BA-Chef Weise zur Arbeitsmarktlage: Besser unsichere Jobs als nackte Arbeitslosigkeit

[unkraut]

http://www.personalundwissen.de/news/show_ticker.php?shownews=1917

Der "Anwalt der Arbeitslosen", wie sich Weise in dem Interview selbst bezeichnet

:aggressiv>

[BGS]

"...8,2 Millionen Menschen..., die sich im Jahr arbeitslos melden."

Es melden sich bei weitem nicht alle Menschen arbeitslos, was dem "Anwalt der Arbeitslosen" sicher bekannt sein dürfte.

MfG :schlafen> :schlafen> :schlafen>

BGS

[Woki]

Aber ich kämpfe für die Sache, weil ich der Anwalt der Arbeitslosen bin."

Ich dachte bisher immer, hier gäbe es so etwas wie Vertragsfreiheit und man könnte sich seinen Anwalt selbst aussuchen.

Letztlich habe die Politik aber in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen auf dem Jobmarkt stark verbessert, was - so Weise - unter anderem auch dem derzeit so heftig in Kritik gekommenen ehemaligen Arbeitsminister Wolfgang Clement zu verdanken sei.

Stimmt auffallend. Dank hervorragender Lobbyarbeit und Vetternwirtschaft hat die Politik in den letzten Jahren die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt (wir leben ja in Deutschland) stark verbessert.
Was/wer nicht in Billiglohnsklavenjobs (EEJs inklusive) zu pressen ist, wird per Sanktion aus Leistungsbezug und aus der Statistik gedrängt.

[Tetrarchos]

Die neueste Idee, quasi Hartz-V, nennt sich "Workfare" und bedeutet das Arbeitslose permanent für NULL€ arbeiten müssen, sonst Leistungsentzug, Obdachlosigkeit, Hunger! Wer hats erfunden? CDU natürlich.

[Pinnswin]

Original von unkraut
http://www.personalundwissen.de/news/show_ticker.php?shownews=1917

Der "Anwalt der Arbeitslosen", wie sich Weise in dem Interview selbst bezeichnet

:aggressiv>

:wallbash>... besser nackte Arbeitslosigkeit als ausbeuterische Jobs.

- friss deine Unterhosen!

[milly]

Ich dachte bisher immer, hier gäbe es so etwas wie Vertragsfreiheit und man könnte sich seinen Anwalt selbst aussuchen.

@woki
für die zukunft reines wunschdenken...

lg
milly

[Wilddieb Stuelpner]

Wikipedia: Workfare

Kritik

Zum einen gibt es in Deutschland historische Bedenken gegen ein striktes Workfare-Konzept aufgrund der bekannten Arbeitsdienste Freiwilliger Arbeitsdienst bzw. Reichsarbeitsdienst unter den Nationalsozialisten, die übrigens auch aufzeigen, dass das Workfare-Konzept keineswegs eine moderne Erfindung ist. Weiter ist eine derartige Umsetzung mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen heute wegen der nötigen Kasernierung nicht mit dem Grundgesetz (Artikel 11, Freizügigkeit) vereinbar bzw. ansonsten deutschlandweit logistisch unmöglich.[2]

Zusätzlich gibt es Bedenken gegen die sogenannten Ein-Euro-Jobs wegen der Verdrängung der beitragspflichtigen Beschäftigungen, weil vielerorts kommunale Arbeiten als Auftragsquelle für Unternehmen praktisch wegfallen. Dies führt dann zum sogenannten "Drehtüreffekt"[3] indem beitragspflichtig Beschäftigte dadurch ihre Arbeit verlieren und dann ihrerseits über Ein-Euro-Jobs weitere reguläre Beschäftigungen verdrängen.

Die Workfare-Konzepte werden auch unter dem Aspekt der beabsichtigten "Motivation" kritisiert, da sie in dieser Form pädagogisch dem Konzept der sehr umstrittenen Bootcamps entsprächen und damit sämtlichen sonstigen Motivationstheorien widersprechen.[4]

Laut Peck und Theodore ziele Workfare vor allem auf die Mobilisierung von Arbeitskräften für den Niedriglohnsektor; sie diene dazu, ein Arbeitsangebot auch für unattraktive und niedrig entlohnte Randarbeitsmärkte sicherzustellen [5]. In diesem Zusammenhang wird allerdings darauf hingewiesen, dass in verschiedenen Staaten unterschiedliche Formen von Workfare-Maßnahmen, mit variierendem Grad von Hilfe und Zwang, realisiert werden.

---------------------------

Workfare und kostenlose Praktikas widersprechen dem § 121 SGB III und sind ein Verstoß gegen § 138 BGB - Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher und § 291 StGB - Lohnwucher.

[csarsch]

Das Interview:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,572377,00.html

"Lieber unsichere Jobs als Arbeitslosigkeit"

Jobwunder und kein Ende? Trotz der Wirtschaftsflaute sinkt die Zahl der Arbeitslosen immer weiter. Im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch spricht Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise über die nüchterne Realität hinter den Zahlen - und über seinen Einsatz für scheinbar hoffnungslose Fälle.

SPIEGEL ONLINE: Herr Weise, Deutschland erlebt einen empfindlichen Abschwung. Sie aber prophezeien: Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Ist das nicht Wunschdenken?

Weise: Nein. Im Januar haben wir einen Jahresschnitt von 3,5 Millionen Arbeitslosen vorausgesagt. Aktuell liegt die Prognose bei 3,43 Millionen - und selbst die werden wir unterschreiten.

Bundesagentur-Chef Weise: "Der politische Streit ist nicht meine Sache"
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DPA

Bundesagentur-Chef Weise: "Der politische Streit ist nicht meine Sache"
SPIEGEL ONLINE: Wie ist das möglich? Konzerne wie Siemens und BMW wollen Tausende Jobs abbauen. Lässt das nicht darauf schließen, dass spätestens 2009 am Stellenmarkt der Einbruch folgt?

Weise: Im Gegenteil. 2009 wird es wahrscheinlich noch weniger Arbeitslose geben. Großunternehmen rationalisieren - aber nicht der Mittelstand, der weit mehr Menschen beschäftigt. Und: Die Politik hat in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen auf dem Jobmarkt stark verbessert. Was wir übrigens unter anderem dem ehemaligen Arbeitsminister Wolfgang Clement verdanken ...

SPIEGEL ONLINE: ... der derzeit, vorsichtig gesprochen, ziemlich in der Kritik steht. Und es heißt oft, er werde genau für seine damalige Politik abgestraft.

Weise: Der politische Streit ist nicht meine Sache. Clement aber hat den Mut gehabt, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. So standen plötzlich fünf Millionen Menschen ohne Job in unserer Statistik - und ein Gewitter brach über uns herein. Dabei hat Clement das wahre Ausmaß des Problems nur sichtbar gemacht und dann geholfen, die Lage zu verbessern.

SPIEGEL ONLINE: Sie teilen also die immer wieder laut werdende Kritik an den Hartz-Reformen nicht?

Weise: Natürlich gibt es da einiges zu bemängeln. Die Arbeitsorganisation im Bereich von Hartz IV ist nicht gut gelöst. Arbeit ist auch unsicherer geworden, etwa durch den Boom der Zeitarbeit oder durch die Einführung der Minijobs. In den Arbeitsagenturen herrscht ein reges Kommen und Gehen: Inzwischen melden sich 8,2 Millionen Menschen im Jahr arbeitslos, viele finden wieder einen Job. Die 40-Jahre-Siemens-Karriere ist die Ausnahme geworden. Aber unsichere Stellen sind immer noch besser als die nackte Arbeitslosigkeit. Kurz gesagt: Die Richtung der Reformen stimmt.

SPIEGEL ONLINE: Dann müssen Sie ja froh sein, wenn die Bundestagswahl vorüber und die Zeit der Großen Koalition um ist.

Weise: Warum? Auch die aktuelle Regierung hat gute Rahmenbedingungen für meine Arbeit geschaffen.

SPIEGEL ONLINE: Welche denn?

Weise: (lacht) Sie hat immerhin die Reformen von Rot-Grün kaum verändert. Und sie bringt mir und der Bundesagentur Vertrauen entgegen.

SPIEGEL ONLINE: Ein bisschen wenig, oder? Und Teile der Reformen wurden sehr wohl rückgängig gemacht. So können Ältere wieder länger Arbeitslosengeld I beziehen - hatten Sie davor nicht ausdrücklich gewarnt?

Weise: Doch. Aber ich verzweifle nicht an solchen Themen. Die Bundesagentur konnte und kann auch mit dieser Regierung gut zusammenarbeiten. Unter Franz Müntefering als Arbeitsminister hatte ich etwa große Freiheiten beim nötigen Umbau der Bundesagentur. Und eine effizient arbeitende Betreuungsbehörde kann die Arbeitslosigkeit Wissenschaftlern zufolge um einen Prozentpunkt senken - diese Möglichkeit reizen wir inzwischen aus.

SPIEGEL ONLINE: Obwohl Ihre Mitarbeiter immer noch mit einem unüberschaubaren Katalog an teils völlig ineffizienten Hilfsinstrumenten arbeiten müssen. Die Regierung will da nach Jahren des Stillstands im Herbst endlich etwas tun. Angesichts der näherrückenden Wahl ist aber kaum mit vernünftigen Entscheidungen zu rechnen, oder?

Weise: Es gibt gute Beispiele: Künftig soll es endlich ein Budget geben, aus dem der betreuende Mitarbeiter vor Ort Reisekosten oder Kopien pauschal ersetzen kann. Ohne dass die Blätter einzeln gezählt werden müssen. Das ist heute alles noch haarklein geregelt. So muss es in vielen Bereichen gemacht werden: Unsere Mitarbeiter vor Ort brauchen mehr Entscheidungsfreiheit.

SPIEGEL ONLINE: Aber lässt Schwarz-Rot nicht die wirklich schwierigen Themen außen vor? Die Ein-Euro-Jobs etwa sollen Medienberichten zufolge nicht reformiert werden. Dabei funktionieren sie nur selten als Einstieg ins Berufsleben - und kosten im Jahr eine Milliarde Euro.

Weise: Mit Ein-Euro-Jobs wird teilweise Missbrauch getrieben, aber man muss nicht alles gesetzlich neu regeln. Bessere Entscheidungen vor Ort reichen. Sicher: Noch gibt es Arbeitsgemeinschaften, deren Programm zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zu 50 Prozent aus Ein-Euro-Jobs besteht. Das kann nicht sein, da muss man eingreifen. Das würde ich gern tun - aber da fehlt mir die Handhabe. Weil die Kommunen und die Bundesarbeitsagentur sich die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in den Arbeitsgemeinschaften - den sogenannten Argen - eben teilen. Entscheidungen trifft die paritätisch besetzte Trägerversammlung.

SPIEGEL ONLINE: Seit Jahren kämpfen Sie mit den Kommunen um die Kontrolle über die Argen. Ist das nicht ein Zank auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger? Die Vermittlungsquoten sind dort jedenfalls mit 3,4 Prozent mies.

Weise: In einem haben Sie Recht: Die Argen sind momentan oftmals nicht gut genug. Manche laden jugendlichen Erwerbslosen über sechs Monate hinweg nicht zum Gespräch ein. Das ist unverantwortlich. Deshalb mein Appell: Es muss klare Regeln geben. Zuständigkeiten sind mir dabei ziemlich egal. Aber ich kämpfe für die Sache, weil ich der Anwalt der Arbeitslosen bin. Dass mein Weg funktioniert, habe ich bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-I-Empfänger unter Beweis gestellt. Und das will ich auch bei den Hartz-IV-Empfängern in den Argen tun, indem ich dort Verantwortung für das Tun meiner Mitarbeiter übernehme.

SPIEGEL ONLINE: Statt Ihnen mehr Kompetenzen zu geben, will die Bundesregierung erst einmal an Ihr Budget. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll weiter gesenkt werden. Gibt es dafür Spielraum?

Weise: Ein Beitrag von drei Prozent bis 2012 ist im Gespräch - rechnerisch ist das möglich. Allerdings bleibt dann keine Risikoreserve. Entwickelt sich die Konjunktur schlechter als gedacht, müsste man die Beiträge wieder hochschrauben. Ganz ehrlich: Die Beiträge sind schon von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkt worden, eine Entlastung der Beitragszahler von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt würde ich meine Mittel gern für meinen eigentlichen Auftrag ausgeben. Es gibt noch immer über drei Millionen Erwerbslose - und zwei Drittel sind langzeitarbeitslos. Sie in Arbeit zu bringen, ist besonders schwer.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie dieses Problem denn angehen?

Weise: Ich möchte verstärkt eingreifen, bevor Langzeitarbeitslosigkeit entsteht. Wenn älteren Menschen die Entlassung droht, gehen wir in die Betriebe und sehen uns den Fall an: Wie kann der Betroffene neue Aufgaben übernehmen? Welche Weiterbildungen sind möglich? Er selbst und der durchschnittliche Mittelständler haben doch keinen Überblick darüber. Oder wir schauen auf den Anfang des Berufswegs - auf die Schulabgänger.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie da?

Weise: In Hessen zum Beispiel gibt es seit neuestem sogenannte Berufsbegleiter: Ältere Arbeitslose betreuen 15 Jugendliche vom Aufstehen und ordentlichen Anziehen am Morgen bis hin zu einem Vorstellungstermin bei einem Handwerksmeister. Wir veranstalten auch Sommercamps mit gefährdeten Hauptschülern. Da üben wir Mathe genauso wie den höflichen Umgang miteinander. Und wir versuchen dort, die Leidenschaft für verschiedene Berufe zu wecken. Der Erfolg ist enorm: Rund 20 Prozent der Teilnehmer haben danach ihren Hauptschulabschluss geschafft. 20 Prozent, die gerettet wurden.

SPIEGEL ONLINE: Einen Hauptschulabschluss kann man nicht gerade als Rettung bezeichnen, oder? Unternehmer stellen doch fast nur noch Realschüler als Azubis ein.

Weise: Angesichts des Bewerbermangels sind etwa Schuster, Glaser oder Dachdecker längst wieder gezwungen, auch Hauptschulabgänger einzustellen. Und bevor man hingeht und mehr Lehrstellenbewerber aus dem Ausland holt - wie es kürzlich ins Gespräch gebracht wurde -, müssen wir uns doch um die Jugendlichen kümmern, die hier auf der Straße zu landen drohen. Ich gebe zu, die sind oft schwierig. Aber jeder junge Mensch will im Grunde Erfolg haben.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie denn die Arbeit in den Schulen ausweiten?

Weise: Bislang sind das Modellprojekte. Und eins ist klar: Mit den Mitteln der Bundesagentur können und sollen solche Programme nicht flächendeckend angeboten werden. Ich habe ein Problem gesehen und eine praktische Antwort gegeben, die funktioniert. Jetzt muss die politische Diskussion folgen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eigentlich keinen Ärger mit den Ländern, wenn Sie sich in die Bildungspolitik einmischen?

Weise: Doch. Aber ich kann nicht zulassen, dass solche Jugendlichen zu lebenslangen Hartz-IV-Empfängern werden. Also muss ich das Gespräch darüber erzwingen. Ich belehre nicht, ich beschimpfe nicht. Aber ich bringe die Fakten auf den Tisch.

Das Interview führte Anne Seith.

[BGS]

Schlicht entmündigen sollte man den Herrn angesichts seiner Aussagen. Möge er selbst
ausprobieren, was er anpreist: Hartz IV ff. Der "hoffnungslose Fall" scheint er zu sein.

Wie es sich nach anderen "Spiegel" Artikeln darstellt (Augstein würde sich übrigens im Grabe umdrehen) ist wohl nunmehr quasi erwiesen, dass die angeführte "40-Jahre-Siemens-Karriere" meist schlicht auf Korruption beruht hat. Aufträge systematisch für Millionenbeträge kaufen = Marktwirtschaft? Wettbewerb? Tolles Deutschland: wir werden garantiert erleben, wie die bisherigen Auswanderungsrekordzahlen weiter ansteigen.

Wer bleibt hier? Eine möglicherweise weise Frage...


MfG

BGS

[Wilddieb Stuelpner]

Original von csarsch
Das Interview:

"Lieber unsichere Jobs als Arbeitslosigkeit"

... Bundesagentur-Chef Weise: "Der politische Streit ist nicht meine Sache"

Ach, nee - Frank-Jürgen Weise, Dich interessiert Politik nicht. Aber wie Dein Vorgänger Florian Gerster und Dein Ex-Bundesminister Clement realisierst Du in der Praxus neoliberales Gedankengut für das Wirtschafts- und Bankenkapital. Also betreibst Du aktiv Ausbeuter- und Unterdrückungspolitik.

Weise: Im Gegenteil. 2009 wird es wahrscheinlich noch weniger Arbeitslose geben. Großunternehmen rationalisieren - aber nicht der Mittelstand, der weit mehr Menschen beschäftigt. Und: Die Politik hat in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen auf dem Jobmarkt stark verbessert. Was wir übrigens unter anderem dem ehemaligen Arbeitsminister Wolfgang Clement verdanken ...

SPIEGEL ONLINE: ... der derzeit, vorsichtig gesprochen, ziemlich in der Kritik steht. Und es heißt oft, er werde genau für seine damalige Politik abgestraft.

Weise: Der politische Streit ist nicht meine Sache. Clement aber hat den Mut gehabt, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. So standen plötzlich fünf Millionen Menschen ohne Job in unserer Statistik - und ein Gewitter brach über uns herein. Dabei hat Clement das wahre Ausmaß des Problems nur sichtbar gemacht und dann geholfen, die Lage zu verbessern.

SPIEGEL ONLINE: Sie teilen also die immer wieder laut werdende Kritik an den Hartz-Reformen nicht?

Weise: Natürlich gibt es da einiges zu bemängeln. Die Arbeitsorganisation im Bereich von Hartz IV ist nicht gut gelöst. Arbeit ist auch unsicherer geworden, etwa durch den Boom der Zeitarbeit oder durch die Einführung der Minijobs. In den Arbeitsagenturen herrscht ein reges Kommen und Gehen: Inzwischen melden sich 8,2 Millionen Menschen im Jahr arbeitslos, viele finden wieder einen Job. Die 40-Jahre-Siemens-Karriere ist die Ausnahme geworden. Aber unsichere Stellen sind immer noch besser als die nackte Arbeitslosigkeit. Kurz gesagt: Die Richtung der Reformen stimmt.

Oh preiset den neoliberalen Messias Clement vor dem Herrn und Weise ist sein apokalyptischer Diener!

Wie bekloppt muß man in leitenden Funktionen bei der Nürnberger BA nur sein, wenn man die Lebensverhältnisse der Arbeitslosen unten an der Basis und die schändliche Repressiv-Arbeit der BA-Leute wissentlich hochloben läßt.

Der Mittelstand ist ein Segen für dies Land?

Dann wundert es mich aber, daß die Großindustrie den Mittelstand als ihre Zulieferer mit ihrem Preisdiktaten ständig erpresst und wenn die Aufträge bei der Großindustrie wegbrechen, auf einmal die mittelständischen Unternehmen auch in den Firmeninsolvenzstrudel mitgerissen werden, weil sie nämlich zumeist sich nur an eins dieser großen Unternehmen als Zulieferer klammern. So schlüssig leuchtet mir der neoliberale Arbeit schaffende Psalm auf den Mittelstand nicht ein. Warum melden sich dann auf einmal gescheiterte Selbstständige, Freiberufler und verkrachte Existenzgründer arbeitslos, die von Banken ihre Kredite nur zu teuren Konditionen erhalten (Scoring, Basel I und II), und auf einmal aus den verschiedensten Gründen diese Kredite nicht mehr mit Zins- und Tilgungsbezahlung bedienen können.

Warum wohl melden sie sich wieder bei den Arbeitsagenturen und ARGEn arbeitslos, beantragen Alg, sitzen sozusagen mit den ex-abhängig Beschäftigten gemeinsam in der ersten Reihe der Arbeitslosen?

Es ist doch schizophren, wenn große Unternehmen krachen gehen, daß ausgerechnet der Mittelstand entgegen der gesamtgesellschaftlichen Pleiteentwicklung Arbeit schafft. Die Logik ist nicht nachvollziehbar. Da scheinen bei vielen neoliberalen Ideologen eine ganze Reihe von Schrauben locker zu sein und Tassen im Schrank zu scheppern.

SPIEGEL ONLINE: Dann müssen Sie ja froh sein, wenn die Bundestagswahl vorüber und die Zeit der Großen Koalition um ist.

Weise: Warum? Auch die aktuelle Regierung hat gute Rahmenbedingungen für meine Arbeit geschaffen.

Ja, die Rahmenbedingungen

SPIEGEL ONLINE: Welche denn?

Rahmenbedingungen: Wie man sich als korrupter Beamter und Politiker die eigenen Taschen straffrei füllt und mit Zusatz- und Nebenjobs ein einträgliches Postenüberleben in der Wirtschaft sichert, nach vorherig erfolgreicher Lobbyarbeit für diese Kreise.

Wie man mit Beitrags- und Steuergeldern des Volks verschwenderisch umgeht und diese Finanzen in Sinnlosmaßnahmen wie U-Boote versenkt.

Gott sei Dank gibt es keine Amtshaftung als Straftatbestand, denn dann müßten 90% der aktuellen Politiker, Beamten und Wirtschaftsbosse hinter schwedische Gardinen sitzen, wenn es denn mit rechten Dingen zugehen würde.

Weise: (lacht) Sie hat immerhin die Reformen von Rot-Grün kaum verändert. Und sie bringt mir und der Bundesagentur Vertrauen entgegen.

Weise spielt auf die getürkte Beliebtheitsumfrage an.

Wieso ersaufen dann die Widerspruchsabteilungen Deiner Arbeitsagenturen, ARGEn, Jobcenter, Optionskommunen und die Sozialgerichte in einer Flut von Widersprüchen und Klagen?

Wer Beliebtheitsarien singt, der widerspricht und klagt doch nicht?

... Weise: Doch. Aber ich verzweifle nicht an solchen Themen. Die Bundesagentur konnte und kann auch mit dieser Regierung gut zusammenarbeiten. Unter Franz Müntefering als Arbeitsminister hatte ich etwa große Freiheiten beim nötigen Umbau der Bundesagentur. Und eine effizient arbeitende Betreuungsbehörde kann die Arbeitslosigkeit Wissenschaftlern zufolge um einen Prozentpunkt senken - diese Möglichkeit reizen wir inzwischen aus.

SPIEGEL ONLINE: Obwohl Ihre Mitarbeiter immer noch mit einem unüberschaubaren Katalog an teils völlig ineffizienten Hilfsinstrumenten arbeiten müssen. Die Regierung will da nach Jahren des Stillstands im Herbst endlich etwas tun. Angesichts der näherrückenden Wahl ist aber kaum mit vernünftigen Entscheidungen zu rechnen, oder?

Die BA arbeitet gut mit der Regierung zusammen. Toll!!! Wie der Herr, so's Gescherr!!!

Wollte man die Behörde nicht von unsinnigen Bürokratiearbeiten befreien und aus 90% Sesselfurzern 90% Jobakquise betreibende Außendienstler machen, die in den Unternehmen den Personalabteilungen auf den Geist gehen? So in etwa war doch die großspurige Ankündigung Deiner politischen Herren?

Was die Arbeitslosen davon an der Basis erleben ist - nullkommanischt!!! Sesselfurzer sind Sesselfurzer geblieben.

Weise: Es gibt gute Beispiele: Künftig soll es endlich ein Budget geben, aus dem der betreuende Mitarbeiter vor Ort Reisekosten oder Kopien pauschal ersetzen kann. Ohne dass die Blätter einzeln gezählt werden müssen. Das ist heute alles noch haarklein geregelt. So muss es in vielen Bereichen gemacht werden: Unsere Mitarbeiter vor Ort brauchen mehr Entscheidungsfreiheit.

Man kann es auch statt so einer angezündeten Nebelkerze präzise auf den Punkt formulieren. Eine Budgetierung wird Auswirkungen wie im Gesundheitswesen haben. Die Kontrollen werden unnötig und der Bundesrechnungshof, der euren Beamten auf die verschwenderischen Finger klopfen könnte, zum handlungsunfähigen Papiertiger erklärt. Ergo werden die Ausgaben oberhalb der Budgetierungsgrenzen liegen und euch nur eins einfallen - Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, freilich ohne eine Anhebung der Arbeitgeberbeitragsanteile. Und vielleicht fällt Euch wieder so eine spleenige Idee ein wie einen Arbeitslosenfinanzierungsfonds wie vergleichsweise den Gesundheitsfonds zu 2009 zu gründen, mit der Funktionsweise, dass betroffene Arbeitslose und prekär beschäftigte AN die Pflicht zu einer Arbeitslosengrundversorgung und die Qual zu einer freiwilligen Zusatzversorgung haben, wo man wieder die Eigenvorsorge und -verantwortung in den Himmel hebt. Und die dazu passenden Pakete schnüren dann wieder Privatversicherungen und -banken. *)

SPIEGEL ONLINE: Aber lässt Schwarz-Rot nicht die wirklich schwierigen Themen außen vor? Die Ein-Euro-Jobs etwa sollen Medienberichten zufolge nicht reformiert werden. Dabei funktionieren sie nur selten als Einstieg ins Berufsleben - und kosten im Jahr eine Milliarde Euro.

Weise: Mit Ein-Euro-Jobs wird teilweise Missbrauch getrieben, aber man muss nicht alles gesetzlich neu regeln. Bessere Entscheidungen vor Ort reichen. Sicher: Noch gibt es Arbeitsgemeinschaften, deren Programm zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zu 50 Prozent aus Ein-Euro-Jobs besteht. Das kann nicht sein, da muss man eingreifen. Das würde ich gern tun - aber da fehlt mir die Handhabe. Weil die Kommunen und die Bundesarbeitsagentur sich die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in den Arbeitsgemeinschaften - den sogenannten Argen - eben teilen. Entscheidungen trifft die paritätisch besetzte Trägerversammlung.

SPIEGEL ONLINE: Seit Jahren kämpfen Sie mit den Kommunen um die Kontrolle über die Argen. Ist das nicht ein Zank auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger? Die Vermittlungsquoten sind dort jedenfalls mit 3,4 Prozent mies.

Wozu braucht man das Hartz-Paket?

Um soziale Mindestnormen an Existenzsicherung noch weiter absenken zu können. Um gesetzliche Schutzregelungen seiner Wirkung durch das Hartzpaket zu berauben.

Z.B. sollen diese Schutzregelungen ausgehebelt werden, wenn man ein Niedrig-, Hungerlohn- und Workfaresektor etabliert:

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Niedrig-, Hungerlohn- und Workfareverhältnisse sollen zum neuen, allumfassenden Standard arbeitsvertraglicher Rechtsgeschäfte und -sitten werden. Das verschont die Wirtschaft und Banken vor Innovationen und neuen, intelligenten Kreationen an Waren und Gütern die alten, verstaubten Marktangebote durch neuere Sortimente zu ersetzen. Schöpferisches Denken und Arbeiten ist ja so anstrengend und das brauchen unsere Wirtschaftsführer und Manager nicht, denn dann wären sie ja selbst gefordert, an sich selbst neue Maßstäbe anzulegen. Es ist doch besser, alles schön beim Alten zu belassen,

• Neu- und Ersatzinvestitionen sich zu schenken,
• die Produktionsausrüstungen auf Verschleiß zu fahren,
• den zeitlichen Arbeitsdruck auf die Belegschaften zu erhöhen,
• wenn die Belegschaft erschöpft und ausgelaugt ist, sie zu feuern und
• durch erpreßbare, bisher in Langzeitarbeitslosigkeit verbliebene Niedrig-, Hungerlöhner und Workfarebeschäftigte zeitweise unter existenzbedrohenden Bedingungen zu schinden.

Nur so sind zweistellige Profitraten gesichert. Ein lukratives Geschäft mit der sozialen Not, auch wenn das Preis- bzw. Lohn-Leistungs-Verhältnis beschissen ist. Und sollten ein paar AN und Arbeitslose aufmüpfig werden und den Rechtsweg beschreiten wollen, dann haben wir ja noch die Abschaffung der Widerspruchsverfahren, die erhebliche Verschlechterung der Prozesskostenhilfe und der Kostenpflichtigmachung der Sozialgerichtsverfahren in petto.

Weise: In einem haben Sie Recht: Die Argen sind momentan oftmals nicht gut genug. Manche laden jugendlichen Erwerbslosen über sechs Monate hinweg nicht zum Gespräch ein. Das ist unverantwortlich. Deshalb mein Appell: Es muss klare Regeln geben. Zuständigkeiten sind mir dabei ziemlich egal. Aber ich kämpfe für die Sache, weil ich der Anwalt der Arbeitslosen bin. Dass mein Weg funktioniert, habe ich bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-I-Empfänger unter Beweis gestellt. Und das will ich auch bei den Hartz-IV-Empfängern in den Argen tun, indem ich dort Verantwortung für das Tun meiner Mitarbeiter übernehme.

Weise als Rächer der Armen und Enterbten - ein schlechter Treppenwitz auf der Bühne von Wirtschaftslobbyisten. Robin Hood routiert bei so viel Anmaßung und Verlogenheit im Grabe. Man sollte Weise einen heiligen Eid abnehmen. Er sollte schwören, daß er vom Blitz erschlagen wird, wenn er die Unwahrheit sagt. Ich wette, dann entlädt sich sogleich über seinem Haupt ein Gewitter unvorstellbaren Ausmaßes.

SPIEGEL ONLINE: Statt Ihnen mehr Kompetenzen zu geben, will die Bundesregierung erst einmal an Ihr Budget. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll weiter gesenkt werden. Gibt es dafür Spielraum? Weise: Ein Beitrag von drei Prozent bis 2012 ist im Gespräch - rechnerisch ist das möglich. Allerdings bleibt dann keine Risikoreserve. Entwickelt sich die Konjunktur schlechter als gedacht, müsste man die Beiträge wieder hochschrauben. Ganz ehrlich: Die Beiträge sind schon von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkt worden, eine Entlastung der Beitragszahler von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt würde ich meine Mittel gern für meinen eigentlichen Auftrag ausgeben. Es gibt noch immer über drei Millionen Erwerbslose - und zwei Drittel sind langzeitarbeitslos. Sie in Arbeit zu bringen, ist besonders schwer.

siehe *) Was scheren der Ministerialbürokratie, der Politik und Wirtschaft die konkreten Einzelschicksale der arm gemachten, erpressbaren Arbeitslosen, wenn man den Unternehmen wieder neue Steuer- und Beitragsgeschenke auf Dauer machen kann. Und sind die öffentlichen Töpfe und Kassen leer, dann bekommt der deutsche Michel neue Zahlbescheide ins Haus.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie dieses Problem denn angehen?

Weise: Ich möchte verstärkt eingreifen, bevor Langzeitarbeitslosigkeit entsteht. Wenn älteren Menschen die Entlassung droht, gehen wir in die Betriebe und sehen uns den Fall an: Wie kann der Betroffene neue Aufgaben übernehmen? Welche Weiterbildungen sind möglich? Er selbst und der durchschnittliche Mittelständler haben doch keinen Überblick darüber. Oder wir schauen auf den Anfang des Berufswegs - auf die Schulabgänger.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie da?

Weise: In Hessen zum Beispiel gibt es seit neuestem sogenannte Berufsbegleiter: Ältere Arbeitslose betreuen 15 Jugendliche vom Aufstehen und ordentlichen Anziehen am Morgen bis hin zu einem Vorstellungstermin bei einem Handwerksmeister. Wir veranstalten auch Sommercamps mit gefährdeten Hauptschülern. Da üben wir Mathe genauso wie den höflichen Umgang miteinander. Und wir versuchen dort, die Leidenschaft für verschiedene Berufe zu wecken. Der Erfolg ist enorm: Rund 20 Prozent der Teilnehmer haben danach ihren Hauptschulabschluss geschafft. 20 Prozent, die gerettet wurden.

SPIEGEL ONLINE: Einen Hauptschulabschluss kann man nicht gerade als Rettung bezeichnen, oder? Unternehmer stellen doch fast nur noch Realschüler als Azubis ein.

Weise: Angesichts des Bewerbermangels sind etwa Schuster, Glaser oder Dachdecker längst wieder gezwungen, auch Hauptschulabgänger einzustellen. Und bevor man hingeht und mehr Lehrstellenbewerber aus dem Ausland holt - wie es kürzlich ins Gespräch gebracht wurde -, müssen wir uns doch um die Jugendlichen kümmern, die hier auf der Straße zu landen drohen. Ich gebe zu, die sind oft schwierig. Aber jeder junge Mensch will im Grunde Erfolg haben.

Weise, kannst Du einen einzigen älteren Arbeitslosen präsentieren, den Du und Deine Leute auf seriöse und anständige Weise in tariflich bezalte und sv-pflichtversicherte Arbeitsvertragsverhältnisse gebracht hast?

Wohl kaum! Was fällt Dir dabei für die älteren Arbeitslosen und AN ein?

1-Euro- und Minijobs, kostenlose Praktikas, kostelose und ehrenamtliche Bürgerarbeit oder fühzeitige Abschiebung nach § 428 SGB III in den abschlagsbehafteten Vorruhestand.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie denn die Arbeit in den Schulen ausweiten?

Weise: Bislang sind das Modellprojekte. Und eins ist klar: Mit den Mitteln der Bundesagentur können und sollen solche Programme nicht flächendeckend angeboten werden. Ich habe ein Problem gesehen und eine praktische Antwort gegeben, die funktioniert. Jetzt muss die politische Diskussion folgen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eigentlich keinen Ärger mit den Ländern, wenn Sie sich in die Bildungspolitik einmischen?

Weise: Doch. Aber ich kann nicht zulassen, dass solche Jugendlichen zu lebenslangen Hartz-IV-Empfängern werden. Also muss ich das Gespräch darüber erzwingen. Ich belehre nicht, ich beschimpfe nicht. Aber ich bringe die Fakten auf den Tisch.

Oh doch! Ihnen ist eine lebenslange Erwerbslosenkarriere zu existenzbedrohenden Lagerbedingungen von arbeitslosen Menschen sehr angenehm. Jeder einzelne Dauerarbeitslose sicherte die samtweiche Existenzberechtigung jedes einzelnen Schinderbeamten in Deinem Ausbeuterladen. Würden die Arbeitslosenzahlen real durch Arbeitsvermittlung in tariflich bezahlte Jobs mit sv-pflichtversicherter Dauerbeschäftigung sinken und nicht nur durch Manipulation der Arbeitslosenstatistik, müssten bald Deine Beamten sich auch Niedrig- und Hungerleiderjobs in der Wirtschaft und Kommunen suchen. So bleiben sie davon verschont und ihre bequeme Lebensweise bis hinein in die Pensionierung gesichert.

Das Interview führte Anne Seith.[/quote]

[Strombolli]

Da hast Du ja wieder richtig zugeschlagen...

Das Schlimme ist: Ich sehe es genau so! Schleierhaft bleibt mir nur, nach wie vor, wieso die anderen Millionen Menschen immer noch die Schnauze halten und die Augen vor den offen sichtlichen Tatsachen verschließen.

[Wilddieb Stuelpner]

Viele haben sich mit der Republikflucht und 89 mit dem Niederreißen der Mauer einen besseren Lebensstandard erhofft. Sie wollten das vielgepriesene Schlaraffenland Westen hautnah erleben, was ihre Brüder und Schwestern nach jedem Westbesuch so vorschwärmten. Sie wollten auch mal mit Geldbündeln um sich wedeln, eine starke Währung in den Händen halten, rumpransen und -protzen. Und merkten dabei nicht, daß das Begrüßungsgeld nur als Lockmittel eingesetzt wurde, um ihnen die Wählerstimmen für die Schwarzen, Gelb-blauen und persilgewaschenen Roten abzuluchsen, ihnen die Arbeit als Ernährungsgrundlage zu rauben und ihnen nachfolgend an Hab und Gut zu gehen. Sie wußten wider besseren Wissens, daß die Politik und Justiz nur die gekaufte Hure der Wirtschaft ist. Aber als guter, neu erklärter Bundesbürger wird man gefälligst nicht auffällig, sagt zu allem Ja und Amen, solange man seine Fusse unter dem bundesdeutschen Tisch steckt - der Beginn von Spießer- und Duckmäusertum, vom wieder durchgesetztem Untertanengeist.

So was kommt raus, wenn man den Hals nicht voll genug bekommt.

"Manntje, Manntje, Timpe Tee,
Buttje, Buttje in der See,
meine Frau die Ilsebill,
will nicht so wie ich wohl will."

Die Reue kommt dann gewöhnlich im Rückblick hinterher, wenn das nicht eingetreten ist, was man sich erhoffte. Da sind in den Jahren nach der Wende Risse durch Bekannt- und Verwandtschaften gegangen, weil die einen über die angestrebten Statussymbole verfügen, an die die anderen nicht herankommen. Da merkt man die Hinterhältigkeiten von Ämtern und Banken. Und man gerät in Sackgassen, aus die man ohne fremde, uneigennützige Hilfe allein nicht mehr herauskommt. Besitz, Eigentum, Hab und Gut spaltet, verdirbt den menschlichen Charakter, weckt fremde Begehrlichkeiten. Bescheiden und genügsam lebende Menschen teilen das Wenige, was sie haben eher, als Pfeffersäcke, die im Reichtum schwimmen.

Mir sind die Menschen am liebsten, auf die man sich auch in der Not verlassen kann. Und diese Erfahrung gilt für Ost und West.

Wie viele sind aus dem Westen wieder heimgekehrt, wie viele habe die Glückssuche im Ausland abgebrochen? Entweder man fand die gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen dort vor wie man sie zu Haus erlebte oder sie waren dort noch beschissener oder man war dort menschlich isoliert.

[Wilddieb Stuelpner]

SPIEGEL ONLINE: Statt Ihnen mehr Kompetenzen zu geben, will die Bundesregierung erst einmal an Ihr Budget. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll weiter gesenkt werden. Gibt es dafür Spielraum? Weise: Ein Beitrag von drei Prozent bis 2012 ist im Gespräch - rechnerisch ist das möglich. Allerdings bleibt dann keine Risikoreserve. Entwickelt sich die Konjunktur schlechter als gedacht, müsste man die Beiträge wieder hochschrauben. Ganz ehrlich: Die Beiträge sind schon von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkt worden, eine Entlastung der Beitragszahler von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt würde ich meine Mittel gern für meinen eigentlichen Auftrag ausgeben. Es gibt noch immer über drei Millionen Erwerbslose - und zwei Drittel sind langzeitarbeitslos. Sie in Arbeit zu bringen, ist besonders schwer.

Das war der erste Streich zugunsten der Unternehmer, der Schönen, Reichen und Promis, die um die Wählerstimmen buhlenden Unternehmerparteien ...

... und der zweite folgt so gleich!

Videotexttafel 118, MDR, Do 11.09.08 14:03:02

Union berät über Arbeitslosenbeiträge

Bundeskanzlerin Merkel berät mit der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt werden kann. Das würde Bürger und Unternehmen um vier Milliarden Euro entlasten.

CSU-Chef Huber sagte, dies sei machbar. Die Reserven bei der Bundesagentur für Arbeit seien da. Merkel hat sich auch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD in diesem Punkt noch nicht abschließend festgelegt.

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Wer hat einen Schaden von diesem Steuererleichterungsaufschwung?

Die wählenden AN, die prekär Beschäftigten und die Arbeitslosen, denn wenn diese Mittel für die Arbeitslosenvermittlung und -förderung nicht mehr reichen sollten wird man entsprechende Leistungen für Arbeitslose streichen und streichen oder die 3 Personengruppen werden über indirekte oder direkte Steuern für ihre eigene Jobvermittlung und -förderung wieder mehr gemolken. Der Unternehmer, der Reiche, Schöne und Prominente wird in Zukunft damit nicht mehr behelligt werden, dank seiner gesetzgebenden Abgeordnetenclique, die diese Umverteilung zum geltenden Recht erklärt.

Das ist Unternehmerfreiheit und -demokratie in action - also praktizierte bundesdeutsche Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes durch "Volksparteien".

[zaubervogel]

Wieder einer dieser Verbrecher, hauptsache arbeit auch wenn die scheisse bezahlt werden und die arbeitsbedingungen abartig und menschenunwürdig sind, dabei gibt es einen gesetzlichen Rahmen, der Ausbeutung und Sklavenarbeit verbietet !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

STGB

(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer in Satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 232 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

In der Hessischen Verfassung wird sogar Ausbeutung verboten, diese erheblichen Gesetzesverstösse müssen strafrechtlich verfolgt werden und wir müssen gemeinsam uns gegen diese Form der idiologischen Ausbeutung zur Wehr setzen, das hat nix mehr mit Marktwirtschaft zu tun.

Im übrigen wer gegenteiliger Ansicht ist, der hat die Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden.

Wohsltand soll dem allgemeinwohl dienen, wie auch Eigentum usw usw.

[Pittiplatsch]

Original von zaubervogel
Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft

......vergiss es, das sind Phantome.. Gruß Pitti

[blackbear]

Wie viele sind aus dem Westen wieder heimgekehrt, wie viele habe die Glückssuche im Ausland abgebrochen? Entweder man fand die gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen dort vor wie man sie zu Haus erlebte oder sie waren dort noch beschissener oder man war dort menschlich isoliert.

Ja du hast recht.
ES IST EXTREM schwierig im Ausland außer Arbeit auch noch soziale Kontakte zu knüpfen.

Und das mein erleben des ganzen nicht der regelfall ist bestreit ich nicht.
Aber ich wehr mich dagegen zu sagen arbeit im ausland ist genau si besch*****  wie in D-Land.

Ich spreche jetzt nur aus meiner Sicht, aber mein Chef hat mich im Juni nach Bregenz auf die seebühne eingeladen, um zusammen das spiel Deutschland: Österreich sehen zu können.
Ja ich weiß sowas ist kein standard, aber ich hab glück gehabt. mein chef ist nen Mensch.

und zu allem überfluß: mein chef geht im Februar in Pension, die Firma hier wird neu verpachtet, wir waren schon zusammen in der Geschäftstelle des Alpenverein, damit er sagen konnte also wenn ihr auf mich hört gebt die Firma ihm. ( war jetzt letzte woche, eigentluch wollt ich nur hin um Mitglid im AV zu werden)

[Kater]

Original von blackbear
und zu allem überfluß: mein chef geht im Februar in Pension, die Firma hier wird neu verpachtet, wir waren schon zusammen in der Geschäftstelle des Alpenverein, damit er sagen konnte also wenn ihr auf mich hört gebt die Firma ihm. ( war jetzt letzte woche, eigentluch wollt ich nur hin um Mitglid im AV zu werden)

übernehme den Pachtvertrag und fange - im kleinen Rahmen - so was ähnliches wie Salecina an (wenn es im Rahmen vom Alpenverein möglich ist  ?(  )

http://www.salecina.ch/

Ort des organisierten Zufalls -  Eine Selbstdarstellung des Netzwerks Salecina

http://www.salecina.ch/viewdoc.php?f=viewdoc&iddocuments=24&lg=de

Gruß, Kater