Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016

[dagobert]

1. Rechtsvereinfachungsgesetz: wieder mal nichts klar
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Der Eiertanz um das Rechtsvereinfachungsgesetz geht weiter. Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. In der Antwortet heißt es nur, das BMAS  erarbeite derzeit den Referentenentwurf. Hier geht's zur Antwort: 
http://www.harald-thome.de/media/files/Planungen_SGB_II_Aenderung-12.12.14.pdf



(Quelle: Thome-Newsletter vom 18.12.2014)

[Hochseefischer]

Seit zwei Jahren testet Baden-Württemberg im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit das Modell "Passiv-Aktiv-Tausch". Die Erfahrungen mit den bisher 740 Teilnehmern sind positiv, der Aufwand aber ist groß.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/740-neue-Perspektiven;art4306,2969900

Darin heißt es:

Beim "Passiv-Aktiv-Tausch" (PAT) werden die Mittel, die von Bund und Kommunen normalerweise für Hartz IV, Wohnung und Heizkosten gezahlt werden, für maximal zwei Jahre in Lohnzuschüsse für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt. Gezahlt werden mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde.

Aha, ich wusste bisher nicht, dass beim PAT neben dem ALG-II-Leistungen noch was "oben drauf" kommt an Geld. Wenn es sich denn um Vollzeitstellen handelt, aber das geht aus dem Artikel nicht hervor.

[Hochseefischer]

Hartz IV
Koalition legt Novelle auf Eis
von Cordula Eubel

Die SPD und die Union kommen bei der Vereinfachung der Hartz-IV-Vorschriften nicht voran. Gestritten wird vor allem über die Sanktionen. Der Gewerkschaftsbund mischt sich nun mit neuen Vorschlägen ein.

http://www.tagesspiegel.de/politik/hartz-iv-koalition-legt-novelle-auf-eis/11183248.html

Aus dem Artikel:

Mehr als ein Jahr lang haben Vertreter von Bund und Ländern beraten, wie sich die Hartz-IV-Vorschriften vereinfachen lassen, am Ende legten sie eine Liste mit 36 Vorschlägen vor. Doch weil SPD und Union sich bislang nicht einigen konnten, haben sie das Gesetzesvorhaben erst einmal auf Eis gelegt. Umstritten sind vor allem Änderungen bei den Sanktionen.

[dagobert]

Da sowohl CDU als auch SPD positiv zu Hartz 4 stehen: Der Mist wird kommen, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Vielleicht wollen die auch bloß warten bis nicht mehr so viele Leute dieses Thema auf dem Schirm haben. Gibt's in absehbarer Zeit mal wieder ein größeres Sport-Event?

[dagobert]

1. Neues zum Rechtvereinfachungsgesetz
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Der ,,Buschfunk" zum Rechtsvereinfachungsgesetz teilt mit:  es dauert noch. Die Grünen und Linken haben eine Anhörung zu den Hartz IV Sanktionen beantragt. Der Termin wurde noch ohne genaues Datum auf Juni festgelegt. Die Bundesregierung  könnte dazu den Referentenwurf des  9. SGB II ÄndG vorlegen. Bis Juni soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Der Aktionstag am 16. April  und das Motto ,,aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!" kommt dazu prima gelegen, mehr dazu hier:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1762/



Quelle: Thome-Newsletter vom 18.01.2015

[dagobert]

Die geheimen Hartz IV Verhandlungen
Koalition berät hinter geschlossenen Türen über Hartz IV Reformen

23.01.2015

Die Umsetzung der Hartz IV Reformen, die eigentlich im April geplant waren, soll nun verschoben werden. Die teilweisen Verschärfungen mit dem Titel ,,Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)" werden demnach vorerst nicht eingeleitet. Ein genauer Termin stehe nicht fest, wie es in einer Regierungsantwort heißt.

Hauptgrund dürfte eine anhaltender Streit zwischen SPD und CDU sein. Vor allem wird sich über die Ausgestaltung der Sanktionen bei Hartz IV gestritten. Doch die genauen Inhalte will das Bundesarbeitsministerium weder Linken, den Grünen und auch nicht der Presse verraten. In einer Regierungsantwort auf Anfrage der Partei ,,Die Linke" heißt es, ,, die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, über nicht abgeschlossene interne Willensbildungsprozesse Auskunft zu geben".

vollständiger Text:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-geheimen-hartz-iv-verhandlungen-90016413.php

[Onkel Tom]

Hab da was gefunden hüstel..


http://www.nationalearmutskonferenz.de/data/15-03-09-Stellungnahme_Rechtsvereinfachung_layoutet_MH.pdf

[hoessi666]

Hab da was gefunden hüstel..


http://www.nationalearmutskonferenz.de/data/15-03-09-Stellungnahme_Rechtsvereinfachung_layoutet_MH.pdf

Die sind höchstens arm im Geiste...
Sanktionspraxis wird ja nicht in Frage gestellt, soll höchstens verbessert werden etc. Es gibt zwar ein paar Verbesserungen, aber das das ganze Agenda-System soll auch von deren Seite ruhig weiter bestehen...

Die nationale Armutskonferenz ist sich in der Bewertung einig, dass der Umfang von Sanktionen begrenzt und die Umsetzung von Sanktionen flexibler gehandhabt werden sollte, etwa im Falle von nachvollziehbaren Verhaltensänderung

Wie schön: Ist der Erwebslose dann letzten Endes doch folgsam, "darf" er auch mal von einer Sanktion verschont bleiben: Erzieht uns zu Sklaven, ihr Penner!!!

Ich hab den Mist zugegebenermaßen nicht komplett gelesen, weil ich vom Kopfschütteln irgendwann Nackenschmerzen kriegte, aber wenn man sieht, wer von den "üblichen Verdächtigen" da involviert ist (AWO, DGB, Tafeln, Diakonie usw), sind die Hanseln an der wirklichen Bekämpfng der Armut ja auch nicht interessiert, auch wenn sie's gern' proklamieren: Letztendlich können sie sich (gegen Zuwendungen aus Spenden und Steuern) ja "aufopferungsvoll" um die Abgehängten "kümmern". Genauso ein Schmutz wie die Arbeitslosenindustrie! Mahlzeit...

[Onkel Tom]

Mir ist auch bewusst, das die noch geheim gehaltenen "Neuen Änderungen" nur dazu
führen sollen, den Erwerbslosen weiter zu entrechten, passive Leistungen weiter zu sparen
und Erwerbslose noch effizienter gefügig zu machen..

(Boah, was für ein kack Absatz..)

Aber über ein Absatz bin ich gestolpert, bei den ich ins Grübeln kam.

1.   Sanktionen führen zu Problemen bei der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Die nationale Armutskonferenz unterstützt den Vorschlag, Sanktionen zu pauschalieren, den
Wiederholungstatbestand abzuschaffen, die verschärften Regelungen für Unter-25-Jährige abzuschaffen,
die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung wieder einzuführen und die Kosten der Unterkunft von Sanktionen
auszunehmen. Die nak begrüßt den Vorschlag, beim Zusammenkommen von Sanktionen und anderen
Aufrechnungen den Gesamt-Minderungsbetrag vom Regelsatz auf 30 % zu begrenzen.
Diese Begrenzung sollte auch gelten, wenn mehrere Sanktionsgründe zusammen kommen.

Über das in Orange gefärbten sehe ich anhand meiner Erfahrungen in der ELO-INI-Zeit einen Vorstoß darin,
die willkürliche Entfernung von Erwerbslosen aus der Gesellschaft zu begrenzen.

Leider machen Erwerbslose die Erfahrung, wie manche SB`s ihre Macht damit demonstrieren, Leistungsbezug
systematisch auf dem Nullpegel zu sanktionieren..
Das ist die fieseste Waffe, die SB,s nutzen, um Erwerbslose in Obdachlosigkeit, Selbstmord oder Amoklauf
zu treiben.

Nun habe ich darüber gegrübelt was sich daran ändert..

Anhand, das es Erwerbslose künftig schwerer haben, sich juristisch gegen Willkür zu wehren, dürfte der
Weg Widerspruch und Klage fast aussichtslos werden.. (Willkommen im wilden Westen).

Ich bin auch dafür, das Sanktionen des Leistungsbezug sofort abgeschafft werden !

Eine Begrenzung empfinde ich jedoch als Lichtblick, das Mensch nicht mehr mit der Angst leben muss
"Wenn das so weiter geht, bin ich in bald auf der Straße"..

Ja, diese Befürchtung ist bei mir gerate auch sehr akut und verbrate soviel Energie daran, meine
Existenz retten zu wollen.. Das macht echt fertig..
In meinem JC ist das für SB`s richtig hipp, Erwerbslose mittels EGV-Verpflichtungen in die Sanktionsmühle
zu treiben und bei "Querulannten" erst recht.

Diese Zerstörung von Menschen, deren Nase das JC nicht mag, darf eigendlich nicht sein.

Der Kampf geht weiter 

[BGS]

Nur Mut!

Wie heißt es doch so schön?


https://www.youtube.com/watch?v=zOW6w-MFKNg

KEINE MACHT FÜR NIEMAND

MfG

BGS

[Hochseefischer]

Ich senfe mal:

1. Ich kann die 100%-Sanktionsgegner sehr gut verstehen. Bin ich ja auch gegen Sanktionen.

2. Bei dem allgemeinen gesellschaftlichen Klima ("Sanktionen sind geil und notwendig") sehe ich allerdings kaum Chancen auf Aufhebung aller Sanktionsregelungen. Das allgemeine Sanktionsgeilheitsklima spiegelt sich auch in der Wählergunst wider. Nicht ohne Grund haben wieder mal die Mehrheit der sanktionsgeilen Wähler die CDU und die SPD in die Regierung gehievt.

3. Deswegen finde ich eine Abschwächung der Sanktionsregelungen immerhin besser als die Beibehaltung der aktuellen Sanktionsregelungen.

4. Die geplante "Rechtevereinfachtung des SGB II" zieht allerdings nicht nur Verbesserungen, sondern auch Verschlechterungen für die ALG-II-Bezieher nach sich. Deswegen kann ich nicht wirklich pro "Rechtvereinfachung" sein.

[BGS]

...
... . Deswegen kann ich nicht wirklich pro "Rechtvereinfachung" sein.

Wer kann das schon.

MfG

BGS

[Rudolf Rocker]

Das ganze ist einfach nur das übliche Dummspiel!
Die "Hardliner" geben etwas vor und die "Guten" wollen das ganze dann "ein bißchen" abschwächen!
Und alle klatschen wieder, gehen den "Guten" voll auf den Leim und alles bleibt wie bisher!

Juhuu! Ein bißchen weniger Sanktion als vorher und die U25er kriegen jetzt keine 100% Sanktionen mehr sondern nur noch 90% Sanktionen!
Es leben die "Guten"!

Und ich hatte es schon einmal erwähnt: Dieses "da kann man ja eh nichts machen"- Gesülze kotzt mich einfach nur an!

[dagobert]

Ich bin auch dafür, das Sanktionen des Leistungsbezug sofort abgeschafft werden !

Ich bin da über eine sehr interessante LSG-Entscheidung gestolpert, zwar zum Asylrecht, die Argumentation ist aber auch auf Hartz 4 übertragbar.

54
Insbesondere lässt sich im Rahmen von § 1a AsylbLG - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - das zur Gewährleistung des Existenzminimums Unerlässliche unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG nicht allein auf einen "Kernbereich" vor allem der physischen Existenz reduzieren.
55
Zwar herrschte vor der Entscheidung des BVerfG zum AsylbLG in der Literatur Unklarheit darüber, in welcher Höhe die Verfassung jenseits der Bestimmung des physischen Existenzminimums Mindestsicherungen gebietet. Dabei reichten die Standpunkte von der Sicherung allein des physischen Existenzminimums (also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit) bis zum Schutz eines "sozialen" Existenzminimums bzw. eines "soziokulturellen" Minimums. Eine derartige Aufspaltung des Existenzminimums in einen unantastbaren physischen Kernbereich und einen ganz oder teilweise vernachlässigungsfähigen gesellschaftlich-kulturellen Teilhabebereich ist jedoch mit dem einheitlichen Gewährleistungsumfang des Grundrechts unvereinbar. Denn bietet Art. 1 Abs. 1 i.Vm. Art. 20 Abs. 1 GG - so ausdrücklich das BVerfG (vgl. a.a.O. Rn. 90 und 129) - eine einheitliche grundrechtliche Garantie auf die zur Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen materiellen Voraussetzungen, so lässt dies keinen Raum für eine Reduzierung des Grundrechts auf einen Kernbereich der physischen Existenz. Das Minimum für die Existenz bezeichnet vielmehr bereits denklogisch einen nicht unterschreitbaren Kern. Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimums muss somit zugleich sein Mindestinhalt sein (so auch Neskovic/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV - Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, in SGb 2012, S. 134 ff., 137), der "in jedem Fall und zu jeder Zeit" gewährleistet sein muss.
56
Eine andere Beurteilung lässt sich auch nicht auf eine vermeintlich "zweigleisige" Konstruktion des Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG stützen. Zutreffend ist zwar, dass das BVerfG in seinen Entscheidungen vom 09.02.2010 und 18.07.2012 (a.a.O.) zwischen dem unmittelbar verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch für das zur physischen Existenzsicherung Unerlässliche und dem für ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe unbedingt Erforderlichen unterscheidet und dem Gesetzgeber für die Ausgestaltung des konkreten Leistungsanspruchs durch eine einfach-gesetzliche Regelung hinsichtlich der sozialen Teilhabe einen weiteren Gestaltungsspielraum zuerkennt als bei der physischen Existenzsicherung. Hat jedoch der Gesetzgeber das verfassungsrechtliche Existenzminimum im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums - etwa mit dem vom BVerfG für die von ihm getroffene Übergangsregelung zu § 3 AsylbLG herangezogenen RBEG - durch einfach-gesetzliche Regelung konkretisiert, so verbietet sich (sofern nicht für den vom AsylbLG erfassten Personenkreis in einem inhaltlich transparenten und schlüssigen Bemessungsverfahren in realitätsgerechter Weise gänzlich abweichende Bedarfe nachvollziehbar festgestellt werden) ein Zurückweichen hinter diesen Sicherungsumfang auch bei der sozialen Teilhabe. Der Umstand, dass dem Gesetzgeber insofern ein weiterer Gestaltungsspielraum zukommt, mag zwar zu einer zurückhaltenden Kontrolle durch das BVerfG führen. Auch ein weiter Gestaltungsspielraums erlaubt jedoch nicht eine Leistungsgewährung unterhalb des vom Gesetzgeber selbst als derzeit anzuerkennen festgelegten Existenzminimums.
[...]
60
Ohne dass es für die Entscheidung im vorliegenden Fall einer Leistungsgewährung nach § 1a Nr. 1 AsylbLG darauf ankommen dürfte, merkt der Senat an, dass sich im Rahmen des § 1a AsylbLG ein Unterschreiten des Existenzminimums ebenso wenig damit rechtfertigen lässt, der Ausländer habe es in der Hand, durch ein bestimmtes Verhalten (namentlich durch Vornahme gewisser Mitwirkungshandlungen) und damit im Wege der Selbsthilfe wieder in den Genuss ungekürzter, existenzsichernder Leistungen zu kommen. [...] Eine solche Verhaltenssteuerung ist aber im Hinblick auf das dem Selbsthilfegrundsatz innewohnende Faktizitätsprinzip bei summarischer Prüfung nicht zulässig. Denn maßgeblich ist insofern - wie generell für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit - die tatsächliche Lage im Zeitpunkt der Hilfegewährung. Die auch nur vorübergehende Kürzung existenzsichernder Grundleistungen zur Durchsetzung ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten unterstellt jedoch gleichsam fiktiv, der Betroffene könne zumindest eine gewisse Zeitspanne mit geringeren Leistungen überbrücken.
61
Ist die tatsächliche Lage im Zeitpunkt der Hilfegewährung maßgeblich, so kann schließlich allein der Umstand, dass der Ausländer sich im Sinne des § 1a Nr. 1 und/oder Nr. 2 AsylbLG "rechtsmissbräuchlich" bzw. nicht ausländerrechtskonform verhalten hat, ebenfalls kein Unterschreiten des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums rechtfertigen. Mag auch nachvollziehbar erscheinen, dass der Gesetzgeber mit § 1a AsylbLG eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen sanktionieren will, so ändert dies doch nichts daran, dass er die Konkretisierung des verfassungsrechtlich garantierten menschenwürdigen Existenzminimums im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums - gemäß den Vorgaben des BVerfG in seinem Urteil vom 18.07.2012 - an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten muss. Pflicht- oder gar sozialwidriges Verhalten kann deshalb nicht mit dem Vorenthalten von das Existenzminimum sichernden Leistungen sanktioniert werden.

LSG NRW, 24.04.2013, L 20 AY 153/12 B ER (unter Bezugnahme auf das BVerfG-Urteil vom 18.07.2012)

[Rudolf Rocker]

2. Bei dem allgemeinen gesellschaftlichen Klima ("Sanktionen sind geil und notwendig") sehe ich allerdings kaum Chancen auf Aufhebung aller Sanktionsregelungen. Das allgemeine Sanktionsgeilheitsklima spiegelt sich auch in der Wählergunst wider. Nicht ohne Grund haben wieder mal die Mehrheit der sanktionsgeilen Wähler die CDU und die SPD in die Regierung gehievt.

Das Problem sind wohl eher weniger die sanktionsgeilen Wähler der CDU und SPD, sondern eher die Menschen, die sich ohne Gegenwehr sanktionieren lassen!

[Hochseefischer]

Das ganze ist einfach nur das übliche Dummspiel!
Die "Hardliner" geben etwas vor und die "Guten" wollen das ganze dann "ein bißchen" abschwächen!
Und alle klatschen wieder, gehen den "Guten" voll auf den Leim und alles bleibt wie bisher!

Die Hardliner wurden aber von der Mehrheit der an Wahlen teilnehmenden Bevölkerung zu ihrer Hardliner-Meinung bevollmächtigt.

Juhuu! Ein bißchen weniger Sanktion als vorher und die U25er kriegen jetzt keine 100% Sanktionen mehr sondern nur noch 901% Sanktionen!
Es leben die "Guten"!

Du wirst im aktuellen politischen Klima in der BRD Sanktionen nicht vollständig abschaffen können. Das ist unrealistisch.

Da hilft nur weiterer Protest auf der Straße. Aber in dieser Hinsicht sieht es mau aus. Wann gab es in den letzten 10 Jahren mal eine bedeutende Anti-Hartz-IV-Demo? In Oldenburg vor ein paar Jahren? Da war ich dabei, da waren allerhöchstens 5000 Leute.

Und ich hatte es schon einmal erwähnt: Dieses "da kann man ja eh nichts machen"- Gesülze kotzt mich einfach nur an!

Ich habe ja nicht gesagt, dass man nix machen kann.

[Onkel Tom]

Ich senfe mal:
...

4. Die geplante "Rechtevereinfachtung des SGB II" zieht allerdings nicht nur Verbesserungen, sondern auch Verschlechterungen für die ALG-II-Bezieher nach sich. Deswegen kann ich nicht wirklich pro "Rechtvereinfachung" sein.

Sehe ich auch so.

Das das Dokument zuerst den Teil des Bereichs von Entschärfung hervorhebt ist klar..

Den Sozialfachleuten ist wohl klar geworden, das die gegenwärtige Sanktionspraxis letztendlich
dem Sozialetat teurer kommt, gegenüber dem auf Sanktionen zu verzichten.

Einen Mensch, der bereits auf der Straße ist und ganz von vorn anfangen muss, wenn er denn
noch kann, kostet viel mehr an finanzieller Unterstützung, wie das zuvor gegen ihn durch Sanktionen
eingespart wurde.

Weiter gäbe es ohne Sanktionen keine betrügerischen Erwerbslosenindustriellen die sich nur
am Pott "aktive Leistungen" laben..
Freiwillige Teilnehner an Masnahmen sind nur an den Masnahmen zu finden, die denen was positives
bringen.

Ich glaube, das noch TV-Balldreck und Co in kürze noch ihre Hirnwaschmaschiene gegen
Erwerbslose laufen lassen und die Profiteure das Waschpulver schon in der Hand haben,
das es dann doch nur noch schärfer kommt, wie das Dokument beschreibt.

Machen kann man immer was  

[Rudolf Rocker]

Hallo Leute!

Die "Herrschenden" in der EU, insbesondere in Deutschland, lassen Flüchtlinge an den EU Außengrenzen vorsätzlich und ganz bewusst ertrinken!
Der Tod von 10.000enden Flüchtlingen (Mindestens 23.000 Tote seid 2000)wird ganz bewusst in kauf genommen, um andere Flüchtlinge abzuschrecken.

Glaubt IHR allen ernstes, das ihr von dieser Regierung auch nur ansatzweise irgendetwas positives erwarten könnt?
Die gehen nicht nur über Leichen, die klettern über gewaltige Leichenberge.
Und wenn sich kein Widerstand regt wird es nach einer Verschärfung die nächste Verschärfung geben und dann die Abschaffung und dann steht IHR da mit leeren Händen und fragt euch, wie es soweit kommen konnte.

Warum H4 dann noch nicht abgeschafft wurde, fragt ihr da?
Naja, weil der Repressionsapparat noch nicht soweit ist.
Dann wird es nämlich Unruhen geben, aber bis dahin muss der Schießbefehl stehen und der Einsatz der BW im Inneren.
Das dauert aber keine 10 Jahre mehr, weil die Menschen in diesem Land bei jeder Verschärfung nicht anderes machen, als solche Sätze rauszuhauen wie "Tja, da kann man eh nichts machen!" "Solange noch jemand die CDU/ SPD wählt kann man eh nichts ändern!"

[Schluepferstuermer]

Hallo Leute!

Die "Herrschenden" in der EU, insbesondere in Deutschland, lassen Flüchtlinge an den EU Außengrenzen vorsätzlich und ganz bewusst ertrinken!
Der Tod von 10.000enden Flüchtlingen (Mindestens 23.000 Tote seid 2000)wird ganz bewusst in kauf genommen, um andere Flüchtlinge abzuschrecken.

Glaubt IHR allen ernstes, das ihr von dieser Regierung auch nur ansatzweise irgendetwas positives erwarten könnt?
Die gehen nicht nur über Leichen, die klettern über gewaltige Leichenberge.
Und wenn sich kein Widerstand regt wird es nach einer Verschärfung die nächste Verschärfung geben und dann die Abschaffung und dann steht IHR da mit leeren Händen und fragt euch, wie es soweit kommen konnte.

Warum H4 dann noch nicht abgeschafft wurde, fragt ihr da?
Naja, weil der Repressionsapparat noch nicht soweit ist.
Dann wird es nämlich Unruhen geben, aber bis dahin muss der Schießbefehl stehen und der Einsatz der BW im Inneren.
Das dauert aber keine 10 Jahre mehr, weil die Menschen in diesem Land bei jeder Verschärfung nicht anderes machen, als solche Sätze rauszuhauen wie "Tja, da kann man eh nichts machen!" "Solange noch jemand die CDU/ SPD wählt kann man eh nichts ändern!"

Vollkommen gleicher Meinung.

Ich vergleich H4 mit dem alten Rom "Brot und Spiele ins Volk verteilen - dann ist es ruhig.
"Bei H4 hat man ja noch was zu essen und Bundesliga kann man auch noch schauen. Passt"

Heute fand in Nbg. eine Demo gegen TTIP statt. Miese Beteiligung
"Man hat ja was besseres zutun"


Es gibt auch viele Hirnbekloppte.
Ein Nachbar sagte mir, dass ein 1€ Job doch toll sei. Man bekommt H4 und bekommt zusätzlich Geld vom 1€ Job.
Gegen soviel Blödheit fällt "mir" wenig ein. Bin sehr Zurückhaltend (war in der Schule schon so). Wenn aber Leute kommen, die ihr Mundwerk gegen so einen Stuss aufmachen, wäre ein wesentlicher Schritt getan. Aber diese sind im Tiefschlaf. Wachen erst auf, wenn es zu spät ist.
Da hatte Friedrich von Weizsäcker mit seinem Buch von 1982 Recht (Titel fällt mir jetzt nicht ein).

[Hochseefischer]

Machen kann man immer was  

Sehe ich auch so.

[Hochseefischer]

Warum H4 dann noch nicht abgeschafft wurde, fragt ihr da?

Das Grundgesetz verhindert die komplette Abschaffung von Hartz IV.

In Art 20 Abs. 1 GG steht:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

In Art. 79 Abs. 3 GG steht:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Das Wort "sozial" darf also nicht aus Art. 20 Abs 1 GG gestrichen werden.

Das GG verpflichtet den Gesetzgeber also dazu, Erwerbslosen Sozialleistungen zu gewähren. Hartz IV wird deswegen entweder abgeschafft und durch ein anderes Sozialleistungssystem ersetzt, oder Hartz IV wird weiter modifiziert. Ganz wegfallen dürfen Sozialleistungen für Erwerbslose laut GG nicht. Weil wir ja in einem "sozialen Bundesstaat" leben.

Bei der allgemeinen politischen Lage ist aber davon auszugehen, dass die Modifizierungen von Hartz IV (auch) zu Verschlechterungen der Lage und Rechte der Erwerbslosen führen. Mir graut es in diesem Zusammenhang vor einer möglichen Koalition auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und AfD.

[Schluepferstuermer]

Aber Gesetze sind dehnbar.

Ausserdem, kann man es (und es wird bei anderen Sachen) umgehen. Solange keiner klagt, wird auch nicht gerichtet.
Zur Not schmeisst man mit Essenspakete.

[marvin_gate-way]

...
Das GG verpflichtet den Gesetzgeber also dazu, Erwerbslosen Sozialleistungen zu gewähren. Hartz IV wird deswegen entweder abgeschafft und durch ein anderes Sozialleistungssystem ersetzt, oder Hartz IV wird weiter modifiziert. Ganz wegfallen dürfen Sozialleistungen für Erwerbslose laut GG nicht. Weil wir ja in einem "sozialen Bundesstaat" leben.
....

Und was bedeutet das? Ich meine, was bedeutet das wort "sozial"? Fragen wir Herrn Duden, dann finden wir dazu unter anderem folgendes:

http://www.duden.de/rechtschreibung/sozial
sozial
Bedeutung:
- die Gesellschaft und besonders ihre ökonomische und politische Struktur betreffend
- die Zugehörigkeit des Menschen zu einer der verschiedenen Gruppen innerhalb der Gesellschaft betreffend
- das (geregelte) Zusammenleben der Menschen in Staat und Gesellschaft betreffend

Demzufolge wäre nach obriger Definition jeder Staat ein sozialer Staat, der dieses in seine Verfassung schreibt, auch wenn dieser bestimmte (ihm unbequeme oder mißliebige) Schichten und Gruppen der Bevölkerung in von ihm festgelegten Gebieten/Gegenden ansiedeln und diese daran anschließend, zumindestens auf Minimalniveau, mit den benötigten Dingen des täglichen Bedarfs (Essen, Trinken, Dach über'm Kopf) versorgen würde.
Ich höre jetzt mal besser auf, sonst bringe ich die Regierigen vielleicht noch auf eine "Idee".

[Tiefrot]

@Marvin, ich befürchte, das ist schon passiert.
Eine zentrale Konsequenz aus Klein-Adolf war ja, daß der minimale Grundbedarf auf Dauer nicht reicht.
Also packte man noch etwas gesellschaftliche Teilhabe dazu. Man schloß Erwerbslose und andere Leute
also nicht wie heute, systematisch aus der Gesellschaft aus. Im Gegentum, selbst für die Goodies des Lebens
war noch was an Platz. Nicht viel, aber immerhin. Da es aber Zeitgenossen gibt, die den Hals
um nichts in der Welt vollkriegen und die mittlerweile das Sagen haben, geht es wieder
nach dem Muster von damals los.  :rolleyes:

[Rudolf Rocker]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Ja genau! Kann man an der deutschen Flüchtlingspolitik sehr gut erkennen, wie sozial unser Bundesstaat ist!

Außerdem hatte ja auch schon der damalige Bundesarbeitsminister Jung seine Definition von "sozial" zum besten gegeben:
"Sozial ist, was Arbeit schafft"
(Allerdings zeigt sich hierbei sehr genau wes Geistes Kind die CSU ist!)

[Hochseefischer]

Rudi, Deutschland tut also nichts für Flüchtinge?

Kleines Beispiel: mein Bruder erzählte mir, dass in seinem Dorf (da wohnen vielleicht 300 Leute) die Bürgerhalle zum Flüchtlingsheim umgebaut wird. Einziehen werden dort ausschließlich Schwarzafrikaner. Das wird zu Ängsten bei den deutschen Einwohnern in diesem Dorf führen. allzu mal es sich um eine katholisch-konservative Gegend handelt. Ich hoffe, dass es in diesem Dorf nicht zu Konflikten kommt. Und ich hoffe inständig, dass die Bürgerhalle vor dem Bezugstermin durch die Flüchtlinge nicht abgefackelt wird.

[hoessi666]

Außerdem hatte ja auch schon der damalige Bundesarbeitsminister Jung seine Definition von "sozial" zum besten gegeben:
"Sozial ist, was Arbeit schafft"
(Allerdings zeigt sich hierbei sehr genau wes Geistes Kind die CSU ist!)

Der Ursprung dieses Spruchs ist in der allgemeinen Bevölkerung kaum bekannt; Hugenberg und seine DNVP sowieso nicht...

"Lustigerweise" muß ich dabei immer an eine andere Parallele denken: Gustav Hartz, ebenfalls DNVP-Mitglied und Autor des Buches " Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit" in dem er 1928 auch schon den Kahlschlag des Sozialstaats forderte: z.B. Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, private Vorsorge, Risiken eines demographischen Wandels,... Alles schon in Weimar vorhanden  :rolleyes:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hartz-in-weimar
http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Hartz

[Rudolf Rocker]

Rudi, Deutschland tut also nichts für Flüchtinge?

Kleines Beispiel: mein Bruder erzählte mir, dass in seinem Dorf (da wohnen vielleicht 300 Leute) die Bürgerhalle zum Flüchtlingsheim umgebaut wird. Einziehen werden dort ausschließlich Schwarzafrikaner. Das wird zu Ängsten bei den deutschen Einwohnern in diesem Dorf führen. allzu mal es sich um eine katholisch-konservative Gegend handelt. Ich hoffe, dass es in diesem Dorf nicht zu Konflikten kommt. Und ich hoffe inständig, dass die Bürgerhalle vor dem Bezugstermin durch die Flüchtlinge nicht abgefackelt wird.

Ist jetzt nicht Dein ernst, HSF, oder?
Deutschland ist eines der maßgeblich an der europäischen Flüchtlingspolitik beteiligten Länder! Und diese Politik besagt: Millitärische Sicherung der europäischen Außengrenzen (Frontex), Abschreckung durch vorsätzliche Verweigerung der Hilfeleistung.

Die Flüchtlinge die es trotz aller Umstände bis nach Deutschland schaffen werden bewusst behandelt wie der letzte Dreck und die rassistischen Vorurteile in der Bevölkerung ganz bewusst geschürt!
Auch die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind Teil dieser Politik. (Auch schon in den 90ern mit Hoyerwerder, Quedlingburg, Rostock, Mölln, Sollingen)
Genau dafür hält sich dieser Staat seine Nazibanden und lenkt sie über LfV und BfV! (Sollte nach Gundolf Köhler und NSU eigentlich so langsam mal klar geworden sein)

[marvin_gate-way]

Rudi, Deutschland tut also nichts für Flüchtinge?
...

Ich denke nicht, dass RR das so sagen wollte.
(Uups,er hat zwischenzeitlich selbst geantwortet!)

...
Die Flüchtlinge die es trotz aller Umstände bis nach Deutschland schaffen werden bewusst behandelt wie der letzte Dreck und die rassistischen Vorurteile in der Bevölkerung ganz bewusst geschürt!
...

Habe ich ein prima Beispiel dafür, frisch aus dem realen Leben!
Am Freitag im hiesigen Supermarkt, 2 Frauen vor mir an der Kasse, (beide aufgebrezelt, man könnte vermuten, sie sind "Mitarbeiterinnen" im ortsansässigen "Abend- und Nacht-Unterhaltungs-Etablissement") unterhalten sich:
(Nachfolgende Unterhaltung gebe ich sinngemäß wieder, den exakten Wortlaut konnte ich mir so schnell nicht merken, Namen sind frei erfunden!)
"Stell dir mal vor, da waren gestern 3 von diesen Flüchtlingen bei Oma Gertrude vor der Haustüre und haben die alte Frau um Geld angebettelt, weil sie angeblich nichts zu essen hätten. Als die alte Frau denen dann 10 Euro in Münzen, welche sie in ihrer Schürze hatte, geben wollte, haben die ihr doch glatt das Geld aus der Hand geschlagen und sie auf das übelste beschimpft!" "Ja, ja, hierher kommen, auf Staatskosten in eine schicke, voll eingerichtete Wohnung einziehen, Stütze kassieren und die Kinder dann noch betteln schicken. Die kriegen einfach nicht genug! Und dann auch noch undankbar sein! Sowas brauchen wir hier nicht! Die sollen mal lieber dahin zurückgehen, wo sie hergekommen sind!"
Den Rest des Dialogs schenke ich mir jetzt mal. Auf meine Frage, ob sie der Meinung sind, dass man das so generell verallgemeinern kann, wie sie es gerade tun, erntete ich einen aroganten Blick von den beiden (wenn Blicke töten könnten...., das ist so einer von denen gewesen) und wurde ignoriert.
Das hunderte von Flüchtlingen mit den ihnen gewährten Leistungen sehr verantwortungsvoll umgehen und niemals auf die Idee kommen würden betteln zu gehen, weil sie einfach nur froh sind, nicht mehr um ihr Leben fürchten zu müssen, das interessiert niemanden. Der "Einzelfall", so er denn so stattgefunden hat, wird zum allgemein verbindlichen und somit generell gültigen Standard erklärt. Flüchtlinge sind halt generell undankbar. Punkt. Und diejenigen Flüchtlinge, die nicht bereit sind, für ein schimmliges Stück Brot aus der Mülltonne "ganz tief zu Kreuze zu kriechen" und dem "edlen Spender die Füße zu küssen", na, "die haben in unserem schönen Land absolut nichts zu suchen".
Wobei ich ganz ehrlich anmerken muß, dass ich nicht weiß, wie ich reagiert hätte, sollte sich oben beschriebener Vorfall wirklich so ereignet haben.
Nur, alle Flüchtlinge anhand eines Negativbeispiels gleich über einen Kamm zu scheeren, auf diesem Wege bringt man höchstens den rechten Parteien und deren Gefolgsleuten noch mehr Aufmerksamkeit in den Medien und davon haben die schon mehr als mir lieb ist.
Man hört jeden Montag: "Pegida-Demo-hier, Pegida-Demo da, soundso viele Tausend Demonstranten", von den Gegendemos wird nicht berichtet, und wenn doch mal, dann aber nur in einem Nebensatz.

So, fertig mit OT!

[Tiefrot]

Wenn man noch in Betracht zieht, daß die Flüchtlinge zumeist nicht hier bleiben,
frage ich mich sowieso was der rechte Mob überhaupt will...