Streikrecht ist Menschenrecht

Begonnen von admin, 15:10:20 Mi. 26.April 2023

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admin

Ein wichtiger Beitrag des Juristen Benedikt Hopmann


https://youtu.be/r3uMKtGBI8U

dagobert

ZitatEs ist schon komisch: Während Frankreich Kopf steht, Proteste, Streiks und Generalstreiks das Land aufrütteln, die Werktätigen große Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft lahm legen, während französische Gewerkschaften aufblühen wie Wüstenblumen nach dem Wolkenbruch, da wird in Deutschland mal wieder eine Debatte über das Streikrecht geführt.

[...]
Folgende Anti-Streik-Maßnahmen stehen zur Debatte:

- Notdienstarbeiten, auch Grundversorgung genannt, für die es in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland bereits entsprechende Gesetze gibt. Die entscheidende Frage scheint zu sein, ob dieser Dienst durch Verhandlungen geregelt wird. Ein deratiges Anti-Streik-Gesetz namens Minimum Services Bill, das in Großbritannien unlängst verabschiedet wurde, gibt der Regierung die Macht einseitig über den Minimalbetrieb zu bestimmen. Im Extremfall kommt dann die Polizei und bringt Dich zum Arbeitsplatz oder in den Knast.

- Mehrtägige Ankündigungsfrist, damit die Unternehmen genug Zeit haben Streikbrecher zu organisieren.

- Kaum erfüllbare Quoren: So fordert die CDU-Mittelstandsvereinigung ernsthaft, dass 50% aller Beschäftigen an einer Urabstimmung teilnehmen sollten. Wohlgemerkt: aller Beschäftigten, nicht nur der Gewerkschaftsmitglieder.

- Verhandlungspflicht: obligatorische Schlichtungsverfahren sollen das Streikgeschehen weitgehend ausbremsen.

- Streikverbote in bestimmten Bereichen die bislang Daseinsvorsorge genannt wurden. Seit dem Ukraine-Krieg ist der Terminus »kritische Infrastruktur« in Mode.
https://arbeitsunrecht.de/verschaerfung-des-streikverhinderungsrechts/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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