Bayernweite Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz am 10.06.2026

[counselor]

Bayernweite Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz am 10.06.2026

Bundesgesundheitsministerin Warken plant harte Einschnitte in unser Gesundheits- und Sozialwesen. Besonders betroffen sind unsere Krankenhäuser: Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen soll gestrichen, das Pflegebudget gedeckelt und pflegeentlastende Maßnahmen nicht mehr refinanziert werden.

Quelle: https://gesundheit-soziales-bildung-bayern.verdi.de/mein-arbeitsplatz/krankenhaeuser/%2B%2Bco%2B%2Bba4060b0-5515-11f1-a555-11d22d2442d6

[counselor]

Verdi hat mir heute folgende E-Mail geschickt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Interessierte,



fast im gesamten Gesundheits- und Sozialwesen soll massiv gekürzt werden. Ob in der Behinderten- und Jugendhilfe oder in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei der Rente oder beim Bürgergeld, bei Bildung, Inklusion, Eingliederungshilfe oder Geflüchteten. Auf Kosten von Beschäftigten, Einrichtungen und Trägern, Klient*innen, Patient*innen, Pflege- und Hilfsbedürftigen. Ein Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge und unsere soziale Infrastruktur.



Als ver.di Fachbereich im Gesundheits- und Sozialwesen ergreifen wir hier die Initiative, da unsere Kolleg*innen und ihre Einrichtungen besonders intensiv betroffen sind. Doch diese Angriffe auf die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen uns Alle und eine gemeinsame Gegenwehr der verschiedenen Betroffenengruppen ist dringend notwendig. Deshalb möchten wir Sie und Euch herzlich einladen und die Verteidigung der sozialen Infrastruktur gemeinsam angehen:



8.6. Auftakttreffen # unkürzbar: Gemeinsam gegen Soziallabbau:

Breite Einladung an alle interessierten Beschäftigten, Einrichtungen, Träger, Verbände, Initiativen und Organisationen zur gemeinsamen Vernetzung, Zusammenbringen verschiedener Perspektiven und Betroffenheiten, und natürlich zur Planung gemeinsamer, weiterer Aktivitäten.

18 Uhr, Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt 5-7, Helene-Grünberg-Zentrum im Erdgeschoß

10.6. Kundgebung und Demonstration gegen das Kürzungspaket in den Krankenhäusern:

Am Tag der Gesundheitsminister*innenkonferenz wollen wir zunächst vor Allem auf die massiven Auswirkungen des ,,GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes" auf Krankenhausbeschäftigte und Kliniken, Patient*innen und Versicherte aufmerksam machen. Beteiligungen und Redebeiträgen auch aus anderen kürzungsbetroffenen Bereichen und verschiedenen Organisationen sind herzlich willkommen.

17 Uhr, Bayerisches Gesundheitsministerium am Rosa-Luxemburg-Platz, mit Demonstration zum Kornmarkt

Diese Einladung gerne auch weitergeben. Bei Rückmeldungen, Beteiligungsbereitschaft, Nachfragen und Interesse gerne bei mir melden.



Schöne Grüße auch im Namen unseres ehrenamtlichen Vorstands,

Martin Schmalzbauer

Gewerkschaftssekretär Fachbereich C Gesundheit,

Soziale Dienste, Bildung und Forschung

Quelle: E-Mail

[counselor]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

kommt am Mittwoch, 10.6. um 17 Uhr zur Kundgebung und Demonstration zum Bayerischen Gesundheitsministerium in Nürnberg! (beim Cinecittà)

Es ist der Tag der Gesundheitsministerkonferenz, bundesweit finden deshalb Proteste statt. Neben der zentralen Mobilisierung nach Hannover finden alleine in Bayern 6 regionale Kundgebungen statt. Bereits am Tag darauf soll das ,,Beitragsstabilisierungsgesetz" mit massiven Kürzungen für Krankenhausbeschäftigte, Krankenhäuser, Patient*innen und Versicherte in den Bundestag. Die Zeit drängt!

Die Auswirkungen des Kürzungspakets wäre dramatisch: Lohnsteigerungen sollen nicht mehr voll finanziert werden, die Pflegebudgets werden eingeschränkt, Pflegeentlastende Maßnahmen gestrichen. Die meisten Krankenhäuser schreiben heute schon rote Zahlen, durch die Kürzungspläne hätten die Häuser massiv weniger Geld für Personal. Daher protestiert auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft gegen die Maßnahmen von Gesundheitsministerin Warken. Die Folgen wären Personalabbau, Arbeitsverdichtung, geringer Lohnerhöhungen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Dadurch wird nach den Konsequenzen der Krankenhausreform Versorgungssituation dramatisch verschlimmert, zusätzlich werden Patient*innen mit höheren Zuzahlungen belastet. Weitere Infos findet ihr in der angehängten Präsentation.

Nun legt Warken mit drastischen Angriffen auf die Beschäftigten und Bewohner*innen von Pflegeheimen nach: Das Tariftreuegesetz für Beschäftigte in der Altenpflege soll gestrichen werden, die heute schon kaum bezahlbaren Zuzahlungen für Bewohner*innen erhöht und gestreckt werden, der Zugang zu Pflegeleistungen soll massiv eingeschränkt und die Bedingungen für pflegende Angehörige gleichzeitig verschlechtert werden:

ver.di übt massive Kritik an Referentenentwurf zur Pflegereform - Affront gegen Pflegebedürftige und Beschäftigte | ver.di

Auch die Arbeit in der Kinder-, Jugend-, Behinderten-, und Inklusionshilfe soll durch Sparpolitik massiv behindert werden. Auch hier sind die Finanzierung von Tarifsteigerungen und damit die Handlungsspielräume für Beschäftigte und Gewerkschaften in Gefahr. Die Versorgungssituation für Klient*innen und Hilfsbedürftige ist in Gefahr.

Kurzsichtige Kürzungen | ver.di

Die geplanten Kürzungen betreffen fast den gesamten Gesundheits- , Sozial- und Bildungsbereich:

Sozialabbau stoppen! - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege

Wir wollen uns dabei nicht spalten und gegeneinander aufhetzen lassen. Die massiven Angriffe auf die soziale Infrastruktur brauchen gemeinsame Antworten. Deshalb laden wir alle Interessierten Personen, Initiativen, Träger und Organisationen ein zum Auftakttreffen für ein Bündnis gegen Sozialabbau in Mittelfranken am Montag, 8.6. um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt 5-7, Erdgeschoß.

Außerdem lädt ein selbstorganisiertes Bündnis von Betroffenen aus dem sozialen Bereich bereits am morgigen Samstag zu einer Kundgebung ein:

Sozialer Protest, 6.6. 14 Uhr Hallplatz, Nürnberg

Die Lage ist dramatisch: die Kürzungen der Bundesregierung stellen die öffentliche Daseinsvorsorge in einer völlig neuen Grausamkeit in Frage. Wenn die Bundesregierung damit durchkommt sind weitere Maßnahmen zu erwarten, beim Bürgergeld wurde bereits drakonisch gekürzt die Rente mit 70 und die Verlängerung der Arbeitszeiten werden vorbereitet. Als Antwort darauf braucht es auch neue Formen der Beteiligung und Gegenwehr, ein Stoppschild dem Kaputtsparen!  Meldet Euch gerne und bringt Euch mit ein. 

Es kommt jetzt auf Euch alle an: Informiert Eure Kolleginnen und Kollegen, Freund*innen und Bekannte. Bringt Sie zur Demonstration am Mittwoch in Nürnberg mit.

Entweder wir verhindern diese Zerstörungspakete jetzt oder wir erleben jahrelang die Konsequenzen.

Viel Erfolg,

Martin

*************************
Martin Schmalzbauer
Gewerkschaftssekretär
Fachbereich C Gesundheit,
Soziale Dienste, Bildung und Forschung

martin.schmalzbauer@verdi.de

015174212860

ver.di Bezirk Mittelfranken
Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg
Landesfachbereich C, ver.di Bayern

Quelle: E-Mail

[counselor]

Ich komme gerade vom Vorbereitungstreffen des Nürnberger "Unkürzbar"-Bündnisses. Das Helene-Grünberg-Zentrum im Gewerkschaftshaus war überfüllt. Gekommen waren Menschen aus allen Bereichen der sozialen Daseinsfürsorge, der Friedensbewegung, der Jugendbewegung gegen die Einführung der Wehrpflicht, Vertreter der Grünen Jugend und der Linkspartei, sowie Psychotherapeuten, ein Kinderarzt, Sozialarbeiter, Rentner, Aktive der "organisierten autonomie" etc.

Ich war mir der Tragweite des Generalangriffs auf unsere soziale Daseinsfürsorge gar nicht bewusst. Aber es werden nicht nur einzelne Leistungen, wie z.B. das Wohngeld gekürzt, sondern es wird die Axt an der ganzen sozialen Daseinsfürsorge angelegt. Entsprechend empört berichteten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Treffens über die massiven Auswirkungen der Kürzungen in ihren Arbeitsbereichen und darüber, wie die Menschen darunter leiden werden.

Die erste Demo startet am 10. Juni 2026 um 17 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz.

Eine weitere Großdemo ist für den Samstag, 11. Juli 2026 um 14 Uhr geplant (Ort noch unbekannt). Für diese Demo soll durch Infostände und Agit-Prop-Trupps vor den Einkaufszentren mobilisiert werden, weil der Bevölkerung noch nicht klar ist, dass jeder von diesem Generalangriff der Bundesregierung auf die Bevölkerung betroffen ist. Weitere Bündnistreffen sind anberaumt für 22. Juni 2026 um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus und 6. Juli 2026 ebenfalls um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus.

Ein DGB-Vertreter hat angekündigt, dass der DGB im Herbst bundesweit dezentrale Demonstrationen gegen den Sozialabbau plant (was nach Meinung vieler Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Treffens zu spät ist). Die Bundesregierung müsse jetzt gestoppt werden.

[dagobert]

Ein DGB-Vertreter hat angekündigt, dass der DGB im Herbst bundesweit dezentrale Demonstrationen gegen den Sozialabbau plant (was nach Meinung vieler Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Treffens zu spät ist).

Das seh ich auch so.
Bis zum Herbst ist der Drops gelutscht.

[Onkel Tom]

Ich war mir der Tragweite des Generalangriffs auf unsere soziale Daseinsfürsorge gar nicht bewusst.

Nun ja, das ist richtig massiv aber der DGB wusste schon im Vorfeld immer
Bescheid und das sehe ich auch so, das der DGB "zu spät" ist.

Aber gut. die "unkürzbar" Demos werden ja nicht vom DGB alleine bedient,
von daher sehe ich da schon Sinn, zumal Bündnisse auch ohne den DGB handeln
können. In Hamburg hat das ganz gut geklappt und was ich auch sehr gut fand,
das die Erwerbslosen nicht im Redebereich "ausgeschlossen" waren.

Daumendrück, das ein erneuter Anlauf gegen Harz 13 funzt und es nicht kurz
danach wieder "Spaltungs-Unfälle" gibt, wie ich sie 2005 erleben musste.

[counselor]

Ja, da kommt ein ganz dicker Hammer von der Bundesregierung.

Der DGB-Fuzzy hat sich damit rausgeredet, dass der DGB eine große Organisation wäre, bei der die Abstimmungsprozesse für solche dezentralen Aktionen eben einige Zeit in Anspruch nähmen.

[Onkel Tom]

Haha, sone Verzögerungstaktiken, wie halt "Das müssen wir noch intern
besprechen und abstimmen." kenne ich vom DGB und verdi Hamburg zu genüge.

Tjo, wir Außerparalermentarische müssen diesen Funktionären immer wieder
auf die Schulter tippen a la "Nu machen Sie mal was, was ihr Posten
rechtfertigt !". Naja "Ziehfett" durch Kritik entfernen, dann wird das
was.. Gelabert wird ja genug und nun müssen Taten folgen. 

Im Herbst werden die Folgen eintreten, die durch die Dehnung der Maschen
des sozialen gewollt und vorangetrieben werden. 

[counselor]

Genauso ist es, @OnkelTom!

Verdi hat derweil einen Artikel zum Sozialabbau veröffentlicht:

[counselor]

Unser #Unkürzbar Bündnis hat jetzt eine Homepage:

https://www.unkuerzbar-mittelfranken.de/

[Onkel Tom]

Vielen Dank für die Ablichtung des Puplik-Artikel.

Zum Kotzen mit den DGB  Die Klasse "Unterschicht", sprich die Menschen, die auch
auf SGB-Leistungen angewiesen sind, werden in dem Artikel kein Stück erwähnt.
Wie lange brauchen die eigendlich noch zu begreifen, das Menschen mit oder ohne Job
im gleichem Boot sitzen ?

Immer wieder diese Ausklammerungen von Minderheiten, die es jedoch politstrategisch
ganz schön dicke von außen wie z.B. durch das Mobcenter Selbstbestimmungsentrechtet
inne haben.

Was nützt dieses Protest-Tara, wenn auf der anderen Seite das Mobcenter Arbeitsuchende
dazu drangsaliert "untertarifliche" Jobs an zu nehmen ? Dieses Loch muss auch dicht
gemacht werden aber dann müsste der DGB-SPD-Filz ja ihre Basis selber angreifen, die
Arbeitskraft-Profitquelle Erwerbslosenindustrie..

Tjo, gegenwärtig noch nicht wirklich "ein Ganzes", dem Sozialabbau wirksam zu begegnen.

Das nun Ein-Euro-Jobber_innen streiken oder sabo machen, fände ich cool, kann dies jedoch
nicht erwarten, da die Repressionsgefahren bei Betroffenen einfach zu hoch sind.

Naja, muss sich alles (neu) entwickeln und im Falle des Falles auch ohne DGB funzen können.
Daumendrück jo 

[dagobert]

Tjo, gegenwärtig noch nicht wirklich "ein Ganzes", dem Sozialabbau wirksam zu begegnen.

Mich beschleicht zunehmend der Verdacht, dass das einzige wirksame Mittel ein Generalstreik wäre, nicht nur wegen des Sozialabbaus, auch mit Blick auf den 8-Stunden-Tag.
Aber wer soll das in Gang bringen? Der DGB fällt aus, die Linkspartei wohl auch (da wäre auch fraglich ob die die nötige mediale und organisatorische Reichweite haben), also wer bleibt übrig?

[Onkel Tom]

Aber wer soll das in Gang bringen? Der DGB fällt aus, die Linkspartei wohl auch (da wäre auch fraglich ob die die nötige mediale und organisatorische Reichweite haben), also wer bleibt übrig?

Nun ja, in die Gänge kommt es ja schon und wie das leider so ist, wird es auch hier zu
Meinungsverschiedenheiten kommen, das einige Instutitionen (DGB & Co.) nicht mehr
gewillt sind, weiter Energie in Sozialprotest zu stecken.

Bei der Linkspartei sehe ich noch nicht solche Gefahren, weil sie mit ihren Aktivitäten
mittendrin sind. Nun den Rückzieher zu machen, da wären die jüngeren sehr entäuscht,
zumal über die Hälfte der Wählerstimmen an die Linke vom jüngerem Puplikum stammen.

Aber gut, die Hoffnungen sterben ja zuletzt und wenn die gegenwärtige Drangsaal zu mehr
Zusammenhalt unter den miteinander von Bonzen- und Polithand Ausgespielten führt, ist
das schon mal besser als bisher.. Kollega schaut über den Tellerrand, das hat was 
Raus aus der Isolation eines Arbeiterlebens und Gleichbetroffene treffen u.s.w..

Villeicht wird das ganze zum Selbstläufer. Hoffentlich.

[counselor]

Die Frage hat mich und meine Mitstreiter gestern auf unserem wöchentlichen Treffen auch beschäftigt. Wir waren der Auffassung, dass es dazu einer starken Arbeiterpartei bedarf, die selbständige politische Kämpfe bzw. einen Generalstreik initiierten kann, weil die Gewerkschaften sowas nicht machen werden. Die MLPD ist aber dazu noch zu klein, ebenso andere kommunistische Orgas. Eine solche Partei bzw. Orga müsste im etwa zwei bis fünf Prozent der Bevölkerung organisieren, um sowas erfolgreich angehen zu können.

Dass die Linkspartei den Widerstand dort organisiert, wo es die Verdi-Gewerkschaft nicht tut, halte ich für gut. Es entwickelt sich was.

[Wanderratte]

Ich fände es ja gut, wenn sich sämtliche linke Parteien zusammenschließen, um gemeinsam was zu machen. Dann wäre die MLPD auch nicht zu klein. Man müsste sich auf wenige gemeinsame Punkte einigen. Einen gemeinsamen Nenner, sozusagen. Und dann los. 

[Kuddel]

...auch hier zu Meinungsverschiedenheiten kommen, das einige Instutitionen (DGB & Co.) nicht mehr gewillt sind, weiter Energie in Sozialprotest zu stecken...

Ich verstehe nicht. Parteien, Gewerkschaften und politische Organisationen haben immer Meinungsverschiedenheiten, das ist quasi ihre Bestimmung und Aufgabe. Sie versuchen hinter ihren Zielen oder Forderungen Menschen zu sammeln oder sie sehen sich zu bestimmten Entscheidungen gezwungen, weil ihre Anhänger entsprechenden Druck machen.

Uns sollte es relativ egal sein, ob Linkspartei, Verdi, SDAJ oder MLPD einander nicht mögen oder ob wir sie toll finden. Wozu sollten die sich zusammenschließen? Wenn sie Sozialproteste organisieren, sollte man hingehen, egal wer dazu aufgerufen hat.

Mich beschleicht zunehmend der Verdacht, dass das einzige wirksame Mittel ein Generalstreik wäre

Der Verdacht beschleicht mich schon seit längerem.

Wir hören wenig darüber, aber in Belgien jadt ein Generalstreik den anderen.

Das bringt mich zu dem von Counselor genannten Punkt, der die Notwendigkeit einer starken proletarischen Organisation oder Partei sieht.

...dass es dazu einer starken Arbeiterpartei bedarf, die selbständige politische Kämpfe bzw. einen Generalstreik initiierten kann, weil die Gewerkschaften sowas nicht machen werden. Die MLPD ist aber dazu noch zu klein, ebenso andere kommunistische Orgas. Eine solche Partei bzw. Orga müsste im etwa zwei bis fünf Prozent der Bevölkerung organisieren, um sowas erfolgreich angehen zu können.

Ich glaube an basisdemokratisches Vorgehen und stehe Parteien eher kritisch gegenüber. Ich sehe aber schon die Notwendigkeit einer Organisation, wenn man nicht nur Proteste und Rebellionen will, sondern den Kapitalismus beenden will, um eine Gesellschaft zu entwickeln, die auf Solidarität, Respekt und Ausgleich basiert.

Ich habe mit lateinamerikanischen Genossen (Brasilien, Chile) gesprochen, die Erfahrungen mit Aufständen hatten und mehrwöchig eine Region oder einen Stadtteil in den Händen der Aufständischen erlebt haben, aber dann nicht wußten, was sie mit ihrer Macht sollten, wie es weitergehen hönnte? Wie versorgt man sich, wenn die Waren der geplünderten Supermärkte aufgegessen sind? Wie organisiert man eine Produktion, von der man leben kann?

Wir brauchen nicht nach Lateinamerika zu schauen, Belgien liegt viel näher.

Die Partei der Arbeit Belgiens, niederländisch Partij van de Arbeid van België (PVDA), französisch Parti du Travail de Belgique (PTB), ist eine marxistische Partei in Belgien, die für eine sozialistische Gesellschaft in ihrem Land eintritt.

Bis 2014 war die PVDA/PTB eine Kleinstpartei in der außerparlamentarischen Opposition, seither hat sie stark an Bedeutung gewonnen und gehört in der Hauptstadtregion Brüssel zu den stärksten Parteien.

Ihren Ursprung hat die Partei in der belgischen Studentenbewegung.

Im Januar 1970 zog der Kern des SVB zum Streik der Bergarbeiter in der Provinz Limburg und wurde dort unter dem Namen Mijnwerkersmacht (Bergarbeitermacht) aktiv. Fast zeitgleich entstand beim Streik bei Ford in Genk ein ähnlicher Zusammenschluss unter dem Namen Arbeidersmacht. Diese beiden Streiks waren die ersten ,,wilden Streiks" in einer Serie, die in der ersten Hälfte der 1970er Jahre große wie kleine Betriebe lahmlegten, oft ohne und wiederholt gegen die Gewerkschaften, die diese Streiks nicht anerkennen wollten. So verbreiteten sich diese Betriebskerne und die verschiedenen Gruppen der Dritte-Welt-Bewegung erhielten eine nationale Koordination. Diese und andere Versuche zum Brückenschlag zwischen Studenten- und Arbeiterbewegung wurden 1971 unter der Bezeichnung AMADA (Alle Macht Aan De Arbeiders) vor dem Hintergrund ,,konsolidiert", revolutionäre Arbeiterkomitees aufzubauen.

1979 wurde auf einem Parteitag der Name Partij van de Arbeid van België (PVDA) angenommen. In dieser Periode ging es der Partei immer noch nicht vorrangig um die Teilnahme an der parlamentarischen Demokratie, die als bürgerlich betrachtet wurde. Ihr Ziel war die proletarische Revolution, Wahlen waren dieser untergeordnet.

Im März 2008 wurde Peter Mertens auf dem 8. Parteitag zum Vorsitzenden gewählt. Nahezu zeitgleich begann dieser mit der ,,Verbreiterung" der Partei, um so eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen. Als neuer Vorsitzender erklärte Mertens öffentlich, dass die PVDA den ,,belehrenden Finger" und die ,,großen Theorien" mehr oder weniger weglassen müsse, kündigte an, dass er gedenke, die Partei neu auszurichten, und distanzierte sich von Maoismus und Stalinismus.

https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Arbeit_Belgiens

Jacobin hat einen Artikel von dem Vorsitzenden Peter Mertens übersetzt und veröffentlicht:

Gerechtigkeit und Frieden gehen Hand in Hand

Am Sonntag findet in Brüssel eine Großdemonstration gegen Sozialabbau und Aufrüstung in Europa statt. Peter Mertens, Generalsekretär der Belgischen Partei der Arbeit, schreibt: Brotdosen, Rentenalter und Militärbudget hängen zusammen.

Diesen Sonntag gehen wir in Brüssel auf die Straße. Dabei geht es nicht um Nebensächliches, sondern um grundlegende Entscheidungen: »Welfare, not warfare«, lautet der Slogan. Wohlstand statt Bombardements. Fürsorge statt Raketen. Renten statt Kampfjets. Schulen statt Panzer. Denn aktuell scheint Europa fest entschlossen, Donald Trumps US-Militär nachzueifern und massiv aufzurüsten.

Die europäische herrschende Klasse liebt nichts mehr, als soziale Gerechtigkeit und Frieden voneinander zu trennen, als ob die Kriegswirtschaft eine rein außenpolitische Angelegenheit wäre, abgekoppelt und weit entfernt von den Brotdosen, Krankenhausrechnungen oder dem Renteneintrittsalter. Diese Lüge wollen sie uns glauben machen.

Dabei ist die Wahrheit simpel: Dieselben Regierungen, die behaupten, es gebe kein Geld für unsere soziale Sicherheit, treiben plötzlich Milliarden für Waffen auf. Dieselben politischen Anführer, die wollen, dass die Menschen länger arbeiten, rollen den roten Teppich für Lockheed Martin, Rheinmetall und andere Waffenhersteller aus. Dieselben Ministerinnen und Minister, die die Ausgaben für Kranke, Arbeitslose und Rentner kürzen, bieten Blankoschecks für Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft.

Kein Geld da – außer für Waffen

Offensichtlich sind diese beiden Kämpfe eng miteinander verknüpft: Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken macht gar keinen Hehl daraus, dass er die Militarisierung durch Kürzungen bei der Sozialversicherung sowie im öffentlichen Dienst finanzieren will. Wer sich für angemessene Renten, bezahlbare Bildung, ein widerstandsfähiges Gesundheitswesen oder zuverlässige öffentliche Dienstleistungen einsetzt, stellt sich unweigerlich gegen das herrschende Kriegsfieber. Davon betroffene Politiker setzen ihrerseits alles daran, öffentliche Gelder in exorbitant teure Rüstungsaufträge umzuleiten.

Dabei wird uns seit Jahren erzählt, die Kassen seien leer. Es gebe kein Geld für mehr Gesundheitspersonal, kein Geld für bezahlbare Energie, kein Geld für kürzere Wartezeiten bei der Hausärztin, kein Geld für bessere Renten, kein Geld für Schulen mit undichten Dächern, kein Geld für pünktliche Züge oder für Löhne, die mit der Inflation Schritt halten. Doch sobald Aufrüstung auf der Tagesordnung steht, ändert sich der Ton. Plötzlich sind die Kassen prall gefüllt. Plötzlich ist es nicht mehr verantwortungslos, Schulden aufzunehmen, sondern mutig. Eine Milliarde Euro ist kein Problem, zehn Milliarden sind kein Tabu, dreißig Milliarden sind erst der Anfang.

»Sobald Aufrüstung auf der Tagesordnung steht, ändert sich der Ton. Plötzlich sind die Kassen prall gefüllt. Plötzlich ist es nicht mehr verantwortungslos, Schulden aufzunehmen, sondern mutig.«

In Belgien ist der Militärhaushalt in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Während fast alle Ressorts zu Kürzungen gezwungen sind, erhält das Kriegsministerium riesige Mittel. In den kommenden Jahren sind Dutzende Milliarden für Kampfflugzeuge, Fregatten, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge vorgesehen. Gleichzeitig wird von der Bevölkerung erwartet, dass sie Opfer bringt: Der hiesige »Rentenmalus« (ein Teil der jüngsten Rentenreform, der eine Kürzung der Rente für Personen vorsehen, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, aber bestimmte Mindestbeschäftigungszeiten nicht erfüllt haben) zwingt Menschen dazu, länger zu arbeiten. Langzeitkranke werden schikaniert, Arbeitslose bestraft, Patienten zahlen mehr für Medikamente, und die automatische Indexierung von Löhnen und Zulagen steht auf dem Prüfstand. Das ist Haushaltslogik à la Kriegswirtschaft.

Man sagt: Sicherheit hat ihren Preis. Das stimmt. Aber die Frage ist: Welche Art von Sicherheit, für wen, und wer bezahlt? Ist eine alleinerziehende Mutter wirklich sicherer, wenn ihre Stromrechnung unerschwinglich teuer wird, aber dafür ein neues Kriegsschiff geordert werden kann? Ist ein Bauarbeiter sicherer, wenn er bis 67 oder 70 arbeiten muss, weil die Regierung Milliarden für Angriffswaffen ausgeben möchte? Ist ein Pfleger sicherer, wenn seine Station unterbesetzt bleibt, während Krankenhäuser auf Kriegsszenarien vorbereitet werden?

Krieg, Militarisierung, Entdemokratisierung

Das Kriegsfieber macht die Gesellschaft nicht sicherer – ganz im Gegenteil. Angst und Panik werden geschürt, um noch mehr Waffen anzuhäufen und eine neue Generation auf den Krieg vorzubereiten. Die Militarisierung schleicht sich in die Gesellschaft ein: in Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Medien und Wohnzimmer. Junge Menschen werden als zukünftige Soldatinnen und Soldaten verstanden. Werbekampagnen versprechen Disziplin, Abenteuer und ein gutes Gehalt beim Militär, verschweigen aber die Brutalität von Krieg und Tod. Die universitäre Forschung wird zunehmend auf die Rüstungsindustrie ausgerichtet. Krankenhäusern werden Pläne vorgelegt, in denen die klassische Gesundheitsversorgung militärischen Notfallszenarien untergeordnet ist. Die Grenze zwischen Zivil- und Militärbereich verschwimmt.

Das ist gefährlich. Eine Gesellschaft, die sich auf Krieg vorbereitet, verändert sich von innen heraus. Sie gewöhnt sich an Befehle, misstraut Kritik und applaudiert im Rhythmus. Pazifisten werden als naiv abgetan, Gewerkschafter als unverantwortlich und Oppositionsparteien als Verbündete des Feindes. Und Militarisierung nach Außen geht immer Hand in Hand mit Militarisierung im Inneren; mit der Schaffung eines inneren Feindes, der Einschränkung des demokratischen Raums und der Normalisierung autoritärer Impulse.

»Pazifisten werden als naiv abgetan, Gewerkschafter als unverantwortlich und Oppositionsparteien als Verbündete des Feindes.«

Wir lehnen diese Nötigung ab. Wir lehnen den Abbau von Renten, Sozialversicherung und demokratischen Rechten ab, die in mehr als einem Jahrhundert Arbeiterkämpfe errungen wurden. Wir lehnen es ab und werden nicht akzeptieren, dass junge Menschen nicht mehr als Kanonenfutter und ältere Menschen nicht mehr als Haushaltsposten sind. Wir lehnen eine Zukunft ab, die aus mehr Waffen und mehr Krieg besteht. Wir lehnen eine solche Zukunft ab, die bezahlt wird mit längeren Arbeitszeiten, weniger Gesundheitsversorgung und höheren Rechnungen.

Rüstungswettlauf bis zum Ruin

Tatsächlich ist es naiv zu glauben, dass ein militarisiertes, nervöses und überbewaffnetes Europa uns dem Frieden näherbringt. Europa rüstet sich in den Ruin – nicht, um eine bessere Verteidigung aufzubauen, sondern in erster Linie, um im Ausland zu intervenieren. Fregatten für das Rote Meer, gepanzerte Fahrzeuge für die Sahelzone und eine europäische militärische Präsenz entlang der globalen Rohstoffrouten haben wenig mit Landesverteidigung zu tun. Aber sie haben sehr viel mit den Interessen der Großkonzerne zu tun.

Es geht um Kobalt, Lithium, Uran, Gas, Öl und Lieferketten. Es geht um alte koloniale Reflexe in neuem Gewand – oder besser: in einer neuen Uniform. Die Namen ändern sich und die Technologie entwickelt sich weiter, aber die Machtstrukturen bleiben die altbekannten: Europa baut einen neuen Imperialismus auf, angeführt vom immer größer werdenden deutschen Militärapparat.

Man wird nicht sicherer, indem man stetig seine Drohungen gegen andere verschärft. Vielmehr entsteht ein Sicherheitsdilemma. Was die eine Seite als defensiv bezeichnet, sieht die andere als offensiv-aggressiv an, und so rüsten alle weiter auf. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Statt Sicherheit wird die Lage immer gefährlicher. Was wir brauchen, ist gemeinsame Sicherheit, bei der die Sicherheit des einen nicht auf Kosten des anderen geht. Wer Frieden will, muss für Frieden arbeiten und sich auf Frieden vorbereiten. Das bedeutet Diplomatie, Abrüstung, internationale Zusammenarbeit, Achtung des Völkerrechts und Strukturen, in denen selbst Feinde miteinander reden können. Das ist keine Naivität; es ist der einzige realistische Ansatz. Schließlich endet die überwiegende Mehrheit der Konflikte ohnehin am Verhandlungstisch.

»Krankenhäuser sollen Menschen heilen, nicht zum Bestandteil einer Kriegsinfrastruktur umfunktioniert werden.«

Die Arbeiterbewegung darf zu Militarisierung und Krieg nicht schweigen. Die Friedensbewegung darf zu sozialer Gerechtigkeit nicht schweigen. »Pro-Sozialstaat« geht Hand in Hand mit »Anti-Krieg«. Unsere Stärke wächst, wenn wir diese Kämpfe miteinander verknüpfen: die Pflegekraft, die mehr Personal fordert, der Lehrer, der kleinere Klassen will, die Arbeiterin, die eine würdige Rente braucht, die junge Person, die keine Zukunft im Krieg erleben will, die Klimaaktivistin, die weiß, dass Militarisierung auch ökologische Zerstörung bedeutet, der Friedensaktivist, der Diplomatie fordert, und die Gewerkschafterin, die sich gegen die Plünderung der Sozialsysteme wehrt.

Feministische, antirassistische und internationalistische Solidaritätsorganisationen sind ebenfalls Teil ein und derselben Bewegung. Sie wirken nicht nebeneinander; sie stärken und verstärken sich gegenseitig. Denn die Kriegswirtschaft betrifft alle: Sie entzieht der Gesundheitsversorgung Geld, drängt junge Menschen in die Armee, bedroht demokratische Rechte, schürt Rassismus ebenso wie Vorstellungen vom »Feind im eigenen Land«, beschleunigt die Klimakrise und verwandelt Europa in einen Machtblock, der die ökonomischen Interessen großer europäischer Monopolisten weltweit mit militärischen Mitteln »sichern« will.

Europäischer Widerstand am 14. Juni

Den Organisatoren der Demonstration am Sonntag ist es gelungen, eine einzigartig breite Koalition zusammenzubringen. Die beiden größten Gewerkschaftsbünde Belgiens, der allgemeine Bund ABVV-FGTB und die christliche Konföderation ACV-CSC, haben die Demo in ihre Aktionspläne gegen die antisoziale »Arizona«-Regierungskoalition aufgenommen. Sie haben erkannt, dass der Kampf für angemessene Löhne, robuste öffentliche Dienste und gute Renten untrennbar mit dem Widerstand gegen Kriegstreiberei verbunden ist.

Die Demonstration in Brüssel soll aber auch ein Knotenpunkt des europäischen Widerstands sein. Aus Italien kommt die Erfahrung von Gewerkschaften und Friedensbewegungen, die in den letzten Jahren große Aktionen gegen Krieg, Waffenlieferungen und militärische Eskalation organisiert haben. Hafenarbeiter, Gewerkschafterinnen, Friedensaktivisten und soziale Bewegungen haben sich wiederholt dagegengestellt, dass das Mittelmeer zu einem Logistikkorridor für den Krieg wird.

»An diesem Sonntag gehen wir nicht nur gegen den Krieg auf die Straße, sondern für das Leben.«

Aus dem Vereinigten Königreich kommt eine kraftvolle Friedensbewegung, die gemeinsam mit Gewerkschaften und antirassistischen Organisationen riesige Menschenmassen auf die Straße gebracht hat – gegen die Kriegspolitik, gegen den Genozid in Gaza und gegen die Komplizenschaft europäischer Regierungen. Aus Deutschland kommen Jugendliche, die sich gegen die Wehrpflicht stellen, weil ihnen eine andere Zukunft als die des Kanonenfutters vorschwebt. Ihre Schulstreiks gegen Wehrpflicht und Militarisierung stehen für eine Generation, die nicht hinnehmen will, dass Schulen verfallen, während die Bundeswehr Deutschland mit Werbung überzieht. Auch der Widerstand deutscher Pflegekräfte, Ärztinnen und Krankenhausangestellten gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens ist ein wichtiges Signal: Krankenhäuser sollen Menschen heilen, nicht zum Bestandteil einer Kriegsinfrastruktur umfunktioniert werden.

Neben Arbeiterinnen und Arbeitern gehen junge Menschen auf die Straßen, Schulter an Schulter mit Klimaaktivisten, Frauenbewegungen, antirassistischen Organisationen, NGOs wie Oxfam und 11.11.11, Friedensorganisationen und internationalen Netzwerken wie Stop ReArm Europe. Genau diese Breite macht den 14. Juni so wichtig. Die Demonstration bringt zusammen, was man zu spalten versucht: sozialen Kampf und Friedensbewegte, Gewerkschaften und Jugend, Klimagruppen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, belgische Bewegungen und europäische Netzwerke sowie die Parteien und Organisationen der Europäischen Linken.

An diesem Sonntag gehen wir nicht nur gegen den Krieg auf die Straße, sondern für das Leben. »Welfare, not warfare« ist nicht nur ein Slogan für diesen einen Tag. Er ist vielmehr ein Kompass, eine Orientierung, mit der wir betonen, dass unsere Gesellschaft nicht auf Angst, Wettbewerb und Aufrüstung aufgebaut sein sollte, sondern auf Solidarität, sozialen Rechten und Frieden. Er besagt, dass der Motor der europäischen Staaten nicht dank Generälen und Aktionären läuft, sondern dank der Menschen, die arbeiten, die pflegen, die lernen, die lehren, die transportieren, die heilen und die bauen.


Peter Mertens ist der Generalsekretär der belgischen Partei der Arbeit und Autor des Buches Meuterei: Wie unsere Weltordnung ins Wanken gerät.

https://jacobin.de/artikel/gerechtigkeit-frieden-bruessel-demo-peter-mertens-ptb

[counselor]

Mich hat eine weitere E-Mail von Verdi erreicht:

Liebe Teilnehmende des Auftakttreffens # UNKÜRZBAR Mittelfranken,

die Demo am Mittwoch war trotz schlechtem Wetter ein super Anfang mit vielen tollen Beiträgen.

Ein kurzes Video dazu findet ihr hier:

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https://www.instagram.com/reel/DZayLNLoovD/?igsh=MTJtcmVxcG1ncW90cA%3D%3D

Im Angang findet ihr die Notizen von unserem Auftakttreffen am Montag. Dabei haben wir verabredet:

Gemeinsame Demonstration am Samstag, 11.7. – 14 Uhr Kornmarkt

Bündnistreffen am Montag, 6.7. – 18 Uhr Kornmarkt

Dafür ist das Vorbereitungstreffen am Montag, 22.6., 18 Uhr Kornmarkt wichtig.

Wir müssen uns dabei auf die weitere gemeinsame Arbeitsstruktur und einen kurzen gemeinsamen Aufruf verständigen.

Erstmal stehen wir gemeinsam am Anfang. Es wird schon an Logo-Vorschlägen und Layouts gearbeitet, die angehängten Flyer sind nur provisorisch gedacht.

Während die Demo am Mittwoch formal nur von ver.di ausgerichtet wurde, ist es für die von # UNKÜRZBAR – Sozialer Protest Mittelfranken gemeinsam veranstaltete Demo am 11.7. wichtig, einen breiteren Kreis von unterstützenden Organisationen zu sammeln. Meldet daher gerne die Unterstützung durch eure Einrichtung, Initiative, Verband, Partei, Gewerkschaft, Gremium, Gruppe, Verein etc. an mich zurück. Außerdem ist die Eigeninitiative und Kreativität aller Beteiligten gefragt, um eine möglichst starke Demonstration aufzubauen und weitere Leute und Organisationen einzubinden.

Wichtig für die gemeinsame Kommunikation ist die Signalgruppe UNKÜRZBAR Mittelfranken. Ihr könnt ihr über den QR-Code oder folgendem Link beitreten:

https://signal.group/#CjQKIFbA6xsxcmM266lb4yHICVU5CGibpTtTdBzWkff9eZsXEhA0U4olb71XXJqeO5vrHatn

Am Sonntag, 14.6. findet um 14 Uhr am Kornmarkt außerdem ein Ansprachetraining statt: Wie mit Kolleg*innen, Passant*innen, Betroffenen und Interessierten über Sozialabbau und Sozialprotest sprechen?

Bei Fragen, Hinweisen und Ideen meldet Euch gerne.
Bundesweit gerät immer mehr in Bewegung, um diesen entsetzlichen Sozialabbau zu stoppen.
Packen wir es gemeinsam an!

Schöne Grüße,

Martin

*************************

Martin Schmalzbauer

Gewerkschaftssekretär

Fachbereich C Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Forschung

martin.schmalzbauer@verdi.de

015174212860

ver.di Bezirk Mittelfranken
Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg
Landesfachbereich C, ver.di Bayern

Hier noch das Protokoll des letzten Bündnistreffens:
2026-06-08 - Auftaktreffen Bündnis gegen Sozialabbau 8.6_.pdf

[Onkel Tom]

Ich verstehe nicht. Parteien, Gewerkschaften und politische Organisationen haben immer Meinungsverschiedenheiten, das ist quasi ihre Bestimmung und Aufgabe. Sie versuchen hinter ihren Zielen oder Forderungen Menschen zu sammeln oder sie sehen sich zu bestimmten Entscheidungen gezwungen, weil ihre Anhänger entsprechenden Druck machen.

Ich hätte anbei mal besser den Begriff "Diskrepanzen" statt "Meinungsverschiedenheiten" benutzt.

Meinungsverschiedenheiten sind ja kein Nenner, der fixiert ist und zu Diskussionen einläd.

Bei "Diskrepanzen" ist es jedoch so, das Leute der Meinung sind "Das kann ja nur so oder so
durchgeführt werden."

Diese von wenigen ausgemachten Durchführungsbedingungen erkennt man dann, wenn aus dem
Puplikum eigendlich gute und erfolgversprechende Ideen geäußert werden, die dann von den
DGB-Funktionären "vergessen und unterdrückt werden" weil es angeblich nicht ins Schema
der Absichten pssst.
(Idee vom Puplikum zu radikal oder würde weiteres Verhandeln stören?)

[counselor]

Ich glaube an basisdemokratisches Vorgehen und stehe Parteien eher kritisch gegenüber. Ich sehe aber schon die Notwendigkeit einer Organisation, wenn man nicht nur Proteste und Rebellionen will, sondern den Kapitalismus beenden will, um eine Gesellschaft zu entwickeln, die auf Solidarität, Respekt und Ausgleich basiert.

Dass Parteien einen so schlechten Ruf haben, liegt meiner Meinung nach daran, dass die meisten bürgerlichen Parteien nicht der Bevölkerung dienen, sondern Politik im Sinne des Kapitals gegen die Bevölkerung machen.

Man kann sich schon gar nicht mehr vorstellen, dass es anders sein kann.

Klar gibt es viel Kritik z.B. an der MLPD oder der Linkspartei. Das gehört dazu und es kommt darauf an, wie die Partei mit Kritik umgeht.

Entscheidend ist aber, ob die Partei versucht, Politik für die breiten Massen zu machen und inwieweit sie versucht, die Menschen für den Kampf um ihre Interessen zu mobilisieren.

Noch ein Termin:

In Erlangen findet am 20.6.2026 am Besiktas-Platz ab 14 Uhr eine Kundgebung gegen den Sozialabbau statt!

[counselor]

Heute war ein weiteres Treffen unseres #unkürzbar Bündnisses

Wir haben auf der Grundlage folgenden Entwurfs über das Selbstverständnis und die Struktur des Bündnisses diskutiert:


Es wurde eine Koordinierungsgruppe bestimmt, sowie verschiedene AGs gegründet und das weitere Treffen am 6.7.26 vorbereitet. Bis zur Großdemo am 11.7.26 werden noch zwei Infotische durchgeführt. Außerdem peilen wir die Teilnahme am Antikriegstag am 1.9.26 an. Außerdem wird es auf der Demonstration am 11.7.26 einen antikapitalistischen Block mit eigenem Aufruf geben und die Hauptredner werden von Sozialverbänden wie dem Paritätischen kommen.

[counselor]

Hier noch unser Protokoll von der gestrigen Sitzung mit dem endgültigen Text zum Selbstverständnis bzw Demoaufruf:

2026-06-22 - unkürzbar Protokoll 22-6_final_260623_102129.pdf

Gemeinsam gegen Sozialabbau
Ob in der Behinderten- und Jugendhilfe, bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in der Psychotherapie und der Sozialberatung, bei der Grundsicherung, dem Wohngeld und der Rente, bei Beschäftigten, Versicherten und Geflüchteten, bei Bildung, Pflege, Inklusion. Fast im gesamten Gesundheits- und Sozialwesen soll massiv gekürzt werden, auf Kosten von Beschäftigten und Trägern, Klient*innen, Patient*innen, Hilfsbedürftigen und Pflegenden. Das ist ein Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge, auf Arbeitnehmer*innenrechte und unsere soziale Infrastruktur. Denn die sozialen Sicherungssysteme, der Schutz der Schwächeren, unser Aller Gesundheit, Rente und Lebenszeit werden schrittweise und zunehmend für wegkürzbar und überflüssig erklärt. Sie sollen zukünftig denen vorbehalten sein, die sie sich leisten können. Deshalb müssen wir jetzt handeln:
Wir wehren uns und gehen gemeinsam auf die Straße. Es reicht!
Denn während ein neuer Kürzungsvorschlag den nächsten jagt wachsen gleichzeitig die großen Vermögen weniger Superreicher und hunderte Milliarden werden in Aufrüstung gesteckt. Wir lassen uns nicht spalten und gegeneinander ausspielen. Wir sind #unkürzbar, stehen solidarisch zusammen, wehren uns gemeinsam und treten für unsere sozialen Rechte ein. Spalterischen Scheinalternativen von Rechts erteilen wir eine klare Absage. Gemeinsam wollen wir uns vernetzen, die verschiedenen Betroffenheiten zusammenbringen, Verbindungen herstellen, unsere Wut in Widerstand verwandeln und Aktivitäten gegen den Sozialabbau entwickeln. Wir stehen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Es ist genug für Alle da!

[BGS]

Hört sich spannend an. Viel Glück, Erfolg und Kraft!

MfG

BGS

[counselor]

Unser neuer Flyer:

 

[counselor]

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte,

die Ankündigungen der Bundesregierung zu den geplanten Maßnahmen zum Abbau von Sozialstaat, öffentlicher Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechten nehmen zu und verdichten sich zu einem dramatischen Kahlschlag. Bundesweit finden dazu zunehmend Proteste von verschiedenen Akteuren und mit verschiedenen Schwerpunkten statt.

Das Bündnis # unkürzbar Mittelfranken lädt ein zur gemeinsamen Demonstration ,,Solidarität statt Sozialabbau" am Samstag, 11. Juli um 14 Uhr am Kornmarkt in Nürnberg. Es liegt an uns allen, ein breites und vielfältiges Signal zu senden, um diesen Angriff auf unsere sozialen Rechte und unsere soziale Infrastruktur gemeinsam abzuwenden. Der Sozialabbau ist keineswegs alternativlos, sondern dient der Umverteilung von unten nach oben.

Außerdem laden wir am Montag, den 6.7. zum offenen Treffen des Bündnisses statt, um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus am Kornmarkt in Nürnberg im Erdgeschoss, der Folgetermin ist Montag, der 27.7. Flyer und Plakate zur Demonstration liegen im Foyer des Gewerkschaftshauses zur Abholung und Weiterverteilung bereit.

Gerne können wir bei Bedarf auch weitere Termine zur Koordination mit einzelnen Initiativen, Einrichtungen oder Organisationen vereinbaren.

Das Bündnis hat eine offene Signal-Gruppe:

https://signal.group/#CjQKIFbA6xsxcmM266lb4yHICVU5CGibpTtTdBzWkff9eZsXEhA0U4olb71XXJqeO5vrHatn

ist auf instagramm vertreten:

View this post on Instagram

https://www.instagram.com/p/DZ_xqVhjbCP/

und hat eine Homepage:

https://www.unkuerzbar-mittelfranken.de/

Organisationen, Einrichtungen und Initiativen, die die Demonstration unterstützen wollen werden nach dem Bündnistreffen auf der Homepage veröffentlicht.

Rückmeldung dazu bitte an mich, gerne auch zu Beiträgen und Ideen zur Gestaltung und Bewerbung der Demonstration.

Selbstverständlich können Initiativen auch eigene Materialien erstellen und eigene Veranstaltungen zur Information und Bewerbung durchführen.

Für Mittwoch, den 8.7., rufen die Gewerkschaft ver.di sowie mehrere Träger und Wohlfahrtsverbände zu einem betrieblichen und dezentralen Aktionstag auf.

Interessierte können sich gerne beteiligen und bei Interesse gerne bei mir melden.

Bereits am morgigen Freitag, 3.7. findet in Fürth um 17 Uhr am Dreiherrenbrunnen eine Kundgebung des lokalen Bündnisses # unkürzbar Fürth statt.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Betroffen sind wir Alle und die Zeit zu handeln ist Jetzt.

Packen wir es an!

Solidarische Grüße,

Martin Schmalzbauer

*************************

Martin Schmalzbauer

Gewerkschaftssekretär

Fachbereich C Gesundheit,
Soziale Dienste, Bildung und Forschung
martin.schmalzbauer@verdi.de

015174212860

ver.di Bezirk Mittelfranken
Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg
Landesfachbereich C, ver.di Bayern

Quelle: E-Mail

[counselor]

Bündnis ,,Unkürzbar": ,,Der arbeitnehmerfeindliche Multimillionär organisiert einen Großangriff"

Ver.di Mittelfranken im Interview über die Reformen der Bundesregierung und die Demonstrationen des Bündnis ,,Unkürzbar"

Quelle: https://www.radio-z.net/buendnis-unkuerzbar-der-arbeitnehmerfeindliche-multimillionaer-organisiert-einen-grossangriff-97869/

[counselor]

Gemeinsam am 11.7. um 14 Uhr in den antikapitalistischen Block auf der #Unkürzbar Demo am Kornmarkt

Sa, 11.07.26, 14 Uhr, Kornmarkt, Nürnberg
Aus Anlass der geplanten Sozialkürzungen ruft unser Bündnis zur Teilnahme am antikapitalistischen Block auf der #unkürzbar Demo auf. Beteiligt euch am Protest.

Schluss mit Sozialkürzungen, Rechtsruck und Kriegsvorbereitung! Gegen den Klassenkampf von oben hilft nur der gemeinsame Klassenkampf von unten!

Quelle: https://www.red-side.net/2026/07/02/gemeinsam-am-11-7-um-14-uhr-in-den-antikapitalistischen-block-auf-der-unkuerzbar-demo-am-nuernberger-kornmarkt/

[counselor]

 

[Wanderratte]

Weißt Du, warum das "#unkürzbar-Bündnis" hier unter der Rubrik "weitere Termine" auftaucht? Und nicht wie sonst zumeist bei den "Es reicht! – Bündnisdemos"?

Ein Bündnis, gemeinsam mit der Linkspartei seid ihr doch auch.

Wobei ich jedoch bezüglich der Linkspartei in Nürnberg diesbezüglich nichts finden konnte. Was jedoch noch lange nichts heißt.

[counselor]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es droht der schlimmste Kahlschlag gegen Sozialstaat, öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte seit Jahrzehnten.

Verhindern wir ihn gemeinsam!

Kommt deshalb am Samstag Alle mit auf die Straße:

Demonstration Solidarität statt Sozialabbau

am 11.7. um 14:00 Uhr

am Kornmarkt in Nürnberg

Gemeinsam mit dem DGB, der AWO, der Lebenshilfe und vielen weiteren Initiativen ruft ver.di zum Protest auf:

Wir halten zusammen und sind #unkürzbar.

Beteiligt Euch und bringt viele Leute mit!

Denn die Kürzungen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen, bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei Inklusion und Behindertenhilfe, bei Bildung und sozialer Arbeit stellen einen direkten Angriff auf Eure Arbeitsbedingungen, Eure Einrichtungen, Eure Kolleg*innen, Eure Patient*innen und Klient*innen dar. Die angekündigten Verschlechterungen bei der Rente, der Arbeitszeit, der Krankschreibung, den Zuzahlungen bei Medikamenten greifen alle abhängig Beschäftigten an. Immer mehr Kürzungsankündigungen kommen hinzu.

Es liegt an uns Allen, ein breites und vielfältiges Signal zu senden, um diesen Angriff auf unsere sozialen Rechte und unsere soziale Infrastruktur gemeinsam abzuwenden.  Der Sozialabbau ist keineswegs alternativlos. Er bedeutet Umverteilung von unten nach oben, während die Vermögen weniger Superreicher weiterwachsen.

Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung am Kornmarkt (Redebeiträge von DGB, AWO, Lebenshilfe), es folgt ein Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung am bayerischen Finanzministerium und offenen Abschlussversammlungen am Aufseßplatz. Bundesweit finden ähnliche Aktionen statt, heute gab es bereits einige betriebliche Aktionen wie im angehängten Foto vom Klinikum Fürth.

Beim von ver.di initiierten, breite Bündnis #unkürzbar Mittelfranken findet ihr weitere Infos und Vernetzungsangebote:

https://www.unkuerzbar-mittelfranken.de/

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Infos zu Kürzungen und ver.di-Aktionen bundesweit:

https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung/startseite

Sagt euren Kolleg*innen, Freund*innen und Bekannten Bescheid.

Die Zeit zu handeln ist jetzt!

Wir treffen uns auf der Straße.

Schöne Grüße,

Martin
*************************

Martin Schmalzbauer

Gewerkschaftssekretär

Fachbereich C Gesundheit,

Soziale Dienste, Bildung und Forschung

martin.schmalzbauer@verdi.de

015174212860

ver.di Bezirk Mittelfranken

Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg

Landesfachbereich C, ver.di Bayern

Quelle: E-Mail