SKANDAL: Ab 2010 soll "Elena" die Verdienstbescheinigungen ersetzen

[Frogsta]

17.04.2008 | Gesetzgebung
Ab 2010 soll "Elena" die Verdienstbescheinigungen ersetzen

Ein elektronischer Einkommensnachweis ("Elena") soll künftig die Verdienstbescheinigungen der Arbeitgeber ersetzen. Ein Gesetz ist hierzu in Vorbereitung.

Mit dem elektronischen Einkommensnachweis ("Elena") soll ab 2010 das Ausstellen von jährlich 60 Millionen Formularen für Verdienstbescheinigungen überflüssig werden. Das neue Verfahren, das bereits 2002 von der rot-grünen Bundesregierung angestoßen wurde, soll in der öffentlichen Verwaltung und bei Firmen mehrere hundert Millionen Euro einsparen.

Ab 2010 sollen Arbeitgeber elektronische Meldungen über "Elena" schicken

Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber sollen von 2010 an schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer mehr als 30 Millionen Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden. Alle Bürger, die Geld vom Staat bekommen, erhalten dann eine persönliche digitale Signatur. Diese kann zum Beispiel auf dem Datenchip der neuen Personalausweise gespeichert werden.

Bedenken wegen Datenschutz: Regierung sieht keine Probleme

"Elena" ist längst in aller Munde, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren überhaupt begonnen hat. Datenschutzbedenken sind hierfür die Ursache. Es gebe keinen Widerspruch zu datenschutzrechtlichen Bestimmungen, teilte die Regierung in einer gestern veröffentlichten Antwort auf eine FDP- Anfrage mit. Bedenken von Datenschützern gegen das Mammutprojekt seien in einem Modellversuch aufgegriffen worden.

Verwendung für Kinder- , Arbeitslosen- und Wohngeld, Prozesskostenhilfe

Betroffen von elektronischen Verdienstnachweisen sollen einmal alle Bezieher von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld sein. Die Regelung soll auch für Bürger gelten, die einen Wohnberechtigungsschein oder Prozesskostenhilfe beanspruchen möchten oder für die ein Gericht Unterhaltsleistungen berechnen muss.

Arbeitsagenturen, Kindergeldstellen oder Gerichte haben Datenzugriff

Auf diese Daten könnten - mit Einwilligung der Antragsteller - Arbeitsagenturen, Kindergeldstellen oder Gerichte zugreifen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte unter anderem den zentralen Speicher und die technische Verschlüsselung der Daten kritisch gesehen. Die Regierung will den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett beschließen.

Quelle:



hipp Hipp HURRAH!!!!

[beickmann]

Wenn das George Orwell noch erleben könnte....

[Lefat]

Auf diese Daten könnten - mit Einwilligung der Antragsteller

willigst du nicht ein = keine kohle !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

wenigstens steht da nicht mehr  "FREIWILLIG"

[ManOfConstantSorrow]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises ("ELENA") beschlossen. Damit werden künftig Daten über das Einkommen und die Arbeitsverhältnisse von rund 40 Millionen Beschäftigten in einer neuen zentralen Speicherstelle (ZSS) erfasst. In den nächsten Jahren werden alle Beschäftigten genötigt, sich eine Chipkarte mit elektronischer Unterschrift zu beschaffen. Nur mit dieser digitalen Signatur kann man ab dem 1. Januar 2012 staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld erhalten.

Die Signatur soll auch auf den Daten-Chip von EC- und Kreditkarten oder dem neuen Personalausweise aufgespielt werden können. Zum 1. Januar 2009 soll das ELENA-Verfahren eingeführt und bis Ende 2009 eingerichtet sein, so dass rund 3,2 Millionen Unternehmen von 2010 an die Daten an die ZSS elektronisch übermitteln könnten. Diese Daten sollen dort verschlüsselt und gespeichert werden. Vorgesehen sind zunächst nur die Erfassung von sechs Bescheinigungen des Sozialrechts. Geplant ist aber ab 2015 alle über 50 Bescheinigungen in das System aufzunehmen.
Die Kosten für die Chipkarte müssen die Beschäftigten selbst tragen. Sie betragen jährlich 40 Euro für die Dauer von drei Jahren und sollen dann auf zehn Euro sinken. Wer sich die Karte nicht leisten kann, soll den Betrag über die Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen. Dafür und für die Anschubfinanzierung für das neue elektronische System sind 55 Millionen Euro vorgesehen.

Offiziell sollen die Unternehmen von bürokratischen Lasten befreit werden. "Elena zeigt eindrucksvoll, dass neue Technologien auch wesentlich zum Bürokratieabbau beitragen können", schwärmte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die Unternehmen würden etwa 85 Millionen Euro im Jahr einsparen.

Datenschützer sehen in dem Projekt aber vor allem die Einrichtung einer weiteren Vorratsdatenspeicherung, mit der die Bevölkerung noch weiter gehend bespitzelt werden kann, als es die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten erlaubt.
"Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist weder für interne Mitarbeiter noch für Hacker möglich", versuchte das Wirtschaftsministerium die Befürchtungen zu zerstreuen. Als ginge von diesen eine Gefahr aus? Es ist der Staat selbst, der sich über solche Datenbanken jederzeit Persönlichkeitsprofile und Bewegungsmuster beschaffen kann. Mit dem Vorwurf des "Terrorismus" lässt sich das jederzeit rechtfertigen.
Eine Entschlüsselung soll nur möglich sein, wenn jemand dies mit seiner persönlichen Signatur erlaubt. Das nannte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert "schlicht unwahr". Das Verfahren ermöglicht technisch den zentralen Zugriff auf die Daten ohne die Kenntnis der Betroffenen. Bereits im vergangenen Jahr hat die Gesellschaft für Informatik vor Datenmissbrauch gewarnt, weil die Entschlüsselung der Daten mit einem hinterlegten Masterkey (gewissermaßen ein Generalschlüssel) leicht möglich sei. Es entsteht also eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so Thilo Weichert.

Den Beteuerungen der Bundesregierung, die Daten unterlägen einer strengen Zweckbindung, kann nach der beschlossenen Bespitzelung durch die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten oder der Erlaubnis zur Online-Durchsuchung der häuslichen Computer wenig Glauben geschenkt werden. Denn mit "Elena" wären die technischen Möglichkeiten eines Zugriffes zum Zweck der weitgehenden Bespitzelung der Bevölkerung  vorhanden.

[besorgter bürger]

Ab 2012 Sozialleistungen nur nach digitaler Signatur
http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=15498

Wohngeld mit Chip-Karte
http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=15504

[Regenwurm]

Durch eine weitere Chipkarte, neben ePass und eGesundheitskarte, sollen nun auch die Arbeitsfähigen leichter verwaltet werden. Neben Bettina Sokol und BITKOM nehmen jetzt der AK Vorrat und die Piratenpartei Stellung zum geplanten Vorhaben. Der Mensch darf nicht zum Objekt staatlichen Handelns werden, vielmehr hat sich jede staatliche Tätigkeit auf den Menschen als Individuum auszurichten, sagte schon Bundespräsident Horst Köhler.

Der Staat darf nicht anfangen, das Volk als Masse zu verwalten. Durch den Einsatz der ELENA-Chipkarten wird sonst jeder einzelne Bürger zu einer bloßen Nummer und jegliche Einzelbetrachtung, so auch vor Gericht, entfällt. Somit wird in Kauf genommen, dass Einzelschicksale durch ein Raster fallen können.

 
Nach Ansicht der Piratenpartei findet eine Entsozialisierung des vom Grundgesetz definierten Sozialstaates statt. Das Grundgesetz soll uns vor staatlichen Eingriffen schützen. Es gibt uns in gleicher Weise die Freiheit und den Auftrag für ein Leben in Selbstständigkeit, das auch mit Verantwortung verbunden ist. Nicht wir müssen zu Nummern in einem riesigen System werden, dass uns als Masse effektiver verwalten will. Sondern die Behörden müssen sich ändern, damit wir ohne solche Chipkarten leichter zu unserem Recht kommen. Ein Recht, welches uns als Souverän dieses Staates zusteht.

Werner Hülsmann vom AK Vorratsdatenspeicherung dazu: "Da es sich bei der Einführung vom ELENA um eine Vorratsspeicherung von Einkommensdaten handelt, wird diese sicher von vielen Aktiven im AK Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.

Ich halte die Einführung von ELENA für überflüssig und unverhältnismäßig. Ein Bürokratieabbau ließe sich schon dadurch erreichen, dass nicht für jede Form von staatlicher Unterstützung eine andere Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber ausgefüllt werden muss oder sogar die normale Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung reichen würde. Der Missbrauchsschutz bei ELENA ist in erster Linie organisatorischer und rechtlicher Natur, nicht technischer Natur. So ist eine Entschlüsselung der verschlüsselt gespeicherten Einkommensdaten auch ohne Zutun des Betroffenen technisch möglich. Ein solches Tun wäre zwar derzeit rechtlich unzulässig, aber Gesetze können auch wieder geändert werden. Wo große Datenmengen gesammelt sind, entstehen auch Begehrlichkeiten."

Quelle

[Troll]

Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 16.02.2010
Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA soll sofort ausgesetzt werden. In einem Antrag (17/658) schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gesetzlichen Regelungen zum ELENA-Verfahren würden einer gründlichen Überprüfung bedürfen. So seien ohne Kenntnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und ohne Offenlegung im Gesetzgebungsverfahren sogar Angaben zu Streiks und Aussperrungen in die von den Arbeitgebern zu übermittelnden Datensätze aufgenommen worden. Erst nach Protesten habe die Regierung die Bereitschaft gezeigt, auf diese Daten zu verzichten.

Mit kleineren kosmetischen Korrekturen an ELENA sei es jedoch nicht getan, schreiben die Abgeordneten. "Es muss in jedem Fall im Gesetz selbst sichergestellt werden, dass eine überbordende Datensammlung endlich normenklar ausgeschlossen wird", fordert die Fraktion. Die vielen Skandale beim Umgang mit Daten von Beschäftigten hätten gezeigt, dass zentrale Datensammlungen immer erhebliche Missbrauchspotenziale bieten würden. Daher müssten im Fall ELENA die Beschäftigten genau wissen, welche ihrer Daten an die Zentrale Speicherstelle weitergegeben würden. Bündnis 90/Die Grünen verlangen daher die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs.

Quelle: hib-Meldungen

Mehrheit hält Elena die Treue
DATENSCHUTZ

Die Grünen-Fraktion steht mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Aussetzen der Anfang 2010 begonnenen Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) im Bundestag weitgehend allein. Bei der ersten Beratung eines entsprechenden Grünen-Antrags (17/658) unterstützte am 4. März lediglich die Linksfraktion die Vorlage. In der Debatte verwies der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz darauf, dass mit Elena die Daten von mehr als 30 Millionen Arbeitnehmern zentral gespeichert würden. In der vorliegenden Form würden dabei zu viele Daten ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen erhoben. Für die Linksfraktion nannte die Abgeordnete Petra Pau die "ausufernde Speicherung" von Arbeitnehmerdaten verfassungswidrig.

Der CDU-Parlamentarier Kai Wegner betonte dagegen, das Elena-Verfahren erfülle die höchsten Sicherheitsstandards. Die SPD-Abgeordnete Doris Barnett mahnte, Elena dürfe "nicht ausgebremst" werden: "Das Verfahren ist anzuwenden, nicht zuletzt im Interesse der Beschäftigten." Die FDP-Parlamentarierin Claudia Bögel kündigte Maßnahmen an, mit denen Elena "schlank werden" solle. "Erste Reparaturen" habe man bereits vorgenommen.

Quelle: Das Parlament

Was für ein Interesse haben Beschäftigte am staatlichen sammeln ihrer persönlichen und vor allem privaten Daten, wo leben diese politischen Vollspacken eigentlich?

[Pinnswin]

http://www.steuerzahler.de/ELENA-Stopp-dringend-notwendig/31858c38385i1p911/index.html

05.07.2010
ELENA-Stopp dringend notwendig
BdSt erfreut über Pläne des Wirtschaftsministers
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, Rainer Brüderle, das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auszusetzen. Damit wird eine Forderung des Verbandes aufgegriffen.
...
Gleichwohl darf das Ziel der Entbürokratisierung nicht aus den Augen verloren gehen. Nach wie vor ist die Wirtschaft durch hohe Kosten für bürokratische Pflichten belastet. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen leiden darunter. Der Bund der Steuerzahler fordert daher das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales auf, schnell einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Dabei sollte sich das Ministerium tatsächlich auf den Abbau von Bürokratie konzentrieren und nicht - wie im ELENA-Verfahren - zusätzliche Pflichten schaffen. Zudem ist der Datenschutz zu berücksichtigen. Ein gravierendes Problem bei ELENA besteht darin, dass sensible persönliche Daten aller Beschäftigten zentral erfasst und gesammelt werden. Nach Ansicht des BdSt werden die meisten der erhobenen Daten ohnehin kaum benötigt werden. Zudem haben Daten wie Fehlzeiten und Kündigungsgründe in einem solchen zentralen Register nichts zu suchen. Daher handele es sich bei ELENA um eine höchst fragwürdige Art der Vorratsdatenspeicherung, mit der ein weiterer Schritt zum ,,gläsernen Bürger" unternommen wird...

[ManOfConstantSorrow]