Persönliche Berichte: Bundesweite Sozialproteste

[Wanderratte]

Wir haben jetzt den 1. Juni 2026. Die bundesweiten Sozialproteste haben nun begonnen: https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/es-reicht-das-leben-bezahlbar-machen/ .

Jeder Ort ist anders. In einer Großstadt sehen die Proteste bestimmt ganz anders aus als dies in der Kleinstadt der Fall ist. Und auch in einer Hochschulstadt findet man andere Bedingungen. Oder an einem Standort mit einer besonders hohen Arbeitslosenquote. Oder, oder. Von daher fände ich es gut, wenn wir uns hier dazu austauschen.

Somit schlage ich vor, daß jeder, der seine persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse mitteilen möchte, hier eine Plattform dafür findet. Doch auch eine rein sachliche Berichterstattung sollte selbstverständlich willkommen sein.

Mein Bericht aus Gießen ist noch in Arbeit.

Doch schonmal vorab: Es war richtig cool. Ich habe 37 Fotos gemacht. Das ist selbstverständlich viel zu viel. Da muß ich jetzt erstmal eine Auswahl treffen. Puh.

[counselor]

Ich habe gerade im Internet recherchiert: Am 1. Juni 2026 sollen an 14 Orten etwa 4000 Menschen an den Protesten der Linkspartei gegen den Sozialabbau teilgenommen haben.

Das ist ausbaufähig...

[Wanderratte]

Montag, 01.06.2026, 18 Uhr, Berliner Platz

Teil 1:

Ich war dort.

Auch in Gießen gab es eine Auftaktdemonstration gegen den Sozialabbau. In etwa zeitgleich mit mehreren anderen Städten. Es sollte hierbei in erster Linie gegen die sozialen Kürzungspläne der Bundesregierung gehen:

Auch die Gießener Linkspartei hatte binnen kürzester Zeit ein Protestbündnis ,,gegen den sozialen Kahlschlag" aus verschiedenen politischen Akteuren in der Stadt zusammengestellt. Dazu gehörten unter anderem ,,Gießen bleibt bunt", der GEW-Kreisverband, das Friedensnetzwerk, die Arbeitsloseninitiative, die Seebrücke Gießen und das No-Cuts-Bündnis gegen Hochschulkürzungen. Doch auch weitere Akteure wie die Gießener DKP oder die Grüne Jugend zeigten sich auf der Demo, an der in der Höhe über 150 Menschen teilnahmen, solidarisch.

Quelle: https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/150-menschen-demonstrieren-gegen-merz-regierung-und-sozialkuerzungen-94334123.html .

Treffpunkt war um 18 Uhr am Berliner Platz, direkt vor dem Rathaus:



Also ein recht zentraler Platz. Aber auch, weil hier die allermeisten Gießener Stadtbusse ihren Haltepunkt haben. Die Chance stand somit sehr gut, daß wir von vielen Passanten wahrgenommen werden. Aber auch wegen des Berufsverkehrs. Und überhaupt, 18 Uhr ist eine sehr gute Zeit. Somit hatten auch viele Berufstätige die Möglichkeit, an der Demo teilzunehmen. Soweit zu den Rahmenbedingungen.

Ab 18 Uhr versammelten sich also ca. 150 (?, ich kann nicht gut schätzen) Personen am Berliner Platz. Die beiden Gießener Tageszeitungen kommen jedoch zum selben Ergebnis wie ich.

Die Altersstruktur war meiner Meinung nach (soweit ich das beurteilen kann) ziemlich gemischt. Wie gesagt, ich kann nicht gut schätzen. Ich weiß aber definitiv, daß eine Frau in ihren 80ern war. Und, daß einige Studierende mit dabei waren.

Auffällig war indes, daß an dem Protest nur sehr wenige Schüler teilnahmen. So zumindest mein Eindruck. Lag es daran, daß die Zeitspanne für die Mobilisierung sehr kurz war? Und man somit die Schüler nicht rechtzeitig erreichen konnte?

Denn sonst kenne ich das ganz anders und nehme sie als sehr engagiert und kämpferisch wahr. Denn auffällig ist schon, daß bei anderen Demos oftmals eher die Jüngeren (Schüler und Studenten) aktiv sind. Wie z.B. bei den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation.

Es scheint möglicherweise aber auch so zu sein, daß die Jüngeren vom Sozialabbau noch nicht so sehr betroffen sind. Auch wenn ich daran zurückdenke, wie es bei mir früher war. Diese diesbezüglichen sozialen Probleme begannen bei mir ja auch erst nach dem Studium. Ich hätte doch niemals damit gerechnet, daß ich mit meinem guten Master Abschluß im Hartz 4 System landen könnte.

Doch jetzt zurück zur Demo: Direkt am Berliner Platz ging es also los mit einigen Redebeiträgen.

(Anmerkung: Ich werde jetzt hier und auch im Rahmen späterer Berichte nicht auf jeden einzelnen Redebeitrag eingehen. Sondern es soll eher um einen kurzen Überblick gehen. Was jedoch nicht als Wertung zu verstehen ist.)

Die Bundestagsabgeordnete Desiree Becker hielt eine sehr kämpferische Rede, die direkt klarstellt, worum es hier geht:

[...]. ,,Sozialabbau und grenzenlose Aufrüstung sind zwei Seiten derselben Medaille", so Becker.

Quelle: https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/150-menschen-demonstrieren-gegen-merz-regierung-und-sozialkuerzungen-94334123.html .

Martina Bodenmüller, von der Arbeitsloseninitiative Gießen vermeldete Kritik an der sogenannten neuen "Grundsicherung für Arbeitsuchende". Und überhaupt, das Geld reicht nicht. Auch das war Thema ihres Redebeitrags.

Doch ehrlich gesagt, ich halte nicht allzu viel von der Gießener Arbeitsloseninitiative. Auch wenn ihre Freizeitangebote schon sehr interessant sind. Denn sie bieten selbst "Ein-Euro-Jobs" an und unterstützen somit das System. Was ich äußerst kritisch sehe. Solcherlei "Arbeitsgelegenheiten" gehören nämlich meiner Meinung nach unbedingt "bekämpft". Wer arbeitet, muß auch angemessen bezahlt werden. Zudem existieren diesbezüglich noch weitere Kritikpunkte.

Ich halte "Ein-Euro-Jobs" für die vielleicht schlimmste Form der Ausbeutung, welche in Deutschland existiert. Na gut, Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten "müssen", sind bestimmt auch nicht besser dran. Mit dem einen Unterschied, daß die Arbeit dort zumindest freiwillig ist. Jetzt hier näher auf das Thema "Ein-Euro-Jobs" einzugehen, würde jedoch definitiv den Rahmen sprengen. Wer sich für das Thema interessiert, man findet in diesem Forum eine Vielzahl von Beiträgen zu dieser Problematik. Auch von mir.

Ich sehe bei der Gießener Arbeitsloseninitiative somit sehr große Widersprüche. Da passt was nicht zusammen. Einerseits so kämpferisch und dann sowas. Ich kann das echt nicht nachvollziehen. Denn ihr Redebeitrag gefiel mir sehr gut. Doch diesen Widerspruch verstehe ich überhaupt nicht.

Doch auch Betroffene kamen im Rahmen der Auftaktkundgebung zu Wort. Da war z.B. die Pflegekraft, der die schwierige Situation an den Krankenhäusern schilderte. Oder jemand aus der Industrie (IG Metall), der ebenfalls eine äußerst kämpferische Rede hielt.

Wie kann es auch sein, daß für Aufrüstung und Militarisierung immer mehr als genug Geld zur Verfügung steht (hier mangelt es nie), jedoch bei den Arbeitern, Rentnern und Bürgergeldempfängern immer nur gespart wird. Hier passt was definitiv nicht zusammen. Schon seltsam, oder?

Anbei ging es während der Kundgebung auch um den 8-Stunden-Tag, den frühere Generationen hart erkämpft haben. Und den die aktuelle Bundesregierung jetzt einfach so wieder abschaffen möchte.

Bezüglich der Fahnen, so war die Linkspartei ganz klar in der Mehrheit. Doch auch andere Organisationen und Initiativen zeigten hier eindeutig Flagge.

Da war z.B. die Linksjugend ['solid], die Jugendorganisation der Linkspartei. Aber auch andere: DKP, Antifaschistische Aktion oder der Internationale Jugendverband. Doch selbst die Jugendorganisation der "Grünen", die "Grüne Jugend" war hier vertreten. Um nur einige zu nennen.

Im Anschluß an die Redebeiträge begab man sich dann auf den Weg in Richtung Marktplatz, wo weitere Redebeiträge vorgesehen waren. Links auf dem Foto sieht man das "Stadttheater Gießen":



Und weiter geht's. Immer wieder riefen wir lautstark kämpferische Parolen:



Was ich sehr gut fand, war, daß Mitglieder der Linkspartei Zettel mit den Demo-Parolen und weiteren Terminen an uns verteilt haben. Somit war man nicht nur bestens informiert, sondern manchmal ist es einfach auch schön, trotz digitaler Welt, doch mal wieder einen analogen Zettel in der Hand zu halten.

[Wanderratte]

Montag, 01.06.2026, 18 Uhr, Berliner Platz

Teil 2:

Mittlerweile hat man den Marktplatz nahezu erreicht. Rechts befindet sich die Engel Apotheke, mit dem goldenen Engel auf dem Dach. Sie gibt es bereits seit dem Jahr 1650. Und im Hintergrund sieht man den Stadtkirchenturm mit der Uhr:



Am Marktplatz folgten dann weitere Redebeiträge, wie z.B. von den "Studis gegen Rechts".

Oder auch Martina Lennartz vom Wahlbündnis ,,Gießen – sozial und friedenstüchtig" (GSF): https://gsf-gi.de/ . Klingt sehr interessant. Einige von ihnen kenne ich noch von früher. Als ich mich in der DKP engagiert habe.

Schließlich ging es weiter zum Kirchenplatz. Dort, wo auch der besagte Stadtkirchenturm steht. Hier fand dann die Abschlußkundgebung statt, mit weiteren interessanten Redebeiträgen:



Hier gab es u.a. einen Redebeitrag vom Friedensnetzwerk Gießen.

Oder auch jemand vom "No-Cuts-Bündnis" gegen Hochschulkürzungen, der eine besonders powervolle Rede hielt.

Nach einer kurzen Verabschiedung seitens der Linkspartei war somit die erste Gießener Demonstration gegen den Sozialabbau beendet. Doch weitere Proteste werden folgen.

Insgesamt lässt sich sagen, daß es thematisch nicht nur gegen den Sozialabbau ging. Sondern auch um andere Themen, die jedoch damit explizit im Zusammenhang stehen.

Es ging nämlich auch gegen die Aufrüstung und Militarisierung unserer Gesellschaft. Und der Schulstreik gegen die Wehrpflicht war ebenfalls ein Thema. Denn das alles gehört auch dazu.

Man sollte nämlich meiner Meinung nach generell nichts isoliert voneinander betrachten. Das eine bedingt das andere. Denn schließlich muß der ganze Mist (Aufrüstung und Militarisierung) ja irgendwie finanziert werden. Von nichts kommt nichts.

Abschließend läßt sich resümieren, daß dies eine sehr vielversprechende Auftaktveranstaltung war.

Ich muß sagen, ich bin fasziniert. Die Redebeiträge waren allesamt durchweg sehr kämpferisch. Voller Überzeugung und Engagement trug man sein Anliegen vor. Man scheute sich auch nicht davor, am Kapitalismus, dem Verursacher dieses ganzen Mists, berechtigte Kritik zu üben. Genau so muß es sein.

Und immer wieder hat man klargestellt, daß zwar Geld für Aufrüstung und Militarisierung, doch dafür immer weniger für den Sozialstaat "vorhanden" ist. Stattdessen kommt es zum Sozialabbau. Eine Alternative wäre der Klassenkampf von unten. Denn was wir zur Zeit erleben, das ist ein Klassenkampf von oben. Und den dürfen wir uns keineswegs gefallen lassen.

Und immer wieder hat man betont, daß unsere Kämpfe unbedingt zusammengehören. Denn wir haben denselben Feind.

Und das ist auch genau der Punkt, bei dem wir uns bei "chefduzen" (weitestgehend?) einig sind.

Gesellschaftliche Gruppen sollten sich niemals gegeneinander ausspielen lassen. Und überhaupt, sehr vieles von dem, was ich hier hörte, kannte ich bereits aus dem "chefduzen" Forum. Ich finde es gut, daß andere auch so denken. Das war sehr interessant.

Und ja, eines ist mir mittlerweile klar: Die Proteste von Arbeitern und Erwerbslosen gehören unbedingt zusammen. Denn: Erwerbslosigkeit einerseits sowie miese Arbeitsbedingungen andererseits sind nunmal nichts anderes als zwei Seiten einer Medaille.

Also, ich muß sagen, die Gießener Auftaktveranstaltung gegen den Sozialabbau war richtig cool. Und ja, sie war richtig spontan.

Wenn man bedenkt, daß die Linkspartei (gemeinsam mit den Bündnispartnern?) für die Vorbereitung dieser Auftaktdemonstration nur drei Tage Zeit hatte. Dann ist das Ergebnis schon mehr als erstaunlich. Respekt für die Linkspartei, es in so kurzer Zeit geschafft zu haben, dann doch relativ viele Menschen zu mobilisieren.

@counselor schrieb:

Ich habe gerade im Internet recherchiert: Am 1. Juni 2026 sollen an 14 Orten etwa 4000 Menschen an den Protesten der Linkspartei gegen den Sozialabbau teilgenommen haben.

Das ist ausbaufähig...

Ja, durchaus. Da gebe ich Dir recht.

Es könnte jedoch schlichtweg daran gelegen haben, daß alles wohl doch recht spontan war. Möglicherweise hat man es an einigen Orten einfach nicht geschafft, die Proteste zeitnah zu organisieren. Für die Mobilisierung benötigt man halt auch Zeit.

Wenn man jedoch mit den Protesten tatsächlich was erreichen möchte, dann müssen selbstverständlich noch sehr viel mehr Menschen auf die Straße. Und zwar überall im Land. In nahezu jeder Stadt. Und so lange bis diese Bundesregierung endlich nachgibt.

Es gab dann abschließend noch einen Aufruf, weitere Menschen zu den Protesten einzuladen. Nachbarn und so. Auch jene, mit denen man sich normalerweise noch nicht unterhält. Damit wir zukünftig noch sehr viel mehr werden.

Denn darum geht es letztendlich:

Doch wir sind nicht machtlos. Wenn wir uns zusammenschließen, können wir uns wehren. Die Demonstration soll deshalb ein Auftakt sein: ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen, sich vernetzen und gemeinsam aktiv werden können. Ob im Betrieb, im Stadtteil, an der Hochschule oder im Alltag wir wollen den Widerstand gegen Sozialabbau gemeinsam organisieren. Wir sind nicht handlungsunfähig, wir wehren uns jetzt.

Wir sagen: Es reicht! Die Mehrheit dieser Gesellschaft sind nicht die Milliardäre und Lobbyverbände, sondern die arbeitenden Menschen, Mieter*innen, Rentner*innen, und Eltern, Erwerbslose und junge Menschen. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir diese Politik stoppen.

Quelle: https://www.dielinke-giessen.de/detail/news/es-reicht-giessen-wehrt-sich-montag-01062026-18-uhr-berliner-platz .

Was mir persönlich (nicht nur aus egoistischen Gründen) besonders wichtig ist, die Linkspartei macht auch sehr viel für die Erwerbslosen. Sie sind definitiv nicht vergessen.

Generell finde ich es sehr gut, daß die Linkspartei bereit ist, direkt was für die Menschen zu tun. Und sich gerade nicht in den Parlamenten verschanzt. Sie ist dort, wo man sie braucht.

Welche Partei kann das schon von sich behaupten!?!

Selbstverständlich werden noch weitere Demonstrationen folgen. Auch hier in Gießen. Denn das war noch längst nicht alles.

Abschließend hier nochmals der Link zur Linkspartei Gießen mit dem Protestaufruf sowie jeweils ein Artikel der beiden Gießener Tageszeitungen "Gießener Anzeiger" und "Gießener Allgemeine Zeitung", welche die "Auftaktdemonstration gegen Sozialabbau" jeweils kurz zusammenfassen.

[Kuddel]

Der Aufruf zu Sozialprotesten am 18.6. liegt in Kiel in den Händen der Gewerkschaften.

https://www.verdi.de/kiel-ploen/aktive-im-bezirk/aufruf-zur-demo

Im Aufruf heißt es:

Der Sozialstaat steht unter Beschuss.

Längere Arbeitszeiten. Karenztage. Höhere Zuzahlungen. Renteneintritt mit 70. Weniger Leistungen. Mehr Belastungen.

Während Milliardenvermögen wachsen, sollen Beschäftigte, Familien, Rentnerinnen und Rentner die Rechnung bezahlen.

Wir sagen: NICHT MIT UNS!

Gemeinsam ziehen wir zum Landtag Schleswig-Holstein und zeigen: Wir lassen nicht zu, dass soziale Sicherheit, gute Arbeit und Solidarität Stück für Stück abgebaut werden.Ob im Krankenhaus, in der Kita, in der Verwaltung, im Nahverkehr, in der Industrie oder im Handel:

Dieser Angriff trifft uns alle.

✊ Rote Karte dem Kahlschlag!
✊ Rote Karte dem Sozialabbau!
✊ Rote Karte einer Politik auf dem Rücken der Beschäftigten!


Auf dem Plakat ist man noch detaillierter:

• WIR SAGEN NEIN ZU:
• der Abschaffung des 8-Stunden-Tages
• der "Reform" der Krankenversicherung, Karenztage
• höhere Zuzahlung zu Medikamenten
• gegen eine Basisgrenze erst ab 70 Jahren
• gegen die Abschaffung von Feiertagen
• gegen eine Politik auf dem Rücken der Beschäftigten

Neben den Sprüchen von "guter Arbeit" ist mir folgendes aufgestoßen:

Es wird nur ein Status Quo der beschissenen Verhältnisse gefordert. Ein 8 Stunden Arbeitstag ist bereits zu lang. Das Renteneintrittalter wurde bereits erhöht. Statt eine Rücknahme zu fordern, gibt man sich mit dem bestehende Scheiß zufrieden. Warum hat man aufgegeben, ein besseres Leben einzufordern?

Angesprochen werden "Beschäftigte, Familien, Rentnerinnen und Rentner". Geflüchtete, Arbeitsmigranten und Erwerbslose kommen in diesem Aufruf nicht vor.

Von Gewerkschaftern, die an den Vorbereitungstreffen teilgenommen haben, habe ich gehört, daß es eine dubiose Politik von Ein- und Ausladungen gäbe, wer zur Liste der Unterstützer dieses Aufrufs gehört und wer nicht.

[Wanderratte]

In Kiel-Gaarden soll es aber neben der Gewerkschaftsdemo zumindest noch ein Sommerfest geben. Von der Linkspartei (oder Bündnis?) organisiert:

Kiel: 3. Juli, 15 Uhr Sommerfest gegen Sozialabbau, Kaiserstraße 38 Kiel-Gaarden

Quelle: https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/es-reicht-das-leben-bezahlbar-machen/ .

Das mit dem Sommerfest klingt auf jeden Fall schonmal sehr gut. Sehr viel besser als die DGB-Demo.

Noch sehr viel besser wäre es indes, zuerst eine Demo. Und im Anschluß daran das Sommerfest. Somit hätte man beides.

Bezüglich der Gewerkschaftsdemo in Kiel: Es ist schon alles recht merkwürdig.

Das mit der Arbeitszeit sehe ich nämlich auch so. Ein 8-Stunden-Tag ist definitiv viel zu lang. Man möchte ja auch noch Zeit für was anderes haben.

Und was soll das sein, "gute Arbeit"? Gab es jemals "gute Arbeit"? Ich denke, für die meisten Menschen eher nicht.

Und was ist mit der 35-Stunden-Woche, die man einst gefordert hat? Und: "Warum hat man aufgegeben, ein besseres Leben einzufordern?" Ich finde, das ist eine sehr gute und wichtige Frage.

Und, gehöre ich überhaupt zur Zielgruppe, als Erwerbsloser? "Beschäftigte, Familien, Rentnerinnen und Rentner", da fühle ich mich aber überhaupt nicht gemeint.

Ich weiß nicht so recht, wie man damit am besten umgehen sollte. Anbei frage ich mich schon, ob es überhaupt Sinn macht, bei solch einer Demo mitzumachen.

Die Frage ist halt auch, ob man bestimmte gesellschaftliche Gruppen schlichtweg übersehen hat oder ob noch sehr viel mehr dahintersteckt. Und überhaupt, warum nur Familie? Was ist denn dann mit den Singles? Oder, wer keine Kinder hat? Sind sie somit weniger relevant? Verstehen kann man das alles jedenfalls nicht.

Doch wie dem auch sei, jetzt freue ich mich erstmal auf die nächste Demo in Gießen. Sobald ein Termin feststeht, werde ich ihn hier ankündigen.

Und noch was:

Ich habe mir bezüglich meiner (rhetorischen) Frage nochmals Gedanken gemacht, die ich vor kurzem in einem anderen Thread gestellt habe.

Es handelt sich zwar eher um eine theoretische Frage, doch ich finde, sie steht in direktem Zusammenhang mit den bundesweiten Sozialprotesten.

Aus einem anderen Beitrag:

Noch besser wäre es indes, die gesamte bürgerliche parlamentarische Demokratie in Frage zu stellen. Kann man das erwarten?

Ich denke, man kann das nicht erwarten. Zumindest vorerst nicht.

Die Linkspartei ist nunmal Teil der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie. Man kann das selbstverständlich kritisieren. Oder auch nicht. Wobei ich mich schon frage, was wäre, wenn sämtliche politisch linken Parteien insgesamt auf einmal mehr als 80% der Stimmen bekämen.

Auf der anderen Seite sehe ich die bürgerliche parlamentarische Demokratie schon recht kritisch. Die Frage ist doch, was kann man mit ihr langfristig erreichen. Welches Potential haben Reformen? Langfristig gesehen?

Und ja, die Kleinstparteien. Anbei denke ich besonders an die DKP und die MLPD. Sie wollen ganz klar den Kapitalismus abschaffen. Ich frage mich, geht das überhaupt, im Rahmen der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie.

Und wie sieht es bezüglich der Anarchie aus, geht hier irgendwas? Die Anarchie, der ich doch schon recht nahe stehe. Ich weiß es nicht. Ich mache mir jedoch zu dem Thema sehr viele Gedanken.

Letztendlich muß ich zugeben, daß ich keine Antwort auf meine (rhetorische) Frage habe. Es kann so sein oder auch so.

Die Linkspartei macht jedoch meiner Meinung nach zumindest sehr viel, was im Rahmen der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie möglich ist. Und das ist eine ganze Menge.

Und da man den Kapitalismus nicht einfach so abschaffen kann, sind sie auf dem richtigen Weg, wie ich finde.

Daß man sie dennoch kritisieren kann und auch sollte, steht selbstverständlich nicht zur Debatte. Auch ich finde nicht alles toll. Doch das Positive überwiegt. So sehe ich sie jedenfalls.

Doch jetzt wieder zurück zur Praxis:

Aufgrund meiner Überlegungen halte ich es nämlich für unabdingbar, bei den bundesweiten Sozialprotesten unbedingt mitzumachen. Und genau deswegen bin ich dabei.

[counselor]

Sie wollen ganz klar den Kapitalismus abschaffen. Ich frage mich, geht das überhaupt, im Rahmen der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie.

Ich denke, nein das geht nicht im Rahmen der bürgerlichen Demokratie. In der bürgerlichen Demokratie hat das internationale Finanzkapital sich den Staat und seine Institutionen untergeordnet. Daher müssen wir das internationale Finanzkapital durch seine Enteignung entmachten. Dazu muss der bürgerliche Staat, der das internationale Finanzkapital schützt, samt seiner Institutionen zerschlagen werden und an seiner Stelle eine Rätedemokratie etabliert werden. Ich denke dabei immer an den "Demokratischen Konföderalismus" in Rojava in Nordsyrien als Vorbild einer rätedemokratischen Struktur.