Streikrecht hinterherhängt, vor dem EuGH zu Fall zu bringen.

Nunja, versuchen kann man es ja.

Gleichzeitig sollte das Streikrecht dadurch bekämpft werden, in dem man es bricht.

Ist nicht so einfach. Wer riskiert schon seinen Job?

Und doch gibt es wilde Streiks. Es ist schon etwas her, da streikte eine Schicht im Daimlerwerk Bremen. Es gab Abmahnungen, doch die Arbeiter gingen gemeinsam (es gibt da eine linke Betriebsgruppe) gegen die Abmahnungen vor gericht vor. Daimler zog die Abmahnungen zurück. Der Wilde Streik der Radkuriere bei Gorillas wurde berühmt. Den Leuten da war ihr Job egal, so einen Drecksjob findet man an jeder Ecke, wenn man gefeuert worden ist.

Mir fällt die Brokdorfdemo 1981 ein. Die wurde gerichtlich verboten. Trotzdem gingen 100.000 hin. Die Behörden sahen ein, daß man kaum 100.000 Strafbefehle ausstellen kann.

Ich stelle mir ein massenhaftes Übertreten des Streikrechts vor, um das Streikrecht selbst zu bekämpfen.

Jüngst gab es einen Wilden Streik mit Masken und Sonnenbrillen in der Sozialarbeit in Berlin. Sickouts. Krankschreibungen.
Herumexperimentieren!

https://taz.de/Wilder-Streik-in-der-Sozialarbeit/!6138024/

Gewerkschaften sagen hierzulande gern, Streik sei das letzte Mittel, zu dem sie von den Arbeitgebern gezwungen werden.

Jeden Tag zur Arbeit zu trotten, sollte nicht als Normalität hingenommen werden. Die Arbeit niederzulegen, zu verweigern, läßt den Menschen aufblühen, ist Selbstermächtigung und gibt Hoffnung auf eine schönes und lebenswertes Leben.

[dagobert]

Es ist ein Elend mit der deutschen Streikgesetzgebung.

Das deutsche Streikrecht ist Richterrecht. Gesetze dazu gibt es nicht.
https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=330901.0

[Kuddel]

Die juristische Welt ist nicht meine.
Da habe ich mich wohl bei den Begriffen vertan.
Rechtlich bewegt man sich bei Streiks hierzulande auf fragwürdigem Boden.

Über das Kampfmittel des »wilden« Streiks und das Menschenrecht auf Arbeitsniederlegung
Deutsche Rechtsprechung zu Streikverboten verstößt gegen internationale Standards und völkerrechtlich bindende Abkommen.
https://arbeitsunrecht.de/wilder-streik-in-europa-erlaubt-in-deutschland-verboten/

An diesem Zustand sollte man rütteln.
https://rechtaufstreik.noblogs.org/


Wie kann ich Streikende unterstützen?

Ein paar Tipps, wie du mit Arbeitskämpfen solidarisch sein kannst

https://www.akweb.de/bewegung/auf-dass-sie-euch-niemals-kriegen-caroline-braunmuehl-antwort-an-burkhard-garweg/

[ManOfConstantSorrow]

Es werden wegen der Tariflaufzeiten die Streiktermine auseinandergezogen. Damit geht leider der flächendeckende generalstreikähnliche Streik zahlreicher Branchen flöten.

Die Symbolik wäre schon enorm, wenn jeder Depp sieht, daß ohne Malocher nix läuft. Dann sind auch Wahlergebnisse relativ egal. Die Macht liegt in den Händen der Lohnabhängigen.

Auf jeden Fall ist der Druck der Beschäftigten aller Branchen ungewöhnlich groß, das sieht man an der aktuellen Streikwelle.

Nach der letzten Streikauflistung https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=330008.msg407253#msg407253
hier die Fortsetzung:

XXL-Streik in NRW: Am Dienstag legt Verdi das halbe Land lahm

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder rufen mehrere Gewerkschaften für Dienstag (10. Februar) zu einem landesweiten Warnstreik in NRW auf. Betroffen sind Beschäftigte aus Schulen, Hochschulen, Unikliniken, Polizei, Justiz und weiteren Bereichen der Landesverwaltung.

In Düsseldorf wollen Verdi, GEW, GdP und der dbb NRW gemeinsam demonstrieren. Vor dem NRW-Landtag werden mehrere Tausend Teilnehmende erwartet. (...) Auch Beamte wollen teilnehmen, obwohl sie nicht streiken dürfen.

(...) Neben Bildungseinrichtungen und Unikliniken sind auch Staatsanwaltschaften und der Landesbetrieb Straßen.NRW betroffen.

https://www.ruhr24.de/nrw/xxl-streik-nrw-dienstag-verdi-kundgebung-duesseldorf-schule-polizei-94155469.html

Behinderungen auf den Straßen
Schnee und Streik in SH: Winterdienst am Donnerstag nur eingeschränkt

https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/streik-im-winterdienst-sh-glaette-und-schnee-am-donnerstag-49853999

Wieder Streik in Hamburg: Hier geht heute gar nichts

Erst am Montag legte eine Streikwelle Hamburg zum Teil lahm – und schon am Donnerstag geht es in die nächste Runde. Der Grund sind anstehende Verhandlungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder in der kommenden Woche. In der Hansestadt sind diese Bereiche vom Streik betroffen.

In Hamburg gehe es um die Gehälter von mehr als 39.300 Tarifbeschäftigten, 5200 Auszubildenden und Nachwuchskräften sowie rund 42.750 Beamten. Verdi hat sie aufgerufen, am Donnerstag ab 10 Uhr am Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof mit auf die Straße zu gehen.

Auch der technische Dienst der Feuerwehr im Streik

Es werden damit einige Bereiche des öffentlichen Dienstes bestreikt. Dazu zählen Beschäftigte der TU Hamburg-Harburg, der Bezirksämter, von Hamburg Service vor Ort, Landes- und Fachbehörden, Schulen, Landesbetrieben, Senat, Personalamt, Senatskanzlei, Datenschutzbehörde, Bürgerschaft und Rechnungshof.

https://www.mopo.de/hamburg/naechste-streik-welle-am-donnerstag-in-hamburg-diese-bereiche-sind-betroffen/#engagently-banner

Gewerkschaft kündigt ganztägigen Streik an: Massive Service-Einschränkungen erwartet

Die Gewerkschaft der Sozialversicherung mobilisiert die Beschäftigten der AOK Bayern zum ganztägigen Arbeitskampf. Hintergrund sind festgefahrene Tarifverhandlungen.

https://www.merkur.de/bayern/gewerkschaft-kuendigt-ganztaegigen-streik-an-massive-service-einschraenkungen-erwartet-94153910.html

Nächster Streik für NRW: Deutsche Bahn macht Februar-Ankündigung

Pendler in NRW müssen bald mit Streiks bei der Deutschen Bahn rechnen. Ohne Einigung bei den Tarifverhandlungen drohen ab März neue Zugausfälle.

https://www.ruhr24.de/nrw/verhandlungen-zugausfall-verspaetung-nrw-streik-deutsche-bahn-2026-nrw-lokfuehrer-gdl-tarif-gehalt-94142907.html

Lüneburg: Jungheinrich und IG Metall verhandeln über Zukunft

Seit November streiken die Mitarbeitenden des Gabelstaplerherstellers Jungheinrich in Lüneburg, um gegen die geplante Schließung ihres Werks zu protestieren.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/lueneburg-jungheinrich-und-ig-metall-verhandeln-ueber-zukunft,jungheinrich-110.html

IG Metall droht mit Streiks
Nullrunde in der Metall- und Elektroindustrie? Die IG Metall lehnt das strikt ab und zeigt sich kämpferisch – angestachelt durch Vorwürfe der Arbeitgeber.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ig-metall-droht-mit-streiks-tarifrunde-der-metall-und-elektroindustrie-a-eb3508e1-52b7-4056-bcc5-ef9be81efac3

Obwohl gegen die Streiks kräftig gehetzt wird...

WELT-Chefreporterin Anna Schneider nennt den aktuellen Streik im öffentlichen Nahverkehr ,,bei diesen Temperaturen und Wetterverhältnissen menschenverachtend. Da bestreiken Menschen die Bürger, die sie bezahlen – komplett absurd".

https://www.welt.de/politik/deutschland/video6980dc71f0e62064809e278a/anna-schneider-der-streik-ist-menschenverachtend.html

...sind die Betroffenen erstaunlich cool. Sie sind genervt von den Einschränkungen, aber zeigen mehrheitlich Verständnis für die Streikenden, viele äußern sich sogar offen solidarisch.

Damit hätte ich nicht gerechnet.