NS-Vergangenheit des BKA

[Kater]

aus der FAZ:

NS-Vergangenheit des BKA - Nach dem Vorbild des Reichskriminalamtes

Von Peter Carstens, Wiesbaden
21. September 2007

Nur einmal hat die Vergangenheit Theo Saevecke beinahe eingeholt. Aber da war er längst im Ruhestand und lebte unbehelligt in Rothenfeld bei Osnabrück. Damals, 1998, verurteilte ein Gericht in Turin den früheren SS-Hauptsturmführer und ,,Henker von Mailand" in Abwesenheit zu lebenslanger Haft für die hundertfache Hinrichtung von Zivilisten. Der damals achtundachtzig Jahre alte Pensionär wurde nicht nach Italien ausgeliefert.

Was Saevecke im Dritten Reich gewesen war, nämlich ein mörderischer Polizeichef und Vollstrecker des SS-Staates, wurde auf diese Weise immerhin bekannt. Doch verschwiegen blieb, dass Saevecke und mit ihm Dutzende andere SS-Führer jahrzehntelang im Bundeskriminalamt (BKA) in oftmals den gleichen Funktionen gedient hatten wie zuvor bei der Kripo im Reichssicherheitshauptamt, bei der Geheimen Feldpolizei, in Dienststellen der SS.

,,Welchen Schaden hat das BKA damals genommen?"

Sechsundfünfzig Jahre hat es gedauert, bis das Bundeskriminalamt sich seiner Vergangenheit stellt und mit einer Reihe von Veranstaltungen öffentlich macht, was bislang nur von einer kleinen Fachöffentlichkeit erörtert wurde. Der Präsident des BKA, Ziercke, hat das initiiert und selbst nach ,,geradezu hitzigen Diskussionen, auch unter Mitarbeitern des Hauses", an dem Vorhaben festgehalten: Unter dem Titel ,,Die Historie des BKA: Verbindungslinien zum NS-Regime" wird nun erstmals offen und öffentlich über die Entstehungsgeschichte des BKA gesprochen. ,,Welche Rolle spielten Angehörige von NS-Organisationen im Bundeskriminalamt zwischen 1951 und den siebziger Jahren, und welchen Schaden hat das BKA durch diese Leute genommen?", fragte Ziercke jetzt auf ein Tagung in Wiesbaden.

Denn das Amt übernahm, wie der Polizei-Historiker Dieter Schenck berichtete, von 1951 an viele Abteilungs- und Referatsleiter aus dem Reichssicherheitshauptamt in den Dienst, wo sie die alltägliche Arbeit, aber auch die Einstellungen jüngerer Polizisten bis in die siebziger Jahre hinein prägten. Eingestellt wurden beispielsweise: Otto Martin vom Kriminalbiologischen Institut, der Chef der Urkunden-Abteilung, Mally, der Leiter der Technik-Abteilung der Reichskriminalpolizei, Becker, der Chef der Personenfeststellungszentrale, Drescher. Der Mann, der für den nationalsozialistischen Terrorapparat die Fahndung organisierte, war SS-Sturmbannführer Kurt Amend.


,,Er dürfte Hunderttausende auf dem Gewissen haben"

Für die Gruppe V C im Reichssicherheitshauptamt jagte Amend normale Kriminelle, aber auch Deserteure, versteckte Juden und sogenannte Asoziale, vermutlich auch Mitwisser des Anschlags auf Hitler vom 20. Juli 1944 und lieferte sie dem Henker aus. Der Einschätzung von Dieter Schenk folgend, ,,dürfte er Hunderttausende auf dem Gewissen haben". Gleichwohl: Zehn Jahre später findet man Amend beim Bundeskriminalamt wieder als Chef-Fahnder des Hauses. 1964 wurde er pensioniert, ohne jemals von der Justiz behelligt gewesen zu sein.

Ein Kollege von ihm, Bernhard Niggemeyer, gründete im BKA das ,,Kriminalistische Institut" und wurde in den fünfziger und sechziger Jahren der Fachöffentlichkeit als Organisator der BKA-Herbsttagungen bekannt. Was er früher getan hatte, kam niemals zur Sprache: Niggemeyer gehörte wie viele andere BKA-Führungspersonen zu den Absolventen eines Kommissarlehrgangs an der ,,SS-Führungsschule - Schule der Sicherheitspolizei" in Berlin-Charlottenburg.

Männer wie Dickopf waren nicht die Ausnahme

Gemeinsam bildeten diese Leute unter Führung des späteren BKA-Präsidenten und SS-Schulabsolventen des Jahrganges 1937/38 Paul Dickopf eine Seilschaft, die hausintern ,,die Charlottenburger" genannt wurde. Niggemeyer, der ebenfalls unbehelligt in Rente ging, gab bis 1967 auch die Berichte zu den Herbsttagungen heraus und war Mitverfasser eines zuletzt 1973 in unveränderter Ausgabe erschienenen Leitfadens für BKA-Beamte. Seine polizeiliche Praxis hatte Niggemeyer allerdings im Vernichtungskrieg in Osteuropa zwischen 1939 und 1945 erlangt. Damals war er leitender Feldpolizeidirektor der Heeresgruppe Mitte und als solcher verantwortlich für zahllose Hinrichtungen.

Männer wie Dickopf, Niggemeyer oder Saevecke waren im Bundeskriminalamt - und auch in zahlreichen Landeskriminalämtern der Länder - nicht Ausnahmen, sondern die Regel. Nach 1945 verschleierten sie erfolgreich ihre Verbrechen und bauten das Bundeskriminalamt bis ins Detail nach dem Vorbild des Reichskriminalamtes wieder auf. Weggelassen wurde dabei die offensichtliche nationalsozialistische Ideologie. Doch es blieben, wie der Polizeilehrer und -forscher Hans-Joachim Heuer darlegte, die alten Ideale und Feindbilder.

Aus Judenverfolgern wurden so Kommunisten-Jäger

Die Kriminalbiologie des Dritten Reiches, die von den Männern im Reichssicherheitshauptamt geprägt wurde, bestimmte bis in die siebziger Jahre hinein noch die Ansichten darüber, wie man kriminell wird und welche Maßnahmen gegen Kriminelle zu treffen seien. Dass dabei ,,Ochsenziemer" und Tauchbecken für die Folteropfer auf den Beschaffungslisten der BKA-Haushälter nicht mehr auftauchten, zeigte Schritte auf dem Weg zur Zivilisierung einer Polizei, die in der Wiesbadener BKA-Zentrale wohl zum ersten Mal so öffentlich als ,,Tötungsverband" beschrieben wurde. Zwischen 1933 und 1945 habe sich die deutsche Polizei zu einer ,,Folter- und Tötungsorganisation" verwandelt, sagte Heuer.

Vieles von dem, was deutsche Polizisten im Einzelnen oder als Teil von Polizeiverbänden in der Sowjetunion anrichteten, ist erst später im Detail bekanntgeworden. Allerdings längst nicht so spät, dass man die ranghohen Täter nicht noch hätte belangen können. Aus Judenverfolgern wurden so Kommunisten-Jäger, etwa bei der Bonner Sicherungsgruppe, die sich selbst als Opfer der Verhältnisse beschrieb. ,,Altkriminalisten" nannten sich die BKA-Leute mit Vergangenheit und bedienten einander mit Posten und Verantwortung im neuen Staat.

Demokratisierung der Polizei litt nicht nur abstrakt

Darunter litt die Demokratisierung der Polizei nicht bloß abstrakt, wie die Tagung in Wiesbaden deutlich machte, sondern ganz konkret. Etwa beim Umgang mit Sinti und Roma. Davon sprach in Wiesbaden Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutsche Sinti und Roma. Er beschrieb, wie das Personal der ,,Zigeuner"-Verfolgung nach kurzer Unterbrechung mit gebremster Brutalität, aber unveränderter Geisteshaltung seine Diskriminierungs-, Aussonderungs- und mitunter auch Verfolgungstätigkeit fortsetzte. So sei, berichtete Rose dem atemlosen Publikum, beispielsweise Josef Eichberger im Reichssicherheitshauptamt Hauptorganisator der ,,Zigeuner-Transporte" gewesen und mithin der ,,Adolf Eichmann der Sinti und Roma".

Nach dem Krieg übernahm er beim bayerischen Landeskriminalamt das ,,Zigeuner"-Referat, schrieb Akten und Karteien aus seiner früheren Tätigkeit fort und erfasste landesweit sämtliche überlebende Sinti und Roma, teilweise anhand ihrer Tätowierungen aus Konzentrationslagern. Später wurden diese grundgesetzwidrig geführten Verzeichnisse in ,,Landfahrer"-Datei umbenannt, in ,,ZN-Sondererfassung" oder unter dem Terminus technicus ,,HWAO" - häufig wechselnder Aufenthaltsort - weitergeführt. Bis Anfang der achtziger Jahre existierten solche Dateien in den Bundesländern.

,,Alle Maßnahmen brachen den Lebenswillen nicht"

Angehörige der Sinti und Roma blieben unverändert im Nazi-Jargon stigmatisiert. Im erwähnten ,,Leitfaden für Kriminalbeamte" des Bundeskriminalamtes hieß es: ,,Die Zigeuner leben in Sippen und Horden, haben einen ,Häuptling', dem sie bedingungslosen Gehorsam schulden, und eine Stammesmutter, die als Hüterin der Stammessitte gilt... Die Zigeuner haben weder einen festen Wohnsitz, noch gehen sie einer geregelten Berufstätigkeit nach. Der Hang zu einem ungebundenen Wanderleben und eine ausgeprägte Arbeitsscheu gehören zu den besonderen Merkmalen eines Zigeuners."

Das ,,Landfahrerproblem", wie es in den fünfziger Jahre hieß, beschäftigte auch das BKA, das dazu Referenten wie den Kriminalinspektor Geyer einlud. Dieser schrieb 1957: ,,Alle Maßnahmen und Verfolgungen haben den Lebenswillen der Zigeuner nicht zu brechen vermocht." Erst seit Mitte der achtziger Jahre verschwindet diese Haltung aus der polizeilichen Theorie und Praxis.

Verurteilt wurde niemand, entlassen fast keiner

Das Schweigen und das Fortleben des alten Denkens, das wäre nicht möglich gewesen, so hoben alle Referenten hervor, wenn nicht Politiker aller Regierungsparteien von CDU/CSU, SPD und FDP es geduldet hätten. Der damalige Innenminister Genscher (FDP), beispielsweise, habe den alten ,,Charlottenburger" und Organisator der SS-Seilschaften im BKA, Paul Dickopf, noch bei dessen Abschied als ,,Vorbild für die gesamte deutsche Polizei" bezeichnet. Das sei, so der frühere BKA-Kriminaldirektor und Buchautor Dieter Schenk, ,,etwas des Guten zu viel" gewesen. Bestraft wurde beim BKA in fünfzig Jahren niemand; Ermittlungen wurden, sofern nicht zu verhindern, eingestellt. Die Selbstauskünfte des Amtes kommen, so sagte Ziercke dieser Zeitung vor kurzem, ,,spät, sehr spät, aber nicht zu spät".

Aus dem Blickwinkel der Strafverfolgung oder zumindest der Übernahme von Verantwortung kann man das allerdings auch anders sehen. Immerhin hat das Bundeskriminalamt eine juristische Aufarbeitung so lange verhindert, bis auch der beinahe Letzte der ,,Charlottenburger", der ,,Gleiwitzer" sowie der früheren Angehörigen der Feldpolizei nicht nur aus dem Dienst ausgeschieden war (also seit etwa dreißig Jahren), sondern gestorben. Wenn es mal etwas enger wurde, dann habe man, so berichtete einer der Referenten, einen Mann schon mal in noch besser abgeschirmte Ecken der Sicherheitsbehörden versetzt: zum Bundesnachrichtendienst, zum Verfassungsschutz. Von dort darf man also demnächst auch einige späte Selbstauskünfte erwarten. Verurteilt wurde niemand, entlassen fast keiner.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA6607F9ACC2E4763A6E96197F6A9C593~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

[unkraut]

Nur ganz kurz ...
Die Stasimitarbeiter waren und wurden top ausgebildet .
Was denkt Ihr wo die heute sind ?

Egal welche Gesellschaftsordnung , Gendarmen werden immer gebraucht .

Ziviles Beispiel :
Unsere Nachbarin ist etwas über 50 .
Sekretärin vom Bürgermeister .
Die Bürgermeister wechseln , die Sekretärin bleibt .
Seit 30 Jahren !

Grüße

[Spiekeroog-Horst]

Nur mal ne kurze
Werbepause

[rodion]

Erstmals in seiner Geschichte soll das BKA bei der Abwehr terroristischer Gefahren auch präventiv tätig werden können, also noch bevor eine Straftat begangen wurde.
http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz112.html

in der zeitung hab ich nicht "....terroristischer gefahren..." gelesen, sondern " das bka darf also fortan zur abwehr drohender gefahr tätig werden...,... womit es auch von den zügeln der bundesanwaltschaft befreit ist.

dazu kann ich nur das buch empfehlen:
auf dem rechten auge blind - die braunen wurzeln des bka.
von dieter schenk
kurze buchbesprechung: http://www.wsws.org/de/2001/nov2001/bka-n09.shtml

[ManOfConstantSorrow]

Die braunen Wurzeln des BKA

Das Bundeskriminalamt wurde von NS-Verbrechern aufgebaut. Noch in den 60er Jahren hatte die Mehrzahl der leitenden BKA-Beamten braune Westen, darunter Schreibtischtäter des Reichssicherheitshauptamtes und Einsatzgruppenleiter der SS. Keiner von ihnen hat je Reue gezeigt, geschweige denn Trauer.

Ein Buch von 2001

ISBN-13: 978-3-596-15782-2

https://links-lesen.buchkatalog.de/product/4099276460885041362