Palästina - Israel

[ManOfConstantSorrow]

https://x.com/brulla_micha/status/1808011238225359297

https://x.com/IL_Berlin/status/1807850116474093710

[counselor]

GAZAKRIEG - Wendet das imperialistische Israel im Gaza-Krieg die Dahiya-Militärdoktrin an?

Dahiye ist der Name der südlichen Vororte Beiruts, die die israelische Armee 2006 im Libanonkrieg bombardierte und großflächig zerstörte. Vordergründig richtete sich das Bombardement gegen die Hisbollah-Miliz, die in Dahiye ihr Hauptquartier hatte. Getroffen wurde die Beiruter Bevölkerung.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw27/anwendung-ueberproportionaler-gewalt-voelkermord-im-gaza-von-beginn-an-geplant

[counselor]

https://youtu.be/m_yF58kKZpY

[Kuddel]

Die Situation in Palästina ist eine Steigerung unvorstellbarer Grausamkeit.
Es werden Schulen und Flüchtlinge bombardiert.
Diese Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen finden mit Geldern und Waffen aus den USA und Deutschland statt.

Die Bundesregierung bezeichnet die Unterstützung des Blutbads an Zivilisten als Staatsraison.

Die deutschen Medien haben sich dieser Staatsraison unterworfen.

Wer sich für die Einhaltung von Menschenrechten und für Frieden einsetzt, läuft Gefahr, als Antisemit beschimpft zu werden. Solidarität mit den Palästinensern wird in Deutschland mit massiver Repression beantwortet.

[Fritz Linow]

21.7.24
Nach der Entdeckung des hochansteckenden Poliovirus in Abwasserproben im Gazastreifen hat die israelische Armee mit einer groß angelegten Impfaktion für ihre in dem Palästinensergebiet eingesetzten Soldaten begonnen. Die Impfaktion gelte "für alle Bodentruppen, sowohl reguläre als auch Reservetruppen", erklärte die Armee am Sonntag. Überdies werde die palästinensische Bevölkerung mit Impfstoffen versorgt.
(...)

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gaza-poliovirus-israel-armee-impfung-100.html

Ausbomben, Herumscheuchen, zwischendurch Schluckimpfung.

[counselor]

FLÄCHENBRAND DROHT - Netanjahu: "Operation langer Arm" ist klare Botschaft an Iran

"Zweifelt nicht an Israels Entschlossenheit, sich an jeder Front zu verteidigen. Alle, die uns schaden wollen, werden einen sehr hohen Preis für ihre Aggression zahlen", erklärte der faschistische israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Abend des 20. Juli 2024.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw30/gefahr-eines-flaechenbrands-in-nahost-verschaerft-sich-dramatisch

[Nikita]

Schlechter Tag für Kriegsverbrecher:
Netanjahu kann nicht über UK reisen, weil die den Internationalen Strafbefehl durchsetzen werden und Harris wird gegenüber Israel den Mund aufmachen. Sie fordert einen baldigen Waffenstillstand.

[Fritz Linow]

26.7.24
(...)
Die Weltgesundheitsorganisation WHO schickt mehr als eine Million Impfdosen gegen das Poliovirus in den Gazastreifen.
(...)
Neben der Kinderlähmung meldeten die Vereinten Nationen in der vergangenen Woche einen weit verbreiteten Anstieg der Fallzahlen von Hepatitis A, Ruhr und Gastroenteritis. Die sanitären Bedingungen im Gazastreifen verschlechtern sich laufend, die Abwässer fließen ungeklärt auf die Straßen in der Nähe der Flüchtlingscamps.

https://www.spiegel.de/ausland/who-schickt-eine-million-impfdosen-gegen-kinderlaehmung-nach-gaza-a-73ae3344-de91-45ff-bfb9-087d9e9ec8bb

https://www.theguardian.com/global-development/article/2024/jul/26/tedros-adhanom-ghebreyesus-gaza-polio-ceasefire

Wie sollen bitteschön die Impfdosen ohne Feuerpause verteilt werden?

[Fritz Linow]

Schlechter Tag für Kriegsverbrecher:
Netanjahu kann nicht über UK reisen, weil die den Internationalen Strafbefehl durchsetzen werden und Harris wird gegenüber Israel den Mund aufmachen. Sie fordert einen baldigen Waffenstillstand.

Wo steht das? Anscheinend eher das Gegenteil:

26.7.24
UK won't challenge ICC arrest warrant request for Netanyahu, Gallant

New Labour government says it will not pursue questions on International Criminal Court's jurisdiction.
(...)

https://www.aljazeera.com/news/2024/7/26/uk-wont-challenge-icc-arrest-warrant-request-for-netanyahu-gallant

Verfluchte Ironie!

[Nikita]

Im Artikel steht:

"On the ICC submission ... I can confirm the government will not be pursuing [the proposal] in line with our longstanding position that this is a matter for the court to decide on," Prime Minister Keir Starmer's spokesperson told reporters on Friday."

"The decision puts distance between Starmer's new Labour government and the plans of former Prime Minister Rishi Sunak, who had planned to challenge the warrant."

Das finde ich eindeutig. Man stellt den Haftbefehl nicht in Frage und respektiert die Entscheidung des Gerichts.

Weiterer Artikel dazu:
https://apnews.com/article/uk-starmer-sunak-netanyahu-arrest-warrant-icc-israel-07afe9f1e7b1b322a20b1d03475654b3

[Kuddel]

Ich beginne hier mal mit meinen Grundüberzeugungen, mit denen ich den blutigen Konflikt in Nahost betrachte.

• Ich halte die Erklärung, daß das von der israelischen Armee begangene Blutbad in Gaza allein der rechten bis ultrarechten Regierung oder dem unkontrollierbaren Ministerpräsidenten Netanjahu zuzuschreiben ist, für falsch. Das militärische Vorgehen gegen die palästinensiche Bevölkerung ist nur mit der Duldung und aktiven Unterstützung der US Regierung möglich.
• Ich halte die Britische Regierung, völlig unabhängig davon, ob von Labour oder Tories geführt, für die amerikahörigste europäische Regierung noch weit vor der bundesdeutschen. Der Golfkrieg wurde unter "New Labour" Tony Blair geführt und den Umgang mit Assange haben wir wohl auch noch in Erinnerung. Das hatte nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
• Ich glaube nicht an die Selbstheilungskräfte der bürgerlich parlamentarischen Demokratie. Alle politischen oder sozialen Verbesserungen sind die Folge eines Drucks von unten, von der Straße und aus den Betrieben.

Deshalb gehe ich davon aus, daß die US Politik das grausame Vorgehen gegen die Palästinenser duldet, egal ob unter Biden, Harris oder Trump.

Es gibt jedoch starke Protestbewegungen gegen das Vorgehen der israelischen Armee sowohl in den USA, alsauch in UK. In den USA werden Schiffe mit Waffenlieferungen blockiert und es gibt ein gewerkschaftliches Bündnis in Solidarität mit den Palestinensern. In UK gibt es massive Blockade- und Sabotageaktionen gegen Rüstungsproduzenten. In anderen Worten: Starmer und Harris stehen unter starkem Druck, zumal Kamala Harris sich bereits im Wahlkampf befindet.

Deshalb halte ich ihre menschlicheren und kritischeren Aussagen über die israelische Politik für strategisch und nicht für einen echten Kurswechsel.

Harris' jüdischer Ehemann, Doug Emhoff, sagte einer pro-israelischen Gruppe, dass Harris "eine starke Befürworterin Israels als einem sicheren, demokratischen und jüdischen Staat war und sein wird. Und sie wird immer sicherstellen, dass Israel sich selbst verteidigen kann, Punkt".
(...)
"Harris scheint nicht zu wollen, dass man Bilder von ihr sieht, wie sie für diesen giftigen Völkermörder steht und klatscht, aber sie will ihn auch nicht völlig ausgrenzen. Sie spürt, woher der politische Wind weht, aber dieser Versuch, beide Seiten zu beschwichtigen, hat seine Grenzen", so ein User auf X.

https://www.middleeasteye.net/news/us-harris-talks-tough-israel-pro-palestine-activists-not-swayed (in deepl Übersetzung)

Und bei Keir Starmer sehe ich auch nur ein typisch sozialdemkratisches Verhalten: Verbal gibt es eine Änderung des politischen Kurses und eine Annäherung an die Protestbewegung, doch in der Realpolitik ändert sich nichts.

So twitterten Workers for a Free Palestine:

Keir Starmer hat heute während unserer Blockade des Außenministeriums in der Fragestunde "zurückgeschlagen" und gesagt, dass die Regierung und nicht die Demonstranten für Veränderungen sorgen.

Er versprach Veränderung durch die Veröffentlichung von Rechtsgutachten und die Aussetzung von Waffenverkäufen an Israel, aber jetzt ist er in der Regierung und es gibt keine Veränderung.

Meine Hoffnungen auf Politik und Justiz sind denkbar gering. Meine Solidarität gilt den Kriegsgegnern aller Länder.

[counselor]

ISRAEL GREIFT HISBOLLAH IM LIBANON AN - Brandgefährlich! Kriegsgefahr im Nahen Osten verschärft sich massiv

Bei einem Raketenangriff in der Ortschaft Madschd al-Schams auf den von Israel besetzten Golanhöhen kamen mindestens zwölf Kinder und Jugendliche ums Leben. Die Rakete, die einschlug, war laut Medienberichten iranischer Bauart.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw30/brandgefaehrlich-kriegsgefahr-im-nahen-osten-verschaerft-sich-akut

[Nikita]

Übersetzt aus dem Englischen:
"Deutschland droht dem Gründer von Electronic Intifada mit Gefängnis, weil er über Palästina spricht"
...
Der Journalist Abunimah sollte per Zoom auf der Palästina-Exilkonferenz sprechen , die von Unterstützern der palästinensischen Rechte in Deutschland organisiert wurde, doch das deutsche Regime schickte ihm eine ,,rechtliche Anordnung", dies nicht zu tun. Er ignorierte diese Anordnung – und legte in einer vernichtenden Rede seine vernichtende Anklage gegen Deutschlands Missachtung der Menschenrechte und seine Mitschuld am Völkermord in Israel dar. Darüber hinaus skizzierte er Deutschlands Geschichte der Unterstützung der falschen Seite bei Völkermorden und natürlich des Holocaust an Juden, Roma und anderen ,,unerwünschten" Gruppen.
...
Heute habe ich eine Mitteilung der deutschen Behörden erhalten, in der mir mitgeteilt wird, dass es mir heute verboten ist, mit Ihnen zu sprechen. Außerdem werden mir strafrechtliche Sanktionen, darunter Geldbußen und bis zu einem Jahr Gefängnis, angedroht, falls ich mich dieser Anordnung widersetze ...

...Da ich mich in den Vereinigten Staaten befinde, unterliege ich natürlich nicht der Gerichtsbarkeit des Berliner Regimes. Ich gehe davon aus, dass sie in Deutschland immer noch ein Strafverfahren gegen mich einleiten und versuchen könnten, mich auf diese Weise zu schikanieren. Aber ob ich mich nun physisch in Deutschland aufhalten würde oder nicht, meine Antwort wäre genau dieselbe: Ich befolge keine Befehle eines Regimes, das an Völkermord beteiligt ist, und ich lasse mich von den Worten Martin Luther Kings inspirieren, der diese Worte 1963 schrieb, als er in Birmingham, Alabama, wegen zivilen Ungehorsams gegen das weiße Rassistenregime hier in den Vereinigten Staaten inhaftiert war. Er schrieb Folgendes, und ich zitiere: ,,Es gibt gerechte Gesetze und es gibt ungerechte Gesetze. Ich wäre der Erste, der für die Einhaltung gerechter Gesetze plädiert. Man hat nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Verantwortung, gerechte Gesetze zu befolgen; umgekehrt hat man eine moralische Verantwortung, ungerechte Gesetze zu missachten." ...und natürlich lasse ich mich davon inspirieren...

https://skwawkbox.org/2024/07/27/germany-threatens-electronic-intifada-founder-with-jail-for-talking-about-palestine/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=germany-threatens-electronic-intifada-founder-with-jail-for-talking-about-palestine

[Hosenscheisser]

Jetzt droht Erdogan in Israel einzumarschieren.
Der hat zuviel gekifft oder was!

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/erdogan-droht-israel-mit-einmarsch-66a69af6dfae2b64e0a7407f

[ManOfConstantSorrow]

Raul Zelig im Neuen Deutschland:

Ein großer Teil der deutschen Linken hat aus Furcht, als antisemitisch gelten zu können, zum grauenhaftesten imperialistischen Krieg der Gegenwart geschwiegen. Damit haben sie sich zu Komplizen einer Politik gemacht, die zwei Millionen Menschen in Gaza das Lebensrecht abspricht.
(...)
Das Parlament der größten Militärmacht der Welt feiert es mit Gejohle, wenn einer ihrer Regionalverbündeten den Tod von Zehntausenden Zivilist*innen zum Projekt erklärt. Überall in der Welt schart sich die extreme Rechte heute um Forderungen, die bestimmten Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht absprechen.
(...)
Ich würde behaupten, dass hier eine wichtige Grenze zum Faschismus überschritten wird. Die deutsche Linke sollte erkennen, dass sie dazu nicht länger schweigen darf.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184066.israel-und-palaestina-linke-duerfen-nicht-laenger-ueber-den-krieg-in-gaza-schweigen.html?pk_campaign=SocialMedia

[counselor]

Von den USA unterstützter Amoklauf Israels droht gesamte Nahostregion in Brand zu setzen

Mit Israels völkermörderischem Angriff auf den Gazastreifen, der nun schon den zehnten Monat andauert, treiben das Netanjahu-Regime und seine US-imperialistischen Zahlmeister und Waffenlieferanten den Nahen Osten unerbittlich in einen umfassenden regionalen Krieg.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/08/01/pers-a01.html

[counselor]

https://youtu.be/dfOOWEa5xtE

[Fritz Linow]

7.8.24
Iran und Israel: Die Konstruktion einer existenziellen Bedrohung
(...)
Die islamische Republik hat ihre Rivalität mit Israel strategisch gesehen nicht im Sinne eines aktiven Strebens für die völlige Zerstörung Israels verstanden. Die Vorstellung, der Iran sei eine «existenzielle Bedrohung» für Israel, ist ein politisches Projekt der Ära Netanjahu.

Warum brauchte Netanjahu eine existenzielle Bedrohung durch den Iran? Um die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete als notwendig und unvermeidlich darzustellen und jeden Plan zur Gründung eines palästinensischen Staates zu verwerfen. Eine existenzielle Bedrohung, die auf der Interpretation des Irans als fanatisch/irrational/messianisch (oder alles zusammen) beruht, ermöglicht es Israel, sich von seiner eigenen jahrzehntelangen totalitären Militärherrschaft zu distanzieren. Wenn die Bedrohung der Sicherheit Israels von Teheran aus orchestriert wird, wenn diese Bedrohung ihren Ursprung in einem unerbittlichen, kompromisslosen Antisemitismus hat, dann sind Israels Handlungen und seine Politik das Ergebnis einer unausweichlichen Notwendigkeit. Die Palästinenser*innen werden in dieser Lesart vom Iran mit einem radikalen Engagement für die Zerstörung Israels manipuliert. Israel könne daher nur mit so viel Gewalt wie möglich reagieren, um die Zerstörungsversuche Irans zu vereiteln.(...)

https://www.rosalux.org.il/artikel/iran-und-israel-die-konstruktion-einer-existenziellen-bedrohung/

[counselor]

NAHER OSTEN - Gefährliches Zündeln mit dem Feuer aller Imperialisten auf Kosten der Massen

Seit mehreren Tagen verschärft sich die Gefahr eines die ganze Region des Nahen Ostens erfassenden Flächenbrands. Alle beteiligten Imperialisten zündeln massiv mit dem Feuer auf Kosten der Bevölkerung.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw32/gefaehrliches-zuendeln-mit-dem-feuer-aller-imperialisten-auf-kosten-der-massen

[ManOfConstantSorrow]

In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen Israels etwas größer aus als noch im Frühjahr. Die militärische Reaktion Israels auf die Terroranschläge der Hamas geht aktuell für mehr als die Hälfte zu weit (57 Prozent; +7 zu März), ein Fünftel hält sie für angemessen (21 Prozent; -7).

Fast jeder Fünfte (18 Prozent, -5) ist der Ansicht, militärische Aktionen Israels gegen die Hamas seien auch dann gerechtfertigt, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung mitbetroffen ist. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent, +7) halten militärische Aktionen für nicht gerechtfertigt, wenn die Zivilbevölkerung im Gazastreifen betroffen ist.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-100.html

[ManOfConstantSorrow]

Ein wichtiger Einwurf:

Die türkische Tageszeitung AKSAM sieht in einer Radikalisierung der israelischen Gesellschaft eine Bedrohung für den Friedensprozess: ,,Die Zunahme des Rassismus gegen Palästinenser im Besonderen und Araber und Muslime im Allgemeinen ist bemerkenswert. Insbesondere die Serie von Skandalen, die in den letzten Wochen in Israel aufgedeckt wurden, zeigt das Ausmaß dieser Radikalisierung. Von Misshandlungen ist die Rede, Gefangene sollen von einer Gruppe israelischer Soldaten gefoltert und vergewaltigt worden sein. In einer Umfrage des israelischen Fernsehens befürwortet die Mehrheit der Befragten diese Misshandlungen. Das ist das Ende der Menschlichkeit. Die Radikalisierung Israels, nicht nur durch Netanjahu oder seine Koalitionspartner, sondern durch die Mehrheit seiner Gesellschaft, ist ein ernstes gesellschaftliches Problem. Diese Radikalisierung bedroht eindeutig den Frieden und die Stabilität in der Region und in der Welt." bemerkt die AKSAM aus Istanbul.

https://www.deutschlandfunk.de/die-internationale-presseschau-7862.html

[ManOfConstantSorrow]

Palästinasolidarität, Olso, Norwegen.

https://x.com/Resist_05/status/1824934686772322559

[ManOfConstantSorrow]

Drei israelische Kriegsdienstverweigerer erklären, warum sie bereit sind, ins Gefängnis zu gehen, um sich gegen den Krieg zu stellen.

https://www.telepolis.de/features/Wir-werden-uns-nicht-an-einem-Voelkermord-beteiligen-9835705.html

[ManOfConstantSorrow]

Es behaupten die Medien dummdreist, die USA seien ungehalten wg. Netanjahus Vorgehen in Gaza und den umliegenden Staaten und würden deshalb Druck auf ihn ausüben.

Das stimmt einfach nicht. Das militärische Vorgehen der Israelischen Regierung ware ohne Duldung der USA nicht möglich. Die "Kritik" ist nur eine Reaktion auf die massiven Straßenproteste in den USA und dem Rest der Welt.

Wollten die USA ein Ende des Blutvergießens, bräuchten sie nur die finanzielle und militärische Unterstützung Israels zu beenden. Innerhalb kürzester Zeit wäre Schluß mit dem Krieg.

[counselor]

Palästina - Innerpalästinensische Vereinbarung: ,,Pekinger Erklärung": Ein wichtiger Fortschritt, bei dem revolutionäre Wachsamkeit angesagt ist

Am 23. Juli unterzeichneten die Führungen von Hamas und Fatah sowie zwölf weitere palästinensische Organisationen die ,,Pekinger Erklärung", mit dem Anspruch, zu einer demokratisch legitimierten Einheitsregierung des palästinensischen Volkes zu kommen. Die Gespräche kamen auf Vermittlung der chinesischen Regierung, unterstützt von Russland und einigen arabischen Staaten zustande.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw35/innerpalaestinensische-vereinbarung-pekinger-erklaerung-ein-wichtiger-fortschritt-bei-dem-revolutionaere-wachsamkeit-angesagt-ist

[counselor]

BRUTALER ÜBERFALL - Netanjahu terrorisiert Bevölkerung im Westjordanland und nennt das unverfroren "Antiterror-Einsatz"!

Die israelische Armee hat eine groß angelegte Offensive im Westjordanland gestartet. Die Armee greift die wenigen noch verbliebenen palästinensischen Gebiete dort an, nachdem die Zionisten mit ihrem Siedlerterror große Teile der Region illegal annektiert haben.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw35/netanjahu-terrorisiert-bevoelkerung-im-westjordanland-und-nennt-das-dreist-antiterror-einsatz

[ManOfConstantSorrow]

Eine wirklich gute Nachricht:

Netanyahu unter Druck
Protest gegen Geiselpolitik – Israels Gewerkschaftsverband ruft zu Generalstreik auf

https://www.spiegel.de/ausland/netanyahu-unter-druck-israels-gewerkschaftsverband-ruft-zu-generalstreik-auf-a-73c31b60-84d4-43d9-92ea-a8860e3a77bc

[Kuddel]

https://x.com/_duman____/status/1832519205230670305

https://x.com/brulla_micha/status/1832504083502047541

[Fritz Linow]

13.9.24
In Israel regt sich Widerstand gegen Netanjahus Krieg

Der größte Gewerkschaftsbund Israels rief zu einem Generalstreik für Gefangenenaustausch und Waffenstillstand auf. Doch er scheiterte am Widerstand der Institutionen – und vieler Gewerkschaftsmitglieder. Die israelische Gesellschaft bleibt tief gespalten.
(...)

https://jacobin.de/artikel/israel-gaza-streik-waffenstillstand-hamas-histadrut