HSH Nordbank od. "Die unendliche Geschichte"

[Kuddel]

Die Organisierte Kriminalität hat es in Schleswig-Holstein (& Hamburg) leicht.

Die HSH Nordbank war die größte Schiffsbank der Welt, doch die frühere Landesbank hat Hamburg und Schleswig-Holstein Milliardenverluste eingebracht. (...) Hamburg und Schleswig-Holstein haben das letzte Kapitel im milliardenteuren Drama um die inzwischen privatisierte HSH Nordbank aufgeschlagen. (...) Das Fiasko um die frühere Landesbank kostet die Steuerzahlerinnen und -zahler aber trotzdem immer noch mehrere Milliarden Euro. "Es ist schon so, dass wir am Schluss von einer Größenordnung für die beiden Länder von einer Gesamtbelastung von 9,2 Milliarden Euro ausgehen müssen. (...) Das ist schon gruselig", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Es sei ein Tag zweier völlig unterschiedlicher Seiten, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Es ist die bittere Erkenntnis, dass das HSH-Nordbank-Desaster noch über Jahre, Jahrzehnte vermutlich unsere Kinder und Enkel belasten wird."(...)

Die HSH Portfoliomanagement war im Dezember 2015 durch Abschluss eines Staatsvertrags zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein als gemeinsame sogenannte Bad Bank errichtet worden. Die Anstalt öffentlichen Rechts hatte die Aufgabe, die von der HSH Nordbank zum 30. Juni 2016 übernommenen faulen Schiffskredite abzuwickeln. Insgesamt übernahm die Bank Kredite mit einem Volumen von 4,2 Milliarden Euro für 253 Schiffe zu einem Preis von 2,4 Milliarden Euro.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Letzter-Akt-im-Drama-um-die-HSH-Nordbank-Bad-Bank-schliesst,nordbank312.html

Bislang unbekannte Geheimdokumente nähren erhebliche Zweifel an der Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft, nicht zu den Cum-ex-Deals der früheren Landesbank HSH Nordbank zu ermitteln. So soll ein Beamter der Hamburger Finanzverwaltung der Staatsanwaltschaft spätestens 2015 vorgeschlagen haben, Ermittlungen wegen der Cum-ex-Geschäfte der HSH aufzunehmen, um der Bank zumindest ein Bußgeld aufzuerlegen. Das soll der Beamte in einer Notiz festgehalten haben, legen die von der WirtschaftsWoche ausgewerteten Dokumente nahe.

Die Staatsanwaltschaft aber, die nicht dem Finanz-, sondern dem Justizsenator untersteht, soll den Vorschlag abgelehnt haben. (...)Über die Frage, warum Hamburger Staatsanwälte die Cum-ex-Deals der HSH nicht aufklärten, ist bereits vor einigen Jahren eine Kontroverse entbrannt. Derzeit gipfelt sie in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der an diesem Freitag erneut zusammentritt. Ebenso wie bei der bekannteren Affäre um die Cum-ex-Deals der Warburg Bank steht bei der HSH die Frage im Raum, ob und inwiefern Manager des Geldhauses Einfluss auf Hamburger Politiker nahmen, um Ermittlungen abzuwenden. (...)

Zuvor hatte die WirtschaftsWoche über ein Treffen von Finanzbeamten und HSH-Bankern im Jahr 2013 berichtet: Die Banker sollen dabei erklärt haben, es sei nicht förderlich für das Institut, wenn Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft in aller Öffentlichkeit gegen das Geldhaus vorgingen.

https://www.wiwo.de/unternehmen/banken/hsh-nordbank-wegen-dieser-geheimnotiz-hamburg-droht-jetzt-noch-eine-cum-ex-affaere/29894570.html