Klammheimliche Eiländerung der Atomgesetze und Gegenaktionen

[Zen10z]

ausgestrahlt-Newsletter
28. Januar 2009
Es schreibt: Stefan Diefenbach-Trommer

Inhalt
1. Koalition will Atomkonzerne entlasten
2. Berlin: Atomforum umzingeln
3. Keinen Rundbrief bekommen?
4. Außerdem...


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1. Koalition will Atomkonzerne entlasten
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Fast in einer Nacht- und Nebelaktion will die große Koalition am kommenden Freitag das Atomgesetz so ändern, dass nicht mehr die Atomkonzerne,sondern die Allgemeinheit die Kosten für den Atommüll in der Asse zahlen soll. Erst am Donnerstag haben die Fraktionen von SPD und Union einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht - am Freitag soll die Novelle des Atomgesetzes im Bundestag abschließend beraten und abgestimmt werden.

Wieder einmal sollen also die Stromkonzerne auf Kosten der
Allgemeinheit finanziell entlastet werden - im Fall des einsturzgefährdeten Atommülllagers "Asse II" geht es um bis zu 2,5 Milliarden Euro.

Wir meinen: Die Konzerne, die mit ihren Atomkraftwerken die Gewinne kassieren und den Müll produzieren, müssen auch die Kosten tragen, um den Atommüll im Bergwerk Asse zu sichern.

Wenn das möglichst schnell viele Menschen an die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU sowie an einzelne Bundestagsabgeordnete schreiben, haben wir die Chance, den skandalösen Coup noch zu vereiteln!

Wir haben eine Muster-Mail vorbereitet, die Ihr mit zwei Klicks verschicken könnt, sowie einen kurzen Text mit Hintergrund-Infos. Beides findest Du hier:
Konzerne sollen Asse zahlen!

Bitte informiere auch Deine Freundinnen und Freunde, Deine Bekannten und Deine Familie über die Aktion. Nur so werden wir in den verbleibenden Tagen viele Protestmails gegen diesen Skandal zusammenbekommen.
Auch dafür
haben wir schon eine Muster-Mail vorformuliert. Siehe
Konzerne sollen Asse zahlen!


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2. Berlin: Atomforum umzingeln
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Noch etwas zum Weiterleiten: Nächste Woche, am Mittwoch, 4. Februar, werden Atomkraftgegner die Lobbyveranstaltung des Deutschen Atomforums in Berlin umzingeln. Das Motto: Eure Lügen bleiben drin!

Mittwoch von 17 bis 19 Uhr - eine Feierabenddemo. Allerdings in Berlin.
Falls Dir das selbst zu weit ist, dann kannst Du Freundinnen und Freunde aus Berlin als Deine VertreterInnen schicken. Schick ihnen doch den
folgenden Text als Mail oder Postkarte:

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Betreff: 4.2.Atomforum umzingeln (Berlin)

Liebe/r...., ich kann am 4.2. leider nicht zur Demo nach Berlin kommen
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gehst Du für mich hin?

Eure Lügen bleiben drin: Am Mittwoch (4.2.) wird die Tagung des Deutschen Atomforums in Berlin umzingelt! Das Atomforum ist der Lobbyverband der Atomindustrie. Die Anti-AKW-Bewegung zeigt ihre Präsenz - mit vielen Menschen und mit guten Argumenten auf großen Ballons.

Mach mit - Treffpunkt 17 Uhr U-Bahn Zinnowitzer Straße in Berlin. Umzingelung ab 18 Uhr, Hotel Maritim, Nähe S-Bahn Friedrichstraße.

Mehr Infos:
.ausgestrahlt - Umzingelung des Atomforums am 4.2.2009

Bitte leite diese Mail an viele Berlinerinnen und Berliner weiter!

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Bereits am Montag beginnt die argumentative Umzingelung des
Atomforums mit 40 Großplakatwänden in Berlin-Mitte. Montag wird das erste Plakat vor
der Presse enthüllt, bis zum 12. Februar bleiben die Argumente hängen.
Außerdem werden sie im Berliner U-Bahn-Fernsehen gezeigt - falls die Spenden dafür reichen.

https://www.campact.de/atom/donate

Der Demoablauf am Mittwoch in Berlin:

17 Uhr: Start an der U-Bahn-Station Zinnowitzer Straße.
17.05 Uhr: Zwischenkundgebung an der Zentrale von Vattenfall Europe, unter anderem mit Wolfgang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg. 17.20 Uhr geht es weiter.
17.40 Uhr kommt die Demo am S-Bahnhof Friedrichstraße an. Dort gibt es eine Zwischenkundgebung unter anderem mit Heffa Schücking von
urgewald
und
Jochen Stay.
18 Uhr beginnt die Umzingelung des Atomforums im Maritim-Hotel.
18.20 Uhr endet die Umzingelung Unter den Linden.


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3. Keinen Rundbrief bekommen?
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Der aktuelle .ausgestrahlt-Rundbrief ist verschickt - wenn Du keinen bekommen hast, kannst Du ihn als PDF auf Deinen Rechner laden oder eines oder mehrere Papier-Exemplare kostenlos bestellen (nur Versandkosten):
.ausgestrahlt - Webshop

Während dieser Newsletter regelmäßig über den weiteren Verlauf der Kampagne, neue Aktionen und politische Entwicklungen informiert, findest Du im Rundbrief Hintergrundinfos und auch längere Texte. Der
Rundbrief erscheint viermal im Jahr und kommt kostenlos per Post ins Haus.

Wenn Du den Rundbrief künftig sofort erhalten willst, schreibe uns bitte in einer Mail an rundbrief@ausgestrahlt.de Deine Postadresse, gerne auch mit Telefonnummer für eventuelle Rückfragen. Wenn Du eine Gelegenheit
hast, die Rundbriefe zu verteilen oder auszulegen, dann schreib bitte dazu, wie viele Exemplare wir Dir jeweils schicken sollen.


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4. Außerdem
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Neue Termine der Infotour mit Jochen Stay:
.ausgestrahlt Infotour 2008

"Wir bringen Licht ins Dunkel" - eine Lichterkette von Braunschweig über den Endlagerstandort Asse II zum Schacht Konrad in Salzgitter am
Donnerstag, 26. Februar.
http://www.lichterkette09.de

[Troll]

Künftig Sache des Bundes

ATOMGESETZ

Novelle regelt Zuständigkeiten und Stilllegung von Schachtanlage Asse II neu

Auch wenn die Novelle zur Änderung des Atomgesetzes zwei wesentliche Änderungen für den Betrieb von Atomanlagen vorsieht, ging es bei der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes (16/11609) fast nur um einen Aspekt: die Zukunft des Atommülllagers Asse II. Für die Schachtanlage in der Nähe von Wolfenbüttel (Niedersachsen) sollen in Zukunft die Vorschriften des Bundes gelten. Das Gesetz regelt sowohl den Betrieb als auch die Vorschriften für die Stilllegung der Anlage.

Zuvor hatte es Meldungen gegeben, dass die Asse mit der Novellierung des Gesetzes zum atomaren Endlager werde. Dem widersprach der jetzt dafür zuständige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Debatte am 21. Januar heftig. Die Stilllegung der Asse lasse alle Optionen offen, sagte er. Es müsse geklärt werden, "welche Maßnahmen zur Stilllegung der Asse für Mensch und Umwelt langfristig die größte Sicherheit gewähren", sagte Gabriel.

Die Grünen hatte zuvor im Ausschuss eine Anhörung zu dem Thema gefordert. Dies war von der Koalition und der FDP allerdings abgelehnt worden. Eine solche Gesetzesänderung dürfe nicht als "Kampagne gegen die Kernenergie" instrumentalisiert werden, sagte Georg Nüßlein (CDU) zur Begründung. Unter dem Eindruck des Gasstreites bekomme die Diskussion eine ganz andere Richtung. Die FDP begrüßte den Gesetzentwurf. Es müssten aber noch eine Reihe von Fragen geklärt werden, erklärte der Abgeordnete Horst Meierhofer. Viele offenen Fragen sieht auch die Linke. "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird keine Rechtssicherheit geschaffen", monierte der Parla Lutz Heilmann. Die Zielsetzung der Novelle werde, so Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen, zwar geteilt. Das Gesetz enthalte aber "missverständliche Formulierungen". Die Asse halte immer neue Hiobsbotschaften bereit, sagte Uhl, und forderte die Abgeordneten auf, den Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschussses zu unterstützen.

Quelle: Bundestag.de

Gesetzentwurf (16/11609)

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (PDF)

[Efeu]

Hat sich da was ergeben?

Fast in einer Nacht- und Nebelaktion will die große Koalition am kommenden Freitag das Atomgesetz so ändern...

Das ist das was mich am meisten aufregt: Sowas ist eine Sache von TAGEN, die Umsetzung von Umwelt- oder Tierschutzgesetzen wird dagegen jedes Mal ewig weit weggeschoben (am besten "bis zum Jahr 2593"), auf Jahreszahlen zu denen sich die bestehende Regierung bestimmt nicht mehr damit auseinandersetzen muss.
Einfach nur beschämend.

[Troll]

Wettlauf mit der Zeit (Das Parlament Nr. 06-07 / 2.2.2009)
ATOMGESETZ

Koalition verabschiedet neue Zuständigkeiten für Atommülllager Asse II

Sechs Jahre sind erst einmal gewonnen: Das Atommüllager Asse II soll nach Meinung von Experten nicht bereits ab 2014, sondern erst ab 2020 einsturzgefährdet sein. Mit dieser Nachricht eröffnete der Staatssekretär im Umweltministerium Michael Müller (SPD) am 30. Januar die Debatte zur Novelle des Atomgesetzes (16/11609). Das Gesetz, das mit den Stimmen von Koalition und FDP angenommen wurde, regelt, dass der Bund für den Weiterbetrieb und die Stillegung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen zuständig sein soll. Die Linke und Bündnis 90/Grüne stimmten gegen das Gesetz.

Trotz der gewonnenen Zeit sehe die Bundesregierung noch eine Reihe ungeklärter Fragen, sagte Müller. So müsse geprüft werden, ob die dort lagernden schwach- und mittel- radioaktiven Abfälle zurückgeholt werden könnten. Er kündigte an, dass bis Herbst ein Konzept für die dort eingelagerten 125.000 Fässer radioaktiven Abfalls gefunden werden soll. Gleichzeitig räumte er ein: "Es ist unbestritten, das uns die Asse große Sorgen macht."

Die FDP befürwortete den Gesetzentwurf: "Er gibt allen Beteiligten die notwendige Rechtssicherheit", sagte Angelika Brunkhorst für ihre Fraktion. Gleichzeitig forderte sie, dass den Menschen in der Region Angebote gemacht werden müssten. Für die CDU erklärte Georg Nüßlein, dass die für die Asse notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt würden. Es müsse der Politik gelingen, "Vertrauen zu sichern und zu schaffen". Gerade die Kosten sollten nach Meinung der Linken und der Grünen aber nicht allein vom Bund getragen werden. Für die Grünen forderte Sylvia Kotting-Uhl, dass auch die Energieunternehmen dazu herangezogen werden sollten. Auch wenn der Bund erkläre, dass 90 Prozent der radioaktiven Abfälle aus Bundeseinrichtungen kommen würden, stammten indirekt 60 Prozent des radioaktiven Inventars aus dem AKW Obrigheim. Die Linke kündigte eine Protestaktion in der Region an, mit der "Licht ins Dunkel" der Asse gebracht werden soll.

Quelle: Bundestag/Das Parlament

203. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. Januar 2009 (Aus dem Plenarprotokoll)
Tagesordnungspunkt 24      
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksache 16/11609 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
- Drucksache 16/11782 -   
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/11783
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11609 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11782