chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten

Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: Bug am 16:42:36 Mi. 14.Januar 2004

Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Bug am 16:42:36 Mi. 14.Januar 2004
Ich finde es erstaunlich in wieweit heutzutage sich ein 1984-Horror-Überwachungsszenario entwickelt und das von Computerfreaks und Linken gleichermaßen ignoriert wird.

Das ist eine allgemeine Fesstellung, reicht jedoch in den Bereich Arbeit und Ausbeutung auch hinein und ist somit bei CHEFDUZEN nicht unbedingt off-topic.

Bei Vorstellungen und Einstellungen werden Dinge gefragt, die einen Betrieb nichts angehen. Ein Gentest zur Bewerbung ist nur noch eine Frage der Zeit.

Bei Kaufhäusern werden mit Hilfe der Kundenkarten Unmengen persönlicher Daten gesammelt mit denen man sich auch Persönlichkeitsbilder der Konsumenten bildet.

Es gibt unlängst einen unkrollierbaren Datenklau und -Austausch zwischen Öffentlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft, weniger durch Hacker, sondern eher durch Mitarbeiter, die sich dorch illegal kopierte Daten "etwas dazuverdienen".

Es muß hier grundsätzlich kritisiert werden, daß viele Linke weitere Staatliche Kontrolle über das Internet befürworten. Auch wenn man absolut nichts für Nazis und Kinderficker im Netz über hat sollte man sich im klaren darüber sein, daß jedes Überwachungs und Kontrollinstrument des Staates auch für völlig andere Interessen genutzt wird.

Das aktuellste Beispiel ist eine Software mit dem die Behörden den e-Bay-Handel überwachen um Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern illegale Einkünfte nachzuweisen.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: am 20:55:39 Do. 15.Januar 2004
Dagegen gibt es nur ein Mittel. Total ignorieren und die Herrschaften so gut es geht verwirren. Dann gehts denen wie den Stasideppen in der DDR. Das ganze Überwachungszeug ist nur Müll. Z.B kann man seinen Namen jedesmal etwas anders schreiben, seine Hausnummer jedesmal etwas variieren bei der Ausbildung, beim Job und beim Einkommen lügen, dass sich die Balken biegen. Natürlich jedsmal anders. Ich habe mir auch schon mal überlegt ein Kind einfach zu erfinden. Vermutlich funktioniert das sogar.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Horst-Karl-Egon der III am 09:49:46 Sa. 07.Februar 2004
...wenn Arbeitslose nebenher unangemeldet was dazuverdienen ist das Sozialbetrug.

Also muss dagegen vorgegangen werden.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: DeppVomDienst am 13:14:16 Sa. 07.Februar 2004
@Horst Grössenwahn: Ok, die entsprechende Liste von Leuten, wo es sich lohnt (nix tun und ungerechtfertigt Geld scheffeln) findest Du hier! (http://www.komma-net.de/news/archiv3.asp?DB=news6&ID=391)

Ansonsten empfehle ich zur politischen und ethischen Bildung, mal ein paar Tage auf Talkshows und Privatfernsehen zu verzichten.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: milo am 14:37:03 Sa. 07.Februar 2004
Hallo DvD ! :)

warst du schneller als ich ;)

Meine Empfehlung war eher:
erstmal selber arbeitslos werden (die "Chancen" dazu stehen höher denn je ...), dann mitreden dürfen ...

Was anderes wirkt bei "gewissen Mitmenschen" einfach nicht.

Allerdings gehören sie auch zu den ersten, die laut losplärren, wenn es ans Eingemachte = ihr Vermögen geht und deshalb kein ALG, keine ALHi genehmigt wird.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 19:02:36 Sa. 13.März 2004
Moin,
ich hatte schon seit über ner Woche vor hier zu antworten. Zu Deppenhorst braucht man nix mehr zu sagen.

Aber vielleicht zum Gast. Ich finde es schon OK wenn man sich nicht gleich von jeder staatlichen Drohung einschüchtern läßt und sich auch über Tricks austauscht um die neuesten Maßnahmen zu umgehen.

Vor zwanzig Jahren waren Zehntausende Aktiv gegen die Volkszählung und die staatliche Datensammelwut. Heute hat sich das Gruselpotential vervielfacht und ich sehe keinen Widerstand gegen diese Entwicklung. Es ist schon bezeichnend, daß in der Beziehung die FDP und das Bundesverassungsgericht fortschrittlicher sind als die deutsche Linke:

ZitatGroßer Lauschangriff in weiten Teilen verfassungswidrig

Der Große Lauschangriff verletzt in seiner geltenden Form die Menschenwürde und ist deshalb in erheblichen Teilen verfassungswidrig.


Karlsruhe - Nach dem Urteil des Ersten Senats darf die Wohnraumüberwachung nur angeordnet werden, wenn es um schwere Straftaten geht, für die eine Höchststrafe von mehr als fünf Jahren droht. Bislang kann der Lauschangriff bei Straftaten mit geringerer Strafandrohung angeordnet werden.

Weiter ist laut dem Urteil die Überwachung sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Angehörigen Tatbeteiligte sind. Auch bei Gesprächen mit Ärzten, Pfarrern oder Strafverteidigern muss das Mithören eingestellt werden, wenn diese nicht tatverdächtig sind, befanden die Richter.
 
Der Erste Senat begründet die engen Voraussetzungen damit, dass der Schutz der Privatwohnung in engem Bezug zur Menschenwürde steht. Nur solche Überwachungsmaßnahmen seien zulässig, die die Menschenwürde wahrten. In diesen Kernbereich dürfe die Wohnraumüberwachung nicht eingreifen. Zwar greife nicht jede akustische Überwachung von Wohnungen in die Menschenwürde ein. Eine gesetzliche Ermächtigung müsse aber Sicherungen enthalten. Das Risiko, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzt werde, müsse ausgeschlossen werden.
 
Zwei Verfassungsrichterinnen sahen in der Relativierung der Unverletzlichkeit der Wohnung einen Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Danach ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde als unabänderlich garantiert.

Aktenzeichen Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1084/99

Wir haben derweil die unglaubliche Datensammelwut in der Privatwirtschaft. Handyüberwachung, DNA-Analyse, Biometrische Datenerfassung, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und unkontrollierbare Geheimdienste.

Wenn wir uns für morgen noch eine kritische und Oppositionelle Politik engegen den herrschenden Verhältnissen erhoffen, sollten wir heute uns der oben genannten Themen wieder annehmen.

Meinungsfreiheit und Freiheit des Wortes werden zunehmend eine Frage des Geldes. Ein Forum wie Chefduzen droht ja auch zur Farce zu werden, wenn jeder hier genannte Betrieb Löschung kritischer Berichte und Kommentare erwirken kann...
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 01:35:13 Di. 30.März 2004
In unseren Medien beschrieb man die DDR stets als Diktatur wg. der STASI-Bespitzelung.

Polizei und Geheimdienste haben bei uns inzwischen technische Möglichkeiten von denen die STASI nichteinmal träumen konnte.

Aber neben der Behördlichen Überwachung gibt es bei uns auch noch eine privatwirtschaftliche...

Folgende Eigenwerbung habe ich aus der Website einer Detektei herauskopiert:

ZitatIhre Privatdetektei und Wirtschaftsdetektei
Informationen zur Mitarbeiterüberwachung


Wir überprüfen im Rahmen professioneller, Technik unterstützter Observationen und Ermittlungen bei der Mitarbeiterüberwachung Ihre Mitarbeiter (z.B. Kundendienst, Servicekräfte, Referenten) oder auch sonstige Personen, bei denen Sie den Verdacht haben, dass es Ungereimtheiten gibt und eine Mitarbeiterüberwachung durch eine Detektei angebracht ist.

    * Mitarbeiterüberwachung bei Krankenheit
    * Überwachung bei Verdacht von Unterschlagung bzw. Diebstahl
    * Überwachung von z.B. Kundendienst, Servicekräften und Referenten
    * Individuelle Mitarbeiterüberwachung
    * und vieles mehr...

Die Dokumentation und Darstellung von Abläufen und der Nachweis hierüber reicht aus, um diese Mitarbeiter und Personen durch die Mitarbeiterüberwachung der Detektei bei Manipulationen Ihrer Protokolle oder Berichte gegebenenfalls sogar des Betruges zu überführen, den entsprechenden Mitarbeiter zu kündigen und den entstandenen Schaden inklusive der Detektivkosten für die Mitarbeiterüberwachung zurück zu fordern.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 17:50:36 Di. 06.April 2004
Einen hab ich noch:
ZitatOriginal von rf-news.de

03.04.04
Videoüberwachung auf der Toilette
DaimlerChrysler ließ die Beschäftigten im französischen Smart-Werk in Hambach mit Video-Kameras auf der Toilette überwachen. Die Empörung ist groß: "Die hängen uns hier versteckte Kameras auf die Toiletten und spionieren uns heimlich aus, aber keiner wird zur Verantwortung gezogen. Das kann doch nicht sein", so ein Vertreter der Gewerkschaft CGT.  
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 17:26:12 Fr. 23.April 2004
George Orwell war nicht paranoid genug, um sich auszumalen was die heutige Wirklichkeit hervorbringt: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/sa/17266/1.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: nashorn am 20:50:07 Fr. 23.April 2004
Dazu fällt mir ein SiFi-Thriller ein, den ich vor längerer Zeit gesehen habe.

Die beiden Helden haben sich die Köpfe in Alu-Folien gewickelt, weil sie herausgefunden haben, dass man auf diese Weise der Gedankenkontrolle entgehen und nicht mehr geortet werden kann.

Ich kann mich leider nicht mehr an den Titel erinnern, aber es war sehr eindrucksvoll
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:44:03 Mi. 12.Mai 2004
aus kn-online:

Hamburg geht gegen Missbrauch von Sozialhilfe vor - Datenabgleich

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Sozialbehörde geht nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" (Mittwochausgabe) gegen Sozialhilfeempfänger vor, die staatliche Zuwendungen zu Unrecht kassieren. Zurzeit werden die Daten von 120 000 Hilfeempfängern auf Zinseinkünfte aus Sparguthaben oder anderen Geldanlagen überprüft. Die Ergebnisse des Datenabgleichs mit dem Bundesamt für Finanzen werden zum Jahresende erwartet.

dpa/regioline vom 11.05.2004
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:53:58 Mo. 12.Juli 2004
In der Öffentlichkeit wird der Überwachungstaat weiterhin als Mittel im "Kampf gegen den Terror" verkauft, wobei es nur um schnödesten Erhalt politischer und ökonomischer Interessen geht. Und fast jeder ist betroffen, sicherlich nicht nur irgendwelche "Fanatiker".

Mehr hier:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17841/1.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:42:39 So. 15.August 2004
Firma bespitzelt Arbeiter durch Detektive

Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di hat die Duisburger Fruchtunion verdeckt arbeitende Detektive unter die Belegschaft eingeschleust, um herauszufinden, ob die 220 Beschäftigten während der Arbeit rauchen, trinken oder die  Muslime außerhalb der Pausen beten. Die Detektive arbeiten auch als Provokateure, in dem sie zum Beispiel zusammenstehen und rauchen.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Pinnswin am 08:10:26 Mo. 16.August 2004
Der Gläserne Kunde,
liebe Lebensmittelverkäuferinnen und Verkäufer,
REAL hat die erste voll automatische Kundekasse eingeführt, der/die Kassierer/in wird überflüssig und gleichzeitig ist besser ersichtlich, was der liebe Kunde denn nun konszumiert, von seinen paar Kröten

Gruß Beli
 :lol:  Willkommen im vollautomatischen Leben.

P.S.: @nashorn+b.Bürger: Erstickt man nicht, wenn man sich Alufoliie um den Kopp wickeln tut :?:
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:18:02 Mi. 18.August 2004
http://www.bigbrotheraward.de/
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:34:01 Mo. 23.August 2004
Datenschutz

Gläserner Bankkunde wird Realität

Ab April 2005 können Arbeitsämter, Finanzamt und auch Bafög-Stellen alle Kontendaten einsehen. Was eigentlich für Terrorbekämpfung und Verfolgung illegaler Finanzströme gedacht war, erweist sich immer mehr als Kontrollinstrument.


Ab dem 1. April 2005 steht allen öffentlichen Stellen, die mit "Begriffen des Einkommensteuergesetzes" zu tun haben, ein automatisiertes Kontenabfragesystem zur Verfügung. Laut "Stuttgarter Zeitung" werden dies im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen sein. Ursprünglich war das umstrittene Abfragesystem zur Terrorbekämpfung eingeführt worden

Auch gelöschte Konten werden gespeichert

Nach den Terror-Anschlägen des 11. September war das automatisierte Kontenabfragesystem eingerichtet worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können. Seither können Ermittler über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung hat, wobei gelöschte Konten drei Jahre lang gespeichert werden müssen. In einem zweiten Schritt können die Ermittler nähere Informationen wie Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen anfordern.

Am 1. April 2005 tritt nun ein Abschnitt des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft, der den Kreis der zugangsberechtigten Behörden erweitert. Es sieht vor, dass auch die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen diese Dateien abrufen können, "wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht". Wenn ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft, kann auch die zuständige Behörde bei der Finanzbehörde beantragen, über das Bundesamt die Dateien abzurufen und weiterzuleiten.

Auch Arbeits- und Sozialämter können Einsicht nehmen

Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums schreibt, bedeutet dies konkret, dass dann alle Behörden Kontodaten abfragen können, die Gesetze anwenden, in denen Begriffe wie "Einkünfte", "Einkommen" oder "zu versteuerndes Einkommen" eine Rolle spielen. Damit können die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen die Vermögensangaben der Antragsteller flächendeckend prüfen.

Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" wurde als Amnestie für Steuersünder beschlossen. Reuige Steuersünder können seit dem 1. Januar 2004 straffrei Schwarzgeld offen legen und es zu einem Satz versteuern, der unter dem normalerweise geltenden Tarif liegt. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2005, ab dem 1. April 2005 tritt der Teil des Gesetzes in Kraft, der den Behörden die Nutzung des automatisierten Kontenabfragesystem ermöglicht.

Bundesamt will eigenen Zugang zu Daten

Wie die Zeitung weiter schreibt, strebt das Bundesamt für Finanzen einen eigenen Zugang zu den Bankdaten an. Eine Projektgruppe erstelle derzeit ein Verfahren, das sich an Erfahrungen der Bafin orientiere. Die Kreditwirtschaft wehre sich aber dagegen: Die Banken mussten demnach bereits auf eigene Kosten den Bafin-Zugang erstellen, was Kosten von 105 Millionen Euro verursachte. (AP)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: aian19 am 23:48:04 Mo. 23.August 2004
War ja klar, und was sagen die Bundes-Datenschützer dazu ???

Ich glaub´ ich wälz nochmal das GG dazu....!!! :evil:  :evil:  :evil:  :evil:
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: backup am 14:22:06 So. 05.Dezember 2004
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ManOfConstantSorrow



Anmeldungsdatum: 17.01.2003
Beiträge: 478

 Verfasst am: 24.09.04 um 12:56    Titel:    

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rf-news hat folgendes geschrieben::

23.09.04 - Streik gegen GPS-Überwachung in Australien

Über 250 Beschäftigte bei Xerox (Kopierer) streiken seit zwei Tagen gegen die Absicht der Geschäftsleitung, die Beschäftigten mit GPS (Global Positioning System)zu überwachen. Die Streikenden reparieren Kopierer im Raum Melbourne und Sydney. Die Firma will die GPS-Geräte in die Wagen einbauen, darüber könnte sie ständig überprüfen, wo die Monteure sich aufhalten.
 

 

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Pink Panther



Anmeldungsdatum: 23.08.2003
Beiträge: 16
Wohnort: Kiel
 Verfasst am: 07.10.04 um 17:05    Titel:    

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P r e s s e m i t t e i l u n g

eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff



Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Berlin/Köln), warnt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Hintergrund ist ein neuer Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Wirtschaftsministerium, der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung erzwingen will. Ziel wäre der "gläserne Telekommunikations-Bürger", der auf allen technischen Kontaktwegen – Internet, Handy, Funk, WLAN – abgehört werden kann.

"Leidtragender ist jedermann in Deutschland, der einen Telekommunikationsanschluss besitzt, also ein Telefon, ein Handy oder einen Internetzugang. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen gegen einen Hightech-Überwachungsstaat zu wehren wissen", sagt Klaus Landefeld, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Er fordert einen "Schulterschluss aller Freiheit liebenden Menschen gegen die lückenlose staatliche Hightech-Überwachung", wie sie der Entwurf aus dem Clement-Ministerium vorsieht.

Laut Entwurf soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann. Hierzu wollen die staatlichen Organe sämtliche Internetanschlüsse (IP-Adressen, Internet Protocol) und Gerätekennungen von Handys (IMEI, International Mobile Equipment Identity) sowie kompletter Funkzellen und aller WLAN-Hotspots personenbezogen erfassen, um ggf. Abhörmaßnahmen einleiten zu können. Der Weg ins Ausland soll gemäß Entwurf ebenfalls "dicht gemacht" werden. So ist vorgesehen, dass sämtliche Netzknoten, die der Zusammenschaltung mit ausländischen Telekommunikationsnetzen dienen, zum Mithören für staatliche Stellen geöffnet werden müssen.

Vor allem die staatliche Überwachung der IP-Adressen der Bevölkerung wird sehr rasch zum "durchlöcherten Bürger" führen, warnt eco. Der Grund: Künftig werden immer mehr Geräte von der Industrie mit einem Internetanschluss ausgestattet werden, vom Audio- und Video-Equipment im heimischen Wohnzimmer über die weiße Ware (Waschmaschine, Kühlschrank etc.) bis zum Auto. "Zu einer einzelnen Person können künftig über 100 IP-Adressen gehören, von der Kaffeemaschine bis zur Armbanduhr. Mit Inkrafttreten der neuen TKÜV bekäme der Staat die Rechtsgrundlage, alle diese Kommunikationswege zu überwachen", warnt eco-Vorstand Klaus Landefeld.



Quelle: http://www.eco.de/servlet/PB/menu/1425653/index.html
 

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Anmeldungsdatum: 17.01.2003
Beiträge: 478

 Verfasst am: 11.10.04 um 19:50    Titel:    

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Wir haben nicht nur mit der Überwachung des Internets zu kämpfen, sondern auch mit der Repression gegen die Verbreitung von Meinungen und Informationen:

http://www.chefduzen.de/viewtopic.php?p=8173#8173
 

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Anmeldungsdatum: 23.09.2004
Beiträge: 83
Wohnort: NRW
 Verfasst am: 12.10.04 um 14:59    Titel: Indymedia wegen Sozailforum vom Server genommen?  

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Und noch ein Link zur Indymedia-Überwachung:

//www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/18534/1.html
 

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Anmeldungsdatum: 23.09.2004
Beiträge: 83
Wohnort: NRW
 Verfasst am: 12.10.04 um 15:31    Titel: Kleiner Nachtrag  

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Es liegt mir fern, irgendwelche Verschwörungstheorien aufzubauen, allerdings macht mich eines mißtrauig:

Unsere Mainstream-Medien scheinen sich für die Indymedia- Beschlagnahmung kaum zu interessieren. Die Medien, sie sich sonst verbünden, wenn sie eine tatsächliche oder vermeintliche Zensur wittert, wie damals beim von Oskar Lafontaine iniziierten Gegendarstellungsrecht oder jüngst beim Caroline-Urteil, scheint dieser glasklare Angriff auf die Pressefreiheit ziemlich schnuppe zu sein. Bei unseren Medien-Kartell ist Zensur wohl nur dann verpönt, wenn sie selbst nicht davon betroffen sind.
 

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ManOfConstantSorrow



Anmeldungsdatum: 17.01.2003
Beiträge: 478

 Verfasst am: 02.11.04 um 17:41    Titel: Alles unter Kontrolle  

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Beim deutschen Big-Brother-Award 2004 wurden u.a. die Bundesanstalt für Arbeit, Canon und LIDL für hervorragende Arbeit ausgezeichnet:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/18691/1.html
 

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Pinnswin



Anmeldungsdatum: 16.02.2004
Beiträge: 206
Wohnort: Laubhaufen
 Verfasst am: 03.11.04 um 18:43    Titel: Hey - hast noch was vergessen.  

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Ich dachte, Ulla Schmidt hat auch einen gekriegt? O-och iss sie lehr ausgegangen??? Oder war das Renate Schmidt? Hach - gebt doch einfach den beiden was = die haben es verdient!
Grinz Beli
 

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Horch



Anmeldungsdatum: 23.09.2004
Beiträge: 83
Wohnort: NRW
 Verfasst am: 05.11.04 um 17:08    Titel: Passt zum Thema  

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//www.freitag.de/2004/46/04460702.php
 

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besorgter bürger



Anmeldungsdatum: 10.03.2004
Beiträge: 199

 Verfasst am: 07.11.04 um 23:23    Titel:    

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wenn man die großen nicht fassen kann....

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,325347,00.html
 

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Alle Rechnungen, die ich erhalte, bezahle ich niemals sofort, Die Rechnungen werden vielmehr in eine große Trommel geschüttet, aus der ich am Anfang jeden Monats drei Rechnungen mit verbundenen Augen herausziehe. Ich bitte Sie zu warten, bis das große Los Sie getroffen hat.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:08:36 Sa. 18.Dezember 2004
Der Datenschutz ist im Zusammenhang mit ALG II und Hartz IV offenbar kein Thema
Datenschutzbeauftragte sind ein wenig die dummen Auguste unserer Rechtskultur. Weil sie ohnehin nur einer Alibifunktion genügen, können sie viel erzählen, wenn der Tag lang ist - ihre eigenen Arbeitgeber hören in aller Regel nur auf die Warnungen, wenn sie von Datenschutzproblemen selbst betroffen sein könnten. Es gehört schon einiges dazu, in einem solchen Klima der strukturellen Missachtung nicht zu verzweifeln. Dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig Holstein ist jetzt die Geduld ausgegangen.

den vollständigen Artikel gibt´s bei Telepolis (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19040/1.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 01:12:32 Mi. 29.Dezember 2004

Wachsende Missbrauchsgefahr


Vom 1. April nächsten Jahres dürfen Finanzämter und alle anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen der Bürger beschäftigen, bundesweit Bankdaten aller Kontoinhaber abfragen. So können zum Beispiel die 660 Niederlassungen der Bundesagentur für Arbeit alle Angaben der Antragsteller zum Arbeitslosengeld II überprüfen. Diese umfassenden Überwachungsmöglichkeiten wurden politisch damit begründet, Geldflüsse von Terroristen zu rekonstruieren und die Geldwäsche der organisierten Kriminalität zu unterbinden.

Der Umgang mit der Überwachung von Telefongesprächen stimmt auch nicht besonders optimistisch, denn hier belegt Deutschland im internationalen Vergleich einen der vorderen Plätze. Lag die Zahl der Überwachungsmaßnahmen 1995 bei bescheidenen 4674 Anordnungen, so sind sie von 21.874 im Jahr 2002 im vergangenen Jahr weiter auf insgesamt 24.441 Anordnungen gestiegen. Eine Zunahme von mehr als 400 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt.

Biometrie

Die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland soll nicht nur guten Fußball zeigen, sondern die Verantwortlichen wollen auch mit technischen Innovationen glänzen. Neben der Einführung von personalisierten Eintrittskarten mit Funktranspondern will der Branchenverband Bitkom das Turnier zum Experimentierfeld für biometrische Überwachungsverfahren machen.

Die Personalisierung von Zutrittsmöglichkeiten greift auch im öffentlichen Raum weiter um sich. Bei der Weltmeisterschaft dürfen nur Fans mit einer Eintrittskarte ins Stadion, die mit einem Funkchip versehen ist und persönliche Angaben enthält. Was im Stadion beginnt, kann auch an anderen Orten eingesetzt werden, wie zum Beispiel in einem Kaufhaus oder einem Einkaufszentrum. Die Technologie kann im Extremfall als Zutrittsschranke funktionieren, die per sozialem Ausschluss nur kaufkräftige und konsumwillige Kundschaft zulässt.

Die Zukunft gehört intelligenten Produkten, die mit kleinen Computerchips ausgerüstet sind. Unter dem Stichwort "pervasive computing" werden die Chips zu einem Netzwerk verbunden, das die Menschen in allen alltäglichen Situationen begleiten soll. Der Nutzen intelligenter Möbel soll unter anderem darin liegen, dass der Kühlschrank die Haltbarkeit der Lebensmittel kontrolliert. Eine harmlose Spielerei, die trotzdem ihr Quäntchen zu einem durchaus bedrohlichen Szenario beitragen kann.

Großkonzerne wie IBM, Hewlett Packard und Rank Xerox arbeiten an der Realisierung von miniaturisierten und miteinander kommunizierenden Mikrochips in Kleidung, Brillen, Haushaltsgeräten, anderen Einrichtungsgegenständen und dem menschlichen Körper. Das Unternehmen Applied Digital Solutions aus Delray Beach in Florida hat gerade die Zulassung der US-Arzneimittelbehörde (FDA) für die Vermarktung ihres "VeriChips" erhalten.

Der Chip in der Größe eines Reiskorns wird unter der Haut eingpflanzt und nutzt die RFID-Technik, um medizinische Daten seines Trägers per Funk zu übertragen. Die Einführung dieser Technik wird die Datenschutzprobleme verschärfen und die Unübersichtlichkeit verstärken, denn das Anlegen personenbezogener Datensammlungen droht durch "pervasive computing" zum Regelfall zu werden.

Was tun?

Seit vielen Jahren versuchen Politiker aller Parteien den Datenschutz einzuschränken und die staatliche Kontrolle zu steigern. Leistungsfähige Technik, riesige Datenbestände und die allgemeine Terrorismusangst machen möglich, wovon die staatliche Neugier bisher nicht zu träumen wagte.

Quelle: spiegel-online (http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,333328,00.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: jawbreaker am 02:39:12 Mi. 29.Dezember 2004
mocs - du bist ein richtiger held

hast du auch '1984' gelesen?

findest du auch, wie ich, dass orwell optimist war?
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: MY-T am 13:37:30 So. 02.Januar 2005
Filmtip:
"Der manchurian Kandidat", ist zwar Hollywood aber nah dran an der Realität.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: MY-T am 14:06:22 So. 02.Januar 2005
Ich sach´ doch iss halt Hollywood !!!!!
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:15:59 Mo. 24.Januar 2005
24.01.05
Skandal bei Porsche: Videoüberwachung durch den Verfassungsschutz


Stuttgart (Korrespondenz): Arbeitsgericht Stuttgart, 11. Januar 2005, 14.30 Uhr: Der Sitzungssaal 13 ist voll. Gekommen sind Betriebsräte, Vertrauensleute und nahezu alle Kolleginnen und Kollegen des Werksschutzes, die für diese Zeit frei bekamen. Ihr Kollege und Vertrauensmann klagt gegen die Firma Porsche. Es ist der Gütetermin. Der Kollege klagt gegen seine Freistellung und seine Änderungskündigung.

Als die Fakten genannt werden, kommen Zweifel auf. Meint die Firma Porsche das ernst oder gibt sie vor über 30 Kolleginnen und Kollegen einen drittklassigen Schwank?
Am 17. Februar 2004, um 23.30 Uhr soll alles begonnen haben. Eine Überwachungskamera des Landesamtes für Verfassungsschutz schaltete sich ein und lieferte 45 Sekunden lang Bilder aus einem Büro der Pressestelle von Porsche. Zu erkennen ist ein Mann, der das Büro betritt, Licht einschaltet, sich umsieht, das Licht wieder ausschaltet und das Büro verlässt.

Sieben Monate und vier Tage später kommt ein Verfassungsschützer dann zu einer Erkenntnis. Anhand der Passfotos der Personalabteilung identifiziert er den Aufgenommenen: Ein Vertrauensmann des Werksschutzes. Dass diese Erkenntnis vom Wachbuch (demnach war der beschuldigte Werkschützer um diese Zeit an an der Pforte)widerlegt wird, stört nicht. Ebenso wenig, dass auch sonst keiner, der die Aufnahmen gesehen hat, irgend jemand erkennen konnte. Der Kollege wird freigestellt. Jetzt ermittelt der Verfassungsschutz wegen Industriespionage. So zumindest behauptet der Rechtsanwalt von Porsche.

Warum der Verfassungsschutz hier überhaupt Aufnahmen mache? Es seien, so Rechtsanwalt Jäger für Porsche, irgendwann Akten aus dem Büro der Leiterin der Rechtsabteilung verschwunden. Daraufhin habe man das Landesamt für Verfassungsschutz um Hilfe gebeten. Dieses würde jetzt auch ermitteln und bis diese Ermittlungen abgeschlossen seien, könne der Kollege nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurück. Und das, so Rechtsanwalt Jäger, könne dauern. Denn der Kollege habe sich keinen Gefallen getan, dass er gegen den Beamten, der ihn erkannt haben will, Strafanzeige gestellt hat: "Der (Verfassungsschutz) wird jetzt um so gründlicher und länger ermitteln." Eine Gutachterin hat inzwischen bestätigt, dass auf diesen Aufnahmen niemand zu erkennen ist.

In einer Verhandlungspause sagen dann die Kollegen, worum es ihrer Meinung nach geht. Ein aktiver Gewerkschafter soll kalt gestellt werden. Und als treibende Kraft sehen sie keinesfalls den Verfassungsschutz, sondern den Chef der Werkssicherheit, Herrn Benne. Dieser verkündet im Internet, das größte Risiko seien die eigenen Mitarbeiter. Deshalb müsse der Werksschutz auch fremdvergeben werden. Schon früher habe dieser seine Beziehungen zum Staatsapparat genutzt. So meinen die Werkschützer auf ihren nächtlichen Fahrten auch schon von der Kriminalpolizei observiert worden zu sein.
Jetzt soll ihr Vertrauensmann in Ludwigsburg kalt gestellt werden. Mit einer Tätigkeit, für die er nicht qualifiziert ist. Will die Firma so eine Kündigung wegen Arbeitsfehlern provozieren?

Mit spontanem Applaus belohnen die Gerichtsbesucher die Zusammenfassung des Rechtsanwalts des Gemaßregelten: "Wir wollen, dass der Kollege seine frühere Tätigkeit wieder ohne Einschränkung aufnehmen kann. Auch seine erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit, die ja durch die vielen Besucher dokumentiert wird, darf nicht behindert werden." Eine Einigung bringt dieser Einigungstermin nicht.

Zwei Tage später. Verhandlung in gleicher Sache. Jetzt will der Kollege eine einstweilige Verfügung gegen seine Änderungskündigung. Und der Verdacht der Kollegen, dass es hier um eine politische Maßregelung geht, erhärtet sich. Dem Gericht liegt jetzt eine eidesstattliche Erklärung von Herrn Benne vor, er habe den Gemaßregelten eindeutig erkannt. Energisch protestiert der VK-Leiter, als Dr. Ischner, Porsche Grundsatzrecht, Dr. Göhring, Porsche Personalabteilung und Herr Benne, Leiter Werkssicherheit, sich die Namen der Anwesenden notieren.

Aktueller Stand:
- der Kollege ist bei voller Bezahlung freigestellt.
- Er hat das Recht, bei Porsche aus- und einzugehen. Allerdings nicht in den Räumen der Werkssicherheit.
- Im April 2005 wird die Hauptverhandlung stattfinden. Der Richter hat klar signalisiert, dass dann die Firma entweder klare Beweise vorlegt oder den Prozess verliert.

Den Kollegen ist klar, dass dies noch lange nicht dazu führt, dass ihr Vertrauensmann dann auch wieder als Werksschützer arbeitet. Auch im Fall Ulrich Schirmer kümmert sich Porsche einen Dreck um juristische Entscheidungen. Ulrich Schirmer darf auch nach zwei gewonnenen Prozessen nicht wieder an seinen Arbeitsplatz. Seit zwei Jahren erhält er von Porsche keinen Euro-Cent Lohn.

Allen bei Porsche Beschäftigten stellen sich jetzt Fragen:
- Warum beauftragt Porsche den Verfassungsschutz damit, Räume zu überwachen?
- Welche Verbindungen gibt es von Porsche zum Verfassungsschutz? Warum wendet sich Porsche an ein Amt, das mindestens 20 Prozent der NPD-Führung stellt?
- Warum wurde das Verfahren gegen den Kollegen nicht spätestens dann eingestellt, als ein Gutachten das Filmmaterial als unbrauchbar analysiert hatte?
- Ist es ein Meineid, wenn Herr Benne trotz dieses Gutachtens schwört, er hätte den Kollegen auch erkannt?
- Und: warum wird dieser Skandal vom Betriebsrat seit 21. September 2005 nicht öffentlich gemacht?

 (aus: rf-news)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:17:50 Do. 10.Februar 2005
Videoüberwachung gerät in der Bundesrepublik ausser Kontrolle - Zeit für ein paar Anfragen von SAFERCITY.DE (http://de.indymedia.org/2005/01/104648.shtml)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:44:38 Sa. 19.Februar 2005
19.02.2005
USA will Straftäter per GPS überwachen

Im US-Bundesstaat Massachusetts hat der republikanische Gouverneur Kerry Healey einen Gestzesentwurf eingereicht, nachdem Straftäter mit einem GPS-Ortungssystem überwacht werden können. Dies solle etwa Opfer häuslicher Gewaltanwendungen schützen, indem der Aufenthaltsort der Gewalttäter per Satellit überwacht werde. So könne man sicherstellen, dass die Verurteilten sich an Auflagen halten, die ihnen verbieten, sich dem Haus, Arbeitsplatz oder der Schule ihrer Opfer zu nähern. In einem solchen Fall würde die Polizei über die Grenzüberschreitung informiert und der Straftäter zu einer Geldstrafe von bis zu 5000 US-Dollar oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt. Zuvor hatte es bereits Gesetzesvorschläge gegeben, verurteilte Sexualstraftäter zum Tragen eines am Knöchel befestigten GPS-Ortungsgerätes zu zwingen.

Die GPS-Überwachung soll auch auf andere Verbrechensgruppen ausgeweitet werden. So sieht der Gesetzesvorschlag weiterhin vor, auf Kaution entlassene Bandenmitglieder per GPS zu überwachen, um sie von Zeugen in einem laufenden Gerichtsverfahren fern zu halten.

Derweil erfreut sich die GPS-Überwachung zur Verbrechensbekämpfung in den USA wachsender Beliebtheit. So entschied bereits im Januar ein New Yorker Richter, dass es von der Polizei zulässig sei, GPS-Sender bei Tatverdächtigen anzubringen, um diese ohne deren Kenntnis überwachen zu können. Ein richterlicher Beschluss sei dazu nicht notwendig, da der Verdächtige nicht verlangen könne, dass er mit seinem Auto unendeckt bleibe, wenn er öffentliche Straßen benutze, so die Argumentation des US-Richters David Hurd. Bürgerrechtler sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und fordern, GPS-Überwachungsmaßnahmen ohne richterlichen Beschluss zu verbieten. (hag/c't)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/56608
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 22:20:22 Sa. 02.April 2005
Videotexttafel 122, MDR, Sa.02.04.05 22:01:48

Peinliche Polizeipanne in Brandenburg

Eine Computerfestplatte der Brandenburger Polizei ist im Internetauktionshaus ebay versteigert worden.
Der "Spiegel" berichtet, der Datenträger habe streng vertrauliche Informationen der Polizei und des Landeskriminalamtes enthalten. Gespeichert gewesen seien u.a. interne Alarmpläne bei Geiselnahmen, Einsatzbefehle und -analysen sowie Einschätzungen über die Sicherheitslage in Brandenburg. Unklar ist,
wie die Festplatte zu ebay gelangte.

Ein Student aus Potsdam hatte den gebrauchten 20-Gigabyte-Speicher Anfang März für knapp 20 Euro ersteigert, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:52:16 So. 24.April 2005
Die unter US-Visit und anderen Programmen von den USA erfassten Daten können potenziell Informationen über die Krankengeschichte, die Sozialhilfegelder, den Einwanderungsstatus, Ausweisanträge, Vorstrafen, von Geheimdiensten erstellte Sicherheitsüberprüfungen, Antworten von Volkszählungsumfragen, Steuerrückzahlungen, die Geschichte der Arbeits- und Wohnverhältnisse, Käufe mit Kreditkarten, Rezepte, Flugreisen, Emails, Email-Korrespondenten, die Internetnutzung, Mobil- und Internettelefon-Nutzung und Auswahl in Büchereien, Buchläden und Video-Ausleihen enthalten. Insider nennen die Datenbank, die von den USA aufgebaut wird, die "Black Box", weil niemand genau weiß, was sie im Einzelnen enthalten wird. Bekannt ist nur, dass sie so umfassend wie möglich sein wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19937/1.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 09:52:18 Mo. 25.April 2005
Anti-Terror-Kampf bei der Arbeitsagentur


Die "Anti-Terror"-Gesetze werden nicht nur gegen Arbeitslose eingesetzt, sondern sind auch gegen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) gerichtet worden. (vertraulichen Bericht der Bundesregierung )
1.544 BA-Mitarbeiter sind vom "Verfassungsschutz" überprüft worden.
Warum?
 Weil sie des Terrorismus verdächtigt sind ?  Nein.
Im Bericht wird die Überprüfung mit der Furcht vor sozialer "Unruhe" gegen Hartz IV begründet:
Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen  sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen.
 Die sensible öffentliche Reaktion auf "Computer-Pannen" bei dem Start von ,Hartz IV' Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung - die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde."<<
Offenbar ist Rot-Grün der Meinung, dass die Bürger alle irgendwie ein bisschen 'terroristisch' veranlagt seien und ihre Rechte dem Sozialkahlschlag im Weg stehen.

mehr dazu unter (http://www.wsws.org/de/2005/apr2005/sich-a14.shtml)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:45:14 Di. 28.Juni 2005
Ich hatte aufgegeben diesen Thread up to date zu halten angesichts der Flut neuer Horrormeldungen.

Vor einer Weile gab es eine Möglichkeit bei einem Radiosender zum Thema anzurufen. Da meldete sich auch prompt eine Frau, die erklärte, sie würde auch gerne elektronische Fußfesseln tragen, denn es diene doch unser aller Sicherheit und nur Kriminelle hätten etwas zu fürchten.

Es ist alles nicht auszuhalten!!! Es gibt tatsächlich genug Idioten, die glauben was uns da gerade verkündet wird? Die Abschaffung der Bürgerrechte diene einfach dem Kampf gegen Terroristen/Kriminelle/ Drogenhändler/Islamisten/Kinderficker.

Will denn keiner begreifen, daß diese Maßnahmen gegen uns gerichtet sind? Gegen diejenigen, die von den paar Kröten nicht leben können und sich schwarz etwas dazuverdienen. Dazu können die jetzt in unsere Konten sehen. Selbst Handel bei e-bay kann uns angelastet werden. Die können uns dann nicht nur die paar Kröten "Schwarzgeld" wegnehmen, sondern uns auch gleichzeitig kriminalisieren wegen "Betrug", "Erschleichung von Sozialleisungen" und ähnlichem Scheiß. Und ganz zu Schweigen von Menschen, die mit den Verhältnissen nicht einverstanden sind, die sind ja sowieso kriminell.

Ich habe sowieso den Eindruck, daß inzwischen die Politik allein von der Wirtschaft gemacht wird und der Staat nur noch ein paar Verwaltungs- und Polizeiaufgaben hat. Dazu paßt auch folgende Meldung:

Britische Regierung erwägt Verkauf persönlicher Daten der Bürger an Unternehmen (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20397/1.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Langzeit am 18:37:13 Di. 28.Juni 2005
Vor 30 Jahren habe ich zusammen mit anderen ein Projekt "geheime Kinder" gegründet. Man sagt einfach nirgends, dass man Kinder hat. Die gibts offiziell nicht. Den Nachbarn ists egal, die merken eh nix.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Carsten König am 21:02:01 Di. 28.Juni 2005
ZitatOriginal von ManOfConstantSorrow
Die Abschaffung der Bürgerrechte diene einfach dem Kampf gegen Terroristen/Kriminelle/ Drogenhändler/Islamisten/Kinderficker.

Und gegen die oben aufgeführten Elemente werden die repressiven Elemente dann auch nicht eingesetzt.
Organisierte Augenwäscherei.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: aian19 am 03:25:49 Fr. 01.Juli 2005
Dann fordere ich hier mal alle, die´s können, zur virtuellen Selbstjustiz auf, natürlich im gestzlichen Rahmen... :D :D :D

So wie der Hacker, der Syndikus zur Strecke brachte (Sozius von Gravenreuth...) oder der Hacker, der einen Spammer lahmlegte - und der konnte nicht mal gegen den Serverlahmleger juristisch vorgehen, weil er seinen Server, um Probleme mit der deutschen Justiz zu vermeiden, auf eine von diesen Karibik-Inseln geparkt hatte. Und so sicher, wie er dort vor der deutschen Justiz ist, war´s der Hacker dann auch. :D :D :D :D :D
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:09:01 Di. 01.November 2005
Die Firma bittet um Diskretion. Ein beispielloser Fall von interner Spionage (http://www.freitag.de/2005/43/05430701.php) gegen einen unbequemen Münchner Betriebsrat.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:00:48 Sa. 24.Dezember 2005
Der Geheimdienst NSA habe mit Zustimmung von Unternehmen und ohne richterliche Erlaubnis direkt große Telefonnetze ins In- und Ausland angezapft, berichtete die ,,New York Times" am Samstag.
(...)
Die Informationen seien zu einer Raster-Fahndung verknüpft worden, um über den Abgleich von Kommunikationsmustern Terror-Verdächtigen auf die Spur zu kommen.
(...)
Ein ehemaliger Manager aus der Telekommunikationsbranche sagte der Zeitung, Unternehmen hätten auf Weisung der Chefetage Informationen über Telekommunikationsmuster gespeichert und den Bundesbehörden bei der Fahndung nach Terroristen zur Verfügung gestellt.
(...)
Regierungs- und Branchenvertreter mit Kenntnis des Abhörprogramms erklärten in dem Blatt, der eigentlich für das Ausland zuständige Geheimdienst NSA habe versucht, die Informationen zu einer Rasterfahndung zu verwenden. Dabei seien Details wie Ursprung, Ziel und Länge eines Telefonats oder einer E-Mail miteinander verknüpft worden.
(...)
Einige Behördenvertreter hätten das Abhörprogramm als eine große Datensammlung bezeichnet mit einem deutlich größeren Umfang, als von der Regierung eingeräumt. Bush hatte erklärt, trotz der zum Teil massiven Kritik von Abgeordneten und Bürgerrechtsgruppen an dem Programm festzuhalten. Zugleich kritisierte er, dass seine Abhöranweisung an die Medien gelangt und publik gemacht worden sei. Ermittlungen im Justizministerium über die undichte Stelle seien eingeleitet worden.

HANDELSBLATT (http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1161797), Samstag, 24. Dezember 2005
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 08:32:37 So. 25.Dezember 2005
[URL=http://imageshack.us](https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimg397.imageshack.us%2Fimg397%2F4809%2Fdasauge9ds.jpg&hash=2c1ac7bc22f09a0bb035ecfc6568b97e33f6169f) (//http://)[/URL]

...................................................Das Auge Gottes blickt auf die Welt

Das Logo und der Wahlspruch der neuen Behörde der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), dem "Think Tank" des amerikanischen Verteidigungsministeriums, lassen erkennen, welches hohe Ziel mit Erforschung und Umsetzung des TIA Systems verbunden ist: Über das bekannte Motto "Wissen ist Macht" hinaus, scheinen die Pläne dem erweiterten Wahlspruch "Totale Wissenshoheit mittels technischer Überlegenheit ist Macht" zu folgen.
Die Umsetzung dieser und ähnlicher Pläne hätte eine in großen Teilen un- und desinformierte Weltöffentlichkeit der totalen Kontrolle ausgeliefert.
Link: (http://kai.iks-jena.de/miniwahr/tias-iao.html)



Für das vom Information Awareness Office des Pentagon geplante Data-Mining-System sollen im In- und Ausland alle verfügbaren Informationsquellen erschlossen werden
Link: (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13580/1.html)


Daten, seien es Gesprächsinhalte, Texte, Beobachtungen, biometrische Kennzeichen oder Expertenmeinungen, werden in einem riesigen, verteilten Datenbanksystem, dessen Größenordnungen sich in Pentabyte(1.s.Fußnote) messen werden, gesammelt und automatisch analysiert. Projektionen und Analyseergebnisse stehen nicht nur jeder Geheimdienstbehörde zur Verfügung, sondern werden als Material in computergestützten Entscheidungsfindungs-, Experten und Krisenmanagementsystemen verwendet, die sich u. a. neuronaler Netzwerke bedienen
1.1024 TB (Terrabyte) sind 1 PB (Pentabyte)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 08:42:02 So. 25.Dezember 2005
Open your eyes, open your mind
Mit der explosionsartigen, weltweiten Zunahme der Internetnutzung hat sich die Bedeutung des Netzes für die private und geschäftliche Kommunikation, d. h. für die Möglichkeit, sich über eine Vielzahl von Quellen zu informieren, als weiterer Aufklärungskanal für Presse und Organisationen zu wirken und das Medium zum Nachrichten- und Informationsaustausch schlechthin zu werden, drastisch erhöht.
Die Verlagerung schriftlicher Kommunikation vom Brief auf die E-Mail, die Ablösung analoger Sprachkommunikation durch IP-Telefonie (VoIP, Voice over IP), internetgestützte Videokonferenzen und der wachsende E-Commerce Sektor werden dazu beitragen, dass sich diese Entwicklung ungebrochen fortsetzen wird.

Die Entwicklung des Internets führt dabei parallel zu einer Zunahme von Überlegungen und Begehrlichkeiten auf Seiten derer, die politische Kontrolle ausüben, das Internet und alle anderen Kommunikationswege zu kontrollieren und zu zensieren, da dass Internet als Bedrohung staatlicher Autorität und politischer Machtausübung verstanden wird.
Sowohl im politischen als auch wirtschaftlichen Sektor erhöhen sich die Anstrengungen, über das Internet und neben dem Internet detaillierteste Daten über dessen Nutzer zu sammeln und zu verwerten oder die durch Überwachung gewonnenen Daten von Unternehmen anderer Länder zur Vorteilsnahme für die Unternehmen im eigenen Land zu missbrauchen.
Geheimdienste werden durch den unausgesetzten Internet-Boom der kommenden Jahre und Jahrzehnte stärkere Ermittlungsbefugnisse anmelden und durchsetzen.
Auch diese Entwicklung wird sich, verstärkt durch technologische Neuerungen, fortsetzen.
Die Entscheidungen, ob wir bald in einer Welt agieren werden, die keine Privatheit und keinen ungehinderten Zugang zu Quellen aller Art mehr kennt, oder in einer Welt, wo die Freiheit auf Information und Selbstentfaltung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung der Privatsphäre geachtet wird, fallen jetzt.

Drei Überwachungssysteme zeigen in eindrucksvoller Form, wie umfassend die Daten unserer Kommunikation und Person einer allumfassenden Überwachung ausgesetzt werden und wie durch sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre nicht das Papier wert sind, auf dem sie als Gesetze festgehalten wurden:
Bei dem ersten System handelt es sich um das globale Überwachungssystem ECHELON, das bereits seit einigen Jahrzehnten existiert, beim zweiten System um ENFOPOL, das die Anbindung fast aller Kommunikationseinrichtungen an polizeiliche und geheimdienstliche Abhörschnittstellen auf europäischer Ebene regelt und das letzte System, TIAS, das in den USA von der DARPA als gigantische Data-Mining Maschinerie eingerichtet wird.

Die Pläne zur Einrichtung einer virtuellen Grenzkontrolle in Form des RPS, die älteren, staatlichen WEBBlOCK und NEWSWATCH Überlegungen und das FILTERPILOT Projekt in NRW zeigen exemplarisch auf, wie der Versuch aussieht, den freien Zugang zu Inhalten im Internet zu beschneiden und ein zentrales Kontrollregime über Internetinhalte zu errichten.
Diese landesweiten, kontinentalen oder globalen Überwachungssysteme werden durch Techniken ergänzt, die es staatlichen Überwachungsinstanzen ermöglicht, den Kommunikationsverkehr für ein lokal begrenztes Gebiet oder einzelne Personen zu kontrollieren. Zur Anschauung wird das CARNIVORE System des FBI vorgestellt, das bei einzelnen Providern aufgestellt wird, um E-Mails zu scannen, KEYLOGGER, die am oder im Computer des Benutzers dessen Daten abgreifen oder die IMSI Catcher, um Handys zu orten und abzuhören.

Die unten angeführten Punkte sind nur kleine Teile des grossen Käfigs, der gerade an verschiedenen Punkten der Welt zusammengebaut wird.

Kai Raven, 1998-2003

Quelle: (http://kai.iks-jena.de/miniwahr/index.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 02:10:10 Sa. 31.Dezember 2005
ZitatFreitag 30. Dezember 2005, 22:15 Uhr
US-Justizministerium ermittelt wegen Berichten über Lauschangriffe

Washington (AP) Das amerikanische Justizministerium hat Ermittlungen wegen der Medienberichte über die umstrittene Abhöraktion des Militärgeheimdienstes NSA aufgenommen. Aus Ministeriumskreisen in Washington verlautete am Freitag, es solle herausgefunden werden, auf welchem Weg die Informationen über die Lauschangriffe weitergegeben wurden. Die Ermittlungen sollten sich auf die Enthüllungen der «New York Times» konzentrieren, die die Abhöraffäre am 16. Dezember aufgedeckt hatte.

Ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush begrüßte die Aufnahme der Ermittlungen. «Die Weitergabe vertraulicher Informationen ist eine ernste Angelegenheit», sagte Sprecher Trent Duffy. Sie gefährde den Kampf gegen den Terrorismus.

Die «New York Times» hat ihren Artikel nach eigenen Angaben ein Jahr lang zurückgehalten. Grund seien eine Bitte der Regierung gewesen und der Wunsch, im Lauf der Zeit verschiedene Details der Abhöraktion zu bestätigen.

Nach Angaben des Blattes hat die US-Regierung im großen Rahmen Telefongespräche belauscht und E-Mails kontrolliert. Entgegen den Beteuerungen von Präsident George W. Bush seien ohne richterliche Genehmigung weite Kreise der Bevölkerung abgehört werden - in der Hoffnung eine Spur zu Terroristen zu finden. Die Regierung sieht die Lausangriffe durch Beschlüsse des Kongresses zum Kampf gegen den Terrorismus gedeckt.

http://de.news.yahoo.com/051230/12/4tfku.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Carsten König am 12:23:38 Sa. 31.Dezember 2005
ZitatDas amerikanische Justizministerium hat Ermittlungen wegen der Medienberichte über die umstrittene Abhöraktion des Militärgeheimdienstes NSA aufgenommen.

Aha, da werden Täter zu Opfern, oder wie... Kafkaesques Schmierentheater
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 13:35:56 Sa. 07.Januar 2006
Überwachen und speichern

Erst mal sammeln, dann mal schauen

Der Mensch, das gerasterte Wesen: Wir werden erfasst, gescannt, gefilmt, vermessen - und nur Foucault weiß, wozu.


Würde man die wöchentlich anfallenden Telekommunikations-Daten aller 450 Millionen EU-Bürger ausdrucken wollen, um sie den Parlamentariern zur Einsicht vorzulegen, müsste man die Volksvertreter wohl an Eisenbahnwaggons auf den Brüsseler Güterbahnhof bitten. Denn soviel Papier passt nicht einmal mehr in eine Flotte von Möbelwagen.


Wer in einem EU-Land zum Telefonhörer greift, egal, ob er selber anruft oder angerufen wird, wer E-Mails verschickt oder im Internet surft, muss davon ausgehen, dass seine Verbindungsdaten künftig aufgezeichnet und bis zu 24 Monate lang vorgehalten werden. So wünscht es die EU-Richtlinie, die Polizei und Geheimdiensten die Möglichkeit geben will, sich zur Verfolgung schwerer Straftaten vulgo: von Terroristen selbst durch grotesk hohe Datenmüllberge zu wühlen.

Seit November, das hat der vorige Bundesinnenminister Otto Schily hinterlassen, funken neue Reisepässe Daten selbständig. RFID heißt die an streunenden Wiener Hunden erprobte Technik, Radio Frequency Identification. Die wird ermöglicht durch einen winzigen Silizium-Chip mit Antenne, der im Pappdeckel des Passes verborgen ist und energielos funkt.

Er übermittelt unbemerkt, aber effizient persönliche Daten und ein Bild seines Besitzers, demnächst auch dessen Fingerabdrücke, an die Lesegeräte von Zollbeamten. An die noch nicht vorhandenen Lesegeräte muss man sagen.
Quelle: (http://www.sueddeutsche.de/,kulm3/kultur/artikel/586/67519/)
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.zdf.de%2FZDFde%2Fimg%2F110%2F0%2C1886%2C2545774%2C00.jpg&hash=b63c546711aaa6c86ed0d3fc0ea4eb1a50c639a9)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:23:52 Fr. 20.Januar 2006
Busfahrer verschiedener Linien im Nordwesten Londons ließen diese Woche ihre Busse in der Garage stehen. Sie protestierten mit ihrem wilden Streik dagegen, daß die in den Bussen installierten Überwachungskameras mit einer extra Linse ausgestattet worden waren, um speziell die Busfahrer zu überwachen. Das wollen sie sich nicht gefallen lassen.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: manoman am 12:16:21 Sa. 21.Januar 2006
reisepässe funken nicht energielos. das geht nicht. es kann aber elktronisch ausgelesen werden. oder gibt es passives gps ?
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:07:38 Do. 16.Februar 2006
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Schnellstraße zum Auskunftsanspruch (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22057/1.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: LinksDenker am 22:30:41 Do. 16.Februar 2006
KwTm
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:07:55 Fr. 03.März 2006
Die ersten Beschäftigten mit implantierten Chips

Citywatcher, ein privater Sicherheitsdienst in Ohio, ist das erste Unternehmen der USA das - als Experiment - zweien seiner Beschäftigten Radiochips in den rechten Oberarm eingesetzt hat, um ihnen so den Zugang zum zentralen Sicherheitsraum (Videoarchiv) zu "erleichtern". RFID - von Datenschützern, Netzaktivisten und Bürgerrechtsorganisationen heftig kritisiert - werden "natürlich", wie jede technische Neuerung, nur zum allerbesten der Menschheit eingesetzt. Mit einer Erweiterung satellitenlesbar, sollen sie dereinst etwa Verirrte oder geistig verwirrte Menschen lokalisieren helfen und was alles der guten Taten denkbar sind. Tiere müssen heute schon, bei EU-Einfuhr etwa, "gechipt" sein. Bei Menschen ist (noch) alles freiwillig, es sei denn bei elektronischen Fussfesseln und anderen Allmachtsphantasien. Insgesamt sind in den USA bisher etwa 70 Personen mit implantierten Chips versehen, zumeist aus medizinischen Gründen. Der (englische) Bericht "US group implants electronic tags in workers (http://news.ft.com/cms/s/ec414700-9bf4-11da-8baa-0000779e2340,s01=1.html)" von Richard Waters vom 12. Februar 2006 im Nachrichtenarchiv der "Financial Times".
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Carsten König am 15:42:37 So. 26.März 2006
Auch Merkel im Visier der Fahnder - läuft der Überwachungsstaat ganz aus dem Ruder?

ZitatEine Überwachungskamera konnte bis vor kurzem unbemerkt das Wohnzimmer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Ehemannes filmen. Wachleute des Berliner Pergamon-Museum führten den skandalösen Eingriff in Merkels Privatsphäre sogar Zeitungsreportern vor.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,408015,00.html

ZitatWelche unangenehmen Begleiterscheinungen die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes haben kann, musste nun Angela Merkel (CDU) am eigenen Leib erfahren.

Aber lernt sie draus und zieht politische Konsequenzen? Watergate in Berlin?
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:35:41 So. 28.Mai 2006
27.05.06

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Datenschutzbeauftragten der Bundes und von 14 Bundesländern massive Bedenken erhoben gegen das so genannte Hartz-IV-Optimierungsgesetz, das am 1. August in Kraft treten soll. Im Kern geht es darum, dass jeder Arbeitslose unter Generalverdacht gestellt wird. Ihre Bedenken richten sich gegen die Umkehr der Beweislast bei der Frage der eheähnlichen Gemeinschaft und gegen die geplante Erweiterung der automatisierten Datenabgleiche.

Die Erklärung im Wortlaut: http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060526-arbeitssuchende.htm
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 11:33:50 So. 25.Juni 2006
Warensicherungsanlagen  
 
Warensicherungsanlagen in Kaufhäusern sollen den Diebstahl von Waren verhindern. An den zu sichernden Waren wird je nach Art des Gegenstands ein hartes Etikett oder ein Klebeetikett befestigt. Wird dieses Etikett nicht entfernt oder deaktiviert, bevor die Detektoranlage durchschritten wird, so wird ein Alarm ausgelöst.

Zur Zeit sind viele verschiedene Anlagen im Einsatz, die zur Detektion der Etiketten entweder niederfrequente Magnetfelder oder hochfrequente elektromagnetische Felder (siehe Tabelle "Quellen hochfrequenter Strahlung") verwenden und dabei mit kontinuierlichen Signalen oder mit unterschiedlichen Pulsformen arbeiten. Genaue Informationen über die verwendeten Frequenzen und Pulsformen, sowie über die Intensität der verwendeten magnetischen oder elektromagnetischen Felder stehen in vielen Fällen nicht zur Verfügung.

Grundsätzlich arbeiten alle Systeme nach dem gleichen Prinzip: Meist im Kassenbereich oder am Ausgang des Geschäftes befindet sich der Überwachungsbereich in Form eines magnetischen oder elektromagnetischen Feldes. Dieses entsteht dadurch, dass ein Sender nieder- oder hochfrequente Signale an einen Empfänger schickt. Wird ein aktives Sicherungsetikett durch den Überwachungsbereich bewegt, so wird das Feld zwischen Sender und Empfänger gestört und ein Alarm erzeugt.

Die Funktionsweise der Geräte bedingt, dass sich der Bereich der höchsten Feldstärke zwischen Sender und Empfänger befindet. Außerhalb des Überwachungsbereiches nimmt die Feldstärke mit zunehmender Entfernung rasch ab.

Expositionsmessungen ergaben, dass bei Anlagen, die mit niederfrequenten Feldern arbeiten, zwischen Sender und Empfänger Pulsspitzen mit einer magnetischen Flussdichte von über 100 µT auftreten können. Die von der ICNIRP empfohlenen Referenzgrenzwerte für die allgemeine Bevölkerung wurden in vielen Fällen überschritten. Auch bei Anlagen, die im Frequenzbereich zwischen 8,8 und 10,2 MHz arbeiten, wurden Überschreitungen der empfohlenen Referenzgrenzwerte für die Bevölkerung festgestellt. Für den Frequenzbereich zwischen 2400 und 2500 MHz liegen keine Informationen vor.

Eine gesundheitliche Gefährdung für die allgemeine Bevölkerung durch die Warensicherungsanlagen besteht aber nicht, da die Expositionsdauer in der Regel sehr kurz ist. Außerdem sind die Referenzwerte so festgesetzt, dass eine Überschreitung nicht in jedem Fall eine Überschreitung der Basisgrenzwerte für die Körperstromdichte bzw. für die Energieaufnahme zur Folge hat.

Für die Träger aktiver oder passiver Körperhilfen (wie z.B. Herzschrittmacher, Infusionspumpen oder metallische Implantate) sind dagegen besondere Vorsichtsmaßnahmen notwendig. Sie sollten sich in jedem Fall beim behandelnden Arzt darüber informieren, ob bei ihrem Gerät eine Beeinflussung durch Warensicherungsanlagen möglich ist. Vorsichtshalber sollten Sie sich nie länger als unbedingt nötig im Feldbereich aufhalten, d.h. die Anlagen so zügig wie möglich durchschreiten und sich im Fall von Warteschlangen im Kassenbereich nicht zwischen den Detektoren aufhalten.

Um das Risiko einer Beeinflussung von aktiven und passiven Körperhilfen durch Warensicherungsanlagen so weit wie möglich zu minimieren, müssen die Träger von medizinischen Implantaten verstärkt auf mögliche Beeinträchtigungen durch solche Anlagen aufmerksam gemacht werden. Hersteller, aber auch Krankenkassen und Ärzte sollten den betroffenen Patienten geeignete Informationen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus müssen weitere Kenntnisse über die Ursachen der Beeinflussung medizinischer Implantate gewonnen werden, um deren Empfindlichkeit gegenüber elektromagnetischen Störungen zu verringern.

Es ist zu erwarten, dass die Zahl derartiger Anlagen weiter zunimmt und dass die Anwendungsmöglichkeiten durch eine Weiterentwicklung der Technik (als Radio Frequency Identification, RFID bezeichnet) noch ausgeweitet werden. So ist es bereits jetzt möglich, bestimmte Informationen in den Warenetiketten zu speichern und damit z.B. Inventur und Bezahlung zu vereinfachen oder den Weg bestimmter Güter zu verfolgen.

Die Hersteller der entsprechenden Anlagen sollten mehr Informationen über die technischen Eigenschaften der Anlagen zur Verfügung stellen, um eine Beurteilung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen zu ermöglichen. Außerdem muss eine möglichst geringe Exposition der Bevölkerung durch derartige Anlagen bereits bei deren Entwicklung verstärkt berücksichtigt werden. Zu beachten ist dabei auch die Belastung des Personals, das nicht nur durch die Detektoren, sondern auch durch die Geräte zur Aktivierung und Deaktivierung der Etiketten exponiert wird.
 
Quelle: (http://www.bfs.de/elektro/papiere/warensich.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Magnus am 08:51:59 Mi. 26.Juli 2006
ZitatWohngemeinschaft nicht gleich Ehegemeinschaft
 
Darmstadt / Frankfurt - Arbeitsagenturen dürfen Hartz-IV-Empfängern keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen und ihnen das Arbeitslosengeld streichen, nur weil sie in einer Wohngemeinschaft leben. Grundvoraussetzung dafür sei eine gleichzeitige Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, entschied das Hessische Landessozialgericht.

Das Gericht verurteilte das Rhein-Main-Jobcenter dazu, Grundsicherungsleistungen an einen 34 Jahre alten Hartz-IV-Empfänger aus Frankfurt zu zahlen. Die Leistungen waren eingestellt worden, nachdem der Mann gemeinsam mit einer Bekannten eine Zwei-Zimmer-Wohnung gemietet hatte. Dies wertete die Arbeitsagentur als Beleg für eine eheähnliche Gemeinschaft - zu Unrecht, wie die Sozialrichter entschieden. Denn beide Mieter hätten versichert, nur eine Wohngemeinschaft zu bilden. Jeder bewohne ein eigenes Zimmer, geteilt würden Küche, Flur und Bad, nicht aber das Bett. Jeder trage die Kosten der Wohnung zu 50 Prozent, sonst lebe man getrennt. Die Richter urteilten, der Antragsteller und seine Mitbewohnerin hätten glaubhaft dargestellt, dass sie keine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden. dpa

Aktenzeichen AZ L 7 AS 86 / 06 ER
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Ragnarök am 09:11:47 Mi. 26.Juli 2006
E-Mails werden auf dem Weg durch das Internet mittels zahlreicher Rechner weitergeleitet, bis sie bei ihrem eigentlichen Empfänger ankommen. Jeder, der Zugang zu diesen Netzwerkrechnern hat oder sich verschafft, kann diese E-Mails mitlesen. Eine E-Mail ist vergleichbar mit einer Postkarte, die jeder lesen kann, der sie in die Hände bekommt.

Um dies zu verhindern, sollten E-Mails verschlüsselt gesendet werden. Gerade im Falle der Versendung personenbezogener Daten ist deren Übertragung in verschlüsselter Form eine technisch-organisatorische Maßnahme des Datenschutzes.

Quelle: --> http://www.zendas.de/warumpgp.html

Auch zu Empfehlen: --> http://www.robinsonliste.de/

Das Mobile Telephon sollte aus sein wenn man es nicht unbedingt braucht, die Lieben können einem ja auch auf dem Festnetz anrufen.

Keine Telefonbucheinträge machen lassen.

Keine Kundenkarten, den die dort gewährten Rabatte sind in Wirklichkeit keine!

Nicht jeden Scheisssdreck ausfüllen der einem per Mail zugeschickt wird, ganz gefährlich sind Gewinnspiele aber auch Seiten wie etwa //www.geizkragen.de sollte man meiden den wer hat schon was zu verschenken?
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:11:14 Fr. 11.August 2006
Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) zieht in den Aufsichtsrat des Biometrie-Unternehmens biometric systems AG ein. Das Unternehmen entwickelt und vertreibt Software, die auf der Iris-Erkennung basiert. Unter Schilys Amtsführung wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 11:00:23 Fr. 11.August 2006
Auffällig ist, dass von den britischen und amerikanischen Regierungen kaum Details bekannt gegeben werden. Die Medien haben also wenig Material, so werden die kargen Informationen mitsamt den Erfolgsmeldungen und der Gefahrendarstellung endlos und praktisch unkommentiert wiederholt.

Entsprechend ist auch die reflexartig Reaktion mancher in Deutschland, das in keiner Weise mit dem möglichen Anschlagsplan in Zusammenhang gebracht wird. Man mag noch nachvollziehen, dass auch hier die Kontrollen verstärkt werden, um sich nichts nachsagen zu lassen, man habe etwas versäumt. Aber wenn dann etwa Unionsfraktionsvize Bosbach Deutschland im Kontext der mutmaßlichen britischen Anschlagspläne zum Teil eines "größeren Gefahrenraums" macht, um daraus zu folgern, dass "unsere Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden" müssen, liegt die Instrumentalisierung auf der Hand. London muss herhalten, um zusätzliche Antiterrorgesetze wie die Einrichtung einer zentralen Terrordatei) durchzusetzen, die vom Bundeskabinett bereits gebilligt wurden (Geheimdienste bekommen mehr Befugnisse).

Quelle (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23316/1.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 16:56:25 Fr. 11.August 2006
Die Überwachungsspielräume des Rechtsstaates
Onlinedienste und Internetprovider werden durch das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz und den Mediendienstestaatsvertrag für die von Ihnen transporierten Netzinhalte verantwortlich gemacht und damit indirekt dazu bewogen, ihrerseits Selbstzensurmassnahmen ergreifen zu müssen.
Mittels Telekommunikationsgesetz und den Technischen Richtlinien sind Internetprovider und Telekommunikationsanbieter verpflichtet, ständig bereite Abhörschnittstellen für Polizei und Geheimdienste vorzuhalten und eine Vielzahl von Gesetzen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach dem 09/11 verschärft und erweitert wurden, ermöglichen den Behörden, Abhörmaßnahmen durchzuführen.

Die Strafprozessordnung, die Außenwirtschafts- und Zollgesetze, Terrorismus- und Verbrechensbekämfungsgesetz, die Geheimdienstgesetze und das Gesetz zu Artikel 10 GG bieten eine Vielzahl von Rechtsverstössen, aufgrund derer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste nicht nur Täter, sondern auch Personen, die vermeintlich dem Täterumkreis zugeordnet werden, (auch präventiv) abhören können.

Im Zuge von Diskussionen um den Schutz des Copyrights, des Jugendschutzes oder auch der Verfolgung, bzw. Verhinderung (rechts)extremen Gedankenguts rücken immer wieder die Provider und die Betreiber der zentralen Netzwerk-Knoten in den Fokus von Politikern und Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden wie dem BKA, dem BND und dem Verfassungschutz, die diese (daneben die Internetnutzer selbst) als vor- und nachgelagerte Hilfsorgane ihrer Behörden funktionalisieren wollen. Im Trend der "Privatisierung der Strafverfolgung" sollen sie ihre Kunden überwachen, nach verdächtigem Material suchen oder wahlweise ihre Web- Mail- und Newsserver auf verdächtiges Material hin überwachen. Inhalte sollten durch dezentral bei den Providern und zentral bei den Netzwerk-Knotenpunkten installierte Filtermechanismen möglichst automatisch wegzensiert werden, der eine Internetnutzer den anderen Internetnutzer kritisch beäugen, wenn es nach den Wünschen obiger Behörden gehen würde.

Dabei zeichnet sich in allen Gesetzestexten ab, dass auf der einen Seite die juristischen und technischen Möglichkeiten und technisch durchführbaren Massnahmen des Mitschneidens, Abfangens, Abhörens weg vom klassischen Telefon-Abhören auf den gesamten Bereich der Kommunikation (einschliesslich Mobilfunk, Internetaccount und E-Mails) ausgedehnt wird (z.B. ist nicht mehr von Fernmeldenanschlüssen die Rede, sondern von Kennungen des Telekommunikationanschlusses) und auf der anderen Seite, dass es eine enge Vernetzung zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden und ihren Operationsgebieten gibt und diese Verzahnung oder "Verschmelzung" immer weiter fortschreitet.

Diese nationalen Entwicklungen wiederholen sich parallel auf europäischer und internationaler Ebene, wie man auf den Seiten des Ministeriums für Wahrheit nachlesen kann.
Die Bemühungen auf der anderen Seite, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, den Datenschutz und die Möglichkeit einer ungehinderten und unbeobachtbaren Kommunikation zu stärken, fallen dagegen verschwindend aus - aber auch sie sollen auf diesen Seiten ausschnittsweise Erwähnung finden.
Hier sind es fast ausschlieslich die herkömmlichen Medien, die Datenschutzbeauftragten, Bürgerrechts-Organisationen und Privacy-Aktivisten, die sich für obige Ziele einsetzen.

Natürlich muss es den Sicherheitsbehörden angesichts der Gefahren, die von Gruppen der Organisierten Kriminalität, terroristischen Gruppierungen oder anderer Geheimdienste ausgehen, möglich sein, gegen Aktivitäten dieser Gruppen vorzugehen. Diese Abwehrmöglichkeiten werden unter dem Begriff der wehrhaften Demokratie zusammengefasst.

Wenn aber Gesetzesvorhaben abseits der Öffentlichkeit in Schnellverfahren durchgesetzt werden, Grundrechte in nicht vertretbarem Masse aufgeweicht werden (sollen), die durchgeführten Maßnahmen sich nicht mehr ausreichend kontrollieren lassen und quasi jeder in das Fahndungs- und Observationsnetz geraten kann, wobei z.B. die Anzahl der abgehörten Telefonate in deutlichem Missverhältnis zur Aufklärungsrate der damit geklärten Tatbestände steht oder der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht mehr eingehalten werden (kann), wird es Zeit die Frage zu stellen, ob wir uns noch in einem Rechtsstaat bewegen oder schon mit einem Bein auf dem demokratisch legitimierten Grund und Boden eines technisch perfektionierten, orwellschen Überwachungsstaat stehen, gegen den man entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen muss.
Und es wird Zeit, ein wachsameres Auge auf die Zusammenhänge nationaler-internationaler Gesetzgebung im Sicherheitsbereich - technologische Möglichkeiten und praktische Anwendung von Observationstechniken zu haben.

mehr davon/quelle (http://kai.iks-jena.de/law/antiterror2.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Ragnarök am 06:52:02 Sa. 12.August 2006
--> http://www.seyfried-berlin.de/

--> "Der schwarze Stern der Tupamaros"
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 18:14:14 Di. 15.August 2006
Freiwillige vor:   8o

ZitatBKA: Fahndungssystem-Test in Mainz
Dienstag 15. August 2006, 17:57 Uhr
 
An einem Test des Fahndungssystems des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligen sich nun über 100 Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Stadtverwaltung Mainz.

Dazu werden Fotos dieser Personen auf einen BKA-Computer abgespeichert, um dort eine Datenbasis zu bilden. Danach sollen die Probanden laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einmal täglich durch den Hauptbahnhof in Mainz laufen, um von dort installierten Kameras aufgenommen und durch drei unterschiedliche Gesichtserkennungssysteme erkannt zu werden.

Wer selbst an dem ungewöhnlichen Forschungsprojekt teilnehmen will, kann sich als Freiwilliger melden. Dazu steht unter //www.bka.de ein Anmeldeformular bereit. Zusätzlich wollen die Experten in der Zeit vom 4. bis 22. September einen Informationsstand am Hauptbahnhof in Mainz errichten, an dem sich Freiwillige für die Teilnahme an dem Projekt melden können.

http://de.news.yahoo.com/15082006/359/bka-fahndungssystem-test-mainz-0.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 20:28:51 Mi. 16.August 2006
und wofür wird die überwachungstechnik dann benutzt?

hier ein praktisches beispiel:

http://video.google.de/videoplay?docid=2270217238010224980&q=love+and+war+in+iraq
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 09:49:44 Do. 17.August 2006
bißchen älter
Presse: Neues Fahndungssystem Inpol ist ein Millionenflop
Polizeinetz funktioniert nicht trotz Millioneninvestitionen
Das Millionenfiasko um das geplante Computer-Fahndungssystem Inpol-Neu weitet sich zur Affäre aus. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs (BRH) sind dabei Steuermittel in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet worden, schreibt der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe
Quelle (http://golem.de/0110/16468.html)

was kost die welt spielt keine rolex


Meine bescheidene Meinung:

Wir sind schon im totalen Überwachungssystem-Angst und Geld regiert die Welt.

Du mußt dem Staat mal ein Euro schulden-dann siehst du was passiert.
Allerdings wenn Du mal etwas in Millionenhöhe in den Sand setzt ist das net wirklich schlimm.

Gute Nacht
Ich denk gread an den Bund der Steuerzahler.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 23:29:12 Mo. 21.August 2006
ZitatUnter Aufsicht
Terrorfahndung - In Mainz startet ein einzigartiger Test, Reisende werden per Video gescannt. Doch regt sich Unmut über ausgeweitete Kontrollen. Die Anschläge von London waren damit nicht zu verhindern.
Sigrid Averesch und Peter Riesbeck

BERLIN. Die Zukunft beginnt im Oktober. Zumindest in Mainz. Dann startet das Bundeskriminalamt im Hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt einen ersten Testversuch. Kameras werden die Gesichter von Passanten filmen, sie gleichen die Daten mit Fotos ab und versuchen so in der großen Menge der Pendler bestimmte Menschen wiederzuentdecken. 200 Testpersonen - überwiegend Beschäftigte der Landesregierung und der Stadt - sollen sich daran beteiligen. Von ihnen wird zuvor ein Foto in den Fahndungscomputer eingegeben, der gleicht die biometrischen Daten der Überwachungskameras mit den Fotodaten ab. Wird er fündig, schlägt er Alarm.

Mainzer Modell
Vorläufig ist das Mainzer Modell noch ein Testversuch. Aber Mainz könnte bald überall sein. Denn was der Bekämpfung von Straftaten dient und die Technik ermöglicht, macht sich die Politik gern zu eigen. Die Diskussion um die Maut-Daten, die zu Fahndungszwecken genutzt werden soll, zeigt das. Aber auch die aktuelle Debatte darüber, wie der Terrorismus hierzulande bekämpft werden kann.

So fordert die Union nicht allein den Ausbau der Videoüberwachung und den Einsatz von bewaffneten Zugbegleitern, so genannten Rail-Marshalls. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach mahnte zudem eine Neuauflage der Kronzeugenregelung an, mit der Straftäter eine Strafmilderung erreichen, wenn sie ihr Wissen preisgeben - eine Regelung, die Ende der 90er-Jahre ausgelaufen ist.

Doch inzwischen mehren sich auch Stimmen, die vor einer überzogenen Sicherheitsdebatte warnen. Die Wirksamkeit der Videoüberwachung werde überschätzt, betont selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Ein Anschlag sei kaum zu verhindern.

Und auch die SPD mahnt ihren Koalitionspartner zur Besonnenheit. Die Verbrechensbekämpfung müsse zwar optimiert werden, sagt Parteichef Kurt Beck und betont zugleich: "Wir dürfen aber auch die Freiheit nicht völlig einschränken, um sie zu erhalten."

Warnung vor Informationsmüll
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz-Rudolf Körper warnt ebenfalls. "Wer glaubt, dass der Bahnverkehr wie der Flugverkehr mit Sicherheitskontrollen überzogen werden kann, der irrt." Angesichts von Millionen Bahnkunden sei dies undenkbar. "Probleme müssen realitätsnah gelöst werden", betont Körper. Zweifel hat er deshalb auch am Ausbau der Videoüberwachung. An manchen Stellen mag dies zwar nötig sein, so der SPD-Fraktionsvize. Eine flächendeckende Videoüberwachung auf den Bahnhöfen sei aber weder praktikabel noch sinnvoll. "Damit wird lediglich Informationsmüll produziert. Das ist nicht effizient", kritisiert Körper.

Und was ist mit den Bahnkunden? In Mainz weisen beim Scanner-Test kleine Schilder auf den Beginn der videoüberwachten Zone hin. Wer nicht gefilmt werden will, hat eine Chance zu entkommen. Allerdings nur im Testversuch.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/579212.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Mimir am 08:40:34 Di. 22.August 2006
es war einmal 2008:
Durch die Verpflichtung der Abgabe biometrischer Daten im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Pässe wurde dann ab Mitte des Jahres ein fast lückenloses Bewegungsprofil jedes Einwohners erstellt.
Arbeitslose hatten eine Art Fahrtenbuch zu führen, indem festzuhalten war, warum sie sich außerhalb ihrer Verfügbarkeitszone aufhielten.
Arbeitgeber konnten dies auch für Ihre AN fordern in Zeiten von Krankheit ganztägig und/oder während der Arbeitszeit. Sie bekamen auf Anfrage das Bewegungsprofil übermittelt.
Städtische Schulen konnten so Fehlzeiten auf Berechtigung überprüfen und bei unberechtigtem Fernbleiben wurde das Kindergeld entsprechend gekürzt. Private Schulen konnten davon Gebrauch machen, taten dies jedoch nur in den seltesten Fällen.
Eine ähnliche Regelung galt für die (staatlichen) Hochschulen, allerdings beschränkt aud die Vorlesungszeit. Hier wurden bei festgestelltem Fehlverhalten entweder BAFÖG gekürzt, oder aber, da es nur 20 % Bafögemfänger gab, die Rückmeldungsgebühren erhöht.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 10:49:39 Di. 22.August 2006
ZitatArbeitslose hatten eine Art Fahrtenbuch zu führen, indem festzuhalten war, warum sie sich außerhalb ihrer Verfügbarkeitszone aufhielten.

die Frage stellt' sich mir ?
"WIE WERDEN GESETZE DURCHGEFÜHRT UND VON WEM"

und wie sehen die "Sanktionen" aus

wie Rio Reiser mal sang "und wenn du was dagegen machst, sperren sie dich in den nächsten Knast"
also die ausführend sache ist die POLIZEI-Knüppel eins in die Fresse,
ab in die Zelle, Platzverweis

Kohle Geld sperren

der rest erledigt die Gesellschaft-Ausgrenzung,Hass,Rechtsradikale
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 20:30:39 Sa. 26.August 2006
stilblüte der überwachungshysterie:

die spd fordert löcher in kondomen damit sex-straftäter anhand ihrer dna identifiziert werden können.

ok, das fordern sie noch nicht aber sowas ähnliches:

ZitatDie im Gespräch vertretenen Ministerien strebten "irgendeine Art von Vorratsdatenspeicherung" für Anonymisierungsdienste an

http://www.heise.de/newsticker/meldung/77312
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 17:54:54 So. 03.September 2006
Fahndung mit Maut-Daten

Unions-Politiker fordern erneut, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechungsbekämpfung zu nutzen.
 Seit das deutsche Maut-System konzipiert wurde, war klar: Es geht nicht nur um die Lkw-Maut, es geht um mehr.
 Das System von Toll-Collect hat die Potenz zur prophylaktischen Generalüberwachung aller Verkehrswege und ihrer Nutzer. Entsprechend verlässlich läuft die nächste Forderungswelle, alle rechtlichen Hemmnisse zu beseitigen, die das Überwachungs-System auf die Lkw-Maut beschränken. Der Lockruf heißt: Kriminalitäts-Bekämpfung.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.cenjur.de%2Fmaut%2Fradartotal.JPG&hash=43477f7e44a7a93f695b8032d0423f539ffcf938)
Wer "Datenschutz als Täterschutz" in Misskredit bringt, mag das Grundgesetz nicht.
 Wer Straßen total überwachen will, verabschiedet den Rechtsstaat. Genau darum geht es aktuell. Nicht um weniger.

Quelle (http://linkszeitung.de/content/view/51124/42/)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 11:09:19 Mo. 04.September 2006
Internet-Festplatten überwachen!


ZitatMan weiß gar nicht, wohin man zuerst kotzen soll.
Schon die Überschrift im Heise-Newsticker ist ein Brüller: "Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen".
 Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, bevor die Details erörtert werden.
 Die Dauerskandalbehörde VS soll nicht direkt auf Computer zugreifen können, sondern über das Internet. Wie meinen die das?
 Hacker im staatlichen Auftrag? Lizenz für den digitalen Wohnungseinbruch?
Oder ist das wieder sinnfreies Behördendeutsch: Schlapphüte dürfen fremde Websites ansehen?
quelle und mehr unter: (http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?p=30808)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: flipper am 12:23:44 Mo. 04.September 2006
auf kompromisslos open-sourciges GNU/Linux umsteigen //www.debian.org , loop-aes und ata security (festplattenpasswörter) dazu (es gibt ein ata security patch für bios) und nochn alten p2er ausm keller als firewall vorne dran, dafür gibts fertige boot cds.

window$ hinter T.... router sind offen wie ein scheunentor, und m$ vergibt ja bekannterweise überallhin Nachshlüssel für ihre cryptoAPI's (NSAKey skandal).

vor gekauften WLAN routern wird gewarnt, die werden in völlig unsicherer standardkonfiguration ausgeliefert und vermutlich mit WPA-TKIP generalschlüssel für behörden, damit sind sofort alle angreifer in 100m umkreis in eurem lokalen netz :(
"SSID verstecken" oder MAC filterlisten nützen garnix.

stellt sofort auf WPA2 mit AES und CCMP um, für XP braucht ihr dazu aber ein KBxxxxx update, mac tiger kann WPA2 mit AES-CCMP. neue treiber mit wpa2 unterstützung von den herstellersupportsites der wlankarten holen. nicht immer ist der aktuellste der mit wpa2 support, vorsicht.

linux WLAN router mit hostapd sind wegen der geringen treiberunterstützung leider noch
kaum verbreitet. damit kann ich sogar WPA2 mit T/TLS benutzen mit zertifikaten und auch  das eigene lokale netz voll überwachen, die sicherheitsfeatures von den kleinen fertigroutern sind ein witz.

an verschlüsseltem VoIP arbeiten wir noch. //www.ekiga.org . von $kype wird dringend abgeraten, ICQ nur mit Gaim und OTR verwenden.

email konten per pop3s und esmtps (SSL/TLS einschalten im emailprogramm) bedienen. wenn feste ip vorhanden und domäne möglichst eigene linux mailserver mit tls support verwenden. feste ip gibts schon von mehreren anbietern. mailserver auf dynamischen ips werden leider meist als spamserver eingestuft und abgelehnt von grossen mailprovidern.

woimmer ihr hinsurft, erst mit https protokoll versuchen, zertifikatsausteller genau prüfen, nicht einfach warnungen abnicken. euer bankonto wirds euch danken, es soll tatsächlich leute geben, die auf gefälschte emails angeblich von ihrer bank, hereinfallen und TAN nummern herausgeben. :/
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:47:48 Mo. 25.September 2006
25.09.06
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will massiv die Überwachung des Internets ausbauen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Berliner Anti-Terror-Zentrum soll eine neu gegründete "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) unter Federführung des Verfassungsschutzes eingerichtet werden, in der rund 50 Beamte verdächtigen Online-Aktivitäten nachgehen sollen.

http://de.internet.com/index.php?id=2045291
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Ragnarök am 09:12:08 Di. 26.September 2006
Macht euch nichts vor, das Internet wird permanent überwacht und protokolliert.

Alleine in Hessen und Rheinland Pfalz stehen US Abhöranlagen (ECHOLON) das einem schlecht wird.

Nutzt Ubuntu und verschlüsselt eure Mails sicher. Treibt den Aufwand für die Pisser der NSA, CIA oder BND derart in die Höhe das denen schlecht wird.

Macht eure Arbeitszimmer oder Privaträume abhörsicher, geht mit wenig Aufwand ganz einfach.

Ach und das Mobiltelefon lässt sich prima zum erstellen von Bewegungsprofilen nutzen (wo laufen sie den...?)

Die Marketing Besserwisser (Strategen) planen zur Zeit mit den Mobilfunkanbietern solche fragwürdigen Studien ins Leben zu rufen.

Dann bekommen wir personalisierte Werbung auf Schritt und Tritt und der Staat weiss zu jeder zeit wo man sich befindet.
 

Tip: //www.computerbase.de/forum
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 10:23:45 Di. 26.September 2006
Der NSA
LINK (http://http://www-pu.informatik.uni-tuebingen.de/iug/archiv/SoSe00/sose00_NSA.htm)

PGP Link (http://www.helmbold.de/pgp/)

kein Handy keine Kreditkarten - Bewegungsprofile"

RFID CHIPS (http://www.dergrossebruder.org/times/20060517171500.html)
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.mdiedrich.de%2Fgrafik%2Fspy.png&hash=412437d4ad48f3f7a96067ce9f8555c75a0b0f27)
RFID datenschutz (http://www.foebud.org/video)

und der shop ( zur vorsorge)
Link (https://shop.foebud.org/product_info.php/products_id/138)

Ragnarök zur Ergänzung und es nachzulesen, nochmals ein http://de.wikipedia.org/wiki/Elektromagnetische_Welle (http://de.wikipedia.org/wiki/Elektromagnetische_Welle)

es ist ernst und das nicht seit heute, also wollen und werden wir uns grundrechte verteidigen

ein wenig viel Links aber der Überblick ist ja entscheident, keine Auskünfte und Umfragen ,ehr der Staat und die Wirtschaft sammelt fleißig, siehe auch mal Maut etc, tolles Thema, weiter so

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.vuh.de%2Fdt%2Fpictures%2Fueberwachung.gif&hash=bcc1d62b8c5ab263096fdbf88afdbd0f2471dd3d)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Homer Simpson am 23:27:43 Mi. 27.September 2006
was halten diese RFID chips eigentlich von mikrowellen?  :D habe heute bei "clever" gesehen was mit so elektronischen bauteilen passiert wenn man sie in die mikrowelle steckt... genau das selbe wird auch wohl bei mir zukünftig mit so manchen sachen passieren
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: fbk am 01:49:25 Do. 28.September 2006
was sind eigentlich verdächtige online-aktivitäten?

Und wisst Ihr, dass auch die Überwachung per Funk (des Computers) funktioniert? Natürlich noch nicht bei jedem. Weil, vielleicht die Bauteile etwas teurer sind.
Deshalb stecke ich meinen Laptop aber trotzdem nicht in die Mikrowelle.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Homer Simpson am 00:37:50 Fr. 29.September 2006
man kann einen PC der nicht ans internet angeschlossen ist und kein WLAN hat per funk abhören? wusste ich noch gar nicht

bisher war mir nur bekannt dass man mit so ner terrestrischen antenne und einem speziellen empfänger das signal vom monitor mitempfangen kann. durch die reststrahlung die von so einem bauteil am kabel ausgeht kann man das bis zu 100 meter weit einfangen und gucken was der andere so am bildschirm hat. das ist zumindest bei analogen bildschirmanschlüssen so. wie es bei digitalen/DVI ist weiß ich allerdings nicht.

und ich würde sicher auch kein laptop in die mikrowelle schieben sondern z.B. ausweise/pässe. ich hab keinen bock dass ich überall einfach so identifiziert werden könnte nur weil ich meinen ausweis dabei habe. es ist mir klar dass ich dann auf flughäfen oder so auch schwierigkeiten hätte aber ich habe eh nicht vor in nen urlaub zu fliegen (aus finanziellen gründen).

mein handy hab ich wenn ich unterwegs bin fast immer aus. ich mag es einfach nicht wenn jeder bescheid wissen kann wo ich mich grade aufhalte - das geht niemanden was an
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 09:57:00 Fr. 29.September 2006
ZitatAnonym im Netz unterwegs
Freitag 29. September 2006, 07:14 Uhr

Bonn (ddp). Nicht jeder, der Missstände in einem Unternehmen aufdeckt, möchte namentlich bekannt werden. Zu groß ist bei manchen die Angst vor Repressalien. Eine Möglichkeit, unerkannt an Wissen zu kommen und dieses publik zu machen, ist das Internet. Doch die Sicherheit im Netz ist trügerisch, denn Surfer hinterlassen virtuelle Spuren - und niemand weiß genau, wer diese überwacht. Einen Ausweg bieten Anonymisierungsdienste. Sie werden zum Beispiel von Unternehmen genutzt, die unerkannt Informationen einsehen wollen. Auch bieten sie Internetsurfern die Möglichkeit, Inhalte aufzurufen, die eigentlich für Nutzer aus bestimmten Ländern gesperrt sind.
Als einer der weltweit zuverlässigsten Anonymisierungsdienste gilt AN.ON, bekannt auch unter dem Programmnamen JAP. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) betreibt AN.ON gemeinsam mit den Universitäten Dresden, Berlin und Regensburg und dem Chaos Computer Club. Der Dienst verschlüsselt über eine Reihe von Servern die Ausgangsdaten der Nutzer so, dass sie beim Zielserver nicht mehr identifiziert werden können. Die Spur im Netz wird damit unsichtbar.

Um den Dienst zu nutzen, muss der Internetsurfer eine Software installieren. Zurzeit nutzen etwa 3500 bis 4000 Menschen den Anonymisierungsdienst gleichzeitig. Monatlich rufen diese über 250 Millionen Internetadressen anonym ab. Die Software wurde bereits über eine Million Mal heruntergeladen. Der Dienst gilt als sicher, weil alle beteiligten Server die Abrufe verschlüsseln, dadurch werden die Spuren im Internet so sehr vermischt, dass sie nicht mehr rekonstruierbar sind. Die Datenabrufe könnten nur dann nachvollzogen werden, wenn alle benutzen Server gleichzeitig die Abrufe mitprotokollieren.

Das ist technisch möglich - denn die Software soll keine kriminellen Machenschaften begünstigen. Abhören können berechtigte Behörden wie Staatsanwaltschaften den Datenverkehr dann, wenn sie einen richterlichen Beschluss vorlegen und die Betreiber die Protokollierungsfunktion aktivieren. Dritte wie etwa ausländische Geheimdienste oder Zensurbehörden haben diese Möglichkeit nicht.

Schwieriger wird die Überwachung, wenn Nutzer die neue Forwarder-Funktion verwenden. «Damit dient der Rechner in einer Art Peer-to-Peer-Netz als alternativer Zugangspunkt zu unserem Anonymisierungsdienst», erklärt Entwickler Stefan Köpsell. Statt offizielle Server zu nutzen, leitet dann jeder Nutzer über seinen Rechner die Daten weiter - ähnlich wie bei einer Tauschbörse im Internet. «Wir wissen von etwa 50 bis 100 freiwilligen Teilnehmern, die ihren Rechner zur Umgehung von Sperrmaßnahmen bereitstellen», berichtet Köpsell.

Die Zugangssoftware für AN.ON können Nutzer übrigens auch für den beliebten Anonymisierungsdienst TOR der Electronic Frontier Foundation verwenden. TOR leitet den Datenverkehr immer wieder anders über zahlreiche Rechner - weltweit. Hier bietet jeder Nutzer seinen Rechner für die Datenübertragung an. TOR wird unter anderem auch von einem Teil der US-Marine verwandt, um anonym in offenen Quellen im Internet zu recherchieren.

Alle anderen Anonymisierungsdienste wie Anonymizer, Proxyblind oder The Cloak hält Andreas Pfitzmann, Informatikprofessor an der TU Dresden und für AN.ON technisch verantwortlich, nicht für vertrauenswürdig. Sie handelten allein nach dem Prinzip der Gutgläubigen: «Wir sind die Guten und vertrau uns.» «Aus Sicht von Geheimdiensten ist es sogar eine sinnvolle Strategie, einen Anonymisierungsdienst unter einem Decknamen zu betreiben», fügt Pfitzmann hinzu, «weil dann eventuell auch verdächtige Personen den Dienst nutzen werden.»

Bislang kann die Software kostenlos genutzt werden. Ende des Jahres läuft die Projektförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium aus. Dann soll der Dienst nur noch gegen Bezahlung verfügbar sein.

http://de.news.yahoo.com/29092006/336/anonym-netz-unterwegs.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 23:09:31 Mi. 11.Oktober 2006
ZitatNackter Staatsanwalt beschäftigt Justiz von Ohio
Mittwoch 11. Oktober 2006, 17:14 Uhr
 
Hamilton/USA (AP) Wegen anstößigen Verhaltens muss sich ein Staatsanwalt in den USA vor Gericht verantworten, der nackt im Büro herumlief und dabei von einer Überwachungskamera gefilmt wurde. Der 35-jährige Beamte in Hamilton im US-Staat Ohio wurde am Montag vorübergehend festgenommen. Polizeisprecher Anthony Dwyer sagte, er wisse nicht, warum der Staatsanwalt nach Büroschluss keine Kleider getragen habe. Der Verteidiger des Anklägers sagte, sein Mandant sei bei einem Autounfall im vergangenen Jahr schwer verletzt worden und leide seitdem unter psychischen Störungen. Der Staatsanwalt muss bei einem Schuldspruch mit einer Strafe von einem Monat Gefängnis rechnen.

http://de.news.yahoo.com/11102006/12/nackter-staatsanwalt-beschaeftigt-justiz-ohio.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 23:11:34 Mi. 11.Oktober 2006
ZitatBKA stellt neues Überwachungssystem vor
Dienstag 10. Oktober 2006, 14:58 Uhr
 
Mainz (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Dienstag am Mainzer Hauptbahnhof ein neuartiges Video-Überwachungssystem vorgestellt. Vier Monate soll mit Hilfe biometrischer Daten getestet werden, ob bestimmte Menschen in großen Gruppen per Kamera zuverlässig am Gesicht wiedererkannt werden können.

Seit Montag versuchen sieben Kameras, in dem Bahnhof mehr als 100 Testpersonen per biometrischer Gesichtserkennung aufzuspüren. In Zukunft könnten so mutmaßliche Gewalttäter oder Vermisste ausfindig gemacht werden.

BKA-Vizepräsident Jürgen Stock sagte, eine mögliche bundesweite Einführung des Systems hänge zunächst von den Projektergebnissen ab, die im Februar vorliegen sollen. Die abschließende Entscheidung müsse dann von der Politik getroffen werden. Das Überwachungssystem sei aber nur ein Hilfsmittel unter vielen.

http://de.news.yahoo.com/10102006/3/bka-stellt-neues-ueberwachungssystem.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: TagX am 15:33:22 Fr. 13.Oktober 2006
Aber sicher doch.
ZitatRichter geben Grünes Licht
Handy-Ortung zulässig

Der Einsatz von Fahndungsgeräten, mit denen sich Standorte von eingeschalteten Handys ermitteln lassen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nach den Worten des Karlsruher Gerichts wird durch den Gebrauch des "IMSI-Catcher" genannten Geräts weder der Datenschutz noch das Fernmeldegeheimnis verletzt.

Es müsse berücksichtigt werden, dass die vielfache Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel die Strafverfolgung erschwert habe. Der "IMSI-Catcher" simuliert eine Mobilfunkstation und kann damit Handydaten auslesen.
http://n-tv.de/720674.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 17:59:37 Mo. 16.Oktober 2006
Big Brothers kleine Brüder


»Fast eine halbe Million Kameras beobachten uns – und es werden immer mehr


Der Markt für Videoüberwachung wird ähnlich schnell wachsen wie vor Jahren jener der Mobiltelefonie.


Big Brother wird privatisiert, und niemand spricht darüber. Nur die wenigsten Bürger stören sich daran, dass elektronische Augen sie auf Schritt und Tritt beobachten.

Quelle (http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/multimedia/676551.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Ziggy am 20:28:15 Mo. 16.Oktober 2006
Diese armen Affen: Die stören sich nicht nur nicht daran, die glauben sogar, daß das gut für sie ist.
Anläßlich des Tests am Mainzer Hbf, zu dem sich Freiwillige gemeldet hatten fragte man einen dieser Hirntoten, was ihn denn zum Mitmachen bewogen hätte. Antwort: "Wir leben im 21. Jahrhundert und arbeiten immer noch mit Fingerabdrücken wie in der Steinzeit. Ich interessiere mich für neue Technik und will gerne meinen Teil beitragen ... blabklablabla ..."
Steinzeit, soso ... na, hoffentlich wird der mal nicht nachts von einem Erschießungskommando abgeholt, weil ihn die Software hinter der Kamera als Osama Bin Immernochda identifiziert hat. Ausweis? Pah! Den kann man fälschen!  :D
Ich sag nur: Maut, ALG II Software, wir haben sowas ja drauf ... da werden etliche als Kollateralschaden dran glauben müssen ...

Grüße, Ziggy
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: TagX am 20:37:46 Sa. 21.Oktober 2006
ZitatBig-Brother-Award 2006 trifft die Richtigen

Gestern wurden die Big-Brother-Awards 2006 verliehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

,,Bomben und Orden treffen zumeist die Falschen", weiß der Volksmund. Beim Big-Brother-Award ist das anders. Zu den Verehrten gehören die Kultusminister, weil sie mit einer bundesweiten Schüler-Dateien liebäugeln, und die Innenminister, weil sie eine zentrale Anti-Terrordatei fordern.

Beide Dateien hätten genug Sprengkraft, um den Datenschutz ein für allemal zu erlegen. Es sind Massendateien und ihre Paten stehen mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß. Sie wurden daher zu recht mit dem Big-Brother-Award gezeichnet.

Zur Illustration: Nach Angaben der Bundesregierung gibt es schon jetzt 160 Dateien, die dem Kampf gegen den Terrorismus bzw. der Kriminalität gewidmet sind. In ihnen sind 60 Millionen Datensätze über Personen oder Personen-Gruppen gespeichert. 60 Millionen Personen in einem 80 Millionen-Land.

Eine Zentral-Datei würde das staatliche Sammelwerk krönen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten unterlaufen und den Geheimen eine allgemeine Deutungshoheit andienen. Ausgerechnet!
http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250775766
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 11:58:25 So. 22.Oktober 2006
gegen das vergessen


BigBrotherAwards wirken - wirken Sie mit!
Die BigBrotherAwards suchen:
Paten gegen Datenkraken!Seit 2000 organisiert der FoeBuD e.V. die Big Brother Awards, »die 7 Oscars für Überwachung« (Le Monde). Durch die Big Brother Awards wurden u.a. die Payback-Karte als Datensammelkarte, die Urintests an Auszubildenden bei der Bayer AG, die Machenschaften beim Mautsystem von TollCollect und Tchibos schwunghafter Handel mit Kundendaten bekannt gemacht und aufgedeckt, dass die Metro Group RFID-Chips in den Kundenkarten versteckt hatte.

L I N K (http://www.bigbrotherawards.de/donate)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 15:49:05 So. 22.Oktober 2006
Gerade wurden den üblichen Verdächtigen die jährlichen Big-Brother-Preise verabreicht. Der frühere verdiente Preisträger sowie Bundesinnenminister Otto Schily verdient sich inzwischen ein prekäres Zubrot Für die frechste Überwachungstechnik wurde die Philips GmbH ausgzeichnet, da ihre CD-Brenner eine identifizierbare Seriennummer auf die Rohlinge schreiben - was der unmündige Käufer gar nicht erst erfährt.
Der Landtag von Meck-Pomm durfte sich über einen politischen Preis freuen für die "verdachtsunabhängige Tonaufzeichnung in der Öffentlichkeit" - die stecken wohl noch ganz tief in ihrer Horch&Greif-Vergangenheit.
Die Kultusministerkonferenz der Länder wollte gerne lebenslange Schüler-IDs einführen und bekommt für diesen amtlichen Ausfall den BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung. Für ausgehebelten Verbraucherschutz bekam die Versicherungswirtschaft ihren Preis ab: Ihre Warn- und Hinweisdateien nehmen ohne klare rechtliche Grundlage so ziemlich alles auf, selbst die Aussagen von Unfallzeugen. Wer drin ist, bekommt eventuell höhere Prämien oder gar keine Versicherung mehr.
Zwei Vertreter deutscher Banken im Aufsichtsrat der SWIFT mussten sich den Negativpreis für die Wirtschaft teilen. Diese für internationale Überweisungen zuständige Organisation hatte heimlich selbst innereuropäische Überweisungen über Jahre hinweg an amerikanische Behörden und Geheimdienste geliefert. "Es gibt für die Banken, die Politik und den Datenschutz in Europa überhaupt keinen Anlass, sich von amerikanischer Seite erpressen zu lassen", sagte dazu Thilo Weichert, der offizielle Datenschützer in Schleswig-Holstein.
Quelle (und das ganze) (http://de.theinquirer.net/2006/10/21/otto_schily_big_brother_im_auf.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: TagX am 13:50:59 Mo. 23.Oktober 2006
ZitatOrwell-Staat de luxe
Große Koalition plant weitere Verschärfung des Ausländerrechts vor allem gegen Studierende und treibt Militarisierung der Innenpolitik voran
Ulla Jelpke

Noch am Freitag mittag beteuerte der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), in der Plenardebatte über die sogenannte zentrale Antiterrordatei und über das »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz«, die BRD sei kein Polizeistaat und auch nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Der Innenexperte der Union verschwieg dabei, daß sich die große Koalition kurz zuvor bereits auf weitere Verschärfungen des Ausländerrechts verständigt hatte, die genau in diese Richtung gehen und vor allem Studierende aus Drittstaaten betreffen. Auch die Militarisierung der Innenpolitik durch einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von der CDU/CSU unvermindert vorangetrieben.

Vorwand für die geplanten Verschärfungen sind die versuchten »Kofferbombenanschläge« auf Regionalzüge in Köln und Dortmund von Anfang August 2006. Damals hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogleich den umfassenden Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen angekündigt. Die neueste Planung des Bundesinnenministeriums (BMI) ist indes eine Art Eingeständnis, daß die »Wunderwaffe« Videoüberwachung zwar zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit, aber nicht zu mehr Sicherheit führt: Sie kommt dort nicht vor.

Die Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD wollen ausländische Studierende vor ihrer Einreise nach Deutschland verstärkt kontrollieren. Über Eckpunkte einer entsprechenden Gesetzesnovelle verständigte sich die Koalition, wie am Samstag bekannt wurde, bereits in der vergangenen Woche. So sollen vor der Erteilung eines Visums künftig nicht nur Sicherheitsabfragen bei Polizei und Geheimdiensten über die Studierenden und deren Einlader erfolgen, sondern auch über Personen, die finanziell für sie bürgen. Die Aufenthaltserlaubnis von Studierenden soll auf »mindestens ein Jahr« verkürzt werden. Bisher galt eine zweijährige Regelerlaubnis. Darüber hinaus will man die Pflicht zu häufigeren Meldungen bei den Behörden einführen. Zudem will das BMI laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Spiegel vom Wochenende die Ausländerbehörden der Länder drängen, verstärkt auf »Ungereimtheiten in Lebensläufen Studierender« zu achten, die bereits in Deutschland sind.

Bosbach bestätigte die Pläne am Samstag abend in der ARD-Tagesschau. Nach dem Auffliegen der »Kofferbomber« habe sich herausgestellt, daß »die Einreise der mutmaßlichen Täter wohl nicht hätte erlaubt werden müssen, wenn es diese Möglichkeiten gegeben hätte«, begründete er das Vorhaben. Die Bürgen der beiden Tatverdächtigen sollen »polizeibekannte Personen« gewesen sein. Auf die Sozialdemokraten kann sich die Union bei ihrer Absicht, Ausländer unter Generalverdacht zu stellen, wieder einmal voll und ganz verlassen: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kündigte am Samstag in der ARD an, man wolle auch schärfere Bestimmungen bei der Einreise von Familienangehörigen erreichen.

Die Militarisierung der Innenpolitik steht weiter auf der Agenda der Koalition. Wie der Spiegel meldete, beharren Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) darauf, die Bundeswehr auch für Sicherungsaufgaben im Inland einzusetzen. Das BMI schlägt dafür eine Änderung des Grundgesetzes vor. Ein Artikel 87a soll es dem Bundestag künftig ermöglichen, die Bundeswehr auch im Inland zum Schutz ziviler Objekte einzusetzen.

Bei der SPD wird Schäubles Entwurf laut Spiegel als unfreundlicher Akt gewertet. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte nach einem Gespräch mit Justizministerin Brigitte Zypries und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD), man werde dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen. Dies bedeutet jedoch keineswegs, daß die Sozialdemokraten einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnen. Sie wollen ihn nur auf einem anderen Weg ermöglichen: Nach ihren Wünschen soll Grundgesetzartikel 35 so gefaßt werden, daß die Bundeswehr künftig in »Amtshilfe« für die Polizei »zur Abwehr terroristischer Gefahren« auch militärische Mittel einsetzen darf. Möglich wäre dann der Abschuß von Flugzeugen, die angeblich zu »Terroranschlägen« eingesetzt werden, solange keine unbeteiligten Passagiere zu Schaden kommen. Eine solche »Amtshilfe« hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz strikt untersagt.
http://www.jungewelt.de/2006/10-23/030.php
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Ragnarök am 16:26:39 Mo. 23.Oktober 2006
ZitatOriginal von Ziggy
Diese armen Affen: Die stören sich nicht nur nicht daran, die glauben sogar, daß das gut für sie ist.
Anläßlich des Tests am Mainzer Hbf, zu dem sich Freiwillige gemeldet hatten fragte man einen dieser Hirntoten, was ihn denn zum Mitmachen bewogen hätte. Antwort: "Wir leben im 21. Jahrhundert und arbeiten immer noch mit Fingerabdrücken wie in der Steinzeit. Ich interessiere mich für neue Technik und will gerne meinen Teil beitragen ... blabklablabla ..."
Steinzeit, soso ... na, hoffentlich wird der mal nicht nachts von einem Erschießungskommando abgeholt, weil ihn die Software hinter der Kamera als Osama Bin Immernochda identifiziert hat. Ausweis? Pah! Den kann man fälschen!  :D
Ich sag nur: Maut, ALG II Software, wir haben sowas ja drauf ... da werden etliche als Kollateralschaden dran glauben müssen ...

Grüße, Ziggy

Was den Mainzer Hbf angeht so tragen wir wenn wir in den Erfassungsbereich kommen Eselsmasken aus einer Kinderzeitschrift.

Das machen jetzt schon ein paar Dutzend unsere Kids aus der Jugendhilfe.  :D

Bin ja mal gespannt wann die Presse darauf anspringt.

Was ich persönlich viel krasser finde ist die Tatsache dass die lieben Nachbarn aufrüsten, besonders in den neuen Bundesländern boomt der Verkauf von Minikameras und Mikrofone und viele Zeitgenossen verbringen die Zeit damit ihre Mitmenschen zu verfolgen und ,,Beweismaterial" für das denunzieren bei den Behörden zu sammeln.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 18:27:56 Mo. 23.Oktober 2006
wo bleibt da der staatsanwalt? ach ja stimmt, schilly hat sich ja in die usa verpisst

ZitatJetzt macht er es nicht mehr amtlich, sondern für Geld. Otto sitzt gegen gute Bezahlung in den Aufsichtsräten der Biometrie-Firmen byometric systems AG und Safe ID Solutions AG. An der letztgenannten Firma hat er auch "eine ganz kleine Beteiligung", deren Höhe er natürlich lieber nicht nennen will - da sind doch schließlich Privatsphäre und Datenschutz vor.
Und woher kommen die Aufträge dieser Firmen? Ja, sie kommen auch aus Ottos früherem Ministerium. Und sie kamen schon, als Otto dort noch den starken Innenminister gab.
In einer etwas versteckt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage kam nun heraus, dass Otto Schily an der Auftragsvergabe nicht ganz unbeteiligt war:
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 00:30:36 Fr. 27.Oktober 2006
Labournet: VII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen

Die ihre Pflicht tun...

...sind jene 68 Sozialarbeiter aus dem Bezirk Puy de Dome, die sich geweigert haben, Sozialdaten ihrer "Kunden" ins Informationsnetz einzuspeisen, weil dies den Betreffenden zum Nachteil gereichen könnte - und dafür jetzt von der Bezirksverwaltung bestraft werden sollen, unter anderem mit Gehaltsabzug. Lesenswert für alle GewerkschafterInnen, die sich, mit welcher Konsequenz auch immer, für die Interessen von Vollzugsmenschen in aller Welt - die ja dann immer nur ihre Pflicht getan haben - einsetzen: Es geht auch anders. Es kömmt aber nicht zuletzt auf die Haltung der Gewerkschaften an - SUD Santé und die SUD Föderation der Verwaltungen rufen zur Solidarität mit den 68 auf und unterstreichen, dass ihre Verweigerung bedeutet, dass sie den Kerngedanken ihres Berufs gegen die Bespitzelungspflicht, die ihnen von der Regierung neu auferlegt wurde, verteidigen. Der (französische) offene Brief der SUD Collectivités Territoriales "SUD écrit au Président du CG du Puy-de-Dôme pour soutenir les 68 assistants sociaux"

vom 25. September 2006. http://www.labournet.de/internationales/fr/sud68soli.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 16:23:22 Mo. 20.November 2006
Antriebslosigkeit wird von Psychologen als deutlicher Hinweis auf das Vorliegen einer Depression bewertet. Angesichts der mit Ausnahme einiger nach wie vor engagierter Organisationen ist eine öffentliche Reaktion auf die ebenso wenigen Berichte über den Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland fast vollständig ausgeblieben.

Überträgt man die in dem Entwurf gestellten Forderungen auf die technischen und gesellschaftlichen Umstände beispielsweise des Jahres 1983, so wird deutlich, wie tiefgreifend hier die gesamte Bevölkerung überwacht werden soll.

Dabei kommt der Speicherung aller Verbindungsdaten von Telephonaten über einen Zeitraum von "mindestens" sechs Monaten nur ein vergleichsweise geringer Teil zu, allein die Proteste hiergegen wären aber zweifellos äußerst deutlich - hier sei nur an den Widerstand gegen die 1987 in Deutschland durchgeführte Volkszählung erinnert.

Tatsächlich wären die Eingriffe aber noch weitaus tiefgreifender. So wären 1983 technische Maßnahmen ergriffen worden, um für jeden Bürger einzeln zu speichern, wann er welche Sendungen im Fernsehen anschaut, welche Zeitungen er wann liest und wie lange er sich in einer Bücherei aufhält, aber auch, wann er ein Pornokino, das Büro einer "mißliebigen" Partei oder auch ein Spielcasino besucht. Dem Gesetzentwurf sollen alle Telekommunikationsabieter - Telephongesellschaften ebenso wie Internetprovider - gezwungen werden, Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang ,,verdachtsunabhängig" - also in jedem Fall - zu speichern.

Quelle (http://www.freace.de/artikel/200611/181106a.html)

wie schon oft erklärt-das rätsel des sich nicht wehren-könnte auch sein das dieses land immer deppressiver wird

gute nacht brd
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 13:13:38 Mi. 22.November 2006
"Datenbanken produzieren Ohnmacht"
Die deutsche Bürgerrechtlerin Rena Tangens hat Schnüffelstaat und datengierige Konzerne referiert. ORF.at hat sie anschließend über den kleinen Spion in uns allen befragt.  
 
Der Terror mit dem Terror
Wenn der Staat unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Chips mit biometrischen Informationen in Pässe einsetze, die Videoüberwachung flächendeckend vorantreibe und die Verbindungsdaten jedes Telefongesprächs speichern wolle, bliebe von den einst mühevoll erkämpften Bürgerrechten nicht mehr viel übrig, warnte Tangens.

Auch die Privatwirtschaft stehe, so T., mit Schnüffelchips in Kundenkarten, intransparenten Kreditrankings und Marketing-Rasterfahndungsmethoden nicht zurück.

"Datenbanken produzieren Ohnmacht", lautete Tangens Fazit des Vortrags, der in der IWM-Veranstaltungsreihe "Aktuelle und zukünftige Polarisierungstendenzen in der Gesellschaft" lief.  

Tangens ist Künstlerin und unter anderem Gründungsmitglied des Bielefelder Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. [FoeBuD], seit 1987 eine der wichtigsten Keimzellen der Netzkultur in Deutschland. Der FoeBuD ist Veranstalter der deutschen Big Brother Awards und organisiert auch Aktionen gegen RFID-Chips und Videoüberwachung.
Quelle (http://www.foebud.org/)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 14:00:42 Mi. 22.November 2006
Die Nichtverfolgung krimineller Unternehmer, die versteckte Preiserhöhungen durch Umverpackungen veranstalten (nichts anderes wie der Gammelfleischskandal mit dem Ziel der kriminellen Bereicherung), die gleichzeitig für Massenentlassungen, Lohn- und Sozialraub, Unternehmenssteuergeschenke, kostenlose Firmenpraktikas, Preismanipulationen eintreten, so wie Hans Olaf Henkel und Consorten und die Berechtigung ds CIA zwecks Verfolgung der Geldströme der Terroristen ohne begründeten Verdacht jeglichen Bankenverkehr weltweit mit Genehmigung des Bundesfinanzministeriums zu kontrollieren, zählt wahrscherinlich nicht zum unternehmerischen, staatlich und behördlichem BRD-Stasi alias BND-Terror?

Diese Leute kriminalisieren das deutsche Volk ohne begründeten Verdacht in pauschalierter Weise. Politik, Unternehmen und Geheimdienste Hand in Hand gegen das eigene Volk.

Henkel war Präsident des BDI und ist als Mitglied von amnesty international aktiver Menschenrechtsverletzer (der Bock, den man zum Gärtner machte), Gründungsmitglied des Konvents für Deutschland, Präsident der Leibnitz-(Butterkeks?)-Gesellschaft. Er ist ein aktiver AN-Hasser und profitgeil bis auf die Knochen.

MDR, Sendung "Umschau" vom 21.11.2006: Abzug nach Aufschlag - Rabatt-Tricks der Möbelhäuser (http://www.mdr.de/umschau/3778226.html)

Hier wird der Bürger, AN und Kunde betrogen und bestohlen.

MDR, Sendung "Umschau" - Hintergrund: Umschau-Aktion Preiswächter - Welche Produkte am massivsten verteuert wurden (http://www.mdr.de/umschau/3382170-hintergrund-3518322.html)

MDR, Sendung "Umschau" vom 21.11.2006: Neue Mogelpackungen entdeckt (http://www.mdr.de/umschau/3781992.html)

Der Olaf Henkel im Bereich der Drogerie- und Reinigungsartikel (z.B. bei Persil u. Weißer Riese) an vorderster Front. Auch hier wieder aktiver Betrug und Diebstahl am Bürger, AN und Kunden.

MDR, Sendung "Umschau" vom 26.09.2006: Wahnsinn Mehrwertsteuer! (http://www.mdr.de/umschau/3518322.html)

MDR, Sendung "Umschau": Neue Mehrwertsteuertricks - Aktion "Preiswächter: Gleicher Preis und weniger Inhalt (http://www.mdr.de/umschau/3624654.html)

ARD/BR, Sendung "Plusminus" vom 21.11.2006: Terror-Gelder - Wenig Erfolge bei der Überwachung der Finanzströme (http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,5b61u001k2ecdnzw~cm.asp)

Wie bedrohlich der Terrorismus auch fünf Jahre nach den Anschlägen in den USA bleibt, beweisen die aktuellen Meldungen: Mutmaßliche Terroristen haben versucht, Sprengstoff an Bord eines Verkehrsflugzeuges zu schmuggeln. Zwar kamen ihnen die Sicherheitsbehörden auf die Spur, doch die Hintermänner sind noch unbekannt. Der Staat setzt vor allem auf eine verstärkte Überwachung: diese soll Hinweise auf Terroristen im eigenen Land geben. Doch manche Maßnahmen zeigen kaum Erfolge - stattdessen gerät der einfache Bürger immer mehr ins Visier. Ein Beispiel: Die systematische Überwachung sämtlicher Kontenbewegungen.

Banken müssen Konten kontrollieren

Der Staat hat die Geldinstitute verpflichtet, gegen Terror-Finanzierung und Geldwäsche vorzugehen. Im Klartext: Sie müssen ihre eigenen Kunden überwachen, so quasi staatliche Aufgaben erfüllen und das ohne klare gesetzliche Vorgaben. Die Geldwäsche-Beauftragten der Banken tun sich entsprechend schwer, sagt Dieter Mülhausen, ein ehemaliger Geldwäschebeauftragter mehrerer großer Banken: "Die Position des Geldwäschebeauftragten ist vergleichbar mit der eines Fußballtrainers. Wenn die Dinge glatt laufen, nimmt man das zur Kenntnis. Wenn die Dinge schief laufen, läuft man Gefahr rasch ausgewechselt zu werden." Die Banken leben in ständiger Angst vor einem Skandal. Deshalb durchforsten Hunderte Mitarbeiter alle Transaktionen ihrer Kunden nach schmutzigen Geldern. Und: diese müssen ihre eigene Überwachung auch noch bezahlen. Außerdem: selbst ganz einfache Geldgeschäfte werden unnötig bürokratisiert.

Geldwechsel wird bürokratisiert

Beispiel: Wer in einer fremden Filiale der Frankfurter Sparkasse fünfhundert Euro wechseln lassen will, kann das nur, wenn er das Geld zunächst auf ein Konto einzahlt und es dann wieder abhebt. Zu groß ist die Angst, es könnte sich vielleicht doch um schmutziges Geld handeln.

Regierung will schärfere Kontenkontrolle

Doch viel beängstigender ist für viele Kunden die systematische Durchleuchtung sämtlicher Kontobewegungen. Allerdings: diese Überwachung ist aus Sicht des Bundesfinanzministerium notwendig und sinnvoll. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium sagt: "Es ist schon so, dass wir insgesamt im Bereich der Geldwäsche und dazu gehört natürlich auch die Terrorfinanzierung immerhin doch so im dreistelligen Bereich Verurteilungen jedes Jahr haben und dazu dienen natürlich auch die Kontoabrufe, das ist keine Frage."

Überwachung bringt kaum Erfolge

Für den Bereich Geldwäsche mag das stimmen, doch bei der Terrorbekämpfung sehen die Zahlen anders aus. Banken und Versicherungen meldeten im vergangenen Jahr 8.241 Verdachts-Fälle, um konkreten Terrorismus ging es gerade 46 Mal. Und Verurteilungen gab es keine. Die Bewertung des Koblenzer Generalstaatsanwaltes Norbert Weise fällt nüchtern aus: "Wenn man davon ausgeht, dass Ziel des GWG war, dem Terrorismus die finanziellen Grundlagen zu entziehen, muss man nach den bekannten Zahlen sagen, dieses Ziel ist nicht erreicht worden."

Viele Anzeigen laufen ins Leere

Selbst die Sicherheitsbehörden geben zu, konkrete Hinweise auf Terroristen bringen die Verdachtsanzeigen nicht. Höchstens Anhaltspunkte auf potentiell gefährliche Gruppen. Denn Terroristen unterlaufen die totale Überwachung mit einfachen Tricks, sagen Experten wie Prof. Felix Herzog vom Bremer Forschungsinstitut Geldwäschekriminalität: "Terroristen wissen, dass es Instrumente gibt um Terror-Finanzierung aufzudecken. Natürlich werden keine Überweisungen aus Pakistan geschickt auf denen Verwendungszweck "Twin-Towers World-Trade-Center 11. September" steht. Das läuft über Geldtransfersysteme über Landsleute, das läuft über Wege, die den Ermittlungsbehörden weitgehend verborgen bleiben." Am häufigsten kommt es dabei zum Schmuggel von Bargeld und anderen Wertgegenständen wie Gold, Diamanten oder Autos. Der entscheidende Vorteil dieser Methoden: es gibt so gut wie keine Spuren.

Geldtransfers im Visier der Geheimdienste

Kein Wunder also, dass die Finanzbewegungen von Terroristen so gut wie nicht auffallen. Und das obwohl selbst die Geheimdienste Konten streng überwachen. Ein Beispiel: Auslandsüberweisungen. Weltweit werden mit dem Bankensystem SWIFT Absender und Empfänger gespeichert, Höhe der Überweisung und Verwendungszweck. Auf diese Daten haben zum Beispiel die US-Geheimdienste jederzeit Zugriff. Raymond Baker, ein US-Regierungsberater und Geheimdienstexperte meint: "Wann immer sie eine Überweisung machen, gibt es wohl Hunderte Leute, die Zugang zu diesen Daten haben, das bleibt nicht geheim. Das wissen sie, wann immer sie eine Überweisung machen, egal ob bei einer Bank oder sonst irgendwo. Niemand sollte glauben dass so eine Überweisung irgendwie geheim bleibt."

Steuersünder gehen ins Netz

Bilanz nach fünf Jahren Terrorbekämpfung: Neben sinnvollen Maßnahmen, wie der Einrichtung der Antiterrordatei, werden die Bürger auch ohne greifbare Erfolge überwacht. Konten-Kontrollen lassen den Staat allenfalls Steuersünder finden.

Banken im Würgegriff der Bürokratie

Und: Die Kosten für die Überwachung schätzen die Experten allein für den Bankensektor in Deutschland auf bis eine Milliarde Euro: Den Schaden durch unnötige Bürokratie nicht eingerechnet. Außerdem, so makaber es klingt: Terroristen brauchen immer weniger Geld um Menschen zu töten. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben etwa eine halbe Million Dollar gekostet, die Bahn-Anschläge in Madrid im vergangenen Jahr je nach Schätzung höchstens 50.000 Euro. Die mutmaßlichen Kofferbomber aus Nordrhein-Westfalen die im Juli zwei Nahverkehrszüge in die Luft sprengen wollten, kamen mit rund 200 Euro für die Sprengsätze aus.

Fazit: Die totale Finanzüberwachung hilft nichts gegen diese neuen Formen des Terrorismus. Aber sie kostet Wirtschaft und Verbrauchern viel Geld und die Bürger verlieren ein Stück Freiheit.

(Bericht: Rolf Bovier/ Sebastian Hanisch)
(Stand: Ende November 2006)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 12:59:39 Mo. 27.November 2006
Briten verdrahten Bobbys
London, Welthauptstadt der Überwachung, arbeitet am Hightech-Bobby: Mit Minikameras an der Dienstmütze sollen sich die Streifenpolizisten bei Rowdys Respekt verschaffen. Der mobile Fingerabdruck-Scanner verleiht Personenkontrollen derweil biometrische Unfehlbarkeit.
(//%5BURL=http://imageshack.us%5D%5BIMG%5Dhttp://img139.imageshack.us/img139/6090/0102074639400qk5.jpg)[/URL][/IMG]
Die britische Polizei rüstet ihr Personal auch außerhalb von Wache und Dienstwagen technisch auf. Der Streifenpolizist auf der Straße soll mit handlichen Gadgets zum digitalen und vernetzten Auge des Gesetzes werden, der mit der Minikamera am Headset Videos liefert oder mit dem Handheld Fingerabdrücke zum Abgleich mit der nationalen Datenbank scannt.

Quelle (http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/0,1518,450837,00.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: uwenutz am 14:10:26 Mo. 27.November 2006
GB ist doch geradezu das bestes Beispiel was bei einem wahnwitzigen
Wettrüsten enstehen kann, Gewalt erzeugt nunmal Gewalt um wiederum Gewalt zu erzeugen. Vor noch wenigen Jahren begegnete man  den engl. Bobbys, wie überhaupt den Londonern immer sehr högflich und zuvorkommend und heute,
Überwachung findet überall statt, Misstrauen und abermals Misstrauen,
GB, genauer gesagt London macht es vor, was es heißen mag in einer
orwell`schen Welt zu leben, Horror sei dank.
All den kranken Politikern ist entgegen zuhalten nicht die Umstände
sind es, die dazu zwingen, ihr seit es, die diesese Umstände erst ermöglichten.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Ragnarök am 14:18:37 Mo. 27.November 2006
ZitatOriginal von regenwurm
Briten verdrahten Bobbys
London, Welthauptstadt der Überwachung, arbeitet am Hightech-Bobby: Mit Minikameras an der Dienstmütze sollen sich die Streifenpolizisten bei Rowdys Respekt verschaffen. Der mobile Fingerabdruck-Scanner verleiht Personenkontrollen derweil biometrische Unfehlbarkeit.
(//%5BURL=http://imageshack.us%5D%5BIMG%5Dhttp://img139.imageshack.us/img139/6090/0102074639400qk5.jpg)[/URL][/IMG]
Die britische Polizei rüstet ihr Personal auch außerhalb von Wache und Dienstwagen technisch auf. Der Streifenpolizist auf der Straße soll mit handlichen Gadgets zum digitalen und vernetzten Auge des Gesetzes werden, der mit der Minikamera am Headset Videos liefert oder mit dem Handheld Fingerabdrücke zum Abgleich mit der nationalen Datenbank scannt.

Quelle (http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/0,1518,450837,00.html)


Machine Mesiah... (Lyrics by YES), wann kommt dann Robocop?  ?(
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 16:26:50 Mo. 27.November 2006
ZitatDNA-Sippenhaft für das dunkle Zeitalter

Der Independant berichtet in DNA of suspects' families to be held on police files über geheime Richtlinien der britischen Regierung zur staatlichen nationalen DNA Datenbank, die eine "DNA-Sippenhaft" errichten und ein drastisches Beispiel für die zahlreichen Warnungen darstellen, dass die Erfassung der DNA und die Identifizierung per DNA-Analysen ein uferloses Ausmaß annehmen wird.

Laut des Artikels sieht die noch interne, aber der Zeitung vorliegende Richtlinie des britischen Innenministeriums vor, dass die Polizeibehörden bei Verdächtigen in Ermittlungsverfahren, deren DNA Spuren an Tatorten aufgefunden wurden, Ausschau nach DNA Mustern in der DNA Datenbank halten, die ähnliche Sequenzen aufweisen wie die aufgefundene DNA des Verdächtigen. Bei Übereinstimmung werden die über den Abgleich identifizierten Verwandten und Familienmitglieder zur Herausgabe aller Namen und Adressen weiterer Verwandter gezwungen, von denen dann die Polizeibehörden ebenfalls Blut- oder Gewebeproben nimmt, um die daraus ermittelte DNA mit der aufgefundenen DNA Spur abzugleichen. Das geht dann so weiter, bis die Polizei über das sogenannte "Family Searching" auf die DNA des eigentlichen Verdächtigen stößt.

Weigern sich die Verwandten, kann die Polizei bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen die Herausgabe aller medizinischen Aufzeichnungen und Proben erzwingen. Die Verweigerer sollen in diesem Fall auch als kriminelle Verdächtige eingestuft werden.

Es dürfte klar sein, dass die polizeistaatlich ermittelten Informationen der unschuldigen Familienangehörigen ebenfalls in der DNA Datenbank abgepeichert werden. Bei einem ausreichenden "Pool" von Verdächtigen, Kriminellen und DNA-Spuren ist es dann nur eine Frage der Zeit, bis man die DNA der Gesamtbevölkerung erfasst hat.

Als Ergänzung zum DNA-Profiling das präventive Persönlichkeitsprofiling in Großbritannien, über das in Datenbank mit potenziellen Gewalttätern berichtet wird.

Quelle: Newsletter Stop1984 und dadurch Rabenhorst (http://rabe.supersized.org/archives/917-DNA-Sippenhaft-fuer-das-dunkle-Zeitalter.html)
Originalartikel: Independent (http://news.independent.co.uk/uk/crime/article2016134.ece)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Ragnarök am 17:55:51 Mo. 27.November 2006
Filme wie Gattaca oder Huxleys "Brave new World" die zeigen wo es lang geht in der ach so nahen Zukunft...
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 11:12:36 Mi. 29.November 2006
"Bitte nicht so laut, sonst wacht die Kamera auf!"

Big Brother achtet nun auch auf aggressive Stimmen
Wer sich in der Öffentlichkeit zu sehr aufregt, könnte zukünftig plötzlich einem Überfallkommando gegenüberstehen: Es gibt nun auch Überwachungskameras mit eingebauter Stimmanalyse!


bei Telepolis gibt es ausfürliches dazu (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24088/1.html)

(//%5BURL=http://img137.imageshack.us/my.php?image=240881dw4.jpg%5D%5BIMG%5Dhttp://img137.imageshack.us/img137/6503/240881dw4.th.jpg)[/URL][/IMG]
(Fake-)Überwachungskamera für öffentliche Parks "made in GDR" (Bild: W.D.Roth)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: TagX am 21:27:07 Do. 30.November 2006

ZitatGegenangriff auf Lauscher
Bereits 6000 Verfassungsbeschwerden wegen Datenspeicherung auf Vorrat. Überwachungsmaßnahmen innerhalb von zehn Jahren verzwölffacht

Mehr als 6000 Bürger wollen bislang in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen gegen die geplante Speicherung ihrer Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Dies teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag in Berlin mit. Der bundesweite Zusammenschluß von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern fordert, das Gesetzesvorhaben zumindest solange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Die Kläger sehen in der verdachtlosen Speicherung ihrer Daten einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Nach dem unlängst von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie sollen alle Verbindungsdaten des Telefon-, Handy- und E-Mail-Verkehrs für jeweils sechs Monate gespeichert werden, um diese Daten bei Bedarf für Fahndungszwecke nutzen zu können. Bei Handy-Telefondaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden.

Der Arbeitskreis verwies auf einen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) vom November 2005, wonach im Jahr zuvor nur 381 Straftaten angeblich wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Dabei handelte es sich vor allem um Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. »Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001 Prozent der 6,4 Millionen jährlich begangenen Straftaten aus», erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Der staatliche Lauschangriff auf private Kommunikation via Telefon und Internet ist derweil weiter auf dem Vormarsch. Nach einem Bericht des Telekommunikationsmagazins connect hat sich die Zahl der offiziell genehmigten Überwachungsmaßnahmen in Deutschland im Zeitraum von 1995 bis 2005 fast auf den zwölffachen Wert erhöht. Besonderes Interesse haben bei den Behörden die neueren Kommunikationswege geweckt. Während die Überwachung stationärer Telefonanschlüsse in den vergangenen Jahren nur langsam anstieg, waren allein im Jahr 2005 fast 35000 neue Anordnungen zum Abhören von Mobiltelefonen zu verzeichnen. Auch Internet-Anschlüsse geraten zunehmend in den Fokus der Ermittler: 92 überwachten Zugängen im Jahr 2004 stehen bereits 193 Anordnungen 2005 gegenüber.

(AFP/jW)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/12-01/038.php
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Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Carsten König am 21:41:29 Do. 30.November 2006
Der Lauscher an der Wand hört die eigene Schand'.

Aber ernsthaft: Rein administrative Maßnahmen haben ein morsches Regime noch nie vor seinem verdienten Ende geschützt - es wird höchstens verzögert, aber ganz andere innere Kräften arbeiten für eine Neuordnung: In dieses Feld verschiedener sozialer Vektoren mit Schnüffelei etwas verhindern zu wollen, zeigt eine gehörige Portion Lebensfremdheit.

Auch der Ingsoc wäre gestürzt worden...
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 18:34:30 Fr. 01.Dezember 2006
Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten "Sammel-Verfassungsbeschwerde" kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundestag die von der Koalition für 2007 geplante Vorratsdatenspeicherung beschließt.


"Von Handwerkern bis Professoren setzen sich Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen gegen dieses verfassungswidrige Vorhaben zur Wehr", teilt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit, der die eingehenden Anmeldungen sammelt. Unter den Beschwerdeführern befinden sich viele Journalisten, die um ihre anonymen Informanten fürchten.


Auch Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Suchthelfer und Psychotherapeuten sehen die Vertraulichkeit als Grundlage ihrer Tätigkeit in Gefahr. Selbst Seelsorger und Geistliche wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Allgemein herrscht unter den Beschwerdeführern die Sorge vor, aus den geplanten Dateien ließen sich körperliche, psychische, rechtliche oder sonstige Schwierigkeiten unzähliger Menschen ablesen. Die Besorgnis eines Bekanntwerdens könne Menschen in prekären Situationen davon abhalten, Hilfe zu suchen, so der Mitarbeiter einer Telefonberatung im Sexualbereich.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht übernimmt, freut sich über die "waschkörbeweise eingehenden Vollmachten". Die Vollmachten seien "derzeit vor allem politische Willensbekundungen der künftigen Beschwerdeführer", so der Anwalt. "Sie drücken die große Besorgnis vieler Bürger aus, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden wird, das wieder einmal Elemente des totalitären Überwachungsstaates beinhaltet. Ich hoffe, dass die Abgeordneten diesen Gesetzentwurf schnellstens in den Papierkorb befördern und dass die Verfassungsbeschwerde nie erhoben werden muss."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht des Bundeskriminalamts vom November 2005, der die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen soll. Dem Bericht zufolge konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl.

"Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001% der 6,4 Mio. jährlich begangenen Straftaten aus", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Laut Kriminalstatistik bleiben Jahr für Jahr 2,8 Mio. Delikte aller Art unaufgeklärt, meistens weil die Täter keine Spuren hinterlassen haben.

Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet unter Generalverdacht gestellt werden sollten, zumal die Aufklärungsquote in diesem Bereich schon jetzt überdurchschnittlich hoch ist. In einer freiheitlichen Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Spurensicherung nur im Verdachtsfall losgeschickt wird und der Staat nicht jeden Bürger vorsorglich als potenziellen Verbrecher behandeln darf."
LINK Quelle (http://http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=320)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 16:42:31 So. 03.Dezember 2006
Handy-Mikrofone können aus der Distanz aktiviert werden
FBI belauschte Mafia-Oberhaupt über dessen Mobiltelefon

Die Mikrofone von Mobiltelefonen können von Polizei und Geheimdiensten aktiviert werden, um Gespräche der Besitzer zu belauschen.

Den Angaben des Gerichts zufolge kann die Technik auch genutzt werden, wenn das Mobiltelefon abgeschaltet ist.
 Viele Handys, wie beispielsweise Modelle von Nokia, fahren bei Deaktivierung lediglich in einen Stand-by-Modus, der beispielsweise die Reaktivierung bei einem eingestellten Weckalarm ermöglicht.
Sicherheit vor fremden Lauschern besteht damit erst, wenn der Akku entfernt wurde

LINK (http://de.internet.com/index.php?id=2046552§ion=Security).

Ein Glück gehöre ich zu den wenigen die kein Handy haben, mich nerven diese Handys.
Ich hab ein normales Telefon - ob das abgehört wird - wer weiß das schon
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 17:14:48 So. 03.Dezember 2006
ZitatHumanistische Union erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Terror-Datei

Die Humanistische Union erwägt wegen der Anti-Terror-Datei vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. "Wir überlegen, ob wir vor dem Verfassungsgericht Beschwerde einlegen, sagte ihr Geschäftsführer Sven Lüders der 'Berliner Zeitung' (Samstagsausgabe). "Eine Meinungsäußerung genügt bereits für die Speicherung", begründete er die Bedenken der Humanistischen Union.

Schon wer ein Che-Guevara-T-Shirt trage, könne erfasst werden.

Quell: Link (http://www.de.internet.com/index.php?id=2046544§ion=Security)

Die Bürger sind schlichtweg Feinde, nicht mehr und nicht weniger.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 17:23:39 So. 03.Dezember 2006
ZitatSchon wer ein Che-Guevara-T-Shirt trage, könne erfasst werden.

Die Bürger sind schlichtweg Feinde, nicht mehr und nicht weniger.

Ich mag dieses Land immer weniger !
Wo endet das alles ?
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: TagX am 22:38:54 Mo. 11.Dezember 2006

ZitatPressemitteilung
11.12.2006 – Petra Pau
Generalüberwachung dank Toll Collect und CDU

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt.

,,Niemand hat die Absicht...", hieß es, als ausgerechnet Toll Collect den Zuschlag für die Lkw-Maut bekam. Zugleich wurde alles vorinstalliert, was sich für die Generalüberwachung eignet.
Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217451177
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Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: TagX am 22:29:32 Mi. 13.Dezember 2006

ZitatJagdschein für Nulltolerante
Landtag Brandenburg verabschiedet neues Polizeigesetz
Jana Frielinghaus

Was für den heutigen Donnerstag nachmittag auf der Tagesordnung des Potsdamer Parlaments steht, hat es in sich: Das Land Brandenburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Obwohl Datenschützer und Juristen seit Monaten Alarm schlagen, wird die Novelle wohl mit den Stimmen der amtierenden großen Koalition abgenickt werden. Der Inhalt des von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgelegten Gesetzentwurfs sieht eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse vor, wie sie bislang nicht einmal Law-and-Order-Verfechter wie Volker Bouffier in Hessen oder Uwe Schünemann (beide CDU) in Niedersachsen durchsetzen konnten.

So darf die Polizei dem Entwurf zufolge ohne richterliche Genehmigung künftig Handys zur »Gefahrenabwehr« orten. Außerdem soll die Polizei Autokennzeichen im fließenden Verkehr erfassen können, um »verdächtigen Fahrzeugen« auf die Spur zu kommen. Ferner soll eine gesetzliche Grundlage zur Videoüberwachung geschaffen werden. Außerdem wird der große Lauschangriff, also die Überwachung von Wohnräumen, bei »Gefahr im Verzug« ohne richterliche Genehmigung möglich sein. Auch sonst genügt der Segen eines einzigen Amtsrichters, während bislang die Erlaubnis von mehreren Landesrichtern erforderlich war. Das alles, obwohl selbst die Bild-Zeitung am Mittwoch darauf verwies, daß »die Verbrechensrate in der Mark stetig sinkt«.

Nach Angaben des Blattes sollen an Brandenburgs Autobahnbrücken Spezialkameras angebracht werden, die die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfassen. Ein Computer werde dann zur »Gefahrenabwehr« die Daten sofort mit denen gesuchter Fahrzeuge abgleichen.

Schönbohm betonte bei der Vorstellung des Entwurfs Ende Oktober, mit dem Gesetz erfolge eine Anpassung der polizeilichen Möglichkeiten an die technische Entwicklung. Die erweiterten Befugnisse sollten nicht die Freiheitsrechte der Menschen einschränken, sondern für mehr Sicherheit sorgen, beteuerte der Innenminister. Es gehe darum, »Menschenleben zu retten« und Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.

Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, erklärte vergangene Woche, Menschen seien bei Verabschiedung des Gesetzes künftig Beobachtung und Abhörmaßnahmen ausgesetzt, »egal, ob sie durch ihr Handeln dazu irgendeinen Anlaß gegeben haben oder nicht«. Die von geladenen Sachverständigen bei Anhörungen erhobenen Forderungen nach Wahrung der Grundrechte sei durch die Koalition »weitgehend ignoriert worden«.

Der Berliner Anwaltsverein hatte bei einer Anhörung am 16. November erklärt, die geplanten Regelungen zu Lauschangriff und »vorbeugender Telefonüberwachung« seien »schlicht verfassungswidrig«. Brandenburg kopiere eine Regelung aus Niedersachsen, die das Bundesverfassungsgericht bereits 2005 für grundgesetzwidrig erklärt habe.

Die Linksfraktion will beantragen, den großen Lauschangriff auf Wohnungen und die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zu streichen und die Überwachung des Telefonverkehrs auf das Auffinden vermißter oder hilfloser Personen zu beschränken.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/12-14/049.php
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Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 15:32:00 Mo. 18.Dezember 2006
Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung künftig auch auf Roboter zurückgreifen. Sie sollen auffälliges Verhalten bei Menschen-Ansammlungen erkennen.


Zum Schutz gegen Terroristen plant die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht den Einsatz von neuartigen Überwachungsrobotern und -kamaras sowie unbemannten Flugkörpern.
Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Montag berichtet, sollen die noch zu entwickelnden Roboter etwa auffälliges Verhalten in Menschenmengen erkennen. Die Zeitung beruft sich auf einen Programmentwurf für zivile Sicherheitsforschung.

Bis 2010 sollen demnach für neue Technologien zum Schutz der Bevölkerung 123 Millionen Euro bereitgestellt werden. In dem Papier aus dem Bundesforschungsministerium werde für Innovationen im Milliardenmarkt Sicherheitstechnik und eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden geworben, hieß es. Die Technologien zur Terrorismusbekämpfung sollten miteinander vernetzt werden und auf gemeinsame Datenbanken zurückgreifen können. (nz)

Quelle (http://www.netzeitung.de/internet/478606.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: uwenutz am 16:42:12 Mo. 18.Dezember 2006
... und was braucht so ein Überwachungsstaat am dringendsten, richtig kleine Erdenkinder, die ganz der deutschen Seele verpflichtend am deutschen Wesen genesend es in jenen Verwahranstalten zum Sklavendasein hingezüchtet  werden, umso schöner ist es, in selterner Einsicht mal etwas positives zu lesen.

Nena vergleicht Schule mit Gefängnis
Sängerin will in Hamburg eine alternative Schule eröffnen
 Sängerin Nena ist selbst vierfache Mutter. (Fotoi: dpa)
Berlin - Die Sängerin Nena vergleicht das momentane Schulsystem mit dem Strafvollzug. "Die Schule, wie man sie heute lebt, ist ein Teilzeitgefängnis", sagte die 46-Jährige der "Berliner Zeitung". Sie sei gegen "diese Form der Freiheitsberaubung". Die Künstlerin will in Hamburg eine alternative Schule eröffnen. Sie warte nun auf die Genehmigung der Schulbehörde. "50 Kinder sind schon angemeldet, die Lehrer stehen auf Abruf bereit", sagte die vierfache Mutter. Mit der Renovierung des Gebäudes werde nun begonnen.

... nicht nur die Schule ist einem Gefängnis ähnlich
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 16:44:16 Mo. 18.Dezember 2006
ZitatOriginal von regenwurm
... Zum Schutz gegen Terroristen ...

Da lügt doch wieder jemand ohne rot zu werden, weil seine Bannmeile, das Beschnüffeln des Volkes, das Diskriminieren sozial Schwacher, das Gleichschalten von Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz und BND nicht mehr ausreicht.

Da hat jemand wahrlich nicht vor Terroristen Schiß, weil dieser Jemand selbst eine Terrorist ist, sondern weil Politiker, Ämter und das Unternehmerpack die Hosen gestrichen voll haben vor dem eigenen, ausgeplünderten und wütendem Volk.

Also erfindet man seine eigenen, perfiden Schnüffelmethoden, die 1.000mal schlimmer sind als das MfS sie je angewendet hatten.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: jawbreaker am 19:31:34 Mo. 18.Dezember 2006
ZitatOriginal von joachimkuehnel
Schnüffelmethoden, die 1.000mal schlimmer sind als das MfS sie je angewendet hatten.

Ob die Methoden 1000mal schlimmer als die des MfS sind, kann man mal dahingestellt lassen; In der Sache anundfürsich muß ich Dir allerdings vollkommen Recht geben.
Daß massive Vorbereitungen im Gange sind, eventuelle zukünftige Volksaufstände zu unterdrücken, ist unübersehbar. Die tatsächliche Anzahl islamistischer oder sonstiger terroristischer Akte läßt keinen anderen Schluß zu.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 15:01:56 Mi. 27.Dezember 2006
ZitatSchon im Herbst 2008 wollen die Kultusminister alle jungen Menschen in einem "nationalen Bildungsregister" erfassen - vom fünfjährigen Vorschüler bis zum 30-jährigen Doktoranden.
---
Der Umfang der gespeicherten Daten ist enorm: Nicht nur der Wechsel von Schule zu Schule und die absolvierten Abschlüsse, auch jedes Sitzenbleiben und andere Schulprobleme sollen protokolliert werden. Dazu kommen Angaben über das Elternhaus, das Herkunftsland der Familie und die Sprache, die zu Hause gesprochen wird. Einzige Verschlüsselung ist eine Identitätsnummer, die jeder Abc-Schütze ab der Einschulung wie eine Hundemarke mit sich herumschleppt, auch bei Umzügen in ein anderes Bundesland.

http://www.taz.de/pt/2006/12/27/a0204.1/text
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 15:22:25 Mi. 27.Dezember 2006
Zitatbesorgter bürger erfasste diese daten:
Der Umfang der gespeicherten Daten ist enorm: Nicht nur der Wechsel von Schule zu Schule und die absolvierten Abschlüsse, auch jedes Sitzenbleiben und andere Schulprobleme sollen protokolliert werden.

VORSICHT
-wer kontrolliert die datensammler ?
-wer kann die daten sammeln oder stehlen und anderseits verwerten ?

Link (http://www.foebud.org/)
CCC (http://www.ccc.de/)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 15:44:39 Mi. 27.Dezember 2006
Zitat...und andere Schulprobleme

indiz für kommenden amoklauf:

ZitatDer Junge gelte als introvertierter Einzelgänger, hieß es. "Es gibt Hinweise, dass er bewaffnet sein könnte"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,452786,00.html

sowas wandert dann in die akte und der introvertierte aber hochbegabte einzelgänger gilt fortan nicht mehr als nächster bill gates sondern als nächster theodore kaczynski.
also auch kein job in "geschützten bereichen" wie forschung / entwicklung.
aber dafür gibts ja denn hartz 4 und nen schönen ein-euro-job auf dem friedhof.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 11:19:11 Di. 02.Januar 2007
ZitatEin nicht abwegiges Horrorszenario Rasante Entwicklung der Technik stellt Datenschutz vor neue Probleme - Schaar: Vollüberwachung potenziell möglich
Dienstag 2. Januar 2007, 09:43 Uhr
 
Bonn (AP) Die Überwachungskamera im Bahnhof hat das Gesicht erfasst. Automatisch werden die biometrischen Merkmale ermittelt. Nur wenige Minuten dauert der Abgleich mit den Datenbeständen, die über die Meldeämter der Republik verteilt sind. Die Person ist identifiziert. Polizei, Geheimdienste, womöglich auch illegitime Interessenten wissen jetzt, wo sie sich wann aufgehalten hat.

Daten aus anderen Quellen kommen hinzu: Die Person ist am Tag zuvor mit dem Auto in einer Radarfalle geblitzt worden, einige hundert Kilometer entfernt. Die automatische Überwachungsanlage hat auch hier die biometrischen  Merkmale des Gesichts erfasst und abgefragt. Und was der Bequemlichkeit dient, die Frage per automatisch geortetem Handy nach dem nächsten italienischen Restaurant in wieder einer anderen Stadt, ist ebenfalls in irgendeiner Datei gespeichert, mitsamt der Uhrzeit.

Ein Horrorszenario? «Ja», urteilt Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar, «aber eine unter technologischen Gesichtspunkten nicht abwegige Vorstellung.» Die rasante Entwicklung der Computertechnik auf allen Gebieten sei potenziell dazu geeignet, eine Vollüberwachung zu ermöglichen. Es gebe praktisch keine Verarbeitungsgrenzen mehr: «Die Speicherkapazitäten sind heute keine Restriktion mehr.» Die Daten könnten auch sehr schnell ausgewertet werden.

Die Vorstellung, Informationen wären schon wegen der schieren Masse nicht mehr auffindbar, lasse sich angesichts aktueller Auswertungsprogramme auch nicht mehr halten, weiß Schaar. «Die Daten können über alle möglichen Netze übertragen werden, über Internet oder Funknetze, und zwar ohne Kontrolle des Betroffenen.» Es könnten verschiedenste Methoden zur Erfassung zusammengeführt werden.

«Das heißt: Technisch gibt es keine Grenzen mehr für die Datenverarbeitung.» Auch das Datenaufkommen nehme weiter zu, da sich Informationstechnik immer häufiger in Alltagsgegenständen befinde, seien es Kühlschränke, Kaffeemaschinen oder Turnschuhe. «Man kann fast sagen, Datenverarbeitung ist heute schon allgegenwärtig», sagt Schaar.

Der vom Schriftsteller George Orwell im «Großen Bruder» beschriebene Überwachungsstaat wird Wirklichkeit? «Ich hoffe, dass unsere Gesellschaft es nicht so weit kommen lassen wird», sagt Schaar. «Die technologischen Potenziale wachsen derzeit in einem Maße, wie wir es überhaupt noch nicht gesehen haben.»

Früher unterschiedliche und inkompatible Systeme für die Erfassung und Verarbeitung von Daten würden durch den technologischen Fortschritt zusammengeführt, erläutert Schaar. Auch die Auffassung, dass vor allem in zentralen Computern zusammengefasste Informationen aus Sicht des Datenschutzes problematisch seien, lasse sich nicht mehr halten.

Wegen der Vernetzung mit schnellen Datenleitungen gehe es heute letztlich darum, wer auf bestimmte Daten zugreifen könne, und ob die Daten überhaupt gespeichert seien, sagt der Datenschützer. Zentrale Speicherung könnte in diesem Szenario sogar von Vorteil sein, weil es wenigstens einen Verantwortlichen gäbe, an den man sich halten könnte. «Wenn sich die Daten auf 100 verschiedene Stellen verteilen, führt das nicht automatisch dazu, dass der Datenschutz besser gewährleistet wird.»

Die Kombination von Videotechnik, Biometrie, Internet, Vernetzung, digitaler Speichertechnik, verbunden mit intelligenten Mustererkennungsverfahren ergebe eine neue Qualität, gibt Schaar zu bedenken. «All so etwas, das ist nicht nur auf dem Sprung, das ist jetzt schon teilweise Realität.» Im Hauptbahnhof von Mainz wird die automatische Gesichtserkennung seit einigen Monaten erprobt.

«Es wird unser aller Leben umkrempeln», meint Schaar. «Wie wir arbeiten, wie wir leben, wie wir wohnen, wie wir uns in der Öffentlichkeit bewegen, wird in zehn Jahren völlig anders sein. Vielleicht merken wir die Änderung individuell gar nicht so.» Aber objektiv werde sich sehr viel verändert haben.

Es sei eine entscheidende Frage für unsere Gesellschaft, dass sie sich den Herausforderungen der Informationstechnologie offensiv stelle, betont der Datenschutzbeauftragte. Politik und Gesellschaft dürften sich nicht darauf beschränken, irgendwelche Gefahren gesetzlich einzuhegen. Sie müssten vielmehr auf die Technikentwicklung und die Entwicklung von Verfahren Einfluss nehmen, damit Grundwerte wie der Schutz der Privatsphäre auch in einer technologisch geprägten Welt gewahrt blieben.

Das sei eine essenzielle Notwendigkeit, unterstreicht Schaar: «Wenn man das übersieht, wird man eine Gegenbewegung bekommen, die weit über den Datenschutz hinausgeht, weil sie letztlich die Akzeptanz von Technologie generell in Frage stellen wird.»

http://de.news.yahoo.com/02012007/12/abwegiges-horrorszenario-rasante-entwicklung-technik-stellt-datenschutz-probleme-schaar.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 00:52:20 Mo. 15.Januar 2007
ZitatDas Geschäft mit dem Heimatschutz
Sonntag 14. Januar 2007, 19:27 Uhr
 
Seit den Attentaten vom 11. September sind die Amerikaner ängstlicher geworden. Deshalb boomt das Geschäft mit der Sicherheit. Einige Universitäten bieten inzwischen sogar spezielle Studiengänge für ,,Heimatschutz und Notfallplanung" an. Vor allem aber verdienen sich die Unternehmen eine goldene Nase.

ATLANTA. 230 000 Menschen an einem einzigen Tag. Menschen in Schlangen, die nicht enden wollen, Menschen, die im Gänsemarsch durch garstig pfeifende Schleusen aus Metall marschieren. Flankiert von Offizieren in Blau, die Anweisungen in die Menge bellen, an besonders hektischen Tagen per Megafon: Schuhe aus, Gürtel ab, Laptop aus der Tasche, Kosmetik in den Ziploc-Beutel, Bordkarte in die Hand! Was anmutet wie eine Momentaufnahme von einer Massenevakuierung aus einem Katastrophengebiet, ist ganz normaler Sicherheitsalltag auf dem Hartsfield-Jackson International Airport in Atlanta, dem größten Passagierdrehkreuz der Welt. Alltag unter der ,,Alarmstufe Orange", die das amerikanische Heimatschutzministerium seit Monaten für US-Flughäfen ausruft.

,,Homeland Security", das ist in Amerika ein schnell wachsender Markt, seitdem am 11. September 2001 Terroristen Flugzeuge in die Türme des Word Trade Centers steuerten. Seither gibt es ein neues Bundesministerium, neue Agenturen und üppige Budgets, flankiert und vervielfacht durch eifrige Geschäftsaktivitäten privater Unternehmen. Das Geschäft mit der Sicherheit boomt, Homeland-Security hat neue Jobs geschaffen, neue Branchen, neue Dienstleitungen – und sogar neue Studiengänge.

Seit den September-Attentaten sind die Amerikaner ängstlicher geworden. Hurrikan ,,Katrina", der im Herbst 2005 die Golfküste verwüstete, gab dem Katastrophengeschäft einen zusätzlichen Schub. Das Budget für das US-Heimatschutzministerium, das im Jahr 2002 geschaffen wurde, beträgt im Fiskaljahr 2007 knapp 43 Milliarden Dollar, davon entfallen allein auf die Flughafensicherheit etwa 4,6 Milliarden Dollar. Vor dem 11. September hatten die einzelnen Fluglinien das Sicherheitspersonal gestellt; seit 2002 hat die TSA, die ,,Transportation Security Administration", die dem Heimatschutzministerium unterstellt ist, die Verantwortung übernommen.

2003 sorgten insgesamt 55 000 TSA-Mitarbeiter für die Sicherheit an US-Flughäfen. Mittlerweile ist die Zahl auf 43 000 zurückgegangen. Doch die Heimatschutzindustrie lebt nicht allein von öffentlichen Kassen. Weltweit, so schätzte jüngst die Homeland Security Research Corp., eine Marktforschungsagentur mit Sitz in Washington, D.C., werde das private Geschäft mit dem Heimatschutz in den kommenden Jahren steil anwachsen – auf etwa 180 Milliarden Dollar im Jahr 2015.

In den USA hat heute jeder Bundesstaat ein Ministerium, jede größere Gemeinde eine Abteilung für Heimatschutz. Konzerne sichern ihre Anlagen wie eine Festung und führen Katastrophenschutzübungen durch. Private Militär- und Sicherheitsdienstleister wie ,,Blackwater USA" mit Sitz in North Carolina trainieren angehende Bodyguards, paramilitärische Wachleute und Söldner – und machen Milliardenumsätze.

Besonders Technologiefirmen profitieren von der kollektiven Angst vor der Katastrophe: So gewann Siemens USA zusammen mit dem Flugzeugbauer Boeing im Herbst 2001 eine Ausschreibung der amerikanischen Regierung, alle Passagierflughäfen des Landes mit hoch sensiblen Scannern und Röntgengeräten für Gepäck auszustatten.

Selbst kleinere Polizeistationen, vor allem in ländlichen Regionen, stocken ihr Budget auf, indem sie Hintergrundchecks für Regierungsbehörden, für das Militär, für private Firmen oder Organisationen durchführen. Das Polizeirevier von Chef Greg Ellingson in Demorest zum Beispiel, einer Kleinstadt 120 Kilometer nordöstlich von Atlanta. Ellingson konnte 2005 zusätzlich 175 000 Dollar durch das vollkommen legale Nebengeschäft einnehmen. Davon, sagt der geschäftstüchtige Polizeichef, will er nun modernere Schusswaffen für die Kollegen anschaffen.

Die meisten Hintergrundchecks, die Ellingson und seine zwei Mitarbeiterinnen an veralteten Computern – einer der Bildschirmschoner zeigt die einstürzenden Türme des World Trade Centers – und zwei Faxgeräten durchführen, bringen nichts Dramatisches zu Tage: Verkehrsdelikte, Alkohol am Steuer, ungedeckte Schecks, mal eine Schlägerei. Nur einmal konnte Ellingsons Team einen Mann enttarnen, der sich um einen Job bei der örtlichen Eisenbahn beworben hatte und der offenbar Verbindungen zu einer El-Kaida-Zelle hatte. Da kam sogar das FBI nach Demorest. Das passiere aber eher selten, sagt Ellingson. Dennoch: ,,Die Hintergrundchecks sind eine gute Einnahmequelle." Werbung gibt es dafür nicht, nur Mund-zu-Mund-Propaganda. Von den gewachsenen Budgets für Heimatschutz in den Regierungsbehörden profitieren zudem Unternehmens- und Finanzberater sowie Anwaltskanzleien. Viele haben ihre Expertise um den Bereich der Homeland-Security erweitert. ,,Es hat sich ein Topf mit Regierungsgeldern aufgetan – davon wollen Kanzleien und Beratungsfirmen natürlich profitieren", sagt Thomas Harrold, Wirtschaftsanwalt in der Kanzlei Miller & Martin in Atlanta. Tatsächlich biete der Markt des Heimatschutzes eine Chance für junge Anwälte, ein bislang eher vernachlässigtes Feld zu erobern. Wie Harrolds Sozietät auch vertreten mittlerweile einige Kanzleien Unternehmen, die Sicherheitstechnologie oder Software für Aufklärung und Katastrophenschutz herstellen.

Zu einer Brutstätte für die Heimatschutz-Industrie hat sich Atlanta entwickelt. In ,,Silicon South", so der Spitzname der Stadt, haben sich Firmen wie Siemens und Internet Security Systems niedergelassen. Atlanta ist auch das Hauptquartier des Centers for Disease Control, der US-Seuchenschutzbehörde. Ein Zentrum der Hochtechnologie, der Sicherheit, der Logistik also – und so zugleich ein potenzielles Angriffsziel für Terroristen.

Damit nichts geschieht, bilden auch immer mehr Universitäten Sicherheitsexperten aus. An der Virginia Commenwealth University (VCU) in Richmond etwa schloss gerade der erste Jahrgang mit einem ,,Bachelor of Arts" in ,,Heimatschutz und Notfallplanung" ab. Die Absolventen werden in den Sicherheitsabteilungen von Firmen arbeiten, als Terrorismusexperten beim FBI und bei der CIA oder als Notfallplaner bei FEMA, der US-Katastrophenschutzbehörde.

Auch die Savannah State University will ab Herbst dieses Jahres einen Studiengang ,,Homeland Security" anbieten – vor allem Hurrikan ,,Katrina" habe die Notwendigkeit gezeigt, ,,mehr Experten für einen schnellen, effizienten Einsatz auszubilden", sagt Shirley Geiger, Leiterin des Instituts für Politische Wissenschaft.

Der Studiengang soll interdisziplinär sein. Mindestens eine Fremdsprache ist Pflicht – angeboten werden etwa Chinesisch, Arabisch und Farsi. Tatsächlich spricht derzeit nur etwa ein Prozent der amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter die Sprache jener Länder, aus denen Amerika die größte Gefahr wittert.

http://de.biz.yahoo.com/14012007/318/geschaeft-heimatschutz.html

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.anarca-bolo.ch%2Fa-rivista%2F305%2Fimg%2F51.jpg&hash=b8fde1383dc5747d8ba21672733e6948b9fdcc10)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 19:06:21 So. 28.Januar 2007
ZitatAutomatisch im Visier
Computersysteme erkennen Personen an ihren Gesichtern. Das will die Polizei schon bald bei der Fahndung nutzen
Lucian Haas

Es mutet an wie eine Szene aus einem Überwachungsstaat: Pendler am Bahnhof werden bei ihrer Fahrt auf einer Rolltreppe gefilmt. Sofort werden die digitalisierten Bilddaten in einen Computer gespeist. In Sekundenbruchteilen analysiert der Rechner die biometrischen Daten der Gesichter - das heißt, er erfasst die Abstände der Augen, die Breite der Kieferknochen und die Position des Mundes. Anschließend vergleicht der Rechner die Daten mit Bildern von gesuchten Straftätern. Findet er Übereinstimmungen, schlägt der Computer Alarm - noch ehe die verdächtige Person die Treppe verlassen hat.

In Mainz ist diese Vision Realität, wenn auch derzeit nur versuchsweise. Dort testet das Bundeskriminalamt (BKA) seit Oktober 2006 und noch bis Ende Januar verschiedene Systeme zur automatischen Gesichtskontrolle. 200 Freiwillige, die täglich den Bahnhof als Pendler passieren, haben sich als virtuelle Straftäter zur Verfügung gestellt. Werden die Kameras ihre Gesichter unter den täglich 20 000 anderen Pendlern identifizieren und sicher unterscheiden können?

"Der Test läuft sehr gut und erfüllt unsere Erwartungen", sagt Jörg Ziercke, Präsident des BKA. In dieser Woche stellte er auf einer Wissenschaftspressekonferenz in Bonn das Projekt vor. Genauere Ergebnisse sollen im März nach der Auswertung des Versuches präsentiert und dann auch öffentlich diskutiert werden. Denn es geht um Fragen, die alle angehen: Wie viel Kontrolle ist sinnvoll, und wo sind die Grenzen?

Die Hersteller von Biometrie-Systemen wiegeln Bedenken hinsichtlich eines allgegenwärtigen Überwachungsstaates schnell ab. "Eine flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bringt keinen Nutzen", sagt Hartmut von Maltzahn, Vorstand der Bochumer Firma L-1 Identity Solutions, die an dem Mainzer Versuch beteiligt ist. Das sieht auch Ziercke so: "Der Aufwand wäre zu groß. Man müsste ja nicht nur die Erkennungstechnik überall einsetzen, sondern auch Beamte, die solche Daten kontrollieren und entscheiden, ob ein Zugriff erfolgt."

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sieht die Entwicklung dennoch kritisch: "Damit rücken wir noch ein Stück weiter in Richtung einer lückenlosen Überwachung", sagt er. Schon heute seien in etlichen Datenbanken, beispielsweise für Pässe und Personalausweise, viele biometrische Daten gespeichert. Es sei daher wichtig, auch über Möglichkeiten eines datenschutzgerechten Einsatzes der Systeme nachzudenken. Deshalb schlägt Schaar vor, schon bei der Speicherung der Bilder von Überwachungskameras die Gesichter unkenntlich zu machen.

In anderen Ländern, wo weniger als in Deutschland über Datenschutz diskutiert wird, ist die Entwicklung schon weiter. Wer etwa in die Vereinigten Arabischen Emirate reist, wird bei der Passkontrolle am Flughafen von Dubai automatisch von einer Kamera erfasst. Die Gesichter werden mit den Bildern unerwünschter Personen verglichen. Schlägt das System Alarm, fällt die Passkontrolle sehr viel intensiver aus und kann direkt mit einer Festnahme enden.

In Pakistan wird jeder, der einen Pass beantragt, von den Behörden für eine spezielle Datenbank fotografiert. 50 Millionen Pakistaner sind bereits darin gespeichert. Durch den automatisierten Vergleich neuer Bilder mit den Fotos in der Datenbank können Betrüger, die sich einen zweiten oder dritten Pass unter anderer Identität besorgen wollen, leichter erkannt werden. Von Maltzahn zufolge vereitelt das System täglich mehr als hundert solcher Betrugsversuche.

Das bislang größte öffentliche Biometriesystem zur Gesichtskontrolle in Deutschland betreibt der Zoo in Hannover. Für die rund 75 000 Dauerkartenbesitzer heißt es an der Pforte: "Smile and go". Denn beim Einlass müssen sie nicht nur ihr Ticket an ein automatisches Lesegerät halten, sondern auch in eine Kamera blicken. Ein Computer überprüft dann, ob das Gesicht des Besuchers mit dem Bild übereinstimmt, das beim Kauf der Jahreskarte aufgenommen und gespeichert wurde.

Die Software zur Gesichtserkennung ist heute schon recht ausgereift. "Die Algorithmen können sogar Zwillinge genauso gut unterscheiden, wie das ihre Mutter kann", sagt von Maltzahn. Allerdings funktioniert das nur, wenn der Computer ein ausreichend scharfes, gut beleuchtetes und im richtigen Winkel aufgenommenes Bild der Gesichter geliefert bekommt. Ohne diese Vorgaben seien die Ergebnisse kaum verwertbar. Von Maltzahn: "Eine Überwachungskamera oben in der Ecke einer Halle reicht zur Personenerkennung in der Regel nicht aus."

Auch die Computerleistung setzt umfangreichen Gesichtskontrollen Grenzen. "Ein heute üblicher Rechner mit Pentiumprozessor kann etwa 250 Personenbilder pro Sekunde abgleichen", sagt von Maltzahn. Sollten alle Personen in einem Menschenstrom wie am Mainzer Bahnhof beispielsweise mit einer Fotodatenbank aller Bundesbürger abgeglichen werden, wären die Rechner heillos überfordert.

Die Experten beim BKA sehen das Einsatzgebiet der Gesichtserkennung darum in Zukunft eher auf Spezialfälle beschränkt. Als Beispiel nennt Ziercke Fußballstadien. Dort könnten Computer vor und während des Spiels Bilder von Überwachungskameras analysieren, ob in einem Fanblock die Gesichter bekannter Hooligans auftauchen. Ein früher Alarm gäbe den Polizeikräften vor Ort mehr Zeit und mehr Optionen, vorsorglich einzuschreiten - bevor es zu Gewalttaten kommt. Es sei aber noch nicht entschieden, ob solche Systeme verwendet werden sollen und dürfen, sagte Ziercke.

Für die gezielte Verbrecherfahndung will die Polizei die Biometrie aber schon bald nutzen. Kürzlich testete das BKA Systeme, die Bilder von Überwachungskameras in Geldautomaten mit Fotos aus dem Polizeiarchiv vergleichen. Künftig sollen Kartenbetrüger - sofern sie zuvor schon einmal polizeilich aufgefallen sind - auf diese Weise schneller überführt werden.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/wissenschaft/623783.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 19:44:55 So. 28.Januar 2007
BKA, Mainzer Stadtverwaltung und Becks reinland-pfälzische Landesregierung läßt kamerageführte Fahndung mit Gesichtserkennungssystemen ohne Wissen der Bevölkerung laufen. Alle Bürger werden unter Generalverdacht gestellt.

3sat, nano: Der bekannte Mensch: Überwachung per Kamera - Moderne Technik übt den Spagat zwischen Sicherheit und Datenschutz (http://www.3sat.de/nano/astuecke/67815/index.html)

3sat, nano: Dauerbrenner Videoüberwachung und Anti-Terror-Datei - Nach Terrorattacke auf Bahn zeichnen sich einige Gesetzesverschärfungen ab (http://www.3sat.de/nano/astuecke/96244/index.html)

Ab Dientag, den 10. Oktober 2006, werden Menschen im Mainzer Hauptbahnhof mehr als nur gefilmt und überwacht. Sie sind stille Teilnehmer an einem Pilotprojekt in deutschen Bahnhöfen, bei dem Gesichter biometrisch gemessen und mit Fotos verglichen werden sollen. Die angebrachten Kameras scannen das Gesicht der Reisenden und vergleichen es mit Fotos von freiwilligen Probanden. Ziel des Projekts ist jedoch der Abgleich mit Fahndungsfotos und Computerdateien. Gibt es eine Überschneidung mit gesuchten Personen, könnten Ermittler bereits im Bahnhof zugreifen. Die Testphase in Mainz ist auf vier Monate angesetzt.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 15:16:15 Di. 30.Januar 2007
biometrische merkmale?


ZitatVorbehalte der Bürger gegen heimliche Nacktaufnahmen wollen sie unter anderem damit entgegen, dass Aufnahmen von Frauen nur durch weibliche Sicherheitsmitarbeiter gesichtet werden dürfen – was bei der Beobachtung von Plätzen technisch aber wohl kaum machbar sein dürfte.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84454
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 20:38:17 So. 25.Februar 2007
Labournet: III. Internationales > Italien > Soziale Bewegungen

Terrorismusvorwurf gegen italienische Gewerkschafter

,,Am 12.Februar 2007 fand in Mailand, Padua und Turin eine Großrazzia gegen radikale Linke statt, die in Gewerkschaften und den selbst verwalteten Centri Sociali (Sozialen Zentren) aktiv und verankert sind. Dabei wurden mehr als 80 Häuser und Wohnungen durchsucht. 15 Aktivisten sitzen seitdem in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, eine bewegungsorientierte Fraktion der Roten Brigaden (die sog. "Zweite Position" der BR) reaktiviert zu haben, obwohl diese angebliche Untergrundorganisation in den 5 Jahren ihres "Bestehens" keinerlei Anschläge verübte oder sonstwie an die Öffentlichkeit trat. Besonderes Aufsehen erregte die Tatsache, dass sich unter den Verdächtigen zahlreiche aktive Gewerkschafter und Betriebsräte vor allem aus der Metallindustrie befinden. Die Tageszeitung "La Stampa" brachte am 17.2.2007 das folgende Interview mit einem der Betroffenen: mit Massimiliano Murgo aus Mailand..."

Beitrag von Susanna Marzolla vom Gewerkschaftsforum Hannover auf Indymedia vom 20.02.2007
http://de.indymedia.org/2007/02/168779.shtml
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:40:54 Mo. 05.März 2007
Eine "Machtergreifung" ist heute nicht mehr notwendig. Der Übergang in den totalitären Staat verläuft fließend:

ZitatDer Datenhunger deutscher Polizeibehörden ist unersättlich. Schon eine Beleidigung kann ausreichen, damit die Polizei den genetischen Fingerabdruck erfasst. Sogar völlig unbescholtene Bürger finden sich immer häufiger als Verdächtige in den Akten wieder.

http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,465388,00.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 04:41:19 Mi. 14.März 2007
die pösen terroristen kann man nur noch durch bürgerbeteiligung fangen. die universität münchen geht da mit gutem beispiel voran:

ZitatEinen solchen gibt es auch in der Verwaltung der Ludwig-Maximilian-Universität in München, der gestern an alle Universitätsangehörigen, einschließlich der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Diplomanden, eine Rundmail mit "hoher" Wichtigkeit verschickt hat. Betreff: "islamistische Anschläge im Bundesgebiet". Es sei "höchste Wachsamkeit" nach den Ankündigungen von Anschlägen geboten, zumal der islamistische Terrorismus die größte Gefahr für die westlichen Staaten darstelle.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24843/1.html

aber diese obrigkeitskriecherei das hat dort tradition:

ZitatNachdem nicht alle Exemplare verschickt werden konnten, wurde beschlossen, die übrig gebliebenen Flugblätter an der Universität München zu verteilen. Am 18. Februar 1943 versuchten die Geschwister Scholl, die Blätter an der Universität auszulegen, wurden dabei vom Hausmeister Jakob Schmied entdeckt und von diesem an die Gestapo ausgeliefert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Fe_Rose
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Hartzhetzer am 07:10:04 Mi. 14.März 2007
Die Datenschutzbeauftragten wenden sich entschieden gegen die Einführung von gesetzlichen Grundlagen, durch die "staatliches Hacking" ermöglicht werden soll. Der Staat dürfe nicht jede neue technische Möglichkeit zur Ausforschung einsetzen, heißt es in einer Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. "Es muss ein Raum der Privatsphäre bleiben, der nicht durch heimliche staatliche Überwachungsmaßnahmen ausgehöhlt werden darf."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/86496


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Erwerbsarbeit und Arbeitslosigkeit ist wie Medizin, sie muss bitter schmecken damit sie wirkt.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: BakuRock am 15:33:22 Do. 15.März 2007
"Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. März 2007:"

ZitatFreiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn.
Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

,,Bürgerrechtler rufen zu einer bundesweiten Demonstration gegen die
ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14.
April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main
unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt
ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit
einer Kundgebung vor der Paulskirche enden..." Pressemitteilung vom
14.03.2007 beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=92&Itemid=77

Für weitere Infos siehe die Demo-Homepage:
http://www.freiheit-statt-angst.de
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Hartzhetzer am 16:30:26 Do. 15.März 2007
@BakuRock

Danke für die Interessante Information, ich habe mich auch schon nach einer Mitfahrgelegenheit erkundigt. Wenn alles klappt gehe ich auf jeden Fall zur Demo.  :]



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Erwerbsarbeit und Arbeitslosigkeit ist wie Medizin, sie muss bitter schmecken damit sie wirkt.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:00:08 Sa. 17.März 2007
Kaum haben sich die Justiz- und Innenminister auf eine Vernetzung der nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken geeinigt, wird schon eine zentrale Datenbank für Ende 2008 anvisiert.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24870/1.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Hartzhetzer am 18:17:18 Sa. 31.März 2007
ZitatNach Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten erhalten.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann.

Wo liegt das Problem?

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

    * Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
    * Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
    * Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
    * Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
    * Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
    * Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Quelle (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/)
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fbp3.blogger.com%2F_YdhvEcCxp00%2FRfh1gkeDvpI%2FAAAAAAAAALI%2FQn4_-z1X2Q0%2Fs400%2FBanner_Vorratsdatenspeicherung_erweitert.png&hash=5f80798368726c0f907d604c44aa661d5ea6a2bd)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: BakuRock am 01:09:39 Di. 03.April 2007
ZitatOriginal von Hartzhetzer
"..........
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fbp3.blogger.com%2F_YdhvEcCxp00%2FRfh1gkeDvpI%2FAAAAAAAAALI%2FQn4_-z1X2Q0%2Fs400%2FBanner_Vorratsdatenspeicherung_erweitert.png&hash=5f80798368726c0f907d604c44aa661d5ea6a2bd)

Nicht "Wissen ist Macht" - sondern "Angewendetes Wissen ist Macht"!

Was? - wenn soviel Wissen zusammen kommt, daß der Schreibtisch kracht? :-)

..... ins Headset kichernd ..... mit 46000 Qualität ?
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Randalinsky am 13:32:28 Mi. 11.April 2007
Intelligenter Staub mit Füßen

Florian Rötzer 11.04.2007

US-Wissenschaftler haben Mikroroboter entwickelt, die sich springend fortbewegen können
Als perfide Möglichkeit einer heimlichen Überwachung hat sich das am College of Engineering der University of California, Berkeley, entstandene Projekt Smart Dust oder "Intelligenter Staub" schon lange herumgesprochen (Smart Dust). Gefördert zuerst mit Geldern von der Darpa, der Forschungsabteilung des Pentagon, und jetzt u.a. von In-Q-Tel, einer von der CIA gegründeten Investmentfirma, wird unter der Leitung von Kristofer Pister daran gearbeitet, Sensoren, einen Mikroprozessor, mit dem auch die Energie gesteuert wird, Energieversorgung (Batterien, Solarzellen oder Bewegungsenergie etc.) und eine bidirektionale Funkverbindung in einem möglichst kleinen Paket unterzubringen. Die "motes" oder Staubkörnchen, für die mit TinyOS auch ein eigenes Betriebssystem entwickelt wurde, sollen einfach dort, wo man sie zur Gewinnung bestimmter Daten benötigt, verteilt werden. Dann sollen sie in Form von Netzwerken oder Schwärmen selbständig und unauffällig ihre Überwachungsarbeit leisten (Feinkörnige Überwachung).

Weiterlesen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25029/1.html

Zu dem Thema Überwachung und Polizeistaat empfehle ich immer Police State 3 - Total Enslavement von Alex Jones.

Kostenloser Download: http://www.infokrieg.tv/policestate3.htm
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:36:45 Do. 12.April 2007
Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:32:56 Sa. 14.April 2007
ZitatDie Ausrichtung der US-Sicherheitsbehörden auf die Terrorbekämpfung hat zu einer Steigerung der Kriminalität und zu einem Rückgang der Strafverfolgung beim FBI, vor allem bei der Wirtschaftskmriminalität, geführt

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25060/1.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 00:26:42 Mo. 16.April 2007
impressionen:

http://picasaweb.google.com/Marcel.Kunzmann/BigBrotherIsWatchingYouInLondon
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:48:57 Mo. 16.April 2007
Am Samstag haben in Frankfurt/Main knapp 2.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen die Pläne von Innenminister Schäuble demonstriert. Aufgerufen hatte der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", ein lockerer Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Randalinsky am 12:52:36 Mi. 18.April 2007
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiter. Erst kürzlich kündigte Schäuble an, "Leitlinien für die innere Sicherheit" ausarbeiten zu wollen, um die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben; auch fordert er Online-Untersuchungen von Computern oder den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun will Schäuble selbst den in einem Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.  

Weiter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408/from/rss09
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 21:24:31 Mi. 18.April 2007
Aber mal so nebenbei: Habe gerade Mi 18.4. - bei SAT1 eine Folge GSG9 gesehen. Thema: Alter RAF-ler wird verfolgt und letztlich erschossen.

Ich weiss nicht ob das Ziel dieser Folge Unterhaltung oder Einschüchterung sein sollte. Bei Menschen die diesem Staat kritisch gegenüberstehen, hat diese
"Räuberpistole" bestimmt keine neuen Sympathien geweckt...

Muß jetzt aufhören, meine Outdoor-Lichtschranke gibt Alarm..

HI-HI...HILFE!
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Randalinsky am 22:37:40 Mi. 18.April 2007
Moin,

wurde uns nicht immer beigebracht, das die bösen Buben immer die in Schwarz sind ???

Jaja - die Welt wandelt sich.  :D
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: dorfpolizist am 16:22:20 Mi. 25.April 2007
so schnell geht das:

Ein kleiner Zettel und schon ist die Wohnung durchsucht.

http://www.n-tv.de/794676.html

demnächst in ihrer Nachbarschaft:

...fanden Anwohner einen Zettel mit einer Anleitung zum Herstellen von Sprengstoff. Die Polizei löste Großalarm aus und durchsuchte den gesamten Stadtteil, der vorwiegend von Arbeitslosen und Ausländern bewohnt wird.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 19:48:53 Mi. 25.April 2007
ZitatDie Durchsuchungen seien bei den Bewohnern auf Verständnis gestoßen, hieß es im Polizeibericht.
...bei mir gibt es kein Verständnis (die dürfen draußen bleiben)

Zitat"Einigen Einsatzkräften wurde sogar Kaffee angeboten."
...na toll, nette Geste, wie wär's mal mit Tee anstatt -Koffein/Hellwach

 
ZitatDie Untersuchung des Zettels übernimmt das LKA/Schriftgutachten
...und die DNA nicht vergessen


Ich schreib mal "Achtung Satire", sonst wird es noch als Aufruf zur Straftat gewertet.

O.K, wir schreiben jetzt alles "solche" Zettel, in jeder Stadt werden Sie plaziert,
vorzugsweise in Kapitalistischen Gefilden.
Welch Chaos, welch Beschäftigung, welch Angst und die Folgen...mal euch das mal aus.... Hi Hi Hi


+++++(//%5BURL=http://img339.imageshack.us/my.php?image=20051223tmdbgrossyb5.jpg%5D%5BIMG%5Dhttp://img339.imageshack.us/img339/8468/20051223tmdbgrossyb5.th.jpg)[/URL][/IMG]
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:12:55 Di. 03.Juli 2007
Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen den Terrorismus will EU- Justizkommissar Franco Frattini nach der Einigung mit den USA nun auch innerhalb Europas Daten von Fluggästen auswerten. Der Kommissar erklärte in Brüssel, er wolle alle 27 EU-Staaten dazu bewegen, sich an einem entsprechenden Abkommen zu beteiligen. Er griff damit entsprechende Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf. Frattini will bis Oktober ein Paket zum Kampf gegen den Terror vorstellen.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: BakuRock am 22:07:33 Mi. 04.Juli 2007
ZitatDiesmal dauerte es nicht mal 24 Stunden. Am Flughafen Glasgow untersuchte
die Polizei gerade einen ausgebrannten Geländewagen, als
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag die Lage in
Deutschland als ernst und es als "dringend" bezeichnet, dass die Behörden
heimlich Rechner von Verdächtigen ausspähen dürfen. Es ist das klassische
Verfahren: Einem Anschlag im Ausland folgt mit ziemlicher Treffsicherheit
kurze Zeit später eine Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Inland��

Artikel von Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rundschau vom 04.07.2007
http://www.fr-online.de/top_news/?sid=&em_cnt=1166341
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:06:41 Sa. 14.Juli 2007
Die Mechanismen für den Überwachungsstaat wurden direkt vom Faschismus mitgenommen in die heutige Zeit.

wikipedia über den BND:

ZitatVorläufer und Ursprung des BND war die Organisation Gehlen (benannt nach dem Gründer der Organisation, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen). Vorläufer in US-Diensten war ,,Operation Rusty" unter Gehlen.

Die Organisation Gehlen wurde von den US-amerikanischen Besatzungsbehörden aus ehemaligen Mitarbeitern der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des einstigen deutschen Generalstabs, die für die Bewertung der Feindlage durch Beschaffung und Auswertung von Nachrichten zuständig war, nach 1945 gebildet. Sitz der Organisation war seit dem 6. Dezember (Nikolaustag) 1947 die ehemalige ,,Rudolf-Heß-Siedlung" in Pullach bei München. Dieses Datum verschaffte dem BND-Hauptquartier den Spitznamen ,,Camp Nikolaus". Gegenüber anderen Nachrichtendiensten aus der Zeit des Nationalsozialismus hatte Gehlens Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) den Ruf der systematischen und exakt dokumentierenden Detailarbeit und unterschied sich – laut Walter Schellenberg – so von anderen deutschen Nachrichtendiensten.

Es gelang Gehlen, eine große Anzahl der noch lebenden Mitglieder seiner früheren Dienststelle auch deswegen zu interessieren, weil sie in ihrer neuen Stellung häufig mit einer neuen Identität versehen wurden. Eingestellt wurden zu einem großen Teil ehemalige SS-, SD- und Gestapo-Offiziere. Noch 1970 waren zwischen 25-30 Prozent der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige dieser Organisationen. Aus ihnen entstand der zunächst namenlose, im Sprachgebrauch als Organisation Gehlen bezeichnete Geheimdienst in der US-amerikanischen Besatzungszone.

Am 1. April 1956 wurde die Organisation Gehlen mit ihrem Leiter in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen und erhielt den Namen Bundesnachrichtendienst. Eine gesetzliche Grundlage für den BND existierte lange Zeit nicht. Erst 1990 wurde – ausgelöst durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 mit dem darin postulierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst verabschiedet.

Diese Tradition darf keinesfalls abreißen, deshalb investiert man wieder kräftig:

ZitatNeue BND-Zentrale für über 1 Mrd. €

Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin, der die Auslandsspionage betreibt, kostet 720 Mio. €. Zusammen mit der Umgestaltung des Umfeldes geben Bund, Land und private Investoren dafür mehr als eine Milliarde € aus.

...wobei mich jedoch die Formulierung
Zitatprivate Investoren
doch stutzen läßt.

Vielleicht, so nach dem Beispiel von Stadionumbenennungen, könnte man ja  auch Behörden umbenennen, z.B. in Siemens Nachrichtendienst oder Daimlers Verfassungsschutz.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: handkey am 18:29:57 Sa. 14.Juli 2007
Bisher hielt ich Privatisierung immer für ein Instrument zur Überführung leicht verstaubter, aber leidlich funktionierender staatlicher Dienstleistungsstrukturen (Post, Telefon, Bahnverkehr) in hochglanzpoliertes Chaos mit beschäftigungstherapeutischem Nebeneffekt.

So empfiehlt es sich längst, Brieftauben zu züchten, die aktuellen Billig-Vorwahlnummern mindestens einmal die Woche mit Freunden zu
diskutieren und in der verbleibenden Freizeit vorm Lidl-Markt rumzuhängen, um günstige Zugtickets zu ergattern. Tut man das alles, hat man eine geringe Chance, sein Leben nur unwesentlich teurer fortzuführen als vor
der Privatisierung.
Dass in derselben auch eine echte Chance liegen könnte, wurde mir erst klar, als der olleKanzler zur Neuwahl aufrief, und damit den Weg frei machte für den lang erwarteten Fortsetzungssplatter ,,Nightmare on Reichstag – CDU Reloaded".
Denn gerade, wenn dann alles (dank Bundesratsmehrheit) sehr viel schneller geht mit der Entsozialisierung und dem freien Fall für freie Bürger, stellt sich das Kapital vielleicht endlich die Frage, ob es nicht volkswirtschaftlich sinnlos ist, all die Parlamente und Ministerien weiter zu unterhalten,
ja, ob diese Politik nicht gleich dort umgesetzt werden könnte, wo sie entsteht.
Will sagen:
Wir privatisieren die Regierung! Die Konzernzentrale der Deutschen Bank
ist dann gleichzeitig Finanzministerium, der BDI übernimmt Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Thyssen Verteidigung und Entwicklungshilfe, Toll Collect das Verkehrsministerium, Bayer die Gesundheit, usw.
Die Außenpolitik könnten wir (im Sinne der Globalisierung)
sogar meistbietend auf dem Weltmarkt versteigern. Das Ganze nennen wir Agenda 2011.
Und wenn auf der Agenda 2012 dann nicht automatisch die soziale Revolution steht ...
dann weiß ich auch nicht mehr weiter.
(von Markus M. Liske, Kollumnist D.A. )
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:16:17 Di. 17.Juli 2007
ZitatWährend der Amtszeit Silvio Berlusconis wurden auch die Justizbehörden vom Geheimdienst überwacht
Der italienische Militärgeheimdienst [extern] SISMI sammelte in den Jahren von 2001 bis 2006 nicht nur Daten über Journalisten und Politiker, sondern auch über kritische Richter und Staatsanwälte.

http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/25/25685/1.html&words=Berlusconi&T=berlusconi

ZitatDie Gewerkschaft Verdi protestiert gegen die Überwachung von rund 200 Richtern und Staatsanwälten in Europa außerhalb von Italien, durch den italienischen Geheimdienst SISMI. Unter anderem wurde der E-Mail-Verkehr der Organisation "Europäische Richter für Demokratie und Grundrechte" ausspioniert. Verdi fordert eine lückenlose Aufklärung und eine Aufstellung, welche Richter in Deutschland Opfer dieser Aktion geworden sind.
rf-news
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 21:42:41 So. 05.August 2007
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1220454430
Pressemitteilung
05.08.2007

Die Datenbank, auf der in den USA Passagierdaten gespeichert werden, ist unsicher und manipulierbar. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind.

Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce.

Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und neue Bundesregierung haben an dem Daten-Deal aktiv mitgewirkt.

Dabei ist Datenschutz kein Luxus, sondern laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) eine unverzichtbare Grundlage für jede Demokratie.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 09:22:03 Mo. 06.August 2007
http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200708061035.html

Kritische Wissenschaft wird kriminalisiert!

Berlin - Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H..
Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer ,,terroristischen Vereinigung" sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind
eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr.....
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Theo Retisch am 18:39:33 Mo. 06.August 2007
Vielleicht sollte man hier auch mal mit dem § 241a Stgb gegenhalten.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 18:38:50 Do. 09.August 2007
Bug schrieb im Januar 2004:
ZitatIch finde es erstaunlich in wieweit heutzutage sich ein 1984-Horror-Überwachungsszenario entwickelt und das von Computerfreaks und Linken gleichermaßen ignoriert wird.
August 2007 schrieb ich:
>>Trotz Warnungen werden immer wieder Mails und Ihre Anhänge aufgemacht, quasi ich bekomme Aufmerksamkeit, mal öffnen, beknackt halt und siehe da es gib da wieder ganz schlaue, ist natürlich Abzocke vom Feinsten. Mein Motto Firewall wie Haustür ! Also lest selbst>>

Die andauernde Diskussion über die Online-Durchsuchung von Computern machen sich Virenautoren zu Nutze.
 Zur Zeit verbreitet sich eine Trojaner-E-Mail, in der den Nutzern vorgegaukelt wird, ihr PC sei bereits von einem "Bundestrojaner" durchsucht worden.
 
Die Mail trägt den Betreff "Aktenzeichen" mit einer angehängten Zufallszahl. Darin heißt es:

Sehr geehrter Internetnutzer,
Im Anhang der Mail befindet sich eine Zip-Datei, in der ein Programm mit dem Namen "Aktenzeichen.exe" enthalten ist. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um eine Abart bereits bekannter Online-Schädlinge. Eine Analyse mit dem Online-Virenscanner Virustotal zeigt, dass viele Virenscanner selbst mit aktuellen Signaturen den Schädling nicht sicher identifizieren. Man sollte den Anhang dieser Mail deshalb nicht öffnen, sondern die Mail am besten direkt löschen.

Trotz zahlreicher ähnlicher Trojaner-Mails in den vergangenen Monaten, die vom BKA oder von der GEZ zu kommen schienen, nehmen viele Empfänger den neuen Trojaner ernst. LOL Beim LKA in Mainz - von dem die Mail angeblich stammt - laufen heute die Telefone heiß. "Hier rufen ununterbrochen Leute wegen der Mail an. Wir können gar nicht mitzählen", heißt es aus der Telefonzentrale der Behörde.

Quelle (http://www.heise.de/security/news/meldung/89326)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Ziggy am 21:55:21 Do. 09.August 2007
Ich hab's in einem anderen Thread schon gesagt: Die Dummheit der Anwender übertrifft bei weitem alles, was ich mir bisher vorstellen konnte. Das hat auch nichts mehr mit "mangelndem Fachwissen" zu tun, das ist Massenverblödung, sonst gar nichts.

Grüße, Ziggy
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Theo Retisch am 22:29:21 Do. 09.August 2007
ZitatDie Dummheit der Anwender übertrifft bei weitem alles, was ich mir bisher vorstellen konnte. Das hat auch nichts mehr mit "mangelndem Fachwissen" zu tun, das ist Massenverblödung, sonst gar nichts.

Vorsicht Ziggy, sonst bist du arrogant.  8) :P
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 19:19:34 Sa. 01.September 2007
Verbraucherschützer fordern anonymen Zugang zu digitalen Angeboten (http://www.heise.de/newsticker/meldung/95326)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: beickmann am 00:45:50 So. 02.September 2007
Zitat:
Bundespolizei soll Daten von Urlaubsreisenden sammeln

Jan Korte (Die Linke): «Konkrete Schritte zum Überwachungsstaat»

Unter dem Stichwort der Neuordnung der Bundespolizei hat das Bundeskabinett am Mittwoch unter anderem beschlossen, europäische Flugreisende künftig umfassend zu überwachen. Nachdem zwischen EU und USA der umstrittene Vertrag zur Übermittlung von Fluggastdaten an US-Geheimdienste geschlossen wurde, soll die Bundespolizei nun die Daten von Urlaubsreisenden sammeln und auswerten. [...]Quelle LinksZeitung: Bundespolizei soll Daten von Urlaubsreisenden sammeln
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Schrubberbude am 16:05:33 So. 02.September 2007
... nur noch eine Frage der Zeit, bis Neugeborene einen RFID-Chip untergepflanzt bekommen.
Natürlich wegen der Sicherheit - versteht sich ...

Gruss aus der Schrubberbude.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: flipper am 16:40:02 So. 02.September 2007
das endet noch wie im film "A Scanner Darkly" :(
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: BakuRock am 00:04:24 Di. 04.September 2007
ZitatOriginal von Schrubberbude
... nur noch eine Frage der Zeit, bis Neugeborene einen RFID-Chip untergepflanzt bekommen.
Natürlich wegen der Sicherheit - versteht sich ...

Gruss aus der Schrubberbude.

Wozu auch noch Geld ausgeben? - Der entschluesselte GenCode bietet doch da eine Vielzahl von Moeglichkeiten - ein Troepfchen Blut beim Kauf eines Flugtickets reicht doch schon. Die werden uns nichts geben (Chip) - die werden was nehmen!
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Schrubberbude am 00:33:21 Mi. 05.September 2007
Mit einem RFID-Chip "an der Backe" lassen sich Bewegungsprofile erstellen. Auch Ortung ist möglich.

http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/91683 (http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/91683)

Gruss aus der Schrubberbude.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: BakuRock am 00:35:45 Mi. 05.September 2007
ZitatOriginal von Schrubberbude
Mit einem RFID-Chip "an der Backe" lassen sich Bewegungsprofile erstellen. Auch Ortung ist möglich.

http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/91683 (http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/91683)

Gruss aus der Schrubberbude.

Aber das "ortbare" Handy hast du doch schon in der Tasche........

Die werden uns nicht´s geben - die werden uns was nehmen!
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 11:48:24 Mi. 05.September 2007
ZitatOriginal von BakuRock
 Die werden uns nicht´s geben - die werden uns was nehmen!

Link zur Gegenmaßname: Kommando TuWas: (http://www.foebud.org/rfid/)


Kalifornien verbietet Zwangsimplantate
Firmen dürfen keine RFID-Implantate fordern   
Die kalifornische Gesetzgebung arbeitet derzeit an einer Regelung des Funkchip-Gebrauchs.

Einige Passagen des Gesetzesentwurfs lesen sich dabei wie aus einem Science-Fiction-Roman. Demnach ist es verboten, "eine Person zur Implantierung eines RFID-Chips [Radio Frequency Identification] zu zwingen".
Damit soll verhindert werden, dass etwa Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber diese Art der RFID-Nutzung aufgezwungen bekommen.
Eingebracht wurde der Antrag von dem demokratischen Abgeordneten Joe Simitian. "RFID mag viele gute Anwendungen haben, aber wir sollten das Kennzeichnen von Menschen damit verhindern. Das ist der ultimative Eingriff in die Privatsphäre", so Simitian.

Traurige US-Realität
Das Beispiel klingt dabei weiter hergeholt, als es ist. Die US-Videoüberwachungsfirma CityWatcher.com hat die Mitarbeiter ihres Datencenters bereits angewiesen, sich Funkchips in den Arm implantieren zu lassen. Solange die Mitarbeiter dem [mehr oder weniger] "freiwillig" folgen, sind aber wohl auch dem Gesetzgeber die Hände gebunden.    
Bereits im Jahr 2002 hat die Food and Drug Administration [FDA] in den USA hat den Weg für den "VeriChip" der US-Firma Applied Digital Solutions [ADS] freigemacht.
Der etwa reiskorngroße Chip wird unter der Haut eingepflanzt und kann diverse Informationen speichern, die über einen speziellen Scanner ausgelesen werden können.

2.000 Implantate im Umlauf
Weltweit haben bisher 2.000 Menschen ein derartiges Implantat eingesetzt bekommen.
Für Schlagzeilen sorgte etwa Barcelonas Baja Beach Club, der VIPs ein Service der besonderen Art anbietet. Weil zu viel Ballast beim Tanzen behindert, können sich die Stammgäste einen RFID-Chip mit Kreditkartenfunktion implantieren lassen. Bezahlt wird dann durch Winken vor einem Scanner.
Quelle (http://futurezone.orf.at/it/stories/219004/)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fblog.focus.de%2Ftechtoys%2Fwp-content%2Fimages%2Ftechtoys%2Fstop_rfid.jpg&hash=d2d34c2694fead288927ea3d840a37531d75590c)Schmuckstück verrät RFID-Lesegeräte

Der "Stop RFID"-Button, den der Bielefelder Datenschutzverein Foebud auf seiner Internetseite für 20 Euro verkauft, verrät mehr als nur die Meinung seines Besitzers: Eine kleine LED auf dem Anstecker in Form eines Stoppschilds leuchtet rot, wenn sich das Schmuckstück im Bereich eines so genannten RFID-Scanners befindet.
 Als RFID-Label bezeichnet man elektronische Etiketten, die die auf ihnen gespeicherten Daten auf Abfrage eines solchen Lesegeräts (Scanner) preisgeben. Das kann zum Beispiel eine Codenummer sein, aber auch (wie im Falle des Reisepasses) umfangreichere Informationen passen auf die winzigen Chips.
Sehr großes Engagement was die Sicherheit und den Datenschutz im Umgang mit RFID-Chips betrifft, zeigt hierzulande der Verein FoeBuD e.V. In seinem Shop bietet er für sicherheitsbewußte Bürger eine Reisepaß-Schutzhülle an, welche ein unbefugtes Auslesen der Paßdaten wirkungsvoll unterbindet. Angeblich gab es für diese Schutzhüllen bereits eine Anfrage über 700 Stück
Link (http://www.foebud.org/rfid/)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: beickmann am 17:48:23 Mi. 05.September 2007
CDU sieht ihre Schnüffelpläne bestätigt

Nach dem Sprengstoff-Fund im Sauerland hat die Kanzlerin auf "eine reale Gefahr" hingewiesen. Parteifreunde nutzen den Vorfall konkret, um für ihre Vorhaben zu werben. VON DANIEL SCHULZ klick für mehr

Quelle: //www.taz.de



Und wieder etwas zum Kotzen.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:25:11 So. 30.Dezember 2007
Der Schutz der Privatsphäre hat in Deutschland im internationalen Vergleich abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der britischen Menschenrechtsorganisation Privacy International. Von knapp 50 untersuchten Ländern rutschte Deutschland ins Mittelfeld ab. Ein Grund ist das neue Gesetz zur Datenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen. Beim Schutz der Privatsphäre erhielten Griechenland, Kanada und Rumänien die besten Noten. Die Menschenrechtsorganisation hat vor allem in den westlichen Ländern eine Verschlechterung des Schutzes der Privatsphäre beobachtet. Im Namen der Sicherheit und des Grenzschutzes werde das Recht auf eine Intimsphäre immer häufiger verletzt.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 08:17:24 Mo. 31.Dezember 2007
"Der allgemeine Trend geht dahin, dass die Privatsphäre in einem Land nach dem anderen ausgelöscht wird"

Systematische Versäumnisse für Österreich
Österreich wurde im "National Privacy Ranking 2007" der Organisation laut ihrer Homepage (http://www.privacyinternational.org) - ebenso wie etwa Tschechien, Finnland, Irland oder Spanien - jener Kategorie zugeordnet, die für "systematische Versäumnisse" beim Aufrechterhalten von Schutzmaßnahmen steht. Im Vorjahr war Österreich in die Gruppe der Staaten mit "angemessenen Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch" eingereiht worden, welcher heuer überhaupt nur noch Griechenland zugerechnet wurde.

Endemische Überwachungsgesellschaften
Am Ende des Rankings finden sich in diesem Jahr Malaysia, Russland und die Volksrepublik China. Großbritannien und die Vereinigten Staaten wurden in die Gruppe der "endemischen Überwachungsgesellschaften" eingeordnet, die am schlechtesten abschnitt.

In den USA wurde besonders das Abhörprogramm kritisiert, mit dem die Strafverfolgungsbehörden ohne Zustimmung eines Richters Telefongespräche und E-Mails von Terrorverdächtigen abhören dürfen. Davies erklärte, in den vergangenen fünf Jahren habe es eine ganze Reihe ähnlicher Initiativen gegeben. Daran hätten auch die Demokraten nichts geändert, die vor einem Jahr die Mehrheit im US-Kongress übernahmen. In Großbritannien kritisierte die Organisation die geplante Einführung von Personalausweisen und das dichte Netz von Überwachungskameras.

Überwachungsindustrie
In dem Bericht hieß es weiter, allgemein verschlechtere sich der Schutz der Privatsphäre in den westlichen Ländern, während er sich in den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas verbessert habe. Die Regierungen befürchteten meist Terrorismus oder wollten Flüchtlinge an den Grenzen stoppen. Daher würden oft ohne Rücksicht auf die Privatsphäre Kontrollmechanismen eingeführt. "Privacy International" erklärte, eine wahre "Überwachungsindustrie" treibe den Trend weiter voran.

Für die Liste zog die Organisation zahlreiche Faktoren heran, darunter den rechtlichen Schutz der Privatsphäre, den Datenaustausch, den Einsatz biometrischer Daten und die Zahl der Überwachungskameras in einem Land. (APA/AP)

Quelle (http://derstandard.at/?url=/?id=3165584_1199018590)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: alfred am 10:16:48 Mo. 31.Dezember 2007
Zitat29.12.2007  

SPD will Hackerparagraph und Vorratsdatenspeicherung außer Kraft setzen

ROSTOCK. Die SPD Rostock fordert den Innenminister Schäuble auf, von seinem Amt zurückzurollen. Die Angst- und Schrecken-Politik der vergangenen Jahre ist mehr als kurzsichtig und ist in keiner Weise geeignet, die innenpolitischen Probleme zu lösen oder Deutschland zu beschützen. Schon seit längerer Zeit ist Dr. Schäuble nicht mehr tragbar und gehört seines Amtes enthoben.

Quelle: SPD Rostock (http://www.spdrostock.de/)

Dank an den Chaos Computer Club!
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: unkraut am 10:30:55 Mo. 31.Dezember 2007
ZitatSchon seit längerer Zeit ist Dr. Schäuble nicht mehr tragbar und gehört seines Amtes enthoben.

Genau , schließlich sind die Zeiten vorbei wo so ein Arsch sein leben lang auf ( selbigem ) seiner Position sitzenbleiben konnte und durfte .
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: geschfreak am 17:15:30 Mo. 31.Dezember 2007
ZitatOriginal von alfred
Zitat29.12.2007  

SPD will Hackerparagraph und Vorratsdatenspeicherung außer Kraft setzen

ROSTOCK. Die SPD Rostock fordert den Innenminister Schäuble auf, von seinem Amt zurückzurollen. Die Angst- und Schrecken-Politik der vergangenen Jahre ist mehr als kurzsichtig und ist in keiner Weise geeignet, die innenpolitischen Probleme zu lösen oder Deutschland zu beschützen. Schon seit längerer Zeit ist Dr. Schäuble nicht mehr tragbar und gehört seines Amtes enthoben.

Quelle: SPD Rostock (http://www.spdrostock.de/)

Dank an den Chaos Computer Club!

Das ist bitter nötig, daß Schäuble seinen Hut nimmt, da er für die Demokratie UNTRAGBAR ist!
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Schrubberbude am 17:41:16 Mo. 31.Dezember 2007
Zitat... da er für die Demokratie UNTRAGBAR ist!
Fast bin ich geneigt zu fragen: welche Demokratie ?(


Gruss aus der Schrubberbude.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: geschfreak am 17:44:39 Mo. 31.Dezember 2007
ZitatOriginal von Schrubberbude
Zitat... da er für die Demokratie UNTRAGBAR ist!
Fast bin ich geneigt zu fragen: welche Demokratie ?(


Gruss aus der Schrubberbude.

Ich weiß sehr wohl, daß die Regierung bestrebt ist, eine Überwachungsdiktatur aufzubauen. Ein wesentlicher Pfeiler dieser Diktatur ist aus meiner Sicht Herr Schäuble...
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Schrubberbude am 17:57:49 Mo. 31.Dezember 2007
Überwachungsdiktatur; ein guter Begriff fuer das was laeuft. Viele gehen schon aus Angst nicht auf Demos, auessern sich nicht, weil sie Angst vor dem Raster haben und davor, grundlos einen Gummiknueppel auf den Latz zu bekommen. Ob Schilly oder Schaeuble, die ziehen alle an einem Strang, nur die Artikulation ist anders.


Gruss aus der Schrubberbude.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: geschfreak am 18:18:35 Mo. 31.Dezember 2007
ZitatOriginal von Schrubberbude
Überwachungsdiktatur; ein guter Begriff fuer das was laeuft. Viele gehen schon aus Angst nicht auf Demos, auessern sich nicht, weil sie Angst vor dem Raster haben und davor, grundlos einen Gummiknueppel auf den Latz zu bekommen. Ob Schilly oder Schaeuble, die ziehen alle an einem Strang, nur die Artikulation ist anders.


Gruss aus der Schrubberbude.

Das ist meine Definition für das, was gerade abläuft! Ähnlich wie bei "1984" von George Orwell, der das Szenario des "Big Brother" aufzeigt....
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: scalpell am 00:53:24 Di. 01.Januar 2008
ZitatFast bin ich geneigt zu fragen: welche Demokratie ?
Diese Frage ist doch durchaus berechtigt. Wie kommen unsere Angestellten eigentlich dazu uns zu überwachen.  :aggressiv>(wir bezahlen sie doch oder etwa nicht) Ich werde auch in Zukunft schreiben was ich denke egal was für Arschl....er hier mitlesen und aufzeichnen. Sie müssen ganz schön Schiss haben vor uns Proletariern.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimg5.myimg.de%2Fmankanndurchvielemethod076dc.jpg&hash=ee5551e997178aa8cfb5d1f1fb2c1097ec631f94)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Zoe am 16:08:09 Do. 03.Januar 2008
BKA macht sich Verdächtige
Bundeskriminalamt stellt Informationen zur »Militanten Gruppe« auf seine Internetseite. Wer darauf klickt, gerät ins Visier der Ermittler
Von Ralf Wurzbacher
Wer sich über mutmaßliche Terroristen informieren will, ist wahrscheinlich selbst einer. Ein Besuch auf der Webseite des Bundeskriminalamtes kann auf direktem Wege in die Schnüffelnase irgendwelcher Terroristenjäger führen. Wie der Berliner Tagesspiegel am Montag berichtete, wurden etliche Nutzer, die sich im Vorfeld des G-8-Gipfels im Juni auf den Internetseiten des BKA über die angeblich linksterroristische Vereinigung »Militante Gruppe« erkundigt haben, registriert und anhand ihrer Verbindungsdaten identifiziert. Damit seien »weiterführende polizeiliche Ermittlungen wie unter anderem die Identifizierung weiterer Mitglieder der Gruppe ermöglicht« worden, zitierte das Blatt aus einem Vermerk der Behörde. Warum eine Recherche auf der Internetseite des BKA ein Indiz für eine »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sein soll, bleibt völlig schleierhaft.

Ein vor wenigen Tagen für rechtskräftig erklärtes Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte sollte den BKA-Leuten allerdings kalte Füße bereiten. In dem Fall ging es um vergleichsweise eher harmlose Praktiken des Bundesjustizministeriums (BMJ). Nach dem Urteil ist es dem Ministerium untersagt, Daten eines Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des BMJ-Internetportals übertragen wurden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern.

Unter Datenschützern und Bürgerrechtlern sorgt der Beschluß für Hochstimmung: »Das ist ein super Urteil, weil es unmißverständlich klarstellt, was Rechtslage ist«, äußerte sich Ralf Behrendt vom Netzwerk Neue Medien (NNM) am Donnerstag gegenüber jW. »Ich glaube, das löst einen Schock bei sehr vielen Anbietern aus.« Wie er erwartet auch der siegreiche Kläger, Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), eine »Signalwirkung für die gesamte Branche«. Die personenbeziehbare Aufzeichnung des Nutzungsverhaltens sei mit sogenannten Logfiles und Clickstream-Verfahren etwa bei »Großunternehmen wie Google, Amazon und eBay weithin üblich«, schreibt der Jurist Breyer in einer Stellungnahme.

Breyer hatte sich in seiner Klage dagegen verwahrt, daß mit Speicherung seiner IP-Adresse – so etwas wie die Hausnummer seines Computers – nachvollzogen werden könne, welche Informationen für den Besucher von Interesse seien. Je nach Inhalt könnten Rückschlüsse auf politische Meinung, Krankheiten, Religion oder Gewerkschaftszugehörigkeit gezogen werden. Das Gericht folgte dieser Argumentation und wertetet eine derartige Vorratsprotokollierung als »Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung«. Ab sofort ist es dem Justizministerium demnach verboten, die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems, den Namen abgerufener Dateien oder Seiten, Datum und Uhrzeit des Abrufs sowie die übertragene Datenmenge zu erfassen.

Wenngleich es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, dürfte der Vorgang zahllosen Justitiaren Kopfzerbrechen bereiten. Breyers Beispiel könnte nämlich Schule machen. Er selbst hat in seinem Weblog unter Datenspeicherung.de Vorlagen für Musterklagen bereitgestellt, »mit deren Hilfe sich jeder gegen die Protokollierung wehren kann«. Ob sich etwa der Deutsche Bundestag derart schlechte Publicity wird leisten wollen, muß sich zeigen. Denn selbst der höchste Gesetzgeber im Staat protokolliert gegenwärtig das Verhalten der Nutzer seines Internetportals, »unter Verstoß gegen seine eigenen Gesetze«, wie Breyer zu bedenken gibt.

Praktiken wie die des BKA werden nach Ansicht von Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der Humanistischen Union und Berliner Repräsentant des AK Vorrat von keinem der sogenannten Sicherheitsgesetze gerechtfertigt. Auch das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das ab 1. Januar 2008 gelten soll, würde an dieser Rechtslage nichts ändern, erläuterte er im jW-Gespräch. Der demnächst vom Bundestag zu beratende Entwurf soll lediglich die Speicherung von Verbindungsdaten beim Telefonieren und eMail-Verkehr für die Dauer von einem halben Jahr ermöglichen. Es sei aber nicht auszuschließen, daß unter Verweis auf eine angebliche »Sicherheitslücke« ein entsprechendes Gesetz gefordert wird, schwant Remmert-Fontes Böses: »Bei Herrn Schäuble kann man nie wissen.«

bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 14:00:55 Mo. 14.Januar 2008
mein English ist nicht so toll aber das kann ich auch noch übersetzen.
Bald Europaweit für alle rauchenden Mordkopierer?

ZitatMinisters are planning to implant "machine-readable" microchips under the skin of thousands of offenders as part of an expansion of the electronic tagging scheme that would create more space in British jails.

http://news.independent.co.uk/uk/politics/article3333852.ece
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Hochseefischer am 18:43:32 Di. 15.Januar 2008


Darf ich was scherzeln?

ZitatNeues Jahr, neue Gesetze. Aber reichen Vorratsdatenspeicherung, Umweltzonen und Rauchverbote aus? Natürlich nicht. Zum Glück sprüht die deutsche Politik vor Ideen:
- Organspendeausweispflicht für U-Bahn-Fahrgäste (Ulla Schmidt, SPD)
- Wehrmachtseinsätze in Münchner U-Bahn-Schächten (Peter Gauleiter, NSDAP)
- Schachtverbot für kriminelle Ausländer (Roland Koch, CSU)
- Sozialismusfreie Zonen in Innenstädten und im Sonntagabendprogramm der ARD (Guido Westerwelle, BDI)
- Erziehungscamps für Eisbärenmütter (Angela Merkel, Bild)
Von: http://titanic-magazin.de/newsticker.html => Eintrag vom 8.1.2008 => die vollständige URL, die auf den Beitrag verweist, wird mittels des -Tags abgeschnitten.

Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 10:22:28 Di. 22.Januar 2008
Zitat(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.euroupload.eu%2Fdaten%2F1200930460_dhl1.jpg&hash=bb3805a6d5e2da68caba10dde2cfd60eed552643)
Wie jetzt durch die ZEIT bekannt wurde, verstößt die Deutsche Post AG über ihre Tochter DHL bereits seit mehreren Jahren systematisch gegen das Postgeheimnis und somit gegen das Grundgesetz.
 Bei Paketen, Päckchen und Briefen in die USA und Kanada fordern die dortigen Zollbehörden von Logistikunternehmen, Angaben über Absender, Empfänger und (sofern bekannt) den Inhalt von Sendungen.

Diese Daten müssen der US-Zollbehörde vorliegen, bevor die Sendungen amerikanisches Hoheitsgebiet erreichen. In einem Handelsabkommen willigte die EU 2004 sogar ein, dass diese Daten an amerikanische Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden und auch mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.     Die Weitergabe dieser Daten ist ein klarer Verstoß gegen das Postgeheimnis, welches durch Artikel 10 GG Verfassungscharakter hat.

Quelle (...und mehr dazu) (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/270/dhl-und-das-postgeheimnis)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Hartzbeat am 12:41:25 Sa. 26.Januar 2008
Aus dem Newsletter Nr. 131/2008 von PRO ASYL...

Zitat[...] Die Bundesregierung hat am 18. November 2007 eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "Gentests in Visa- und Passangelegenheiten" beantwortet. Die Tagesschau hat das Thema am 12. Dezember 2007 aufgegriffen unter der Überschrift "Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein".

Die Behörden betonten zwar die Freiwilligkeit des Tests, eine wirkliche Wahl gebe es nicht. Nach Erfahrungen von Anwälten müsse davon ausgegangen werden, dass ein Visum abgelehnt wird, wenn ein DNA-Gutachten nicht vorgelegt wird. Dies bestätigt auch ein Mitarbeiter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Köln. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz kritisiert die bisherige Rechtsgrundlage, auf die sich die Behörden stützen, den § 82 Aufenthaltsgesetz als viel zu allgemein.[...]
(Quelle: http://www.proasyl.de/)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Hartzbeat am 16:04:15 Do. 31.Januar 2008
Wie unmoralisch, anonyphone
(26.01.2008 )
ZitatDer Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert den Dienst anonyphone , weil dieser die Möglichkeit bietet, Handykarten (Prepaidkarten) ohne vorherige Identitätsfeststellung mittels Ausweiskontrolle zu erwerben.

Insbesondere kritisiert man, dass dadurch die Vorratsdatenspeicherung unterlaufen werden könnte. Da der BDK lediglich kritisiert, anscheinend aber keine rechtliche Handhabe gegen den Dienst hat, übt man sich in Platitüden wie "der Dienst ist unmoralisch und hat fatale Auswirkungen auf die Polizeiarbeit".

Wer auch immer bei der Polizei der Meinung ist, es gebe keinerlei Möglichkeiten, anonym Handys als auch Handykarten zu erwerben, scheint den Beruf verfehlt zu haben. Auf Flohmärkten gibt es beides, ganz ohne jede Identitätsfeststellung, weiterhin werden Handys sowie Karten gestohlen, getauscht, gebraucht verkauft usw. Zum Teil werden sie sogar samt Karten gespendet - z.B. für Menschen in Afrika. Es wird wohl niemand annehmen, dass so jederzeit die Identität jedes Mobilfunkteilnehmers noch nachvollziehbar ist.

Dass der Dienst nun scharf angegangen wird, ist allerdings keine Überraschung. Da die rechtliche Handhabe fehlt, übt man sich in Kritik, die gerade wieder mit den Begriffen "unmoralisch" aufwartet - damit sich dann einprägt, dass anonyphone unmoralisch agiert und die Strafverfolgung blockiert. Ein Rezept, das bisher immer gut funktioniert hat.

(Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/5/102501)

Unmoralisch? Wieso? Wieso bettelt man derzeit überall um Moral?

"anonyphone" - nur die Variante unser aller "freiwilliger Selbstverpflichtung" - genau wie Siemens, Nokia et cetera. Offensichtlich ist das genug Moral in der Geschichte...

denkt Hartzbeat
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: flipper am 22:23:33 Do. 31.Januar 2008
ZitatOriginal von Hartzbeat
Aus dem Newsletter Nr. 131/2008 von PRO ASYL...

Die Behörden betonten zwar die Freiwilligkeit des Tests, eine wirkliche Wahl gebe es nicht. Nach Erfahrungen von Anwälten müsse davon ausgegangen werden, dass ein Visum abgelehnt wird, wenn ein DNA-Gutachten nicht vorgelegt wird. Dies bestätigt auch ein Mitarbeiter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Köln.

dann sollte man sich langsam was einfallen lassen, wie man da mogeln kann und denen die DNA vonnem thunfisch unterjubeln kann.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Hartzbeat am 13:01:47 Fr. 01.Februar 2008
Vom Feindstrafrecht zur Rechtlosigkeit. Das antiterroristische Netzwerk von Militär, Polizei und Geheimdienst
(Artikel von Heiner Busch aus Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Heft 53: Weltordnung, Kriege und Sicherheit (232 Seiten, Fr. 25.-/ EUR 16.-)
– exklusiv im LabourNet Germany -  
Der Text wird als 6-seitige PDF angeboten (siehe unten)

Aus dem Text:
Zitat[...] Im Gegensatz dazu gehe es beim ,,Feindstrafrecht" nicht darum, den Bürger als Täter – salopp gesprochen –  nach einem einmaligen Ausrutscher zurück auf den Pfad der Tugend zu bringen. Es richte sich gegen Individuen,  ,,die sich in ihrer Haltung (etwa bei Sexualdelikten) oder in ihrem Erwerbsleben (etwa bei Wirtschaftskriminalität, Rauschgiftkriminalität, sonst organisierter Kriminalität) oder durch Einbindung in eine Organisation (beim  Terrorismus, bei organisierter Kriminalität, schon bei der Verbrechensverabredung) vermutlich dauerhaft,  zumindest aber entschieden vom Recht abgewandt haben, also die kognitive Mindestgarantie nicht leisten, die für  die Behandlung als Person erforderlich ist." (Jakobs 2004, 92)  

Ziel des Feindstrafrechts sei deshalb nicht die Ahndung einzelner, konkret benennbarer strafbarer Handlungen, die bereits vollzogen sind, sondern die ,,Abwehr künftiger Gefahren", die von dem ,,Feind"  ausgehen. Der Staat dürfe den ,,Feind" auch nicht mehr ,,als Person behandeln, weil er ansonsten das Recht auf  Sicherheit der anderen Personen verletzen würde." [...]

Die deutsche Bundesregierung ist sich offensichtlich darüber im klaren, dass die Anti-Folter-Konvention und  dementsprechend auch die Strafprozessordnung, nicht nur Folter und Misshandlung selbst, sondern auch die  Verwertung von unter solchen Bedingungen erzwungenen Aussagen ausschliesst. Um diese Hürde zu  umschiffen, trennt sie deshalb zwischen polizeilichen Vernehmungen und nachrichtendienstlichen Befragungen.  Ziel letzterer sei nicht die Sammlung von Informationen für deutsche Strafverfahren, sondern nur die  ,,Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse". [...] Anders  ausgedrückt: Kritik am grossen Bruder USA ist nicht zugelassen, selbst wenn es um Folter und Verschleppung  geht. [...] Einzelne Personen und ganze Gruppen werden außerhalb der Rechtsordnung gestellt; ihnen werden nicht  einfach nur einzelne Rechte beschnitten, sondern die gesamte Person wird aus dem Rechtssystem verbannt. Den  Betroffenen werden elementare Menschenrechte und die Möglichkeiten entzogen, diese einzuklagen. Das  Verfahren und die Entscheidung darüber, wer in welcher Form betroffen wird, liegt allein bei der Exekutive. Die  Einzelnen sind staatlicher Gewalt unmittelbar und hilflos ausgeliefert. [...]
(PDF unter: http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/busch.pdf)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: flipper am 05:29:41 Mo. 04.Februar 2008
ZitatOriginal von Hartzbeat
Vom Feindstrafrecht zur Rechtlosigkeit. Das antiterroristische Netzwerk von Militär, Polizei und Geheimdienst
(Artikel von Heiner Busch aus Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Heft 53: Weltordnung, Kriege und Sicherheit (232 Seiten, Fr. 25.-/ EUR 16.-)
– exklusiv im LabourNet Germany -  
Der Text wird als 6-seitige PDF angeboten (siehe unten)

Aus dem Text:
Zitat[...] Im Gegensatz dazu gehe es beim ,,Feindstrafrecht" nicht darum, den Bürger als Täter – salopp gesprochen –  nach einem einmaligen Ausrutscher zurück auf den Pfad der Tugend zu bringen. Es richte sich gegen Individuen,  ,,die sich in ihrer Haltung (etwa bei Sexualdelikten) oder in ihrem Erwerbsleben (etwa bei Wirtschaftskriminalität, Rauschgiftkriminalität, sonst organisierter Kriminalität) oder durch Einbindung in eine Organisation (beim  Terrorismus, bei organisierter Kriminalität, schon bei der Verbrechensverabredung) vermutlich dauerhaft,  zumindest aber entschieden vom Recht abgewandt haben, also die kognitive Mindestgarantie nicht leisten, die für  die Behandlung als Person erforderlich ist." (NSDAP- Justizminister um 1935, 92)  

Ziel des Feindstrafrechts sei deshalb nicht die Ahndung einzelner, konkret benennbarer strafbarer Handlungen, die bereits vollzogen sind, sondern die ,,Abwehr künftiger Gefahren", die von dem ,,Feind"  ausgehen. Der Staat dürfe den ,,Feind" auch nicht mehr ,,als Person behandeln, weil er ansonsten das Recht auf  Sicherheit der anderen Personen verletzen würde." [...]

(PDF unter: http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/busch.pdf)

 ?(  schräges denken, dass terroristen erst recht produziert. ist wohl anzunehmen, dass derart rechtlos gestellte staatsbürger das recht auf sicherheit der herrschenden personen dann ziemlich brutal und häufig verletzen würden  :evil:
na gut, im sinne dieses denkers sind die letzteren natürlich ersetzbar  :P
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Woki am 05:51:48 Mo. 04.Februar 2008
^^ Das ist doch mal ein echter Vollquottel... ^^ :D

@Zoe: Hast du zu deinem Text auch eine Quelle, die du angeben kannst?
Man liest ja gerne mal nach und beruft sich bei Weitergabe solcher Texte auch gerne mal auf eine Quelle.
Davon abgesehen, scheint es durchaus angebracht, die Quelle grundsätzlich zu nennen... von wegen copyreitend und so. ;)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Hartzbeat am 14:22:18 Mo. 04.Februar 2008
EU fördert europaweite Bürgerüberwachung
(aus einem Bericht von Peter Mühlbauer 14.09.2007)

ZitatDurch milliardenschwere Subventionen sollen Überwachungsprogramme mit "sozial akzeptablen Lösungen hinsichtlich Bürgerrechten und Privatsphäre" entwickelt werden. Im neu eingerichteten "European Security Research and Innovation Forum" (ESRIF) sollen Politiker, Beamte, Lobbyisten, Geschäftsleute und andere "Stakeholder" Pläne diskutierten, die laut Skandalkommissar Günter Verheugen. "unsere Gesellschaften fundamental verändern" können.
Er und sein Kollege Franco Frattini von der Berlusconi-Partei Forza Italia stellten das Forum am symbolträchtigen 11. September vor, während die potentiell Betroffenen draußen demonstrierten - allerdings nicht gegen ihre Überwachung.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimg505.imageshack.us%2Fimg505%2F8097%2Fverheugenyg8.jpg&hash=92a4b6213ba04d4884fbfef68dcf1e26a2518848)
EU-Kommissar Verheugen:
Überwachungsstaat mit menschlichem Antlitz.
Bild: europarl.europa.eu

Devise: Reden wir immer drüber, dann werden es alle "schlucken"
Durch das Forum wolle man, so Verheugen, mit der Öffentlichkeit in einen "tragfähigen Dialog" über den "Preis" der Freiheit eintreten. Eine Wortwahl, die in mehrerlei Hinsicht passender war, als wahrscheinlich vom EU-Kommissar beabsichtigt.

Nicht demokratisch legitimiert
Ein Plenum von 50 bis 70 Personen soll eine "zufriedenstellende" Vertretung aller "Stakeholder" ermöglichen, die dann relativ abgeschirmt vom Lichte der Öffentlichkeit Pläne entwickeln und Gelder verteilen. Die Teilnehmer werden von den Mitgliedsstaaten nominiert, welche bisher freilich keine Anstalten machten, auch ernsthaften Überwachungskritikern Sitze einzuräumen. Doch selbst wenn dies noch geschähe, würde die deutliche Mehrheit in dem nicht gewählten und nicht demokratisch legitimierten Gremium, die dann auch den Vorsitzenden bestimmt, aus Politikern, Bürokraten und Industrievertretern bestehen.

Wir zahlen - ohne mitzureden!
In zwei auf jeweils sieben Jahre ausgelegten EU-Rahmenprogrammen ("FP7") sollen 2,135 Milliarden Euro Steuergelder an die "Sicherheitsindustrie" ausgeschüttet werden.

Wie und was wird erschnüffelt?
Anhand der folgenden Programme kann jeder sich leicht Ziele und das zukünftige Szenario für die Bürger Europas erschließen. Nur für den sog. "Anti-Terror-Kampf" scheinen einige Programme kaum zielführend zu sein. Was hat man also mit uns vor?

Insgesamt laufen derzeit 15 Projekte:

Zitat- ISOTREX (Integrated System for Online TRace EXplosives detection in solid and vapour state) soll eine Art automatischen Hund entwickeln, der Sprengstoff im Handgepäck erschnüffelt,

- BioTesting Europe (http://www.biotestingeurope.eu/) soll die biometrischen Merkmale in den EU-Pässen prüfen und standardisieren (da sonst "enorme Risiken hinsichtlich Effizienz, Sicherheit, und Bequemlichkeit" drohen würden),

- HAMLeT (HAzardous Material Localisation and person Tracking) sollen Systeme für das Aufspüren verdächtiger Personen in Menschenmengen entwickelt werden.

(höchstverdächtig sind dabei: Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) e.V.,  53343 Wachtberg, Germany Contact: Dr. Wolfgang Koch Tel : + 49 228 9435 373; Fax :+ 49 228 9435 685; E-mail : HAMLeT@fgan.de  und Partner:  Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg, 53757 Sankt Augustin; Rheinische Friedrich Wilhelms-Universität, 53012 Bonn; Università degli Studi di Udine, 33100 Udine (Italien); Wehrwissenschaftliches Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe, 85435 Erding.

Zitat- STACCATO stellt sich als eine Art Sicherheitstechnologie
Marktforschungsinitiative dar.

- i-TRACS: Damit sollen Reisen, Kommunikationsvorgänge und Finanztransfers überwacht werden – mit "sozial akzeptablen Lösungen hinsichtlich Bürgerrechten und Privatsphäre".

- WATERSAFE zur Sicherung von Trinkwasser-Reserven "für die Öffentlichkeit"

- BODE (Biological Optical Detection Experiment) zur Überwachung und Sicherung vor biologischen und gefährlichen chemischen Mitteln (im Bezug zu Terroranschlägen),

- BIO3R (Bioterrorism Resilience, Research, Reaction) zur Abwehr bioterroristischer Angriffe;

- AEROBACTICS project (Assessment of the quantity, identity, viability, origin and dispersion of airborne micro-organisms for application in crisis management tools) zur Vermeidung von Angriffen mit Micro-Organismen.

(Hui, schon das 3. Progamm hinsichtlich biologischer Waffen - die scheinen ja mächtig Angst vor sowas zu haben, was?!)

Zitat- WINTSEC (Wireless INTeroperability for SECurity) zur Überwachung des Wireless-LAN-Netzes und deren Nutzer.

- CITRINE (Common Intelligence and Traceability for Rescues and IdentificatioN opErations)  zur Überwachung und "Sicherung" von NGO's (Nichtregierungsorganisationen) und Hilfsorganisationen.
(Die bereits jetzt sagen, dass so viel "militärische Sicherheit" eher hinderlich bei ihrer Arbeit ist.)

Zitat- GATE (Next Generation of Anti-Terrorist Financing Methods) zur Steuerung und Überprüfung der finanziellen Mittel terroristischer Vereinigungen
(Könnte auch zu anderen Zwecken missbraucht werden!)

Zitat- SECURESME (Supporting Security Field SMEs in preparing RTD projects) will private Sicherheitsunternehmen zum Einsatz einbeziehen,

- EuroCop (the pedestrian Police Officer) zum Einsatz von "Fuß"volks-Polizisten als Abwehrer von Gefahren,

- STABORSEC zur Sicherung der europäischen Grenzen (Festung Europa!)

(Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26192/1.html)

weitere Details unter: http://ec.europa.eu/enterprise/security/index_en.htm
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/06/375
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Mambo am 19:36:43 Mo. 04.Februar 2008
ZitatSchlappe für Berlins Schlapphüte

Verfassungsschutz unterliegt Sozialforum: Verwaltungsgericht gesteht Geheimdienstopfern verwehrtes Auskunftsrecht zu
Es handelt sich hier nur um einen Textauszug (snippet). Für den Volltext bitte die Original-Seite aufsuchen: www.heise.de (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27207/1.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:41:22 Mi. 13.Februar 2008
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zum Protest gegen die geplante Speicherung von Flugdaten (sog. PNR) in der EU aufgerufen. EU-Innenkommissar Frattini will die Flugreisen aller Europäer in nicht EU-Staaten verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang speichern lassen. Am Freitag entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer, ob Deutschland dem Vorschlag zustimmt.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 19:48:16 Mi. 13.Februar 2008
ZitatBiometrische Kontrollen an allen Flughäfen geplant

Brüssel (AFP) - An europäischen Flug- oder Seehäfen könnte es bald wie in den USA elektronische Kontrollen von Fingerabdrücken oder der Gesichtsform geben. Das sehen Pläne zum Schutz der EU-Außengrenzen vor, die EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel vorstellte. Eine Kontrollpflicht soll es zunächst nur für Bürger aus Drittstaaten geben. Aber auch EU-Bürger sind aufgefordert, sich den schnelleren biometrischen Kontrollen zu unterwerfen. Kritik kam aus dem Europaparlament und von der Opposition im Bundestag.

In den USA müssen Europäer bei der Einreise bereits jetzt elektronische Abdrücke beider Zeigefinger sowie ein digitales Foto abgeben. Ähnliches könnte es künftig auch in der EU geben. Das System solle bis spätestens 2013 stehen, sagte Frattini bei der Vorstellung seines Grenzschutzpakets. Er wolle damit "Härte gegenüber Mafiagruppen, Menschenhändlern und Kriminellen" zeigen.

Zunächst nimmt Frattini Reisende aus Drittstaaten ins Visier, die für bis zu drei Monate mit einem Visum in den sogenannten Schengen-Raum einreisen. Der italienische Kommissar reagiert damit auf das Ende der Passkontrollen zu Polen, Tschechien und den meisten anderen neuen EU-Staaten vor knapp zwei Monaten.

Die biometrischen Daten der Reisenden sollen beim Grenzübertritt in einem elektronischen Ein- und Ausreiseregister gespeichert werden. Dieses Entry-Exit-System schlägt automatisch Alarm, wenn die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. In den USA wird um das kostspielige System heftig gestritten. Der US-Rechnungshof monierte kürzlich, es würden zwar Millionen von Daten gespeichert, effektive Ausreisekontrollen seien aber frühestens in fünf bis zehn Jahren technisch machbar. Frattini will nicht nur Terroristen oder Kriminelle bekämpfen, sondern vor allem Einwanderer ohne Papiere aufspüren.

Pilotprojekte zur automatischen Erkennung der Augen-Iris gibt es derzeit auf vier EU-Flughäfen: Frankfurt am Main, London Heathrow, Paris und Amsterdam. Er selbst habe in London positive Erfahrungen gemacht, sagte Frattini: "Die Iris wird überprüft und die Tore öffnen sich sofort."

Bei Europaparlamentariern sowie der Opposition im Bundestag stießen die Vorschläge auf Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, warf Frattini "Big-Brother-Träume" vor. Der SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler sprach vom Weg in den "Überwachungsstaat".

http://de.news.yahoo.com/afp/20080213/tpl-d-eu-grenzen-sicherheit-datenschutz-ee974b3_2.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Mambo am 23:53:14 Mi. 13.Februar 2008
ZitatZypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils (http://www.heise.de/newsticker/meldung/96781), das dem Bundesjustizministerium (http://www.bmj.bund.de/) die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss (http://www.daten-speicherung.de/data/Beschluss_AG-Mitte_2008-01-10.pdf) (PDF-Datei) vom 10. Januar (Az. 5 C 314/06) droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich. Der Richter folgte damit einem Antrag des Klägers, des im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/) aktiven Juristen Patrick Breyer.
Es handelt sich hier nur um einen Textauszug (snippet). Für den Volltext bitte die Original-Seite aufsuchen: www.heise.de (http://www.heise.de/newsticker/meldung/103440)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 20:36:37 Mo. 18.Februar 2008
ZitatDie sächsische Landespolizei hat am heutigen Freitag mit dem Test des Quadcopters (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101829)Test eines Quadcopters begonnen, der aus einer Höhe von etwa 50 Metern die Beweissicherung am Boden unterstützen soll.

 Das von der Kreuztaler Firma Micridrones (http://www.microdrones.com/) gelieferte 65.000 Euro teure Gerät wird in Sachsen "SensoCopter" genannt. Es soll ein Jahr lang in wechselnden Ausstattungsvarianten (Videokamera, hochauflösende Fotokamera und andere Geräte) unter verschiedenen Einsatzbedingungen getestet werden.
 Bewährt sich das System bei der Erstellung von Lagebildern in Echtzeit und vor allem bei der Identifizierung von Fußball-Hooligans, will der Freistaat weitere Exemplare der nahezu lautlos (unter 63 dBA) fliegenden Geräte ordern.

Quelle/Heise und weiterlesen... (http://www.heise.de/newsticker/meldung/103607)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 11:59:36 Do. 13.März 2008
Briten entwickeln Kamera, die durch Kleidung sieht

Ein britisches Unternehmen hat eine Kamera entwickelt, die durch Kleidung sehen kann. Sie soll eingesetzt werden, um Waffen, Drogen und Sprengstoffe zu erkennen. Da sie eine Reichweite von 25 Metern hat, könnte sie sehr viel zur täglichen Sicherheit beitragen.

Das Modell T5000 von ThruVision nutzt die "Passive Imaging Technology", um Objekte anhand ihrer natürlichen elektromagnetischen Strahlung zu erkennen, die so genannten T-Rays. Die Kamera kann einen Radius von 25 Metern abdecken und funktioniert auch dann, wenn sich die beobachteten Personen bewegen.

Der Hersteller verspricht, dass die Kamera keine physischen Körperdetails ausspioniert und der Scan für den Organismus absolut harmlos ist. Die Technologie, die überall dort zum Einsatz kommen könnte, wo viele Menschen sind, beispielsweise an Flughäfen, soll in dieser Woche auf einer Messe in Großbritannien vorgestellt werden.

Obwohl die neu entwickelte Kamera sehr viel zur täglichen Sicherheit beitragen kann, wird auch Kritik laut. Großbritannien ist bereits als Überwachungsstaat bekannt - viele Kameras beobachten die Bürger jeden Tag. Man befürchtet, dass die T5000 die aktuelle Situation diesbezüglich noch verschlimmern könnte.

Quelle (http://www.winfuture.de/news,38005.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Motte am 12:52:16 Do. 13.März 2008
ZitatOriginal von regenwurm
Briten entwickeln Kamera, die durch Kleidung sieht

Ein britisches Unternehmen hat eine Kamera entwickelt, die durch Kleidung sehen kann. Sie soll eingesetzt werden, um Waffen, Drogen und Sprengstoffe zu erkennen. Da sie eine Reichweite von 25 Metern hat, könnte sie sehr viel zur täglichen Sicherheit beitragen.

Das Modell T5000 von ThruVision nutzt die "Passive Imaging Technology", um Objekte anhand ihrer natürlichen elektromagnetischen Strahlung zu erkennen, die so genannten T-Rays. Die Kamera kann einen Radius von 25 Metern abdecken und funktioniert auch dann, wenn sich die beobachteten Personen bewegen.

Der Hersteller verspricht, dass die Kamera keine physischen Körperdetails ausspioniert und der Scan für den Organismus absolut harmlos ist. Die Technologie, die überall dort zum Einsatz kommen könnte, wo viele Menschen sind, beispielsweise an Flughäfen, soll in dieser Woche auf einer Messe in Großbritannien vorgestellt werden.

Obwohl die neu entwickelte Kamera sehr viel zur täglichen Sicherheit beitragen kann, wird auch Kritik laut. Großbritannien ist bereits als Überwachungsstaat bekannt - viele Kameras beobachten die Bürger jeden Tag. Man befürchtet, dass die T5000 die aktuelle Situation diesbezüglich noch verschlimmern könnte.

Quelle (http://www.winfuture.de/news,38005.html)




Und dann kommt die nächste Schow:

Bei uns am Flughafen ist was los, heute die besonderen Nackten, stimmen sie ab.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: handkey am 08:56:31 Fr. 14.März 2008
Hab ich schon immer gesagt- staatlicher Voyeurismus ist der perverseste.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Efeu am 23:07:09 Sa. 29.März 2008
Zitat"Chaos Computer Club" veröffentlicht Fingerabdruck-Duplikate als Protest gegen biometrische Daten
Wolfgang Schäuble (CDU), derzeitiger Innenminister und einer der Befürworter der Speicherung von biometrischen Daten, wurde nun bezüglich der Sicherheit von Fingerabdrücken eines Besseren belehrt.
Der "Chaos Computer Club" (CCC) hat Fingerabdrücke in seiner Clubzeitschrift veröffentlicht, um zu zeigen, wie leicht diese in der Praxis zugänglich und sogar kopierbar sind. Das Kuriose ist allerdings: Es soll sich um Schäubles eigenen Fingerabdruck handeln, den er vor einiger Zeit auf einem Glas hinterlassen habe.
Doch damit nicht genug: Der "CCC" legte 4.000 Exemplare eines Duplikats des Fingerabdrucks mit in die Zeitschrift - und dem Zusatz "Wir empfehlen, die Abdrücke bei erkennungsdienstlichen Behandlungen, bei der Einreise in die USA, bei der Zwischenlandung in Heathrow, aber auch im örtlichen Supermarkt [...] zu benutzen".

http://www.shortnews.de/start.cfm?id=703825
LOL LoL2 :]
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 22:06:25 So. 30.März 2008
ZitatMonitoring und Co
Monitoring ist ein Überbegriff für alle Arten der unmittelbaren systematischen Erfassung, Beobachtung oder Überwachung eines Vorgangs oder Prozesses mittels technischer Hilfsmittel oder anderer Beobachtungssysteme

 Generell gilt: je mehr Arbeit informatisiert und digitalisiert wird, desto leichter und weitreichender funktioniert die Überwachung. In vollständig digitalisierten Arbeitsumgebungen, wie etwa Call-Centern oder E-Commerce-Betrieben ist das Monitoring weit verbreitet.
 Hierbei wird die Leistung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anhand von Arbeitstempo, Effizienz, Pünktlichkeit, Online-Verhalten, Pausendauer- und Häufigkeit und Telefongesprächen überwacht.
 In vielen Betrieben überprüfen Systemadministratoren den E-mail- und Internetverkehr von Angestellten über das Firmennetzwerk.  

   Zur Überwachung von einzelnen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen können auch Keyboarding Monitoring Systems zum Einsatz gebracht werden. Der auf dem Keyboard eingegebene Text wird hier von der Tastatur drahtlos an die Kontrollstelle gesendet.  

  Zur Ausrüstung der Arbeitsplatzüberwacher gehören auch vergleichsweise "alltägliche" Werkzeuge wie Geheimkameras und –mikrofone, die in Teeküchen, Garderoben und ähnlichen Orten des "informellen Informationsaustausches" versteckt angebracht werden. Auf diese Weise können Mitarbeiter auch während ihrer Arbeitspause beschattet und auf ihre Loyalität "geprüft" werden.

    Eine erweiterte Möglichkeit der Arbeitsplatzüberwachung liegt in der Analyse der Software des GPS-Navigationssystems. Dieses sogenannte Tracking wird noch leichter wenn Firmenautos mit Internet-Anschluss ausgestattet sind. Nicht nur die firmeninterne Überwachung wird hier einfacher – auch die Fahrzeughersteller können so ihre Kundendatenbanken bequem und kostenlos analysieren.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Woki am 05:19:06 Mo. 31.März 2008
Offensichtlich soll das aber eher ein komplettes Sammelalbum (http://www.ccc.de/updates/2008/schaubles-finger?language=de) werden. Geht zumindest aus der Originalmeldung hervor. Rolli-Wollis Grabbeln sind da wohl nur die ersten. ;)

Und das weder der Überwachungswahn, noch die (zentrale) Speicherung der ganzen Daten sinnvoll, geschweige denn sicher sein kann, zeigt der nachfolgende Artikel. (Einfach mal weiterlesen, wenn du schon auf ccc bist :D).

ZitatDie zum 1. April 2008 geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) kann nicht wie geplant stattfinden. Das technische Großabenteuer der Bundesregierung wird ohne funktionierende Sicherheitsinfrastruktur anlaufen. Damit legt das datenschutztechnisch fragwürdige und seit Jahren umstrittene Projekt einen erneuten Fehlstart hin.
>> weiter (http://www.ccc.de/updates/2008/e-card-verkackt?language=de)

ZitatZur Überwachung von einzelnen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen können auch Keyboarding Monitoring Systems zum Einsatz gebracht werden. Der auf dem Keyboard eingegebene Text wird hier von der Tastatur drahtlos an die Kontrollstelle gesendet.
Jepp - es gibt auch wunderschöne Software zu kaufen, die man als User nahezu gar nicht bemerken kann.
Damit lassen sich beispielsweise übers Netzwerk Screenshots machen, der Rechner fernbedienen, ein Keylogger speichert Tastaturanschläge usw.
Ähnlich wie Sub7 halt (das war ja eigentlich als Fernwartungstool gedacht).
Und natürlich taucht kein einziger Task im Taskmanager auf, wenn die Schnüffelsoftware läuft.
Man sieht sie also nicht und kann sie auch nicht beenden.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 07:51:27 Fr. 04.April 2008
ZitatEin neues Projekt aus dem Hause Siemens mit dem Namen "Intelligence Plattform" ist in der Lage, alle Daten von jedermann zu erfassen. Dabei kommen auch Analysewerkzeuge zum Einsatz, die von Kommunikationsmustern bis hin zu Geldbewegungen unabhängig von Verdachtsmomenten alles sammeln und auswerten können. Die Plattform eignet sich daher nur für autoritär bis totalitär geführte Staaten. Einfach wie eine Suche bei Google sollen sämtliche Informationen zu einer Person abrufbar sein. Nicht nur die Suche nach Schlüsselbegriffen soll man abfragen können, sondern auch Konsum- und Gewohnheitsmuster, sowie geografische Informationen. Zum Einsatz kommen auch Werkzeuge zur Stimm- und Emotionsanalyse.

 Technologisch macht Siemens mit ihrer "Intelligence Plattform" vor, was grundrechtlich in demokratischen Ländern nie legal zum Einsatz kommen wird. Auf ihrer Plattform können sämtliche Daten, die unter anderem behördlich erfasst werden, gesammelt und zusammengeführt werden: unabhängig von Verdachtsmomenten oder etwaigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Mit Hilfe von "Intelligenten Analysewerkzeugen" kann man die gesammelten Daten beliebig durchforsten und nach unterschiedlichen Kriterien ordnen. Die Daten können verdachtsunabhängig gespeichert werden, also prinzipiell von jedem. Das System bietet "Anschlussmöglichkeiten" für jegliche Form von Datenmaterial. Es ist durchaus denkbar auch Geldbewegungen oder DNA-Datenbanken zu integrieren. Weitere Anwendungsbeispiele findet man im Bericht auf der Futurezone.  (http://futurezone.orf.at/it/stories/267116/)

  Der Projektkoordinator Johann Cas von dem europäisch geförderten Projekt PRISE (Privacy and Security) kommentierte die "Intelligence Plattform" folgendermaßen:
 "Selbst wenn es vorgesehen wäre, die Musteranalyse auf Basis von anonymisierten Daten vorzunehmen, wird mit der Zusammenführung von unterschiedlichen Datenbanken eine äußerst bedenkliche Entwicklung eingeleitet. Zwei wesentliche Prinzipien des Datenschutzes sind die Datenminimierung und die Zweckbindung, beide werden durch solche Systeme unterlaufen."
 Mit anderen Worten wird eine solche Plattform würde die Privatsphäre des Bürgers massiv einschränken, um nicht zu sagen auflösen.  

  Die "Intelligence Plattform" wurde von Siemens in München entwickelt und ist angesiedelt im Gemeinschaftsunternehmen von Nokia Siemens Networks.

Quelle "gulli" vom 3.April 2008 (http://www.gulli.com/news/stasi-2-0-siemens-intelligence-2008-04-03/)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: flipper am 17:57:28 So. 06.April 2008
ZitatOriginal von regenwurm
Monitoring und Co
Monitoring ist ein Überbegriff für alle Arten der unmittelbaren systematischen Erfassung, Beobachtung oder Überwachung eines Vorgangs oder Prozesses mittels technischer Hilfsmittel oder anderer Beobachtungssysteme

 Generell gilt: je mehr Arbeit informatisiert und digitalisiert wird, desto leichter und weitreichender funktioniert die Überwachung.

das erleichtert aber auch uns den zugriff auf solche zentral gespeicherten  überwachungsdaten für klassenkampfzwecke und damit schiessen sie sich selbst ins knie :D
ansonsten immer mit dem reinigungspersonal gutstellen und das büro des chefs von den netten kollegen verwanzen lassen :D
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 09:10:05 Di. 08.April 2008
Wie Flight Global im Artikel Coaxial rotorcraft nano air vehicle to be sold from 2010 berichtet, entwickelt der Hersteller in der eigens zu diesem Zweck neu gegründeten Firma Prox Dynamics zur Zeit die Nano-Version (NAV, "Nano Air Vehicle") seiner Helikopter mit der Bezeichnung "Black Hornet PD-100 NAV", die nur noch 10 Zentimer lang und weniger als 20 Gramm wiegen soll. Zusätzlich mit einer Mini-Videoüberwachungskamera ausgestattet, soll der Nano-Helikopter im Außenbereich mindestens Windgeschwindigkeiten von ca. 25 km/h aushalten, dürfte aber mehr zur kurzzeitigen Videoüberwachung von Innenräumen geeignet sein und nicht mehr als 10 bis 15 Minuten Flugdauer aufbieten können.
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fhp.kairaven.de%2Fbigb%2Fmav%2Fproxyflyer1.jpg&hash=bd7f9bea531480a068213d8d9dd6190d9ea98edf)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fhp.kairaven.de%2Fbigb%2Fmav%2Fproxyflyer_mosquito1.jpg&hash=15dfb36b966b1d33f67a0e03ea235406a795d8ea)
ProxFlyer "Micron" und "Mosquito".  Abbildungen: Proxflyer.

Der Black Hornet kann in ihrer Jackentasche transportiert und innerhalb von Sekunden gestartet werden, um einen unmittelbaren Lageüberblick zu liefern. Neue und innovative Fortschritte auf dem Gebiet der Kleinstflug-Technologie, der elektronischen Miniatursensoren und bahnbrechender Batterieperformance werden kombiniert, um dieses neue ultrakleine Fluggerät zu einem nützlichen Werkzeug in Situationen zu machen, wo die nähere Beobachtung eines feindlichen Gebietes oder innerhalb eines verseuchten Gebäudes entscheidend ist.

Als weitere Vorteile, Missionsbereiche und Ziele nennt das Konzept zum Prototypen eine Flugbereitschaft innerhalb einer Minute, die "Stealth" Eigenschaft aufgrund geringer Größe und Geräuschlosigkeit, "Fly Home" (automatische Rückkehr zum Startpunkt) Fähigkeit, visuelle Aufklärung bei (militärischen/polizeilichen) Operationen im Stadtgebiet und Objekt-Identifizierung. Als Batterie hat man wohl eine der neuartigen Brennstoffzellen-Batterien im Kleinformat im Auge, da zur Zusatzausstattung ein Solarzellen-Ladegerät gehört. Der Flight Global Artikel spricht von "chinesischen Batterien, die man in 5 Minuten voll aufladen kann". Der Minihellikopter wird über ein Minikontrollgerät mit einem 6" LCD-Display gesteuert, auf dem auch die Aufnahmen der Videoüberwachungskamera betrachtet werden.

Quelle (http://blog.kairaven.de/archives/1528-Nano-Spionagehubschrauber-fuer-die-Jackentasche.html)

ZitatGefahrstufen-Indikator für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fhp.kairaven.de%2Flivejournal%2Fbilder%2F21-04-07-gefahrlevel.png&hash=7e695a3f028f889e1e0f4ab1dcd0e58f87116863)April 2008
 In Anlehnung an die "Terror-Gefahrstufe" Indikatoren, die in den USA und in Großbritannien so beliebt sind, die zwar jedem ebenso wenig helfen wie das dauernde Gerede von terroristischen "Gefahrenräumen", "Bedrohungslagen" und dem Terrorismus, der entgegen Kriegen, Hungertoten, Umweltkatastrophen, Seuchen erst letztens wieder in den Medien als "die Geißel der Menschheit im 21. Jahrhundert" bezeichnet wurde – die sich aber zusammen mit den "Terrorwarnungen" immer wieder stets dazu eignen, die Bevölkerung mit einer "Angst- und Bedrohungskulisse" zu konfrontieren, um Kritik an der Innen- und Sicherheitspolitik in den den jeweiligen Staaten abzuleiten und sich Zustimmung für weitere Abbrucharbeiten an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuzuleiten – habe ich mal einen alternativen "Gefahrstufe" Indikator gebastelt, der das gerade herrschende Gefahrenlevel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgrund der repressiven und invasiven Innen- und Sicherheitspolitik widerspiegelt und die mögliche Staatsform "anzeigt", die damit verbunden ist.

   Den "Indikator" kann man in Sidebars einbauen (und die Grafik bei sich speichern), so stehenlassen oder mit einer Imagemap versehen, deren Links auf eigene oder fremde Weblogbeiträge, Zeitungsartikel, Wikipediaeinträge etc. verweisen, wie hier als Beispiel:
Der Gefahrstufen-Indikator hat es nun auch als "Gefahren-Skala" in den Internetauftritt der tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/meldung16804.html) geschafft
link (http://blog.kairaven.de/archives/1100-Gefahrstufen-Indikator-fuer-Demokratie-und-Rechtsstaatlichkeit.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Sektsauferle am 14:12:32 Di. 08.April 2008
hallo herr schäuble
link (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/04/hallo-herr-schuble.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 16:40:27 Fr. 11.April 2008
Oberlauscher Wolfgang Schäuble plant nun, in Köln eine zentrale Abhöranlage zu bauen. Eine, um uns alle zu binden.

Der Bundesinnenminister lässt sich einfach nicht stoppen. Was das Grundgesetz im Prinzip verbietet - eine übergreifende Sammlung und Auswertung von behördlichen und nachrichtendienstlichen personenbezogenen Daten - will er nun als Lauschzentrale am Rhein bauen lassen. Die Einrichtung soll Telefonüberwachung, die Kontrolle von Internetverbindungen, die Ausforschung der Kommunikation von Schmugglern und die Erkenntnisse über organisierte Kriminalität sammeln, überwachen, koordinieren.

Unter dem unscheinbaren Dach des Bundesverwaltungsamtes (BVA) soll die komplexe Anlage (das deutsche Pendant zum Heimatschutzministerium?) aufgebaut werden. Angeschlossen seien laut der Schäuble-Pläne das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL). Seine Politiker-Genossen lockt der Innenminister mit den Argumenten Kostenersparnis und höhere Effektivität. Das Beste daran: Das deutsche Parlament ist mit der Frage überhaupt nicht befasst. Die Organisationsentscheidung liegt allein in den Händen des Bundesinnenministeriums. Unterstützung braucht Schäuble nur von den zuständigen Ausschüssen und im Kabinett zu finden. Na dann, good night & good Luck!

Quelle (http://www.theinquirer.de/2008/04/10/schaubles_plant_fast_heimlich_neue_abhorzentrale.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Motte am 17:49:27 Sa. 12.April 2008
Das Heimatschutzministerium gibt es schon länger.
ich habe das im Netz gefunden ungefähre Zeit 1935.
Ich kann es nicht mehr finden weil ich meinen Weg nie aufzeichne.
Ich weiß aber das ich spontan an New Orleins erinnert wurde, der Hurikan der viel Verwüstung anrichtete und die Menschen die eine lange Zeit ohne Hilfe dastanden.
Setze ich solche Ereignisse mit der Überwachung in Verbindung so bedeutet das Zwangsüberwachen, das Zwangsausforschen, das Verhindern der freiwilligen Infomationswiedergabe.
Dadurch bilden sich Gruppen, die jede für sich eine Geheimgruppe darstellen muss. Witzig in diesem Zusammenhang sind die Bemühungen der Globalen Gruppen. Völkerbund, Völkerrecht, Eu, Who und wie sie alle heißen. Gruppen die immer einen Zwang darstellen, es geht ja um die Ordnung und damit um die Sicherheit. Sicherheit das Argument für die Überwachung. Betrachtet man sich nun solche "Humanen" Zusammenschlüsse dann stellt man sehr schnell fest das alles auf einem Misthaufen Gebaut ist.

Ich habe mal den tollen Begriff Human zerlegt.
die genaue Definition von Toleranz ist Haarstreubend.

"Toleranz ist der Verzicht auf die Option, ein gegen sich gerichtetes Übel abzustellen." Daher kann nur toleriert werden, was 1. ein Übel darstellt (Gutes, Positives oder Berechtigtes kann demnach nicht toleriert werden.) 2. gegen sich gerichtet ist (Was einen selbst nicht betrifft oder nichts angeht, kann man nicht tolerieren.) 3. man muss über die Option verfügen, das Übel, statt es zu tolerieren, genauso gut auch abstellen zu können.
 (Wer diese Wahlmöglichkeit nicht hat, der kann logischer Weise sein Erdulden nicht als freiwillige Hinnahme des Übels, also als Toleranz bezeichnen)

Die Vorstellungen von gleich und anders unterliegen jedoch einem starken Wandel. Toleranz in einem schwächeren Sinne schließt Diskriminierung nicht aus, lediglich Verfolgung.
Als "Diskriminierung "wird umgangssprachlich sowie in den Sozial- und Rechtswissenschaften die gruppenspezifische Benachteiligung von Gruppen oder Individuen verstanden

Immer kommt Zwang dabei heraus. Mag ja sein das der eine oder andere "Ehrenwerte"( das ist unsere Sprache, eine Wert und Bewertungssprache) jetzt das nächste Wort "Ehrenwerte Ab- sichten hat.
Es ist immer so viel was zusammenkommt, oder eben nicht zusammenkommt, Überwachung ist der Zwang sich Verbergen zu müssen.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: unterseeboot5288 am 08:28:15 Di. 15.April 2008
Die komplette Überwachung und Panikmache in diesem " Europa" geht immer mehr Menschen gewaltig gegen ihre Prinzipien.
Deshalb legen sie sich eine zweite Identität zu.
Eine andere Identität kann schon ab 2,- Euro im Netz erworben werden.
Für gehobenere Ansprüche muß man etwas mehr investieren.
Man übernimmt einfach die Personenmerkmale einer Fremdperson, meldet auf diese Person ein Handy an, eine Emailadresse, verschiedene Accounts und kann so zunächst für einige Verwirrung und Unklarheiten sorgen.
Der weitergehende Tausch dieser Personifizierung gegen weitere fremde Identitäten führt zu einer Datenmenge, die irgendwann nicht mehr analysierbar ist.
Natürlich hat jeder, der im Internet Beiträge einstellt sein eigenes Profil, nach dem er herausgefiltert werden kann.
Aber selbst dieses kann man soweit fälschen, das es glaubhaft erscheint und keine Zuordnung zur Ursprungsadresse getroffen werden kann.
So trägt jede Entwicklung den Keim seines Unterganges in sich selbst.
So trägt der weltweite Handel mit Daten auch zu einer Anonymisierung bei, wenn dieser von uns genutzt wird und stärkt unsere Intressen.
Für den Nachrichtenverkehr im 5km- Bereich benutze ich derzeit eine Funkverbindung, die hinsichtlich des Frequenzbandes vollkommen unintressant ist für heutige Ansprüche.
Natürlich kann man dem gesprochenen Wort noch Daten entnehmen.
Deshalb habe ich an einem Verschlüsselungssystem gearbeitet, das auf völlig anderen, als den bekannten Prinzipien beruht und mit dem Informationen anonymisiert werden können.
Würde jemand versuchen den Code zu knacken, um die Information zu lesen, die darin enthalten ist, würde die Auswertung logische Ergebnisse liefern, jedoch die getroffenen Aussagen würden sich vom Sinngehalt der Ursprungsinformation vollständig entfernen.
Das heißt auf klar Deutsch, das zwar  Sätze oder Wortgruppen bei der Auswertung herauskommen,die eine Sinngehalt habern, diese aber etwas ganz anderes bedeuten, nicht identisch mit der Anfangsinformation sind.
Nun bleibt die Ungewißheit des Auswertenden, ob denn die erhaltene Auswertung abgeschlossen ist oder nicht.
Egal wieviele Durchläufe gemacht werden und wieviele Wortgruppen einen Sinn ergeben, die Information kann nicht gelesen werden.
Mein Funktelefon habe ich derzeit in einem abgeschlossenen Schnellkochtopf deponiert, damit die Position desselben nicht bestimmbar ist.
Ich wurde schon in der DDR jahrzehntelang verfolgt und kann die schnüffelei nun mal nicht leiden, deshalb wehre ich mich dagegen und entdecke jeden Tag neue Möglichkeiten.
Jeder von uns kann einen Beitrag leisten um die Welt positiv zu verändern.
Selbst die Beleuchtung eines Haushaltes mit selbstgebauten LEDs leistet einen gewaltigen Beitrag, wenn es nur alle tun würden.
Denn wenn wir alle konsequent daran arbeiten, beispielsweiße den Stromverbrauch ständig zu verringern, wird irgendwann das gesamte Stromsystem so unwirtschaftlich, das es abgeschalten werden muß.
Der Mensch der heutigen Zeit ist nicht mehr auf Stromleitungen angewießen.
Die Technik macht es möglich zum Eigenversorger zu werden, ohne rießige Kosten, ganz einfach mit selbstgebauten Anlagen auf heliotechnischer Basis und Windenergie.
Elektrizität aus der Leitung ist ganz einfach uneffektiv.
Hier verhält es sich, wie bei Fernwärmesystemen.
Die Energie muß da erzeugt werden, wo sie auch verbraucht wird.
Das ist die neue Lehre.
So können sich auch keiine Konzerne am Strom mehr bereichern.
Aber bitte auf keinen Fall Solarzellen zur Stromerzeugung nutzen, diese sind viel zu teuer im Vergleich zu ihrem Nutzen.
Es wurden zwar in Deutschland Solarzellen entwickelt, die 9 x so viel Energie bringen, als die derzeit üblichen, jedoch durften diese nicht hier hergestellt werden und das Patent wurde wohl nach Japan ausgelagert.
Was energietechnisch etwas bringt, sind Sonnenöfen, die sehr leicht selbst gebaut werden können, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt und ich arbeite derzeit an einem Selbstbausatz.
Windenergie kann auch sinnvioll sein, wenn man damit eine PKW-Lichtmaschine betreibt und den Strom zwischenspeichert.
Als ersatz für Benzin- und Dieselmotoren kommt einzig und allein der Preßluftmotor in Frage, der zur Serienreife entwickelt, aber nicht produziert wird, übrigens entwiockelt in Deutschland.
Kosten für eine Tankfüllung , 200km, etwa 3,50 Euro.
Ansonsten ist das Gebiet energietechnischer Unabhängigkeit sehr groß.
Es würde Bücher füllen.
Wenn wir es schaffen uns aus den Klauen der Konzerne zu befreien, Stück für Stück, so erkämpfen wir uns unsere Freiheit, denn indem wir den Konzernen die Grundlagen unserer Ausbeutung entziehen, bereiten wir das Feld für unsere menschliche, kulturelle, energietechnische Unabhägigkeit.
Ich wünsche Euch allen einen erfolgreichen Tag.
Mit freundlichen Grüßen, unterseeboot5288.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: unterseeboot5288 am 11:12:25 Di. 15.April 2008
Ist das Modul gegen starke elektromagnetische Felder abgeschirmt ?
Wenn nicht, kanns sehr leicht zu Boden fallen.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Motte am 12:32:11 Di. 15.April 2008
ZitatOriginal von unterseeboot5288
Die komplette Überwachung und Panikmache in diesem " Europa" geht immer mehr Menschen gewaltig gegen ihre Prinzipien.
Deshalb legen sie sich eine zweite Identität zu.
Eine andere Identität kann schon ab 2,- Euro im Netz erworben werden.
Für gehobenere Ansprüche muß man etwas mehr investieren.
Man übernimmt einfach die Personenmerkmale einer Fremdperson, meldet auf diese Person ein Handy an, eine Emailadresse, verschiedene Accounts und kann so zunächst für einige Verwirrung und Unklarheiten sorgen.
Der weitergehende Tausch dieser Personifizierung gegen weitere fremde Identitäten führt zu einer Datenmenge, die irgendwann nicht mehr analysierbar ist.
Natürlich hat jeder, der im Internet Beiträge einstellt sein eigenes Profil, nach dem er herausgefiltert werden kann.
Aber selbst dieses kann man soweit fälschen, das es glaubhaft erscheint und keine Zuordnung zur Ursprungsadresse getroffen werden kann.
So trägt jede Entwicklung den Keim seines Unterganges in sich selbst.
So trägt der weltweite Handel mit Daten auch zu einer Anonymisierung bei, wenn dieser von uns genutzt wird und stärkt unsere Intressen.
Für den Nachrichtenverkehr im 5km- Bereich benutze ich derzeit eine Funkverbindung, die hinsichtlich des Frequenzbandes vollkommen unintressant ist für heutige Ansprüche.
Natürlich kann man dem gesprochenen Wort noch Daten entnehmen.
Deshalb habe ich an einem Verschlüsselungssystem gearbeitet, das auf völlig anderen, als den bekannten Prinzipien beruht und mit dem Informationen anonymisiert werden können.
Würde jemand versuchen den Code zu knacken, um die Information zu lesen, die darin enthalten ist, würde die Auswertung logische Ergebnisse liefern, jedoch die getroffenen Aussagen würden sich vom Sinngehalt der Ursprungsinformation vollständig entfernen.
Das heißt auf klar Deutsch, das zwar  Sätze oder Wortgruppen bei der Auswertung herauskommen,die eine Sinngehalt habern, diese aber etwas ganz anderes bedeuten, nicht identisch mit der Anfangsinformation sind.
Nun bleibt die Ungewißheit des Auswertenden, ob denn die erhaltene Auswertung abgeschlossen ist oder nicht.
Egal wieviele Durchläufe gemacht werden und wieviele Wortgruppen einen Sinn ergeben, die Information kann nicht gelesen werden.
Mein Funktelefon habe ich derzeit in einem abgeschlossenen Schnellkochtopf deponiert, damit die Position desselben nicht bestimmbar ist.
Ich wurde schon in der DDR jahrzehntelang verfolgt und kann die schnüffelei nun mal nicht leiden, deshalb wehre ich mich dagegen und entdecke jeden Tag neue Möglichkeiten.
Jeder von uns kann einen Beitrag leisten um die Welt positiv zu verändern.
Selbst die Beleuchtung eines Haushaltes mit selbstgebauten LEDs leistet einen gewaltigen Beitrag, wenn es nur alle tun würden.
Denn wenn wir alle konsequent daran arbeiten, beispielsweiße den Stromverbrauch ständig zu verringern, wird irgendwann das gesamte Stromsystem so unwirtschaftlich, das es abgeschalten werden muß.
Der Mensch der heutigen Zeit ist nicht mehr auf Stromleitungen angewießen.
Die Technik macht es möglich zum Eigenversorger zu werden, ohne rießige Kosten, ganz einfach mit selbstgebauten Anlagen auf heliotechnischer Basis und Windenergie.
Elektrizität aus der Leitung ist ganz einfach uneffektiv.
Hier verhält es sich, wie bei Fernwärmesystemen.
Die Energie muß da erzeugt werden, wo sie auch verbraucht wird.
Das ist die neue Lehre.
So können sich auch keiine Konzerne am Strom mehr bereichern.
Aber bitte auf keinen Fall Solarzellen zur Stromerzeugung nutzen, diese sind viel zu teuer im Vergleich zu ihrem Nutzen.
Es wurden zwar in Deutschland Solarzellen entwickelt, die 9 x so viel Energie bringen, als die derzeit üblichen, jedoch durften diese nicht hier hergestellt werden und das Patent wurde wohl nach Japan ausgelagert.
Was energietechnisch etwas bringt, sind Sonnenöfen, die sehr leicht selbst gebaut werden können, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt und ich arbeite derzeit an einem Selbstbausatz.
Windenergie kann auch sinnvioll sein, wenn man damit eine PKW-Lichtmaschine betreibt und den Strom zwischenspeichert.
Als ersatz für Benzin- und Dieselmotoren kommt einzig und allein der Preßluftmotor in Frage, der zur Serienreife entwickelt, aber nicht produziert wird, übrigens entwiockelt in Deutschland.
Kosten für eine Tankfüllung , 200km, etwa 3,50 Euro.
Ansonsten ist das Gebiet energietechnischer Unabhängigkeit sehr groß.
Es würde Bücher füllen.
Wenn wir es schaffen uns aus den Klauen der Konzerne zu befreien, Stück für Stück, so erkämpfen wir uns unsere Freiheit, denn indem wir den Konzernen die Grundlagen unserer Ausbeutung entziehen, bereiten wir das Feld für unsere menschliche, kulturelle, energietechnische Unabhägigkeit.
Ich wünsche Euch allen einen erfolgreichen Tag.
Mit freundlichen Grüßen, unterseeboot5288.




Hallo unterseeboot5288,

für deine Tipps brauche ich keinen erfolgreichen Tag,  sondern arbeitreiche Jahre, wenn ich alles verstanden habe und umsetzen kann.
Die Entwicklung geht weiter, also wünschst du uns wohl eher, das beschäftigte Versteckspiel bis ans Lebensende.

Kommunikation die vom Ursprung her schon auf  Misstrauen aufbaut ist keine Kommunikation, keine Begegnung.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: unterseeboot5288 am 13:01:22 Di. 15.April 2008
Kein Versteckspiel bis ans Lebensende.
Aber die Bewegung ist meiner Meinung noch nicht stark genug, sich offen dem Kampf zu stellen und zu einer revolutionären Umwälzung zu führen.
Wir sollten zunächst die Gebilde, die wir verändern wollen unterwandern und systematisch schwächen,unsere Position somit stärken, sonst wird nichts aus der Revolution und der Feind paßt sich unserem geänderten Verhalten an.
Ich sehe zumindest keine Chance zur Veränderung darin,unvorbereitet zuzuschlagen.
Um den Globalismus zu beenden, bedarf es einer tiefgründigen Vorbereitung.
Schauen wir uns an, wie die offizielle Politik arbeitet !
Nun, im Moment wird darüber geredet, das christliche Iraker in Deutschland aufgenommen werden sollen.
Hinter dieser Meldung verbirgt sich doch aber nur eine Strategie, nämlich in Deutschland eine zweite Front zu schaffen und Ergebnisse des Krieges zu uns zu tragen, letzten Endes also die Massen gegeneinander auszuspielen.
Bevor wir es merken sind politische Erscheinungen Realität geworden und nun unumkehrbar.
Warum machen wir uns solche Erkenntnisse für unseren Kampf nicht zunutze ?
So arbeitet Politik.
Wenn wir diese Politik analysieren und diese auf unsere Situation projizieren, so  entszeht daraus eine neue kämpferische Einsicht, die uns zeigt, wie wir großangelegt, mit kleinen, aber systematischen Schritten, die Vorgänge, die wir anstreben unumkehrbar zu machen, ohne das die Politik uns als Zielgruppe definieren und uns bekämpfen kann, da wir bis zu einem bestimmtebn Punkt keine Angriffsfläche darstellen, sozusagen nicht erkennbar sind.
Meine Meinug muß nicht richtig sein, aber es ist eben die Sicht der Dinge aus meiner Perspektive.
Einfach loszuschlagen ist sicher etwas für kleine gezielte Aktionen, jedoch nichts für eine umfassende Strategie.
Und Worte, denen keine Taten folgen, bewegen auch nichts.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: unterseeboot5288 am 13:06:43 Di. 15.April 2008
Zusatz: Politische Entscheidungen und Entwicklungen in Deutschland werden von Politikern getragen und sind wohl durch Monolog, nie aber durch Dialog entstanden, denn der Wille des Volkes bleibt unberücksichtigt, siehe Volksbefragung zur Europäischen Union, einführung des euro, trotz der entscheidung der Mehrheit der Bürger gegen den euro wurde er dennoch eingeführt, mit den katastrophalen Folgen, die sich jetzt ankündigen.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Motte am 14:40:33 Di. 15.April 2008
ZitatOriginal von unterseeboot5288

Kein Versteckspiel bis ans Lebensende.
Aber die Bewegung ist meiner Meinung noch nicht stark genug, sich offen dem Kampf zu stellen und zu einer revolutionären Umwälzung zu führen.
Wir sollten zunächst die Gebilde, die wir verändern wollen unterwandern und systematisch schwächen, unsere Position somit stärken, sonst wird nichts aus der Revolution und der Feind passt sich unserem geänderten Verhalten an.
Ich sehe zumindest keine Chance zur Veränderung darin, unvorbereitet zuzuschlagen.


Warst du in deinem vorherigen Leben General?

Um den Globalismus zu beenden, bedarf es einer tiefgründigen Vorbereitung.

Tiefgründig, ich stimme dir zu. Der Grund ist auf Mord und Todschlag aufgebaut.
Im Leben, in den Träumen, bei der Suche, fast eines Jeden geht es aber um die Liebe.
Die Globalisierung muss auf diesem Grund aufgebaut werden.
Das ist ein Grund der nicht zerstört sondern einen jeden der mit ihm in Berührung kommt aufbaut.

Schauen wir uns an, wie die offizielle Politik arbeitet!
Nun, im Moment wird darüber geredet, dass christliche Iraker in Deutschland aufgenommen werden sollen.
Hinter dieser Meldung verbirgt sich doch aber nur eine Strategie, nämlich in Deutschland eine zweite Front zu schaffen und Ergebnisse des Krieges zu uns zu tragen, letzten Endes also die Massen gegeneinander auszuspielen.

Was wollen christliche Iraker anderes, als leben zu wollen?
Wir leben auf einem Planeten, die Deutschen, die Europäer, die Menschen, egal wie das Land heißt.
Ein Krieg, eine Umweltkatastrophe betrifft die Welt. Um es ganz genau zu sagen, da
s Regenwasser ergießt sich nicht nur über den Irak. Die Luft kennt keine Grenzen. Die Klagen der verletzten Menschen bleiben auch nicht ungehört. Wie eine große Woge bricht eine Welle nach der anderen  über alle herein.
Auch wenn uns bei dem Wort Quantenmechanik schon die Haare zu Berge stehen, die Energie in einem geschlossenen System kann nicht verbraucht werden, sie wandelt sich nur um.
Wir sind nicht nur durch die gemeinsame Luft, dem Wasser sondern auch durch diese Energie verbunden.


Bevor wir es merken sind politische Erscheinungen Realität geworden und nun unumkehrbar.
Warum machen wir uns solche Erkenntnisse für unseren Kampf nicht zunutze?
So arbeitet Politik.
Wenn wir diese Politik analysieren und diese auf unsere Situation projizieren, so entsteht daraus eine neue kämpferische Einsicht, die uns zeigt, wie wir groß angelegt, mit kleinen, aber systematischen Schritten, die Vorgänge, die wir anstreben unumkehrbar zu machen, ohne das die Politik uns als Zielgruppe definieren und uns bekämpfen kann, da wir bis zu einem bestimmten Punkt keine Angriffsfläche darstellen, sozusagen nicht erkennbar sind.
Meine Meinung muss nicht richtig sein, aber es ist eben die Sicht der Dinge aus meiner Perspektive.
Einfach loszuschlagen ist sicher etwas für kleine gezielte Aktionen, jedoch nichts für eine umfassende Strategie.
Und Worte, denen keine Taten folgen, bewegen auch nichts.

Vor allen Dingen ,,Einsicht", Gleichschritt kommt wohl eher, ich verachte das was getan wird und mache es genauso,
strategisch besonders Wertvoll. Von Umkehr kann so keine Rede sein.
 
So jetzt noch eine letzte Frage, warum willst du nicht erkennbar sein?


.

Einen lieben Gruß
Motte
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: unterseeboot5288 am 18:07:42 Di. 15.April 2008
Ich war in meinem letzeten Leben politisch Gefangener.
3,5 Jahre politische Haft, verurteilt wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübetritts, Widerstand gegen staatliche Maßnahmen,Angriff von Vollzugsbeamten,staatsfeindlicher Hetze und Propaganda ( Verbrennen eines Ausweises für Bürger der DDR in der Öffentlichkeit ), jahrelanges Studium der Möglichkeiten der Flucht aus der DDR, 1, 5 Jahre widerrechtliche Einweißung in berüchtigte Nervenkliniken, mit der Begründung erneuter Fluchtversuche, Ausreise verweigert,ständige Vorbereitung spektakulärer Handlungen in Bezug auf die Demarkationslinie, Einreise in die Bundesrepublik erst im Jahre 1989 nach Beendigung der letzetn Haftzeit, in der Zeit der Inhaftierung entstand ein tiefer Haß in mir gegen die Diktatur und ich habe seitdem nichts anderes getan
als das System so zu hassen, das ich jede Möglichkeit das System zu vernichten vollständig durchgespielt habe und zwar bis zum Ende, Rehabilitierung in der Bundesrepublik in allen Verfahren, Gründung einer Firma in der BRD, die sich mit intensiven Forschungsarbeiten beschäftigte und am Anfang ihrer Entwicklung stand, Versuch , des ehemaligen MfS, hatte in der BRD anderen Namen, mit dem Ansinnen mich als Mitarbeiter eines Geheimdienstes anzuwerben, ich lehnte sofort ab, anschließender Besuch eines Amtsträgers in meiner damaligen Wohnung, seine worte: " Ich werde nicht eher ruhen, bis Sie psychisch und finanziell am Ende seind, und wann dieser Krieg zu Ende ist, bestimmen wir, Beobachtung meiner Aktivitäten, Analyse meiner Schwachstellen und die Planung meiner Vernichtung, aktive Ausführung von terroristischen Angriffen gegen meine Person und Übergriffe auf mein Umfeld, Anwendung aller diskredidierenden Mittel gegen mich, Konstruktion eines Komplottes gegen meine Firma, Vernichtung meiner Firma und meiner Existenz, Konstruktion nicht vorhandener Straftatbestände gegen meine Person, Fahndung und Verfolgung, Enterbung, Obdachlosigkeit, anschließend Berweiß meiner Unschuld erbracht, sowie Anzeigen wegen Hochverrat gegen diverse Amtsträger eingereicht, die nicht beachtet wurden, nach Beweiß meiner Unschiuld wurde das Verfahren gegen die Beschuldiger wegen Geringfügigkeit eingestellt, mir entstandener finanzieller Schaden in etwa eine Million Euro, nach heutiger Umrechnung, anschließend ein halbes Jahr im Winter in den Bergen überlebt, mehrere Jahre sehr hart gearbeitet, bei zwielichtigen Firmen und in ganz Deutschland,anschließend Versuch eine Firma so langsam entstehen zu lassen, bis jetzt noch keine arbeitsfähige Firma zustande gebracht, anschließend jahrelanges Selbststudium auf naturwissenschaftlichem Gebiet, in strategisch wichtigen Bereichen, ein Buch über meine Geschichte entsteht, Zeitzeugnis.
Ich habe hier emotionslos angerissen, was sachlich in etwa geschah, ohne mein psychisches Leid in dieser Zeit zu schildern, bin schon einige Tode gestorben, warum nicht erkannt werden, die Frage ist wohl leicht zu beantworten, verschiedene Personen werden eben aufgrund ihres trechnischen Wissens und der Möglichkeiten die sich daraus ergeben als Feinde deklariert, und da ist man doch besser dran, wenn man im Verborgenen arbeitet, ich habe jedenfalls keine Lust mich nochmals hinrichten zu lassen, nicht jeder arbeitet schließlich an so außergewöhnlichen Forschungen wie ich, die Projekte, an denen ich arbeite sind sehr vielseitig, ich sage nur Hochenergieforschung, Freie Energie usw.
So habe ich den Beweiß erbracht, das eine einzelne Person mit einem Budget von 1000,- Euro in der Lage ist ein Projekt aus dem milit. bereich im zivielen Bereich zu verwirklichen, andere benötigten dafür Millionen.
Im Moment beschäftige ich mich mit allerlei verschiedenen dingen.
Die Konstruktion eines Sonnenofenbausatzes ist eines meiner Projekte, das praktisch ist, ich forsche aber auch auf dem Gebiet Teslas, hinsichtlich neuen wegen der Informationsübertragung, Nutzung des Resonanzverhaltens der Lithosphäre und der Ionosphäre zur Energiegewinnung, momentan beschäftigt mich die Frage, ob Erdbeben künstlcih erzeugt werden können, Tesla hat dies angeblich laut Berichten schon damals geschafft, sein Haus zum Wanken zu bringen, nun forsche ich aber nicht durchweg an einer Sache, sondern springe hin- und her, dabei ergibt sich immer Neues, zuweilen nicht vorhersehbares, so führte die Konstruktion von Hohlraumortungsgeräten selbstlaufend zu einem voll funktionsfähigem Flusskompressionsgenerator, mit genauen Berechnungen
von Zeit- und Energieäquivalenten, der Weg war zwansläufig.
Ich selbst hatte von meinen Forschungen, die aufgrund mangelnder finanzieller Mittel oftmals theoretisch bleiben nichts, außer die Arbeit, natürlich habe ich durch ein zu loses Mundwerk einigen Personen Ideen geliefert.
Mit Erstaunen mußte ich feststellen, das die TU Dresden einen längst vergessenen Tarnkappenanstrich aus Magnetitkristallen entwickelt hat, dabei habe ich eigentlich gedacht, ich würde die Beschichtung auf den Markt bringen, angekündigt hatte ich es , aber finanziell mal wieder nicht geschafft, sie wird neuerdings verwendet zur Herstellung von Tapeten, die Hochfrequenzstrahlung absorbieren soll.
Und so geht es mir mit vielen Dingen, Idee da, Idee weg.
Vielleicht war es sowieso komplett verkehrt hier zu schreiben, aber ich wollte mal wieder einen Blick auf die Welt werfen.
Aufgrund der Vergangenheit meide ich jeden Kontakt zu Fremden, ich spreche eigentlich mit niemanden, der PC ist mein einziger Kontakt zur Außenwelt.
Ich denke immer verraten zu werden. Ein tiefes Mißtrauen ist geblieben.
Den einzigen Wesen, denen ich traue und von denen ich weiss, das sie mich nicht enttäuschen werden sind meine Katzen.
So lebe ich eben in meiner Welt dahin.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Motte am 20:11:10 Di. 15.April 2008
ZitatOriginal von unterseeboot5288
Ich war in meinem letzeten Leben politisch Gefangener.
3,5 Jahre politische Haft, verurteilt wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübetritts, Widerstand gegen staatliche Maßnahmen,Angriff von Vollzugsbeamten,staatsfeindlicher Hetze und Propaganda ( Verbrennen eines Ausweises für Bürger der DDR in der Öffentlichkeit ), jahrelanges Studium der Möglichkeiten der Flucht aus der DDR, 1, 5 Jahre widerrechtliche Einweißung in berüchtigte Nervenkliniken, mit der Begründung erneuter Fluchtversuche, Ausreise verweigert,ständige Vorbereitung spektakulärer Handlungen in Bezug auf die Demarkationslinie, Einreise in die Bundesrepublik erst im Jahre 1989 nach Beendigung der letzetn Haftzeit, in der Zeit der Inhaftierung entstand ein tiefer Haß in mir gegen die Diktatur und ich habe seitdem nichts anderes getan
als das System so zu hassen, das ich jede Möglichkeit das System zu vernichten vollständig durchgespielt habe und zwar bis zum Ende, Rehabilitierung in der Bundesrepublik in allen Verfahren, Gründung einer Firma in der BRD, die sich mit intensiven Forschungsarbeiten beschäftigte und am Anfang ihrer Entwicklung stand, Versuch , des ehemaligen MfS, hatte in der BRD anderen Namen, mit dem Ansinnen mich als Mitarbeiter eines Geheimdienstes anzuwerben, ich lehnte sofort ab, anschließender Besuch eines Amtsträgers in meiner damaligen Wohnung, seine worte: " Ich werde nicht eher ruhen, bis Sie psychisch und finanziell am Ende seind, und wann dieser Krieg zu Ende ist, bestimmen wir, Beobachtung meiner Aktivitäten, Analyse meiner Schwachstellen und die Planung meiner Vernichtung, aktive Ausführung von terroristischen Angriffen gegen meine Person und Übergriffe auf mein Umfeld, Anwendung aller diskredidierenden Mittel gegen mich, Konstruktion eines Komplottes gegen meine Firma, Vernichtung meiner Firma und meiner Existenz, Konstruktion nicht vorhandener Straftatbestände gegen meine Person, Fahndung und Verfolgung, Enterbung, Obdachlosigkeit, anschließend Berweiß meiner Unschuld erbracht, sowie Anzeigen wegen Hochverrat gegen diverse Amtsträger eingereicht, die nicht beachtet wurden, nach Beweiß meiner Unschiuld wurde das Verfahren gegen die Beschuldiger wegen Geringfügigkeit eingestellt, mir entstandener finanzieller Schaden in etwa eine Million Euro, nach heutiger Umrechnung, anschließend ein halbes Jahr im Winter in den Bergen überlebt, mehrere Jahre sehr hart gearbeitet, bei zwielichtigen Firmen und in ganz Deutschland,anschließend Versuch eine Firma so langsam entstehen zu lassen, bis jetzt noch keine arbeitsfähige Firma zustande gebracht, anschließend jahrelanges Selbststudium auf naturwissenschaftlichem Gebiet, in strategisch wichtigen Bereichen, ein Buch über meine Geschichte entsteht, Zeitzeugnis.
Ich habe hier emotionslos angerissen, was sachlich in etwa geschah, ohne mein psychisches Leid in dieser Zeit zu schildern, bin schon einige Tode gestorben, warum nicht erkannt werden, die Frage ist wohl leicht zu beantworten, verschiedene Personen werden eben aufgrund ihres trechnischen Wissens und der Möglichkeiten die sich daraus ergeben als Feinde deklariert, und da ist man doch besser dran, wenn man im Verborgenen arbeitet, ich habe jedenfalls keine Lust mich nochmals hinrichten zu lassen, nicht jeder arbeitet schließlich an so außergewöhnlichen Forschungen wie ich, die Projekte, an denen ich arbeite sind sehr vielseitig, ich sage nur Hochenergieforschung, Freie Energie usw.
So habe ich den Beweiß erbracht, das eine einzelne Person mit einem Budget von 1000,- Euro in der Lage ist ein Projekt aus dem milit. bereich im zivielen Bereich zu verwirklichen, andere benötigten dafür Millionen.
Im Moment beschäftige ich mich mit allerlei verschiedenen dingen.
Die Konstruktion eines Sonnenofenbausatzes ist eines meiner Projekte, das praktisch ist, ich forsche aber auch auf dem Gebiet Teslas, hinsichtlich neuen wegen der Informationsübertragung, Nutzung des Resonanzverhaltens der Lithosphäre und der Ionosphäre zur Energiegewinnung, momentan beschäftigt mich die Frage, ob Erdbeben künstlcih erzeugt werden können, Tesla hat dies angeblich laut Berichten schon damals geschafft, sein Haus zum Wanken zu bringen, nun forsche ich aber nicht durchweg an einer Sache, sondern springe hin- und her, dabei ergibt sich immer Neues, zuweilen nicht vorhersehbares, so führte die Konstruktion von Hohlraumortungsgeräten selbstlaufend zu einem voll funktionsfähigem Flusskompressionsgenerator, mit genauen Berechnungen
von Zeit- und Energieäquivalenten, der Weg war zwansläufig.
Ich selbst hatte von meinen Forschungen, die aufgrund mangelnder finanzieller Mittel oftmals theoretisch bleiben nichts, außer die Arbeit, natürlich habe ich durch ein zu loses Mundwerk einigen Personen Ideen geliefert.
Mit Erstaunen mußte ich feststellen, das die TU Dresden einen längst vergessenen Tarnkappenanstrich aus Magnetitkristallen entwickelt hat, dabei habe ich eigentlich gedacht, ich würde die Beschichtung auf den Markt bringen, angekündigt hatte ich es , aber finanziell mal wieder nicht geschafft, sie wird neuerdings verwendet zur Herstellung von Tapeten, die Hochfrequenzstrahlung absorbieren soll.
Und so geht es mir mit vielen Dingen, Idee da, Idee weg.
Vielleicht war es sowieso komplett verkehrt hier zu schreiben, aber ich wollte mal wieder einen Blick auf die Welt werfen.
Aufgrund der Vergangenheit meide ich jeden Kontakt zu Fremden, ich spreche eigentlich mit niemanden, der PC ist mein einziger Kontakt zur Außenwelt.
Ich denke immer verraten zu werden. Ein tiefes Mißtrauen ist geblieben.
Den einzigen Wesen, denen ich traue und von denen ich weiss, das sie mich nicht enttäuschen werden sind meine Katzen.
So lebe ich eben in meiner Welt dahin.



Hallo unterseeboot5288,

und wieder bin ich in ein Fettnäpfchen getreten und entschuldige mich umgehend für mein loses Mundwerk.
Ich danke dir für deine vertrauensvolle ERklärung.
Ich kann einiges nachvollziehen, Misstrauen und Gleichzeitig ein gutes Menschenbild sind meine ständigen Begleiter.
Hass jedoch, das kann ich mit Bestimmtheit sagen sind die schlimmsten Begleiter.
Als ich im vergangenen Jahr mit der Frage beschäftigt war ob ich noch leben will dachte ich das sei die schlimmste Frage überhaupt.
Es stellte sich für mich jedoch heraus das die Frage: und warum, für was? die eindeutig schlimmste Frage war.
Ich habe ein leben lang nur für meine Genugtuung gelebt ohne es so recht zu wissen.

Mir kam ganz lange nicht in den Sinn das ich ja auch für mich leben könnte.
Damals dachte ich noch : und die sollen alle so davon kommen, der Gedanke hat mich entsetzt.

Ich habe meine Familie erst einmal zur Seite geschoben und mich nur auf mich konzentriet.
Im Laufe der Zeit bekam ich ein etwas besseres Gefühl für mein Handeln für meine Gedanken.
Manchmal macht mir das Leben Spass.

2006 war ich abgeschossen mit Pillen.
2007 hatte ich eine Ahnung vom Leben, ich habe damals ganz ersthaft gesagt das 2007 das schönste Jahr in meinem Leben war.
Da lebte ich noch nicht in 2008.

Wenn ich an die Situation heute morgen in meinem Hausflur denke, bin ich meiner Familie für diese Ausbildung Dankbar.
Die beiden Damen hättes du sehen müssen.
Ich grinse wenn ich an gestern denke, aber das führt alles zu weit, gehört nicht in diesen Thread.

Ein lieber Gruß
motte
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: unterseeboot5288 am 00:56:49 Mi. 16.April 2008
Hallo Motte !
Ist halb so schlimm.
Worte sind oftmals nicht eindeutig, wenn sie einfach niedergeschrieben werden.Manches kann mißverstanden werden.
                 Wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich mit meinen 46 Jahren eigentlich noch nicht zu leben angefangen.
Meine 2 Jungs, die bei mir leben sind fast schon aus dem Haus.
Mein Leben ist stehen geblieben im Jahre 1976/ 77.
Ich lebe noch in dieser Zeit.
Damals sind Dinge geschehen, die ich nicht verarbeiten konnte und sie beschäftigen mich bis heute.
Irgend etwas Verborgenes arbeitet weiter in mir.
Die Zeit steht still.
Viele Dinge haben sich geändert, aber ich lebe in der Vergangenheit.
Ich hatte in meiner Jugend den Plan über die Ostsee in einem selbst gebauten Einmanntauchboot zu fliehen, nachdem alle sonstigen Bemühungen gescheitert waren, das Land zu verlassen.
Der Grund war eigentlich meine Jugendliebe , die zerstört wurde.
Aus diesem Grunde ist der Haß in mir, er richtet sich meißt gegen mich selbst, gegen andere bin ich in der Regel gütig.
Aber ich kann mir selbst nicht verzeihen, das die Flucht damals mißlang.
Ich habe hin und her überlegt, was ich tun kann, um die Vergangenheit zu vergessen, ich habe versucht die Erinnerungen wegzurinken, dann jahrelang Psychopharmaka von der übelsten Sorte, aber die Erinnerungen sind geblieben und auch ich selbst bin zeitlich im Jahre 1976/77 stehengeblieben.
Eigentlich war ich, bevor ich in die Mühlen kam nie ein politischer Mensch, ich war ein Jugendlicher mit verschiedenen Begabungen und vielen Luftschlössern im Kopf.
Mein Verhängniss war, das ich mich damals in ein Mädchen aus der BRD verliebt habe, das ich besuchen wollte.
So fing mein ganzes Leid an und aus dem Schüler Frank wurde der Verfolgte Frank.
Und ich hatte die ganze Flucht so schön geplant.
Sie scheiterte am Verrat durch einen eingeschleußten Spitzel, den ich für meinen besten Freund hielt und der Teile, die für das Projekt wichtig waren, wie Echolot und spezielle Sachen besorgen wollte.
In der DDR gab es solche Dinge ja kaum, nur mit Beziehungen konnte man verschiedene Sachen bekommen, wenn man mit Geld schmierte.
Ich habe jeden Pfennig, den ich verdient habe, in dieses Projekt investiert.
Die äußere Hülle sollte aus Aluminium(schalen) gegossen werden.
Ich fand sogar einen Maschinenbauingenieur, der nach Feierabend in seiner Werkstatt für mich arbeitete.
In meiner Staasiakte, die mittlerweile verschwunden ist, einfach so und spurlos sah ich dann, wer die Verräter sind.
Die ganze Sache hat mich traumatisiert und ich habe beschlossen mein Buch zu schreiben u nd zu veröffentlichen und meine Flucht in den Westen nachzustellen.
Dies scheint mir der einzige Weg mein Trauma zu beenden. Ich kann die Sache einfach nicht ablegen, sie geht nicht aus meinem Kopf.
Natürlich ist es auch heute nicht einfach technische Apparate zu bauen, wenn das Geld fehlt.
Ich habe schon viel improvisiert am Projekt und auch schon erhebliche Mengen an Teilen besorgt, für das Projekt, aber an der Spantenkonstruktion finde ich keine Einsparmöglichkeiten.
Im Moment macht das Projekt keine Fortschritte.
So schlecht, wie es momentan mit den Finanzen aussieht, so schlecht war es überhaupt noch nie.
Umliegende Firmen haben total rückläufige Umsatzzahlen und denken über den Ersatz ihrer Arbeitskräfte durch Billiglohnsklaven nach.
Ob mein Projekt je fertig wird, kann ich nicht sagen.
Ich arbeite daran, wenn ich mich nicht gerade wegen Depressionen hinlegen muß und die Welt über mir zusammenstürzt, ich mich einfach zurückziehe. Und dann denke ich darüber nach wie ungerecht das Leben ist. In schlimmen Phasen lag ich schon desöfteren so 3 Wiochen rum und habe apathisch in die Luft gestiert und alles sinnlos empfunden.
Durch die Haft habe ich einen schweren Dauerschaden davongetragen, da eine essentielle Hypertonie mit ständigen Blutdruckwerten von weit über 220 in der Haft nicht behandelt wurde, die behandlung wurde verweigert.
Nach der Haft war ich fünf Jahre schwer krank, zwei Jahre davon lag ich vollkommen flach.
Ich hatte Angst über die Straße zu gehen, ich hatte Angst mit einem Bus zu fahren, ich hatte Angst vor der Angst.
Jemand, der Phobien nicht erlebt hat, kann nicht wissen, wie prägend diese sind.
Den ganzen Tag habe ich mich vollgepumpt mit Psychopharmaka, mein ganzer Körper war kalt und ich hatte das Gefühl jeden Moment zu sterben und dann kam noch diese furchtbare unerklärliche Angst in allen Bereichen.
Ein heißes Bad half kurze Zeit.
Wenn ich so todsterbenskrank war habe ich in meiner Not einfach ein schönes Bild angesehen und mir vorgestellt ich wäre in diesem, autogenes Training bis zu 16 Stunden am Tage.
Ich war dem Tod näher als dem Leben.
Es ging mir sehr sehr schlecht.
Ich habe 7 Jahre gebraucht, um wieder am normalen Leben teilzunehmen.
Geblieben sind mir die Psychopharmaka, die ich auch heute noch einnehmen muß, denn die Angst in mir kommt noch immer zum Vorschein.
Das einzige, was mir geblieben ist sind meine Träume und ich habe mich in diese geflüchtet, weil ich der Meinung war, das sie sich irgendwann erfüllen müssen, einfach deshalb, weil sie schön sind.
In dieser Zeit nun ist mein Leben stehen geblieben.
5288 war meine Strafgefangenennummer in bitterfeld.
Und der Name unterseeboot soll mich immer daran erinnern, das ich noch eine Aufgabe vor mir habe.
Sicher ist mein Handeln schwer nachzuvollziehen, aber vielleicht könnt ihr mich ja verstehen, manche Hoffnung stirbt eben nie, besonders wenn sie das einzige ist,für das man lebt.
Ich habe meine Auffassung nie verraten und so kann ich ehrlich in den Spiegel schauen und erblicke mich selbst.
Wünsche Euch eine geruhsame Nacht.
Mit freundlichen Grüßen, unterseeboot5288.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Woki am 04:03:48 Mi. 16.April 2008
Hat dir eigentlich schon mal einer gesagt, dass Absätze die Lesbarkeit fördern und das deine Texte - vor allen Dingen um diese Uhrzeit - nicht wirklich gut zu lesen sind?
;)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Motte am 06:32:37 Mi. 16.April 2008
Hallo unterseeboot5288,

ich fange einmal mit der geruhsamen Nacht an, als ich deinen Text gelesen habe, ich kann deinen Text gut lesen
Ich habe wenig geschlafen, mein Schlafplatz ist einfach nur unbequem.
Mein Bett kann ich vergessen, kaum das ich liege zuckt mein Körper.
Ich habe ja noch eine Kindermatratze, diese habe ich gestern auch fluchtartig verlassen.
Ich bin so müde und leicht unkonzentriet.
Kaum das ich auf meiner Couch lag war ich wieder putzmunter.
Es kann weitergehen, ich bin wach.

Absätze fördern keine Lesbarkeit es würde nur das Ganze erträglicher machen.
2001 kam ich in die Klinik.
Am zweiten Tag, wurde ich zum Blutdruckmessen geweckt. Mein Blutdruck war so hoch, dass ich sofort eine Tablette bekam. Von Stunde an hatte ich immer einen schwankenden und viel zu hohen Blutdruck. Nachdem ich 2006 keine Medikamente mehr vertrug habe ich natürlich auch die Blutdrucktabletten abgesetzt. Mein Sohn half mir in dieser Zeit besonders, er gab mir Fantasie- Bücher zu lesen. Ich kichere während ich das Schreibe. Nie zuvor hatte ich solche Bücher gelesen aber sie schafften es mich von meiner Grübelei zu befreien. Außerdem hatte ich bedingt durch den einsetzenden Schlafmangel, viel Zeit.
Die folgenden Monate waren nicht einfach, Schlafmangel, ich war unkonzentriet und grübelte viel.
Was mache ich dann, ich mache etwas ganz anderes.
Ich koche mir mitten in der Nacht einen Kaffee, oder ich habe mein Bücherregal völlig neu geordnet, oder ich wasche Schubladen aus, ich bin auch schon durch unseren Park gelaufen, einfach das tun was mir in den Sinn kam.
Lesen ist eine gute Möglichkeit, andere Sachen lesen.
Gesetzestexte, einfach deshalb weil sie so unmöglich und unverständlich geschrieben sind, das ich mich herrlich darüber aufregen kann, meinen Kopf anstrengen muss, und schwups sind meine Grübeleien vergessen.
Ich bin aber auch im Nachhinein der Frage nachgegangen was der jeweilige Angstauslösende Zustand zu bedeuten hatte. Ja ich habe gut reden, jetzt aber ich habe 15 Jahre Feuerangst hinter mir und kenne auch die Angst vor der Angst.
Mir fällt gerade meine Flucht aus der Rhea- Klinik ein.
Ich hatte ja vorher auch bewegungsunfähig im Bett gelegen und kaum das der Tag meiner Entlassung da war habe ich Flügel bekommen. Jetzt könnte ich mir sagen, warum bist du nicht früher schon gegangen. Das ist müßig zu denken, ich konnte nicht, ich musste Erkennen, oder was auch immer.
So sehe ich auch heute meine Kindheitsgeschichte. Meine Familie war mit mir schlicht und einfach überfordert. Ich habe das kürzlich bei meinem Bruder und meinem Neffen beobachten können.
Der Junge ist vier Jahre alt und kann argumentieren, ich habe gestaunt und dabei meinen Bruder beobachtet. Er ist unglaublich stolz auf seinen Sohn, ein liebevoller Vater aber er war überfordert, und schnitt dem Jungen das Wort ab.
 Diese Gesellschaft ist jedoch so aufgebaut das nichts ist, was nicht sein darf.
Wo kämen wir den da hin wenn so ein kleiner Mensch einem Erwachsenen Paroli bietet und noch darüber hinausgeht. Schwächen aufdeckt, offensichtliches bemerkt und richtig stellt, die ,,Scham",
ja wie geht man eigentlich mit der eigenen Scham um.

Ist deine Jugendliebe mit der fehlenden Möglichkeit das Land verlassen zu können zerstört worden, die zwei Söhne, ich verstehe nicht.


Ich werde ständig angezapft.
Warum schwankt mein Energiepegel dermaßen?
Warum mache ich mich dafür verantwortlich?
Wie kann ich mich schützen?
In einem geschlossenen System wird die Energie umgewandelt, sie kann sich nicht verbrauchen.
Verbraucher, ich bin ein Verbraucher.
Wer ist der Gebraucher.
Wofür meine Energie
Das ist Raub und nichts anderes.
Energien falsch umgewandelt, ist ausgelaugt sein.
Ein Sein ohne treibende kraft.
Treiben ist Bewegung.
Ein Sein mit minimaler Bewegung.
Die Bremse.
Das Erkalten.
Gummiwände.
Gemeinheit.

In der vierten Dimension ist die Zeit aufgehoben.
Zeit benötigen wir um Abläufe verstehen zu können.
Alles auf einmal würde unser Gehirn und Nervensystem nicht verkraften.
Ich denke die vierte Dimension ist das innere in einem selber.
Die Mitte finden.
Wir haben in einer dreidimensionalen Welt leben nur ein zweidimensionales Sehen.
Wir können in keinen hineinschauen.
Die Reise ins Innere bietet ungeahnte Möglichkeiten weil Fragen entstehen mit denen man im Normalfall nie konfrontiert wird. Das Erkennen und Handeln verändert sich.
Mit diesen Veränderungen stabilisiert man langsam das Nervensystem, einfach weil immer mehr Rückschlüsse gewonnen werden.
Mit jedem Betrachten eines Zustandes, nennen wir es einmal Träumen, Wünschen oder Erwartungen, verändert sich dieser Zustand.
Will man sich selber seiner Möglichkeiten nicht berauben sollte man tunlichst damit aufhören.
Das heißt:" Leben für den Augenblick, Leben um des Leben willens.
Dafür brauche ich keine Zeit mehr.

Die Nullpunktenergie ist die Energie die noch vorhanden ist wenn der absolute Nullpunkt unterschritten wird.
Es dürfte eigentlich keine molekulare Bewegung mehr stattfinden.
Der Tod ist nicht der Tod.
Unser Gehirn, unser zentrales Nervensystem benötigt Zeit und Raum.
Die Datenmengen die ohne Zeit und Raum da wären, könnten wir nicht verkraften.
Unter dem Bewusstsein verstehe ich jedoch das ,,seelische".
Das, das unter dem Nullpunkt liegt und weit darüber hinausgeht.
Das, das uns hilft wachsen zu wollen indem wir uns mit diesen Fragen beschäftigen.
Energie schafft Materie, wir sind nicht das was wir zu sein scheinen.
Wenn man einen Quantenmechanischen Vorgang nicht beachtet existieren nur Wahrscheinlichkeiten.
Wenn die ,,Mitte" gelebt wird ist alles Möglich.
Die Mitte leben zu können bedeutet: Möglichkeiten gelebt zu haben, diese von allen Seiten betrachtet und Gefühlt zu haben, um Transformieren zu können.
Dieses so erworbene Datenpaket flexibilisiert. Es entstehen mehr Rückkopplungen die das Nervensystem insgesamt stabilisieren.


dann erkläre mir mal
warum bis heute diese Theorie DIE EINZIGE IST
die die Lebenszyklen und Massen ALLER Elementarteilchen
praktisch nachgemessenen Werten EXAKT übereinstimmt!!!!
und sämtliche ungereimtheiten die andere Theorien
als ANOMALIE bezeichnen als Denkfehler aufzeigt
mit nur 4 NATURKONSTANTEN auskommt
also die anderen leiten sich aus diesen ab!!

da gab es einmal einen Physiker der mal sagte
Derjenige der eine Theorie aufbringen kann
der die feinstrukturkonstante erklären kann
muss der Wahrheit am nächsten liegen...

und heimsche kann dies als EINZIGE!!!

ich behaupte nicht das diese Theorie der Wahrheit
entspricht oder abspiegelt...
aber ich behaupte. das sie von ALLEN bisher bekannten
Theorien. der Wahrheit am nächsten kommt!!

wer die Wahrheit kennen lernen will..
der muss die Erleuchtung durchhaben...
um zu erkennen das Wahrheit NIEMALS in Formeln zu 100 % niedergeschrieben
werden kann...

sondern immer nur das MÖGLICHE...
und das mögliche hängt immer von kollektiven
Bewusstseinszustand der Gesellschaft ab.

Und deshalb werde ich mit Mikrowellenstrahlen beschossen, kann kaum schlafen.
Und wenn du dir jetzt anschaust was du an Wissen, Möglichkeiten und Fertigkeiten erworben hast, dadurch das die Zeit für dich stehen geblieben ist, wem willst du dann, wofür böse sein?


Gruß
Motte
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 11:38:59 Sa. 26.April 2008
ZitatTERRORISMUSBEKÄMPFUNG

Gesundheit, Sexualleben und die ethnische Herkunft Verdächtiger - der Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland soll nach Informationen des SPIEGEL auch intimste Informationen umfassen.

(...)
Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie dem amerikanischen Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff, und Justizminister Michael Mukasey paraphierte Werk soll den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Länder regeln, unter anderem auch die Weitergabe von DNA-Profilen Verdächtiger.(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549888,00.html
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 20:06:01 Sa. 26.April 2008
Zitat(//%5Burl=http://www.myimg.de%5D%5Bimg%5Dhttp://img2.myimg.de/SchubleSuchmaschienef77a7.png)[/url][/IMG]

(//%5Burl=http://www.myimg.de%5D%5Bimg%5Dhttp://img2.myimg.de/schaueblea62b65f.jpg)[/url][/IMG]
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: BakuRock am 02:14:56 So. 27.April 2008
LOL @regenwurm.......

Wollte ich ja machen, im UKBerlin - den Verfassungsschutz informieren, dass Schaeuble sich da aufhaelt - aber die Typen mit den dunklen Brillen meinten, sie seien zwar die richtigen Ansprechpartner, aber eben fuer Schaeuble - nicht fuer mich........

.....sowas........ LOL
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: unkraut am 07:53:03 So. 27.April 2008
schönes Flugblatt ... was für den 1. Mai
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Ulke am 08:52:39 So. 27.April 2008
Die Heydrichs kommen und gehen, aber immer ist einer von denen da, wo Herr ihn braucht - solange System und Herr bleiben.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 11:10:18 Mo. 05.Mai 2008
Die US-Rüstungsschmiede Northrop Grumman soll künftig dafür sorgen, dass die bewaffnete Drohne Predator auch Mobilfunker orten und bekämpfen kann.

Bislang ist es nur mit Kameras für Tag- und Nachtsicht sowie mit einem Radar bestückt und die bewaffneten Versionen mit einem Laserzielgerät. Das kleine Flugzeug hat eine Spannweite von 14,8 Metern und eine Länge von 8,22 Metern.

Der Predator wird sowohl bei der taktischen Aufklärung (Hunter) als auch in der Bekämpfung von Bodenzielen (Killer) und bei der Überwachung erfolgreich eingesetzt. Mit dem erweiterten Sensorpaket soll die Drohne den Standort von einzelnen Handynutzern ausfindig machen und diese Ziele auch bekämpfen können. Die Steuerung erfolgt von einer Bodenzentrale aus, das unbemannte Flugzeug ist kein autonom agierender Roboter.

Quelle (leider kein Star Wars Film) (http://www.golem.de/0805/59445.html)

cool, alles was machbar ist, Kohle ist ja scheinbar reichlich da, dank dem amerikanischen Steuerzahler
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Woki am 11:50:43 Mo. 05.Mai 2008
Das können aber nicht nur die Amis.

Klick (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17700/1.html)

Ist zwar Englisch - aber die Werbe-Videos wird wohl trotzdem jeder verstehen.
RCWS (http://www.israeli-weapons.com/weapons/small_arms/rcws/RCWS.html)

Ich finde es doch einigermaßen bedenklich, was sich mit Geld alles machen lässt.
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 07:19:42 Sa. 10.Mai 2008
Sowohl der aktuelle Spielfilm "Faceless" von Manu Luksch als auch Nino Leitners Dokumentation "Every Step You Take" zeigten eindringlich, wie sinnlos die Überwachung durch Kameras ist. Die britische Band "The Get Out Clause" haben jetzt den Spieß umgedreht und so die Kosten für ihr Video drastisch senken können. Sie ließen sich schlichtweg dazu an achtzig verschiedenen Locations in und rund um Manchester filmen. Hinterher forderte man die so gemachten Aufnahmen ein, um daraus ein einzigartiges Musikvideo zu erstellen.

Link / Video (http://www.gulli.com/news/kein-geld-f-r-eigenes-2008-05-10/)


Dokumentarfilm ,,EVERY STEP YOU TAKE" über Videoüberwachung in England
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fphotos1.blogger.com%2Fx%2Fblogger2%2F2769%2F404745344577289%2F259%2Fz%2F564655%2Fgse_multipart24546.jpg&hash=51a2aae8b0291fbc8b4e4e27654903e668b71aa7) >Link zur Filmsite + Trailer (http://esyt1.blogspot.com/)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:18:59 Di. 15.Juli 2008
ZitatMehr als eine Million Namen auf US-Terrorliste

Washington. sda/afd. Die US-Terrorliste mit den Namen mutmasslicher und bekannter Terroristen ist auf mehr als einen Million Namen angewachsen. Das teilte die US-Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) unter Berufung auf das US-Justizministerium mit.

Die Datenbank des Zentrums zur Terrorüberwachung habe demnach im April 2007 mehr als 700 000 Namen enthalten. Seitdem seien jeden Monat im Durchschnitt mehr als 20 000 Namen dazugekommen. "Nach diesen Zahlen umfasst die Liste jetzt mehr als eine Million Namen", erklärte die ACLU.

Laut der Bürgerrechtsvereinigung enthält die Liste auch Namen Verstorbener wie des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Der südafrikanische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger wurde erst Anfang Juli von der Liste gestrichen, in die er wegen seines Anti-Apartheid-Kampfes aufgenommen worden war.
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"Die Überwachungsliste ist ein perfektes Symbol für das, was falsch läuft beim Umgang der Regierung mit dem Terrorismus: Sie ist unfair, ausser Kontrolle geraten, miserabel verwaltet, eine Verschwendung von Ressourcen und ein Hindernis für Tausende von Reisenden", sagte Barry Steinhardt von den ACLU.

Die US-Behörde für Transportsicherheit (TSA) wies die Vorwürfe auf ihrer Internetseite zurück. Nach ihren Angaben sind weniger als 450 000 Namen auf der Liste aufgeführt.
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=241CF531-1422-0CEF-70A3A1AEFF5C9C17
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 18:30:08 Mi. 23.Juli 2008
ZitatFragen und Antworten zum neuen E-Personalausweis
Wie sicher ist der E-Ausweis?

Das Bundeskabinett hat die Einführung des elektronischen Personalausweises ab 2010 beschlossen. Dabei stehen Funktionen, die zum Beispiel Internetgeschäfte vereinfachen, Fragen des Datenschutzes gegenüber. Wie sicher ist der neue Ausweis wirklich?

Was kann der neue E-Personalausweis?

Der E-Personalausweis verfügt über Muss- und über Kann-Funktionen. Pflicht ist die digitale Speicherung des Lichtbildes. Nicht verpflichtend ist die Speicherung aller auf dem Personalausweis sichtbaren Daten (zum Beispiel Name und Geburtsdatum) sowie der Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger. Möglich ist zudem die Speicherung einer elektronischen Signatur, die die handschriftliche ersetzen kann - etwa bei Vertragsabschlüssen im Internet. Diese Funktion kostet allerdings eine Extra-Gebühr. All diese Daten müssen einerseits für die autorisierten Stellen leicht und unkompliziert verfügbar sein, andererseits aber absolut sicher vor ungefugtem Zugriff.

Wer ist der Hersteller des in meinem E-Personalausweis enthaltenen Hochleistungsverschlüsselungschips?

Erst einmal hat das Bundeskabinett nur über die Einführung des neuen Ausweises entschieden. Nun folgt eine Ausschreibung an Kartenhersteller, die wiederum mit Chipherstellern zusammenarbeiten. Das Rennen ist also offen. Ein heißer Kandidat ist jedoch die Münchner Firma Infineon. Die produziert bereits die Chips, die derzeit in den Reisepässen enthalten sind.

Sind die Daten auf meinem E-Personalausweis wirklich sicher?

"Ja", sagt das Bundesinnenministerium in Berlin. "Niemand kann einfach so auf Ihre Daten zugreifen. Um die biometrischen Daten und die Fingerabdrücke abrufen zu können, benötigen Sie ein spezielles Lesegerät, das ausschließlich staatlichen Stellen vorbehalten bleibt. Für die Authentifizierungsfunktionen im Internet und die die elektronische Signatur müssen Sie jeweils eine PIN eingeben."

"Nein", sagt Florian Glatzner vom FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) in Bielefeld. "Wenn die Verschlüsselung der Daten ähnlich schlecht ist wie derzeit in den Reisepässen, wo diese Technik ja bereits zum Einsatz kommt, ist sie leicht zu knacken. Hacker aus Holland haben das in nur zwei Stunden geschafft."

Was passiert, wenn mein Ausweis gestohlen wird?

Dann greifen Sie zum nächsten Telefon und rufen die zuständige 24-Stunden-Hotline an. Doch auch für den Fall, dass Sie den Diebstahl nicht sofort bemerken, garantiert das Bundesinnenministerium für die Sicherheit Ihrer Daten: "Ohne Ihre PIN kann niemand Ihren Ausweis für den elektronischen Identitätsnachweis nutzen, ebenso wenig Ihre digitale Signatur."

Bei den Chips soll die RFID-Technik (Radio Frequency Identifcation) zum Einsatz kommen. Sie ermöglicht große Distanzen zwischen Chip und Lesegerät. Kann mein Ausweis also ausgelesen werden, ohne dass ich es merke?

"Nein", sagt das Bundesinnenministerium. "Die Chips in den Ausweisen lassen sich nur aus allergeringster Distanz auslesen."

"Ja", sagt Florian Glatzner vom FoeBuD. "Der Chip in den E-Personalausweisen ist zwar passiv, verfügt also über keine eigene Stromquelle. Aber es ist technisch durchaus denkbar, dem Chip einen Impuls zu senden, worauf er Daten zurücksendet. So ließe sich zum Beispiel herausfinden, aus welchem Land der Passinhaber stammt." Eine Information wie diese könnte beispielsweise für terroristische Zwecke missbraucht werden.

Wie sicher ist das Ausweisen im Internet?

"Sehr sicher", sagt das Bundesinnenministerium. Die Lesegeräte für den Hausgebrauch unterscheiden sich grundsätzlich von den staatlichen. Sie können auf jene Teile des Ausweis-Chips, der die biometrischen Daten speichert, nicht zugreifen. Die übrigen Daten sind durch PIN geschützt.

"Sehr problematisch", sagt Florian Glatzner vom FoeBuD. "Durch den Gebrauch des Ausweises hinterlassen Sie eine Spur im Internet, weil Ihre Daten und die Ihres Geschäftspartners jedes Mal von der staatlichen Zertifizierungsstelle überprüft werden müssen. Ermittlungsbehören könnten so genau verfolgen, wo im Netz Sie sich aufgehalten haben."

Der FoeBuD fordert deshalb ebenso wie Politiker von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke entsprechende Änderungen am vorgelegten Gesetzentwurf, um die Privatsphäre der Bürger zu wahren.

http://www.foebud.org/

http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/glaeserner_buerger/080723.jhtml
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: AnitaE am 09:49:50 Do. 24.Juli 2008
Guten Morgen Kater,

Ich habe gestern im Fernsehen von dieser unglaublichen inkompetenten Zukunftsaktion die sich E-Perso nennt, gehört.  Ich fasse es einfach nicht.  Wieder einmal ein gutes Beispiel dafür das sämtliche Politiker, sämtliche und deren Lakaien und Angestellten und Untergebenen keine Ahnung haben-aber auch nicht die geringste Ahnung-von der Technik von der die da sprechen..  Mal abgesehen von der Tatsache das wohl kaum einer so blöde sein kann und tatsächlich den elektronischen Personalausweis im Internet benutzen sollte (also wer das tut dann, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen) wird er jedes Mal übel wenn ich alleine nur den Begriff - RFID - lese, höre oder sehe.
Die Inkompetenz unserer Politiker und der Politik hat sicher bereits nur aufgrund der Politik in den letzten 50 Jahren gezeigt.  Wenn also solche Gestalten jetzt auch noch über Dinge reden wie elektronische Personalausweise, Reisepässe, Krankenkarten wird mir  richtig übel..  Aber dieses gebetsmühlenartige Beprabbel von denen dann auch noch, dass alles so sicher sei, da komme ich wirklich an einem Punkt an wo ich sprachlos werde.  Einfach nur noch sprachlos.  Und es zeigt mir wieder einmal die traurige Tatsache von welchen Fachidioten dieses Land regiert wird.  Fachidioten -jeder Politiker- der ursprünglich einen Beruf erlernte bevor er in die Politik eingestiegen ist.  Dabei ist es vollkommen egal um welche Partei es sich handelt.  Es ist traurig, traurig das über unsere Köpfe hinweg über solche Sachen entschieden werden, ohne jegliche Demokratie, mit einer Inkompetenz die zum Himmel schreit, traurig, traurig, traurig!
So sehr ich die Computertechnologie liebe, so sehr sehe ich wie genaue diese Technologie von Menschen eingesetzt werden -die selber höchstwahrscheinlich nicht einmal wissen wo die POWER ON Taste sich an ihrem eigenen Rechner befinden- dass solche Menschen also eben jene Technologie einsetzen wollen in Bereichen in denen sie meiner Meinung nach nichts zu suchen haben.
Ich lese solche Meldungen und male mir bereits schon im Geiste den -worst case- für einzelne Verbraucher aus.
Auch frage ich mich welche Berater unsere Politiker haben wenn sie solche Entschlüsse/Beschlüsse beschließen.  Wie weltfremd sind manche Ecken in den Gehirnen unserer Politiker?  Er wird also einfach mal wieder beschlossen es muss ein elektronischer Personalausweis her.  Natürlich alles unter dem Deckmantel der Sicherheit, vor den bösen bösen Terroristen.  Die ja angeblich nichts anderes im Kopf haben als das so unwichtige und kleine Deutschland zu terrorisieren.  Mit Sicherheit haben wir Deutschen nicht viele Freunde, mit Sicherheit auch manchmal zu Recht.  Aber dieses -so offensichtliche-, schlecht inszenierte vorschiebe-Deckmäntelchen der Sicherheit-ist nicht nur ein Paradebeispiel für Schmierekomödie, nein, es ist grottenschlecht!!
Ja, es macht mich traurig!  Es macht mich wirklich traurig in einem Land zu leben dass mir die Freude und Zuversicht in diesem Land zu leben nimmt.  Es macht mich traurig das Menschen über meinen Kopf einfach Dinge entscheiden die ich nicht will, für die ich auch noch bezahlen soll und die ebenso gefährlich sein können.  Es macht mich traurig dass mir die rosarote Brille (die mir seit meiner Geburt in puncto Politik in Deutschland und Gerechtigkeit und Demokratie aufgesetzt wurde) dass diese Brille mit einem gewaltigen Schlag aus dem Gesicht geschlagen wird.  Dieser Moment in dem man aufwacht und erst langsam beginnt zu erahnen und zu begreifen was für ein menschlicher und charakterlicher Schmutz über ein gesamtes Volk regiert, dies alles macht mich tief traurig!
Sicherlich, es gab schon ein paar nützliche Dinge die in den letzten 40 bis 50 Jahren von einigen, wenigen hellen Köpfen entworfen und gesetzlich umgesetzt worden sind.  Wenn wir diese wenigen Dinge jedoch umsetzen und in einem Verhältnis setzen zu den Dingen die undemokratisch, unfair, für den Normalbürger zum Nachteil gereichen sehen/betrachten dann wird mir schon wieder schlecht und traurig zu Mute.
Der elektronische Personalausweis, Biometrie, elektronische Fingerabdrücke, wenn ich alle diese Dinge/Zustände/Worte/Eigenschaften lese, höre, sehe, dann wird mir wirklich schlecht!  
Es zeigt mir aber auch eine weitere sehr traurige Tatsache auf.  Ich, die im Kapitalismus geboren und aufgewachsen ist wurde offensichtlich von klein auf, von " meinem" System belogen, betrogen, verwirrt.  Ich sollte eine Demokratie sehen die nicht demokratisch ist.  Ich sollte eines Sicherheit spüren (in puncto Lebensumstände) die nicht sicher ist.  Ich sollte ein Vertrauen haben (in die Politik) dass kein Vertrauen verdient.  In der Mitte meines Lebens muss ich nun feststellen dass ich mein halbes Leben lang von meiner eigenen Politik, von meinem eigenen Land verarscht  wurde und verarscht werden.
Traurig!  Es macht mich traurig!  Auch wenn es niemanden interessiert und schon gar nicht  die Politiker in meinem eigenen Land, ich schreie es trotzdem heraus: ich bin traurig!


Anita
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Regenwurm am 11:08:40 Fr. 25.Juli 2008
Donnerstag, 10. Juli 2008
 Ausgangssperren und Videoüberwachung für Jugendliche in Cornwall

Wie der Guardian im Artikel Police bring in evening curfew to keep town's under-16s off streets und die Times im Artikel Operation Goodnight in Redruth berichten, testen die Behörden der Kleinstadt Redruth in Cornwall an Jugendlichen unter 16-Jahren Methoden, die sonst nur zu Kriegszeiten oder in Diktaturen üblich sind.

Um Jugendliche, die abends in der Innenstadt abhängen, sich betrinken, Sachbeschädigungen begehen oder durch sonstiges ungebührliches Verhalten auffallen, weil man ihnen anscheiend keine ausreichenden Angebote und Alternativen anbietet, von der Straße zu bekommen, beginnt am 25. Juli zu Beginn der Sommerferien die "Operation Goodnight".

Die basiert auf der Gesetzgebung zur Ahndung sogenannten "antisozialen Verhaltens", die zum Beispiel Anordnungen ("Anti-Social Behaviour Orders", ASBO) ermöglichen, um Hausarreste und das Tragen von Fußschellen zu verhängen.

Bei der Operation Goodnight wird für alle Jugendliche unter 16-Jahren und Kindern unter 10-Jahren, ob sie nun Probleme bereiten oder nicht, Ausgangssperren verhängt, die ihnen untesagen, sich nach 21 bzw. 20 Uhr auf den Straßen blicken zu lassen. Zur Kontrolle und Beweissicherung laufen auch die Polizisten Streife, die mit mobilen Videoüberwachungskameras ausgestattet sind, wie sie bereits in Großbritannien im Einsatz sind. Werden Kinder und Jugendliche in den Sperrzonen entdeckt, eskortiert sie die Polizei nach Hause.

Für den erfolgreichen Test hat man sich 700 Familien herausgepickt, die im "sozialen Brennpunkt" von Close Hill im Norden der Stadt leben. Sie bekamen einen Brief mit der Aufforderung doch an dem "freiwlligen" Projekt teilzunehmen, andernfalls würden sie Besuch von Aufsichtsbehörden oder ASBOs erhalten, wenn ihre Kinder zu den Kindern gehören, die von der Polizei während der "Operation Goodnight" nach 21 Uhr in den Sperrzonen aufgegriffen werden.

Während die Times nur von Eltern, Stadtbewohnern und Vereien zu berichten weiß, die alle die Maßnahme begrüßen, weist der Guardian auf kritische Stimmen und Diskussionen hin, die u. a. auch auf der Website This is Cornwall laut wurden.

Der "Operation Goodnight" war bis Ende letzten Jahres die Verhängung von "Zerstreuungs-Zonen" vorausgegangen, die von Behörden nach der Gesetzgebung für Stadtgebiete erklärt werden können, in denen die Ordnungskräfte das Recht erhalten, Gruppen von mindestens zwei oder mehreren Personen jederzeit des Platzes zu verweisen oder sie aufzufordern, sich zu zertreuen, wenn sie der Auffassung sind, das von den Gruppen "anti-soziales" Verhalten ausgeht oder ausgehen könnte. Insofern stellen Ausgangssperren eine tüchtige Aufrüstung dar, die aber am 7. September mit dem Ende des Testprojekts "Operation Goodnight" und der Sommerferien wieder eingestellt wird – vorerst.

Danach können sich ja die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden überlegen, ob sich die Maßnahmen nicht auch für Erwachsene eignen und ob man nicht direkt zu den schreienden Videoüberwachungskameras und Elektroschock-Armbändern mit GPS-Ortungsfunktionen greift. Dann spart man sich nicht nur eine vernünftige Sozialpolitik, Jugendclubs und dergleichen, sondern auch den erhöhten Einsatz von Polizeikräften und -streifen.

Bericht+Info+Links+Kai Raven  (http://blog.kairaven.de/archives/1599-Ausgangssperren-und-Videoueberwachung-fuer-Jugendliche-in-Cornwall.html)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Woki am 12:41:23 Fr. 25.Juli 2008
Irgendwie frage ich mich, warum in England mittlerweile zig Jugendliche von rivalisierenden Banden getötet worden sind und die Täter immer noch auf freiem Fuß sind. Wozu dient eigentlich diese ach so tolle Videoüberwachung?

Mehr Sicherheit? Mit Sicherheit wohl nicht... Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich glücklich schätzen, dass hier ein massiver Gegenbeweis vorgebracht wird.

ZitatAuch frage ich mich welche Berater unsere Politiker haben wenn sie solche Entschlüsse/Beschlüsse beschließen.
Na das lässt sich relativ einfach beantworten. Vermutlich sind das ihre Kollegen aus den Vorständen und Aufsichtsräten. ;)
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Pinnswin am 17:12:24 Mo. 28.Juli 2008
England ist z Zt. & auch schon länger = echt am Arsch. Warum und wieso... kann ich auch grad nicht formulieren. Maggie wird´s wissen.

edit: das "Jugfendlichen"-Problem wird von den Eltern toleriert, weil sie eh keine Chancen im Bildungssystem GB für ihre Sprößlinge erkennen können. Somit saufen & "-"  die Kids. Da in GB an jedem Laternenmast eine CAM hängt, wird das natürlich auch gefilmt. Den Eltern ist ´s Wurst, die sind auch am Arsch & warten wohl auf die Kinder-Revolution.

theoretisch
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: BakuRock am 14:40:32 Mi. 20.August 2008
Zitat,,Bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist letzte Woche ein Antrag
auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller
Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland
eingereicht worden. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik stellt
den Antrag im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das
Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben..." Pressemitteilung des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 18.08.2008
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/246/1/lang,de/
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Woki am 19:45:30 Mi. 20.August 2008
Zum Kotzen, dass es nur rund 34.000 gewesen sind, die sich an der Beschwerde beteiligt haben.
Naja - mit dem Wissen um die jetzigen Skandale mit Kundendaten hätte es vielleicht anders ausgesehen.
Oder vielleicht auch nicht. Weil unsere Politiker sind ja anständig und nicht böse.  :rolleyes:
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Tetrarchos am 01:14:48 Do. 21.August 2008
ZitatOriginal von Woki
Irgendwie frage ich mich, warum in England mittlerweile zig Jugendliche von rivalisierenden Banden getötet worden sind und die Täter immer noch auf freiem Fuß sind. Wozu dient eigentlich diese ach so tolle Videoüberwachung?

Mehr Sicherheit? Mit Sicherheit wohl nicht... Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich glücklich schätzen, dass hier ein massiver Gegenbeweis vorgebracht wird.

ZitatAuch frage ich mich welche Berater unsere Politiker haben wenn sie solche Entschlüsse/Beschlüsse beschließen.
Na das lässt sich relativ einfach beantworten. Vermutlich sind das ihre Kollegen aus den Vorständen und Aufsichtsräten. ;)

Die Jugendlichen sind doch das Problem das man weghaben will. wenn die sich gegenseitig töten, dann reibt sich der Staat die Hände. Wozu da Täter ermitteln? Solange nicht wieder ein Opa gekillt wird...
Traurig ist besonders das der Jugend in ganz Europa großenteils keine andere Perspektive geboten wird, als mit Banden Don Corleone zu spielen Schutzgeld in der Schule und auf Straßen zu pressen, und mit anderen Jugendbanden Kriege um den Titel "Don der Dons" zu führen!
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: BakuRock am 02:39:33 Sa. 11.Oktober 2008
ZitatAus Contraste Nr. 280 (Januar 2008, Seite 11)

BIG BROTHER BATTLE

Polizeiterror gegen Tor Exit Router Betreiber

Gegen den Düsseldorfer Alexander wird als »Tor Ausgangsknoten Betreiber«
(siehe Kasten auf dieser Seite) ermittelt. Vorher war er schon als
potentieller Sprengstoff-Attentäter ins Fadenkreuz des BKA geraten.

Kai Raven # Am 29. Juli 2007 klopfte es gegen 00:15 Uhr an Alexanders Tür,
vor der Tür stand ein Polizeiteam mit Durchsuchungsbefehl. Man legte ihm
sofort Handschellen an und setze ihn in seine Küche, während ein
Durchsuchungsteam die komplette Wohnung, vom Arbeitszimmer bis zu den
Kleiderschränken, und
sein Auto durchsuchte.

Wie Alexander schreibt, fanden die Polizisten besonders seine alten
Chemiebücher, Pflanzendünger und technische Bauteile interessant, weil sie
dem Verdacht der Polizisten entgegenkamen, einen Bombenleger vor sich zu
haben.

In der Küche erklärten ihm die Polizisten, er würde verdächtigt, in dem
Polizisten-Webforum copzone.de eine Bombendrohung gegen eine ARGE
Arbeitsagentur gepostet zu haben. Alexander kam natürlich sofort der
Missbrauch seines Tor-Ausgangsknotens in den Sinn und er versuchte, den
Polizisten in einer Kurzfassung zu erklären, dass er der Betreiber eines
Tor-Exit-Servers sei, der sich gar nicht in den Räumen befindet, sondern
in einer anderen Stadt (und der übrigens kurioserweise
nicht wie seine Rechner beschlagnahmt wurde) und was Tor ist. Er zeigte
den BeamtInnen zur Bestätigung seiner Erklärungen auch seinen Briefwechsel
mit dem BKA, was diese allerdings ignorierten. Sie verwiesen auf ein
Forensikteam, das sich das alles näher anschauen  würde.

Nach einer halben Stunde wurden ihm die Handschellen abgenommen. Sein
Büroraum bekam ein neues Schloß, für das er auch noch selbst die Kosten
übernehmen soll. Nach der Durchsuchung brachte man ihn zum
Polizeipräsidium Düsseldorf, wo er für mehrere Stunden verhört wurde und
nochmals vergeblich sein Engagement als Tor-Server-Betreiber und das
Tor-Netzwerk erklärte.

Wie er in der Tor-Mailingliste weiter schildert, hatte ihn ein
Polizeibeamter auch gefragt, ob er denn beweisen könne, dass der
Datenverkehr ins Polizistenforum wirklich von seinem Tor-Server und einem
anderen Tor-Nutzer kam und nicht doch von ihm selbst, der jetzt behaupten
könne, dass sei ein fremder Nutzer seines Tor-Servers.

Neben der Unwahrscheinlichkeit, dass ein technisch versierter Krimineller
seinen eigenen Tor-Server für das Posten von Bombendrohungen benutzt, ist
das ein reales Beispiel für die sich im deutschen Präventionsstaat
durchsetzende Rechtsauffassung, dass nicht die Strafermittlungsbehörden
einem Verdächtigen seine Schuld nachweisen müssen, sondern der Verdächtige
solange als schuldig anzusehen ist, bis er selbst seine Unschuld beweisen
kann, also kurz das Umkippen des Rechtsprinzips der Unschuldsvermutung.
Später am gleichen Tag kam dann noch ein Beamter der Staatsschutzabteilung
der Düsseldorfer Polizei vorbei, um das Schloss am Büroraum wieder zu
entfernen. Die trockene Wiedergabe der Ereignisse an dieser Stelle kann
nicht den Schrecken und die Belastung wiedergeben, denen Alexander durch
das Vorgehen der Polizei ausgesetzt war, undman kann verstehen, dass
Alexander nach diesem zweiten Vorfall für sich und auch seine Frau, die
davon mit betroffen ist, die Konsequenz zieht, seinen Tor-Exit-Server
abzuschalten ... erneut ein Tor-Exit-Server, der in Deutschland
verschwinden muss.

Entgegen großspuriger und akademischer Aussagen einzelner Personen, unter
allen Umständen, »aufrecht und standhaft« zu bleiben, braucht sich meiner
Meinung nach keiner der Tor-Exit-Betreiber, die so etwas wie Alexander
erleben, Selbstvorwürfe machen, es an Zivilcourage mangeln zu lassen. Die
haben sie mit ihrem privaten Betrieb eines Tor-Exit-Netzwerkknotens schon
bewiesen.

Es bleibt noch einmal anzumerken und darauf hinzuweisen, dass es in
Deutschland nicht mehr geboten ist, als Privatperson statt eines Middleman
Tor Routers einen Tor Exit Router zu betreiben, wenn dieser nicht außerhalb
Deutschlands auf einem dezidiertem Server läuft und der Betreiber
sicherstellen kann, dass er die Dienste des Hosters anonym bezahlen und
nutzen kann. Eine zweite Gruppe von Personen mag sich trotz des
real-existierenden Überwachungs- und Verfolgungsdrucks dazu bereit finden,
in Deutschland weiter Tor-Exit-Router zu betreiben, wenn diese mögliche
Verfolgungen auf sich nehmen können und in einem Verteidigungs-
und Unterstützungsbündnis wie der »German Privacy Foundation« eingebunden
sind, die in den Startlöchern steht.

Weitere Tor-»Erlebnisse der anderen Art« sind auf der Seite »Verfolgung
von Tor-Ausgangsrouter-Betreibern« aufgeführt, wo auch dieser Beitrag
erschienen
ist.

Quelle: http://blog.kairaven.de

Nachdruck unter den Bedingungen laut
http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5

Kasten:

INFO: TOR

Tor ist ein anonymisierendes Netzwerk für TCP-Verbindungen. Es kann für
Web-Browsing, Instant Messaging, IRC, SSH, E-Mail, P2P und anderes genutzt
werden. Tor schützt seine Nutzer vor der Analyse seines Datenverkehrs. Tor
ist ein Akronym und wird mit unterschiedlichen Bedeutungen belegt. Üblich
ist die Bezeichnung The Onion Router (zu deutsch: »Der Zwiebel-Router«).
Nach den Angaben der Entwickler ist aber auch Tor�s Onion Routing
gebräuchlich. Das Programm wird meist mit der Kurzform bezeichnet. Tor
befindet sich noch in einer frühen Entwicklungsphase und sollte laut den
Entwicklern noch nicht für starke Anonymität im Internet verwendet werden.
Trotzdem wird geschätzt, dass weltweit Hunderttausende Nutzer von Tor
Gebrauch machen. Die Server befinden sich in privater Hand und jeder
Interessierte kann selbst einen Torserver betreiben. Die Architektur ist
bereits für DSL-Zugänge ausgelegt, d.h. jeder Nutzer mit DSL kann auch
einen Torserver betreiben.

Anonymes Surfen

Die Software basiert auf dem Prinzip des Onion Routing und wurde mit
einigen Abwandlungen implementiert:

1. Der Nutzer installiert auf seinem Computer einen Client, den so
genannten Onion Proxy. Dieses Programm verbindet sich mit dem
Tor-Netzwerk. In der Startphase lädt sich das Programm eine Liste aller
vorhandenen und nutzbaren Tor-Server herunter. Diese mit einer digitalen
Signatur versehene Liste wird von Verzeichnisservern aufbewahrt, deren
öffentliche Schlüssel mit dem Tor-Quellcode geliefert werden, um
sicherzustellen, dass der Onion Proxy ein authentisches Verzeichnis
erhält.

2. Wenn die Liste empfangen ist, wählt der Onion Proxy eine zufällig
gewählte Route über die Tor-Server.

3. Der Client verhandelt mit dem ersten Tor-Server eine verschlüsselte
Verbindung. Wenn diese aufgebaut ist, wird sie um einen neuen Server
erweitert. Ein Tor-Server kennt jeweils immer seinen Vorgänger und seinen
Nachfolger. Tor baut dabei eine Verbindung über genau drei Server auf, um
möglichst große Anonymität bei noch akzeptabler Latenz zu erreichen. Der
Erfolg hängt dabei davon ab, dass mindestens einer der Server
vertrauenswürdig ist und ein Angreifer nicht schon den Anfangs- und
Endpunkt der Kommunikation überwacht.

4. Nachdem eine Verbindung aufgebaut wurde, werden über diese Server die
Daten versendet. Der letzte Server tritt dabei als Endpunkt der
Kommunikation auf.  Er wird auch als Exit-Server oder -Knoten (engl. exit
node) bezeichnet.

Der oben beschriebene Verbindungsaufbau wird in regelmäßigen Abständen
wiederholt. Dies soll den Missbrauch durch Wiedereinspielen von Paketen
unterbinden.
Die Pakete innerhalb des Tor-Netzwerkes werden immer verschlüsselt
weitergegeben. Erst wenn der Exit-Knoten die Pakete weitergibt, können
diese u. U. unverschlüsselt sein, z. B. beim Editieren in der Wikipedia.
Daher ist es weiterhin wichtig Verschlüsselung einzusetzen, da der
Betreiber eines Exitknotens ansonsten den kompletten Datenverkehr mitlesen
kann.

Mehr: http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_%28Netzwerk%29

*********************************************************
CONTRASTE ist die einzige überregionale Monatszeitung
für Selbstorganisation. CONTRASTE dient den Bewegungen als
monatliches Sprachrohr und Diskussionsforum.
Titel: Washington fordert Zugriff auf EU-Daten
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:12:55 Sa. 25.Juli 2009
Jeder EU-Bürger könnte künftig aufgrund einer Banküberweisung von US-Terrorfahndern durchleuchtet werden - so sehen es EU-Abgeordnete und Datenschützer. Ihnen zufolge will Brüssel bereits am Montag den USA Zugang zu Bankdaten europäischer Kunden gewähren.

http://www.stern.de/politik/ausland/:Washington-Zugriff-EU-Daten-Geplante-Kontospionage-Datensch%FCtzer/707229.html (http://www.stern.de/politik/ausland/:Washington-Zugriff-EU-Daten-Geplante-Kontospionage-Datensch%FCtzer/707229.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 14:28:49 Sa. 25.Juli 2009
Das ist jetzt schon so und mir neulich passiert, ob das für die Amis war, weiss ich nicht:

Ich wollte eine Bareinzahlung hier vor Ort bei der Sparkasse auf das Konto eines hier am Ort ansäßigen Vereins machen, weil ich nicht wollte, dass Arge beim regelmäßigen Kontoauszüge-Ausschnüffeln dumme Fragen stellt.

Die 100€ für den Wasseranschluß habe ich also bar eingezahlt (was 15€ kostete... ::)) UND meine Daten, Paßnummer usw. wurden in eine zentrale Datenabgleichs-Seite  :o eingegeben "Zur Terrorismus-Überwachung" - O-Ton Sparkasse. "Früher hätte es sowas nur bei Summen über 8000€ gegeben und jetzt eben jedesmal."

Der Datenabgleich hat dann ca. 5min. gedauert und wurde von 3 Mitarbeitern belauert, bis ich endlich mein Geld einzahlen konnte.

Ich fands unglaublich...

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 15:17:04 Sa. 25.Juli 2009
Schäuble ist nicht Paranoid und die Kriminalstatistik wird ihm Recht geben.
Selbstmordattentäter brauchen keine Fahrkarte, folglich könnte Jeder ohne Fahrkarte auch ein Selbstmordattentäter sein.
Logisch oder?  :-\

ZitatDie Kriminalitätsrate in Deutschland könnte in den nächsten Monaten drastisch ansteigen. Grund dafür ist nach SPIEGEL-Informationen nicht etwa, dass mehr Straftaten begangen werden - sondern dass die Bahn einen neuen Umgang mit Schwarzfahrern pflegt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638239,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638239,00.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kater am 17:54:53 Sa. 25.Juli 2009
ZitatBundesregierung nennt Details zu polizeilich geführten Datenbanken

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion der Linken eine umfangreiche Aufstellung (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613563.pdf (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613563.pdf)) der beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei vorhandenen Datensammlungen für Zwecke der Prävention und Strafverfolgung veröffentlicht. Die Liste enthält Informationen zum Zeitpunkt der Einrichtung, Zweckbeschreibungen und die Zahl der enthaltenen Datensätze beziehungsweise der erfassten Personen und Gegenstände von Verbunddateien, die beim BKA gespeichert sind und aus verschiedenen Quellen gefüttert werden dürfen, sowie für sich stehende Zentral- und Amtsdateien.

Zu den besonders umstrittenen Dateien gehören diverse Informationssammlungen über "Gewalttäter", auf die die Anfrage besonders abzielte. In der sogenannten "Hooligan-Datei" waren nach Ausführungen des federführenden Innenministeriums im Juni 11.245 Personen aufgeführt. Ende Januar waren darin noch 10.711 "Gewalttäter Sport" gelistet. Auch über ein halbes Jahr nach der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenbank durch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht prüft die Regierung eigenen Angaben zufolge weiterhin, ob entgegen der bisherigen Linie der Rechtsprechung für die Errichtung entsprechender Dateien der Erlass einer speziellen Rechtsverordnung erforderlich ist. Weiter betont das Innenministerium, dass aus der Datensammlung nicht hervorgehe, wie viele der in ihr gespeicherten Personen rechtskräftig verurteilt worden sind. Keine Erkenntnisse gebe es auch darüber, ob gegen die Betroffenen ein Ermittlungsverfahren laufe.

Über die Wirksamkeit der Hooligan-Datei schweigt sich das Ministerium ebenfalls aus. Diese ließe sich nur im Rahmen einer "zeitaufwendigen Abstimmung mit den Ländern" ermitteln, da diese die Datenbank hauptsächlich nutzten. Zur Einstellung von Daten auf Länderseite seien die Staatsschutzdienststellen und die Landeskriminalämter berechtigt. Abgerufen werden dürften die Angaben durch alle Polizeibehörden. Genutzt werden könnten sie etwa, um sich über bereits verfügte Ausreiseuntersagungen zu informieren und diese durchzusetzen. Die Auskunftserteilung an ausländische Polizeibehörden erfolge grundsätzlich einzelfallbezogen. Eine Statistik darüber werde nicht geführt.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass in der sogenannten Anti-Terror-Datei 13.674 und in der Datei "International agierende gewaltbereite Störer" (IgaSt) Anfang Juni 2966 Personen gespeichert waren. Die zuletzt genannte Sammlung unterstützte die Verhütung und Aufklärung von Straftaten in Fällen politisch motivierter Kriminalität. Recht gut gefüllt sind auch die Dateien "Gewalttäter Links und Rechts" mit 1866 beziehungsweise 1328 Erfassten. Die Datenbank für politische motivierte Ausländerkriminalität fällt mit 154 geführten Personen dagegen vergleichsweise klein aus.

Zu den größten Dateien allgemein gehören Erkennungsdienstliche Behandlungen mit bald sechs Millionen Betroffenen, die Schengen-Fahndungsinstrumente mit bald 4,5 Millionen gelisteten Personen und 4,3 Millionen Sachen sowie Kriminalaktenaufzeichnung. Die Fingerabdruckdatei AFIS zur Personenidentifizierung enthält derzeit rund 2,5 Millionen Datensätze. Digital vorliegen hat das BKA bereits 2,2 Millionen Finger- und Handflächenabdrucke. In einer Zentraldatei zum Landesverrat führt die Wiesbadener Polizeibehörde 12.348 Personen. Die Aufstellung der Amtsdateien bezieht sich immer wieder auf den Verdacht der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen, des Mordes oder des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Umfangreiche Dateien werden ferner etwa zur Bekämpfung der Kinderpornographie, der Falschgeldkriminalität oder der Geldwäsche geführt. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-nennt-Details-zu-polizeilich-gefuehrten-Datenbanken--/meldung/142502 (http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-nennt-Details-zu-polizeilich-gefuehrten-Datenbanken--/meldung/142502)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:04:44 Sa. 25.Juli 2009
ZitatAlle vom Verfassungsgericht befragten Experten und das Justizministerium sind sich einig, dass ein ungerechtfertigter Zugriff auf die gespeicherten Telekommunikations-Verbindungsdaten nicht zu verhindern ist.

http://www.heise.de/newsticker/Vorratsdatenspeicherung-Hohe-Gefahr-des-Missbrauchs--/meldung/142527 (http://www.heise.de/newsticker/Vorratsdatenspeicherung-Hohe-Gefahr-des-Missbrauchs--/meldung/142527)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:24:48 Fr. 11.Dezember 2009
Hessen erweitert Befugnisse der Polizei

Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf (PDF-Datei) zur Änderung des Hessischen Gesetzes ü̈ber die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), den die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit mit geringfügigen Änderungen nach den Empfehlungen des Innenausschusses annahm, bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.

Im Vordergrund steht dabei die Abwehr von Terroranschlägen. So soll die Polizei etwa die Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone unterbinden können. Das reformierte Polizeigesetz ermöglicht auch wieder die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen. Hessen hatte das Scannen der Nummernschilder nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 zunächst gestoppt. Nun wird es bei Bestehen einer "konkreten Gefahr" wie der Suche nach einer Geisel wieder eingeschränkt zugelassen. Die Lesegeräte sollen so eingestellt sein, dass zwar die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Wagen erfasst werden. Alle Nummernschilder, nach denen in einem speziellen Fall nicht gefahndet wird, seien aber automatisch sofort auszusortieren. Ebenfalls zur Bekämpfung einer konkreten Gefahr wird nun eine Rasterfahndung mit dem Abgleich umfangreicher Datenbestände öffentlicher und privater Stellen erlaubt.

Das Abhören von VoIP-Gesprächen wird in einer gesonderten Klausel zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung geregelt. Sie erlaubt es der Polizei, mit richterlicher Anordnung im Rahmen einer heimlichen "Online-Durchsuchung light" mit einem Trojaner oder anderen technischen Hilfsmitteln die "laufende" Telekommunikation vor oder nach einer Verschlüsselung direkt am Rechner eines Verdächtigen abzugreifen. An dem betroffenen IT-System dürfen dabei nur solche Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unbedingt erforderlich sind. Dazu kommt eine Pflicht zur Protokollierung solcher Eingriffe.

Neu gefasst wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Abgeordneten, Anwälten oder Journalisten sowie des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Beim großen Lausch- oder Spähangriff wird dabei die "Richterband-Lösung" angewendet: Wird das Gespräch zu intim, dürfen die Ermittler nicht mehr direkt mithören, sondern nur mitschneiden. Ein Richter oder Vertrauensbeamter soll dann die Aufzeichnungen auswerten. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass  "allein" Erkenntnisse aus dem Kernbereich gewonnen würden, ist die Wohnraumüberwachung absolut unzulässig.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, sieht in der Novellierung eine "sinnvolle Weiterentwicklung eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands" und einen "wichtigen Baustein für Hessens Sicherheitsarchitektur". Insbesondere die Einführung der Quellen-TKÜ und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme seien Kernanliegen der CDU gewesen. Dadurch könne es gelingen, "frühzeitig von geplanten Terroranschlägen oder anderen schwerwiegenden Straftaten zu erfahren und diese zu verhindern". Bellinos FDP-Kollege Wolfgang Greilich wertete das Vorhaben als "liberalstes Polizeigesetz" in der hessischen Geschichte. Die Bürgerrechte würden gestärkt, die Handlungsfähigkeit der Polizei "nachhaltig verbessert".

Die Opposition lehnte die Novellierung geschlossen ab. Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser brachte erhebliche Zweifel vor, ob der Entwurf mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ihre Fraktion behalte sich daher eine Verfassungsbeschwerde vor. Beim wieder eingeführten Kfz-Scanning stünden Aufwand und Erkenntniswert in keinem Verhältnis. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, monierte, dass die Initiative "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis" einschränke. Auch er hält "eine Vielzahl der vorgeschlagenen Regelungen nicht mit dem Grundgesetz" für vereinbar. Gemeinsam mit Hermann Schaus von den Linken beklagte Frömmrich einen weiteren Schritt des Landes in Richtung Überwachungsstaat. (Stefan Krempl) / (anw)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-erweitert-Befugnisse-der-Polizei-881124.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-erweitert-Befugnisse-der-Polizei-881124.html)
Titel: Re:ÜberwachuLondon: "I am a photographer, not a terrorist"
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:39:28 Do. 28.Januar 2010
In London haben am Samstag 2.000 Fotografen auf dem Trafalgar Square unter dem Motto "I am a photographer, not a terrorist" ("Ich bin Fotograf und kein Terrorist") gegen die "Antiterror"-Gesetzgebung in Großbritannien demonstriert. Danach kann jeder von der Polizei ohne Grund angehalten und durchsucht werden. Großbritannien ist ein Vorreiter bei der Einschränkung der demokratischen Rechte, z.B. was die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen angeht. Für die Olympischen Spiele 2012 ist sogar der Einsatz von Überwachungsdrohnen geplant.

http://www.rf-news.de/2010/kw04/25.01.10-i-am-a-photographer-not-a-terrorist (http://www.rf-news.de/2010/kw04/25.01.10-i-am-a-photographer-not-a-terrorist)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Auferstanden am 21:05:23 Do. 28.Januar 2010
Drohnen geplant, ... erinnert irgendwie an das in einer dystopischen Gesellschaft handelnde PC Spiel namens Half Life 2.

Es scheint derzeit so, dass kein noch so düsterer Zukunftsroman die möglich reale Zukunft mit visionären Schrecken erfüllt.   
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 20:24:15 Mi. 21.April 2010
99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen verstoßen gegen die Datenschutzbestimmungen, meint der Landesdatenschutzbeauftragte.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-in-Niedersachsen-Kritik-an-Videoueberwachung-982562.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-in-Niedersachsen-Kritik-an-Videoueberwachung-982562.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:15:40 Do. 22.April 2010
Währe das jetzt kriminell wenn man losgeht und die Dinger abschraubt?? ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Aloysius am 10:59:35 Do. 22.April 2010
Ich fürchte, ja.

Aber ist es nicht auch kriminell, wenn man das eigene Volk systematisch auspäht?

Da gilt es dann, eine Güterabwägung vorzunehmen.

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCterabw%C3%A4gung (http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCterabw%C3%A4gung)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Sir Vival am 11:25:43 Do. 22.April 2010
Das wäre Diebstahl und am nächsten Tag hängen neue dort. Zertrümmern wäre was. Immer wieder.....
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 15:35:21 Do. 22.April 2010
Die biometrische Datenbank des Pentagon für Aufständische
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32486/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32486/1.html)



Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:35:37 Fr. 23.April 2010
Ohne Worte!!

Merkel kündigt totale Überwachung für Deutschland an! (http://www.youtube.com/watch?v=OyvQ7z1EmFc#)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:45:06 Fr. 23.April 2010
http://www.webmaster-eye.de/Ueberwachungsstaat-Deutschland-offener-Brief-an-die-Bundesregierung.356.artikel.html (http://www.webmaster-eye.de/Ueberwachungsstaat-Deutschland-offener-Brief-an-die-Bundesregierung.356.artikel.html)


http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/553-20090831-ueberwachungsstaat-deutschland-weltweit-auf-platz-10 (http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/553-20090831-ueberwachungsstaat-deutschland-weltweit-auf-platz-10)



http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsstaat (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsstaat)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Sir Vival am 14:44:56 Fr. 23.April 2010
Kann das sein, daß das bissl älter ist, das Video? Dachte eben, die Frisur (oder Perücke) sieht irgendwie anders aus.
Aktuell ist das Thema allemal.

- auf dem Gehweg parken
- auf dem Gehweg fahren
- jemanden anrempeln (auf´m Gehweg)
- Abfall entsorgen (auf öffentlichen Plätzen)
- vielleicht noch blöd dastehen (auf´m Gehweg UND auf öffentlichen Plätzen)

Jawoll......Jawoll......Jawoll! Da MÜSSEN Überwachungskameras hin! Unbedingt! Damit man gleich eingreifen kann. Die öffentliche Sicherheit darf nicht gefährdet werden. Und Diskussionen gibt es da nicht. Das wird auf faschistische Weise durchgesetzt. So kennen wir die "Christlich Demokratische" Union!
Demokratie am Arsch! Die Christlichkeit hat in der Partei nix zu suchen.

Wohlgemerkt, Frau Merkel: für Dummgeschwätz gibt´s auch Mikros an der Kameras, gell? Aber bei Ihrer Ansprache gab es die Dinger ja noch nicht.

Und die Mehrheit, die natürlich dumm ist, klatscht wie beim Ohnsorgtheater, die Generation 1933-1945. Hat nur noch der Arm in die Höhe gefehlt. Aber in dem Alter geht das nimmer so schnell (geistig UND körperlich).

"Ach....is doch nich so schlimm,oder?"

Hauptsache, Angie und Wolle handeln nach dem Gesetz.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Aguirre am 16:10:24 Fr. 23.April 2010
CDU wurde nach dem Krieg von den Amis erfunden. In Wahrheit bedeutet die Abkürzung nämlich: Capitalism-Diktatorship-United
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:00:04 Fr. 23.April 2010
Jupp, das Video ist wohl schon älter!
Aber ich fand es einfach genial, womit eine Komplettüberwachung begründet wird!!

Auf dem Gehweg parken! Da sollte man gleich Drohnen einsetzten und Tornado Aufklärungsflüge starten!!

Unglaublich!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Arwing am 21:10:16 Fr. 23.April 2010
Naja, man muss es mal so sagen: Es werden sicherlich eine Menge Kameras zu Bruch gehen. Die Dinger fallen trotz Verankerung so schnell runter ;D Besonders nachts :D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Sir Vival am 11:09:14 Sa. 24.April 2010
 ;D ;D ;D ;D

___________________________

Da sieht man aber mal, mit was für Kindergarten-Dummsprüchen man als Politiker das Volk/Mehrheit (die leider dumm ist), auf seine Seite ziehen kann.

Die Leute haben es in 70 Jahren immer noch nicht kapiert!

Und wenn man dann die Oma anspricht, für welche Meinung und Konsequenz sie da überhaupt geklatscht hat, wird man noch angefaucht, daß man wohl selbst unfähig sei, die eigene Straße sauberzuhalten und das junge Gesocks eh parkt, wo es will. Oder so ähnlich beschränkte Sprüche. Ich meine jetzt wirklich beschränkt, nicht im bösen Sinne, denn da werden Menschenmassen mit falschen Sprüchen für völlig andere Pläne missbraucht. Ich sage Menschenmassen, denn da waren Menschenmassen (auf dem Platz bei der Ansprache und wohl im TV).
Da wird wortwörtlich das geglaubt, was gesagt wird...nicht hinterfragt oder nur ein bissl weitergedacht. Datenschutz? Das wissen die allermeisten gar nicht, was das ist.
Überwachungsstaat? Da denken die allermeisten an Sicherheit und Ordnung.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:53:21 Mo. 17.Mai 2010
Wo Daten gesammelt werden, gibt es Lecks. Nichts Neues. Manchmal allerdings tun sie sich an Orten auf, die uns gar nicht bewusst sind. Kopierern beispielsweise. Hier ein Bericht des amerikanischen Senders CBS über die Festplatten in Kopiergeräten und was sie alles enthalten können:

http://www.cbs.com/cbs_evening_news/video/?play=true&pid=Y1oOpSeQ6PUc4P_4oSnZ9M4FpDAYGb8z (http://www.cbs.com/cbs_evening_news/video/?play=true&pid=Y1oOpSeQ6PUc4P_4oSnZ9M4FpDAYGb8z)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Carpe Noctem am 21:18:01 Di. 18.Mai 2010
Zitat von: Rudolf Rocker am 19:00:04 Fr. 23.April 2010
Aber ich fand es einfach genial, womit eine Komplettüberwachung begründet wird!!

Auf dem Gehweg parken!

Ohne Kameras können die solche Ordnungswidrigkeiten tatsächlich nicht angemessen ahnden. Ich bekam mal ein Knöllchen für Parken am Strassenrand neben dem Bürgerstein ausserhalb legaler Parkplatzflächen. Kurze Zeit später erhielt ich vom O-Amt einen Gelben Brief. Darin stand das zur Last gelegte Delikt, dessen ich wie folgt bezichtigt wurde:

"Sie parkten auf dem Gehweg und behinderten dort den fliessenden Verkehr" :o ::) ;D

Grüsse - CN
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:26:52 Fr. 21.Mai 2010

Zitat"Sie parkten auf dem Gehweg und behinderten dort den fliessenden Verkehr"


Fahren die bei Euch alle auf dem Gehweg?? :o
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Carpe Noctem am 22:21:17 Fr. 21.Mai 2010
Zitat von: Rudolf Rocker am 12:26:52 Fr. 21.Mai 2010
Fahren die bei Euch alle auf dem Gehweg?? :o

nee, natürlich nicht ;D Das O-Amt hatte aber wahrschenich nur den einen Vordruck, auf dem wahlweise "Parken auf dem Gehweg" und "Behinderung des fliessenden Verkehrs" angeklickt werden konnte. Eine übernächtigte Abfertigungsfachangestellte für ohne Unterschrift gültige Gelbe Briefe hat wahrscheinlich genau dazwischen geklickt, und so kam der Salat.

Ich schrieb denen zurück, wenn ich auf dem Gehweg vor den Augen einer Ordnungsbehörde den fliessenden Verkehr behindert hätte, so wäre dieser noch vor mir mit einem Knöllchen zu beehren gewesen. Zudem hätte man mich eigentlich wegen Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit belohnen müssen; daher zeige ich mich grosszügig und verrechne mein Knöllchen mit der mir zustehenden Gratifikation. Danach kam nix mehr ;D

Grüsse - CN
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: NoName am 22:58:09 Fr. 21.Mai 2010
Zitat von: Carpe Noctem am 22:21:17 Fr. 21.Mai 2010

Eine übernächtigte Abfertigungsfachangestellte für ohne Unterschrift gültige Gelbe Briefe....

Ha.... so ne "übernächtigte" Tante würd ich mir hier bei uns mal wünschen...
Bisher musste ich den Schei* immer bezahlen, denn die sind fit wie`n Turnschuh  >:(

Gruß!
NoName
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 12:42:51 Sa. 22.Mai 2010
ZitatDer rabiateste Überwachungsstaat der westlichen Welt wagt die Kehrtwende. Großbritanniens neue Regierung will die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, biometrische Personalausweise einmotten und Netzsperren aufheben.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,696094,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,696094,00.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 18:38:57 So. 03.Oktober 2010
Du bist Terrorist (http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ#ws)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 17:40:43 Do. 14.Oktober 2010
Vielleicht ist das Interesse an Informationen seitens der Privatwirtschaft noch bedrohlicher, als das vom Staat. Der Staat entwickelt sich sowieso zusehens in einen bloßen Handlanger der Wirtschaft...

ZitatMillionenfacher Missbrauch von Kundendaten?
von Peter Hornung und Jürgen Webermann

Hat die Firma easycash Loyalty Solutions in Hamburg die Daten von 14 Millionen Kundenkarten einfach mit 50 Millionen Bankverbindungen abgeglichen, die die Mutterfirma easycash bei EC-Kartenzahlungen im Supermarkt oder im Parfumgeschäft abspeichert? Nach Informationen von NDR Info hat easycash dem Handel genau einen solchen Abgleich angeboten. Denn die Auswertung der Daten kann wertvoll sein - Händler können genau sehen, wer wann was und wo einkauft. Der Kunde wird sozusagen gläsern.
http://www.ndr.de/regional/hamburg/easycash111.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/easycash111.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 14:49:12 Sa. 23.Oktober 2010
Googles Autos erfassten E-Mails und Passwörter

Googles Datenpanne bei Street View war gravierender als angenommen: Wie der Web-Konzern jetzt enthüllte, haben die Kamerawagen mehr Daten abgegriffen als bislang bekannt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,724924,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,724924,00.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Aloysius am 22:19:39 Sa. 23.Oktober 2010
OOps hab ich grad im Bereich Medienkritik zu Google View doppelgepostet :)

Nächster Stop: Privat-Pornobilder auf Google View
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Sir Vival am 14:10:27 So. 24.Oktober 2010
Wie bitte kann ein Kamerawagen, der Bilder macht, "ungewollt"und "aus Versehen" solche Sachen erhaschen?
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Aloysius am 16:02:48 So. 24.Oktober 2010
Und natürlich kommt es noch dicker.

ZitatStreet View zeichnet Passwörter auf

Wieder gibt es Ärger um den Online-Straßenatlas Street View. Googles Kamerawagen haben bei ihren Fahrten auch E-Mails und Passwörter aus unverschlüsselten Netzen aufgezeichnet. Nun verschärft der Konzern die internen Datenschutzregeln.

...

Artikel auf FAZ.NET (http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E6B5A19CC79544DC895C445B12B3E89B4~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 15:57:28 Mi. 03.November 2010
Zukunftsaussichten

ZitatBritische Regierung führt Orwell'sche Überwachung ein

Von Robert Stevens
3. November 2010


In Großbritannien will die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten jetzt den britischen Sicherheitsdiensten und der Polizei das Ausspionieren aller Bürger erlauben, die Telefon oder Internet benutzen. Geheimdienst und Polizei sollen unbegrenzte Vollmachten erhalten, jeden einzelnen Telefonanruf mitzuschneiden, jede Email oder SMS aufzuzeichnen und jeden Besuch einer Website in ganz Großbritannien zu registrieren.

Die Pläne sind Bestandteil einer Vorlage namens "Strategic Defence and Security Review". Darin erklärt die Regierung: ,,Wir werden ein Programm einführen, das die Fähigkeit der Sicherheitskräfte, Geheimdienste und Gesetzeshüter sicher stellt, innerhalb des geltenden juristischen Rahmens Gesprächsdaten zu bekommen und Kommunikationen abzufangen."

Das ist im Grunde eine Wiederbelebung – mit einigen Modifizierungen – des so genannten Intercept Modernisation Programme (IMP), das die Labour-Regierung schon 2006 vorgelegt hatte. Die Regierung verwirklicht dieses gewaltige Überwachungsnetz, obwohl sie im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte. Ihr Wahlversprechen wurde im ,,Koalitionsvertrag" der neuen Regierung vom 12. Mai ausdrücklich festgehalten.

Die Entscheidung, einen die ganze Bevölkerung umfassenden Überwachungsstaat zu schaffen, entlarvt den falschen Anspruch der Liberaldemokraten als Bürgerrechtspartei. Nick Clegg, stellvertretender Premierminister, wiederholte noch bei seiner ersten Rede nach Amtsantritt der Koalition, die Regierung werde ,,die Internet- und Email-Aufzeichnungen der Bürger nicht speichern, sofern es nicht triftige Gründe dafür gibt".

In Wirklichkeit arbeitet die Regierung schon seit sechs Monaten an diesen demokratiefeindlichen Plänen, seitdem sie ins Amt kam. In einem kaum bekannten und wenig veröffentlichten Dokument ("Home Office Draft Structural Reform Plan") hat die Koalition im Juli erklärt, sie werde ,,Vorschläge zur Speicherung von Internet- und Email-Daten machen und notfalls die dafür erforderlichen Gesetze einführen". Die Vorschläge sind in einer Sprache abgefasst, die George Orwell unschwer als ,,Neusprech" erkannt hätte. Zum Beispiel steht das Kapitel mit den Vorschlägen unter der Überschrift: ,,Freiheiten und Bürgerrechte der Menschen erhalten".
......

Quelle und vollständiger Artikel: wsws.org (http://www.wsws.org/de/2010/nov2010/brit-n03.shtml)

Hätte auch in den "Ausser Kontrolle"-Fred gepasst, naja, jetzt , wo "Bomben" mit der Post verschickt werden, bietet sich etwas mehr Überwachung ja geradezu an.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Carpe Noctem am 17:42:28 Do. 04.November 2010
Zitat von: Troll am 15:57:28 Mi. 03.November 2010
jetzt , wo "Bomben" mit der Post verschickt werden, bietet sich etwas mehr Überwachung ja geradezu an.

Wozu sonst sollen die Bomben auch verschickt worden sein?

Grüsse - CN
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Paradiesvogel am 20:20:05 Do. 04.November 2010
Als man vor 20 Jahren angeblich einen Überwachungsstaat abgeschafft hat, ahnte noch keiner was noch kommen würde, die ersten 4 Jahre nach der Wende so mein Eindruck trotzt der Treuhandverbrechen waren von einer gewissen Aufbruchstimmung geprägt.

Was ich damals nicht bedacht habe, die Unternehmer damals waren alle in dem hohem Alter, - in der diese sich als Kind an die Schrecken des zweiten Weltkrieges erinnern konnten, - deswegen waren viele Unternehmer noch halbwegs sozialer und freundlicher eingestellt wie heute....- ich habe damals für eine Papierfabrik etwas neben meiner Sozialhilfe verdienen können, für 10 DM die Stunde, bzw das billige SchülerBafög das ich hatte reichte einfach nicht für meine Bedürfnisse, - damals konnte man leichter sich etwas Geld dazu verdienen als heute.

Erst nach dem neuem Jahrtausend fällt mir auf...dass die alten Leute von den 90er Jahren als Unternehmer in Rente sind und meist diese Geschäfsführnede Aufgabe einem jüngeren bzw ihren Kindern übertragen haben...

wie sehr sich dieses asoziale und pervertierte Verhalten widerspiegelt sieht man heute.....

Es ist echt erschreckend wie sehr unser Land wegen dieser Verbrecher vor die Hunde geht.... man wird nicht mehr als mensch geschätzt sondern als proudkt und das finde ich hochgradig pervers.

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 16:52:38 Di. 01.Februar 2011
ZitatUS-Einblick in Swift-Bankdaten unterschätzt
Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt nach einem Medienbericht US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bekannt.


Wie die EU-Kommission laut «Financial Times Deutschland» einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, wenn sie über das System Swiftnet Fin erfolgen. Auch ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift bestätigte dies.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa hatte erklärt, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst. Tatsächlich schütze das Abkommen nur Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Swift wickelte 2010 aber noch monatlich 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über Swiftnet Fin ab. Für eine Transaktion nach Sepa-Standard müssten ihn Absender- und Empfängerbank einführen. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich aber schwer mit der komplexen und teuren Umstellung, die laut EU bis 2013 erfolgen soll.

Die genaue Zahl der von einer Weiterleitung betroffenen Überweisungen sei unklar. Die Daten könnten nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. Deren Behörden prüften Geldströme unter dem im Juni 2010 geschlossenen Swift-Vertrag auf mögliche Terrorfinanzierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den möglichen Datentransfer. Er betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder sogenannte Blitzüberweisungen, sagte er.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:us-einblick-in-swift-bankdaten-unterschaetzt/60005931.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:us-einblick-in-swift-bankdaten-unterschaetzt/60005931.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Senor_Ding-Dong am 22:31:33 Sa. 23.April 2011
Assis (im Überwachungsstaat) on tour...

Brutaler Überfall in U-Bahnhof Friedrichstraße 23.04.2011 (http://www.youtube.com/watch?v=o74p7-bplq0#)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 17:34:36 Di. 26.April 2011
ZitatInnerhalb der EU soll es eine Erneuerung der Fahndungsdatenbank mit der Bezeichnung SIS II geben. Zentral gespeichert werden sollen zukünftig biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Photos, die dann jederzeit von einzelnen EU-Mitgliedstaaten über die europäischen Polizeibehörde EUROPOL abgerufen werden können. Angeblich soll der europaweite Datenaustausch auch der gemeinsamen "Migrantenpolitik" der EU dienen, also auch einer schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen. Die neue Fahndungsdatenbank soll bis 2013 einsatzfähig sein.
http://www.rf-news.de/2011/kw16/23.04.11-neue-europaeische-fahndungsdatenbank (http://www.rf-news.de/2011/kw16/23.04.11-neue-europaeische-fahndungsdatenbank)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Just B U am 16:16:35 So. 01.Mai 2011
Zitat»Jeder kann ohne Grund angehalten werden«

Hamburger Polizei hat für den 1. Mai ein »Gefahrengebiet« festgelegt.
Demokratische Rechte suspendiert.

Ein Gespräch mit Fritz Sack
Interview: Mirko Knoche, 30.04.2011

Professor Fritz Sack ist Kriminologe an der Universität Hamburg

Die Hamburger Polizei hat für den 30. April und 1. Mai ein »Gefahrengebiet« eingerichtet, in dem sie besondere Befugnisse hat.

Was bedeutet das für Menschen, die sich im betroffenen Stadtteil bewegen möchten?

Das ist eine beträchtliche Ausweitung der polizeilichen Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten. Das beginnt bei Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen und geht über Platzverweise bis hin zu Gewahrsamnahmen.
Frappierend ist das ungeheure geographische Ausmaß des Gefahrengebiets. Es erstreckt sich über mehrere Kilometer um das Schanzenviertel herum. Aber nur dort gab es bisher Konflikte.

Das besorgniserregendste Kriterium sind die verdachtsunabhängigen Kontrollen.
Üblicherweise kann die Polizei gegen einen Störer nach dem Gefahrenabwehrrecht nur etwas unternehmen, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, daß er eine Gefährdung verursacht oder eine Straftat begangen hat.
Diese Vorbedingung fällt mit der Einrichtung des Gefahrengebiets weg. Jeder kann grundlos angehalten, kontrolliert und durchsucht werden – egal ob Besucher, Anwohner oder Tourist


Muß sich die Polizei bei ihren Maßnahmen an irgendwelche Regeln halten, oder kann sie provisorisch jeden in den Knast stecken, der ihr nicht gefällt?

Das mit Sicherheit nicht. Die Beamten können Identitäten feststellen und untersuchen, ob Menschen Gegenstände mitführen, die sie gegen andere einsetzen könnten. Erst dann sind Platzverweise oder Gewahrsamnahmen zulässig. Für mehr reichen die Kapazitäten der Gefangenensammelstellen auch gar nicht aus.

Was angemessen ist, entscheiden die Polizisten selbst nach Gutdünken?


Genau das tun sie. Die Anwesenheit im Gefahrengebiet genügt.

Die Mittel gehen bis hin zu Freiheitsentzug. Kann man sich hinterher dagegen wehren?


Was geschieht, muß angemessen, geeignet und verhältnismäßig sein. Das sind die rechtlichen Bestimmungen für polizeiliches Handeln.
Die Interpretationsherrschaft darüber hat allerdings die Polizei. Deshalb sind die Chancen vor Gericht gering. Mehr als für rechtswidrig erklären können die Verwaltungsrichter das ohnehin nicht. In angelsächsischen Ländern spricht man deshalb bei einem Polizisten in einer solchen Situation gern vom Straßenpolitiker. Denn er trifft die Entscheidungen ganz nach eigenem Ermessen.

Zumindest zeitweise haben Polizisten also Befugnisse wie in einer Militärdiktatur.


Die Vollmachten gehen in der Tat weit über das Selbstverständnis einer Demokratie hinaus.
Denn danach darf sich jeder, der keine Straftat begangen hat, bewegen und aufhalten, wo er will. Die demokratischen Rechte werden mit der Errichtung von Gefahrengebieten suspendiert. Es gibt in Hamburg sogar permanente Gefahrengebiete, wie St. Pauli, St. Georg oder Osdorf. Dort ist das Grundrecht auf Freizügigkeit aufgehoben.




Weiter:
http://www.jungewelt.de/2011/04-30/054.php (http://www.jungewelt.de/2011/04-30/054.php)


Man, man, man..... 8o    ::)

So langsam ist es kaum noch zu übersehen, selbst von denen, die ja immer schön weggucken und alles so gerne verharmlosen (möchten) alà : "wieso? Ich hab doch nichts zu verbergen...."  
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:21:48 So. 01.Mai 2011
Guck mal an!
Damit wird eine seid Jahren von den Bullen rechtswiedrig durchgeführte Praxis nun mit einem Gesetz für rechtgültig erklärt!!
Grundgesetz? Nie gehört!

So langsam wirds mal Zeit aus dem Dornröschenschlaf aufzuwachen!!

Rote Flora bleibt!!!!!!!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Just B U am 11:57:54 Mi. 04.Mai 2011
War ja klar...irgendwie habe ich schon fast drauf gewartet....das konnte man sich doch an drei Fingern abzählen....

Campact zum wieder (oder immer noch) aktuellen Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung in D-land
:

Zitatmit der Debatte um die Festnahme dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in NRW und den Tod Osama bin Ladens sieht die CSU Chancen, endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Sechs Monate lang will Innenminister Friedrich speichern, wer mit wem, wo und wann telefoniert, E-Mails verschickt oder das Internet genutzt hat. Bei Telefonaten per Handy oder SMS-Kontakten soll auch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung können von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Bekanntschaften identifiziert werden.

Damit würden wir Bürger/innen unter Generalverdacht gestellt. In unsere Persönlichkeitsrechte würde massiv eingegriffen. Bisher wehrte sich die FDP in der Regierung dagegen, doch sie droht einzuknicken: In den nächsten Tagen will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorlegen. Jetzt kommt es auf unseren Protest an!

Sagen Sie Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Die Befürworter behaupten, dass der Zugriff von Polizei, Staatsanwaltschaften und ausländlischen Staaten auf die hochsensiblen Daten für Verbrechensaufklärung und Terrorismusbekämpfung unabdingbar sei. Dabei fehlt jeder Beleg, dass dies wirksam gegen Terrorismus hilft. Selbst nach einer Studie des Bundeskriminalamts verbessert sich die Aufklärungsquote durch Vorratsdatenspeicherung nur um 0,006 Prozent. Kein Wunder, denn Schwerkriminelle und Terroristen verfügen über das Know-How keine elektronischen Spuren zu hinterlassen.

Die Datensammelwut geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zurück. Doch erst im letzten Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung der Regierung für verfassungswidrig. Auch die Überprüfung der Richtlinie durch die Europäische Union förderte erhebliche Defizite zu Tage. Trotzdem erhöhte sie ihren Druck auf die Bundesregierung, die Richtlinie erneut in deutsches Recht umzusetzen.

Um diesen Druck etwas entgegenzusetzen, haben wir in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Online-Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Die gesammelten Unterschriften wollen wir Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich überreichen.

Unterzeichnen Sie den Appell!


Nachtrag: Mit meinem obigen Geschriebenen meinte ich natürlich den erneuten Vorstoß der ReGIERung die VD-Speicherung durchzusetzen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 20:41:54 Mo. 20.Juni 2011
ZitatHeftige Kritik an Ausspähung von Handyverbindungen

Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat Aufklärung über die angeblich von Staantsanwaltschaft und Polizei betriebene Auswertung von Handyverbindungen in Dresden gefordert. Dazu soll es Medienberichten zufolge während der Anti-Nazi-Proteste im Februar gekommen sein. Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider, sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, die entsprechenden Anfragen seien bereits gestellt worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft habe nun bis Donnerstag Zeit, sich zur Sache zu äußern. "Es wird zu klären sein, ob sich das Handeln der Staatsanwaltschaft und der Polizei im zulässigen Bereich, also auf Grundlage der gerichtlichen Anordnung, bewegt hat", sagte Schneider.
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8741003.html (http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8741003.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:27:24 Di. 21.Juni 2011
ZitatMassenhafte Handyüberwachung in Dresden

http://www.tagesschau.de/inland/handyueberwachung100.html (http://www.tagesschau.de/inland/handyueberwachung100.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 14:41:07 Mi. 22.Juni 2011
ZitatDatensammlung nicht erst seit Dresden

Die sächsische Polizei hat nicht nur während einer Anti-Nazi-Demo im Februar die Mobilfunkdaten tausender Menschen ausgespäht und gespeichert. Schon 2009 durchforstete sie Zehntausende Funkzellendaten - gelöscht wurden die bis heute nicht.
http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/datensammlung-nicht-erst-seit-dresden/-/1472644/8586596/-/index.html (http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/datensammlung-nicht-erst-seit-dresden/-/1472644/8586596/-/index.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 13:47:57 Do. 23.Juni 2011
was ist eigentlich aus den Stoppschildern geworden?  ;D


http://www.danisch.de/blog/2011/06/21/wie-die-deutsche-internet-kinderpornosperre-zustande-kam-und-zugrunde-ging/ (http://www.danisch.de/blog/2011/06/21/wie-die-deutsche-internet-kinderpornosperre-zustande-kam-und-zugrunde-ging/)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: MizuNoOto am 15:40:36 Do. 23.Juni 2011
Das krasse, an dem, was Danisch schildert, ist ja, das vermutlich alle Gesetze so zu stande kommen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 16:24:51 Do. 23.Juni 2011
Zitat von: MizuNoOto am 15:40:36 Do. 23.Juni 2011
Das krasse, an dem, was Danisch schildert, ist ja, das vermutlich alle Gesetze so zu stande kommen.

man munkelt ja auch das irgendein Europapolitiker das Kirchhoffsche Gesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchhoffsche_Regeln) ändern wollte damit es besser zu dem Erneuerbare-Energien-Gesetz passt.  ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 17:53:11 Do. 23.Juni 2011
Das erinnert mich an:
Und weil die Lichtgeschwindigkeit aus physikalischen Gründen eine absolute Obergrenze für die Geschwindigkeit von Objekten darstellt, ,,haben die Wissenschaftler die Lichtgeschwindigkeit erhöht," um schnelleres Reisen zu ermöglichen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Futurama#Humor)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 18:15:39 Do. 23.Juni 2011
Und noch ein Gedicht: Alles geht nur wenn man den "Schmidt'schen Unfall- und Allwetterkoeffizienten" einrechnet!  ;)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Nikita am 23:34:35 So. 26.Juni 2011
Aktueller Flughafensicherheit-Höhepunkt: TSA guckt 95jähriger Rollstuhlfahrerin im Leukämie-Endstadium in die Windel. (http://www.newsherald.com/news/mother-94767-search-adult.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 18:03:19 Mo. 27.Juni 2011
ZitatDresdner Polizeipräsident muss seinen Hut nehmen

Dresden — Die massenhafte Ausspähung von Handydaten in Sachsen hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Wie Landes-Innenminister Markus Ulbig (CDU) mitteilte, wurde Dresdens Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch von seinem Posten abberufen. Hanitsch übernehme mit sofortiger Wirkung die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste. Als Grund nannte der Minister Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten.

Die Dresdner Polizei hatte im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche im Februar mehr als eine Million Handydaten gesammelt. Tausende Menschen hatten am 19. Februar in der Landeshauptstadt gegen die alljährlichen Aufmärsche der Rechtsextremen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens protestiert und unter anderem Straßen blockiert. Am Rande der Demos kam es auch zu Auseinandersetzungen. Zahlreiche Polizisten wurden verletzt.

Das Innen- und das Justizministerium hatten die Auswertung der Funkverbindungen mit Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen schweren Landfriedensbruchs begründet. Aus Sicht der Landesregierung erfolgte die Datenerhebung innerhalb des rechtlichen Rahmens. In allen Fällen habe dem ein richterlicher Beschluss zugrunde gelegen. Daten, die für die Ermittlungen nicht mehr erforderlich seien, würden unverzöglich gelöscht, hieß es in einem Bericht beider Ministerien.

Die Datenausspähung war vor gut einer Woche durch die Tageszeitung "taz" aufgedeckt worden und stieß auf heftige Kritik. An diesem Montag hat sich auch der Verfassungs-, Rechts- und Innenausschuss des Landtages auf einer gemeinsamen Sondersitzung in Dresden mit dem Fall befasst.

Die Linkspartei nannte die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten "längst überfällig". Die beiden dafür politisch verantwortlichen Ministerien für Inneres und Justiz könnten sich auf diese Weise aber "nicht davonstehlen", erklärte der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, André Hahn. Er forderte weitere personelle Konsequenzen. Neuer Polizeipräsident von Dresden wird Dieter Kroll, der bisher die Polizeidirektion Südwestsachsen leitet.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gOceu7giT7ZNjsK2CSQKLApnFx-g?docId=CNG.62120b62dcbd960b90df644eb49c928b.921 (http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gOceu7giT7ZNjsK2CSQKLApnFx-g?docId=CNG.62120b62dcbd960b90df644eb49c928b.921)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smileygarden.de%2Fsmilie%2FParty%2F53.gif&hash=f0118cec90905c1ffedc933f4cbb2e1e0288a75d)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smileygarden.de%2Fsmilie%2FParty%2F21.gif&hash=6c0c3da8e69030adfb8f6c911b1d1ecf16040b31)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smileygarden.de%2Fsmilie%2FParty%2F21.gif&hash=6c0c3da8e69030adfb8f6c911b1d1ecf16040b31)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smileygarden.de%2Fsmilie%2FParty%2F18.gif&hash=1acd48b725c3c369c2dca1f795bd78f38049623a)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:12:22 Mo. 27.Juni 2011
Nelson Haha deutsch.mov (http://www.youtube.com/watch?v=ROSUWwD62zs#)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 16:29:59 Mi. 29.Juni 2011
ZitatMunteres internationales Spitzeltreiben

Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen

Ein kürzlich geleakter Polizeibericht belegt, dass auch in Kanada vor den G8- und G20-Gipfeln 2010 in Huntsville und Toronto in großem Stil linke Bewegungen infiltriert wurden. Die zuständige "Royal Canadian Mounted Police" (RMCP) sowie zahlreiche andere Polizeien hatten insgesamt mindestens 12 Spitzel in anti-militaristischen, globalisierungskitischen und anarchistischen Gruppen platziert. Ihre vorgebliche Aufgabe bestand in der Ausforschung potentieller "krimineller Extremisten"

....

"Koordinierungsgruppe" gegen RAF und "Linksterrorismus"

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) hatte erst kürzlich in der BILD-Zeitung gedroht, zukünftig noch mehr Spitzel in der linken Szene zu platzieren.

Beim letzten Castor-Transport ins Wendland wurden neben Spitzeln von Polizei und Verfassungsschutz zudem 266 Beamte allein von der Bundespolizei eingesetzt, deren Einsatz laut Bundesregierung "überwiegend in ziviler Kleidung stattfand". In dem EU-Projekt GODIAC will die niedersächsische Landesregierung jetzt für diese "bewährten Praktiken" international werben (EU-Projekt gegen linken Massenprotest).

Schünemann hatte erklärt, eine "Gefahr eines Linksterrorismus" zum Schwerpunkt auf der diese Woche zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz zu machen und hierfür eine bereits existierende "Koordinierungsgruppe" der Länder zu nutzen, um die "gewaltbereite linke Szene" zu analysieren. Die wegen der Aktivitäten der Rote Armee Fraktion gegründete "Koordinierungsgruppe" sei hierfür geeignet: "Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an. Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen!", schwadroniert der Minister. Doch damit nicht genug: Laut Hans-Ulrich Sckerl, dem innenpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, gebe es Hinweise, dass sich die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer untereinander zudem zur verstärkten Observation linker Gruppen verabredet haben.

Schünemann befindet sich in guter Gesellschaft mit der neuen polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die ab Juli ihre Arbeit aufnimmt: Einer ihrer Schwerpunkte lautet auf der "Bekämpfung von Linksextremismus, der in Terrorismus mündet". Dies dürfte vor auch den internationalen Spitzeltausch betreffen.

Nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt 23 der Innenministerkonferenz war die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter Ermittler, die rechtlich auf wackligem Fundament basiert. Befugnisse, Meldepflichten oder Berichtswesen werden bislang scheinbar nach Gutdünken der ausländischen Spitzel bzw. ihrer mitreisenden "Führer" gehandhabt (Spitzel aller Länder). Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), hatte etwa behauptet, bei der Berliner Innenverwaltung die Bewilligung des Einsatzes von Kennedy eingeholt zu haben. Nach dem Dementi des Berliner Innensenators Körting rudert Ziercke zurück: Seine Behörde, die für die Vermittlung ausländischer verdeckter Polizisten zuständig ist, habe Berlin zunächst informiert und die fehlende Bestätigung dann großzügig als Zustimmung gewertet.
....

Quelle und vollständiger Artikel: Über die NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=9913#h12) zu Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/34/34998/1.html)

Kommentar zu dem Artikel auf den NDS:
Kommentar von H-J. M.: Was will Schünemann damit sagen? Es ist heute hinlänglich bekannt, dass am Anfang der RAF-Aktivitäten ein Agent Provocateur und V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes mit Namen Peter Urbach stand, der die damalige sog. ,,gewaltbereite linke Szene" bzw. einige Durchgeknallte mit Molotow-Cocktails, Bomben und Schusswaffen versorgte. Planen unsere rührigen Innenminister erneut eine Neuauflage staatlich initiierten ,,Linksterrorismus"? Nichtigall ick hör dir trappsen!!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 16:40:35 Mi. 29.Juni 2011
Das ist ein gaaanz gefährliches Pflaster. Zu guter Letzt planen CDU/CSU/FDP-Hardliner gar dadurch einen indirekten Putsch gegen das Merkel, das ihnen zu sehr den alten FDJ-Auftrag erfüllt: Vernichte die BRD!  :evil:
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 16:58:45 Do. 30.Juni 2011
ZitatDresden: Inhalte der Telefongespräche gespeichert?

Bei der Funkzellenauswertung in Dresden wurden nach Informationen der "taz" auch die Inhalte der Telefongespräche gespeichert. Der Innenminister, dessen Rücktritt jetzt gefordert wird, streitet dies weiter ab. Funkzellenauswertung bedeutet eine namentliche Erfassung aller Mobilfunkteilnehmer, ihrer Verbindungen untereinander und ihrer Aufenthaltsorte in einer Funkzelle. Die Massenüberwachung anlässlich der antifaschistischen Proteste in Dresden im Februar 2011 wurde bereits im April 2009 in der Dresdner Neustadt gegen 43.000 Menschen erprobt.
http://www.rf-news.de/2011/kw26/30.06.11-dresden-inhalte-der-telefongespraeche-gespeichert (http://www.rf-news.de/2011/kw26/30.06.11-dresden-inhalte-der-telefongespraeche-gespeichert)
Titel: Ex-Dresdner Polizeichef wird wegen Datenskandal beördert
Beitrag von: Nikita am 22:47:43 Sa. 23.Juli 2011
Ex-Dresdner Polizeichef wird wegen Datenskandal beördert
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2819573 (http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2819573)
ZitatEx-Polizeichef kehrt an alte Stätte zurück

Von Alexander Schneider

Der in der Handy-Affäre versetzte Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch leitet jetzt die Landespolizeidirektion.

Seit dieser Woche ist er zurück an seiner früheren Wirkungsstätte. Dresdens Ex-Polizeichef Dieter Hanitsch leitet die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste (LPD ZD) in der Neuländer Straße. Dort ist der 56-jährige Polizeipräsident Chef von 500 Bediensteten und 24 Außenstellen in Sachsen. Hanitsch hat die Behörde, die sich als Polizei-Dienstleister versteht, mit aufgebaut. Von 1991 bis 1998 war er bereits deren Leiter.

Hubschrauber- und Reiterstaffel, Wasserschutzpolizei und nicht zuletzt das Polizeiorchester – das sind sächsische Polizeieinheiten der LPDZD. Auch der ärztliche Dienst, die Bekleidungskammer, die Werkstätten oder Kommunikationsdienste sind dort angesiedelt. Es ist Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Dieter Hanitsch die Landesdirektion wieder umbauen kann. Im Zuge des Projektes ,,Polizei 2020" wird die Behörde in ein Landesamt für Polizeitechnik, Logistik und Verwaltung umgewandelt. Fachdienste wie Wasserschutzpolizei, Hubschrauber- und Reiterstaffel werden in die Bereitschaftspolizei eingegliedert.

Ein Bauernopfer

Hanitsch war seit Mitte 2005 Polizeichef in Dresden. Ende Juni wurde er von Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Zuge der Handy-Affäre versetzt. Ulbig nannte ,,Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten" als Anlass. Hanitsch soll ihn nicht ausreichend über Ermittlungen gegen Gewalttäter vom 19. Februar informiert haben.

Nicht nur bei der Polizei wird die Versetzung als Bauernopfer gesehen. Die Maßnahme hat dort große Verunsicherung und Unmut ausgelöst. Hanitsch wird eine innige Feindschaft mit Landespolizeipräsident Bernd Merbitz nachgesagt.

Der neue Dresdner Polizeichef ist Dieter Kroll, der den Dienst noch nicht angetreten hat. Der frühere LPDZD-Chef Jürgen Georgie übernahm Krolls Posten als Chef der Polizeidirektion Südwestsachsen.


Artikel-URL: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2819573 (http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2819573)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 10:30:48 So. 09.Oktober 2011
ZitatAchtung, aufgepasst, heute gibt es ein besonderes Leckerli. Der CCC kämpft ja schon seit Jahren gegen den Bundestrojaner und die Trojaner der einzelnen Bundesländer und hat bei diversen Gelegenheiten angesagt, dass wenn jemand bei sich einen Bundestrojaner findet, er den doch bitte bei uns abgeben möge, damit wir den sezieren können.

Es ist mir eine besondere Freude, heute auf diese Presseerklärung des CCC (http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner) zu verlinken. Denn dem CCC sind tatsächlich Trojaner zugespielt worden, von denen wir nach eingehender Analyse glauben, dass es sich um "Quellen-TKÜ" handelt. Und die Ergebnisse der Analyse sind ernüchternd.
....

Quelle und mehr: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=b06e60e0)

"Macht hoch die Tür, die Tor macht weit"
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:01:03 So. 09.Oktober 2011
http://www.tagesschau.de/inland/trojaner100.html (http://www.tagesschau.de/inland/trojaner100.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 16:52:06 So. 09.Oktober 2011
Zitat
Chaos Computer Club: "Bundestrojaner" rechtswidrig - Experten wurde Spionagesoftware zugespielt

Eine von deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzte Spionagesoftware überschreitet nach Überzeugung des Chaos Computer Club (CCC) die rechtlich vorgegebenen Grenzen. Ein dem Verein zugespielter "Trojaner" weise Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation hinausgingen, erklärte der CCC in Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete den Vorgang als "beunruhigend". ***(OT: diese dumme Gans ::))***

Nach Angaben des CCC handelt es sich bei der analysierten Software um ein Programm zur "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ("Quellen-TKÜ"), das ausschließlich für das Abhören von Internet-Telefonaten verwendet werden dürfe. Dies müsse durch technische und rechtliche Maßnahmen sichergestellt werden. Der jetzt analysierte Trojaner könne aber über das Netz weitere Programme nachladen, die wesentlich mehr könnten als Internet-Telefonate abhören: "Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird."

Diesen Formen der Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil vom Februar 2008 aber enge Grenzen gesetzt. Computer von Verdächtigen dürften nur dann mit Spionageprogrammen ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet seien, urteilten die Richter. In jedem Fall bedürften Online-Durchsuchungen einer richterlichen Genehmigung.

Trojaner können per E-Mail auf einen Computer eingeschleust werden. Möglich ist zudem, die Zielperson durch eine unverdächtige Website anzulocken: Klickt der Ausspionierte sie an, lädt sich im Hintergrund die Spionagesoftware. Im Extremfall können die Ermittler durch einen gezielten Internet-Angriff über Schwachstellen des Betriebssystems in den Computer eindringen.

"Unsere Untersuchung offenbart wieder einmal, dass die Ermittlungsbehörden nicht vor einer eklatanten Überschreitung des rechtlichen Rahmens zurückschrecken, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut", erklärte ein CCC-Sprecher. Die Untersuchung habe zudem erhebliche Sicherheitslücken offenbart. Die "Schnüffelsoftware" genüge nicht einmal den elementarsten Sicherheitsanforderungen. So sei es für einen beliebigen Angreifer ohne weiteres möglich, die Kontrolle über einen von deutschen Behörden infiltrierten Computer zu übernehmen.

"Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Noch beunruhigender sei es, wenn die staatliche Überwachungssoftware nicht den rechtlichen Grenzen entspreche.

"Offenkundig wurden vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Grenzen massiv verletzt", erklärten Grünen-Chefin Claudia Roth sowie die Internetexperten der Partei, Malte Spitz und Konstantin von Notz. Die Verantwortlichen von Innenministerium und BKA sollten im Innenausschuss des Bundestags schnellstmöglich angehört werden.

http://de.nachrichten.yahoo.com/chaos-computer-club-bundestrojaner-verfassungswidrig-093309076.html (http://de.nachrichten.yahoo.com/chaos-computer-club-bundestrojaner-verfassungswidrig-093309076.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: besorgter bürger am 16:58:34 So. 09.Oktober 2011
Der Trojaner kommuniziert über einen Server in den USA mit der IP 207.158.22.134
Die werd ich einfach mal in meinem Router sperren. Praktisch, so eine Kindersicherung  ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 17:03:51 So. 09.Oktober 2011
Greift dieser Trojaner wirklich nur an bei Internet-Telefonie mit Skype oder was bedeutet das genau?!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: CubanNecktie am 17:47:08 So. 09.Oktober 2011
und vor allem wie kommt er rein, betroffen nur Windoofs? Und was ist mit Linux?
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 18:07:28 So. 09.Oktober 2011
Zitat von: CubanNecktie am 17:47:08 So. 09.Oktober 2011
und vor allem wie kommt er rein, betroffen nur Windoofs? Und was ist mit Linux?


Guck' doch mal bei Facebook...  ;)


X3: Willkommen bei Facebook. Wir wollen dich doch nur kennenlernen (HD) (http://www.youtube.com/watch?v=e4re7mwQzIA#ws)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 18:57:58 So. 09.Oktober 2011
Zitat von: Eivisskat am 17:03:51 So. 09.Oktober 2011
Greift dieser Trojaner wirklich nur an bei Internet-Telefonie mit Skype oder was bedeutet das genau?!
ZitatChaos Computer Club analysiert Staatstrojaner

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.
....
Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als "Quellen-TKÜ" getarnten "Bundestrojaner light" bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen und ferngesteuert zur Ausführung bringen. Eine Erweiterbarkeit auf die volle Funktionalität des Bundestrojaners – also das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien – ist von Anfang an vorgesehen. Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird.
....

Quelle und vollständiger Artikel: CCC (http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner)

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 19:12:48 So. 09.Oktober 2011
Zitat von: CubanNecktie am 17:47:08 So. 09.Oktober 2011
und vor allem wie kommt er rein, betroffen nur Windoofs? Und was ist mit Linux?

Hauptziel wird, wie bei der meisten Schadware, Windows sein und reinkommen wird er über Sicherheitslücken und unbedachten Downloads, eigentlich wie jeder andere Trojaner auch.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: schwarzrot am 20:57:08 So. 09.Oktober 2011
Auch auf Linux gibt es schwachstellen (z.b. 'acrobat-reader'=.pdf(!), 'flash'=.swf), die bei nicht rechtzeitigem updaten auf neuere versionen/patches schadcode ausführen können.
Allerdings ist Linux und Unix (macOS) aufgrund ihres besseren rechtesystems sicherer (wenn user nicht dazu gebracht werden können, schadsoftware mit root-rechten zu installieren), hat es eine solche malware schwerer, sich ins gesamtsystem einzunisten.

ZitatDie Malware bestand aus einer Windows-DLL ohne exportierte Routinen. Das ist
für eine DLL ungewöhnlich; erfahrungsgemäß kommt dies so gut wie aus-
schließlich bei Schadsoftware vor.
...

Alle untersuchten Varianten des Trojaners wurden zum Zeitpunkt der Bericht-
erstellung von keinem Antivirus-Programm als Schadsoftware erkannt.
...

Wir haben keine Erkenntnisse über das Verfahren, wie die Schadsoftware auf
dem Zielrechner installiert wurde. Eine naheliegende Vermutung ist, daß die
Angreifer dafür physischen Zugriff auf den Rechner hatten. Andere mögliche
Verfahren wären ähnliche Angriffe, wie sie von anderer Malware benutzt wer-
den, also E-Mail-Attachments oder Drive-By-Downloads von Webseiten. Es gibt
auch kommerzielle Anbieter von sogenannten Infection Proxies, die genau die-
se Installation für Behörden vornehmen.
Sicher können wir sagen, daß bei der Infektion zwei Komponenten installiert
wurden: eine Windows-DLL im Userland c:\windows\system32\mfc42ul.dll
sowie ein Windows-Kernel-Modul namens winsys32.sys.
Das Laden und Ausführen des DLL-Codes wird über den Registry-Key
SOFTWARE\Microsoft\Windows NT\CurrentVersion\Windows\AppInit_DLLs
realisiert, das Kernel-Modul wird über einen Windows-Kernel-Modul-Service
vom Betriebssystem geladen.
Hier gibt es nähere infos für leute, denen das nicht zu techie ist:
http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner-report23.pdf (http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner-report23.pdf)

sehr spassig übrigens:
Zitatin nicht verbundener Client versucht in unregelmäßigen Abständen, sich per
TCP zum Server zu verbinden. Bei Erfolg sendet er ein Null-Byte und einen
Header von 64 Byte Länge. Ist der C+C-Server an den Daten interessiert, sollte
er sie entschlüsseln.
Der Klartext des Paketes beginnt immer mit dem Magic C3PO-r2d2-POE
Die ersten Bytes des Klartext-Headers:
Zitat00000  43 33 50 4f 2d 72 32 64  32 2d 50 4f 45 00 99 96  C3PO-r2d2-POE
00010 ...
00020  32 33 43 43 43 32 33 00  35 0f d8 04 a1 c2 f2 df  23CCC23 5
...
Auch das schicken an einen ami-server ist sehr komisch (oder eben saublöd).
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:05:14 So. 09.Oktober 2011
ZitatAuch das schicken an einen ami-server ist sehr komisch (oder eben saublöd).

Ja, aber nicht wenn das Tool von der NSA entwickelt wurde oder die mit dem NSA zusammenarbeiten!!

Findet AntiVir, der ja normalerweise auch Trojaner findet, auch den "Bundestrojaner"
Gibt es Dateien, nach denen mensch suchen kann, um zu sehen, ob der Rechner infiziert ist??
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 22:21:39 So. 09.Oktober 2011
Dateiname, Modulname und Registryschlüssel stehn weiter oben.
Oder kleister dir gleich Linux drauf.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: schwarzrot am 22:32:32 So. 09.Oktober 2011
yup  :)
Zitat von: schwarzrot am 20:57:08 So. 09.Oktober 2011
ZitatSicher können wir sagen, daß bei der Infektion zwei Komponenten installiert
wurden: eine Windows-DLL im Userland c:\windows\system32\mfc42ul.dll
sowie ein Windows-Kernel-Modul namens winsys32.sys.
Das Laden und Ausführen des DLL-Codes wird über den Registry-Key
SOFTWARE\Microsoft\Windows NT\CurrentVersion\Windows\AppInit_DLLs
realisiert.

Aber du kannst natürlich davon ausgehen, dass die mit erscheinen des CCC-berichts das ändern werden
(wenn der trojaner wirklich von denen ist: 'C3PO', 'r2d2', und 'CCC23' ('Chaos-Computer-Congress23'?, naja. :D))

Bei software, opensource bevorzugen.
Antivir ist z.b. nicht opensource und wer sagt dir, dass die staatstragene schweinereien finden wollen?  ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:43:23 So. 09.Oktober 2011
Mein Rechner ist voll mit Dateien vom Typ mfc42u.dll , MFC42DEU.DLL, mfc42.dll usw.
Sind das nur Dateien die infiziert wurden oder sind das die Trojaner selbst?


Lustig taggeschau gibt Tipps:

http://www.tagesschau.de/inland/meldung493300.html (http://www.tagesschau.de/inland/meldung493300.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eisenbahnfreund am 22:50:54 So. 09.Oktober 2011
Zitat von: Bug am 16:42:36 Mi. 14.Januar 2004
Ich finde es erstaunlich in wieweit heutzutage sich ein 1984-Horror-Überwachungsszenario entwickelt und das von Computerfreaks und Linken gleichermaßen ignoriert wird.

Das ist eine allgemeine Fesstellung, reicht jedoch in den Bereich Arbeit und Ausbeutung auch hinein und ist somit bei CHEFDUZEN nicht unbedingt off-topic.

Bei Vorstellungen und Einstellungen werden Dinge gefragt, die einen Betrieb nichts angehen. Ein Gentest zur Bewerbung ist nur noch eine Frage der Zeit.

Bei Kaufhäusern werden mit Hilfe der Kundenkarten Unmengen persönlicher Daten gesammelt mit denen man sich auch Persönlichkeitsbilder der Konsumenten bildet.

Es gibt unlängst einen unkrollierbaren Datenklau und -Austausch zwischen Öffentlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft, weniger durch Hacker, sondern eher durch Mitarbeiter, die sich dorch illegal kopierte Daten "etwas dazuverdienen".

Es muß hier grundsätzlich kritisiert werden, daß viele Linke weitere Staatliche Kontrolle über das Internet befürworten. Auch wenn man absolut nichts für Nazis und Kinderficker im Netz über hat sollte man sich im klaren darüber sein, daß jedes Überwachungs und Kontrollinstrument des Staates auch für völlig andere Interessen genutzt wird.

Das aktuellste Beispiel ist eine Software mit dem die Behörden den e-Bay-Handel überwachen um Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern illegale Einkünfte nachzuweisen.

Lieber User,

es ist leider so , dass viele pseudoLinke mit den Machthabern ins Bett gehen um das mal milde auszudrücken, ein negatives Beispiel möchte ich mal über die Person Frau Halina Halina Wawzyniak sagen, Sie interessiert die Linke nur sofern, als das Sie ihre Posten dort hat und machte zeitweise Werbung auf ihrer Internetseite wie toll doch die Insel Malta ist..... wow .... - als ob es natürlich in Deutschland keine Probleme gibt, protzt man über seinen MaltaFetischismus....

Als das Thema Israel bei der Linken zur Aussprache kam, wurde Sie despotisch und schloss die Veranstaltung.

Die Linken setzen sich weder in Berlin für günstige BVG Tarife ein, noch verhindern Sie den Abzug von Bahnhofspersonal, noch wird irgendeine anständige Sozialpolitik betrieben, - es gibt schon einige Linke die deswegen die Linkspartei verlassen haben, - leider - leider gibt es dort viele falsche Leute wie einst bei der SPD , die als Wolfs im Schafspelz aufkreuzen und nix unternehmen.....und die Sauerein mitmachen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 22:52:28 So. 09.Oktober 2011
ZitatWerden die Hersteller von Antiviren-Programmen mit den Behörden zusammenarbeiten?

Das ist unwahrscheinlich. Eine ,,Bundestrojaner"-Version von Antiviren-Software wäre die denkbar schlechteste Werbung und auch leicht zu umgehen.
Ich lach mich scheckig ! Mit Geld und Zwang geht alles.
Zitat
Können die Hersteller zur Zusammenarbeit gezwungen werden?

Theoretisch per Gesetz ja. Die Telekommunikations-Anbieter sind per Telekommunikations-Überwachungsgesetz auch dazu verpflichtet worden, Daten zu speichern und den Behörden zugänglich zu machen. Antiviren-Software kann man aber weltweit kaufen, das verspricht keinen Erfolg.
Nunja, wenn in Südamerika kein Bundestrojaner rumschwirrt, läuft eben ein Stück Code für nix mit, na und ?  ::)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: schwarzrot am 23:00:03 So. 09.Oktober 2011
Zitat von: Rudolf Rocker am 22:43:23 So. 09.Oktober 2011
Mein Rechner ist voll mit Dateien vom Typ mfc42u.dll , MFC42DEU.DLL, mfc42.dll usw.
Sind das nur Dateien die infiziert wurden oder sind das die Trojaner selbst?
Nein, das schweinchen-dick heisst: 'mfc42ul.dll.
Der trick ist, den schweinkram immer ähnlich zu benennen, wie normale system DLLs, damit das nicht auffällt.

Aber wie gesagt, das ganze ist schnee von gestern, die aktuellen namen sind (wenn die nicht ganz blöd sind) inzwischen bestimmt wieder ganz anders.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 23:04:52 So. 09.Oktober 2011
[OT] Wenn die Computer nutzende Kuhherde nicht bald weitergrast wie bisher, ist M$ auch bald pleite.  ;D [/OT]
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 08:34:10 Mo. 10.Oktober 2011
Und dieser Trojaner greift nur an, wenn man mit Skype telefoniert, habe ich das richtig verstanden?

Wie ist es z.B. wenn Telefon und I-Net über Kabel D. läuft?

Weiss das Jemand?


Spaßig übrigens, diese Riesen-Empörung gestern abend in den News...  ;D ::)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Ziggy am 10:43:43 Mo. 10.Oktober 2011
Zitat von: Eivisskat am 08:34:10 Mo. 10.Oktober 2011
Und dieser Trojaner greift nur an, wenn man mit Skype telefoniert, habe ich das richtig verstanden?

Der Trojaner "greift überhaupt nicht an", der zeichnet auf, sammelt Daten, lädt bei Bedarf kleine Helferlein nach und hält die Tür auf. Gesammelte Daten können sein: Tastatureingaben, Screenshots, VoIP-Telefonate - im Grunde alles, was auf und über den Rechner läuft. Insofern unterscheidet er sich nicht von anderen Trojanern, ist also an sich nicht mehr oder weniger gefährlich.

Das zusätzlich Gemeine an diesem Ding ist, daß er quasi im Regierungsauftrag unterwegs ist, also "legal", daß er aber von kundigen Leuten unschwer auch dazu mißbraucht werden kann, dir gefälschte Beweise unterzujubeln, oder auch, um deine Daten nach woanders umzulenken. So betrachtet, ist er zum Beweisesammeln völlig untauglich. Logischerweise gehört er also schlicht verboten.

Abgesehen davon, verstößt der Scheißdreck von Haus aus gegen das Grundgesetz.

P.S.: Egal, worüber du telefonierst, da wirst du schon lange abgehört, wenn du verdächtig bist. Das ist nicht neu. Der Zugriff auf deinen heimischen Computer dagegen hat eine neue Qualität.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 10:56:26 Mo. 10.Oktober 2011
Das hatte ich ja soweit verstanden und es ist selbstverständlich klar, dass es sich dabei um ein absolutes Unding handelt, mit dem aber leider (gerade auch von Regierungsseite) vermutlich zu rechnen ist, scheint mir. Verbote bringen da sicher gar nix.

Ich wollte aber wissen, ob ich es richtig verstanden habe, dass dieser Trojaner sich NUR während Skype-Telefonaten installieren kann?

Und ob das dann auch auf Telefonate mit Kabel D. zutrifft?

Oder ob ich wieder alles nicht richtig gelesen habe und der sich auch beim Anklicken auf (ominöse, aber was für welche denn nur...?) Seiten einschleichen kann?


***Aber alles in allem wieder ein ganz wunderbares Beispiel, wie ALLES in der letzten Zeit auffliegt, sich offenlegt nach ewigen Manipulationen & Lügen, die Wahrheit ans Licht kommt,  eine völlig andere Wertigkeit gewinnt und schließlich zusammenbrechen wird (vermutlich...).***


Dank und Gruß aus dem Norden  ;)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 11:19:05 Mo. 10.Oktober 2011
Mit einigen meiner Freunde benutze ich bewusst bestimmte "Reizworte" bei denen der Automat reagiert. Dabei bin ich doch nur ein harmloser alter Mann.
Wie schwachsinnig Überwachung letztlich ist, dürfte die erfolgreiche Bewahrung der DDR durch die Stasi bewiesen haben.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Ziggy am 11:29:22 Mo. 10.Oktober 2011
@Eivisskat
Der Trojaner kann sich über mehrere Wege installieren:

- physisch (jemand sitzt an deinem Rechner)
- über eine E-Mail bzw. deren Anhang
- über Downloads aus dem Web
- über Webseiten im Hintergrund, z.B. ducrh Scripte
- über aktive Inhalte (Makros) in z.B. Office-Dokumenten

Im Grunde kann jede Software, die du auf deinen Rechner spielst, diesen Schadcode anthalten, auch wenn du nur updatest etc. Auch scheinbar harmlose Dateien können den Code anthalten, z.B. JPG-Bilder, PDF ...

Es gibt letztlich keinen hundertprozentigen Schutz.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 11:29:41 Mo. 10.Oktober 2011
ZitatMit einigen meiner Freunde benutze ich bewusst bestimmte "Reizworte" bei denen der Automat reagiert. Dabei bin ich doch nur ein harmloser alter Mann

Und vielleicht "bleibt ja was hängen" bei den anonymen Mithörern und -lesern, dann können sie auch noch was lernen fürs Leben von mir harmloser alter Frau.

Als mein bescheidener Beitrag zur Fortentwicklung allen (menschlichen) Seins auf diesem Planeten sozusagen...

;) >:D


Danke @Ziggy, dann kann ich also meinen Scheiss-Kabel D. Tel. & I-Net Anschluß behalten.

:D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 12:02:10 Mo. 10.Oktober 2011
Zitat aus einem dieser Wurschtblätter der Angstmache: "Der Staat weiß, wie dein Zimmer aussieht"

1. Na und? Ich f*** nicht wie bei **** (http://www.donneker.de/phpblogger/data/Weitere-Seite-von-Arcor-zensiert-cam4com/?id=1204659047)
üblich mit meiner Frau rum.

2. Das Mikrofon meines Headsets ist nicht eingestöpselt.

3. Habe ich gar keine Webcam mehr. Und das die Webcam eine von aussen steuerbare 360° Funktion hat, wäre mir auch neu. Wo ich ein bischen unsicher bin: Geht im Falle einer Aktivierung von aussen auch das Kontrolllicht direkt neben der Webcam an, oder kann das der Eindringling verhindern?

und letztlich:

Haben die 80 Mio Einwohner soviele Geheimnisse, dass sie ausspioniert werden müssten? Wie sollten die Datenmengen selbst der verdächtigen Leute vernünftig ausgewertet werden, wenn unsere Behörden sich solche Pleiten leisten, wie in den letzten Jahren herausgekommen ist?
Was bleibt also? Verunsicherung und Einschüchterung der Bevölkerung. Die große, schon lange währende Show also. 
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Arwing am 13:04:03 Mo. 10.Oktober 2011
Richtig, es geht um mehr Verunsicherung der Bevölkerung. Da hast du vollkommen recht. Für wirklich interessante Personen gibt es den Verfassungsschutz, der zum sammeln von Daten beim Subjekt installierte Wanzen und Kleinstkameras benötigt. Selbst, wenn der Computer an ist, kann man mit ihm schlecht eine konspirative Sitzung von Unzufriedenen mithören, die etwas ,,Böses" planen. Außerdem, wer ist denn wirklich so blöd und kommuniziert und verbreitet Pläne und Vorhabensdurchführungen per PC- und Internetkommunikation, wenn man Aktionen gegen Staat und Gesellschaft im Sinn hat - aus welchen Gründen auch immer.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:03:19 Mo. 10.Oktober 2011
Virus kommt aus Bayern!


http://www.br-online.de/aktuell/trojaner-schadsoftware-ermittlungsbehoerden-ID1318241960897.xml (http://www.br-online.de/aktuell/trojaner-schadsoftware-ermittlungsbehoerden-ID1318241960897.xml)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Ziggy am 20:04:12 Mo. 10.Oktober 2011
@Strombolli
Bapp der e schwazz Isoband uff de Linse vo deine Webkäm.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:13:45 Mo. 10.Oktober 2011
Bayrisch (http://www.youtube.com/watch?v=_gcZI74qtac#)


Obama auf bayerisch (http://www.youtube.com/watch?v=mcRdnLB2qQM#)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Isnogud am 20:30:23 Mo. 10.Oktober 2011
gibts da mittlerweile Software, die den Virus bei mir aufspüren, sollte er denn auf meinem Rechner sein? Und vielleicht sogar unschädlich machen? Ich find es das Hinterletzte, was sich der Staat da geleistet hat. Nicht nur das Schnüffeln, sondern man hat die Möglichkeit mir irgendwelchen Scheiß unterzujubeln, vom crack bis hin zum Kinderporno. Und wenn es dann morgens klingelt.......dann ist es sicher nicht der Nachbar. Absolut unglaublich was die Scheißpolitiker sich da geleistet haben. Isnogud
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Ziggy am 22:22:28 Mo. 10.Oktober 2011
Virenprogramme erkennen den Staatstrojaner (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,790931,00.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: MizuNoOto am 19:58:33 Di. 11.Oktober 2011
Digitask kassierte 2 Mio für den Trojaner. Ist das ein Marktpreis? Müsste so ein bißchen Software nicht für weniger zu haben sein? Frag ich. Habe selber keine Ahnung.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.f-secure.com%2Fweblog%2Farchives%2Fdigitask.png&hash=98023b685cd60ed466a2a17adc9b2217268f0e5b)

Digitask gehört Deloitte. Die haben einen Beirat.

ZitatBeiratsmitglieder:
   -       Prof. Dr. Utz Claassen, ehem. Vorstandsvorsitzender EnBW
   -       Rolf Eckrodt, AR-Vorsitzender der Tognum AG
   -       Prof. Dr. Peter Gruss, Präsident der
           Max-Planck-Gesellschaft
   -       Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang A. Herrmann, Präsident
           der TU München
   -       Prof. Dr. Bernd Huber, Präsident der LMU München
   -       Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing, ehem. Direktorium
           EZB
   -       Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen
           Normenkontrollrats
   -       Prof. Dr. Hubert Markl, Präsident (em.) der
           Max-Planck-Gesellschaft
   -       Liz Mohn, stellv. Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann
           Stiftung
   -       Dr. Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender Otto-Group
   -       Maria-Elisabeth Schaeffler, Gesellschafterin INA Holding
           KG
   -       Dr. h.c. Otto Schily, ehem. Bundesminister des Innern
   -       Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des
           Sachverständigenrats

Korrupte Scheiße wie immer. Ein Schmankerl noch. 2009 neu hinzugekommen: Dr. Edmund Stoiber.

Zitat"In meiner politischen Laufbahn habe ich mich permanent mit wirtschaftspolitischen Innovationen beschäftigt. Diesen Erfahrungsschatz teile ich künftig gerne mit einem Unternehmen wie Deloitte, das sich aktiv für den Standort Deutschland einsetzt und für die Wertediskussion in unserer Gesellschaft engagiert. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Beirat mit hochkarätigen Vordenkern und Wirtschaftsexperten", betont Dr. Edmund Stoiber.
http://www.presseportal.de/pm/60247/1510056/deloitte-gruendet-unternehmensbeirat (http://www.presseportal.de/pm/60247/1510056/deloitte-gruendet-unternehmensbeirat)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: MizuNoOto am 20:08:42 Di. 11.Oktober 2011
Ein link noch. Die Screenshots im bayrischen Fall verletzen nicht nur Verfassungsrecht.
http://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html (http://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html)

In einem Rechtsstaat würde von Amts wegen ermittelt.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 20:11:23 Di. 11.Oktober 2011
Selbst im Illegalen sind sie schlecht.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 20:12:00 Di. 11.Oktober 2011
Zitat
Spitzelsoftware überall

Legal? Illegal? Scheißegal! – Nach dieser Maxime scheinen deutsche Sicherheitsbehörden beim Einsatz von Computerspionageprogrammen vorzugehen. Die Landesinnenministerien von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben am Dienstag die Verwendung von Staatstrojanern eingestanden, in Rheinland-Pfalz wurden zumindest die technischen Voraussetzungen getroffen.

Und auch Nordrhein-Westfalen gilt als befallen. Dagegen erklärte das saarländische Landeskriminalamt, das dortige Polizeigesetz biete keine Grundlage für den Einsatz der Spitzelsoftware.

[...]

Wie Spiegel online gestern meldete, wurde der damalige Firmenchef von DigiTask im Jahre 2002 vom Landgericht Köln wegen Beamtenbestechung zu 21 Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro verurteilt.
Jahrelang waren demnach Gelder an Beamte des Zollkriminalamtes Köln geflossen, das dem Unternehmen Millionenaufträge erteilt hatte.

http://www.jungewelt.de/2011/10-12/053.php (http://www.jungewelt.de/2011/10-12/053.php)




Es kommt ALLES ans Tageslicht so nach und nach und wir werden endlich alle ent-täuscht... ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 20:14:41 Di. 11.Oktober 2011
Wobei jetzt gerade wieder das Wort vom "Unrechtsstaat" meinen Hals emporblubbert.

Hätte man nicht lieber einen geschassten IT-Spezialisten darauf ansetzen können? So als Kommunalkombi für 3 Jahre für 800 €/Monat oder auf 400 €-Basis? Wäre vielleicht was Besseres herausgekommen.

Ich kann diese selbstverliebte Elite einfach nicht mehr ernstnehmen, nur leider haben sie eben noch die Macht!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: MizuNoOto am 00:08:45 Mi. 12.Oktober 2011
Zwei Millionen sind doch wirklich viel für so ein bißchen Software, oder?
Aber, ich hatte mich da schon gewundert, eigentlich etwas wenig für Deloitte. Die 2 Millionen waren aber nur für einen Einsatz. Insgesamt hat Digitask 13 erhalten, sagt (http://www.christopherlauer.de/2011/10/11/zum-bundestrojaner-ein-rant/) Christoph Lauer (Piraten).
Titel: Bayerntrojaner
Beitrag von: Nikita am 23:35:39 Do. 13.Oktober 2011
Aus der Analyse des CCC zum "Bundestrojaner":

"Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit  der Programmierung der Computerwanze kein fähiger Eyperte gewinnen ließ und die Aufgabe am Ende bei studentischen Hilfskräften mit moralisch noch nicht entwickeltem festen Moralfundament hängenblieb."
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 00:39:17 Fr. 14.Oktober 2011
http://www.chip.de/downloads/ArchiCrypt-Tool-Anti-Bundestrojaner_52141670.html (http://www.chip.de/downloads/ArchiCrypt-Tool-Anti-Bundestrojaner_52141670.html)

....also ich habe tolle Sachen auf meiner kleinen Festplatte, aber nach dem oben stehendem Ding keinen Bundestrojaner.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 15:20:57 Sa. 15.Oktober 2011
ZitatSteuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt ,,Indect"

Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt ,,Indect" soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.


Erinnern Sie sich noch an George Orwells "Big Brother is watching you"? An die erschreckende Vision von einem Staat, der seine Bürger rund um die Uhr überwacht? Science Fiction, dachten wir. Doch die Realität hat die Fiktion längst eingeholt. Nicht nur, dass der Staat unsere Computer über "Bundestrojaner" ausspähen kann! Nein, - still, leise und heimlich arbeiten Forscher in Europa zurzeit an einem noch viel größeren Überwachungs- Projekt. Sein Name: Indect. Das Ziel: Die Entwicklung einer multimedialen Überwachungsplattform. Lars Otto und Chris Humbs.

Quelle und mehr: Kontraste (https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_13_10/steuergelder_fuer.html)
Video-Stream (http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8474494)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:18:11 So. 16.Oktober 2011
Dazu passt das Thema; Drohnen bei der Bundeswehr.
Denn wer glaubt denn noch, das sie die nicht im "Inneren" einsetzen?

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/1578577/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/1578577/)



ZitatEine Drohne als riesiger Datenstaubsauger: Die Euro Hawk kann Handygespräche abhören und SMS auffangen. Die Luftwaffe will bis zu fünf der Fluggeräte anschaffen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13652332/Gigantischer-Datenstaubsauger-in-20-000-Meter-Hoehe.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13652332/Gigantischer-Datenstaubsauger-in-20-000-Meter-Hoehe.html)
Titel: Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann
Beitrag von: behörden_duzer am 14:37:41 Mi. 19.Oktober 2011
ZitatBayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann
Publiziert am 17. Oktober 2011 von Aleks Lessmann
Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern, formulierte klare Erwartungen: »Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.«
»Wenn die in den Medien erhobenen Vorwürfe richtig sind, liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat und seine Verfassung vor« sagt Ulrich Fuchs vom Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union. »Der genaue Sachverhalt kann nur durch konsequente strafrechtliche Ermittlungstätigkeit aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, darf ein Verfassungsbruch diesen Ausmaßes nicht ohne Folgen bleiben.«
Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, rügt die Arroganz der Macht: »Wir dürfen nicht erlauben, dass die Machthabenden mit dem Staat umgehen, als wäre er ihr Eigentum. Es ist schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder eingreifen muss, um gerade in Bürgerrechtsfragen die Exekutive zu zügeln. Wenn sich die Politik nicht einmal an die Vorgaben der Gerichte hält, können wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.«
Vom Landesvorstand Bayern der Piratenpartei in der Sache bevollmächtigt ist Rechtsanwalt Thomas Stadler, AFS Fachanwälte, Haydstr. 2, 85354 Freising, mit fachlicher Beratung von Rechtsanwalt Emanuel Schach, Fachanwalt für Strafrecht, Kaiserstraße 37, 60329 Frankfurt am Main.
Die Strafanzeige finden Sie hinter dem Link. (https://piratenpartei-bayern.de/files/2011/10/StrafanzeigeBayerntrojaner.pdf)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:52:28 Mi. 19.Oktober 2011
Offenbar ist eine modifizierte Version des Staatstrojaners aufgetaucht!
Bundestrojaner 2.0 sozusagen!


ZitatStaatstrojaner auf öffentlicher Plattform aufgetaucht

http://www.tagesschau.de/inland/staatstrojanerzwei102.html (http://www.tagesschau.de/inland/staatstrojanerzwei102.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Nikita am 23:04:58 Mi. 19.Oktober 2011
ZitatDen Datensatz hatte der Antivirensoftwarehersteller F-Secure bei VirusTotal.com entdeckt, einem Gemeinschaftsservice mehrerer Antivirensoftwarefirmen. Hersteller von Malware können dort ihre Programme hochladen und so überprüfen, ob es von vorhandenen Antivirusprogrammen erkannt wird. Der neue Trojaner, der sogenannte "Große Bruder" ist dort seit Dezember 2010 insgesamt fünfmal hochgeladen worden. "Der Hersteller hat ganz offensichtlich nicht bedacht, dass an VirusTotal etliche Sicherheitsfirmen angedockt sind", so der Sprecher des CCC.

Jeder, der ein wenig im Undergound reinliest und seine Trojaner/RATs schön brav selber crypted, damit sie nicht von Virenscanner entdeckt werden, weiß, dass Files, die bei virustotal.com hochgeladen werden, schnell verbrannt sind.

Guter Artikel dazu:
http://linksunten.indymedia.org/node/21574 (http://linksunten.indymedia.org/node/21574)

DigiTask rate ich zu diesem Link:

Hacking & Cracking-Die Fragen der Neulinge (http://www.carding.su/forumdisplay.php?f=65)

oder nach fullyundetected googlen. ;-)

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:43:12 Do. 20.Oktober 2011
ZitatJeder, der ein wenig im Undergound reinliest und seine Trojaner/RATs schön brav selber crypted, damit sie nicht von Virenscanner entdeckt werden, weiß, dass Files, die bei virustotal.com hochgeladen werden, schnell verbrannt sind.


Das hat mich auch schon gewundert!
Entweder ist da jemand strunzendämlich oder das Teil sollte entdeckt werden!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:51:51 Do. 20.Oktober 2011
Und da die bei DigiTask alle zu blöde sind, will der Staat die Trojaner selber entwickeln!
Damit ist dieser Trojaner aber immer noch Verfassungswiedrig!!

Ich bin dafür das dringend mal Artikel 20 Abs. 4 des GG zur Anwendung kommt!!


http://www.tagesschau.de/inland/staatstrojaner112.html (http://www.tagesschau.de/inland/staatstrojaner112.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 10:41:58 Do. 20.Oktober 2011
ZitatKriminalbeamte fordern Bundesinternetminister
Aber sonst gehts noch, ja ?  :o
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 11:58:36 Do. 20.Oktober 2011
Ich würd's machen. Bin gerade verfügbar. KAUFT MICH!  >:D

Aber wundert euch (also die mich einstellenden Stellen und deren Chefs) nicht hinterher. Bin sogar nachweislich parteilos.
Titel: Innenminister Friedrich schwänzt Anörung zum Bundestrojaner
Beitrag von: Nikita am 14:21:00 Do. 20.Oktober 2011
Der Stern dazu (http://www.stern.de/politik/deutschland/aktuelle-stunde-zum-staatstrojaner-ein-ignorant-namens-hans-peter-friedrich-1740673.html):

Zitat
Ein Ignorant namens Hans-Peter Friedrich

Es scheint tatsächlich so zu sein: Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gerne Bundesinnenminister, weil ihm ein fünfstelliges Gehalt und ein sechszylindriger Dienstwagen zustehen. Dass mit der kommoden Ausstattung auch gewisse Amtspflichten verbunden sind, scheint dieser Minister, den sie in Schwaben einen Schlaule nennen würden, nicht gelten zu lassen. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb das Schlaule Friedrich die Aktuelle Stunde des Bundestages über das brandheiße Thema "Staatstrojanern" einfach schwänzte.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: zubloed am 14:57:32 Do. 20.Oktober 2011
Stephan Mayer CDU/CSU erklärt gerade (in der aktuellen Stunde zu den Brandanschlägen auf die Bahn in Berlin), dass sich ja in der Anhörung zum Bundestrojaner von gestern alle Vorwürfe als "heiße Luft" herausgestellt hätten und man solle sich mehr mit den Brandanschlägen als mit dem Bayerntrojaner auseinandersetzen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 16:54:53 Do. 20.Oktober 2011
So sehn verzweifelte Versuche, das Thema Trojaner untern Teppich zu kehren aus.  ;D  ;D  ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 19:47:34 Do. 20.Oktober 2011
Zitat
Willkommene Brandanschläge

Bundestag debattierte über »linksextremistisch motivierte Gewalt«. Hacker legen Homepage von CSU-Politiker lahm

http://www.jungewelt.de/2011/10-21/037.php (http://www.jungewelt.de/2011/10-21/037.php)

Titel: Anwalt mahnt DigiTask wegen des Bayerntrojaners ab
Beitrag von: Nikita am 00:58:27 Fr. 21.Oktober 2011
Verflucht, wo ist mein Popcorn?

Anwalt mahnt DigiTask wegen des Bayerntrojaners ab.
http://rechtsanwalt-boecker.de/pressemeldungen/20111020.html (http://rechtsanwalt-boecker.de/pressemeldungen/20111020.html)
ZitatDominik Boecker
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Im Namen meiner Mandantin, der Wavecon GmbH, wurde heute die DigiTask GmbH wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung der Herstellung und des Verkaufs von Software zur Überwachung von Computern durch Strafverfolgungsbehörden in Anspruch genommen.

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderzuhandeln, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die von DigiTask hergestellte und an Strafverfolgungsbehörden verkaufte Software erfüllt die strafrechtlichen Merkmale des unbefugten Ausspähens von Daten (§ 202a StGB). Die Software kann Daten ausspähen und an den Einsetzenden übermitteln. Das Merkmal "unbefugt" ist deswegen erfüllt, weil es für das Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen derzeit keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden gibt. Jedenfalls durch die in der Software auch vorhandene Möglichkeit Bildschirmfotos herzustellen und die Software online mit weiterer Software auszustatten wird die gesetzliche Grenze für die Ermittlungsbehörden überschritten.

Das gilt noch umso mehr, als dass DigiTask in einer Präsentation bei den Vorzügen der Software ausführte, dass auch die "core area of private life" ausgelesen werden könne. Im Angesicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchung ist klar, dass dieser Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Kenntnisnahme durch den Staat (und damit auch der Strafverfolgungsbehörden) stets entzogen ist und dies sowohl rechtlich als auch hinsichtlich der Software sichergestellt sein muss. Damit ist schlechterdings kein rechtmäßiger Einsatz der von DigiTask hergestellten und verkauften Software durch Strafverfolgungsbehörden denkbar. Die Ermittler verstoßen bei einem Einsatz der Software mit solchen Optionen stets gegen die Grundrechte des Betroffenen und zugleich auch gegen § 202a StGB. Das Gesetz stellt durch § 202c StGB bereits das Vorfeld solcher Handlungen, die Herstellung und den Verkauf einer Software, die den Zweck hat, solche Verstöße zu begehen, unter Strafe. Der Verstoß gegen diese Norm begründet zugleich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, denn sie ist eine Marktverhaltensregel, die den Schutz der Bevölkerung vor unbefugter Ausspähung von Daten bezweckt.
Titel: Anonymous hackt Webseite von Uhl nach dessen Bayerntrojaner-Rede
Beitrag von: Nikita am 01:01:49 Fr. 21.Oktober 2011
Anonymous hackt Webseite von Abgeordnetem Hans-Peter Uhl. .
http://www.golem.de/1110/87193.html (http://www.golem.de/1110/87193.html)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fscr3.golem.de%2Fscreenshots%2F1110%2FUhl-Hack%2Fthumb620%2FUhl-Full.png&hash=299598a0df30155036bb5715fae79ee8108d18f1)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Ratrace am 09:10:31 Fr. 21.Oktober 2011
Nachtrag zu Nikitas Posting:

Der Uhl ist sogar so peinlich, daß seine eh schon vorbereiteten Reden zur inneren Sicherheit nachbearbeitet werden müssen. Besonders amüsant ist die unfreiwillige Preisgabe seines Wunschdenkens mit der Aussage, daß unser Land "von Sicherheitsbehörden geleitet" werde. Da hat ihm der Onkel Freud einen bösen Streich gespielt. Kann jemand diesem Hohlschädel bitte mal Begriffe wie Gewaltenteilung erklären und ihn in die Primanerklasse zurückschicken?
ZitatErst sprechen, dann denken, dann manipulieren?
Hans-Peter Uhls auf Video dokumentierte Aussage, dass Sicherheitsbeamte Deutschland regieren, klingt im Protokoll ganz anders

Dass Hans-Peter Uhl jemand sein könnte, der Unüberlegtes von sich gibt, das legten bereits seine Forderungen zur Anonymität nahe, die auf eine Abschaffung geheimer Wahlen hinauslaufen würden, wenn man sie ernst nähme. Am Mittwoch meinte er während einer Bundestagsdebatte zur Staatstrojaner-Affäre wörtlich:

Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

Im gestern veröffentlichten Transkript seiner Rede ist diese Passage allerdings geändert. Dort heißt es auf Seite 15611:

[...] vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.
...
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150673 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/150673)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 09:21:23 Fr. 21.Oktober 2011
Ich liebe euch doch alle (http://www.youtube.com/watch?v=sN2LNLln0JM#)
Titel: Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann schlägt wild um sich
Beitrag von: Nikita am 23:03:34 Sa. 22.Oktober 2011
Die getroffenen Hunde werden zu Angstbeissern.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Bayerns-Innenminister-Herrmann-wettert-gegen-CCC-und-Piraten-1365296.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Bayerns-Innenminister-Herrmann-wettert-gegen-CCC-und-Piraten-1365296.html)

ZitatStaatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten

In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. "Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat", sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück.

Der Club hatte publik gemacht, dass die von Bayern und anderen Bundesländern eingesetzte Spionage-Software des hessischen Software-Firma Digitask mehr könne, als sie dürfe, und auf Computern gravierende Sicherheitslücken hinterlasse. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages hatten daraufhin mehrere Oppositionspolitiker dem CCC ausdrücklich gedankt. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte die umstrittenen Computerexperten vergangene Woche für die Entdeckung.

"Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat", sagte Herrmann der Münchener Tageszeitung und wies jegliche Abstimmung mit dem CCC in der Frage zurück. "Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht." Ähnlich äußerte sich bereits sein Parteikollege, Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich am vergangenen Wochenende: Der CCC habe "dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht".

Mit der zuletzt bei den Berliner Senatswahlen hoch erfolgreiche Piratenpartei will Herrmann ebensowenig zusammenarbeiten: "Die heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben." Herrmann musste sich wegen des Einsatzes des sogenannten Trojaners einer Flut von Vorwürfen erwehren, bayerische Ermittler hätten möglicherweise die Grenzen von Recht und Gesetz überschritten. "Wir schützen Recht und Gesetz in Bayern seit jeher konsequenter als andere Bundesländer", sagte Herrmann dazu. Dabei würden geltende Grenzen aber nicht überschritten. "Wenn der Datenschutzbeauftragte in ein paar Wochen seine Überprüfung abgeschlossen hat, muss auch weiterhin eine Telekommunikationsüberwachung möglich sein", sagte Herrmann zu der derzeit ausgesetzten Trojaner-Anwendung.

Titel: Neue Version des Staatstrojaners entdeckt
Beitrag von: Nikita am 23:11:12 Sa. 22.Oktober 2011
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kaspersky-entdeckt-neue-Staatstrojaner-Version-1363051.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kaspersky-entdeckt-neue-Staatstrojaner-Version-1363051.html)

ZitatKaspersky entdeckt neue Staatstrojaner-Version

Was auf dieser Liste steht, wird belauscht. Vergrößern Virenanalysten von Kaspersky haben eine neue Version des Staatstrojaners (http://www.securelist.com/en/blog/208193167/Federal_Trojan_s_got_a_Big_Brother) von Digitask entdeckt. Sie unterstützt auch 64-Bit-Windows und kann deutlich mehr Programme belauschen. Der große Bruder des vom CCC analysierten Trojaners besteht aus insgesamt fünf Dateien. Sie fanden sich in einem Installationsprogramm namens scuinst.exe (Skype CaptureUnit Installer), das F-Secure (http://www.f-secure.com/weblog/archives/00002250.html) kürzlich aufgespürt hatte.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Fnewsticker%2Fmeldung%2FKaspersky-entdeckt-neue-Staatstrojaner-Version-1363051.html%3Fview%3Dzoom%3Bzoom%3D1&hash=55a53eaa36824dbb78a819fcf7e41a9fb7e02cf6)

Neben Skype stehen eine Reihe von weiteren Voice-Over-IP-Applikationen auf der Liste der zu überwachenden Prozesse, aber auch Browser, Mail- und Instant-Messaging-Programme. Die vollständige Liste ist:

    explorer.exe
    firefox.exe
    icqlite.exe
    lowratevoip.exe
    msnmsgr.exe
    opera.exe
    paltalk.exe
    simplite-icq-aim.exe
    simppro.exe
    sipgatexlite.exe
    skype.exe
    skypepm.exe
    voipbuster.exe
    x-lite.exe
    yahoomessenger.exe

Darüber hinaus haben die Experten einen signierten 64-Bit-Treiber entdeckt, dessen Zertifikat vom fiktiven Herausgeber Goose Cert ausgestellt wurde. Eine Signatur ist Voraussetzung dafür, dass ein 64-Bit-Windows den Treiber lädt. Allerdings akzeptiert ein normales Windows das gefälschte Zertifikat nicht, so dass bei der Installation eigentlich auch der Zertifikatsspeicher von Windows manipuliert werden müsste. Wie dies geschieht, ist bislang unklar. Aber es wird immer klarer, dass Antiviren-Software keinen Schutz vor einem solchen Staatstrojaner bieten kann. Denn wer den Zertifikatsspeicher manipuliert, kann auch eventuell aufmüpfige AV-Software zum Schweigen bringen.

Und schließlich haben die Digitask- Entwickler offenbar weitere Rootkit-Methoden abgekupfert und neben der bekannten AppInit-Methode auch einen neuen Mechanismus implementiert, die Trojaner-Bibliothek im Kontext der Zielprozesse zu aktivieren. (ju)

Titel: Aktuelle Variante des Staatstrojaners vom CCC analysiert
Beitrag von: Nikita am 18:30:12 Mi. 26.Oktober 2011
Ein wesentliches Argument der Innenministerien bez. der Analyse des CCC zum Bayerntrojaner ist ja, dass der analysierte Code von einer Trojanerversion aus dem Jahr 2008 stammt. Es wurde erklärt, dass in der aktuellen Version die wesentlichen Probleme gelöst seien. Nun hat der CCC eine aktuelle Version in die Hände bekommen und analysiert.

Video des CCC, welches die wesentlichen Probleme des aktuellen Staatstrojaners veranschaulicht:
http://haha.kaputte.li/0zapftis-2_1230x770-final.mov (http://haha.kaputte.li/0zapftis-2_1230x770-final.mov)

Zusammenfassung der Analyse des neuen Codes in einem Satz:
"Auch in den letzten drei Jahren waren die Behörden und ihr Dienstleister offensichtlich nicht in der Lage, einen Staatstrojaner zu entwickeln, der auch nur minimalen Anforderungen an Beweiskraft, Grundgesetzkonformität und Sicherheit gegen Manipulation erfüllt".

Gekürzte Zusammenfassung von http://www.ccc.de/de/updates/2011/analysiert-aktueller-staatstrojaner (http://www.ccc.de/de/updates/2011/analysiert-aktueller-staatstrojaner) :
ZitatObwohl der CCC handfeste technische Beweise veröffentlicht hatte, dementierten die Behörden, verantwortliche Innenpolitiker und der Hersteller DigiTask die Existenz illegaler Funktionalitäten [1],[2],[10] und beriefen sich auf eine angeblich veraltete Softwareversion des analysierten Trojaners.

Die Ausflüchte variierten von "Testversion" bis "Prototyp", DigiTask beteuerte noch am 11. Oktober 2011 gegenüber seinen Behördenkunden, daß fast alle Probleme in neueren Versionen gelöst seien. Die Funktion zum Code-Nachladen wird vom Hersteller DigiTask unisono mit den einsetzenden Behörden als "natürlich notwendig" angesehen, zum darin implizierten Grundrechtsverstoß wird in keiner Weise Stellung bezogen. Gemacht wird, was nutzt, der Zweck heiligt die Mittel.

Der CCC legte daher nun eine weitere detaillierte technische Dokumentation einer neueren Version des Staatstrojaners aus dem Jahre 2010 vor. [3] Die Aussagen von DigiTask in [10] erweisen sich anhand der im Bericht erläuterten Details als beschönigender Versuch, die rechtswidrige technische Realität zu kaschieren.

Auch in den letzten drei Jahren waren die Behörden und ihr Dienstleister offensichtlich nicht in der Lage, einen Staatstrojaner zu entwickeln, der auch nur minimalen Anforderungen an Beweiskraft, Grundgesetzkonformität und Sicherheit gegen Manipulation erfüllt", faßte ein CCC-Sprecher die neuen Erkenntnisse zusammen. "Es steht aus prinzipiellen und konkreten Gründen auch nicht zu erwarten, daß dies in Zukunft gelingt."

Die Befunde des neuen CCC-Berichts stehen in scharfem Kontrast zu den Behauptungen des Innenstaatssekretärs Ole Schröder, der offenbar das kürzere Streichholz gezogen hatte und dem Bundestag Rede und Antwort stehen mußte. Dort behauptete er: "Die Software wird für jeden Einzelfall entsprechend konzipiert und vorher überprüft, damit sie eben nicht mehr kann, als sie darf." [8] Die Prüfung kann ausweislich der vorgefundenen Zustände nicht sehr intensiv gewesen sein – wie sollte sie auch, ohne verfügbaren Quellcode.

"Der Kontrast zwischen den wohlfeil klingenden Beschwichtigungen des BKA-Präsidenten im Innenausschuß und den vorgefundenen technischen Realitäten könnte kaum größer sein", kommentierte ein CCC-Sprecher. "Das DigiTask-Trojaner-Modell 2010 entspricht wie seine Vorgängervarianten in keiner Weise dem Stand der Technik und enthält weiterhin die grundgesetzbrechende Funktion zum Nachladen beliebiger Erweiterungen. Es ist ein 'multifunktionaler Rohling' in einem ganz anderen Sinne."

Wie von Herrn Ziercke zu Protokoll gegeben sind die Funktionen zum Anfertigen von Bildschirmfotos nicht mehr direkt aus der staatlichen Fernsteuersoftware heraus zugänglich. Die verfassungswidrige Nachladefunktion steht jedoch weiterhin scheunentorweit offen. Dies bedeutet, daß unbefugten Dritten vom spukhaften Fernlöschen von Dateien bis hin zur akustischen Raumüberwachung genausoviele Möglichkeiten geboten werden, wie den ermittelnden Beamten und ihren von Unkenntnis der technischen Sachlage geplagten Vorgesetzten.

Besonders bemerkenswert ist die Verwendung desselben, bereits mindestens drei Jahre alten und zudem fest eingebauten AES-Schlüssels für die Verschleierung der Datenübertragung. Laut der DigiTask-Stellungnahme ist erst seit dem 2. Juli 2010 überhaupt die Vergabe eines anderen AES-Schlüssels "global für eine Recording Unit" möglich. Eine angeblich neue, aber noch nicht veröffentlichte Version soll nun sogar bahnbrechenden Fortschritt ermöglichen und einen neuen Key pro Infiltrationsmaßnahme ermöglichen. Das dem CCC vorliegende Trojaner-Exemplar vom Dezember 2010 hat jedoch wiederum keinen abweichenden AES-Schlüssel. Kleinere Anpassungen versetzten den CCC innerhalb kürzester Zeit in die Lage, mit Hilfe seines selbstentwickelten Fernsteuer-Werkzeugs auch diesen neueren Trojaner zu kontrollieren, ein Programm hochzuladen und dieses zur Ausführung zu bringen. [5]

Der CCC zeigt zusätzlich zu den bisherigen Erkenntnissen, daß eine sogenannte "revisionssichere Protokollierung" im Falle eines Staats- oder Bundestrojaners nicht effektiv umsetzbar ist. In der Realität der Trojaner-Software kann sogar von unautorisierten Dritten eine Ermittlungsmaßnahme mit fingierten "Beweisen" irregeführt werden. Schon die erste Vorführung einer selbstgebauten Fernsteuer-Software des CCC hat gezeigt, daß ein Trojaner Befehle von unautorisierten Dritten erhalten kann, ohne daß die Behörden davon Notiz nehmen, geschweige denn revisionssicher protokollieren könnten.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Inkaufnahme von Risiken für die Betroffenen. Man halte sich das Beispiel des Zollkriminalamts vor Augen, das durch eine Infiltration deutscher Firmencomputer mit nachladefähiger Trojanersoftware etwaigen Wirtschaftsspionen und Konkurrenten die aufwendige Verwanzung ihrer Opfer erspart. Schlimmer noch: Die fahrlässige und schlecht geschützte Durchleitung der gewonnenen Betriebsgeheimnisse durch Netzwerke und Rechenzentren auf ihrem Weg in und durch die USA liefern unzähligen weiteren Parteien einen Zugriff frei Haus – 0zapftis.

Die Verantwortlichen für die Konzeptionierung, den Einsatz und die Überprüfung dieser Trojaner lassen den notwendigen Respekt vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008 sowie eine ausreichende technische und rechtliche Ausbildung vermissen. Wer solch grundgesetzwidrige Vorgehensweise nach der Maxime 'der Zweck heiligt die Mittel' nicht nur billigt, sondern fortzuführen plant, hat in verantwortlicher Position in einem Rechtsstaat nichts verloren.
Titel: Der Abgeordnete Hans-Peter Uhl weicht Manipulationsvorwürfen aus
Beitrag von: Nikita am 19:25:36 Mi. 26.Oktober 2011
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35762/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/35/35762/1.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 10:04:28 Do. 27.Oktober 2011
ZitatInnenausschuss gibt grünes Licht für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Innenausschuss - 26.10.2011
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6925) in modifizierter Fassung. Im Bundestagsplenum steht die Vorlage am Donnerstagabend zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung.

Mit dem Gesetz sollen die Ergebnisse der im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) von 2007 vorgesehenen Evaluierung der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die Befugnisse sind bis zum 10. Januar 2012 befristet. Dem Entwurf zufolge sollen einige Regelungen künftig entfallen und die übrigen nach dem TBEG befristeten ,,Eingriffsbefugnisse und Regelungen, die sich als unverzichtbar erwiesen haben", weitere vier Jahre erhalten bleiben.

Die verbleibenden Befugnisse der Nachrichtendienste sollen zudem effektiver gestaltet werden, wie es in der Vorlage weiter heißt. So sollen die Nachrichtendienste des Bundes Auskünfte zu Flugbuchungen auch von zentralen Buchungsstellen einholen können. Außerdem soll ihnen die Abfrage von Kontostammdaten von Betroffenen ermöglicht werden. Zum Ausbau der parlamentarischen Kontrolle soll die Mitwirkung der sogenannten G 10-Kommission des Bundestages bei der Einholung von Auskünften von Luftfahrtunternehmen einschließlich der Abfrage bei zentralen Flugbuchungssystemen sowie von Unternehmen der Finanzbranche einschließlich der Abfrage von Kontostammdaten ausgeweitet werden.

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedete der Ausschuss zwei von der schwarz-gelben Koalition eingebrachte Änderungsanträge. Während es sich in dem einen Fall um rein redaktionelle Korrekturen handelt, zielt der zweite Änderungsantrag darauf ab, die aus ,,Auskunftsbefugnissen resultierenden Mitteilungspflichten sowie als möglich zu vereinheitlichen". Laut Begründung soll unter anderem ,,vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung im Bereich der Teledienste sowie der besonderen Qualität einer Anfrage an Telediensteanbieter im Rahmen eines Terrorverdachts durch einen Nachrichtendienst (...) auch für die Auskunft über Bestandsdaten eine Mitteilungspflicht eingeführt werden".

Wie die CDU/CSU-Fraktion erläuterte, ergaben sich bei der Sachverständigen-Anhörung zu dem Gesetzentwurf Hinweise, die Mitteilungspflichten zu erweitern. Man verabschiede nun ein Gesetz, mit dem wichtige Befugnisse der Sicherheitsbehörden erhalten bleiben.

Die FDP-Fraktion betonte, man habe das Gesetz auch nach der Anhörung verbessert. Sie sei stolz, daran mitgewirkt zu haben.

Die SPD-Fraktion zeigte sich ,,insgesamt mit diesem Gesetz zufrieden". Nicht berücksichtigt sei indes die Vorratsdatenspeicherung, weshalb ,,eine wichtige Sache fehlt".

Die Fraktion Die Linke bemängelte, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sei nicht evaluiert worden. Auch würden die Befugnisse der Nachrichtendienste mit dem Gesetz erweitert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertete die Evaluierung als mangelhaft. Man wisse nicht, ob die Verlängerung der Befugnisse der Nachrichtendienste verhältnismäßig sei.

Quelle: hib-Meldungen (http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_10/2011_428/01.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:22:08 So. 13.November 2011
ZitatWir haben also seit vielen Jahren eine "Braune Armee Fraktion" im Lande, die Polizisten umbringt und landesweit Dönerbudenbesitzer umbringt. Und der Verfassungsschutz merkt NICHTS davon? Weil, äh, ja warum eigentlich? Die haben doch mehr V-Männer als normale Mitarbeiter bei den ganzen Nazi-Organisation. Beim "Thüringer Heimatschutz" haben sie sogar den Chef gestellt. (https://blog.fefe.de/?ts=b044bce7)

Anders ausgedrückt finanziert der "Verfassungsschutz" seit Jahren Nazi-Gruppierungen und gibt ihnen logistische Hilfe, während ihre Enforcement-Arbeit sich praktisch vollständig auf das Herbeihalluzinieren, Überwachen und Unterdrücken von "Linksterroristen" beschränkt.

Nicht nur suchen die also da, wo nichts ist, wie helfen auch aktiv denen, die wirklich gefährlich sind, als Gegenleistung für Informationen, die dann offensichtlich nicht kommen.

Ich schlage vor, dass wir den Verfassungsschutz zumachen. Damit schlagen wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens wird den Nazis das Geld entzogen, und zweitens haben die Gentrifizierungsforscher wieder ihre Ruhe.

Update: Oh und dann ist da noch das hier: (http://www.heise.de/tp/blogs/8/150823)

Damals nahm die Kasseler Polizei einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen fest, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Y. am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete.

Damals ist 2006 anlässlich der Döner-Morde. Nachdem der Mann festgenommen wurde, hörte die Dönermordserie auf.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=b04077e4)

Kennt eigentlich irgend jemand diese ominöse Verfassung die der Verfassungsschutz schützen will? Die müssen da etwas schützenswertes, geheimes im Tresor haben was öffentlich nicht bekannt ist (vielleicht so etwas wie ein heiliges Parteibuch?).
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:28:01 So. 13.November 2011
Ich rede mir seid zwanzig Jahren den Mund fusselig, was die Gefahr durch Neonazis angeht!

Es sind, seit 1990, schon über 150 Menschen von Neonazis ermordet worden.

Immer hieß es: Einzeltäter, unpolitische Tat, bla blubb!

Und was passiert beim nächsten Naziaufmarsch? Die Bullen prügeln den Nazis wieder den Weg frei!
Titel: Keine Aufklärung der Regierung zum Bundestrojaner
Beitrag von: Nikita am 23:12:18 Mi. 23.November 2011
von Fefes Blog:
Zitat
Heute hat die Bundesregierung zum Staatstrojaner Stellung genommen (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,799407,00.html), in Form einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Und die Antworten könnten gar nicht in größerem Umfand zum Fremdschämen einladen. Ausweichen, Nebelkerzen, Geheimhalten, Kenntnisse leugnen, Aufklärung haben sie nicht mal versucht, den Quellcode einzusehen sei "im Bereich der Privatwirtschaft unüblich" (Ach tatsächlich? So ein Zufall, mit Bugs in Quellcode suchen verdiene ich mein Geld!), und überhaupt, mehr als in der Presse stand wissen sie auch nicht. Da fragt sich nicht nur Jan Korte:

    Dem Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte reicht das nicht: "Wenn die Bundesregierung zum Einsatz der vom CCC analysierten Software in den Ländern nichts weiter weiß, als bisher in der Presse stand, was hat sie dann die ganze Zeit getan?"

Die haben nicht mal angefangen, irgendwelche Aufklärung auch nur zu versuchen. Oh und ihre Ausrede, wieso der Quellcode aus ihrer Sicht auch gar nicht nötig war:

    Deswegen hätten die Bundesbehörden "in jedem Einzellfall Anwendungstests" durchgeführt.

Da krieg ich vom Lesen schon Kopfschmerzen! Mir fällt gar keine Steigerung ein, wie die sich noch inkompetenter geben könnten. Oh und die CCC-Demonstration, als wir den Trojaner mit unserem GUI-Tool fernsteuerten, und sogar einen Fake-Trojaner bauten, der dem BKA-GUI-Tool falsche Daten unterschieben kann, die ... leugnen sie einfach!

    Die Bundesregierung bezeichnete die Möglichkeit, dass der Datenstrom abgehört werden könne, nun als "rein theoretische" Möglichkeit, für die Fachwissen und Zeit nötig seien, die eine überwachte Person wohl eher nicht habe.

Ich habe das zufällig aus der Nähe gesehen. Der Code, um einen vorbeirauschenden Kontrollkanal zu entschlüsseln, passt in eine traditionelle Email-Signature:

my $key = "\x49\x03\x93\x08\x19\x94\x96\x94\x28\x93\x83\x04\x68\x28\xa8\xf5".
"\x0a\xb9\x94\x02\x45\x81\x93\x1f\xbc\xd7\xf3\xad\x93\xf5\x32\x93";
my $cipher = Crypt::Rijndael->new( $key, Crypt::Rijndael::MODE_ECB() );
my $plain = $ciper->decrypt($daten);

Der Code für den kompletten Fake-Trojaner, der falsche Screenshots zurückliefert, waren unter 100 Zeilen Perl.

Und hier ist, was ihnen so peinlich ist, dass sie es gleich ganz geheimhalten:

    Das Informationsinteresse des Parlaments müsse hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurücktreten, heißt es in der Antwort, ansonsten könne ein wirksamer Schutz vor Terrorismus erheblich gefährdet werden.

    Können Bundesbehörden auch Mobiltelefone anzapfen? Auch die Antwort auf diese Frage der Linkspartei ist geheim, "VS - Nur für den Dienstgebrauch". Die Fähigkeiten und Methoden der Behörden sollen im Dunkeln bleiben, sonst könnten staatliche und nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse daraus ziehen. Haben Internetprovider bei der Infektion der Zielrechner geholfen? "VS - Nur für den Dienstgebrauch".

Alles geheim!1!! Ich möchte mich daher zusammenfassend der zitierten Einschätzung des CCC anschließen:

    CCC-Sprecher Engling will das nicht gelten lassen. "Wenn die Fragen konkret werden, verweist die Regierung auf vorgebliche Geheimhaltungsinteressen und verwehrt damit der Öffentlichkeit und dem Parlament eine wirksame Kontrolle der Polizeibehörden und Geheimdienste." Er vermutet nicht nur die Sicherheitsinteressen des Staates dahinter: "Nur ungern will man zugeben, dass man sich ein teures und doch so amateurhaftes Programm hat andrehen lassen."

Das komplette PDF gibt es u.a. hier
(http://euro-police.noblogs.org/files/2011/11/KA_17_7104.pdf).
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 16:13:26 Do. 15.Dezember 2011
ZitatDeutsche Unterstützung für Diktaturen
Schnüffeltechnik für die Welt

Die Unternehmensgruppe Gamma beliefert Diktaturen mit Überwachungstechnik. Zu ihren Kunden gehört auch das BKA.
von H. Burmester, J. Goetz, J. Klofta, A. Ruprecht


BERLIN taz | Deutsche Technik ist gefragt. Deutsche Überwachungstechnik auch. Vor allem das Geschäft mit Schnüffelsoft- und -hardware ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Zu den eifrigen Abnehmern gehörten und gehören Länder wie Syrien, Iran oder Mubaraks Ägypten. Länder, die der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt haben.

Das NDR-Magazin Zapp berichtete in Kooperation mit Wikileaks in der vergangenen Woche, dass deutsche Unternehmen in Geschäfte mit Oman und wohl auch mit Turkmenistan verwickelt sind. Beide Staaten sind bekannt für Verstöße gegen die Meinungsfreiheit und für Zensur im Internet.

Interne Unternehmensdokumente geben nicht nur Einblick in die Verwicklung der Münchener Firma Gamma International GmbH und ihres Schweizer Partnerunternehmens Dreamlab Technologies AG in Geschäfte mit Oman und Turkmenistan. Brisant ist, dass das deutsche Bundeskriminalamt Kunde der Firmengruppe ist, zu der die Münchener Gamma International GmbH gehört.

Branchenimmanenter Mangel an Transparenz

Die Gamma-Gruppe ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Markt für Überwachungstechnik organisiert ist: Die Münchener Firma Gamma International ist nur eines von mehreren englischen und deutschen Unternehmen, die die Gamma-Gruppe unter ihrem Dach vereint. Zu diesem Verbund gehört zudem das deutsch-schweizerische Unternehmen Elaman. Über einige der Personen, die an diesen Unternehmen beteiligt sind, bestehen wiederum Verbindungen zu anderen Sicherheitsunternehmen in Deutschland und der Schweiz. Dieser Mangel an Transparenz scheint Geschäftsvoraussetzung in der Branche.

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde die Gamma-Unternehmensgruppe nach der Revolution in Ägypten. Im März erstürmten Demonstranten die Zentrale der ägyptischen Staatssicherheit. Dort fanden sie ein geheimes Angebot der britischen Gamma International Ltd. Das Unternehmen bot die Produkte FinSpy und FinFly Lite feil - Überwachungssoftware der modernsten Sorte. Fast 400.000 Euro waren hierfür veranschlagt. Den ägyptischen Sicherheitsbehörden wurde ein Laptop mit einer Testversion überlassen. Sie setzten ihn fünf Monate lang zur Bespitzelung von Oppositionellen ein.

Die in Ägypten angebotenen Produkte FinSpy und FinFly gehören zur Gamma-Produktreihe FinFisher. Mit FinFisher ist es möglich, Computer und Smartphones mit einem Trojaner zu infizieren. Hierfür gibt es - je nach FinFisher-Produkt - verschiedene Möglichkeiten.

Infizierte Computer hören und filmen unbemerkt mit


Eine Trojanerattacke ist etwa über das WLAN, per USB-Stick oder Fake-Update in Programmen wie iTunes oder Adobe Flash Player möglich. Ist der Trojaner einmal installiert, hat man die Kontrolle über den Computer oder das Smartphone verloren. Der FinFisher-Nutzer kann nicht nur den gesamten Inhalt des infizierten Geräts durchsuchen, sondern auch Chats und E-Mails mitlesen, Skypetelefonate mithören oder Videokonferenzen anschauen. Zudem lassen sich Kamera und Mikrofon des befallenen Geräts aus der Ferne aktivieren. Die Technik ist auch für all jene nutzbar, die "keine fortgeschrittenen IT-Kenntnisse" haben, verspricht ein Werbetext für das FinFisher-Produkt FinSpy.

Ein besonders schlagkräftiges Produkt der FinFisher-Reihe heißt FinFly ISP. Es ermöglicht die massenhafte Infizierung von Computern mit Spyware über das Internet. Somit macht diese Technik den physischen Zugang oder zumindest die Nähe zu dem attackierten Computer oder Smartphone überflüssig, die normalerweise für den Erfolg von Trojanerattacken garantiert sein muss.

FinFly ISP ist für Kunden interessant, die auf Schnittstellen des Telekommunikationsnetzes Zugriff haben. Das können vor allem Sicherheitsbehörden sein, die hierzu im Rahmen der staatlichen Telekommunikationsüberwachung ermächtigt sind. Mithilfe von FinFly ISP können sie ganze Bevölkerungs- und Nutzergruppen ausspähen. Zum Beispiel Oppositionelle.

FinFly ISP funktioniert auf Grundlage der sogenannten Infection-Proxy-Technik. Ihre Entwicklung geht auf die Schweizer Firma Dreamlab Technologies AG zurück. Die technischen Fähigkeiten dieser kleinen Firma haben es der Gamma International offensichtlich angetan. Wie interne Dokumente belegen, die der taz vorliegen, ist die Münchener Firma mit der Dreamlab AG eine "strategische Partnerschaft" eingegangen.

Viel Geld aus Oman

Als "Beitrag" von Dreamlab zu dieser Kooperation zählt ein Dokument aus dem Jahr 2011 auch "Infection-Proxy-Lösungen (FinFly ISP)" auf, "bestehend aus Hardware, Software und Dienstleistungen". Gamma bietet im Gegenzug einen weltweiten "Vertriebszugang zu Kunden aus den Bereichen Regierung, Ermittlungsbehörden, Dienste, Militär und mit hoheitlichen Aufgaben betraute Privatfirmen".

Weltweit. Das umfasst Regierungen in undemokratischen Ländern. Dokumenten aus dem Jahr 2010 zufolge reisten Vertreter der Firmen Gamma und Dreamlab auch nach Oman und Turkmenistan, um ihre Produkte zu bewerben.

Zumindest im Fall Omans mit Erfolg. "Infection-Proxy-Lösungen" seien 2010 "vor Ort" aufgebaut worden, so ein Angebotsschreiben der Dreamlab AG an die Gamma International vom Dezember 2010. Das bezieht sich auf das intern so genannte "Project O" - wobei O wohl für Oman steht -, für das die Firma Dreamlab im März desselben Jahres einen Angebotsentwurf für die Gamma International GmbH vorbereitet hatte.

In diesem Angebot listen die Schweizer die Bereitstellung und den Aufbau von Infection-Proxy-Technik im Sultanat auf, inklusive Schulung und Wartung der Geräte. Für den potenziellen Kunden ein teurer Spaß. Allein für diesen Teil des Projekts kalkuliert Dreamlab mit einem Auftragsvolumen von rund 450.000 Schweizer Franken.
Wer den Handel mit Oman abschloß, bleibt unklar

Ein "Plan zur Projektimplementierung von Project O" verzeichnet einen detaillierten Projektablauf für August und September 2010, in dem von der Hard- und Softwareinstallation bis hin zum Training vor Ort alles Wichtige enthalten ist. Sogar an eine mehrtägige Projektpause während des Ramadan wurde gedacht.

Eine wohl für Kundentrainings angefertigte Power-Point-Präsentation von Dreamlab gibt auf 67 Seiten detaillierten Einblick in Funktion und Bedienung der installierten FinFly-ISP-Technik. Sollte etwas mit den Überwachungsanlagen nicht funktionieren, beruhigen die Dreamlab-Vertreter, sollten sich die Kunden nicht sorgen: "We fix things together."

Ansprechpartner war offenbar das staatliche Telekommunikationsunternehmen Omantel. Der omanische Anbieter deckt das volle Telekommunikationsspektrum ab: Fest- und Mobilnetz sowie Internet. Das Installieren von Iproxy-Systemen ermöglicht in einem solchen Netz die Überwachung der Bevölkerung. Im Zeichen politischer Demonstrationen, die in Oman in den vergangenen Monaten wiederholt gewaltsam niedergeschlagen wurden, mag dies nicht unwillkommen sein.

Wer das Projekt letztlich nach Oman verkauft hat, bleibt unklar. Die Münchener Gamma International GmbH stellt über einen Anwalt fest, selbst keine Exporte oder Installationen von Spyware oder Infection-Proxy-Produkten in Oman oder in Turkmenistan getätigt zu haben. Hierbei bezieht sie sich nicht auf die anderen Firmen der Unternehmensgruppe, sondern nur auf die deutsche Gamma International.
Weder Entwicklung noch Verkauf sind strafbar

Die Dreamlab AG dementiert auf Anfrage nicht, an den beiden Projekten beteiligt gewesen zu sein: "Zu internen geschäftlichen Aktivitäten und ihren Beziehungen zu Partnerunternehmen oder Kunden gibt Dreamlab keine Auskünfte an Dritte."

So unmoralisch Außenstehenden solche Geschäfte erscheinen: Strafbar sind weder Entwicklung noch Verkauf von Überwachungstechnik. Auch nicht, wenn Geschäfte mit repressiven Regierungen gemacht werden, die damit alle Überwachungsmöglichkeiten erhalten. Produkte zur Überwachung von Telekommunikation fallen mehrheitlich weder unter nationale noch unter europäische Exportregeln. Dies gilt gerade für Spyware, deren Bedeutung für den Überwachungsmarkt die Politik bislang nicht erkannt hat.

Es gibt noch nicht einmal Pläne, den Export solcher Produkte zu kontrollieren. Eine Initiative des Grünen-Abgeordneten Reinhard Bütikofer, dies zu ändern, scheiterte jüngst im Europäischen Parlament. Firmen wie die Gamma-Gruppe können weiterhin ihren Geschäfte nachgehen.

Auch die deutschen Behörden nehmen offenbar wenig Anstoß an den Geschäftspraktiken der Gamma-Gruppe. So macht das Bundeskriminalamt Geschäfte mit Gamma. Darauf weist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hin. Wie die Ermittler auf genauere Nachfrage für diesen Artikel hin mündlich mitteilen, testet das BKA momentan die Gamma-Software FinSpy - wohl ebenjene Technik, die im März 2011 auch in Ägypten gefunden wurde.

FinSpy könnte den sogenannten Bundestrojaner ersetzen, eine Software zur Quellentelekommunikationsüberwachung. Unklar ist noch, ob das Produkt auch "den technischen, rechtlichen und fachlichen Vorgaben und Erwartungen" genügt, so das BKA. Die Behörde habe die Software deshalb vorerst nur "zu Testzwecken erworben". Die Berichte über die Geschäfte der Gamma-Gruppe seien "bekannt und werden derzeit bewertet".
http://www.taz.de/Deutsche-Unterstuetzung-fuer-Diktaturen/ (http://www.taz.de/Deutsche-Unterstuetzung-fuer-Diktaturen/)!83768/
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: admin am 10:06:48 Di. 20.Dezember 2011
ZitatBundesregierung
Stille SMS zur Handyortung 1,7 Millionen Mal versandt


Wie bislang kaum bekannt war, ist die Stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen von Bundesbehörden in den vergangenen Jahren millionenfach zur Überwachung genutzt worden. Das ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

Die Stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen wird in ganz Deutschland von Polizei und Geheimdiensten intensiv genutzt. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Zoll haben die auch Stealthy Ping genannte Überwachung von 2006 bis 2011 fast 1,7 Millionen Mal angewandt. Das ergab die Antwort auf die schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei an die Bundesregierung.

Bislang war wenig darüber bekannt, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise diese technischen Möglichkeiten genutzt werden. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD und die Bundespolizei machen keine Angaben dazu, wie oft sie Stille SMS eingesetzt haben. Stille SMS werden auf dem Mobiltelefon nicht angezeigt. Beim Mobilfunkbetreiber entstehen aber Verbindungsdaten zur Funkzelle, woraus Standortdaten und Bewegungsprofile ablesbar sind.

"Die mir vorgelegten Zahlen zur Nutzung sogenannter 'Stiller SMS' belegen deren ausufernde Nutzung durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes. Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums ist bedenklich", kommentierte Hunko. Eine frühere Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads in Nordrhein-Westfalen belegte bereits die extensive Nutzung der Stillen SMS durch die dortigen Landesbehörden.

Besonders deutlich sei die Zunahme der Nutzung dieser Überwachungsmethode durch das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter, die dem Bundesfinanzministerium und damit Wolfgang Schäuble unterstehen. Hunko: "Dessen Behörden haben allein in der ersten Hälfte dieses Jahres 227.587 unsichtbare SMS versandt - beinahe ebenso viele wie im gesamten Jahr 2010."
Stille SMS ergänzt Funkzellenauswertung und IMSI-Catcher

Das Bundeskriminalamt verschickte laut Antwort 2007 eine Anzahl von 89.416 Stillen SMS. In den folgenden Jahren waren es 45.446 (2008), 38.074 (2009) und im Jahr 2010 96.314. Bis zum 4. November 2011 wurden 53.337 Stille SMS versandt.

Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nutzte 2007 die Überwachungsform 52.404-mal. 2008 wurden 124.541 Stille SMS versandt, 2009 waren es 68.561 und 2010 dann 107.852. Bis zum 31. Oktober 2011 wurden 37.862 Stille SMS versandt.

Die Stille SMS ergänze die ebenfalls zunehmende Nutzung der Funkzellenauswertung, mit der inzwischen auch politische Versammlungen ausgespäht werden, sagte Hunko. IMSI-Catcher können zudem in Echtzeit überwachen, welche Mobiltelefone im Umkreis einer Funkzelle eingebucht sind.
http://www.golem.de/1112/88395.html (http://www.golem.de/1112/88395.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Frank04 am 16:10:15 Di. 20.Dezember 2011
Erschreckend, wie Deutschland sich entwickelt, oder besser gesagt, in bestimmte Zeiten zurückkehrt.
Ich habe mir hier nie was zuschulden kommen lassen, aber trotzdem fühle ich mich in Deutschland nicht mehr wohl.
Gut, dass ich mich hier nur noch selten aufhalte, und die meiste Zeit in der Schweiz verbringe.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:23:36 Di. 03.Januar 2012
Jeder kann überwacht werden

Jeder sollte sich für den Umgang der Behörden mit stillen SMS, Staatstrojanern oder Echtzeit-Überwachungs-Software interessieren, weil jeder auch ohne Anlass Objekt der Überwachung werden kann.


Digitale Technik bestimmt unser Leben in immer größerem Ausmaß, die Möglichkeiten der Überwachung wachsen schneller als es den meisten Nutzern bewusst ist. Wahrgenommen werden meist nur die vielen Vorzüge der digitalen Kommunikation: überall erreichbar zu sein, vom Handy aus jederzeit Musik und Textnachrichten versenden und empfangen zu können. Wer sich mobil allezeit erreichbar macht, hofft auf Chancen und neue Möglichkeiten der Kommunikation.

Dass das kleine Telefon in der Tasche von Dritten jederzeit zur Ortungswanze umfunktioniert werden kann und jährlich hunderttausendfach so benutzt wird, ist den wenigsten klar. Im vergangenen Jahr hat sich bei einer Demonstration in Dresden sogar gezeigt, dass man gar nichts verbrochen haben muss, um ins Überwachungsraster der Behörden zu geraten. Man musste nicht einmal Demonstrationsteilnehmer sein – es reichte, sich im Radius einer überwachten Funkzelle aufzuhalten.

Solche rechtsstaatlich äußerst zweifelhaften Exzesse bei der Überwachung machen deutlich, dass wir dringend mehr demokratische Kontrolle von digitaler Spionage-Technik benötigen. Jeder sollte sich für den Umgang der Behörden mit stillen SMS, Staatstrojanern oder Echtzeit-Überwachungs-Software interessieren, weil jeder auch ohne Anlass Objekt der Überwachung werden kann.

http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-jeder-kann-ueberwacht-werden,1472602,11380852.html (http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-jeder-kann-ueberwacht-werden,1472602,11380852.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Ratrace am 15:37:22 Di. 03.Januar 2012
Ein wichtiges Detail möchte ich hier noch mal betonen, weil es meines Erachtens bei dem Gerede von Commandsets, Hooks, Obfuscated Code etc. immer wieder zu kurz kommt, aber absolut wichtig ist: Der Trojaner wird per Mailanhang oder per direktem, physischen Zugriff auf den Zielrechner installiert. Verschlüsselt also eure Festplatten (http://www.truecrypt.org/ (http://www.truecrypt.org/)) und klickt niemals auf einen Mailanhang, von dem ihr nicht genau wißt, wer der Absender ist und der euch ohne vorherige Absprache zugesandt wurde, da auch Mail-Absenderadressen fälschbar sind. Hier ist der Vortrag vom diesjährigen C3 zum Thema:

28c3: Der Staatstrojaner (http://www.youtube.com/watch?v=CJOL_sBAJSg#ws)
Die Festplattenverschlüsselung ist gerade wichtig für Aktivisten und Vielflieger, die ihr Notebook mit auf die Reise nehmen. Eine gestellte Kontrolle am Flughafen, bei der der Beamte das Laptop mit in den Hinterraum nimmt, um es "zu überprüfen", ist eine beliebte Methode, den Rechner einer Zielperson zu kompromittieren.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Pinnswin am 12:25:20 Di. 10.Januar 2012
Shopping-Portal MeinPaket.de
übergibt Daten automatisch an Auskunftei

http://www.gulli.com/news/17815-shopping-portal-meinpaketde-uebergibt-daten-automatisch-an-auskunftei-2012-01-06 (http://www.gulli.com/news/17815-shopping-portal-meinpaketde-uebergibt-daten-automatisch-an-auskunftei-2012-01-06)

Zitat...
MeinPaket.de, ein Shopping-Portal der Post-Tochter DHL, übermittelt
offenbar automatisch beim Einkauf einige Transaktionsdaten an die
Arvato AG. Die Auskunftei Arvato zieht auch im Auftrag von Gläubigern
als Inkassobüro Forderungen ein. Bonitätsabfragen bei jedem einzelnen
Einkauf sind aber selbst dann unüblich, wenn der Shop seinen Kunden
ein Lastschrift-Verfahren zur Verfügung stellt.

Das Blog Daten-Speicherung.de berichtete kürzlich über die
Auskunftsfreudigkeit der Internet-Zahlungs- und Shopping-Plattform
MeinPaket.de. Unabhängig von der gewählten Zahlungsart sollen einige
Transaktionsdaten des Einkaufs an die Bertelsmann-Tochter Arvato
gemeldet werden. Das Gütersloher Unternehmen beschäftigt sich unter
anderem mit Risiko- und Forderungsmanagement für die Branchen
Versandhandel, E-Commerce, Kreditwirtschaft, Versicherungen,
Energie, Verkehr, IT und Telekommunikation, Gesundheit und öffentliche
Hand.

Zu den routinemäßig an die Auskunftei weiter gereichten Daten gehören
Name und Anschrift des Kunden sowie das Bestelldatum und der
Gesamtwert des Einkaufs. Eine Anfrage per E-Mail und die eigene
Datenschutz-Policy des Shopping-Portals bestätigen dies. Selbst wenn
es zu keinen Auffälligkeiten bei der Zahlung kommt, soll Arvato die
Daten für mindestens ein Jahr vorhalten.
...
Doch damit nicht genug.
Zur ,,Betrugsprävention" werden zudem eigenen Angaben zufolge
weitere personenbezogene Kundendaten an das britische Unternehmen
,,ReD Europe" geschickt. Es ist allerdings unklar, zu welchem Zweck
und unter welchen Voraussetzungen dies geschieht.
...

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smileygarden.de%2Fsmilie%2FWetter%2F77.gif&hash=b207e2965454fe9babf1fdbf3273861b4db1a276) (http://www.smileygarden.de)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: MizuNoOto am 01:34:19 Mi. 11.Januar 2012
Hahaha. Die Geschäftstategie (http://www.dp-dhl.com/en/media_relations/speeches_and_interviews/interview_bohlken.html) hinter meinpaket.de:

ZitatAccording to the Bundesverband des Deutschen Versandhandels, some 71 percent of all mail order customers placed their orders online this year. Yet, many customers are still hesitant to order through the Internet. One of the reasons for this is that they are cautious about disclosing personal data and bank details.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:15:57 Mi. 11.Januar 2012
ZitatHacker greifen Zigtausende Computer an
Zitat


http://www.tagesschau.de/inland/computer154.html (http://www.tagesschau.de/inland/computer154.html)


Hier stimmt doch was nicht, oder?

Dieser Kommentar bringt es auf den Punkt:
ZitatEin Aufruf des Bundeskriminalamtes, eine ihrer Software zu nutzen, um den eigenen Rechner zu testen... ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Aus eigenem Antrieb dürfen die ja nicht mehr tätig werden, aber wenn die Nutzer das doch freiwillig machen. Ich habe Bedenken, ob da nicht mehr dahinter steckt, als eine selbstlose Hilfe für Internetnutzer.

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: schwarzrot am 18:51:02 Mi. 11.Januar 2012
Naja: 'BSI' != 'BKA'
Zum beispiel hatte das BSI damals beim 'bundes'trojaner dem BKA einen korb gegeben (die hätten vielleicht wirklich 'experten' gehabt um so einen besser zu programmieren als diese kiddiefirma, die den auftrag dann bekam).

Daneben betrifft dieser quatsch wieder vor allem windoof-user, leute die ihr default-passwort in ihrem router nicht geändert haben (oh jeh!) und mac-user, die durch 'social-engineering' dazu verleitet wurden einen 'neuen (video)kodec' mit rootrechten auf ihrer kiste zu installieren.

-Weg von windoof
-Man sollte sich so langsam mal mit der eingesetzten technik befassen
-Nix downloaden, auf nix clicken, was mensch nicht kennt
-immer seine software auf dem aktuellen stand halten
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:57:36 Do. 12.Januar 2012
Zitat von: Rudolf Rocker am 18:15:57 Mi. 11.Januar 2012
Hier stimmt doch was nicht, oder?

Dieser Kommentar bringt es auf den Punkt:
ZitatEin Aufruf des Bundeskriminalamtes, eine ihrer Software zu nutzen, um den eigenen Rechner zu testen... ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Aus eigenem Antrieb dürfen die ja nicht mehr tätig werden, aber wenn die Nutzer das doch freiwillig machen. Ich habe Bedenken, ob da nicht mehr dahinter steckt, als eine selbstlose Hilfe für Internetnutzer.

Zur Überprüfung benötigt man keine zusätzliche Software auf dem Rechner, die Prüfseite ist sogar Skriptfrei. Nicht immer gleich den Teufel an die Wand malen sondern die Sache ruhig beäugen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 17:21:21 Do. 12.Januar 2012
Zitat: "dass es unter anderem gelungen ist, die Banner-Werbung beim Aufruf von Webseiten auszutauschen." aus http://www.tagesschau.de/inland/computer156.html (http://www.tagesschau.de/inland/computer156.html)

Das ist doch prima!

Zitat: "Dabei soll ein Schaden von 14 Millionen Dollar entstanden sein."

Bei wem? Der Werbeindustrie? Nochmal prima. - Tschuldigung, über meine Schadenfreude, aber 'isch kriege überhaupt keine Werbung angezeigt'.
Es gibt ja Blocker.

Nee, jeder Tag in diesem Land mehr wird mir zu blöd.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Nikita am 21:10:33 So. 15.Januar 2012
Die Australier machen aus der Führerscheinfotos eine fette Biometriedatenbank für CCTV-Tracking.
von Fefes Blog.

Leider nur eine engl. Quelle:
http://www.dailytelegraph.com.au/news/national/nsw-government-recording-features-for-facial-recognition/story-e6freuzr-1225874819392 (http://www.dailytelegraph.com.au/news/national/nsw-government-recording-features-for-facial-recognition/story-e6freuzr-1225874819392)
Titel: Mobilfunk-Überwachungsskandel auch in Berlin
Beitrag von: Nikita am 22:39:58 Do. 19.Januar 2012
http://netzpolitik.org/2012/massenhafte-funkzellenabfrage-jetzt-auch-in-berlin-was-vorratsdatenspeicherung-wirklich-bedeutet/## (http://netzpolitik.org/2012/massenhafte-funkzellenabfrage-jetzt-auch-in-berlin-was-vorratsdatenspeicherung-wirklich-bedeutet/##)


ZitatMassenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 19.01.2012 um 13:00h | 55 Kommentare

Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet.

Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) (https://netzpolitik.org/wp-upload/FZA-Friedrichshain.pdf) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten belegen. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die "Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten" eines Stadtgebiets angefordert und bekommen. Eine grobe (interaktive) Karte des betroffenen Gebiets:

Funkzellenabfrage und Dresden

Zur Erinnerung: In Dresden finden im Februar seit Jahren der ehemals größte Naziaufmarsch der Bundesrepublik sowie Gegenproteste statt. Letztes Jahr haben Ermittlungsbehörden die Verbindungsdaten jeglicher Mobilfunk-Kommunikation in der Dresdner Innenstadt erfasst. Auf deutsch: Wer hat wann mit wem telefoniert, eine SMS gesendet? Und wo waren beide zu diesem Zeitpunkt? Und das von ausnahmslos allen Mobiltelefonen in der Dresdner Innenstadt. Die Zahlen sind gigantisch: 896.072 Verkehrsdatensätze, 257.858 Rufnummern und 40.732 Bestandsdaten.

Auch wenn es bereits weitere Aktionen dieser Größenordnung gab (https://www.taz.de/!75257/), wird es teilweise auf ein bestimmtes Bundesland geschoben. Die Berliner Polizei erklärte, dass sie "bei Demonstrationen noch keine Funkzellenauswertungen durchgeführt" hat und die Methode ohnehin nur bei "schweren Straftaten" und "als ultima ratio [nutzt], wenn andere Ermittlungswege nicht zum Ziel führen."

Diese schweren Straftaten sind keineswegs nur der Terrorismus, mit dem uns die Vorratsdatenspeicherung immer wieder erklärt wurde. Richard Gutjahr hat schön visualisiert (http://gutjahr.biz/blog/2011/05/die-anti-terror-luege/), dass die Telekommunikationsüberwachung in erster Linie wegen Drogendelikten angewendet wird.

Nun auch in Berlin


Auch der vorliegende Fall weckt Zweifel, ob er unter die schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung fällt, mit denen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder begründet wird. Es geht um versuchte Auto-Brandstiftung. Keine Bagatelle also, aber auch nicht das, was man unter Terrorismus versteht. Zumal die Verbindungsdaten gar nichts gebracht haben: Das Verfahren wurde eingestellt.

Aber von vorn: Im Oktober 2009 findet die Berliner Polizei in Friedrichshain "angebrannte Gegenstände" unter einem Auto, dadurch "entstand ein geringer Sachschaden am Pkw". In Berlin brennen hunderte Autos pro Jahr, die Polizei ist blamiert. Im Jahr 2007 hatten sie 14 Verdächtige gefasst, von denen neun ein Handy dabei hatten. Deswegen geht die Polizei davon aus, dass auch diesmal die Täterin ein Handy einstecken hatte. Also möchten die Ermittler "sämtliche Verkehrsdaten" der 13 am Tatort zu empfangenden Funkzellen. Ein Gericht bewilligt den Antrag und die vier Betreiber der deutschen Mobilfunknetze geben die Daten heraus.

Das geht aus Akten hervor, die wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen: PDF (https://netzpolitik.org/wp-upload/FZA-Friedrichshain.pdf), TXT (https://netzpolitik.org/wp-upload/FZA-Friedrichshain.txt).

Hier wurde also erneut eine "nicht-individualisierte" Funkzellenabfrage vorgenommen. Bei einer individualisierten Funkzellenabfrage fragt die Polizei: Wann und wo wurde von diesem bestimmten Handy mit anderen kommuniziert? Hier ist die Frage stattdessen: Im Zeitraum X und örtlichen Gebiet Y, welche Handys haben da kommuniziert?

Funkzellen und Visualisierung

In der Akte sind 13 Funkzellen genannt. Zur besseren Vorstellung des betreffenden Gebiets dient die obige Karte, die jedoch keinesfalls exakt ist.

Zunächst ist nicht öffentlich bekannt, an welchem Ort eine bestimmte Funkzelle (also ein Funkmast) steht. Zwar gibt es offene (http://opencellid.org/) und  kommerzielle (https://labs.ericsson.com/apis/mobile-location/) Datenbanken, aus denen sich ein ungefährer Ort ablesen lässt. Den genauen Standort kennen jedoch nur die Mobilfunkbetreiber, also T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2. Von denen hat uns nur einer die Daten überlassen, die drei anderen haben ein komisches Verständnis von Datenschutz.

Unbekannt sind auch die genaue Abstrahlrichtung und die Sendestärke, die sich in Reichweite niederschlägt. Daher ist um die plausibelsten auffindbaren Ortsdaten ein willkürlich gewählter Radius von 500 Metern markiert, um ein ungefähres Bild zu erhalten.

Halb Friedrichshain betroffen

Deutlich wird, dass ein recht großer Teil von Berlin-Friedrichshain betroffen ist. Alle Handys, die sich darin aufhielten, könnten also in den übermittelnden Daten auftauchen.

Derzeit ist unklar, wie viele Datensätze übermittelt worden sind. Wir haben vor über zwei Wochen alle beteiligten und/oder verantwortlichen Stellen angefragt, aber bisher leider keine Antwort erhalten. Konkret stellen sich folgende Fragen:

    Wie viele Verkehrsdaten/Verbindungsdaten wurden übermittelt? (Anzahl der betroffenen Anrufe, SMS, Internet-Verbindungen)
    Wie viele Mobilfunkanschlüsse/Rufnummern sind davon betroffen?
    Von wie vielen Mobilfunkanschlüssen wurden die Stammdaten eingeholt? (Anzahl der Rufnummern, denen Namen und Adressen zugeordnet wurden)

Nach den immensen Zahlen aus Dresden wird klar, dass hier schnell einige tausend Betroffene zusammen kommen könnten. In Friedrichshain wohnen mehr als hunderttausend Menschen. Wenn ihr in der Gegend wohnt: Fragt doch mal bei der Berliner Polizei (https://www.berlin.de/polizei/), ob eure Daten auch dabei sind. Immerhin gibt es ja ein Auskunftsrecht (http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__19.html)im Bundesdatenschutzgesetz. Wer zu faul ist einen Brief zu schreiben kann auch ein Online-Formular ausfüllen (https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft).

Ist das verhältnismäßig?

Die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder mit dem Terrorismus begründet. Oder zumindest mit schweren Straftaten. Was schwere Straftaten sind, steht in der Strafprozeßordnung. Und da werden neben Mord und Totschlag noch ganz andere Sachen genannt. Ein unvollständiger Auszug:

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Antifa-Button)
    Landesverrat (Bradley Manning)
    Störpropaganda gegen die Bundeswehr (Pro-Krieg Demo)
    Computerbetrug (BTX-Hack)
    Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr und Straßenverkehr (Castor-Blockade)

Oder eben versuchte Brandstiftung. Der Terrorismus, mit dem die Vorratsdatenspeicherung immer begründet wird, ist das nicht.

In Hamburg haben Gerichte manche Funkzellenabfragen wegen brennenden Autos sogar als unverhältnismäßig abgewiesen, da zu viele unbeteiligte Personen davon betroffen sind:

    Diese Einschränkung sei dadurch gerechtfertigt, dass bei einer Funkzellenauswertung regelmäßig die Daten einer Vielzahl von Bürgern erfasst werden, die in keiner Weise einer Straftat verdächtig seien. Müller-Horn: "Mit der Datenerhebung wird in das Fernmeldegeheimnis, also in die Rechte dieser Menschen eingegriffen. Ein solcher Eingriff ist nur dann verhältnismäßig, wenn er nicht ins Blaue hinein erfolgt, sondern wenn eine konkrete Vermutung dafür spricht, dass die Datenerhebung auch tatsächlich zur Ermittlung des Täters führt."

Was, wie gesagt, auch hier nicht der Fall war. Das Verfahren verlief im Sand, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Verknüpfung und Rasterfahndung

Was macht die Polizei eigentlich mit dem Datenberg, wenn sie ihn einmal hat? Wie will sie in tausenden Verbindungsdaten von tausenden Personen ein paar Verdächtige oder gar Tatbeteiligte finden?

Diese Fragen haben wir natürlich Berliner Polizei und Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Gericht sowie Innen- und Justizsenat gestellt. Auch vor zwei Wochen, bisher leider ohne Antwort.

Die Hamburger Polizei beschrieb ihr Vorgehen:

    "Auch wenn es sich um zahlreiche verschiedene Brandstifter handelt, so gibt es doch beim Täterprofil eine Schnittmenge von etwa 80 Prozent, die auf alle zutrifft", so ein Beamter. Quantitativ ist das ein Problem. "Es sind immer noch Hunderte." Deshalb ist die Polizei an einer Verknüpfung möglichst vieler Daten interessiert. "Es gibt da viele Möglichkeiten. Wir klären noch, was datenschutzrechtlich geht und was nicht", so ein Polizist.

Eine Rasterfahndung also. Wobei immer noch offen ist, mit welchen Daten das verknüpft werden soll. Etwa, wer schon einmal mit schwarzem Kapuzen-Pullover auf einer Demonstration war?
Normalität statt Einzelfall

Laut brennende-autos.de haben im Jahr 2009 in Berlin 216 Autos gebrannt. Bei wie vielen dieser Fälle hat danach eine Funkzellenabfrage stattgefunden? Auch diese Frage ist bisher leider unbeantwortet. Mal angenommen das passiert immer, dann könnten die abgefragten Gebiete in etwa so aussehen (klicken für große und interaktive Karte):

[Funkzellen von brennenden Autos in Berlin]
S. Ende des Artikels

Einen Anhaltspunkt liefert die Statistik zur Telekommunikationsüberwachung des Bundesamts für Justiz. Danach wurde die Verkehrsdatenüberwachung allein im Jahr 2009 bundesweit 9.459 mal angewendet, davon 762 mal in Berlin. Im Jahr 2010, in dem die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, waren es bundesweit 6.828 Einsätze und 533 in der Hauptstadt.

Im Gegensatz zur Telekommunikationsüberwachung enthalten diese Statistiken keine Aufschlüsselung nach Art der Straftat. Offen bleibt auch, wie viele Anfragen individualisiert (Kommunikation einer bestimmten Zielperson) und wie viele wie im vorliegenden Fall nicht-individualisiert stattfanden.
Politische Diskussion

Nach dem Skandal in Dresden haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern eine Einschränkung der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage gefordert. Auch die Grünen fordern eine rechtsstaatliche und bürgerrechtskonforme Ausgestaltung, während allein die Linke die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage abschaffen möchte.

Beide Gesetzentwürfe werden am 8. Februar 2012 in einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag behandelt. Wie immer bei Anträgen der Opposition jedoch ohne irgendwelche Folgen.

Leider haben wir auf unsere Anfragen bei den verantwortlichen Stellen keine Antworten auf unsere Fragen erhalten. Wie viele dieser nicht-individualisierten Funkzellenabfragen gibt es? Wie viele Datensätze werden herausgegeben? Bei welchen Straftaten? Wie viele Menschen sind davon betroffen? Wie viele wurden davon informiert? Wie hoch ist die Aufklärungsquote? Vielleicht möchte ja die ein oder andere Fraktion des ein oder anderen deutschen Parlaments mal ihre Regierung befragen.
Gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der vorliegende Fall illustriert, was die manchmal abstrakte Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet.

Die rechtliche Grundlage der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage wurde bereits 2001 kurz nach dem 11. September von der rot-grünen Bundesregierung geschaffen und war ursprünglich befristet, wurde aber immer wieder verlängert. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde die Befristung im Jahr 2007 komplett abgeschafft.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 änderte daran nichts. Das Gericht untersagte darin nur die Verpflichtung zur Speicherung, die Anbieter speichern aber auch ohne Verpflichtung freiwillig weiter (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/485/79/). Und die Behörden nutzen diese Daten fleissig (http://cryptome.org/isp-spy/munich-spy.pdf).

De facto gibt es also auch im Bereich Mobilfunk immer noch eine Speicherung von Daten auf Vorrat, ergo Vorratsdatenspeicherung. Und diese Daten werden viel umfassender genutzt als uns in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung immer verkauft werden soll. Jeder kann betroffen sein.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fnetzpolitik.org%2Fwp-upload%2F2012-01-19_FZA-Berlin.png&hash=7d444e62c0cc32a8eb0e7ac480806157eb992848)
Titel: Münchener Polizei schneidet Netzfrequenz der Stromleitungen mit
Beitrag von: Nikita am 01:23:20 Sa. 28.Januar 2012
Zitat    [l] Die Münchener Polizei schneidet jetzt die Netzfrequenz der Stromleitungen mit. (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landeskriminalamt-dem-verbrechen-auf-der-spur-1.1061222-2) Zu Unterhaltungszwecken eher ungeeignet, würde man denken, und tatsächlich begründen sie das damit, dass wenn jemand ein Video von sich auf einer Party zeigt, dass der Videorekorder dann ja auch die Netzfrequenz als Störgeräusch aufnimmt, und dann kann man das vergleichen und so den Zeitstempel prüfen. Finde ich eine sehr coole Geschichte, aber zwei Sachen stören mich daran. 1. das kann mir keiner erzählen, dass die Polizei da selbständig drauf gekommen ist. Also, hopp hopp, ich will ein Geständnis hören, wer hat denen das gesteckt? 2. betreibe ich Videoaufnahmegeräte auf Parties per Akku, nicht per Kabel zum Stromnetz. Vermutlich wird das deshalb in Bayern dann ab demnächst vermutlich als die Glaubwürdigkeit senkend bewertet, wenn man Akkus einsetzt. :-)

   Update: Anscheinend kommt das von den Briten (http://www.theregister.co.uk/2010/06/01/enf_met_police/). War ja auch irgendwie klar, wenn es um Überwachen und Schnüffeln geht, da sind die ja führend. Und auch dieser Artikel schreibt, dass das auch bei Geräten mit Batteriestromversorgung funktioniert. Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen, zumindest nicht bei Kameras mit Audiokompression. Denn diese Frequenzen sollten dann der Kompression zum Opfer fallen, wenn sie überhaupt auftauchen in der Aufnahme. Müssen wir wohl mal unabhängig aufm nächsten Kongress prüfen.

http://blog.fefe.de/?ts=b1ddf444 (http://blog.fefe.de/?ts=b1ddf444)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 15:12:44 Sa. 11.Februar 2012
Zitat
Orwell war gestern

Hintergrund: In Berlin findet der 15. Europäische Polizeikongreß statt. Die zunehmende »Vernetzung« verschiedener Behörden führt zu immer umfassenderer Bespitzelung
.


http://www.jungewelt.de/2012/02-11/008.php (http://www.jungewelt.de/2012/02-11/008.php)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 10:18:23 Do. 16.Februar 2012
Die totale Überwachungen der Bürger 12.02.2012 - Indect - die Bananenrepublik (http://www.youtube.com/watch?v=aMjyL8VFMrQ#ws)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Aloysius am 15:22:24 Do. 16.Februar 2012
Zitat von: Nikita am 01:23:20 Sa. 28.Januar 2012
Zitat    [l] Die Münchener Polizei schneidet jetzt die Netzfrequenz der Stromleitungen mit. (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landeskriminalamt-dem-verbrechen-auf-der-spur-1.1061222-2) Zu Unterhaltungszwecken eher ungeeignet, würde man denken, und tatsächlich begründen sie das damit, dass wenn jemand ein Video von sich auf einer Party zeigt, dass der Videorekorder dann ja auch die Netzfrequenz als Störgeräusch aufnimmt, und dann kann man das vergleichen und so den Zeitstempel prüfen. Finde ich eine sehr coole Geschichte, aber zwei Sachen stören mich daran. 1. das kann mir keiner erzählen, dass die Polizei da selbständig drauf gekommen ist. Also, hopp hopp, ich will ein Geständnis hören, wer hat denen das gesteckt? 2. betreibe ich Videoaufnahmegeräte auf Parties per Akku, nicht per Kabel zum Stromnetz. Vermutlich wird das deshalb in Bayern dann ab demnächst vermutlich als die Glaubwürdigkeit senkend bewertet, wenn man Akkus einsetzt. :-)

    Update: Anscheinend kommt das von den Briten (http://www.theregister.co.uk/2010/06/01/enf_met_police/). War ja auch irgendwie klar, wenn es um Überwachen und Schnüffeln geht, da sind die ja führend. Und auch dieser Artikel schreibt, dass das auch bei Geräten mit Batteriestromversorgung funktioniert. Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen, zumindest nicht bei Kameras mit Audiokompression. Denn diese Frequenzen sollten dann der Kompression zum Opfer fallen, wenn sie überhaupt auftauchen in der Aufnahme. Müssen wir wohl mal unabhängig aufm nächsten Kongress prüfen.

http://blog.fefe.de/?ts=b1ddf444 (http://blog.fefe.de/?ts=b1ddf444)

Mir fällt da ein, daß es die Möglichkeit gibt, innerhalb eines Hauses über das Stromnetz ein lokales Netzwerk einzurichten.

Da wäre es vermutlich möglich, von extern mitzuschneiden, obwohl ich da nicht so der totale Fachmann bin.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 17:21:15 Do. 16.Februar 2012
Da macht sich mittlerweile auch der Datenschutz einen Kopf darüber im Zusammenhang mit den "intelligenten Stromzählern", da kann man dann z.B. nachvollziehen was Du Dir im Fernsehen angeschaut hast.

Zitat von: Aloysius am 15:22:24 Do. 16.Februar 2012
Mir fällt da ein, daß es die Möglichkeit gibt, innerhalb eines Hauses über das Stromnetz ein lokales Netzwerk einzurichten.

Da wäre es vermutlich möglich, von extern mitzuschneiden, obwohl ich da nicht so der totale Fachmann bin.

Dagegen sollte ggf. eine Verschlüsselung helfen, können diese Adapter meines Wissens nach.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Nikita am 02:22:13 Sa. 18.Februar 2012
ZitatEs gibt eine alternative Begründung, wieso das BKA die Kernbereichsdaten nicht löschen konnte. Weil sie die Löschfunktion nicht mitgekauft haben. Denn das ist bei Schnüffel-Technologie durchaus üblich (http://www.mdr.de/fakt/ueberwachungssoftware100.html):

    Das Problem: Die Ermittlungsbehörden mussten die Funktion "löschen" bei der Herstellerfirma Syborg extra bestellen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 130.000 Euro.

Da weiß man gar nicht, wen man mehr verachten soll, das BKA, Digitask oder die Politiker, die für diese Gesetze verantwortlich sind.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Isnogud am 13:10:54 Mi. 22.Februar 2012
mir kommt grad die Frage in den Schädel: was passiert eigentlich, wenn die Linke auf über 50% bei den nächsten Wahlen kommt?


ja, bleibt locker, ist doch nur in meiner Fantasie, aber trotzdem......Isnogud
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 16:10:15 Mi. 22.Februar 2012
Zitat von: Isnogud am 13:10:54 Mi. 22.Februar 2012
mir kommt grad die Frage in den Schädel: was passiert eigentlich, wenn die Linke auf über 50% bei den nächsten Wahlen kommt?

An mir soll's nicht liegen, danach werde ich sie an ihren Taten messen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 10:05:29 Sa. 25.Februar 2012
ZitatDie Zahl hat sich verfünffacht: Einem Medienbericht zufolge haben deutsche Geheimdienste 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft. Verwertbare Hinweise gab es nur in 213 Fällen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/terrorfahndung-geheimdienste-ueberwachen-millionen-e-mails-1791565.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/terrorfahndung-geheimdienste-ueberwachen-millionen-e-mails-1791565.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 10:22:13 Sa. 25.Februar 2012
Möchte mal wissen, um was für Schlagwörter es sich dabei in Wahrheit handelt und ob solche Schlagworte überhaupt angewendet werden (müssen) oder ob nicht eher blind, bzw. ganz gezielt gesucht wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass 37.292.862 Leute in diesem Land Mails mit dem Wort "Bombe" o.ä. verschicken...

::)

Zitat2010 wurden 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie zum Beispiel "Bombe" vorkamen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Sie bezieht sich auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG).

Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überprüft worden, schreibt "Bild".

Insgesamt hätten die Dienste den E-Mail- und Datenverkehr nach rund 2000 Schlagwörtern im Bereich Terrorismus, 13.000 Suchwörtern wegen Proliferation und rund 300 Begriffen im Zusammenhang mit illegaler Schleusung durchstöbert.

Trotz der massenweisen Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817499,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817499,00.html)

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Auferstanden am 14:07:53 Sa. 25.Februar 2012
nur ein weiteres Beispiel wie despotische Systeme, Regimes ticken.
Diktaturen fürchen nichts mehr als Freiheit und Demokratie.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 16:23:57 So. 26.Februar 2012
Zitat
[...]  

Interessant in diesem Zusammenhang: Die Suchbegriffe, nach denen die Mails gefiltert werden, stammen nach Informationen aus dem Kanzleramt direkt von der G-10-Kommission. Dieses Gremium entscheidet nämlich im wesentlichen, ob Überwachungsmaßnahmen zulässig sind.

Nach meinem Rechtsempfinden ist es eine unzulässige Unverschämtheit und ein eklatanter Eingriff in die Privatsphäre, wenn Geheimdienste anlasslos Zugriff auf die persönliche Korrespondenz von Bürgern nehmen.

Wenn zudem eine kindisch anmutende Auswahl von Suchbegriffen darüber entscheidet, welche Nachrichten von den Mitarbeitern der Geheimdienste gelesen werden und wenn man sich vor Augen führt, dass unglaubliche 37 Millionen Mails ausgespäht werden müssen, um klägliche 213 verwertbare Hinweise zu gewinnen, dann erhält man den Eindruck einer sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unausgelastete Schlapphüte.

Vor dem Hintergrund der Aufklärungspannen rund um die Zwickauer Nazi-Terrorzelle stellt sich die Frage, ob die Ermittler der Geheimdienste mit ihrer steuerfinanzierten Zeit nichts besseres anzufangen wissen.

Hierüber sollte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, als oberster Verfassungsschützer, einmal nachdenken, bevor er die SED für den gesamtdeutschen Rechtsextremismus verantwortlich macht.

Und vorsicht, wenn Ihr diesen Artikel per Mail, Facebook oder Twitter weiterleitet. Ihr wisst ja jetzt, wer mitliest, wenn "Bombe" oder "Atom" im Text auftauchen...

Artikel: http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/26/e-mail-uberwachung-der-geheimdienst-liest-mit/#more-4506 (http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/26/e-mail-uberwachung-der-geheimdienst-liest-mit/#more-4506)


Irgendwas lässt mich daher glauben, dass es mit diesem Urteil nicht weit her ist und es möglicherweise eher ignoriert werden wird...

Zitat
Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter schränken Datennutzung durch Ermittler ein

PIN-Nummern, Passwörter, Nutzerdaten: Ermittler und Behörden können derzeit zu leicht auf solche Informationen zugreifen. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter verweisen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817300,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817300,00.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:04:26 Sa. 03.März 2012
ZitatHandydaten-Affäre
Dresdner Polizei erfasste mehr Daten als bislang bekannt

Die Dresdner Polizei hat offenbar deutlich mehr Handydaten erfasst als bisher bekannt. Nach Angaben der Linksfraktion im sächsischen Landtag wurde am 18. und 19. Februar 2011 eine Funkzelle am "Haus der Begegnungen", in dem sich unter anderem die Geschäftsstelle des Linken-Stadtverbandes befindet, 48 Stunden lang überwacht. Das gehe aus Akten der Staatsanwaltschaft hervor, die dem Anwalt der Partei, André Schollbach, vorliegen.

Quelle und vollständiger Artikel: MDR-Nachrichten (http://www.mdr.de/nachrichten/funkzellenabfrage104.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:40:21 Do. 08.März 2012
Bundestrojaner: Abschlussuntersuchung

Der "Bundesdatenschutz-Beauftragte" hat den Bundestrojaner auf seine Gesetzmäßigkeit hin untersucht und ist zu einem Ergebnis gekommen.

https://www.youtube.com/watch?v=78LH754Q1s0 (https://www.youtube.com/watch?v=78LH754Q1s0)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 19:50:20 So. 18.März 2012
ZitatSeit Jahren ist klar, dass das mit den Smartmetern nur eine gigantische Katastrophe für die Privatsphäre der Leute werden kann, und der CCC thematisiert das auch regelmäßig auf Veranstaltungen. Aber jetzt haben wir es sozusagen amtlich. Denn der CIA-Direktor hat es auf einer In-Q-Tel-Veranstaltung angesagt. In-Q-Tel, falls das jemandem nichts sagt, ist der Venture-Kapital-Arm der CIA. Die investieren in zukünftige Unterdrückungstechnologien am freien Markt, weil die moralfreien Techno-Opportunisten auf dem freien Markt effizienter neue Unterdrückungstechnologien erfinden die CIA selber.

Das ekelhafteste an dieser Meldung ist, wie dieser Petraeus klingt. Man ist versucht, ihm eine Packung Kleenex zu reichen, so doll freut der sich über das neue Spielzeug:

"'Transformational' is an overused word, but I do believe it properly applies to these technologies," Petraeus enthused, "particularly to their effect on clandestine tradecraft."

[...]

"Items of interest will be located, identified, monitored, and remotely controlled through technologies such as radio-frequency identification, sensor networks, tiny embedded servers, and energy harvesters — all connected to the next-generation internet using abundant, low-cost, and high-power computing," Petraeus said, "the latter now going to cloud computing, in many areas greater and greater supercomputing, and, ultimately, heading to quantum computing."

Das sind die feuchten Träume der CIA-Führung. Und die "Security Nightmares" auf CCC-Congressen. Na prost Mahlzeit.

Quelle: Fefes Blog (http://blog.fefe.de/?ts=b19af1c0)

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 20:29:04 Di. 27.März 2012
Zitat
Totale Überwachung: Orwell wird von der Realität überholt

Sind wir international auf dem Weg zu Polizei- und Überwachungsstaaten? Ob seltsame Gesetze in den USA, welche die Festname und unbegrenzte Inhaftierung von Menschen erlauben, ohne dass diese je einen Anwalt sehen dürfen, Kameras in London, oder Internet-Gesetze in der EU - all das ist nur der Anfang. In den USA ist zumindest die totale digitale Überwachung im nächsten Jahr fast Realität. Und in der EU werden vielleicht kleine Flugroboter mit Kameras durch die Straßen der Großstädte fliegen und die Gesichter von Passanten mit Datenbanken vergleichen. Unvorstellbar? Aber leider wahr.

Totale Überwachung in den USA

2013 wird die US-amerikanische NSA mit dem "Utah Data Center" den letzten Schritt für ein Überwachungsnetz getan haben, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Zehn Jahre lang hat die NSA nun an ihrem "total information awareness"-Programm gearbeitet, dessen offizielles Logo (siehe oben links) Kennern von Geheimbünden das Blut in den Adern gefrieren lassen sollte.

Ab September 2012 wird die NSA die gesamte Kommunikation in den USA abfangen, speichern, entschlüsseln und analysieren. Sei es über Satelliten, Überseekabel oder zentrale US-Switches der großen Telekomanbieter - ab nächstem Jahr hört der große Bruder alles mit. Aber mehr als das. Sämtliche private Emails, Handy-Telefonate, Google-Abfragen sowie alle persönlichen Datenspuren wie Online-Käufe und -Zahlungen, werden gespeichert und können jederzeit nach Stichworten, Personen oder Ähnlichem abgefragt werden.

Zwar werde sich das Programm auf all jene Kommunikation konzentrieren, die verschlüsselt übertragen wird, gespeichert wird aber erstmal alles.

Fliegende Kameras in Europa

In der EU verfolgt das Programm INDECT ähnlich schauerliche Ziele: Überwachungskameras, unbemannte Drohnen und automatische Scanner im Internet sollen künftig alles erfassen, was die EU-Bürger tun.

Besonders gruselig ist die Vision der Video-Drohnen: Kleine Flugroboter sollen durch die Städte fliegen und alles filmen, was sich bewegt. Per Funk können Daten an eine Gesichtserkennungs-Software übertragen werden, die zu jedem Gesicht den passenden Namen findet - biometrische Pässe machen es möglich. Über den Namen kann dann festgestellt werden, mit wem die Person zuletzt telefoniert oder gemailt hat, und was.

INDECT ist ein 2009 gestartetes Forschungsprojekt der Europäischen Union und steht für "INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment" ("Intelligentes Informationssystem, das die Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt"). Wie in Amerika soll auch INDECT 2013 beendet sein.

INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. INDECT soll alle vorhandenen und neuen Daten verknüpfen, es verbindet die Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), den Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken wie den biometrischen Daten, Kommunikationsdaten wie Handy-Ortung und Vorratsdatenspeicherung und Kamerabeobachtungen auf der Straße.

Abnormes Verhalten...

INDECT soll 2012 bei der Fußball-EM in Polen und der Ukraine getestet werden und dort verschiedene Formen von "abnormen Verhalten" überwachen. Abnormes verhalten ist zum Beispiel: Bewegung in die "falsche" Richtung, "Herumlungern", Treffen von mehr als X Personen, Laufen, Gepäck vergessen, Herumsitzen (länger als die Dauer X), Schreien, Fluchen.

Allein die Wortwahl dürfte bei manchen Menschen Beklemmungen auslösen. Übrigens auch beim deutschen BKA: Das lehnte eine Beteiligung an INDECT ,,aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes" ab. :P
Deutsche Firmen und Universitäten jedoch beteiligen sich gerne.

Mehr Infos:
Die offizielle INDECT Webseite der EU http://www.indect-project.eu (http://www.indect-project.eu)
INDECT bei Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT (http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT)
Initiative Stoppt INDECT: http://www.stopp-indect.info (http://www.stopp-indect.info)


Quelle: http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2012/totale-ueberwachung-orwell-wird-von-der-realitaet-ueberholt.html (http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2012/totale-ueberwachung-orwell-wird-von-der-realitaet-ueberholt.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 10:35:34 Di. 03.April 2012
Zitat
Anonymous ruft zur Beschwerdelawine auf
   
Anonymous-Aktivisten wollen so viele Menschen wie möglich dazu bewegen, sich gegen die an- stehende Vorratsdatenspeicherung zu wehren. Der Druck aus der europäischen Kommission dürfe keine Ausrede für Politiker sein, die Demo- kratie zu untergraben. Deutsche Anonymous-Aktivisten rufen zum Widerstand gegen eine europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung auf, zu deren Umsetzung Deutschland von der EU gedrängt wird.

Deswegen gelte es nun, mit der Operation Paperstorm VDS möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass sich Deutschland weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzen muss.


scharf-links.de vom 02.04.12


https://www.youtube.com/watch?v=iJJ-pFaAsT0&feature=player_embedded (https://www.youtube.com/watch?v=iJJ-pFaAsT0&feature=player_embedded)


http://anonnewsde.tumblr.com/post/20118199645/operation-paperstorm-vds-deutschland-2012-expect-us (http://anonnewsde.tumblr.com/post/20118199645/operation-paperstorm-vds-deutschland-2012-expect-us)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 17:32:38 Do. 12.April 2012
Die deutschen Geheimdienste nehmen in immer größerem Ausmaß Einblicke in E-Mails und andere Internet-Kommunikation. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG). Für 2010  wurde die Zahl von 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen genannt  Damit habe sie sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffacht. 2009 waren 6,8 Millionen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Datenverkehr durchforsten.

http://www.rf-news.de/2012/kw14/06.04.12-geheimdienste-lesen-mehr-e-mails (http://www.rf-news.de/2012/kw14/06.04.12-geheimdienste-lesen-mehr-e-mails)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Nikita am 22:15:02 Do. 19.April 2012
ZitatDas Justizministerium will die totale Vorratsdatenspeicherung. (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/)

    Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat.

Offensichtlich ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger umgekippt. Und nicht nur umgekippt, gleich noch durch den Boden durchgebrochen. Jetzt ist plötzlich (auf Druck des Innenministeriums) auch von der Aufklärung "gewichtiger Ordnungswidrigkeiten" die Rede, und von Up- und Downloads und von Anonymisierungsdiensten. Da hat wohl jemand bei der Urteilsverkundung des Verfassungsgerichtes gepennt.
Titel: Leak:Justizinisterium arbeitet an totaler Überwachung-auch bei Bagatelldelikten
Beitrag von: Nikita am 22:18:36 Do. 19.April 2012
Ausschnitt von
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/ (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/)

Zitat[Blog] Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (18.04.2012)    Drucken    E-Mail

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.

Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von ,,Straftaten bei Wahlen", von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung ,,gewichtiger Ordnungswidrigkeiten" soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten ,,zur Abwehr von Gefahren" präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.

Beide Gesetzentwüfe gehen weit über eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus: Die EU-Richtlinie sieht ,,nur" die Speicherung der Daten vor, verlangt aber nicht, auch einen Zugriff auf die Daten zuzulassen. Eine Umsetzung wäre mithin möglich, ohne staatlichen Stellen eine Nutzung der Daten zu gestatten. Außerdem ist die vom Bundesinnenminister geforderte Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungsdienste in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen.

Die beiden Minister verhandeln zurzeit über ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Position des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist:

    Deutschland muss von einer Umsetzung der EU-Richtlinie absehen und die absehbare Nichtigerklärung der Richtlinie durch den EuGH abwarten.
    Deutschland sollte Freistellung von der Umsetzungspflicht beantragen und erforderlichenfalls einklagen.
    Deutschland sollte in der Zwischenzeit keinesfalls eine Vorratsdatenspeicherung einführen, weil ein solches Gesetz auch bei Nichtigerklärung der EU-Richtlinie fortbestünde. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befristet die darin vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen, § 113a TKG-E) nicht einmal auf den Tag, an dem die europarechtliche Speicherpflicht außer Kraft tritt.
    Während die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene anlassbezogene Datensicherung (§ 100j StPO-E) im Grundsatz hinnehmbar ist, gilt dies nicht für die gleichfalls vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (§ 113a TKG-E). Diese muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden!
    Die Identifizierung von Internetnutzern (§ 100k StPO-E) muss außerdem wenigstens den Voraussetzungen für die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen werden.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Ratrace am 09:03:51 Fr. 20.April 2012
Meine Güte, was müssen diese verwöhnten Scheißer Angst vor den Leuten haben, die sie regieren.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 09:04:10 Fr. 20.April 2012
Zitat +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++


Dann passt es ja zusammen und D. macht die USA nach: Hüben wie drüben, über den großen Teich und weltweit Kontrolle, Überwachung, Einschränkung...


Zitat

Das Ende der Privatsphäre im Netz
   
Jetzt gerade unterstützen Konzerne wie Microsoft und Facebook auf ein Neues ein Gesetz, das den USA erlauben würde, fast alles, was wir online tun, zu überwachen. Doch wenn sich genug von uns dagegen aussprechen können wir verlangen, dass die Konzerne ihre Unterstützung zurückziehen und die Cyberspionage stoppen.

Die USA sind im Begriff, ein neues Gesetz zu verabschieden, das es US-Behörden erlauben würde, fast alle unsere Aktivitäten auf dem Netz zu überwachen. Doch wenn wir jetzt handeln, können wir es noch vor der entscheidenden Abstimmung aufhalten.

Unternehmen wie Microsoft und Facebook, denen viele von uns ihre persönlichen Daten anvertraut haben, sind entscheidende Unterstützer dieses Gesetzes, das es Konzernen erlauben würde, alles, was wir online tun, mit US-Regierungsbehörden zu teilen - so wird der Schutz unserer Privatsphäre zunichte gemacht; für fast alle von uns, egal, wo auf der Welt wir uns befinden.

Wenn sich jetzt genug von uns bei den Unternehmen zu Wort melden, können wir sie dazu bringen, sich klar von Onlinespionage zu distanzieren.

Unterzeichnen Sie die Petition an diese wichtigen Internetkonzerne:
http://www.avaaz.org/de/stop_cispa_corporate_global/?vl (http://www.avaaz.org/de/stop_cispa_corporate_global/?vl)




Passt auch gut dazu:

Zitat
Neues Fluggastdatenabkommen mit den USA -  Die persönlichen Daten der Passagiere fliegen voraus

Die EU hat ein neues Fluggastdatenabkommen verabschiedet, das am 1. Juni in Kraft tritt. Bei Datenschützern stößt es auf massive Ablehnung. Sind wir jetzt "gläserne Reisende"?

Wer in die USA fliegt, dessen Daten landen schon heute direkt bei den amerikanischen Sicherheitsbehörden. Das neue Abkommen "Passenger Name Record" (PNR) stellt die gängige Praxis nun auf eine neue rechtliche Grundlage. EU und USA haben den Vertrag ausgehandelt. Kritiker sehen allenthalben die Freiheit der Bürger in Europa gefährdet - sei es bei der anlasslosen Speicherung von Passagierdaten oder Telefondaten (Vorratsdaten) oder beim Urheberrechtsabkommen Acta. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Um welche Daten geht es eigentlich?

Für europäische Reisende in die USA verlangen die amerikanischen Behörden von den Fluglinien 19 personenenbezogene Daten. Dazu gehören Name, Postadresse, E-Mail-Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers. Aber auch Vielfliegerprogramm oder Serviceleistungen an Bord, etwa besondere Menüwünsche, sowie Buchungen für Hotels und Mietwagen gehören dazu


.http://www.stern.de/reise/fernreisen/neues-fluggastdatenabkommen-mit-den-usa-die-persoenlichen-daten-der-passagiere-fliegen-voraus-1815917.html (http://www.stern.de/reise/fernreisen/neues-fluggastdatenabkommen-mit-den-usa-die-persoenlichen-daten-der-passagiere-fliegen-voraus-1815917.html)

Wenn ich also noch ein wenig frei und unkontrolliert durch diese Welt spazieren möchte, muß ich dann meinen Rechner & mein Telefon, meine Gesundkeits- und Kreditkarten abschaffen, von Flugreisen in die USA (und vermutlich anderswo) absehen, usw., usw. und nur noch zu Hause bleiben, Bücher lesen und Kontakt mit Anderen meiden? Als erzwungene Reise nach Innen sozusagen?

Das kann es ja wohl nicht sein!

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 09:19:12 Fr. 20.April 2012
Eigentlich glaube ich dran, dass sich genug Gegner finden und es zu einer "Revolution" kommt. Die Piraten und der Chaos-Computer-Club werden sich schon was einfallen lassen. Für jede Aktion gibt es eine Gegenreaktion. Ich habe noch nie so viele Petitionen mitgezeichnet, wie derzeit.

Die Regierenden kommen mir ja eh schon so vor, als ob die Bundesrepublik mit 63 Jahren ein neugeborenes Kind ist, wenn man bedenkt welcher Kinderkram, welche Selbstverständlichkeiten überhaupt noch einer Regelung bedürfen. Kinderbetreuung, freies Gesundheitswesen, vernünftige Bildung, Rentnerversorgung ... müssten längst im Volks- und nicht im Kapitalinteresse geregelt sein.

Die Puff's in Stuttgart werden nach m² Geschlechtsverkehrsfläche besteuert, die Discos bezahlen in Zukunft mehr an die GEMA als ihre Buden überhaupt einbringen... Jeder kennt unzählige Beispiele. Für mich sind das alles Zeichen einer jämmerlich nach Luft ringenden, absterbenden Gesellschaftsordnung.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 10:42:31 Fr. 20.April 2012
Ich glaub's ja nich...

ZitatCDU-Familienministerin
Schröder meldet unliebsame Twitterer an das BKA
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-familienministerin-schroeder-meldet-unliebsame-twitterer-an-das-bka/6532228.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-familienministerin-schroeder-meldet-unliebsame-twitterer-an-das-bka/6532228.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Ratrace am 12:00:11 Fr. 20.April 2012
Glaub's ruhig... das paßt zu ihr.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 14:20:12 Fr. 20.April 2012
Zitat

Die FDP droht bei der Vorratsdatenspeicherung einzuknicken.

Zur morgigen Eröffnung ihres Parteitags wollen wir sie davor warnen: Mit einer live übertragenen Online-Demo aus hunderten Textnachrichten. Schicken auch Sie jetzt Ihre Nachricht an die FDP!Sechs Monate Speicherfrist, Datennutzung schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste:

Innenminister Friedrich kämpft für die Vorratsdatenspeicherung. Noch widersetzt sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch auch in ihrer eigenen Partei verliert die Ministerin Rückhalt. Der Druck auf sie, doch umzufallen, ist immens.

Am Samstag wollen wir deshalb eine deutliche Warnung an die FDP senden: Mit einer Online-Demo aus hunderten Textnachrichten parallel zur Eröffnung ihres Bundesparteitags in Karlsruhe von 10.00 bis 12.30 Uhr.

Alle Botschaften werden wir auf einer 4x3 Meter großen LED-Wand direkt vor dem Eingang der Veranstaltungshalle projizieren, wenn die Parteitagsdelegierten eintreffen. Doch die Online-Demo wird nur ein Erfolg, wenn Hunderte mitmachen.

Senden auch Sie jetzt eine Botschaft an die FDP!


http://www.campact.de/vorrat/ml2/mailer (http://www.campact.de/vorrat/ml2/mailer)

http://www.campact.de/vorrat/ml1/display (http://www.campact.de/vorrat/ml1/display)


Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 10:21:16 Di. 15.Mai 2012
ZitatStaatstrojaner
Bundeskriminalamt kann keinen Trojaner entwickeln

Experten halten einen legalen Staatstrojaner für unmöglich, das Bundeskriminalamt versuchte es dennoch und versagte. Das musste das BKA jetzt eingestehen.
Experten des Bundeskriminalamts (BKA) ist es nicht gelungen, einen Staatstrojaner zu entwickeln, der keine unerlaubten Funktionen enthält. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Vor Vertretern aus Bund und Ländern habe das BKA erklärt, dass es mit der Aufgabe bislang überfordert war.
Laut dem Bericht will das BKA Voice-over-IP-Gespräche vor der Verschlüsselung abhören und Passwörter für Dateiverschlüsselung abfangen.
....

Quelle und vollständiger Artikel: Golem (http://www.golem.de/news/staatstrojaner-bundeskriminalamt-kann-keinen-trojaner-entwickeln-1205-91764.html)

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: admin am 19:54:35 Mi. 20.Juni 2012
ZitatEin Computerprogramm namens "Indect" verbindet all unsere Daten aus Internet-Foren, sozialen Netzwerken und Suchmaschinen mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdateien und Kamerabeobachtungen auf der Straße.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.radiobremen.de%2Fnordwestradio%2Fdpa4264_v-panorama.jpg&hash=53208089b881ce31d0632b778e06dfac33e2ae60)

Es weiß, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. Es kennt unsere Freunde und unseren Arbeitsplatz, erkennt uns auf Fotos und in Urlaubsvideos: Das Computerpogramm "INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment" – kurz "Indect". Wo bleiben da die Bürgerrechte? Kai Laufen berichtet.


Wer Gepäck vergisst, fällt auf.

Indect erkennt, ob wir rennen, kämpfen oder zu schnell fahren. Es merkt, wenn jemand auf dem Fußboden sitzt, zu lange an einem Ort bleibt oder sein Gepäck vergisst. Es registriert, wenn bei einem Fußballspiel ein Stadionbesucher mit Flaschen wirft oder das Spielfeld betritt. Auch wer "in die falsche" Richtung geht, herumlungert, sich mit mehr als einer bestimmten Personenzahl trifft, fällt, schreit oder flucht, macht sich verdächtig. Indect beurteilt, ob wir uns normal oder abnormal verhalten und meldet so genannte "Gefährder" der Polizei.

Abgleich mit Überwachungskameras und biometrischen Ausweisen


Die Zugriffsmöglichkeiten und Befugnisse des Programms sind nahezu grenzenlos:
Schild "Videoüberwachung" in einer Straßenbahn [Quelle: Radio Bremen, Foto: Martin von Minden] zoom

Indect vergleicht seine Informationen mit Überwachungsvideos.

Überwachungskameras nutzen dazu präventiv die biometrischen Daten aus Pässen und Personalausweisen, um Personen zu identifizieren und Bewegungsmuster zu erstellen. Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Diese stammen zum Beispiel aus Überwachungskameras, Handy-Ortung und Telefonüberwachung.
Überwachungsinstanz besteht fast nur aus Profiteuren

Das Projekt ist streng geheim...

Testphase während der EM 2012

Indect soll – so heißt es aus Kritikerkreisen – bereits an den Besuchern der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine getestet werden. Die Ziele dieses Feldversuchs sollen die Registrierung von "abnormalem Verhalten" sowie das gezielte Filtern von Sprechchören sein.
http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/nordwestradio_journal/indect100.html (http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/nordwestradio_journal/indect100.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:41:34 Mi. 20.Juni 2012
1984 ist Realität!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 07:47:51 Sa. 23.Juni 2012
Der gläserne Deutsche. Die überwachung der Bürger in Deutschland. (http://www.youtube.com/watch?v=6hv194ZhkCM#ws)


ZitatDie Mehrheit der Deutschen sammelt Payback-Punkte und surft im Internet. Sie fährt mit der Bahn, zahlt mit Kreditkarte und bestellt beim Versandhaus. Sie kommuniziert viel und gerne und freut sich, dass das digitale Zeitalter das Leben in vielerlei Hinsicht leichter macht.

Dabei geben die meisten Bürger Informationen über sich preis, ohne eine Ahnung davon zu haben, was mit ihren Daten so alles passiert. Dieser Frage geht die ZDF-Dokumentation nach und stellt fest, dass der Handel mit unseren Daten und Adressen zu einem Riesengeschäft geworden ist.

Ganz legal legen große und renommierte Unternehmen Verzeichnisse über nahezu jeden Deutschen an. Wer versucht, gegen dieses Geschäft vorzugehen, stößt auf massiven Widerstand einer mächtigen Lobby. "Die Bürger vertrauen den Datensammlern viel zu stark", sagt der Datenschutzexperte und langjährige Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger und warnt: "Jedes Stück mehr Information gibt mehr Kontrolle."
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Aloysius am 17:04:58 Mo. 25.Juni 2012
Auf der anderen Seite stellt man sich beim Bau der neuen Zentrale dann doch etwas schusselig an...

http://www.focus.de/politik/deutschland/lueftungsprobleme-in-neuer-geheimdienstzentrale-bnd-umzug-nach-berlin-muss-verschoben-werden_aid_772269.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/lueftungsprobleme-in-neuer-geheimdienstzentrale-bnd-umzug-nach-berlin-muss-verschoben-werden_aid_772269.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 14:55:28 So. 29.Juli 2012
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fpolpix.sueddeutsche.com%2Fpolopoly_fs%2F1.1425265.1343553814%21%2Fimage%2Fimage.jpg_gen%2Fderivatives%2F900x600%2Fimage.jpg&hash=44a47e076f78e3b0b6db9a61efd2b9ab303bcb97)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 12:10:59 Di. 30.Oktober 2012
ZitatDaten der Handy-Kunden
O2 verkauft Bewegungsprofile

Der Börsengang des Telefonanbieters O2 wird von einem neuen Angebot überschattet. Der O2-Mutterkonzern Telefonica will die Daten der Handy-Kunden teuer verkaufen
http://www.fr-online.de/it-branche/daten-der-handy-kunden-o2-verkauft-bewegungsprofile,16489518,20742694.html (http://www.fr-online.de/it-branche/daten-der-handy-kunden-o2-verkauft-bewegungsprofile,16489518,20742694.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 18:42:14 Di. 20.November 2012
Überwachungsstaat

DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik: Dass die Bürger bespitzelt wurden und weder Post noch Telekommunikation vor dem staatlichen Zugriff sicher waren, kennt man aus der DDR. Dass aber auch in der Bundesrepublik ähnliche Zustände herrschten, ist neu.
Quelle: 3sat Kulturzeit

Überwachungsstaat (http://www.youtube.com/watch?v=tcKgU5svHo4#ws)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: dagobert am 19:59:05 Di. 20.November 2012
Wofür gibt's eigentlich das Grundgesetz? Könnte man doch auch abschaffen, wenn sich der Staat sowieso noch nie dran gehalten hat.

ZitatThomas Mielke
ehemaliger Bundeswehrsoldat
verwandt mit Stasi-Mielke?  ;D
Geistig auf jeden Fall.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:57:05 Mi. 21.November 2012
Zitat von: dagobert am 19:59:05 Di. 20.November 2012
ZitatThomas Mielke
ehemaliger Bundeswehrsoldat
verwandt mit Stasi-Mielke?  ;D
Geistig auf jeden Fall.

Daß hab ich mir auch gedacht, der Typ hat einen Dachschaden.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Just B U am 17:19:16 Do. 22.November 2012
Und noch eine Horror- Meldung aus dem allgegenwärtigen und immer extremer werdenden  Gruselkabinett um uns herum:



ZitatModeketten spionieren mit Schaufensterpuppen Kunden aus

Mehrere führende Modeketten spionieren ihre Kunden offenbar mit Hilfe von Schaufensterpuppen aus. In den Puppenaugen sei eine Videokamera mit einer Software zur Gesichtserkennung installiert, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den italienischen Hersteller Almax.
Modeketten spionieren mit Schaufensterpuppen Kunden aus Modeketten spionieren mit Schaufensterpuppen Kunden aus © AFP

Die sogenannten "EyeSee-Mannequins" könnten Alter, Geschlecht und Ethnie eines Kunden feststellen; die Modefirmen könnten so ihre Auslagen und ihr Personal gezielter an die Kundschaft anpassen.

In Deutschland werden die Überwachungspuppen dem Bericht zufolge noch nicht eingesetzt. Es gebe aber Interesse aus Deutschland, sagte Almax-Geschäftsführer Max Catanese der Zeitung. In Europa und den USA würden vor allem Modeketten mit großen Filialen bereits mit den Überwachungspuppen arbeiten. Er verhandele derzeit mit mehreren führenden Modeketten über einen flächendeckenden Einsatz. Seit Dezember 2011 habe Almax mehrere Dutzend Exemplare der 4000 Euro teuren Puppen ausgeliefert, noch einmal so viele seien bestellt.


weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/finanzen/wirtschaft/049xzck-modeketten-spionieren-schaufensterpuppen-kunden#.A1000146 (http://www.gmx.net/themen/finanzen/wirtschaft/049xzck-modeketten-spionieren-schaufensterpuppen-kunden#.A1000146)



Da fällt mir außer dem sekündlichen  Wechsel zwischene ungläubiger und hilfloser Fassungslosigkeit und Wut  gerade nichts mehr zu ein...

...doch:     kotz

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: GEKKO am 21:28:50 Do. 22.November 2012
Dabei meggert man gerne über die pöse DDR und STASI, mir kommt es vor, dass ex-Stasi Agenten im Dienste des Kapitals ihre "Erfahrungen" mit einbringen,...vor ein paar Tagen habe ich den Film V-Vendetta gesehen..da geht es um England in naher Zukunft, welche sich in eine Faschistische Diktatur gewandelt hat...und Vendetta im Widerstand aktiv geworden ist....- gehen wir indirekt in so eine Richtung ??? Das Konzern, Banken und EU Monster ist schon besorgniserregend.
Titel: Re: DGB-Chef Michael Sommer: „Das Internet ist bedroht"
Beitrag von: Eivisskat am 19:48:03 Di. 27.November 2012
Zitat
Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr.

Am 3. Dezember könnten die Neutralität und die Freiheit des Internets verloren gehen. Denn an diesem Tag beginnt die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation in Dubai.

Die Internationale Fernmeldeunion (IFU), eine Sonderorganisation der UN, will gemeinsam mit Telekommunikationsministerien aus 193 Ländern hinter verschlossener Tür über die weltweite Nutzung des Internets verhandeln. Es könnten Beschlüsse fallen, die es Regierungen ermöglichen, den Internetzugang in ihren Ländern zu beschränken und die Online-Überwachung zu verschärfen.

Diese E-Mail ist etwas lang, aber das Thema ist komplex. Ich bitte Sie trotzdem, sich drei Minuten Zeit zum Lesen zu nehmen.

Das Thema Internetfreiheit geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Deshalb hat der Internationale Gewerkschaftsbund, dem ich als Präsident vorstehe, eine weltweite Eil-Petition auf Change.org gestartet, in der wir den Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré auffordern, den aktuellen Prozess zu stoppen und transparente Verhandlungen zu organisieren. Denn ein Internet unter der Kontrolle von Staaten und Unternehmen widerspricht dem, wofür das Netz steht - einen offenen und freien Zugang für alle.

Die Zeit drängt: In den nächsten 72 Stunden müssen wir deutlich machen, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wenn unser Recht auf ungehinderte Kommunikation untergraben wird.

Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition an den Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré und setzen Sie ein Zeichen für die Freiheit des Internets.

http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu (http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu)

Konkret verhandeln die Telekommunikationsministerien über die weltweite Einführung nationaler Überwachungssysteme der Internetkommunikation eines jeden Einzelnen. Auch Gebühren für die Datenübertragung stehen zur Debatte.

Täglich werden neue beunruhigende Details der Vertragsvorschläge von Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien bekannt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung im Netz sollen beispielsweise Internetprovider die Herkunft eines jeden Datenpaketes identifizieren, das durch ihre Leitungen fließt. Ein "Werkzeug", das zum Missbrauch geradezu einlädt und es ermöglicht, unliebsame Inhalte zu zensieren und politische Gegner zu erkennen. Nicht nur für Menschen in ärmeren Ländern und diejenigen, die in Diktaturen leben, wären diese neuen Regeln verheerend.

Unsere konkrete Kritik an der UN-Sonderorganisation: Der jetzige Prozess ist undurchsichtig und schließt wichtige Akteure vom Dialog aus. Natürlich gibt es bei vielen Internetthemen dringenden Klärungsbedarf - doch nicht so.

Die Verantwortlichen müssen wissen, dass tausende Bürgerinnen und Bürger weltweit die Verhandlungen aufmerksam verfolgen und es nicht hinnehmen werden, dass die Freiheit des Internets den Interessen von Unternehmen und einzelner Staaten geopfert wird. Wir brauchen einen gemeinschaftlichen und transparenten Prozess, in dem die Menschen gehört werden.

Noch ist es nicht zu spät.

Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition und setzen Sie ein Zeichen für die Freiheit des Internets. Wir werden versuchen, alle Unterschriften an den Generalsekretär Dr. Hamadoun Touré  zu übergeben.

http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu (http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu)



Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Michael Sommer

Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)




http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0430:FIN:DE:HTML (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0430:FIN:DE:HTML)

http://www.zeit.de/digital/internet/2012-11/itu-dubai-netzfreiheit (http://www.zeit.de/digital/internet/2012-11/itu-dubai-netzfreiheit)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 19:57:17 Fr. 30.November 2012
ZitatSpionage
Die Verschwörung gegen Brandt

Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall

Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle. Verschiedene Geheimdienstfiguren spielen eine Rolle und ein internationales Netz schillernder Agenten, alles in enger Abstimmung mit christsozialen Hardlinern. Franz Josef Strauß hat den Dienst unterstützt, Helmut Kohl hat von ihm gewusst. Finanziert wurden die schwarzen Spione im Verborgenen, aus unübersichtlichen Kanälen. Nach den Unterlagen, die dem ZEITmagazin vorliegen, kostete dieser Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.

Im Jahr 2012 wird anlässlich der dramatischen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Zwickauer Mördertrio heftig über den Sinn der Geheimdienste diskutiert und auch über die Frage, wie schnell ein unkontrollierter Dienst zum Problem an sich werden kann. Die Geschichte, die hier erzählt wird, macht deutlich, wie Spitzenpolitiker an allen staatlichen Organen vorbei solch einen unkontrollierbaren Dienst schufen, nur um ihr eigenes trübes politisches Süppchen zu kochen.
....

Quelle und vollständiger Artikel: Über Feynsinn (http://feynsinn.org/?p=16415) zur ZON (http://www.zeit.de/2012/49/Spionage-CDU-CSU-Willy-Brandt/komplettansicht)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Sobutai am 21:41:53 Fr. 30.November 2012
Zitat von: Troll am 19:57:17 Fr. 30.November 2012
ZitatSpionage
Die Verschwörung gegen Brandt

Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall

Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle. Verschiedene Geheimdienstfiguren spielen eine Rolle und ein internationales Netz schillernder Agenten, alles in enger Abstimmung mit christsozialen Hardlinern. Franz Josef Strauß hat den Dienst unterstützt, Helmut Kohl hat von ihm gewusst. Finanziert wurden die schwarzen Spione im Verborgenen, aus unübersichtlichen Kanälen. Nach den Unterlagen, die dem ZEITmagazin vorliegen, kostete dieser Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.

Im Jahr 2012 wird anlässlich der dramatischen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Zwickauer Mördertrio heftig über den Sinn der Geheimdienste diskutiert und auch über die Frage, wie schnell ein unkontrollierter Dienst zum Problem an sich werden kann. Die Geschichte, die hier erzählt wird, macht deutlich, wie Spitzenpolitiker an allen staatlichen Organen vorbei solch einen unkontrollierbaren Dienst schufen, nur um ihr eigenes trübes politisches Süppchen zu kochen.
....

Quelle und vollständiger Artikel: Über Feynsinn (http://feynsinn.org/?p=16415) zur ZON (http://www.zeit.de/2012/49/Spionage-CDU-CSU-Willy-Brandt/komplettansicht)

Der Artikel in der Zeit so meint man, ist beim ersten Lesen der Oberhammer, aber ich glaube, dass ist noch nicht einmal die Spitze von Eisberg.
Das dieses ganze Adelspack dort die Strippenzieher sind sage ich ja schon seit zig Jahren (siehe Diplomatische Vertretungen etc.) und das vorne weg die CSU ist sollte jedem halbwegs klar denkenden Menschen einleuchten.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 16:43:27 So. 09.Dezember 2012
ZitatEU will massenhaft Passagierdaten sammeln

Selbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu überprüfen. Kritiker warnen vor einem Paradigmenwechsel.

....
....

Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die Angaben sollen sofort nach Abfertigungsschluss den zuständigen Behörden übermittelt werden - "nachdem sich die Fluggäste vor dem Start an Bord des Flugzeugs begeben haben und keine weiteren Fluggäste mehr an Bord kommen können", wie es in der Richtlinie heißt.

....
....

Deutsche Datenschützer und Bürgerrechtler sind alarmiert: Der EU-Vorstoß würde selbst die kühnsten Pläne von Innenpolitikern zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten in den Schatten stellen - und die strengen Grenzen sprengen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Jan Philipp Albrecht, grüner Innenexperte im EU-Parlament, warnt vor einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Polizeipolitik: "Der Modus der Terrorfahndung wird zum Alltagsgeschäft."

Quelle und vollständiger Artikel: Über Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=ae3a58d7) zu spon (http://www.spiegel.de/politik/ausland/vorratsdatenspeicherung-eu-will-flugpassagiere-ueberpruefen-lassen-a-871789.html)

Durch die Hintertür EU kommt die Vorratsdatenspeicherung doch, die EU hat bei den Bürgern eh einen schlechten Ruf und die Nationalen Politiker waschen ihre Hände in Unschuld, als ob sie rein gar nichts mit den Beschlüssen in Brüssel zu tun hätten. Auch schießt man erst mal völlig maßlos übers Ziel hinaus, so hat man genügend Spielraum um mit "Kompromissen" das gewünschte Ziel zu erreichen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 19:41:36 Fr. 14.Dezember 2012
Zitat
Bestandsdaten - Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.

Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur "im Einzelfall" herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein.

Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung.

Beide Vorhaben waren von Bürgerrechtlern wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und beispielsweise auch vom Deutschen Journalistenverband kritisiert worden.


weiter: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-12/tkg-pin-bundesrat (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-12/tkg-pin-bundesrat)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:57:15 Sa. 15.Dezember 2012
Hätten wir einen Verfassungsschutz dann müßte der schon längst aktiv werden und die Regierung überwachen bzw. denen auf die Finger hauen, aber nein, wir haben eine Organisation die zwar den Namen trägt sich aber lieber damit beschäftigt ein 4. Reich zu bauen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 11:58:59 Mo. 17.Dezember 2012
ZitatSachsen-Anhalts neues Polizeigesetz
Polizei soll Mobilfunk abschalten können

Erst vor kurzem machte der Entwurf zum neuen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt Schlagzeilen: Demnach könnten Polizisten künftig HIV-Tests erzwingen. Ein richterlicher Beschluss wäre dafür nicht notwendig. Jetzt hagelt es wieder Kritik: Die Polizei soll künftig auch den Mobilfunk lahmlegen können - ebenfalls ohne richterlichen Beschluss. Der Vater des Entwurfs, Innenminister Holger Stahlknecht, beschwichtigt.
....
....
Netz wird bei Bombendrohungen und Geiselnahmen abgeschaltet

Der Innenminister wies das zurück. Das Netz werde in Zukunft nur abgeschaltet bei Fällen wie Geiselnahmen oder Bombendrohungen. Bei Demonstrationen werde dies nicht geschehen. ....
....

Quelle: MDR (http://www.mdr.de/nachrichten/polizeigesetz-mobilfunk100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html)
Bei Demos will man abhören, da schaltet man das Netz selbstverständlich nicht ab.


ZitatHeiß diskutierter Gesetzentwurf
Polizei soll HIV-Test erzwingen dürfen

In Sachsen-Anhalt ist eine heiße Diskussion entbrannt: Unter welchen Umständen soll jemand gezwungen werden können, einen HIV-Test zu machen? Ein Gesetzentwurf der Landesregierung scheint da großen Spielraum zu eröffnen.

Quelle: MDR (http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/polizeigesetz-sachsen-anhalt100.html)

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:22:45 Mo. 17.Dezember 2012
ZitatBei Demos will man abhören, da schaltet man das Netz selbstverständlich nicht ab.

...und außerdem ein paar Bewegungsprofile erstellen!


Es geht einfach immer weiter:
Schritt für Schritt in den totalitären Polizeistaat!
Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:16:04 Di. 08.Januar 2013
ZitatPolizei bespitzelt die Fan-Szene


Spekulationen gab es schon lange, jetzt ist es amtlich: Die Polizei in NRW setzt in der Fußball-Fanszene V-Leute ein. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Piratenpartei hervor. Doch was machen die "Vertrauensleute" in den Klubs?


http://www1.wdr.de/themen/sport/sp_gewaltimsport/vleute_fussball100.html (http://www1.wdr.de/themen/sport/sp_gewaltimsport/vleute_fussball100.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 08:11:31 Mi. 09.Januar 2013
Zitat von: Rudolf Rocker am 14:22:45 Mo. 17.Dezember 2012
...
Es geht einfach immer weiter:
Schritt für Schritt in den totalitären Polizeistaat!
Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Das wird unser Bundespräsident Gauck nicht zulassen! Er wird sich an die Spitze der Bewahrung der Freiheit stellen.

(Ich verzichte auf Smileys, weil ich hoffe, dass meine Art zu kommentieren und zum weiterdenken zu animieren langsam bekannt ist.)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Trollvottel am 10:05:20 Mi. 09.Januar 2013
Zitat von: Strombolli am 08:11:31 Mi. 09.Januar 2013
Zitat von: Rudolf Rocker am 14:22:45 Mo. 17.Dezember 2012
...
Es geht einfach immer weiter:
Schritt für Schritt in den totalitären Polizeistaat!
Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Das wird unser Bundespräsident Gauck nicht zulassen! Er wird sich an die Spitze der Bewahrung der Freiheit stellen.

(Ich verzichte auf Smileys, weil ich hoffe, dass meine Art zu kommentieren und zum weiterdenken zu animieren langsam bekannt ist.)
Verstanden. Der Gauck wird sich für die neue "Beinfreiheit" von Steinbrück einsetzen und seine eigene pastorale Traumweltfreiheit.

http://www.youtube.com/watch?v=u8-4n9yxZ_s
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 17:28:41 Di. 15.Januar 2013
ZitatHerta Däubler-Gmelin: Lizenz zum Spitzeln

,,Wir verbieten die Videoüberwachung", verkündet die Regierung stolz. In Wahrheit aber höhlt sie den Datenschutz aus, schreibt die frühere Justizministerin in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (Printausgabe).
Schwarz-Gelb protze mit einem Verbot der heimlichen Videoüberwachung, doch das sei inzwischen schon durch die Arbeitsgerichte grundsätzlich verboten. Das geplante Gesetz verhindere sogar, dass bei Verstößen eine Strafe drohe. Es erlaube Arbeitgebern sogar illegal ausgeforschte Informationen gegen die Arbeitnehmer zu verwenden.
Die ,,legale" Videokontrolle werde über das heute zulässige Maß hinaus erweitert. Ein Arbeitgeber könne ,,zu Kontrollzwecken" Kontrollaufnahmen machen und sie auswerten. Das Gesetz legalisiere damit, was die Telekom oder die Bahn gemacht hätten.
Auch zahlreiche weitere Arbeitnehmerdatenschutzrechte würden abgebaut, so seien Fragen nach den Vermögensverhältnissen oder nach einer Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen weiter zulässig sein.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (Printausgabe, nicht im Netz)

Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=15848#h12)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: arm+alt2 am 17:01:51 Mi. 16.Januar 2013
Hab mir grade den ganzen Thread (ja, alle 17 Seiten) durchgelesen.
Der Eingangspost wurde vor ziemlich genau 9 Jahren geschrieben. Und was damals noch undenkbar war, bzw. von der Politik strikt verneint wurde, ist heute Realität.
Titel: KEINE ARBEITSPLATZ-ÜBERWACHUNG!
Beitrag von: Efeu am 19:16:12 Do. 24.Januar 2013
ZitatBig Brother am Arbeitsplatz?! (https://www.campact.de/media/i/17dcda7b4723fb25c3c7d60d1befa77b.jpg?_mo=4IcdUYTh5B0vTJkmXN0oDw)Keine Überwachung bei der Arbeit!

Die Bundesregierung will ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durch den Bundestag bringen. Dieses Gesetz schwächt die Rechte der Beschäftigten und liefert ihre persönlichsten Daten dem Zugriff von Unternehmen aus.

Das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz der Regierung hat seinen Namen nicht verdient: Es würde persönliche Daten von Beschäftigten dem Zugriff von Unternehmen schutzlos ausliefern. Noch kann der Bundestag es stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell!

https://www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/appell/teilnehmen/ (https://www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/appell/teilnehmen/)

Stellen Sie sich vor, Sie werden an Ihrem Arbeitsplatz von einer Kamera gefilmt. Sie haben das Gefühl, Ihr Chef weiß mehr über Sie, als er sollte. Und beim nächsten Vorstellungsgespräch werden Sie mit detaillierten Informationen von früheren Arbeitgebern konfrontiert. Wenn die Bundesregierung ihr "Beschäftigtendatenschutzgesetz" durch den Bundestag bekommt, könnte die Realität diesem Szenario erschreckend nahe kommen.

Völlig überraschend hat die Regierung Anfang des Jahres den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt. Sofort erntete sie einen Sturm der Entrüstung von Datenschutzbeauftragten und Gewerkschaften. Der federführende Innenausschuss verschob die Beratung - auf kommenden Mittwoch. Das ist unsere Chance: Bis dahin wollen wir mindestens 75.000 Menschen hinter unserem Appell versammeln. Helfen Sie mit, das Gesetz zu Fall zu bringen!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

https://www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/appell/teilnehmen/ (https://www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/appell/teilnehmen/)

Das neue Gesetz würde zwar geheime Videoüberwachung à la Lidl verbieten, gleichzeitig aber die offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz massiv ausweiten. Unternehmen könnten durch Screening alle möglichen Daten ihrer Beschäftigten auf Auffälligkeiten abgleichen: Etwa  Stammdaten oder Stempelzeiten, aber auch E-Mails oder Internetzugriffe. Und sie dürften beim bloßen Verdacht einer Straftat solche Beschäftigtendaten sowohl konkreten Personen zuordnen, als auch ohne deren Kenntnis sammeln.

Während das Gesetz die Befugnisse von Unternehmen ausweitet, kümmert es sich nicht um den Schutz von Beschäftigten. Ein Klagerecht für Betriebs- und Personalräte ist nicht im Gesetz enthalten. Das erschwert ihnen, Beschäftigte zu unterstützen - selbst wenn jemand Opfer von illegaler Überwachung wurde.

Die Kritikpunkte sind so zahlreich, dass mit kosmetischen Korrekturen nicht geholfen ist: Der Bundestag muss den Gesetzesentwurf abweisen. Und sich für einen Beschäftigtendatenschutz engagieren, der seinen Namen verdient. Dafür setzen wir uns zusammen mit unseren Partnern, dem Verein Digitalcourage und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, ein. Gelingen wird uns dies aber nur mit Ihrer Hilfe!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für echten Beschäftigtendatenschutz!

https://www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/appell/teilnehmen/ (https://www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/appell/teilnehmen/)

Weitere Hintergründe im 5-Minuten-Info...

https://www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/appell/5-minuten-info/ (https://www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/appell/5-minuten-info/)

Herzliche Grüße

Christine Borchers und Felix Kolb
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Just B U am 13:33:51 Mi. 30.Januar 2013
ZitatKoalition stoppt Abstimmung über Arbeitnehmerdatenschutz
AFP VOM 29.1.2013 | Nachrichten - Allgemein |

Nach harter Kritik von allen Seiten
Koalition stoppt Abstimmung über Arbeitnehmerdatenschutz

Die schwarz-gelbe Koalition hat die für Freitag geplante Abstimmung über die Reform des Beschäftigtendatenschutzes von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Grund seien die Bedenken, die unter anderem an der geplanten Änderungen bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert worden waren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Nun sollten mit allen Beteiligten nochmals Gespräche über die Reform geführt werden.

Die Reform war von allen Seiten kritisiert worden: Arbeitnehmervertreter warnten vor der Ausweitung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt monierte, die Gesetzesänderung bringe den Betrieben nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit, weil Betriebsvereinbarungen eingeschränkt würden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Ausweitung der Videoüberwachung und zudem, dass laut Gesetzentwurf öffentlich zugängliche Daten über Bewerber generell genutzt werden dürfen, auch wenn sie aus sozialen Netzwerken stammen.

© AFP Agence France-Presse GmbH 2012


http://www.123recht.net/Koalition-stoppt-Abstimmung-%C3%BCber-Arbeitnehmerdatenschutz-__a136110.html (http://www.123recht.net/Koalition-stoppt-Abstimmung-%C3%BCber-Arbeitnehmerdatenschutz-__a136110.html)


  ;D O0
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Efeu am 14:07:05 Mi. 30.Januar 2013
Zitat(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fblog.campact.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2013%2F01%2Fkameras-150x150.jpg&hash=13770150e31783dd625eec7f651ee362c00fd0ed)

Erfolg: Koalition zieht Orwell-Entwurf zurück

Das war unser Plan für heute Morgen: Chefs mit Kameraköpfen überwachen vor dem Bundestag einen Arbeitnehmer von allen Seiten am Arbeitsplatz. Campact-Aktive überreichen Abgeordneten des Innenausschusses die 70.000 Unterschriften unter unserem Appell. Doch gestern Nachmittag sagten wir die Aktion ab - aus höchst erfreulichem Grund: Die Regierungskoalition zog ihr Gesetz zum "Beschäftigtendatenschutz" zurück, um sich mit den vielfältigen Einwänden "ausführlich auseinanderzusetzen".

Was für ein klasse Erfolg des breiten Protests von Datenschützer/innen, Gewerkschaften und uns gegen einen Gesetzentwurf, der den Weg zum "gläsernen Mitarbeiter" geebnet hätte. Zwar bedeutet die schwarz-gelbe Rolle rückwärts noch keine endgültige Entwarnung - doch sie zeigt, dass gemeinsamer Druck wirkt. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Jetzt ist völlig offen, ob die Koalition sich vor der Wahl überhaupt noch einmal traut, den Gesetzentwurf wieder einzubringen. Mit unseren Kooperationspartnern - der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), digitalcourage und dem Forum Informatiker für den Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) - werden wir die weitere Entwicklung sehr genau beobachten. Und das nicht nur mit unseren "Kamera-Köpfen", die weiter einsatzbereit bleiben.

Lesen Sie mehr im Blog....

http://blog.campact.de/2013/01/erfolg-koalition-raumt-orwell-entwurf-vom-tisch/ (http://blog.campact.de/2013/01/erfolg-koalition-raumt-orwell-entwurf-vom-tisch/)

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki und Christoph Bautz
www.campact.de (http://www.campact.de)
Mal schauen wann sie den nächsten Anlauf in diese Richtung unternehmen. Ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Also wachsam bleiben.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Sobutai am 16:17:28 Mi. 30.Januar 2013
Zitat von: Efeu am 14:07:05 Mi. 30.Januar 2013
Zitat(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fblog.campact.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2013%2F01%2Fkameras-150x150.jpg&hash=13770150e31783dd625eec7f651ee362c00fd0ed)

Erfolg: Koalition zieht Orwell-Entwurf zurück

Das war unser Plan für heute Morgen: Chefs mit Kameraköpfen überwachen vor dem Bundestag einen Arbeitnehmer von allen Seiten am Arbeitsplatz. Campact-Aktive überreichen Abgeordneten des Innenausschusses die 70.000 Unterschriften unter unserem Appell. Doch gestern Nachmittag sagten wir die Aktion ab - aus höchst erfreulichem Grund: Die Regierungskoalition zog ihr Gesetz zum "Beschäftigtendatenschutz" zurück, um sich mit den vielfältigen Einwänden "ausführlich auseinanderzusetzen".

Was für ein klasse Erfolg des breiten Protests von Datenschützer/innen, Gewerkschaften und uns gegen einen Gesetzentwurf, der den Weg zum "gläsernen Mitarbeiter" geebnet hätte. Zwar bedeutet die schwarz-gelbe Rolle rückwärts noch keine endgültige Entwarnung - doch sie zeigt, dass gemeinsamer Druck wirkt. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Jetzt ist völlig offen, ob die Koalition sich vor der Wahl überhaupt noch einmal traut, den Gesetzentwurf wieder einzubringen. Mit unseren Kooperationspartnern - der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), digitalcourage und dem Forum Informatiker für den Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) - werden wir die weitere Entwicklung sehr genau beobachten. Und das nicht nur mit unseren "Kamera-Köpfen", die weiter einsatzbereit bleiben.

Lesen Sie mehr im Blog....

http://blog.campact.de/2013/01/erfolg-koalition-raumt-orwell-entwurf-vom-tisch/ (http://blog.campact.de/2013/01/erfolg-koalition-raumt-orwell-entwurf-vom-tisch/)

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki und Christoph Bautz
www.campact.de (http://www.campact.de)
Mal schauen wann sie den nächsten Anlauf in diese Richtung unternehmen. Ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Also wachsam bleiben.

Ich tippe mal auf die nächste EM oder WM, dann werden auch die Mediennutten nicht darüber berichten bzw. steht dann nur ein Miniartikel auf der 5. Seite.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 17:16:05 Mi. 06.Februar 2013
ZitatDie Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen von acht Fotografen durchsucht und zahlreiche Bilder sichergestellt. Die Ermittler erhoffen sich davon Erkenntnisse über den Überfall auf einen Polizisten bei einer Demonstration in Frankfurt am 31. März vorigen Jahres. Die betroffenen Fotografen wollen juristisch gegen die Beschlagnahme vorgehen. Sie berufen sich darauf, als Journalisten besonderen Schutz zu genießen. Die Journalisten-Union sprach von einer ,,ungeheuerlichen Aktion", die gegen die Pressefreiheit verstoße.
http://www.fr-online.de/frankfurt/nach-angriff-auf-polizisten-in-frankfurt-polizei-razzia-bei-fotografen,1472798,21669604.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/nach-angriff-auf-polizisten-in-frankfurt-polizei-razzia-bei-fotografen,1472798,21669604.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 18:01:48 Mi. 06.Februar 2013
ZitatBlockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch

"Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf demokratische Grundrechte insgesamt. Mit dieser Aktion wollen sich Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar selbst einen Blankoscheck für Rechtsbruch und Schikane ausstellen. In Zukunft muss schon mit einer Hausdurchsuchung rechnen, wer beruflich über soziale Proteste berichtet", sagte Martin Sommer vom Bündnis Blockupy Frankfurt. "Flächendeckende Hausdurchsuchungen bei Unverdächtigen sind an sich schon ein Skandal. Bedeutende Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft werden mit Füßen getreten. Dass nun auch Journalisten eingeschüchtert und in ihrer Arbeit behindert werden, setzt dem die Krone auf."

http://www.elo-forum.net/politik2/2013020671824.html (http://www.elo-forum.net/politik2/2013020671824.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 10:43:30 Di. 12.Februar 2013
ZitatUS-Rüstungsfirma wertet soziale Medien aus

Von Bettina Vestring


Wer soziale Medien nutzt, hinterlässt ein Flut persönlicher Daten. Der US-Rüstungskonzern Raytheon hat ein Programm entwickelt, mit dem sich in ein paar Mausklicks Persönlichkeitsprofile erstellen lassen. Sogar künftiges Verhalten lässt sich vorhersagen.

Dieses Video kann einen frösteln lassen. Knapp vier Minuten dauert der Clip, in dem ein freundlicher Mitarbeiter des US-Rüstungskonzerns Raytheon die schöne neue Überwachungssoftwäre des Unternehmens vorstellt. Knapp vier Minuten, und man weiß, dass Menschen, die bei Facebook und Twitter daheim sind, keine Geheimnisse mehr haben. Diese Erkenntnis verdanken wir der britischen Zeitung Guardian, die das Video auf ihrer Seite veröffentlichte.

Das Programm mit Namen Riot (zu Deutsch: Aufruhr) wertet öffentlich zugängliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Foursquare aus. Mit wenigen Mausklicks lassen sich Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen, aus denen sich sogar künftiges Verhalten vorhersagen lässt. Wie das geht, demonstriert Raytheon im Video an einem seiner eigenen Mitarbeiter, einem Mann namens Nick.

Es genügt, den Namen einzutippen, und schon zeigt uns Riot, dass Nick ein sympathischer, bärtiger junger Mann ist, der sich vor allem an der Ostküste der USA und in Texas aufhält. Brian Urch, der Chef-Detektiv von Raytheon, der im Video die Software vorstellt, erklärt auch, woher Riot das so genau weiß: Die Fotos, die Nick per Handy aufgenommen und im Netzwerk publiziert hat, enthalten chiffrierte Informationen über die geografische Länge und Breite der Orte, wo sie gemacht wurden. Diese Informationen werden von Smartphones, die immer mehr Menschen benutzen, automatisch erstellt. Diese Daten kann das vorgestellte Programm auswerten.

Montags früh im Fitness-Studio

Natürlich kann Riot auch aufmalen, mit wem Nick in den soziale Netzwerken Kontakt hält. Und farbige Kuchen- und Säulendiagramme veranschaulichen, an welchen Orten er die meiste Zeit verbringt. Es stellt sich heraus, dass Nick gerne und oft ins Fitness-Studio geht. Montags und mittwochs tut er das besonders häufig, und zwar immer schon um sechs Uhr früh. "Sollten Sie Nick zu fassen kriegen wollen", sagt Chefdetektiv Urch, "oder sollten Sie seinen Laptop zu fassen kriegen wollen, dann statten Sie doch dem Fitness-Studio am Montag früh um sechs einen Besuch ab."

Raytheon hat das Programm nach eigenen Angaben bislang nicht an Kunden verkauft. Aber der Konzern räumte ein, dass Behörden und Unternehmen in den USA Zugang zu der Software bekommen hätten. Man sei dabei, gemeinsam ein nationales Sicherheitssystem zu entwickeln, das Billionen von Informationseinheiten aus der digitalen Welt verarbeiten könne.

Geheimdienste und Unternehmen

Das Ungewöhnlichste an der Raytheon-Software dürfte ohnehin die Tatsache sein, dass das Verkaufsvideo des Unternehmens in die Öffentlichkeit gelangt ist. Denn andere Organisationen bemühen sich ebenfalls, die Daten aus den sozialen Netzwerken leichter nutzbar zu machen. Der britische Geheimdienst GCHQ schrieb im Herbst 2012 Stellen für Mathematiker, Physiker und Computerexperten aus, um bei der Auswertung dieser Daten zu helfen. Auch die amerikanische NSA nutzt die Daten aus sozialen Netzwerken intensiv.

Neben den Nachrichtendiensten sind aber auch noch andere privaten Firmen auf diesem Feld aktiv. Die britische IT-Website The Register wies darauf hin, dass auch IBM, SAS und Genesys Software entwickelt hätten, die der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen aus sozialen Netzwerk-Daten dienten und sogar dazu benutzt werden könnten, das Verhalten von Konsumenten und Kunden vorherzusagen.

Nick, der sympathische Bartträger mit der Vorliebe für Facebook und Foursquare, ist ein gläserner Mann.
http://www.fr-online.de/politik/persoenlichkeitsprofile-us-ruestungsfirma-wertet-soziale-medien-aus,1472596,21722982.html (http://www.fr-online.de/politik/persoenlichkeitsprofile-us-ruestungsfirma-wertet-soziale-medien-aus,1472596,21722982.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 09:21:30 Fr. 05.April 2013
Zitat
BND überprüfte 2011 fast drei Millionen Mails - Nur in 290 Fällen relevantes Material gefunden

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Pressebericht zufolge im Jahr 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsverkehre wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel überprüft.

327.557 E-Mails seien wegen Terrorismusverdachts gescannt worden, weil sie etwa verdächtige Begriffe wie Bombe enthielten, berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

2,545 Millionen E-Mails und Telekommunikationsverkehre wurden demnach wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen sei es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels gegangen sein.

Trotz der intensiven Prüfung sei der BND jedoch nur in 290 aller überprüften Fälle auf nachrichtendienstlich relevantes Material gestoßen.


http://de.nachrichten.yahoo.com/bnd-überprüfte-2011-fast-drei-millionen-mails-061054540.html
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 19:27:32 Sa. 20.April 2013
Zitat
Die Post macht's nicht

[...]

Nicht, dass jetzt jemand meint, ich würde mir wünschen, dass es rummst. Nein, das nicht.  Anschläge erreichen nichts. Eine Person wird dann nur durch eine andere ersetzt und das System selbst wird nicht angetastet. Jeder Mensch ist ersetzbar in diesen Dimensionen. Aber kein Mensch ist für seine Familie ersetzbar und gewaltsam Tote herbeizuführen ist das sinnloseste was es überhaupt gibt und gebiert nur Trauer und Tränen. Nach ein paar Monaten ist es bei der breiten Masse vergessen. Nur die Familien und Freunde tragen an der entstandenen Lücke schwer.

Nein. Ich frage mich nur, was man von Terroristen halten soll, die etwas Sprengbares bauen, deponieren oder verschicken, was nicht sprengbar ist. Das hinterfragt man doch. Da wird man misstrauisch.

Und immer wenn irgend so ein Pseudoanschlag passiert, wird die Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch gebracht.

Abwarten. Heute ist Sonnabend, spätestens am Montag wird sicherlich unserer Friederich wieder darüber sprechen und sie verschärft fordern. Oder irgend etwas in dieser Richtung. Diese Pseudoanschläge sind nur dazu da, unsere Freiheit einzuschränken. Für nichts anderes sind sie nütze.


PS: Der Friederich, der Friederich hat natürlich nicht bis Montag gewartet. Wie vorausgesagt, will er weniger Freiheit, d.h. die Videoüberwachung verschärfen. Das ist auch völlig okay, schließlich weiß eine Videokamera dann ganz genau, was in einem Briefumschlag drinnen ist.

Sie "blickt tiefer" ... Satire ist gestern, wenn man die Ausflüsse von "Verantwortungsträgern" hier im Lande so tagtäglich über sich ergehen lassen muss. Die können Satire besser ohne es zu merken. DAS muss auch gekonnt sein. So halbdebil UND ein Regierungsamt


http://heut-schon-gedacht.blogspot.de/ (http://heut-schon-gedacht.blogspot.de/)


Wie gesagt, DIE erwarten tatsächlich ganz ernsthaft, dass man sie wieder wählt. *Fassungslos...*

::)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 17:47:14 Do. 02.Mai 2013
ZitatDas BKA kauft Finfisher als neuen Staatstrojaner. (http://netzpolitik.org/2013/vertrag-unterzeichnet-bundeskriminalamt-kauft-staatstrojaner-finfisher-fur-150-000-euro/) Bewährte Technologie. Bekannt aus Terrorregimes überall auf der Welt. Das nächste Mal, wenn ein Politiker euch was von Menschenrechtsverletzungen in China erzählt, lacht ihm direkt ins Gesicht.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=af7cb517)

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird ja von einigen "Experten" mittlerweile nicht mehr als gut für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen, da bevorzugt man autoritäre Strukturen, also kein Wunder wenn es mehr und mehr in diese Richtung geht.


Nachtrag:
Ein Artikel auf Netzpolitik.org über FinFisher:
netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2013/gamma-finfisher-staatstrojaner-made-in-germany-auf-der-ganzen-welt-verbreitet/)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Just B U am 10:39:18 Fr. 03.Mai 2013
 
Hier noch was passendes dazu...und wieder einmal kann ich es kaum glauben....von wegen "Science fiction"....ich habe seit einiger Zeit die Ahnung, dass diese ganzen "Hollywood"-Filme uns nur auf die Dinge "vorbereiten" bzw. "einstimmen"  sollen.....oder sowas... kotz



ZitatSciFi-Polizei
27.04.2013, 11:56

EU will Autos mit Mikrowellen-Waffen stoppen

zur offiziellen Website des Projekts SAVELEC


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimgl.krone.at%2FBilder%2F2013%2F04%2F27%2FEU_will_Autos_mit_Mikrowellen-Waffen_stoppen-SciFi-Polizei-Story-359718_630x356px_2_94rVkWvh24DSA.jpg&hash=e9ccfbb7293333faaf41f852279ac6968c18462c)


Die Polizei in ganz Europa soll künftig "nicht kooperative Fahrzeuge" durch Beschuss mit elektromagnetischen Impulsen stoppen können. Das ist das Ziel eines EU- Projekts, im Rahmen dessen bis 2015 die entsprechende Technik entwickelt werden soll. Ganz ungefährlich ist die Methode nicht.

Das Projekt SAVELEC  (Safe Control of Non Cooperative Vehicles through Electromagnetic Means) untersucht, inwiefern die bislang nur militärisch beforschte Technologie auch für polizeiliche Zwecke nutzbar gemacht werden kann, berichtet heise.de. Elektromagnetische Impulse oder Hochleistungs- Mikrowellen sollen die Elektronik der anzuhaltenden Fahrzeuge stören und ein Weiterfahren dadurch unmöglich machen.

Wie gefährlich dieser Einsatz ist, weiß man noch nicht.
Nun soll im Rahmen von SAVELEC geprüft werden, wie sich unterschiedlich starke Impulse auf den Körper von Anwendern und beschossenen Fahrzeuginsassen auswirken. Auch ob Fahrzeuglenker durch eine elektromagnetische Attacke die Kontrolle über das Fahrzeug verlieren und einen Unfall verursachen könnten, ist noch nicht klar. Träger von Herzschrittmachern dürften besonders gefährdet sein.

Angeführt wird das Projekt von der Polytechnischen Universität im spanischen Valencia. An den Forschungen beteiligen sich neben Hochschulen aus Griechenland und Schweden auch die Otto- Von- Guericke- Universität Magdeburg, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, eine slowakische Militärakademie und der Raketenhersteller MDBA, der wie deutsche Rüstungsfirmen unter anderem an neuen Laserwaffen forscht. Zu den End- Nutzern gehören der offiziellen Website des Projekts  zufolge das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt, die Guardia Civil (Spanien), die Gendarmerie Nationale (Frankreich) sowie ein griechisches und ein französisches Forschungszentrum des jeweiligen Innenministeriums.

Insgesamt hat SAVELEC ein Budget von 4,2 Millionen Euro, von denen rund 3,3 Millionen durch die EU- Kommission übernommen werden. Das Projekt steht in der Kritik, weil die "Rüstungsindustrie aus Töpfen der zivilen Forschung" finanziert wird, so der Linke deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 16:10:29 Fr. 03.Mai 2013
ZitatDer Bundesrat nickt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes ab - künftig müssen Internetanbieter Namen, Adressen und sogar Passwörter an Sicherheitsbehörden übergeben.
http://www.fr-online.de/politik/bestandsdatenauskunft-internetanbieter-muessen-passwoerter-herausruecken-,1472596,22669268.html (http://www.fr-online.de/politik/bestandsdatenauskunft-internetanbieter-muessen-passwoerter-herausruecken-,1472596,22669268.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 17:30:05 Fr. 03.Mai 2013
War schon eine gute Entscheidung auf Online-Banking, Fressenheft und andere Gimmicks zu verzichten.  ::)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 12:16:38 Sa. 04.Mai 2013
Zitat von: Tiefrot am 17:30:05 Fr. 03.Mai 2013
War schon eine gute Entscheidung auf Online-Banking, Fressenheft und andere Gimmicks zu verzichten.  ::)

Betreibe jetzt schon jahrelang Homebanking mit HBCI-Chipkarte, ich sehe da kein verändertes oder erhöhtes Sicherheitsrisiko.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 08:21:55 So. 05.Mai 2013
Zitat
Bundesrat winkt umstrittene Bestandsdatenauskunft durch - Kritiker monieren Eingriff in die Grundrechte

http://de.nachrichten.yahoo.com/bundesrat-winkt-umstrittene-bestandsdatenauskunft-104133829.html

Und selbst wenn mein "Homebanking" verschlüsselt ist/wäre und ich F.-book etc. eh nicht nutze, stört mich diese Kontrolle ganz gewaltig UND nimmt mir massiv die Lust & den Spaß, das Netz überhaupt noch zu nutzen.

Der Mißbrauch gegen die Menschen/Bürger mit dieser neuen Regelung wird sicher enorm sein...

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:46:37 So. 05.Mai 2013
Zitat von: Eivisskat am 08:21:55 So. 05.Mai 2013
Und selbst wenn mein "Homebanking" verschlüsselt ist/wäre und ich F.-book etc. eh nicht nutze, stört mich diese Kontrolle ganz gewaltig UND nimmt mir massiv die Lust & den Spaß, das Netz überhaupt noch zu nutzen.

Der Mißbrauch gegen die Menschen/Bürger mit dieser neuen Regelung wird sicher enorm sein...

Keine Frage, ich wollte nur das Banking aus dem Topf von Facebook nehmen, der Überwachungsapparat hat heute schon andere Möglichkeiten an Kontodaten zu kommen, da spielt Homebanking ja oder nein keine Rolle, die Daten sind vor dem Staat nicht mehr sicher auch wenn ich Überweisungen u.ä. händisch in die Bank trage.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 12:30:20 So. 05.Mai 2013
Es geht so lange es geht. - Was sollen DIE noch groß überwachen, wenn SIE selbst die Lunte zur Zerstörung ihres Systems gelegt haben? Die Erkenntnis, das dieses System zusammenbricht, zusammenbrechen muss, ergreift mittlerweile auch Menschen, die fern von Verschwörungstheoretikern das Leben und die krankhaften, wirkungslosen Versuche das System zu stablisieren, analysieren.

Die Frage ist nur noch, wie lange es gelingt, mit zeitweiligem "Kitten" und viel Propaganda, den Knall herauszuzögern.

Für mich ist die Überwachung nichts mehr, wie eine gigantische Geschäftsidee, alle diesbezüglichen Waren zu verkaufen. Überlegt man sich, welchen Sinn bestimmte Dinge machen, so wird man immer wieder darüber stolpern, das sie für eine bestimmte Gruppe Unternehmer ein Goldesel sind. Goldesel, geschaffen von Regierenden.

Viele, eigentlich gut ausgebildete Menschen überlegen derzeit mit welchen Strategien und Szenarien sie ihr schönes Leben behalten können. Für mich nur noch lachhaft. Silber, Gold, Schnaps, Zigaretten als Tauschwährung. Kinos mieten um Obdachlose wohnen zu lassen. Woher kommt aber Strom oder Wasser? Heizöl? - Da nützen alle Überwachungskameras dieser Welt nichts.   
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 10:03:40 Sa. 01.Juni 2013
ZitatAntibiotika im Fleisch
Zuviel Datenschutz in der Tiermast?

Wie häufig setzen Landwirte Antibiotika in der Tierhaltung ein? Mit einer Gesetzesnovelle soll mehr Transparenz geschaffen werden. Doch laut dem Datenschutzbeauftragten Schaar wird das Gegenteil erreicht - weil die Daten nun zu gut geschützt würden.
....
....
Ein neuer Paragraf erschwert die Datennutzung

Hintergrund von Schaars Kritik sind Veränderungen, die der Agrarausschuss nachträglich an dem Gesetz vorgenommen hat. So schränkt der neu eingefügte Paragraph 58f die Nutzung der Daten ein, aus denen hervorgeht, wie häufig Tierhalter Antibiotika einsetzen. "Da ist ein totaler Schutz dieser Daten vorgesehen, wie man ihn sonst nur beim Autobahnmautgesetz hat", sagte Schaar.

Die Einschränkung sei sogar so eng, "dass nicht einmal die Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugreifen können, wenn da mal wieder der Verdacht besteht, dass viel zu viele Arzneimittel gegeben worden sind und es sich hierbei tatsächlich sogar um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten handelt".

Öffentlichkeit erfährt nichts

Außerdem erfahre auch die Öffentlichkeit nichts davon, weil jede weitere Nutzung der Daten ausgeschlossen werde. Wortwörtlich lautet eine Passage des Paragraphs: "Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig."
....

Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/tiermast102.html)

Unsere Regierung kann Datenschutz! Es ist also weder Unfähigkeit noch ein Versehen wenn die Bevölkerung mit schwammigen Gesetzen Gläsern gemacht wird.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 12:38:33 Fr. 07.Juni 2013
ZitatUS-Regierung zapft Facebook, Google und Apple an

Die Vereinigten Staaten überwachen Ausländer weit intensiver als bisher bekannt, zeigen neue Enthüllungen. Geheimdienst NSA und Bundespolizei FBI können demnach direkt die Server von Facebook, Google und Apple durchsuchen - und auf Fotos, Kontakte und E-Mails zugreifen.
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-im-internet-us-regierung-zapft-facebook-google-und-apple-an-1.1690675 (http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-im-internet-us-regierung-zapft-facebook-google-und-apple-an-1.1690675)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 18:53:40 Sa. 08.Juni 2013
Zitat
Polizeigewerkschaftsboss Rainer Wendt ist für die totale Überwachung

Natürlich gibt es in allen Berufen eine berufsbezogene Blindheit, die die eigene Denkweise als völlig natürlich betrachtet und von Außenstehenden nur mit fassungslosem Kopfschütteln bedacht werden kann. Aber bei dem Boss der Ṕolizeigewerkschaft ist es schon eine Manie immer mehr Überwachung zu fordern, anstatt seine Arbeit zu tun und anständige Entlohnung und vernünftige Arbeitsbedingungen für die Polizisten im Einsatz zu schaffen.

Nun will er also die *Totalüberwachung der Telefon- und Internetdaten wie in den USA* einführen und dabei stört ihn weder das Verfassungsrecht noch die Tatsache, dass die USA auf diesem Wege noch keinen einzigen Terrorakt verhindert haben.

http://duckhome.de/tb/archives/10965-Polizeigewerkschaftsboss-Rainer-Wendt-ist-fuer-die-totale-UEberwachung.html

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 01:00:43 So. 09.Juni 2013
Die Jungs und Mädels haben total den Bezug zur Realität verloren. Die Datenmenge die dabei gewonnen wird, ist nicht zu bewältigen. Die können zwar auf ihren Hochgeschwindigkeitsrechnern die Börse crashen und die Weltwirtschaft ins Chaos treiben, aber kein mitteleuropäisches Hochwasser vorausberechnen.

Geschweige denn irgendeine politische Situation (Ungarn, Syrien, Irak...) vorausberechnen. Das könnten sie auch nicht, wenn sie von Milliarden unwichtiger Bürger Daten sammelten.

Wen interessiert es, wann ich mit wem ins Bett gehe und dass ich Alkohol nur auf Arbeit trinke?
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 18:22:50 So. 09.Juni 2013
ZitatUS-Überwachungsprogramm PRISM
Alles total legal

Als legal und notwendig hat der US-Geheimdienst das gigantische Überwachungsprogramm PRISM verteidigt. Zugleich prangerte Geheimdienstkoordinator Clapper die "rücksichtslosen Enthüllungen" der Medien an.

Der Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, hat erst einmal die kritisiert, die das Programm PRISM ans Licht gebracht haben: die Medien. Die Berichterstattung sei "rücksichtslos" gewesen, schreibt Clapper in einem Statement. "In ihrer Hast haben die Zeitungen nicht den ganzen Kontext dargestellt."
Er wolle nun mit ein paar Mythen über das PRISM-Programm aufräumen. Die "Washington Post" und der britische "Guardian" hatten über das umfangreiche Überwachungsprogramm der USA berichtet. Mit PRISM werden Daten von Internetnutzern außerhalb der USA  gesammelt und ausgewertet.

Mit Zustimmung des Gerichts

Geheimdienstkoordinator Clapper veröffentlichte nun weitere Details über die Spionagetätigkeit 2.0 der USA. Darin versucht er den Eindruck zu vermeiden, die USA würden wahllos vertrauliche Daten von Ausländern einsaugen. Wenn der Geheimdienst E-Mails, Fotos oder Videos von Menschen untersucht, geschehe dies erstens mit Zustimmung eines Gerichts und zweitens müsse es einen Grund für diese Untersuchung geben, so der Geheimdienstkoordinator. Er nennt Beispiele: "Die Vorbeugung gegen Terror, feindliche Angriffe im Internet oder Verbreitung von nuklearem Material."

Außerdem wüssten die Internetanbieter davon. Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Die Internetprovider liefern der Regierung Informationen, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet sind." Damit widerspricht er den großen Internetfirmen wie Facebook, Google oder Apple. Diese hatten erklärt, sie würden dem US-Geheimdienst keine Zugang zu ihren Servern verschaffen und hätten noch nie von dem PRISM-Programm gehört. Clapper schreibt noch einmal ausdrücklich, das Programm sei nur dazu da, Personen außerhalb der USA auszuspähen. Außerdem hatten die Abgeordneten dem Verfahren im vergangenen Jahr nach langer Diskussion zugestimmt.

Auch Präsident Barack Obama hatte das Vorgehen der Geheimdienste verteidigt: "Meine Einschätzung und die meiner Mitarbeiter ist, dass diese Maßnahmen helfen, Terrorangriffe zu verhindern."
....

Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/ausland/prism-nsa100.html)

Dazu m.M.n. sehr passend:
ZitatDer Psychopath als Vorbild?
....
Nachdem vor einigen Wochen bereits das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter dem Titel Raubtiere ohne Ketten reißerisch über das Psychopathen-Buch des englischen Psychologen Kevin Dutton berichtet hat, hat nun auch 3SAT am 3. Juni 2013 in seiner Sendung Kulturzeit ein Interview mit Kevin Dutton gezeigt, in dem er ausführlich auf die ,,Vorbildfunktion der Psychopathen" einging. Diese seien durchsetzungsfähig, könnten sich auf das Wesentliche konzentrierten und handelten sehr überlegt. Von diesen Charaktereigenschaften könnten wir alle im Alltag profitieren. Für Psychopathen sei wegen ihrer weitgehenden Angstfreiheit ,,alles möglich" und sie besäßen eine ,,unbekümmerte Rücksichtslosigkeit". Eine ,,bisschen Psychopathie" käme uns allen zu Gute, Psychopathie wirke als ,,Karriere-Turbo".
....

Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=17496)

Die Psychopathen scheinen tatsächlich auf dem Vormarsch.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: dejavu am 00:11:48 Mo. 10.Juni 2013
Aus dem Spiegel online:Schadenfreude ist doch die beste Freude (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/guardian-enthuellt-ex-geheimdienst-mitarbeiter-als-prism-quelle-a-904667.html) ;D ;D ;D
ZitatEin junger Techniker steckt hinter einer der größten Enthüllungen der Geheimdienstgeschichte: Edward Snowden, früher Leiharbeiter bei der National Security Agency der USA, hat erst das Spähprogramm Prism enttarnt - und nun seine eigene Identität.
Wie ich an anderer Stelle schon sagte: Leiharbeit bietet vielfältige Chancen und Möglichkeiten. ;D ;D ;D
Aber wenn man weiterliest, war es vielleicht doch "Werkvertrag".
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Sozial-Leaks am 11:37:06 Mo. 10.Juni 2013
Zitat von: Strombolli am 01:00:43 So. 09.Juni 2013
Die Datenmenge die dabei gewonnen wird, ist nicht zu bewältigen.

Die würden es nicht tun, wenn sie die Datenmengen nicht verarbeiten könnten. Da existieren eigens hierfür riesige Serverhallen, welche das Wichtige vom Unwichtigen filtern. Und selbst das unwichtige wird nicht vernachlässigt. Denn, mit wem ich ins Bett gehe oder nicht, oder irgendwann mal im Bett war, könnte für irgendwen auch irgendwann mal interessant sein. Denn die meisten der unauffälligen Daten werden einfach erstmal nur normal archiviert und dann bei Bedarf, wenn eine Person auffällig werden sollte, rückwirkend mit allen seinen Texten und Kontakten nachverfolgt. Somit finden die bei 90% der Nutzer immer irgendetwas, womit die diese später eventuell kompromittieren könnten. Jeder Mensch ist angreifbar, erst recht sobald dieser Familie und Kinder hat. Und gerade wenn man in einer Kapitalismus-kritischen linken Szene zu tun hat, wird das bei so manchen in- und ausländischen Geheimdienst  das Interesse wecken. Die Schwächen des Gegners zu kennen ist bei denen Tagesgeschäft. Und wenn jetzt jemand meint, seine Daten wären unbedeutend, dann hat er vielleicht recht -  heute sind diese Daten vielleicht unbedeutende, aber in ein paar Jahren kann das, was heute unbedeutend erscheint von größter Relevanz sein. Heute unbedeutende Persönlichkeiten, könnten ja später mal ganz große Gegenspieler des Systems sein, und dann packen die Dinge über dich auf den Tisch, welche du selber möglicherweise längst vergessen oder einfach nur verdrängt hattest.  Selbst unsere Bullen und Staatsanwaltschaften wenden ja solche Methoden in einfachen Verhören schon an. Das System wird fortwährend im Sinne des Systems zukunftssicher ausgebaut und somit gegen jeden Versuch dieses zu ändern oder gar zu stürzen im Keime erstickt.


Von daher:

Wer sich bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken mit Klarnamen, 3 Telefonnummern und allen Adressen mit Nebenwohnsitz anmeldet und jeden Mist postet, gehört geschlagen.

Da geben die "ach so gebildeten Menschen" ihr gesamtes Leben freiwillig Preis - ein Traum für jeden Geheimdienst der Welt. Die Stasi der DDR waren dagegen Waisenknaben - ohne diese jetzt relativieren zu wollen! Aber hier kann man eben sehen, wie wenig die Masse von Menschen fähig ist, selbstständig zu denken.

An Hand der bei Facebook hinterlegten Handynummern, wissen die auch jederzeit wo man sich gerade aufhält. An geposteten Fotos wird Gesichtserkennungs-Software eingesetzt um die betreffende Person  an jeden Flughafen oder mit jeder Überwachungskamera weltweit wieder erkennen zu könne, und das alles eigentlich mit der Zustimmung der Facebook-Nutzer selber, da man ja all dem beim abnicken der Facebook-AGB zugestimmt hat - die meisten wissen es nur nicht, weil niemand sich auch nur jemals die AGB wirklich durchliest. Sehr erschreckend! Da sollte man sich doch überlegen, ob man sich da wirklich freiwillig dran beteiligen will?

Ich selbst benutze auch schon lange kein Windows-System mehr. Weil Windows - und das ist ja schon lange bekannt - schon unter Bill Gates für die Geheimdienste der USA Scheunentorgroße Hintertüren im Windows-Betriebssystem geöffnet hat, damit die NSA jederzeit unbemerkt auf die Rechner der Menschen zugriff bekommt. Mit den monatlichen Updates werden unter anderem alte für die NSA geöffnete Hintertüren geschlossen um gleichzeitig neue für diese zu öffnen, nebenbei werden massenweise Daten dupliziert und abgezogen - all das ist keine Verschwörungstheorie - es passiert tatsächlich, heute, jetzt und schon seit langer Zeit. Es klingt unglaublich, aber es ist so. Wir werden alle im großen Stile überwacht, manipuliert und gleichzeitig will man uns glauben machen wir leben in einer freien und selbstbestimmten Welt. Von wegen frei - ein Dreck sind wir!

Die Menschen werden absichtlich Dumm gehalten, wie im Mittelalter oder im alten Rom. Bei den meisten Leuten reicht das Ansprechen der niedersten Instinkte schon, um diese in Glückseligkeit zu wiegen.  

Brot und Spiele oder frei nach Marx - Opium fürs Volk!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 18:05:48 Mi. 12.Juni 2013
ZitatNSA in Deutschland
Der unheimlichste Geheimdienst der Welt

Im Kalten Krieg war "Amerikas großes Ohr" auch in Deutschland mehr als präsent: Die NSA belauschte nicht nur sowjetische Generäle und arabische Diktatoren, sondern auch die Regierung in Bonn. Noch heute muss Deutschland die Neugier des Geheimdienstes fürchten.


Auf allen Kontinenten hatte einst die National Security Agency (NSA), der geheimste aller Geheimdienste, seine Horchposten stationiert. Und "Amerikas großes Ohr", wie die NSA auch genannt wurde, war in Deutschland sehr präsent. Allein in Berlin beschäftigte die NSA in den Achtzigerjahren 600 Leute; die CIA hatte dort nur 70 Agenten platziert.

Auf der anderen Seite ist die Furcht vor dem guten Freund geblieben. Als in den Neunzigerjahren das Kanzleramt in Berlin gebaut wurde, war eine Hauptsorge der deutschen Sicherheitsfachleute die Neugierde des NSA. Dem unheimlichsten Geheimdienst der Welt sollte das Ausspionieren nicht zu leicht gemacht werden.

Und auch beim Neubau der Zentrale des BND in Berlin gibt es strengste Sicherheitsvorkehrungen. Nicht wegen der Russen, sondern wieder wegen der NSA. Die US-Späher haben noch nie vor Verbündeten haltgemacht. Eigentlich machen sie vor nichts halt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-in-deutschland-der-unheimlichste-geheimdienst-der-welt-1.1694496 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-in-deutschland-der-unheimlichste-geheimdienst-der-welt-1.1694496)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 19:21:46 Mi. 12.Juni 2013
ZitatOops, da war wohl der Zensor pinkeln. (http://www.heise.de/-1886399)

Sophie In't Veld (Liberale) kritisierte, dass Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht an der Debatte teilnahm, die für den Anti-Terrorkampf und die Datenweitergabeabkommen mit den USA zuständig ist.

"Wir machen unseren Job für die Bürger nicht", sagte In't Veld. Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Bürgerdaten durch US-Behörden, umstrittenen Gesetzen wie dem Foreign Intelligence Surveillance Act und nach extraterritorialer Rechtsdurchsetzung lägen seit langem auf dem Tisch. An die Adresse der Mitgliedsstaaten sagte sie, diese überwachten ihre Bürger mit ähnlichen Programmen.

Die Frau ist eine der besseren Abgeordneten. (http://lobbyplag.eu/map/meps/?q=Sophia+in+%27t+Veld)

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=af499dc9)

Ähnliche Programme sind wohl der Grund dafür das sich die Empörung sehr in Grenzen hält. Wenigstens sind sie Intelligent genug ihren Neid nicht nach Außen zu tragen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 10:04:47 Sa. 15.Juni 2013
ZitatTausende US-Firmen sollen Geheimdiensten helfen

Patriotische Software-Tipps: Einem Medienbericht zufolge unterstützen Tausende amerikanische Unternehmen die US-Geheimdienste mit internen Informationen, unter anderem Windows-Anbieter Microsoft und Sicherheitssoftware-Spezialist McAfee. Dabei soll es zwar nicht um Nutzer-Daten gehen, aber um erleichterte Spionage-Aktionen.
http://www.sueddeutsche.de/digital/skandal-um-weltweite-ueberwachung-tausende-us-firmen-sollen-geheimdiensten-helfen-1.1697261 (http://www.sueddeutsche.de/digital/skandal-um-weltweite-ueberwachung-tausende-us-firmen-sollen-geheimdiensten-helfen-1.1697261)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 13:15:03 So. 16.Juni 2013
Zitat100-Millionen-Programm
BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html)

Zur Erinnerung:
ZitatDie Nazi-Vergangenheit des BNDs

Der frühere Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen (1902 bis 1979) hatte 1946 unter US-Führung den Vorläufer des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes mit der Bezeichnung "Organisation Gehlen" gegründet. Im Zweiten Weltkrieg hatte Gehlen als Leiter der Abteilung "Fremde Heere Ost" für Hitlers Militär Informationen über die Rote Armee zusammengetragen. Am 1. April 1956 wurde die "Organisation Gehlen" mit ihrem Leiter in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen und erhielt den Namen Bundesnachrichtendienst. Gehlen leitete den Dienst bis 1968.
http://derstandard.at/1297818166694/Die-Nazi-Vergangenheit-des-BNDs (http://derstandard.at/1297818166694/Die-Nazi-Vergangenheit-des-BNDs)

Ausführlicher: http://www.chefduzen.de/index.php?topic=17392.0 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=17392.0)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 14:25:43 So. 16.Juni 2013
...irgendwie mag man bald nicht mehr.  :( :'(

Allein die letzten 3 Nachrichten heute von Kuddel:

diese, die über dir neuen Drohnenkäufe und die über die Abschiebungen - alle 3 aus dem Innenministerium entstanden - können mir gründlich den Tag (und einiges mehr...) verderben.

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: BGS am 17:38:20 So. 16.Juni 2013
Wer ist in diesem üblem Spiel wessen Feind? Und wo  in Deutscheland ist die Demokratie eigentlich auf der Strecke geblieben?

MfG

BGS
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: BakuRock am 01:54:32 Mo. 17.Juni 2013
Zitat von: BGS am 17:38:20 So. 16.Juni 2013
.... wo  in Deutscheland ist die Demokratie eigentlich auf der Strecke geblieben?

Es gab noch nirgendwo niemals "Demokratie" - oder was meinst du mit diesem Wort?

Hier gibt es eine von einigen Definitionen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie (http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie)

Aber auch hier sollte mensch sehr genau und "zwischen den Zeilen" lesen, denn es steht da auch geschrieben:

Zitat... Das Wort ,,Demokratie" ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff ,,Volk" wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen. Die Entartung des Grundgedankens der Demokratie wurde Ochlokratie (,,Herrschaft des Pöbels") genannt.

Welch`Unterschied: Damals wurden Leute ausgegrenzt - heute kann eben jedermensch waehlen - was die "freien Maenner" ueberhaupt noch zur Wahl stellen.  ::)

Zitat von: BGS am 17:38:20 So. 16.Juni 2013
Wer ist in diesem üblem Spiel wessen Feind?

Es ist kein Spiel - diese Gesellschafts"ordnung" ist toetender Ernst. Oder, wie Jean Ziegler sagt: "Eine kannibalistische Wirtschaftsordnung".

In dieser Menschen-gemachten "Ordnung" wird jeder zu jedermensch Feind gemacht, oder: Kein Mensch wird etwas gewinnen, wenn ein anderer Mensch nichts verliert.

Meine Hoffnung: Sobald die Menschen aber die Kontrolle ueber Alles haben wollen (den absoluten Gewinn), zulasten der Natur (sie soll verlieren), wird die Natur das nicht zulassen, sondern "diese Fehlentwicklung" in ihrem Jahrmillionen-Kreislauf "evolutionieren".

Allerdings waere das dann auch nicht gerade "demokratisch" ........  8o
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: MizuNoOto am 10:07:55 Mo. 17.Juni 2013
Nichts ist so scheiße, dass es nicht auch seine lustigen Seiten hätte.

Prism-Logo verstößt gegen Copyright  (http://www.sueddeutsche.de/digital/nsa-ueberwachung-prism-logo-verstoesst-gegen-copyright-1.1696318)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 10:36:18 Mo. 17.Juni 2013
Zitat von: BakuRock am 01:54:32 Mo. 17.Juni 2013
Meine Hoffnung: Sobald die Menschen aber die Kontrolle ueber Alles haben wollen (den absoluten Gewinn), zulasten der Natur (sie soll verlieren), wird die Natur das nicht zulassen, sondern "diese Fehlentwicklung" in ihrem Jahrmillionen-Kreislauf "evolutionieren".

Im Endeffekt schaden wir einzig und allein uns sebst da wir uns die Grundlage zerstören, die Natur wird sich auch ohne Menschen weiterentwickeln, egal was wir jetzt kaputt machen, wir sind auf die Natur angewiesen und nicht umgekehrt.



Zitat von: MizuNoOto am 10:07:55 Mo. 17.Juni 2013
Nichts ist so scheiße, dass es nicht auch seine lustigen Seiten hätte.

;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: dagobert am 19:43:23 Mo. 17.Juni 2013
Zitat von: BakuRock am 01:54:32 Mo. 17.Juni 2013
Aber auch hier sollte mensch sehr genau und "zwischen den Zeilen" lesen, denn es steht da auch geschrieben:

Zitat... Das Wort ,,Demokratie" ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff ,,Volk" wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen. Die Entartung des Grundgedankens der Demokratie wurde Ochlokratie (,,Herrschaft des Pöbels") genannt.
8o
Dann hat dieser Sch**** ja tatsächlich nen historischen Hintergrund:

http://andreaskemper.wordpress.com/2013/04/15/afd-wahlrecht-fur-arbeitslose-abschaffen/ (http://andreaskemper.wordpress.com/2013/04/15/afd-wahlrecht-fur-arbeitslose-abschaffen/)
http://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd (http://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd)
kotz kotz kotz kotz kotz
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 14:49:42 Mi. 19.Juni 2013
Kommentar der FR

ZitatLeitartikel NSA-Spionage
Bürger unter Generalverdacht

Von Arno Widmann

Dass US-Dienste auch deutsche Bürger ausspionieren, ist der eine Skandal. Der andere liegt in der Rundum-Überwachung durch unsere eigenen Behörden.


Wir sind empört. Wir sind zu Recht empört. Die US-amerikanische Sicherheitsbehörde NSA schöpft weltweit Daten ab. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU erklärt, er habe ,,keinen Grund daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz" hielten. Das ist schön gesagt und bündnistreu. Alles andere ließe auch Zweifel aufkommen an der politischen Intelligenz des Bundesinnenministers. An der Intelligenz des Bürgers Friedrich aber muss gerade nach dieser Erklärung doch sehr gezweifelt werden.

Von welchem Recht und Gesetz redet Friedrich? Amerikanischem, deutschem, internationalem? Das ist das eine. Das andere ist: Es gibt zahllose Beispiele, dass US-Behörden – es sind natürlich niemals die USA, die etwas tun, es sind immer einzelne oder mehrere Institutionen – sich nicht einmal an eigenes Recht und Gesetz, geschweige denn an internationales oder nun gar deutsches – eine ja wirklich abwegige Vorstellung – gehalten haben. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus. An Gründen zum Zweifel fehlt es nicht.

Wenn es um die Ausspähung deutscher Bürger geht, möchten die aber auch vom Innenminister der Bundesrepublik Deutschland nicht hören, dass er keinen Grund habe, daran zu zweifeln, dass die USA sich an Recht und Gesetz hielten. Das heißt doch nichts anderes, als dass er nicht weiß, ob sie sich an Recht und Gesetz halten und dass sie sich ganz gewiss nicht an deutsches Recht und Gesetz halten.

Je größer die Versammlung, desto leichter das Abhören


Nun stellt sich heraus, so berichtet dankenswerterweise die britische Zeitung ,,Guardian", dass die Sicherheitsorgane nicht nur eigene und fremde Staatsbürger überwachen, sondern auch internationale Konferenzen der Spitzenpolitiker. Auch darüber empören wir uns. Auch das tun wir zu Recht.
Nur, man verlange nicht von uns, dass wir Überraschung heucheln. Dass internationale Konferenzen abgehört werden, dass es – je größer die Versammlung, desto leichter wird das – Teilnehmer gibt, die nicht nur für das Öffentlichwerden von Geheimprotokollen sorgen, sondern auch solche, die das eine Land vertreten und ein anderes mit Informationen versorgen, ist so alt wie die Geheimdiplomatie.

Dass die Dienste zu einem Gutteil mit der gegenseitigen Beobachtung beschäftigt sind, damit ist heute in Wahrheit doch niemand mehr zu verblüffen. Würden die geheimen Gespräche, die am Rande des gegenwärtigen G8-Gipfels stattfinden werden, wirklich geheim bleiben – das wäre eine Überraschung.

Natürlich ist das Gegenteil von geheim nicht öffentlich. Die Dienste hören einander ab, schöpfen einander ab, aber sie machen das nicht öffentlich. Das widerspricht ihrem Lebenszweck. Der Aufschrei über die Abhörleistungen der englischen Behörden – es wird nicht nur die verwanzten Internet-Cafés gegeben haben – ist also nur zu verständlich. Herauskommen sollte das ja gerade nicht.

Auch ich habe, um eine Formulierung unseres Innenministers Friedrich dankbar aufzunehmen, keinen Grund daran zu zweifeln, dass Ähnliches zum Beispiel auch bei der Sicherheitskonferenz in München geschah.

Vom bekannten Diensteifer der Dienste zu trennen ist die Verve, mit der sich Innenminister auf die Ausspionierung der Bevölkerung stürzen. Zu trennen davon ist sie, weil sie uns direkt betrifft. Das Bild vom großen Bruder, der uns nicht nur kraft Recht und Gesetz, sondern auch von innen her leitet und führt, steht uns warnend vor Augen.

Generalverdacht - auch für die Obrigkeit

Aber in Wahrheit ist beides nicht voneinander zu trennen. Es sind vielerorts dieselben Dienste, es sind überall dieselben Techniken, darum auch das gleiche oder doch gleich ausgebildete Personal, und es ist der Hang zur Perfektion, der hier wie auf so vielen Feldern des wirklichen Lebens, dort also, wo es um das Zusammenleben der Menschen geht, ins Verderben führt.

Wer zum Beispiel glaubt, er müsse jede Möglichkeit eines terroristischen Anschlages, soweit ihm das irgend möglich ist, ausschließen, der wird angesichts der in den vergangenen Jahren gewaltig angestiegenen Überwachungs- und Manipulationsmöglichkeiten nicht einsehen, was so schlimm daran sein soll, seine Bevölkerung rund um die Uhr per Video wenigstens in den Großstädten zu überwachen. Eine Bevölkerung zumal, in der viele nicht davor zurückschrecken, in Talkshows intimste – finanzielle und sexuelle – Details auszubreiten.

Bei den Bürgern nämlich scheint Innenminister Friedrich allen Grund zu haben, davon auszugehen, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten. Sie stehen prinzipiell unter Beobachtung der Behörden, die sich natürlich an Recht und Gesetz halten. Jeder der 246.000 – die Zahl ist von 1992! – Polizisten? Jeder der 265.000 Vollzugsbeamten? Die Bürger hätten nur Recht, ja es wäre nur gerecht, antworteten sie der Obrigkeit die sie unter Generalverdacht stellt, mit einem Generalverdacht gegen eben diese Obrigkeit.
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-nsa-spionage-buerger-unter-generalverdacht,1472602,23396266.html (http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-nsa-spionage-buerger-unter-generalverdacht,1472602,23396266.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 10:37:42 Do. 20.Juni 2013
ZitatFBI setzt Drohnen im Inland ein

Das FBI spricht von Sicherheit, Kritiker fürchten um die Privatsphäre von Millionen Amerikanern. Erstmals hat die Bundespolizei den Drohnen-Einsatz im Inland bestätigt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachung-fbi-setzt-drohnen-im-inland-ein-1.1701175 (http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachung-fbi-setzt-drohnen-im-inland-ein-1.1701175)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 20:35:24 So. 23.Juni 2013
Zitat von: Horst-Karl-Egon der III am 09:49:46 Sa. 07.Februar 2004
...wenn Arbeitslose nebenher unangemeldet was dazuverdienen ist das Sozialbetrug.

Also muss dagegen vorgegangen werden.

Wer sich jeden Tag die Blöd oder noch schlimmer die Krone in den Schädel inhaliert muss mit "Spätfolgen" rechnen.
Austriacus Vulgaris
Wernichtsweissmussallesglauben
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 21:20:35 So. 23.Juni 2013
Wenn ein Staat per Gesetz Unternehmer subventioniert, in dem er zu geringe Löhne oder Nichtbeschäftigung unterstützt und damit Unternehmer bzgl. der Lohnkosten (und Nebenkosten) entlastet, ist das ein Verbrechen. Wenn Unternehmer ihre Belegschaft während der Sommerferien, kaltem Winterwetter o.ä.
nach Hause schicken oder für ein paar Monate entlassen, sind das alles Machenschaften die normalerweise verboten werden sollten.

Das haben die Manager in ihren Kalkulationen einzurechnen und ihre Mitarbeiter weiterzubeschäftigen.

Es ist eine Schande, daß sich die Werktätigen (!!!) das immer noch bieten lassen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 08:06:15 Do. 27.Juni 2013
https://www.youtube.com/watch?v=-CKbNE5ql0A&feature=player_embedded#at=25 (https://www.youtube.com/watch?v=-CKbNE5ql0A&feature=player_embedded#at=25)

ZitatX3: Buugle - was Google kann können wir schon lange!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 18:16:10 Sa. 29.Juni 2013
ZitatDie NSA hat gezielt Gebäude der EU verwanzt. (http://ml.spiegel.de/article.do?id=908515) Das ist ja auch nachvollziehbar, wir wissen doch alle, was die EU für eine terroristische Organisation ist. Die Amis mussten doch im Grunde täglich damit rechnen, von der EU angegriffen zu werden! NATÜRLICH mussten die verwanzt werden, wo kämen wir da auch hin! Vertrauen ist gut, Verwanzen ist besser!

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=af303d1f)

Die EU, ein Hort von Terroristen, ich habs schon immer vermutet. Es gibt noch einige Terrororganisationen die verwanzt gehören, z.B. der IWF.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:46:06 Sa. 29.Juni 2013
Naja, überleg doch mal wie viele bis an die Zähne bewaffnete Söldner in den einzelnen EU Ländern rumlaufen. Die haben sogar Panzer und Raketen und Schiffe und Flugzeuge.
Einer der Anführer von denen soll sich sogar völlig frei in Deutschland aufhalten!
Hier ein Foto von ihm:

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fbilder1.n-tv.de%2Fimg%2Fincoming%2Fcrop5049076%2F7847729793-cImg_4_3-w282%2F320v4636.jpg&hash=55ce1a6b8aae5fc060eef336bbc30a442dc9f847)

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:53:13 So. 30.Juni 2013
Der Standpunkt machts, für mich hocken tatsächlich Terroristen in der EU und beim IWF, die sehen mich/uns jedoch als potentiellen Terroristen, die Welt besteht so gesehen nur noch aus Terroristen, aahhhh hilfe!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:39:42 So. 30.Juni 2013
Zitat...die Welt besteht so gesehen nur noch aus Terroristen

So, und jetzt weißte auch warum die USA alle überwachen!! ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: dagobert am 11:58:35 So. 30.Juni 2013
Zitat von: Troll am 09:53:13 So. 30.Juni 2013
Der Standpunkt machts, für mich hocken tatsächlich Terroristen in der EU und beim IWF, die sehen mich/uns jedoch als potentiellen Terroristen, die Welt besteht so gesehen nur noch aus Terroristen, aahhhh hilfe!
Zitat von: Rudolf Rocker am 10:39:42 So. 30.Juni 2013
So, und jetzt weißte auch warum die USA alle überwachen!! ;D
Ach so ist das. Und ich dachte schon die Amis wären paranoid.  ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:04:16 So. 30.Juni 2013
ZitatDie Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen: Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen EU-Land, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Geheimdokumente zeigten, dass sie systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliere und speichere.

Laut einer internen NSA-Statistik würden in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA Telefonate, Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin".

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-deutschland-eu100.html (http://www.tagesschau.de/inland/nsa-deutschland-eu100.html)


Was wäre wohl los gewesen, wenn das Russland oder China gemacht hätten?
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Sobutai am 14:12:00 So. 30.Juni 2013
Zitat von: Rudolf Rocker am 13:04:16 So. 30.Juni 2013
ZitatDie Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen: Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen EU-Land, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Geheimdokumente zeigten, dass sie systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliere und speichere.

Laut einer internen NSA-Statistik würden in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA Telefonate, Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin".

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-deutschland-eu100.html (http://www.tagesschau.de/inland/nsa-deutschland-eu100.html)


Was wäre wohl los gewesen, wenn das Russland oder China gemacht hätten?


Chaos und Entsetzen wäre dann los, aber doch nicht bei den guten Demokratischen Freunden aus Amerika.

Meine ganzen Mails die ich schreibe werden ab jetzt immer in etwa enden, wünsche euch ein Bombastiges Wetter oder Bombenstimmung .. irgendwas findet sich immer sollen diese Irren doch an Daten ersticken.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:14:41 So. 30.Juni 2013
Jetzt schwappt die Scheiße hoch.

Das Argument "Terrorismus" als Rechtfertigung für die Überwachung hatte ja nie etwas mit der Wirklichkeit zu tun, es war nur was womit man die Doofen zufriedenstellen konnte. Selbst nach den ersten Veröffentlichungen von Snowden brabbelten unsere Journalistenzombies was von ".....aber die Attentäter von Boston...".

Aber es geht auch weniger um uns, auch dann wäre die Diskussion schnell unter dem Teppich. Unsere "Eliten" werden ausgespäht. Es geht ums Eingemachte. Um intimes über Politiker und Manager und um Wirtschaftsspionage.

Jetzt wird sichtbar, was jeder hätte wissen können: Kapitalismus ist brutalster Konkurrenzkampf ohne Recht und Moral. Bereits vor vielen, vielen Jahren hat der oberste Datenschützer Schleswig-Holsteins einen Fall publiziert, in dem die Baupläne aus dem Mailanhang eines Schleswig-Holsteinischen Windradherstellers von einem US-Geheimdienst abgefangen und einem Amerikanischen Konkurrenten zugespielt wurden. So plump ist die Realität.

Wo sich nun Politik und Wirtschaft selbst im Fadenkreuz sieht, dürfte die Aufregung länger dauern, als wenn es nur um ein Problem von Bürgerrechten gehen würde.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:59:35 So. 30.Juni 2013
Der damalige FBI Präsident Edgar Hoover hat Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten bespitzeln lassen.
Sobald ihm jemand an die Karre fahren wollte, drohte er damit initme Details veröffentlichen zu lassen.

Offenbar hat die amerikanische Regierung dieses System perfektioniert.
Da heißt es dann: "Frau Merkel, wenn sie nicht wollen, das die Welt erfährt, das sie ein Sukkubus sind dann machen sie was wir wollen!"

Soviel zum Thema: "...wer nicht zu verbergen hat!" ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: BGS am 15:51:19 So. 30.Juni 2013
Zitat von: Rudolf Rocker am 14:59:35 So. 30.Juni 2013
Der damalige FBI Präsident Edgar Hoover hat Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten bespitzeln lassen.
Sobald ihm jemand an die Karre fahren wollte, drohte er damit initme Details veröffentlichen zu lassen.

Offenbar hat die amerikanische Regierung dieses System perfektioniert.
Da heißt es dann: "Frau Merkel, wenn sie nicht wollen, das die Welt erfährt, das sie ein Sukkubus sind dann machen sie was wir wollen!"

Soviel zum Thema: "...wer nicht zu verbergen hat!" ;D

Du meintest sicher einen Incubus in Hosenanzug (?)

MfG

BGS
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:57:23 So. 30.Juni 2013

ZitatDu meintest sicher einen Incubus in Hosenanzug

Naja, wer weiß das schon so genau?
Achja, die Amerikaner! ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 17:05:41 So. 30.Juni 2013
-> Das weibliche Gegenstück wird Succubus (auch Sukkubus oder Sukkuba, Plural: Succubi, von lateinisch: succumbere ,,unten liegen") genannt. Ein weiblicher Succubus stiehlt unbemerkt den Samen des schlafenden Mannes.

Kommt von "Saugen". Aussaugen ... Heute oftmals statt Sperma nur Geld von finanziell schlechter Gestellten.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:42:19 So. 30.Juni 2013
ZitatEin weiblicher Succubus stiehlt unbemerkt den Samen des schlafenden Mannes.

Eigentlich die Lebensenergie.
Mit Sperma kann ein Sukkubus nix anfangen, da es ein feinstoffliches Wesen ist!
Mensch, was weißt Du eigentlich, Strombi! ;D ;D ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 20:50:57 So. 30.Juni 2013
Kannste hier nachlesen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Sukkubus)  ;D ;D ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:03:23 So. 30.Juni 2013
Oder hier: ;D

http://www.southpark.de/alle-episoden/s03e03-chefkoch-liebt-nen-sukkubus (http://www.southpark.de/alle-episoden/s03e03-chefkoch-liebt-nen-sukkubus)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 21:49:58 So. 30.Juni 2013
http://www.titanic-magazin.de/bnd-datenspende/ (http://www.titanic-magazin.de/bnd-datenspende/)

ZitatTITANIC hilft dem BND

PRISM in den Staaten, TEMPORA im Vereinigten Königreich und TEMPURA in Japan: Alle Geheimdienste von Format haben ein eigenes Datensammelprogramm.

Nur der BND hinkt mal wieder hoffnungslos hinterher!

Damit unser Geheimdienst im internationalen Vergleich nicht dumm dasteht, ruft TITANIC alle Bürger auf, den BND bei seiner Arbeit mit einer freiwilligen Datenspende zu unterstützen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 00:52:25 Mo. 01.Juli 2013
Die denken: Mit den Stasi-Unterlagen haben wir genug zu tun.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 20:00:40 Sa. 27.Juli 2013
ZitatHunderte von Anzeigen - Großeinsatz: 5760 Passagiere im Innenstadtbereich überprüft

http://www.mopo.de/polizei/hunderte-von-anzeigen-grosseinsatz--5760-passagiere-im-innenstadtbereich-ueberprueft,7730198,23842842.html
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: BGS am 20:10:15 Sa. 27.Juli 2013
Ich versteh nur Bahnhof. Und die Überschrift ("Hunderte von Anzeigen...") ist mal wieder irreführend. Bei knapp 6.000 Durchsuchten, 200 Durchsuchern gab es

16 Strafanzeigen
49 Anzeigen wegen Alkoholkonsums auf einem Bahnhof
162 Anzeigen wegen Schwarzfahrens

Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit?

MfG

BGS
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 20:15:59 Sa. 27.Juli 2013
Zitat[...] Ziel des Einsatzes war es, die Sicherheit insbesondere in den U- und S-Bahnhöfen im Innenstadtbereich zu erhöhen.

"Die Zahl der Vergehen ist relativ hoch und rechtfertigt den Einsatz", sagte ein Sprecher der Polizei.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article118441856/5760-Personen-bei-Grosseinsatz-in-der-Innenstadt-ueberprueft.html
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:27:43 Sa. 27.Juli 2013
Die Verhältnisse in HH werden immer gruseliger!
Sowas hat es nicht mal unter Schill gegeben!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: schwarzrot am 20:49:38 Sa. 27.Juli 2013
Kein wunder, dass in HH keiner mehr wohnen will:
ZitatGroßeinsatz: 5760 Passagiere im Innenstadtbereich überprüft

Die Polizei erteilte 20 Platzverweise und erstattete 17 Strafanzeigen wegen Widerstands, Körperverletzung, Beleidigung, Erschleichen von Leistungen, Diebstahls, Betrugs und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Hochbahnwache erstattete 49 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Alkoholkonsumverbot und 162 Anzeigen wegen Erschleichung von Leistungen. Insgesamt waren rund 200 Einsatzkräfte im Einsatz.
Sind also nicht mal 0.5% und wie viele sind davon 'strafanzeigen', die die bullen/HVV erst durch eine solche aktion provozieren?
Ich wär auch stinkig, wenn ich nicht rechtzeitig aus dem bahnhof rauskäme, wegen solcher überzogenen überwachungsaktionen.
Da gibt sich schnell eins das andere und schwupp-hört ein 'kollege' eines staatlich-uniformierten nötigers/schlägers ne 'beleidigung' aus irgend was raus, oder sie schubsen rum und man springt nicht schnell genug weg = anzeige wegen 'widerstands'/'Körperverletzung' (der bulle das verletzbarste wesen: auf demos bekommen die beim knall einer brottüte auch schnell mal ein 'knalltrauma', etc.).
Die gigantisch hohen HVV-personalanzeigen (immerhin gigantische fast-0.5%) 'wegen verstosses gegen das alkoholkonsumverbot' sind ja auch selbstproduziert, dadurch, dass in HH im öffNahverkehr seit einiger zeit nichts mehr getrunken werden darf.
Und die (gar nicht so) hohe schwarzfahrerzahl bekommt man durch überhöhte/überteuerte fahrpreise auch schnell hin.

Wird zeit, dass da mal ein paar verantwortliche zur rechenschaft gezogen werden, wegen solch einer steuergeldverschwendung!  >:(
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tante Maria am 22:51:57 Sa. 27.Juli 2013
Zitat von: schwarzrot am 20:49:38 Sa. 27.Juli 2013
Kein wunder, dass in HH keiner mehr wohnen will:
ZitatGroßeinsatz: 5760 Passagiere im Innenstadtbereich überprüft

Ein Mitstreiter mit dem ich gestern telefoniert hatte ,meinte nur ob ich das mitbekommen hätte ? Polizeiaufgebot im Hauptbahnhof .Er fragte einen Bullen ,und der meinte nur das sie mal Präsenz zeigen wollten  Goot sei dank war ich da schon zu Hause , und hatte den Bus genommen .

Die Polizei erteilte 20 Platzverweise und erstattete 17 Strafanzeigen wegen Widerstands, Körperverletzung, Beleidigung, Erschleichen von Leistungen, Diebstahls, Betrugs und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Hochbahnwache erstattete 49 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Alkoholkonsumverbot und 162 Anzeigen wegen Erschleichung von Leistungen.Was heißt dann erschelichen von Leistungen ? Die Bahnen sind machmal zeimlich dreckig .Und spät Nachts um 23 -1 :oo habe ich noch kein Wachpersonal der billiglöhner in der Bahn mitfahren sehen . Insgesamt waren rund 200 Einsatzkräfte im Einsatz.
Sind also nicht mal 0.5% und wie viele sind davon 'strafanzeigen', die die bullen/HVV erst durch eine solche aktion provozieren?Klar ,die Preise sind viel zu hoch .2,95 € für die große Fahrt ,und keine Zone 1,85 € Kurzstrecke 2 Statioen 1,40€
Ich wär auch stinkig, wenn ich nicht rechtzeitig aus dem bahnhof rauskäme, wegen solcher überzogenen überwachungsaktionen.Nicht nur du .Ich auch.
Da gibt sich schnell eins das andere und schwupp-hört ein 'kollege' eines staatlich-uniformierten nötigers/schlägers ne 'beleidigung' aus irgend was raus, oder sie schubsen rum und man springt nicht schnell genug weg = anzeige wegen 'widerstands'/'Körperverletzung' (der bulle das verletzbarste wesen: auf demos bekommen die beim knall einer brottüte auch schnell mal ein 'knalltrauma', etc.).
Die gigantisch hohen HVV-personalanzeigen (immerhin gigantische fast-0.5%) 'wegen verstosses gegen das alkoholkonsumverbot' sind ja auch selbstproduziert, dadurch, dass in HH im öffNahverkehr seit einiger zeit nichts mehr getrunken werden darf.Ich denke die wollen einfach nicht ,das die Leute in der Bahn die Flaschen sammeln ,drum haben sie auch das Alkoholverbot ins Leben gerufen .Mich hat nie einer mit Bier Dose ,in der Bahn gestört ,und auch keiner angemacht. Ich weiss mich aber auch zu wehren .
;)Es dient nur der Kontrolle ,damit noch mehr Geld in die Staatskasse fliest. Wer weiss ob Sie irgendwann vielleicht das Essen noch in der Bahn verbieten oder sonstwas ?
Und die (gar nicht so) hohe schwarzfahrerzahl bekommt man durch überhöhte/überteuerte fahrpreise auch schnell hin.Klar ,aber bei den Preisen bleibt ein auch machmal nichts anders übrig . ;D

Wird zeit, dass da mal ein paar verantwortliche zur rechenschaft gezogen werden, wegen solch einer steuergeldverschwendung!  >:(
Ja ,das sehe ich genauso . :)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 23:06:22 Sa. 27.Juli 2013
Ich weiss gar nicht mehr, wie ein Bahnhof ...äh, Einkaufscentrum mit Bahnanschluß´überhaupt von innen aussieht. Und ich hoffe, dass das für die Dauer des "Wachstums-Wahn-Systems" so bleibt.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 12:14:56 Do. 08.August 2013
ZitatHamburger Schulen: Mittagessen? Nur mit Fingerabdruck!

http://www.mopo.de/nachrichten/hamburger-schulen-mittagessen--nur-mit-fingerabdruck-,5067140,23945234.html
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:11:34 Do. 08.August 2013
Es gab mal Zeiten da brauchten die Cops für eine Erkennungsdienstliche Behandlung (und Fingerabdrücke gehören nunmal dazu) eine richterliche Genehmigung!
Dieses flächendeckende Erfassen von Fingerabdrücken ist an Dreistigkeit kaum, zu überbieten!
Unter irgendwelchen billigen Vorwänden werden hier illegal Daten erhoben!

Warum schreitet da keiner ein?
Warum macht da keiner was?
Warum nehmen alle sowas einfach in kauf?

Unfassbar!
Sind wir eigentlich schon wieder im Faschismus oder nur ganz kurz davor? :(
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 13:24:03 Do. 08.August 2013
Den Faschismus haben wir schon längst.  ::)

Und seinen Datenschutz kann man nur selber durchsetzen, da hilft kein Gesetz,
keine Politik und schon gar kein Datenschützer.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:43:55 Do. 08.August 2013
Zitat von: Tiefrot am 13:24:03 Do. 08.August 2013

Und seinen Datenschutz kann man nur selber durchsetzen, da hilft kein Gesetz,
keine Politik und schon gar kein Datenschützer.

ZitatWarum schreitet da keiner ein?
Warum macht da keiner was?
Warum nehmen alle sowas einfach in kauf?
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 17:04:03 Do. 08.August 2013
http://www.mopo.de/nachrichten/hamburger-schule-empoerung-um-mittagessen-gegen-fingerabdruck,5067140,23945234.html (http://www.mopo.de/nachrichten/hamburger-schule-empoerung-um-mittagessen-gegen-fingerabdruck,5067140,23945234.html)

Zitat
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zeigt sich schockiert über die Maßnahme, "da sie einerseits die SchülerInnen dazu zwingt, sensible Daten preiszugeben. Andererseits widerspricht dies Vorgehen dem schulischen Anspruch, Kinder zum verantwortungsbewussten Umgang mit ihren Daten zu erziehen."
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:11:38 Do. 08.August 2013
Naja, schockiert zeigen, reicht mir irgendwie nicht!
Die Verantwortlichen zu verhaften wäre schon mal ein Anfang!  :o

Zitat
Fingerabdruck für Schulessen: Eltern empört
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fingerabdruck115.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/fingerabdruck115.html)

Die regen sich drüber auf, das falsche Daten erhoben wurden?
Warum werden da überhaupt Daten erhoben?
Wozu braucht man Fingerabdrücke oder RFID- Chips um Schulessen an Kinder auszuteilen?

Haben die einen an der Waffel?
Bin ich hier im falschen Film oder was?

MEINE FRESSE!
WAS IST HIER EIGENTLICH LOS?


Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 18:28:18 Do. 08.August 2013
Rudi fragte:
ZitatDie regen sich drüber auf, das falsche Daten erhoben wurden?
Warum werden da überhaupt Daten erhoben?
Wozu braucht man Fingerabdrücke oder RFID- Chips um Schulessen an Kinder auszuteilen?
Das hat was mit heimlicher Selektion zu tun.
Ich kann mir durchaus vorstellen, daß sich auf den RFID-Chips auch Informationen darüber verstecken,
ob die betreffenden Ellis Hartz IV-Bezieher sind und auch ordentlich und pünktlich ihren
Essensbeitrag bezahlt haben.  kotz
Und nicht zu vergessen: Es könnte ja sein, daß einige Kinder noch im benachbarten Hort o.ä.
mitessen wollen. Solcher Missbrauch muß natürlich unterbunden werden.  :o  kotz

ZitatHaben die einen an der Waffel?
Ja.

ZitatBin ich hier im falschen Film oder was?
Das ist kein Film, das ist die Realität im 21. Jahrhundert.

ZitatMEINE FRESSE!
WAS IST HIER EIGENTLICH LOS?
Diese absolut berechtigte Frage wird dir niemand (mehr) in Gänze beantworten können.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 17:36:18 Fr. 09.August 2013
" ... die Politik vernichtet den Rechtsstaat." Prof. Dr. P.A. Albrecht: Interview-ZDF-Frontal21 (http://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18#noexternalembed-ws)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: BGS am 00:17:51 Sa. 10.August 2013
"Zwei-Klassen-Gesellschaften bei Arbeitsagenturen"

"Es hat sich herausgestellt, dass Telefonate von mehr als 4.000 Beschäftigten der Agentur für Arbeit auf Anordnung der Zentrale in Nürnberg seit Jahren systematisch überwacht wurden. ..."

"...Alle Telefonate der bundesweit mehr als 4.000 Beschäftigten in diesem Bereich werden auf Anordnung der Zentrale in Nürnberg seit Jahren systematisch überwacht. ..."

"...ist in einer Geschäftsanweisung (HEGA 09/11) aus dem Jahr 2011 alles genau geregelt. ..."

",,Die Hälfte meiner Arbeitskraft geht jetzt für interne Dokumentationen und Statistiken drauf." ..."

"Die Personalvertretung der Bundesagentur mochte sich auf Anfrage von Plusminus nicht äußern. ,,,"

Quelle: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2013/sendung-vom-07082013-arbeitsagentur-102.html (http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2013/sendung-vom-07082013-arbeitsagentur-102.html)


MfG

BGS
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Schluepferstuermer am 06:18:25 Sa. 10.August 2013
Der Hammer

In den meisten Medien (Zeitung) liest man weder von den Kindern, noch das mit dem Telefon.
Viele haben z.B. Plusminus nicht geschaut und wenige gehen auf die Webseite.
Wenn mal doch etwas geschrieben wird, dann auf Basis: Kuscheltier
Da wird im Deckmantel Fortschritt/Zukunft überwacht.

Wenn man einem Nachbarn von sowas erzählt,  wird er sagen, dies hat er in der Zeitung nicht gelsen.
Somit bleiben es immer nur Vereinzelte, die davon wissen.

Eine große Empörung der Bevölkerung bleibt aus.

Ist genauso mit der NSA. Viele sagen sich: "Ich habe nichts zu verbergen". "Geht mich nichts an".
Man müsste mehrere Beispiele in den Medien aufzeigen (wie kann ich selber beeinträchtigt werden)

Viele haben auch verlernt zwischen den Zeilen zu lesen. Nehme mich da nicht aus


schönen Vormittag
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Schluepferstuermer am 09:30:15 Sa. 10.August 2013
Dazu kann ich dazu sagen,

dass sich Rentner sich für NSA nicht interessieren, da sie ja kein Internet oder Computer haben.
Telefonüberwachung überlesen sie.
Für einen Rentner gibt es so viel wichige Dinge (für uns unwichtig) Z.B. wie ist das Auto geparkt (steht 5° schief), Wohlstandsgeblänkel ala: die Flughafenbesucher parken vor meiner Haustüre (nicht zu vergessen, man hat Garten und Garage), es wird sich 1 1/2 Std. über Ärzte gequasselt u.ä.

Bei z.B Lärm, das begreift man schnell und verbündet sich, aber Politik und Wirtschaft, begreift man sowieso nicht (Bzw. will man nicht begreifen). Es ist auch etwas kompliziert.

bei uns schaut es aber auch nicht besser aus. In den 80er, 90er haben sich bei guten Job,  sehr wenige für Politik/Wirtschaft interressiert.
Hand aufs Herz. Ich habe mich mehr für Autos, Mädels, Computer etc. interssiert.


Es wäre gut, wenn jeder Mitbürger einmal in der Woche ein Politik-Magazin durchlesen würde (nicht nur im Wartezimmer).
Geht natürlich nicht, aber da würde sich schnell eine Demo mit 1000den in einer Stadt realisieren.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: dagobert am 12:54:49 Sa. 10.August 2013
Zitat von: Schluepferstuermer am 06:18:25 Sa. 10.August 2013
Viele haben auch verlernt zwischen den Zeilen zu lesen. Nehme mich da nicht aus
Das wird der Bevölkerung von Politik und Medien ja auch gezielt abgewöhnt.

Zitat von: Schluepferstuermer am 09:30:15 Sa. 10.August 2013
Es wäre gut, wenn jeder Mitbürger einmal in der Woche ein Politik-Magazin durchlesen würde (nicht nur im Wartezimmer).
Nicht nur lesen, sondern vor allem auch verstehen!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 12:58:15 Sa. 10.August 2013
Je mehr es einem Staat gelingt Egoisten, resignierte Menschen scheinauszubilden oder diese durch allerlei umfassenden Scheiss verdummen kann, von der Politik enttäuschen, statt interessieren kann, desto mehr Freiraum hat dieser.

Wir "ernten", nein besser: Wir bekommen JETZT langsam Quittung für Quittung für 16 Jahre Kohl ausgestellt, so wie unsere bedauernswerten Nachfolger dereinst für die unseligen Merkel- und Schröder-Jahre.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 08:13:19 Di. 13.August 2013
Zitat von: Eivisskat am 17:04:03 Do. 08.August 2013
http://www.mopo.de/nachrichten/hamburger-schule-empoerung-um-mittagessen-gegen-fingerabdruck,5067140,23945234.html (http://www.mopo.de/nachrichten/hamburger-schule-empoerung-um-mittagessen-gegen-fingerabdruck,5067140,23945234.html)

Zitat
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zeigt sich schockiert über die Maßnahme, "da sie einerseits die SchülerInnen dazu zwingt, sensible Daten preiszugeben. Andererseits widerspricht dies Vorgehen dem schulischen Anspruch, Kinder zum verantwortungsbewussten Umgang mit ihren Daten zu erziehen."


ZitatVon wegen Einzelfall - Bramfeld: Fingerprint-Skandal an noch einer Schule

http://www.mopo.de/nachrichten/von-wegen-einzelfall-bramfeld--fingerprint-skandal-an-noch-einer-schule,5067140,23975632.html (http://www.mopo.de/nachrichten/von-wegen-einzelfall-bramfeld--fingerprint-skandal-an-noch-einer-schule,5067140,23975632.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 09:00:13 Mi. 14.August 2013
Auf Nummer Sicher (ZDF Doku-Thriller 2007) (http://www.youtube.com/watch?v=5Y264bgOj6Q#ws)


http://www.aufnummersicher-derfilm.de/ (http://www.aufnummersicher-derfilm.de/)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 14:12:14 Sa. 17.August 2013
ZitatMassive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Wie eine Antwort auf eine große Anfrage der Piratenfraktion (PDF)  Schleswig-Holstein ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst.

Dabei kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in nur 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 auszugehen ist.

Statistisch gesehen war danach jeder Mensch im Land schon mehrfach im Visier der Ermittler. Wer also zur falschen Zeit am falschen Ort war, kann somit leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden.

http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2013/08/piraten-anfrage-deckt-massive-funkzellenabfragen-in-schleswig-holstein-auf/
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 17:50:58 Mo. 19.August 2013
ZitatZum Staatsfeind wegen roter Ampel?

Während Ronald Pofalla noch den NSA-Abhörskandal vom Tisch fegt und leugnet, dass es millionenfache Ausspähung überhaupt gab und gibt, ist schon im März 2013 ein Gesetz auf den Weg gebracht worden und später durch den Bundesrat gegangen, das das Ausspähen durch deutsche Behörden zu einem Kinderspiel ohne Hürden macht. Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht Polizei und Bundesbehörden, Menschen ohne richterlichen Beschluss bis in intimste Bereich zu verfolgen.

Das klingt doch ziemlich weit hergeholt: Ein Paar überquert eine Straße bei roter Ampel und wird in der Folge regelrecht auseinander genommen. PIN und PUK ihrer Handys und Smartphones sind für die Ermittlungsbehörden aufgrund der Ordnungswidrigkeit ohne Hindernisse einsehbar, Passwörter zu Internetdiensten, IP-Adressen oder das Skype-Konto mühelos zu knacken. Was absurd erscheint, ist seit 1. Juli 2013 Realität. Der Bundesrat hatte der sogenannten Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Widerstand gab es von den Piraten und den Grünen. Doch die Erfolgsaussichten waren von Beginn an gering, auch wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Gesetz für ,,verfassungsrechtlich bedenklich" hält, wie er schon Im März äußerte.
....
....
Henker ohne Richter

Was wir jetzt haben, ist die Eintrittkarte zum Ausspionieren, selbst wenn kein faktischer Verdacht vorliegt. Die Grünen hatten folgende Forderungen aufgestellt:

- Sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Zollkriminalamt sollten nur dann die Erlaubnis erhalten, bei Providern Daten zu erfragen, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt.

- Bestandsdaten aufgrund von Ordnungswidrigkeit abzufragen, ist unangemessen. Lediglich bei Vergehen von erheblicher Bedeutung sollte diese Möglichkeit bestehen.

- Die Abfrage von dynamischen IP-Adressen sollte nur nach richterlicher Verfügung erlaubt sein.

- Das Gesetz sollte zunächst von unabhängigen Wissenschaftlern geprüft und zeitlich befristet werden.

Nichts davon wurde umgesetzt, und so können deutsche Behörden spähen und spionieren, wie ihnen der Sinn steht. Die Verantwortlichen wiegeln selbstverständlich ab und beharren darauf, dass nur gehandelt würde, wenn ein berechtigter Verdacht bestehe. Mehr noch, Burkhard Dregger (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, sagte, man wolle lediglich Zeugen ausfindig machen, wenn es denn nötig sei: "Es geht uns einfach um die Frage, wie kommen wir an die ( ... ) Bestandsdaten von etwaigen Zeugen. Und es geht nicht um Computer-Ausspähung."
Doch inzwischen dürfte auch dem Letzten klargeworden sein, dass gemacht wird, was gemacht werden kann. Je leichter es ist, Bürger auszuspionieren und an ihre intimen Daten zu gelangen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies auch geschieht. Die Leugnung dessen ist ungefähr so glaubwürdig, wie Pofallas peinliche Aussage, die NSA-Affäre sei vom Tisch. Nur weil der sich die Augen zuhält, ist das Problem nicht verschwunden.
....
....

Quelle: Spiegefechter (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/127646/zum-staatsfeind-wegen-roter-ampel)

Niveau: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

Nachtrag für Nichtlinkklicker:
Die Piraten und Grünen haben Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 21:44:06 Mi. 21.August 2013
https://netzpolitik.org/2013/automatisierte-bestandsdatenabfrage-deutsche-behoerden-identifizieren-alle-fuenf-sekunden-einen-anschlussinhaber/
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 01:39:17 Do. 22.August 2013
Zitat von: Troll am 17:50:58 Mo. 19.August 2013
ZitatZum Staatsfeind wegen roter Ampel?

..... Nur weil der sich die Augen zuhält, ist das Problem nicht verschwunden.
....
....

Quelle: Spiegefechter (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/127646/zum-staatsfeind-wegen-roter-ampel)

Niveau: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"
...

Das ist genau die Politik dieser Bande, die eigentlich regelgerecht ABGEWÄHLT gehört! Mitbekommen da draussen?
(Anwesende ausgenommen)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 01:46:11 Do. 22.August 2013
@Strombi, ich befürchte, es verhallt außerhalb des Forums ungehört.  kotz
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 08:58:44 Mi. 25.September 2013
ZitatThüringen: CDU/SPD-Landesregierung bewilligt Einsatz des Staatstrojaners
Seht ihr: Auch deshalb hat sich die SPD lieber unter die CDU einsortiert, statt mit den LINKEN zusammen das Land zu regieren. Und Polizeigesetze wie diese sind ein schöner Vorgeschmack auf all das, was auf Bundesebene die kommenden vier Jahre ausgerollt wird.

http://www.duckhome.de/tb/archives/11316-Aufgelesen-und-kommentiert-2013-09-23.html

ZitatThüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz

Der thüringische Landtag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der großen Koalition ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt erstmals "Eingriffe in informationstechnische Systeme" mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Damit soll es Ermittlern möglich werden, Internet-Telefonate vor einer Ver- beziehungsweise nach einer Entschlüsselung direkt auf einem Rechner abzuhören. Ebenso wie weitere Kompetenzen etwa zur "Datenerhebung mit besonderen Mitteln", zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung darf der Staatstrojaner nur zur Abwehr konkreter Gefahren für "herausragende Rechtsgüter" wie die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person eingesetzt werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Thueringer-Polizei-erhaelt-Lizenz-zum-Staatstrojaner-Einsatz-1965068.html
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 08:35:40 Do. 26.September 2013
ZitatStrafverfolger sammeln millionenfach Daten

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt insgesamt 82 Verbund- beziehungsweise Zentraldateien. Die größte ist die Verbunddatei "Erkennungsdienst" mit rund 5,3 Millionen Datensätzen. Neu eingerichtet wurden beispielsweise die Zentraldatei "Onlineshops" mit 167 Datensätzen zur Rauschgiftkriminalität oder die Zentraldatei "Forenchecker Cybercrime" mit 38 Datensätzen zur Internetkriminalität. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

Das Zollkriminalamt hingegen führt fünf Dateien, wobei die größte "multifunktionale Datei" das Informations- und Auskunftssystem über Straften und Ordnungswidrigkeiten namens INZOLL mit rund 42.000 Datensätzen ist. Die Bundespolizei hat insgesamt 155.814 Datensätze in den Dateien, die zur Gefahrenabwehr und Prävention errichtet wurden.

Bei diesen Datensätzen geht es regelmäßig nicht nur um Daten zu Beschuldigten, denen Straftaten nachgewiesen werden, sondern auch um Daten zu Personen, bei denen lediglich erwartet wird, dass sie in der Zukunft strafrechtlich relevant handeln. Nach Angaben der Bundesregierung ist es nicht möglich festzustellen, inwieweit diese Prognosen zutreffen.

weiter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Strafverfolger-sammeln-millionenfach-Daten-1966684.html


Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 19:35:34 Mo. 07.Oktober 2013
ZitatRechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger
 
Eigentlich unterliegen Gespräche von Mandanten mit ihren Verteidigern besonderem Schutz. Nach SPIEGEL-Informationen haben deutsche Ermittler solche vertraulichen Telefonate trotzdem mitgeschnitten und protokolliert - zum Teil offenbar über Jahre.

Hamburg - Deutsche Ermittlungsbehörden haben offenbar über Jahre hinweg Telefonate abgehört, die Strafverteidiger mit ihren Mandanten führten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden diese Mitschnitte in etlichen Fällen rechtswidrig protokolliert, ausgewertet und zum Teil jahrelang aufbewahrt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-ermittlungsbehoerden-belauschten-strafverteidiger-a-926277.html
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:03:17 Do. 17.Oktober 2013
ZitatEntscheidung des EuGH zu Reisepässen
Der digitale Fingerabdruck ist zulässig

Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Die seit fast sechs Jahren geltende Praxis, biometrische Daten auf dem Ausweis zu speichern, entspreche dem europäischen Recht. Biometrische Reisepässe seien notwendig, um Betrug zu verhindern.

http://www.tagesschau.de/ausland/fingerabdruck112.h (http://www.tagesschau.de/ausland/fingerabdruck112.h)

kotz
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Strombolli am 18:10:32 Do. 17.Oktober 2013
Bis dann die Fingerabdrücke der entsprechenden Schmartföhn-Besitzer bei warez & Co. gehandelt werden. Die haben alle nur einen Klapps. Eigentlich empfinde ich nur noch Abscheu vor diesen ganzen zwar naheliegenden, aber letztlich dusseligen Entwicklungen. Irgendwann hat gestern jemand im TV gesagt: Unsere Politiker sind in Sachen Internet geistige Tiefflieger. Ich möchte ergänzen: Nicht nur da. - Man kann sie einfach nicht mehr ernstnehmen, muß es aber, ob ihrer Möglichkeit die Haupt- und Nebenbedingungen unseres Lebens weitestgehend zu bestimmen.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 14:22:53 Di. 05.November 2013
ZitatWollt ihr die totale Überwachung?

Alle rufen: JA! Wir haben ja nichts zu verbergen.

Und wichtig ist, dass der Österreicher endlich für unsere Straßen bezahlen muss!


Quelle: "Und sie wird kommen - die Maut" bei  http://heut-schon-gedacht.blogspot.de/ (http://heut-schon-gedacht.blogspot.de/)

;)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 17:36:51 Di. 05.November 2013
Etwas OT:
Es ist doch ein Witz, die Autofahrer zahlen horrende Kfz-Steuer und Mineralölsteuer und trotzdem verkommen die Verkehrswege, aus rein finanzieller Sicht müßten bei uns Feldwege wie Prachtstraßen aussehen. Aber das Neoliberale Modell will Extrabezahlung, jeder der die Straße benutzt soll für deren Erhalt einen drauflegen, die Einsicht der Bürger dabei finde ich bizarr, fragt sich da keiner wofür er bisher Steuern gezahlt hat? Das zieht sich durch alle Bereiche, bisher bezahlt durch allgemeine Steuererhebung gibt es jetzt explizite Rechnungen für die einzelnen Bereiche der Daseinsvorsorge oben drauf.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:35:12 Di. 05.November 2013
ZitatEs ist doch ein Witz, die Autofahrer zahlen horrende Kfz-Steuer und Mineralölsteuer und trotzdem verkommen die Verkehrswege, aus rein finanzieller Sicht müßten bei uns Feldwege wie Prachtstraßen aussehen.

Das ist wirklich kein Witz mehr, sondern absoluter Wahnsinn!
Ich habe so horrende Kosten für Sprit, Versicherung und Steuern, das ich es mir nicht mehr leisten kann zur Arbeit zu fahren!

Ich arbeite nur noch für die Tankstelle und diesen scheißverkackten Dreckstaat!
Was mir Netto nach Abzug der Lohnsteuer übrigbleibt geht für Benzin (also zum großen Teil Steuer) drauf!

Wenn der Steueranteil pro Liter Benzin bei 60% liegt, habe ich letzten Monat alleine 210 € Steuern für´s Benzin bezahlt! (Gesamt 350 €)

Und dann braucht die Karre auch noch Winterreifen usw. usw.

Das ist mir einfach zu blöd!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 09:36:16 Mi. 06.November 2013
Zitat Überwachung:
Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten

Ungeachtet der NSA-Affäre fordert Innenminister Friedrich weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker will die Polizei auf Millionen Daten aus dem Mautsystem zugreifen lassen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html)

Oh, Überraschung! Damit hätte auch wirklich niemand gerechnet!

2006 wurde folgende Meldung bei chefduzen gepostet:

Zitat von: TagX am 22:38:54 Mo. 11.Dezember 2006
ZitatPressemitteilung
11.12.2006 – Petra Pau
Generalüberwachung dank Toll Collect und CDU

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt.

,,Niemand hat die Absicht...", hieß es, als ausgerechnet Toll Collect den Zuschlag für die Lkw-Maut bekam. Zugleich wurde alles vorinstalliert, was sich für die Generalüberwachung eignet.
Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217451177 (http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217451177)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 09:20:02 Do. 14.November 2013
Zitat"Geheimer Krieg" - Die Rolle Deutschlands im Kampf gegen den Terror

Was wissen wir von den Machenschaften der amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden? Fast gar nichts, so lautet die bittere Erkenntnis nach Bekanntwerden immer neuer Details im Zuge der NSA-Affäre.

Ramponiertes Ansehen
Entsprechend schlecht sind die Deutschen derzeit auf die USA zu sprechen. Amerika, das zeigt etwa der aktuelle ARD-Deutschlandtrend, ist inzwischen so unbeliebt wie zu Zeiten George W. Bushs. Ganze 35 Prozent halten die Vereinigten Staaten noch für einen verlässlichen Partner.

Um so entsetzter dürften die vom "großen Bruder" Enttäuschten sein, wenn sie wüssten, in welchem Maße Deutschland zum festen Bestandteil der amerikanischen Sicherheitspolitik geworden ist. Und das, obschon die Bundesbürger seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges grundsätzlich jeglichen militärischen Aktionen äußerst skeptisch gegenüberstehen.

"Kampf gegen den Terror" vor unseren Haustüren mit VIDEO:   http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/wdr/sendung-vom-10112013-krieg-100.html (http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/wdr/sendung-vom-10112013-krieg-100.html)


TV-Tipp:
ARD Panorama "Geheimer Krieg" am 28. November 2013, 21:45 bis 22:15 Uhr

Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 20:18:01 Mi. 20.November 2013
ZitatDein Fernseher, der Spion

Von Jonas Rest

Fernsehnutzer haben es heute nicht mehr leicht, sich gegen Spionage zu wehren. Smart-TV-Geräte des Herstellers LG sollen Zuschauer sogar gegen ihren Willen ausspähen. Die Südkoreaner geben zu, Daten für zielgerichtete Werbung zu sammeln.

Moderne Fernsehangebote können immer besser zum Ausspähen der Verbraucher genutzt werden. Das mussten im vergangenen Jahr bereits Kunden der Deutschen Telekom erfahren. Nutzer des Entertain-Paketes wurden per Brief darüber informiert, dass der Konzern das TV-Verhalten seiner Kunden standardmäßig erfasst. Und IT-Fachleute demonstrierten, wie sie Samsung-Fernseher zum Spionieren kaperten. Nun sorgt ein neuer Fall für Aufregung.

Ein britischer IT-Spezialist wirft dem südkoreanischen Konzern LG vor, dass er die Nutzer ausspioniere. Im Internet berichtet er, dass sein internetfähiges Fernsehgerät an den südkoreanischen Konzern bei jedem Senderwechsel meldet, welche Sendungen er sieht – und zwar selbst dann, wenn diese Option in den Einstellungen ausdrücklich deaktiviert wird. Diesem Vorwurf will LG nachgehen. Das Unternehmen räumt ein, dass die Daten über das Fernsehverhalten genutzt werden, um zielgerichtete Werbung auf der Smart-TV-Bedienoberfläche einzublenden.

Das an die Smart-TV-Geräte gekoppelte sogenannte ,,Smart-Ad"-Angebot wird von LG als ,,intelligente Plattform" beworben, die unter anderem auf demographische Daten der Nutzer und ihr Sehverhalten zurückgreife, um ,,die richten Anzeigen zur richtigen Zielgruppe zu bringen."

LG geht dem Bericht des britischen IT-Spezialisten zufolge allerdings noch ein Stück weiter als die TV-Sendungen zu registrieren, die Zuschauer ansehen. Seiner Netzwerkanalyse zufolge wurden auch die Dateinamen von USB-Speichergeräten an LGs Server übertragen, wenn sie an das Fernsehgerät angeschlossen wurden. Die Daten seien zudem unverschlüsselt übertragen worden. Sie können so vergleichsweise einfach auch von Fremden mitgelesen werden. Bei dem Gerät des britischen LG-Kunden soll es sich um einen auch in Deutschland für rund 700 Euro erhältlichen 42-Zoll-Fernseher mit der Modellnummer LG 42LN575V handeln. Auf den in Deutschland erhältlichen LG Smart-TV-Geräten ist zwar eine andere Software installiert als in Großbritannien. Das Unternehmen konnte allerdings auf Anfrage nicht ausschließen, dass auch deutsche TV-Geräte der Firma Daten gegen die Einwilligung der Nutzer an LG übermitteln.

Jeder vierte Haushalt betroffen

Fernsehnutzer haben es nicht mehr leicht, sich gegen Spionage zu wehren. Die Telekom fragt die Kunden bei ihrem Angebot Entertain nicht, ob sie der Datenerfassung zustimmen, sondern protokolliert nur bei denen nicht mit, die ausdrücklich widersprechen. Ein Verfahren, das die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert. Die Verbraucherschützer bemängeln, dass für den Widerspruch eine PIN-Eingabe erforderlich ist, obwohl dies weder technisch noch rechtlich notwendig sei. Es gehe darum, eine möglichst hohe Hürde für den Verbraucher zu schaffen, die Überwachung des eigenen Fernsehkonsums abzuschalten.

IT-Sicherheitsexperten warnten wiederholt, dass die Internetverbindung die Fernsehgeräte zu potenziellen Spähgeräten macht – komplett ausgestattet mit Mikrofon und Kamera, die eigentlich Sprach- und Gestensteuerung ermöglichen sollen. So konnten IT-Spezialisten eine Sicherheitslücke in Smart-TV-Geräten von Samsung ausnutzen, um die Kontrolle über Geräte zu übernehmen, die mit demselben lokalen Netzwerk verbunden waren. Die Angreifer demonstrierten zudem, dass sie auch das Mikrofon des Smart-TV-Gerätes steuern konnten und dessen Kamera, um die Nutzer auszuspähen, selbst wenn der Fernseher ausgeschaltet war.

In Deutschland verfügt bereits jeder vierte Haushalt über ein Smart-TV-Gerät, bei dem der Fernseher mit dem Internet verbunden werden kann, so dass auch auf Angebote wie Youtube oder auf andere Apps zurückgegriffen werden kann. LG ist einer der größten Hersteller von Fernsehern mit einem Anteil von etwa einem Fünftel am globalen Markt für TV-Geräte.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/datenschutz-dein-fernseher--der-spion,1472780,25093826.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/datenschutz-dein-fernseher--der-spion,1472780,25093826.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Efeu am 20:11:00 So. 15.Dezember 2013
ZitatKEINE MASSENÜBERWACHUNG!

https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalte (https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalte)

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben. 

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

* Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
* Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
* Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
* Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.


WIR FORDERN DAHER, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.

WIR RUFEN ALLE STAATEN UND KONZERNE AUF, diese Rechte zu respektieren.
WIR RUFEN ALLE BÜRGER AUF,  diese Rechte zu verteidigen.
WIR RUFEN DIE VEREINTEN NATIONEN AUF, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.
WIR RUFEN ALLE REGIERUNGEN AUF, diese Konvention anzuerkennen und  einzuhalten.

Unterzeichnen:
https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter (https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: MizuNoOto am 20:50:05 Mi. 18.Dezember 2013
Die Wirkung des Überwachungsstaat im Kleinen, jenseits der großen Skandale (NSU, Journalistenüberwachung...).

Tagesspiegel: Muslime schildern, wie die Dauerbeobachtung durch den Verfassungsschutz sie an den Rand drängt und Engagement verhindert.  (http://www.tagesspiegel.de/politik/muslime-und-geheimdienst-vom-verfassungsschutz-beobachtet-raus-aus-der-gesellschaft/9234194.html)

Sehr lesenswert.

Was wird der "Muslimischen Jugend in Deutschland MJD" eigentlich konkret vorgeworfen?

Ein Kommentator im Tagesspiegel hat dazu dankenswerter weise den Verfassungsschutzbericht verlinkt.

Vorgeworfen wird der MJD, dass sie Beziehungen zur "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" hat.

Was ist an denen so gefährlich?

ZitatIn Deutschland nutzen die
MB Anhänger eine Vielzahl
,,Islamischer Zentren" für ihre Aktivitäten. Die mit mehreren
Hundert Mitgliedern wichtigste und zentrale Organisation von
Anhängern der MB in Deutschland ist die IGD. Hervorgegangen
ist sie aus einer 1958 gegründeten Moscheebauinitiative, die das
,,Islamische Zentrum München e.V." (IZM) errichtete. Neben ihrem
Hauptsitz in Köln (Nordrhein Westfalen) unterhält die IGD
,,Islamische Zentren" in Braunschweig (Niedersachsen), Frankfurt
am Main (Hessen),Marburg (Hessen),München (Bayern),Münster
(Nordrhein Westfalen), Nürnberg (Bayern) und Stuttgart (Baden
Württemberg).

Darüber hinaus koordiniert sie eigenen Angaben zufolge ihre
Aktivitäten mit mehr als fünfzig weiteren Moscheegemeinden.

Als Gründungsmitglied der
FIOE verfolgt die IGD deutschland
und europaweit eine an der MB
Ideologie ausgerichtete Strategie
der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich.
Zudem versucht sie in ihren Zentren, u.a. durch Koranunterricht,
gezielt auf Kinder und Jugendliche einzuwirken.

Die 32. Jahreskonferenz der IGD fand am 16. Juni 2012 in
München (Bayern) und am 17. Juni 2012 in Bonn (Nordrhein­
Westfalen) unter dem Motto ,,Frühling weckt Hoffnung und Wil
len zur Veränderung" mit insgesamt über 1.000 Besuchern statt.
Hauptthemen der Veranstaltung waren der ,,Arabische Frühling"
und dessen Auswirkungen sowie die gegenwärtige Situation der
Muslime in Deutschland.

Zum Fastenmonat Ramadan im Jahr 2012 initiierte die IGD die
Kampagne ,,Auf gute Nachbarschaft", an der sich 25 Moscheen
und Vereine beteiligten. Um ein positives Bild der teilnehmenden
Einrichtungen zu vermitteln, suchte sie gezielt den Kontakt auch
zu nichtmuslimischen Nachbarn und sprach u.a. Einladungen
zum Fastenbrechen aus



Bewertung:
Die IGD verfolgt eine an der MB
Ideologie ausgerichtete Strategie,
die darauf abzielt, in Deutschland mittel
bis langfristig eine politisch
gesellschaftlich relevante Einflussgröße zu werden. Dies
bedingt eine entsprechende Schulung und Unterweisung der Mit
glieder. Die Organisation strebt die Schaffung von gesellschaftli
chen Freiräumen an, in denen säkulare gesellschaftliche Konven
tionen und westlich geprägte pluralistische Normen nicht gelten.
Stattdessen sollen die von der Organisation postulierten islamisti
schen Wertvorstellungen Anwendung finden.
Die von den
IGD Zentren durchgeführten Aktivitäten sind letztlich geeignet,
gesellschaftlich desintegrativ auf hier lebende Muslime zu wirken.
Die IGD engagiert sich programmatisch in überregionalen musli
mischen Verbänden. Es ist zu erwarten, dass sie auch auf diesem
Wege versuchen wird, die Diskussion gesellschaftspolitischer
Themen, wie die in Deutschland angestrebte eigenständige
Imam Ausbildung, in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Auch im Jahr 2012 versuchte die
IGD, durch Veranstaltungen wie
die Jahreskonferenz im Juni oder die Kampagne ,,Auf gute Nach
barschaft" zum Ramadan, ihren Führungsanspruch innerhalb der
nichttürkischen muslimischen Gemeinschaft in Deutschland zu
unterstreichen.
Die seit dem Jahr 2011 fortgesetzten verstärkten Aktivitäten der
IGD zeigen, dass der ,,Arabische Frühling" und der Machtzuwachs
der MB einschließlich Regierungsbeteiligungen in arabischen
Ländern zu einer erhöhten Motivation und einem erhöhten
Engagement ihrer Anhänger in Europa bzw. Deutschland geführt
haben

Das ist ja wirklich bedrohlich.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Eivisskat am 06:38:29 Do. 16.Januar 2014
ZitatNest-Übernahme: Google will in Ihr Schlafzimmer

Warum kauft Google für 3,2 Milliarden Dollar eine Firma, die Thermostate und Rauchmelder herstellt? Es könnte um den Chef gehen, denn der half einst, iPod und iPhone zu gestalten. Doch das ist nicht der einzige Grund für die Übernahme von Nest Labs: Es geht um Daten aus Millionen Haushalten.

weiter:  http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/nest-uebernahme-google-will-in-ihr-schlafzimmer-a-943406.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/nest-uebernahme-google-will-in-ihr-schlafzimmer-a-943406.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Efeu am 16:15:50 Mo. 26.Mai 2014
ZitatVorratsdaten: Rundum-Überwachung für Handy & PC verhindern

Das Ende des Generalverdachts?

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die Union an der Rundum-Überwachung festhält, beginnt die SPD sich zu bewegen. Das ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Vorratsdaten...
http://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/ (http://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/)


Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren.

Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Überwachungskritiker sich innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen können. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche Unterstützung eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung bekommt.

Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin "Vorwärts" als ganzseitige Anzeige abdrucken.

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen...
http://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/ (http://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/)

Nach dem Willen der Union sollen unsere Telefon- und Internetanbieter speichern, wer mit wem, wo, wie oft und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben. Mit diesen Daten können genaue Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller Bürger/innen erstellt werden. Diese Daten können mehr über eine Person aussagen als ein Tagebucheintrag.

Polizeistatistiken von Staaten mit Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die AIDS-Hilfe anrufen.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Mitgliedsstaaten sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen hinterherzuschnüffeln.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die Vorratsdaten-Sammelei. Gegen Pläne für eine Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil. Der Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte die Umsetzung.

Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen eine klare Absage erteilt.

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...
http://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/ (http://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/)

Mehr im 5-Minuten-Info...
http://www.campact.de/vorrat/appell2014/5-minuten-info/ (http://www.campact.de/vorrat/appell2014/5-minuten-info/)

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Nocun, Campaignerin

PS Eine aktuelle Studie der US-Universität Stanford zeigt, wie viel Vorratsdaten über Ihr Privatleben verraten. Wenige Monate lang werteten die Forscher die Telefondaten von Versuchspersonen aus. Sie fanden u.a. heraus, wer einen Abtreibungswunsch hegt und wer unter schweren Krankheiten leidet. Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen, werden Sie bald keine Geheimnisse mehr haben. Unterzeichnen Sie daher bitte unseren Appell!

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...
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ZitatEdward Snowden braucht ein Bett

Ein Bett für Snowden
Die Regierung verwehrt Edward Snowden weiter Asyl. Doch am Jahrestag seiner Enthüllungen, am 6. Juni, zeigen Menschen aus ganz Deutschland mit Türschildern: Bei uns ist Snowden willkommen. Wir bieten ihm Schutz und ein Bett als Bleibe an. Sie auch?

Bestellen Sie jetzt kostenlos unser Türschild...
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Stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen Zuhause. Sie öffnen und vor Ihrer Tür steht ein schmächtiger Mann, Ende 20. Er sagt: ,,Ich bin Edward Snowden. Könnte ich hereinkommen?" Würden Sie Snowden ein Bett oder eine Couch anbieten? Ja? Dann zeigen Sie dies mit einem Schild an Ihrer Tür – am Freitag in einer Woche, 6. Juni 2014, dem Jahrestag der Enthüllung des NSA-Abhörskandals.

Dies ist unser Plan: Am Jahrestag hängen an zehntausenden Türen und Briefkästen überall im Land Schilder und Aufkleber mit dem Slogan ,,Ein Bett für Snowden" – als Signal des Dankes und der Solidarität mit dem mutigen Hinweisgeber. So machen wir gemeinsam den politisch Verantwortlichen in Berlin klar: Wir Bürger/innen im Land wollen Snowden aufnehmen und lehnen ab, dass die Regierung ihm Schutz verwehrt.

Klicken Sie hier und bestellen Sie kostenlos das Snowden-Schild...
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Wenn Snowden in Deutschland Schutz finden würde, wäre dies ein klares Signal. Die Regierung würde endlich ernst machen bei der Aufklärung des NSA-Skandals statt ihn herunterzuspielen und vor den USA zu kuschen. Snowden könnte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen – wozu er bereit ist. Sein deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck erklärte vergangenen Mittwoch, Voraussetzung sei ,,sicheres Geleit, ein sicherer Aufenthalt und die Zusicherung, ihn nicht auszuliefern".

Zum zweiten würde Deutschland für ein wesentliches Element der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten einstehen: Dem Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. Wir sind auf mutige Hinweisgeber angewiesen, die persönliche Risiken eingehen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Whistleblower müssen daher umfassenden gesetzlichen Schutz genießen – im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich. Und anfangen müssen wir mit Edward Snowden.

Edward Snowden hat dafür gesorgt, dass bekannt wurde, in welch gigantischem Ausmaß die NSA und andere Geheimdienste uns ausspionieren. Zum Jahrestag der Enthüllungen gebührt ihm unser Dank und ein starkes Zeichen der Solidarität. Machen Sie mit bei unserer Aktion ,,Ein Bett für Snowden":

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Herzliche Grüße
Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact

PS Einen Tag vor dem Jahrestag wollen wir an Orten, die weltweit mit Deutschland verbunden werden, öffentlich Betten für Snowden aufstellen: vor dem Kölner Dom, dem Frankfurter Römer, dem Hamburger Michel, dem Münchner Marienplatz, der Dresdner Semperoper und vor dem Bundestag in Berlin.

Die Aktionen organisieren wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Digitalcourage und dem Whistleblower-Netzwerk. Mit dabei sind unsere Türschilder – die am Jahrestag überall an Haustüren hängen sollen – hoffentlich auch an Ihrer.

Hier können Sie Schild und Aufkleber kostenlos bestellen:
http://www.campact.de/snowden/ein-bett-fuer-snowden/bestellen/ (http://www.campact.de/snowden/ein-bett-fuer-snowden/bestellen/)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 18:03:33 Mi. 24.September 2014
ZitatBKA führt eine Million Bürger als Drogenkonsumenten

Das BKA speichert diskriminierende Begriffe über Millionen Menschen, selbst wenn sie ohne Vorstrafe sind.


Das Bundeskriminalamt (BKA) sammelt "personengebundene Hinweise" (PHW) über Bürger in seinen Datenbanken, selbst wenn keine Vorstrafen vorliegen. Das geht aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen. Demnach stuft das BKA zum Beispiel 1.069.427 Menschen als "BTM-Konsumenten" ein, also als Verbraucher von Betäubungsmitteln.

Andere der 18 Kategorien sind "Prostitution", "Landstreicher", "Rocker", "Ausbrecher" sowie "Sexualtäter". Außerdem werden die Hinweise "Ansteckungsgefahr", "Bewaffnet" und "Explosivstoffgefahr" genannt.

Um als Bürger in diese Kategorisierung zu fallen, muss man nicht vorbestraft sein. Die Hinweise werden auch gespeichert, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Allein ein begründeter Anfangsverdacht genügt für die Einstufung als Drogenkonsument oder Prostituierte. Aus taktischen Gründen werden die Betroffenen nicht darüber informiert, unter welchen Hinweisen sie in der Datei geführt werden.

Tausende Linke, aber nur zehn rechte Straftäter


Auch politische Merkmale werden in den Polizei-Datenbanken gespeichert. Das BKA führt 3.490 Bürger als "Straftäter – linksmotiviert", jedoch nur zehn als "Straftäter – rechtsmotiviert". Sie gelten laut BKA-Datenbank als Straftäter, auch wenn sie solch einer Straftat nur angeschuldigt oder angeklagt waren. 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bundeskriminalamt-daten-buerger-straftaeter (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bundeskriminalamt-daten-buerger-straftaeter)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:26:33 Mi. 24.September 2014
Und ein Stress ist das, wenn man in so einer Scheiß- Datei steht!
Bei jeder Personen- oder Fahrzeugkontrolle verspricht das jede Menge Spaß! >:(

"Herr Rocker, wir haben da ,Erkenntnisse'. Wenn sie bitte mal mitkommen möchten!" :-[
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Efeu am 20:06:28 Mo. 03.November 2014
ZitatMaut: Mehr Überwachung statt Mehreinnahmen?

Der aktuelle Maut-Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt würde eine flächendeckende Überwachung von Nummernschildern mit sich bringen. Wem nutzt das?

Ich glaube, ich werde zum Verschwörungstheoretiker. Offenbar fangen wir uns durch diese unsägliche Pkw-Maut eine flächendeckende Kennzeichenüberwachung ein. Nach dem Gesetzentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nun keine Vignette mehr geben. Stattdessen ist ,,zur Überwachung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant", schreibt Heise Online. ,,Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen."

,,Surveillance by Design" nennt man so etwas. Da werden – wie bereits bei der Lkw-Maut – massenhaft Daten erhoben, die dann wunderbar etwa eine Rasterfahndung ermöglichen. Natürlich werden die Verantwortlichen beteuern, die Daten seien gesichert, werden nur für die angegebenen Zwecke benutzt und schleunigst wieder gelöscht. Jaja, ist klar. Hier tut sich für mich ein Zeitparadoxon auf: Ich kann die Beteuerungen schon nicht mehr hören, obwohl sie noch gar nicht ausgesprochen wurden. Glaubt irgendjemand ernsthaft, der BND oder die NSA kommen an diese Daten nicht ran, wenn sie wirklich wollen?

Und wozu das alles? Wozu? Nennenswert Geld wird die Maut nicht einbringen. Im neuen Dobrindt-Vorschlag sind die Bundesstraßen nicht mehr enthalten. Er selbst rechnet nun nur mit 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich, nach anderen Quellen nur 300 Millionen. Das ist lächerlich angesichts der Milliardenlücken bei der Verkehrsfinanzierung. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Erlöse überhaupt die Verwaltungskosten decken.

Dazu kommt: Schon die bisherigen Maut-Ideen der CSU hatten absolut null Lenkungswirkung auf den Verkehr. Sie motivierten niemanden, zu verkehrsärmeren Zeiten oder generell weniger zu fahren, wie man es von einem modernen Verkehrskonzept Anfang des 21. Jahrhunderts erwarten sollte. Nun hat es Politik sogar noch geschafft, eine negative Lenkungswirkung hineinzukompromissen. Die aktuelle Maut-Variante bietet Ausländern den Anreiz, von den Autobahnen auf die mautfreien Bundesstraßen auszuweichen. Damit ist weder der Umwelt noch sonst jemandem gedient.

Mit irgendeiner verkehrspolitischen Logik ist die Maut also nicht zu erklären. Da muss man sich doch fragen: Wem nutzt denn das? Ist das ganze Hickhack dann vielleicht nur ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, um die Überwachung durch die Hintertür noch ein Stück weiter auszudehnen? Ich denke, nicht. Das würde weit mehr strategische Weitsicht und planvolles Vorgehen voraussetzen, als ich der Koalition zutraue.

Trotzdem ist es skandalös, wie sich hier die ganze Republik von der CSU an der Nase durch den Ring ziehen lässt. Es kann doch nicht sein, dass wir landesweit mit riesigem Aufwand ein System installieren, das nichts, aber auch gar nichts zur Lösung irgendeines Problems beiträgt außer dem, dass der CSU-Chef vor den heimischen Stammtischen blöd dastehen könnte.

Parlamentarier, Abgeordnete, Volksvertreter: Bereitet diesem Unfug ein Ende! Widerlegt die Verschwörungstheoretiker! Zeigt, dass die Politik kein logikfreier Raum ist!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-Maut-Mehr-Ueberwachung-statt-Mehreinnahmen-Schluss-mit-dem-Unfug-2439618.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-Maut-Mehr-Ueberwachung-statt-Mehreinnahmen-Schluss-mit-dem-Unfug-2439618.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:02:13 Di. 28.April 2015
ZitatNeue Autos müssen von 2018 an mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein. So soll die Zahl der Unfalltoten deutlich gesenkt werden. Außerdem beschloss das EU-Parlament, den Verbrauch von Plastiktüten drastisch einzuschränken.

Das automatische Auto-Notrufsystem eCall wird von 2018 an in allen neuen Pkw-Modellen in der EU zur Pflicht. Das Europäische Parlament billigte abschließend das neue System, mit dem nach Schätzungen der EU-Kommission die Zahl der Unfalltoten um zehn Prozent verringert werden könnte. Bei einem Unfall soll eCall automatisch den einheitlichen europäischen Notruf 112 auslösen. So sollen Helfer schneller zum Unfallort gelangen können, auch wenn der Fahrer bewusstlos ist.
http://www.tagesschau.de/ausland/ecall-eu-parlament-plastiktueten-101.html (http://www.tagesschau.de/ausland/ecall-eu-parlament-plastiktueten-101.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Schluepferstuermer am 18:47:29 Di. 28.April 2015
Fehlt noch der Sensor am Sitz. Damit man weiß, wieviele Leute verletzt sind.

So fängts an. Immer etwas positives, mit verdeckter Überwachung.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:03:55 Di. 28.April 2015
ZitatFehlt noch der Sensor am Sitz. Damit man weiß, wieviele Leute verletzt sind.
Hat es!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: dagobert am 21:20:59 Mi. 20.April 2016
Zitat von: Schluepferstuermer am 18:47:29 Di. 28.April 2015
Fehlt noch der Sensor am Sitz. Damit man weiß, wieviele Leute verletzt sind.
Ist schon seit längerem gebräuchlich, wegen der Airbagsteuerung.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: dagobert am 21:25:10 Mi. 20.April 2016
ZitatBKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

Mehr Schutz für Bürger vor Überwachung: Das Gesetz zur Terrorabwehr muss überarbeitet werden. Es wurden etliche "unverhältnismäßige Eingriffe" festgestellt.

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Die Möglichkeiten der Behörde zur heimlichen Überwachung griffen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter machten zahlreiche Vorgaben, damit die Regelung vorerst weiter angewandt werden kann und setzten dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung bis Ende Juni 2018.
weiterlesen:
http://www.zeit.de/digital/2016-04/bka-gesetz-zu-terrorbekaempfung-ist-teilweise-verfassungswidrig (http://www.zeit.de/digital/2016-04/bka-gesetz-zu-terrorbekaempfung-ist-teilweise-verfassungswidrig)

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-019.html (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-019.html)
Urteil im Volltext:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: shitux am 23:46:28 Mi. 20.April 2016
So wie ich es bisher von verschiedenen Seiten gehört und verstanden habe, hat das Gericht weder das heimliche Abhören noch die heimliche Installation des B-Trojaners verboten. Sondern lediglich deutlichere Regeln dafür.

Entschuldigt bitte- sollte dies so korrekt sein wie ich es bisher verstanden habe- kotze ich jetzt mal los:
kotz kotz kotz kotz

Es verwndert mich deshalb auch nicht, dass die Misere ganz beruhigt davon fasseln kann- garniert mit ein paar Krokodilstränen-, schnell ein paar Änderungen einbringen zu wollen.
Man muss der eine Schei**angst vor dem Pöbel haben.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:13:00 Do. 02.Juni 2016
Zitat Polizei will Handy-Überwachung ausweiten
Die Idee stößt bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe: Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will künftig den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen dürfen. Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben. Das sieht nach Informationen von NDR Info und NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern vor, der demnächst in Kraft treten soll.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Polizei-will-Handy-Ueberwachung-ausweiten,handyueberwachung100.html (http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Polizei-will-Handy-Ueberwachung-ausweiten,handyueberwachung100.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: dagobert am 13:59:49 Do. 02.Juni 2016
Zitat von: Rudolf Rocker am 11:13:00 Do. 02.Juni 2016
Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben.
Und was soll das bringen, wenn der "Tatverdächtige" sein Handy abschaltet?  ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:51:28 Do. 02.Juni 2016
Vor allem ist "Tatverdächtiger" ja auch ein dehnbarer Begriff. Irgendein Straftäter wird immer unterwegs sein um die massenhafte Handyüberwachung rechtfertigen zu können.
Und um dem Volk die Massenüberwachung schmackhaft zu machen, werden erst mal ein paar schöne neue Horrormärchen erzählt:

ZitatDie Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" festnehmen lassen. Die Zugriffe erfolgten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtemberg und Brandenburg. Die Männer sollen Teil einer Terror-Zelle gewesen sein, die Anschläge mit Sprengstoffgürteln in Düsseldorf vorhatte.
http://www.tagesschau.de/inland/is-festnahmen-101.html (http://www.tagesschau.de/inland/is-festnahmen-101.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: dagobert am 00:35:25 Di. 21.Juni 2016
ZitatVerwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2016 - 10 A 4629/11 -
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte im Stadtgebiet Hannover größtenteils unzulässig
Polizei muss 56 von 78 Kameras abschalten


Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Land Niedersachsen - vertreten durch die Polizeidirektion Hannover - die Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten im Stadtgebiet von Hannover weitgehend einstellen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wollte mit seiner gegen das Land Niedersachsen (vertreten durch die Polizeidirektion Hannover) gerichteten Klage die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung - mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung - sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen. Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von denen 23 Kameras ständig aufzeichnen. Der Kläger wollte erreichen, dass alle 78 Kameras abgeschaltet werden.
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_10-A-462911_Videoueberwachung-oeffentlich-zugaenglicher-Orte-im-Stadtgebiet-Hannover-groesstenteils-unzulaessig.news22741.htm (http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_10-A-462911_Videoueberwachung-oeffentlich-zugaenglicher-Orte-im-Stadtgebiet-Hannover-groesstenteils-unzulaessig.news22741.htm)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:25:00 Do. 23.Juni 2016
ZitatEine Behörde gegen das "going dark"
Die Bundesregierung will eine Stelle schaffen, die den Sicherheitsbehörden bei der Dechiffrierung von verschlüsselter Kommunikation helfen soll. Hintergrund ist die Angst vor dem "going dark", also dem Tappen im Dunkeln. Laut NDR, WDR und "SZ" sollen zunächst 60 Leute bei ZITiS arbeiten.
http://www.tagesschau.de/inland/behoerde-verschluesselung-101.html (http://www.tagesschau.de/inland/behoerde-verschluesselung-101.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 11:29:37 Sa. 20.August 2016
ZitatStille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt

Stille SMS, IMSI-Catcher, Staatstrojaner – nur eine kleine Auswahl an Werkzeugen, aus denen sich Behörden regelmäßig zur Überwachung bedienen. Auf Bundesebene sind die Zahlen zu Stillen SMS wieder angestiegen: Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei nutzten die unbemerkten Ortungshelfer im ersten Halbjahr 2016 insgesamt über 210.000 Mal.
https://netzpolitik.org/2016/stille-sms-bei-bundesbehoerden-weiterhin-beliebt-nutzung-bei-der-bundespolizei-hat-sich-mehr-als-verdoppelt/
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 12:19:41 Sa. 20.August 2016
An diesem aufgeblasenen staatlichen Gewaltapparat sieht man, wie "frei" und "demokratisch" das BRD-Regime ist.
Titel: Verwaltungsgericht Leipzig erklärt polizeiliche Videoaufnahmen für rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 20:56:38 So. 09.Oktober 2016
7. Verwaltungsgericht Leipzig erklärt polizeiliche Videoaufnahmen für rechtswidrig

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In zwei  Urteilen hat das VG Leipzig die Standardvideoaufnahmen der Polizei bei Demonstrationen für unzulässig erklärt.  Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil (1 K 259/12) fest, dass es sich ,,bereits beim Vorhalten der eingeschalteten Kamera [...] um einen Eingriff in das Recht der Klägerin aus Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz" handelt. Auch die ,,bloße Übertragung von Kamerabildern auf einen Monitor, ohne dass dabei eine Aufzeichnung erfolgt, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar", so das Verwaltungsgericht. Das Beobachten durch eine Kamera ermöglicht ,,eine andere Qualität und Quantität der Beobachtung", als die mit dem bloßen Auge. Dadurch dass die Versammlungsteilnehmer nicht einschätzen können ob die Kamera eingeschaltet und auf ihn/ sie gerichtet ist, entsteht ein Anpassungsdruck, der dazu führen kann, dass Menschen ihr Grundrecht nicht mehr wahrnehmen.
Grade der letzte Punkt ist sehr relevant, denn hinterher sagt immer die Polizei, es sei doch gar nicht gefilmt worden, die Kamera sein nicht angeschaltet gewesen. 
Die Urteile haben für alle freiheitsliebenden Menschen Bedeutung, besonders dann, wenn es ihnen zu bunt wird, dass die Polizei stetig und immer bei linken Demonstrationen filmt und damit erst Auseinandersetzungen wegen Vermummung provoziert. Mehre dazu hier: http://www.jule-nagel.org/index.php/2016/10/zwei-leipziger-urteile-weisen-polizeiliche-videografie-in-die-schranken-und-staerken-versammlungsfreiheit/ (http://www.jule-nagel.org/index.php/2016/10/zwei-leipziger-urteile-weisen-polizeiliche-videografie-in-die-schranken-und-staerken-versammlungsfreiheit/)



Quelle: Thome-Newsletter vom 09.10.16
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 20:05:12 Do. 16.Februar 2017
Zitat
ZitatÜberwachung im Kinderzimmer
Netzagentur ruft Eltern auf, Puppe "Cayla" zu zerstören


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fmedia-cdn.sueddeutsche.de%2Fimage%2Fsz.1.3383025%2F860x860%3Fv%3D1487267843000&hash=f22f1a113f7e8461362a96054826d23a82c8c219)



  • Die Bundesnetzagentur fordert Eltern, die Cayla-Puppen besitzen, dazu auf, diese zu vernichten. Auch der Besitz des Spielzeugs ist nun verboten.
  • Die Puppe verfügt über ein Mikrofon und eine Funk-Verbindung. Damit ist sie laut Gesetz eine getarnte Abhöranlage, dessen Einfuhr, Herstellung und Vertrieb illegal sind.
  • Hergestellt wird die Puppe vom britischen Spielzeugunternehmen Vivid.

"Was ist deine Lieblingsfarbe?", fragt das Mädchen. "Meine Lieblingsfarbe ist Pink", antwortet Cayla. Cayla, das ist laut Werbung "die Puppe, die fast wie eine richtige Freundin ist". Weil sie aber auch die Puppe ist, die ihre menschlichen Freundinnen ausspionieren kann, ist Cayla nun verboten.

Die Bundesnetzagentur bestätigte der Süddeutschen Zeitung: Cayla ist eine "versteckte, sendefähige Anlage" - und die sind laut Paragraph 90 des Telekommunikationsgesetzes verboten. Die Bundesnetzagentur ist für die Einhaltung des Gesetzes zuständig. In den vergangenen Wochen hat die Behörde Verkaufsstellen angeschrieben, damit sie die Puppe aus ihrem Angebot nehmen.

Cayla verfügt über ein Mikrofon und eine Funk-Verbindung. Dass sie abhören und Daten weiterleiten kann, sehen Menschen also nicht auf den ersten Blick. Sind Abhöranlagen als harmlose Gegenstände getarnt, sind dem Gesetz zufolge Einfuhr, Herstellung und Vertrieb illegal.

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagt: "Es ist egal, was für ein Gegenstand das ist. Das kann auch ein Aschenbecher sein oder ein Feuermelder." In Caylas Fall ist der Behörde zufolge außerdem die Bluetooth-Verbindung nicht gut genug vor Personen geschützt, die Gespräche abhören wollen.

Ebenfalls verboten ist nun der Besitz der Puppe. Deshalb ruft die Bundesnetzagentur Eltern auf, "Cayla"-Puppen, die sie besitzen, zu vernichten. Sie bittet auch darum, einen "Vernichtungsnachweis" auszufüllen, der auf Ihrer Webseite heruntergeladen werden kann.

Zuerst hatte die Saarbrücker Zeitung über das Verbot berichtet.

Die Behörde erklärt: "Gerade vom Spielzeug als Spionagegerät gehen Gefahren aus: Ohne Kenntnis der Eltern können die Gespräche des Kindes und anderer Personen aufgenommen und weitergeleitet werden." Schon Ende Januar hatte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, in einer Rede in Berlin gesagt: "Cayla ziehen wir aus dem Verkehr, wo immer wir dies können."

Hergestellt wird die Puppe vom britischen Spielzeugunternehmen Vivid. Bei deren deutscher Tochter war am Donnerstagabend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-im-kinderzimmer-netzagentur-ruft-eltern-auf-puppe-cayla-zu-zerstoeren-1.3383009 (http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-im-kinderzimmer-netzagentur-ruft-eltern-auf-puppe-cayla-zu-zerstoeren-1.3383009)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:55:13 Di. 28.Februar 2017
ZitatAls die Bundesnetzagentur neulich diese Puppe aus dem Verkehr zog, haben sich vielleicht einige gedacht: Ach komm, das ist doch Bullshit-Panik. Wer würde denn die Stimmaufnahmen von Kindern klauen und damit kriminelle Dinge tun?!

Nun, ... die Hersteller von Cloudpets.com hatten ihre Daten in einer MongoDB, die frei am Internet hing (https://www.troyhunt.com/data-from-connected-cloudpets-teddy-bears-leaked-and-ransomed-exposing-kids-voice-messages/). Wenn ihr im Januar aufgepasst habt, könnt ihr euch sicher vorstellen, was als nächstes passiert ist.

The CloudPets data was accessed many times by unauthorised parties before being deleted and then on multiple occasions, held for ransom.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a64bd860)

Sehr spendabel, ich hätte gedacht das der Hersteller die Daten verkauft.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 21:31:10 Sa. 10.Juni 2017
ZitatGesichtserkennung und Mitlesen von Nachrichten :
De Maizière will Überwachung ausweiten

Automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, das Knacken von WhatsApp-Nachrichten - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Überwachungsmöglichkeiten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/thomas-de-maiziere-gesichtserkennung-whatsapp-ueberwachung-terrorismus (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/thomas-de-maiziere-gesichtserkennung-whatsapp-ueberwachung-terrorismus)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: dagobert am 18:38:43 Do. 22.Juni 2017
ZitatUnion und SPD beschließen mit Verfahrenstrick Überwachungsgesetz
21. Juni 2017

Unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks soll morgen eines der bislang schärfsten Überwachungsgesetze beschlossen werden. Die Große Koalition will vor dem Ende der Legislaturperiode eine massive Ausweitung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der heimlichen Online-Durchsuchung zur Verfolgung auch alltäglicher Straftaten.

Grundrechtseingriffe durch die Hintertür

Kurz vor Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens ,,zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze", bei dem es z.B. um die Frage des Fahrverbots für Straftäter ging, hat die Große Koalition durch einen Änderungsantrag einen weiteren Schwerpunkt eingefügt. Dieser hat es in sich. Insbesondere sollen umfangreiche Rechtsgrundlagen für Kommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones geschaffen werden.

Dadurch dass der Änderungsantrag in ein fortgeschrittenes Gesetzgebungsverfahren eingreift, machen sich die Koalitionspartner einen verfahrensrechtlichen Trick zunutze, der es erlaubt, die Überwachungsbefugnisse schnell, ohne viel Aufsehen und ohne Beteiligung des Bunderates durchzusetzen.
weiterlesen:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/union-und-spd-beschliessen-mit-verfahrenstrick-ueberwachungsgesetz/ (https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/union-und-spd-beschliessen-mit-verfahrenstrick-ueberwachungsgesetz/)

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/2017-06-19_Rechtsausschuss_18-6-361_Aenderungsantrag_GroKo_StPO-Reform.pdf (https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/2017-06-19_Rechtsausschuss_18-6-361_Aenderungsantrag_GroKo_StPO-Reform.pdf)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 21:34:36 Fr. 23.Juni 2017
ZitatStaatstrojaner
,,Ein arroganter Umgang mit der Macht"

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schaar warnt vor den Gefahren des Staatstrojaners und kritisiert das Gesetzgebungsverfahren scharf.


Der Eingriff wiegt schwer, denn prinzipiell können die Behörden heimlich auf sämtliche Funktionen von informationstechnischen Systemen zugreifen, von der Computerfestplatte bis zum Mikrofon von Alexa-Lautsprechern.

Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des Bundestrojaners widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Zudem schwächen die Maßnahmen die IT-Sicherheit. Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser. Warum sollte der Staat zukünftig noch daran interessiert sein, die erkannten Sicherheitslücken zu schließen? Er würde sich ja dann selbst aussperren.

Offenbar wollen die Regierungsfraktionen keine gründliche Debatte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist das für mich ein ziemlich arroganter Umgang mit der Macht zulasten der Demokratie und des Rechtsstaats.
http://www.fr.de/politik/staatstrojaner-ein-arroganter-umgang-mit-der-macht-a-1300686 (http://www.fr.de/politik/staatstrojaner-ein-arroganter-umgang-mit-der-macht-a-1300686)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:00:07 Fr. 23.Juni 2017
Zum Staatstrojaner gibt es eine interessante Folge bei Alternativlos mit Frank Rieger und Fefe. Ist zwar schon vom 11. Oktober 2011 aber sehr interessant, weil es dazu viel Hintergrundwissen gibt!
https://alternativlos.org/19/
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Just B U am 12:57:32 Fr. 14.Juli 2017
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert freut sich.

Da sieht man, worum es eigentlich geht: die Steuerhinterzieher-Verbrecher sind nicht wichtig, viel wichtiger ist es,
denen, die sowieso kaum was bis gar nichts haben - wie z. B. ALGII-Bezieher - noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen....

kotz

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fup.picr.de%2F29781614qu.jpg&hash=a82ad2dc3009f98bf339d2cd0c6b941607199fe3)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 11:52:43 Mi. 26.Juli 2017
Die systematische Überwachung wird nicht nur vom Staat betrieben. Auch die Wirtschaft hat da ihre eigenen Interessen:

ZitatDer Spion, der aus der Küche kam

Die staubsaugenden Roombas sollen künftig die Wohnungen ihrer Besitzer exakt kartieren. Der Hersteller iRobot will die Daten an Amazon, Apple oder Google verkaufen.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-07/roomba-staubsauger-roboter-daten-wohnung-verkaufen (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-07/roomba-staubsauger-roboter-daten-wohnung-verkaufen)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 19:02:45 Di. 15.August 2017
ZitatIm Zuge der juristischen Aufarbeitung von Ausschreitungen während der Proteste gegen die Amtseinführung von Donald Trump will das US-Justizministerium auch die IP-Adressen aller Besucher einer Website. Dort wurden Gegenproteste organisiert.

Die US-Regierung fordert von einem Web-Hoster Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, über die Proteste gegen US-Präsident Donald Trump organisiert wurden.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-fordert-Daten-zu-allen-Besuchern-einer-Trump-kritischen-Website-3801703.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-fordert-Daten-zu-allen-Besuchern-einer-Trump-kritischen-Website-3801703.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 19:25:25 Di. 15.August 2017
Wow, da sieht man was passiert wenn Meinungsfreiheitsliebende Arschlöcher an die Macht kommen, Freiheit über alles für meine Meinung, alles andere ist scheinbar keine Meinung.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:47:07 Mi. 30.August 2017
Was die Rote Hilfe schon seid 10 (oder 20) Jahren dokumentiert ist jetzt auch bei der Tagesschau angekommen:

ZitatMillionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?
http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101.html (http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:52:38 Do. 31.August 2017
ZitatWarum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen ,,Datenskandal" bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.
Mit Verlaub, verehrte Kollegen, sowohl unter den Journalisten als auch aus dem netzpolitischen Lager: Das ist ziemlich scheinheilig! Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben ,,die Medien" bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!
Bei der Polizei gibt es nicht nur EINEN Datenskandal, sondern eine ganze Fülle, weil das Gros der polizeilichen Informationssysteme, die hier eine Rolle spielen, gar nicht in der Lage ist, die gesetzlich geforderten Anforderungen an den Datenschutz und die Kennzeichnung von Informationen mitzuführen und auszuwerten. Als jemand der fast zwei Jahrzehnte lang als Entwickler solcher Systeme gearbeitet hat, würde ich so weit gehen zu sagen, dass kein einziges der in der Bundesrepublik eingesetzten polizeilichen Informationssysteme derzeit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
Quelle: Police-IT (https://police-it.org/warum-werden-journalisten-erst-munter-wenn-sie-selbst-betroffen-sind)

Via NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=39852#h10)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Just B U am 13:45:30 Do. 12.Oktober 2017
ZitatÜberwachung

Baden-Württemberg:
Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket


10.10.2017 Markus Reuter

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fup.picr.de%2F30623135si.jpg&hash=f17b675c7fed76379c3c13b75902caf7f9d992b3)


Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

(...)


https://netzpolitik.org/2017/baden-wuerttemberg-datenschutzbeauftragter-kritisiert-gruen-schwarzes-anti-terror-paket/
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 14:10:46 Do. 12.Oktober 2017
Danke für den Bericht. Die Freiheit im Lande wird bedroht von den Eliten in Politik und Wirtschaft!
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Grünen schon lange zahnlos und wirtschaftfreundlich geworden sind, doch der Rechtsruck ist noch längst nicht beendet: Der Kurs wird zunehmend rassistisch und man bejaht Militäreinsätze im Interesse der Wirtschaft und den Ausbau eines autoritären Staates.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 10:39:22 Fr. 29.Dezember 2017
Zitat"Es gibt keinen Raum mehr, in dem wir nicht überwacht werden"

SZ: Herr Neumann, der Jahreskongress des Chaos Computer Club (CCC) läuft unter dem Motto "tuwat", in Anlehnung an die Proteste des Jahres 1981 gegen die Räumung von besetzten Häusern. Das klingt ganz schön rebellisch.

Linus Neumann: Das Motto nimmt Bezug auf den Gründungsaufruf des CCC, der 1981 gegründet wurde, nachdem zuvor ein kurzer Text in der taz erschienen war. Der CCC erkannte damals, dass die fortschreitende Digitalisierung in einer gesellschaftlichen Bewegung kanalisiert werden muss, um die Freiheit des Individuums zu retten.

36 Jahre später: Hat es was gebracht?

Man kann mit einiger Sicherheit sagen, dass der CCC eine einzigartige Organisation in Europa ist. Wir nehmen Einfluss auf die Entwicklungen in der Digitalisierung. Einerseits durch Hacks, die Schwachstellen in Computern offenlegen, andererseits durch Expertise, die wir als Sachverständige bei Auskünften vor dem Bundesverfassungsgericht und im Bundestag einbringen können. Wenn man sich allein die Entwicklung im vergangenen Jahr anschaut, zum Beispiel die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz oder den Staatstrojaner, ist das Motto "tuwat" aktueller denn je.

Was genau ist denn das Problem an Gesichtserkennung?


Mit dem neuen eID-Gesetz ist beschlossene Sache, dass es in Deutschland eine zentrale Biometrie-Datenbank geben wird. Alle Bilder, die wir für Pässe abgeben, kann man darüber abfragen. In dieser Situation entscheidet sich die Bundesregierung auch noch dazu, Kameras mit Gesichtserkennung auszustatten. Wir werden offline genauso verfolgt wie online anhand der Daten, die über unsere Aktivitäten gesammelt werden. Es gibt damit schlicht keinen Raum mehr, in dem wir nicht überwacht werden.

Das Problem ist nicht so sehr, dass die einzelne Person verfolgt wird, wenn sie zum Bäcker geht. Das Problem ist, dass die Technologien nicht nur passiv zur Überwachung eingesetzt werden können, sondern auch an Kontrollsysteme gekoppelt werden.

An welche Systeme?

Wir können das derzeit gut in China sehen. Erwünschtes soziales Verhalten soll dort mit Privilegien verbunden werden. Wer so handelt, wie der Staat es sich wünscht, wird belohnt. Wer nicht so handelt, wird bestraft. Dieses System bedeutet das Ende der freien Gesellschaft. Wir haben diese Freiheiten aber aus guten Gründen bewahrt. Sie sind Keimzelle für Kreativität und Fortschritt. Mit Systemen wie Gesichtserkennung setzen wir das alles aufs Spiel.

Sie haben auch den Staatstrojaner erwähnt. Polizeien und Verfassungsschutz betonen, dass sie dieses Werkzeug im Kampf gegen Kriminelle brauchen.

Der Staatstrojaner nutzt Schwachstellen in Rechnern aus. Das Problem ist: Diese Schwachstellen befinden sich nicht nur auf Rechnern der Kriminellen, sondern der gesamten Bevölkerung. Geheimdienste wissen um diese Schwachstellen, behalten dieses Wissen aber für sich.

Es sind ja auch Geheimdienste.


Aber das führt dann dazu, dass beim Wannacry-Angriff Hunderttausende Rechner mit Schadsoftware infiziert werden, binnen weniger Stunden. Die Geheimdienste wussten Bescheid. Das Risiko ist ins Unermessliche gestiegen. Wannacry war nur ein zarter Vorgeschmack dessen, was da schlummert.

Die Bundesregierung muss sich also entscheiden: Will sie Sicherheit schaffen für 79,9 Millionen Bürger, Sicherheit für die Bundesrepublik selbst und für die Wirtschaft in diesem Land oder will sie auf diese Sicherheit verzichten, um einige wenige Kriminelle besser verfolgen zu können.

Aber gegen Kriminelle muss doch ermittelt werden.


Technologien sind wertneutral. Dissidenten in China verwenden sie genauso wie Kriminelle in Deutschland. Wir können diese Systeme nicht "moralisch" bauen, so dass sie nur von guten Menschen benutzt werden könnten, von schlechten aber nicht. Das geht nicht.

Was wäre die Alternative?


Es wird oft übersehen, aber die Behörden können auch ohne diese Technologien ganz herausragende Erfolge feiern. Ich denke da zum Beispiel an den Waffenhändler, der dem Rechtsterroristen in München seine Waffe besorgt hat. Trotz aller Anonymisierungsdienste haben sie diese Person ruckzuck geschnappt. Dank ordentlicher Polizeiarbeit.
http://www.sueddeutsche.de/digital/interview-am-morgen-es-gibt-keinen-raum-mehr-in-dem-wir-nicht-ueberwacht-werden-1.3808023 (http://www.sueddeutsche.de/digital/interview-am-morgen-es-gibt-keinen-raum-mehr-in-dem-wir-nicht-ueberwacht-werden-1.3808023)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 15:09:39 Di. 13.Februar 2018
Is ja geil. Die SPD findet, die CSU setzt zuwenig Überwachungsstaat durch.

ZitatS-Bahnhöfe:
SPD übt Kritik an mangelnder Videoüberwachung
http://www.nordbayern.de/region/s-bahnhofe-spd-ubt-kritik-an-mangelnder-videouberwachung-1.7227770 (http://www.nordbayern.de/region/s-bahnhofe-spd-ubt-kritik-an-mangelnder-videouberwachung-1.7227770)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 19:31:32 Fr. 30.März 2018
ZitatUS-Visa bald nur noch bei Angabe von Social-Media-Konten
Wer ein US-Visum beantragen möchte, muss bald auch seine Accounts bei Twitter oder Facebook offenlegen.


Das US-Außenministerium will in Zukunft alle Visumsbewerber dazu verpflichten, ihre Daten aus sozialen Netzwerken offen zulegen. Das umfasst zum Beispiel Facebook- oder Twitter-Nutzernamen. Bewerber sollen zudem verpflichtet werden, auf Visaanträgen E-Mail Adressen und Telefonnummern zu nennen, die sie in den letzten fünf Jahren genutzt haben.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/terrorbekaempfung-us-visa-bald-nur-noch-bei-angabe-von-social-media-konten/21130292.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/terrorbekaempfung-us-visa-bald-nur-noch-bei-angabe-von-social-media-konten/21130292.html)

Ich hab weder n Smartphone noch ein Social Media Konto bei twitter oder facebook.
Und nu? Nix mit land of the free and home of the brave?
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: BGS am 19:45:47 Fr. 30.März 2018
Zitat von: Kuddel am 19:31:32 Fr. 30.März 2018
ZitatUS-Visa bald nur noch bei Angabe von Social-Media-Konten
Wer ein US-Visum beantragen möchte, muss bald auch seine Accounts bei Twitter oder Facebook offenlegen.


Das US-Außenministerium will in Zukunft alle Visumsbewerber dazu verpflichten, ihre Daten aus sozialen Netzwerken offen zulegen. Das umfasst zum Beispiel Facebook- oder Twitter-Nutzernamen. Bewerber sollen zudem verpflichtet werden, auf Visaanträgen E-Mail Adressen und Telefonnummern zu nennen, die sie in den letzten fünf Jahren genutzt haben.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/terrorbekaempfung-us-visa-bald-nur-noch-bei-angabe-von-social-media-konten/21130292.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/terrorbekaempfung-us-visa-bald-nur-noch-bei-angabe-von-social-media-konten/21130292.html)

Ich hab weder n Smartphone noch ein Social Media Konto bei twitter oder facebook.
Und nu? Nix mit land of the free and home of the brave?

Geht mir ganz genauso. Bleibe ich eben hier ;D

MfG

BGS
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:50:55 Sa. 31.März 2018
Da müsst ihr euch ggf. über das Thema Leichenüberführung kundig machen, denn ohne Sozialnetzwerk lebt man nicht.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: BGS am 20:43:28 Do. 05.April 2018
"Leichenüberführung"? Wohin? Verstehe ich nicht.

MfG

BGS
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Just B U am 19:13:18 Mo. 16.April 2018
Der Söder (und seinesgleichen) gehören zwangseingewiesen.
Schon lange.


Zitat16. April 2018, 10:29 Uhr

Umstrittener Gesetzentwurf
Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln


Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Kommentar von Heribert Prantl

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.

Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über "Hilfe" für Kranke - und 35 über ihre "Unterbringung" zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei.


.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 14:06:25 Di. 17.April 2018
Reaktion nach außen und nach innen. Ich denke, die bereiten sich auf größere Auseinandersetzungen vor. Da muß alles, was betreffend der Herrschaftsausübung stören könnte, von der Straße verschwinden. Entweder im Knast oder in der Psychiatrie. Alles was stört, muß untergebracht oder zumindest polizeilich überwacht werden. Befinden wir uns in einer Phase der Kriegsvorbereitung?

Es gibt jedenfalls einen Zusammenhang zwischen Reaktion, Klassenherrschaft und Krieg. Kriege werden erst mit der Beseitigung der Klassengesellschaft verschwinden.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 18:56:39 Di. 17.April 2018
Bayern tickt derzeit vollends aus, ein Ende ist bei dieser CSU nicht in Sicht, Strauß jubelt im Grab.


Oh, überlesen, sorry.
Zitat von: BGS am 20:43:28 Do. 05.April 2018
"Leichenüberführung"? Wohin? Verstehe ich nicht.

MfG

BGS

War nur ein gedanklicher Kurschluß, ohne Social-Media-Konto -> keine Visa, keine Einreise nach Amiland, da nahm ich an das nur der Tod einen vom SM-Konto erlöst, also Leichenüberführung.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 04:28:11 Sa. 21.April 2018
Petition gegen das bayerische Psychisch Kranke Hilfegesetz:
https://www.change.org/p/markus-soeder-stoppen-und-%c3%bcberarbeiten-sie-das-bayerische-psychiatriegesetz (https://www.change.org/p/markus-soeder-stoppen-und-%c3%bcberarbeiten-sie-das-bayerische-psychiatriegesetz)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Schluepferstuermer am 20:05:10 Sa. 21.April 2018
über 77.000 sind es nur.
Wir müssen uns anstrengen
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 15:33:23 Do. 10.Mai 2018
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fcdn1.spiegel.de%2Fimages%2Fimage-1286564-860_poster_16x9-ogqz-1286564.jpg&hash=44371cdc6fa0e2e7b1d6c74e3833a47ac49e77e8)

Der Münchner Marienplatz war binnen Minuten voll: Zehntausende Bürger haben am Donnerstag gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstriert. Mehr 80 Organisationen hatten zu dem Protest unter dem Schlagwort "noPAG" aufgerufen.

Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 7000 Demonstranten gerechnet, berichtet die Münchner "Abendzeitung", die Polizei ging kurz nach Beginn aber bereits von rund 23.000 Teilnehmern aus. Die Auftaktkundgebung am Marienplatz müsste deshalb ausfallen - der Platz war zu voll.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-zehntausende-demonstrieren-gegen-geplantes-polizeigesetz-a-1207155.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-zehntausende-demonstrieren-gegen-geplantes-polizeigesetz-a-1207155.html)

Nicht übel!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 17:59:42 Do. 10.Mai 2018
Zitat von: Kuddel am 15:33:23 Do. 10.Mai 2018
Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 7000 Demonstranten gerechnet, berichtet die Münchner "Abendzeitung", die Polizei ging kurz nach Beginn aber bereits von rund 23.000 Teilnehmern aus. Die Auftaktkundgebung am Marienplatz müsste deshalb ausfallen - der Platz war zu voll.
Ich habe gerade einen Telefonbericht von der Demo bekommen. Es waren 40 bis 50Tsd Teilnehmer.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 10:31:02 Fr. 11.Mai 2018
Die CSU schlägt zurück:
ZitatStreit um Polizeiaufgabengesetz - Herrmann wirft PAG-Gegnern "Lügenpropaganda" vor

Der Streit um das neue Polizeiaufgabengesetz geht weiter - einen Tag nach der "noPAG"-Großdemonstration in München. Die Bayern-SPD fordert von Ministerpräsident Söder, das Gesetz fallen zu lassen. Innenminister Herrmann weist alle Kritik harsch zurück.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/polizeiaufgabengesetz-herrmann-pag-gegnern-luegenpropaganda-vor-100.html (https://www.br.de/nachrichten/polizeiaufgabengesetz-herrmann-pag-gegnern-luegenpropaganda-vor-100.html)

Edit: Gerade kam eine Radiomeldung, dass die CSU das PAG ohne Änderung am Dienstag durch den Landtag peitschen will.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: tleary am 04:13:22 Sa. 12.Mai 2018
Gestern mußte ich wieder mitten in der Nacht eine Verkehrskontrolle über mich ergehen lassen. Erste Frage ist seltsamerweise immer: "Wo kommen Sie denn her?". Meine Antwort wird scheinbar dermaßen selten gegeben, daß die Bullen immer säuerlich darauf reagieren: "Das möchte ich Ihnen nicht sagen" (immer schön höflich bleiben zu den Bullen). Die Retourkutsche folgt dann natürlich trotzdem immer bei Fuß: "Warndreieck und Verbandskasten bitte" - damit sie in deinem Kofferraum rumschnüffeln können. Und die obligatorische Alkoholkontrolle ist dann auch fällig. Am Schluß haben hat so ein Bullizeibeamter dann von seinem Ausbilder noch die Aufgabe bekommen, Gehirnwäsche im Dienste des Staates zu betreiben. Lernziel: "Die Polizei - dein Freund und Helfer". "Sie haben wohl früher schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht. - Wieso eigentlich... bla bla blubb". Meine Antwort: "Darüber diskutiere ich mit Ihnen nicht." - Zu Recht: Er hat ja eh nix zu melden, ist nur "ausführende Gewalt" dieses Staates, und ändern kann und will an diesem Ausbeuter- und Überwachungsstaat dieser Polizist ohnehin nix. - Da würde er sich ja letztenendes überflüssig machen!
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 17:24:45 Sa. 12.Mai 2018
ZitatMünchen - Zehntausende demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz

Bei strahlendem Sonnenschein fanden am vergangenen Donnerstag etwa 40.000 Menschen den Weg in die Münchner Innenstadt, um gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu demonstrieren.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw19/zehntausende-demonstrieren-gegen-das-geplante-polizeiaufgabengesetz (https://www.rf-news.de/2018/kw19/zehntausende-demonstrieren-gegen-das-geplante-polizeiaufgabengesetz)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 02:14:52 Mi. 16.Mai 2018
ZitatTrotz starker Proteste - Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. Zuvor hatte es starke Proteste gegen das PAG gegeben.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/eil-bayerischer-landtag-beschliesst-umstrittenes-polizeiaufgabengesetz-1.3980809 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/eil-bayerischer-landtag-beschliesst-umstrittenes-polizeiaufgabengesetz-1.3980809)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Schluepferstuermer am 08:18:08 Do. 17.Mai 2018
Es war kein starker Protest (vllt. wenn man die letzten Jahre vergleicht). Wieviele Einwohner hat Bayern?
Aber Viele sind uninteressiert. Hauptsache: Konsum
Claus von Wagner - Theorie der feinen Menschen
(Bei einer Demo gegen AKWs: Ein Jugendlicher, der Einkaufen möchte: sagt: Die sind gegen Atome. Aber müssen sie dies am Samstag machen.



Am Sonntag miterlebt, wie einer in der Schweiz mit dem Zug fuhr. In der Schweiz keine Kontrolle eines Syrer (der Ingeneür war und seit 14 Jahren in D. lebt).
Sofort nach passieren in D. kamen 2 BRK-Polizisten bauten vor ihm auf und verlangten den Personalausweis. Frustiert gingen sie wieder, als er ihnen diesen zeigte. Alle anderen Passagiere im Zug wurden nicht kontrolliert. Nur er

In Bayern bei diesen PAG wäre er verhaftet worden (aus Sicherheit).

Hoffentlich ist die Klage erfolgreich:
http://www.nordbayern.de/politik/jurist-gute-chance-fur-verfassungsklage-gegen-das-pag-1.7600329 (http://www.nordbayern.de/politik/jurist-gute-chance-fur-verfassungsklage-gegen-das-pag-1.7600329)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 18:56:54 Do. 17.Mai 2018
Zitat von: Schluepferstuermer am 08:18:08 Do. 17.Mai 2018
Es war kein starker Protest (vllt. wenn man die letzten Jahre vergleicht). Wieviele Einwohner hat Bayern?

Es war durchaus ein starker Protest! An einem Wunschdenken kann sich der natürlich nicht messen.
Wieviel sollten es deiner Meinung nach denn sein?
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 19:40:33 Do. 17.Mai 2018
Zitat Anwalt zu Polizeigesetz "Das ist Totalüberwachung"

Zu den Kritikern des bayerischen Polizeigesetzes zählt auch Anwalt Mathes Breuer. Im tagesschau24-Interview erklärt er, welche konkreten Gefahren er sieht - für die Bürger, aber auch für die Sicherheit von Computern.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-109.html (https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-109.html)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Schluepferstuermer am 20:47:12 Fr. 18.Mai 2018
Min. 100.000

Natürlich Wunsch
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 10:44:59 Do. 31.Mai 2018
Dreist!

ZitatÜberwachung am De-Cix
Betreiber des Frankfurter Internet-Knotens verliert Klage gegen den BND


   

  • Der Bundesnachrichtendienst darf weiter ohne besonderen Anlass den Internet-Knoten in Frankfurt anzapfen.
  • Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig.
   

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab.

Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.

Der Nachrichtendienst BND greift seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem, nach Verkehrsaufkommen, größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab.

Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachtes, sie bekommen sie im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis stand nun gerichtlich auf dem Prüfstand.
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-am-de-cix-betreiber-des-frankfurter-internet-knoten-verliert-klage-gegen-den-bnd-1.3996859 (http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-am-de-cix-betreiber-des-frankfurter-internet-knoten-verliert-klage-gegen-den-bnd-1.3996859)

Ekelhaft was für eine Rolle die Justiz einnimmt.
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 15:18:28 So. 03.Juni 2018
ZitatÜberwachung - Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge

Name, Anschrift, Telefonnummer und IP-Adresse – diese und viele weitere Daten speichert das Bundeskriminalamt ab heute von allen Passagieren von Auslandsflügen. Fünf Jahre lange dürfen Behörden die Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.

Quelle: https://netzpolitik.org/2018/flugpassagierdaten-ab-heute-speichert-die-polizei-reisedaten-aller-auslandsfluege/
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 05:45:41 Di. 25.September 2018
Zitat17 linke Aktivisten nach bayrischen Polizeigesetz ,,präventiv" festgenommen

Demonstranten waren auf dem Weg zu Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg

Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag durch die Bayrische Polizei an der Reise nach Salzburg gehindert. Dafür wurde der Zugverkehr ausgesetzt und 17 Personen präventiv für über 10 Stunden festgenommen. Ihnen wurden die Personalausweise abgenommen und tägliche Meldung bei der Polizei aufgetragen. Die AktivistInnen waren auf dem Weg zu einer Demonstration gegen den EU-Gipfel in Österreich.

Quelle: https://perspektive-online.net/2018/09/17-linke-aktivisten-nach-bayrischen-polizeigesetz-praeventiv-festgenommen/?no_cache=1
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Just B U am 19:59:40 Di. 02.Oktober 2018
Ich stells mal hier ein, passt so gut:


ZitatPre-Crime
Deutschland, 2016

DI 2.10., 20:15 Uhr, arte

ZitatÜbersicht
[/b]

Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt - was nach einem Science-Fiction-Szenario klingt, ist in Städten wie Chicago, London oder München längst Realität. Die Dokumentation gewährt umfassende Einblicke in die Methoden des Predictive Policing und geht der Frage nach, wen die Algorithmen, die zum Einsatz kommen, schützen - und wen nicht. Wie zuverlässig ist die Technologie und wer profitiert von dieser Entwicklung tatsächlich?   (...)

https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/952420854-pre-crime (https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/952420854-pre-crime)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 13:19:37 Mi. 03.Oktober 2018
Der Streifen steht  hier zum Ansehen (https://www.arte.tv/de/videos/061675-000-A/pre-crime/).






Beitrag #3400  ;D
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 18:51:32 Do. 11.Oktober 2018
ZitatNordrhein-Westfalen - Innenminister Reul ,,entschärft" Polizeigesetz - reaktionärer Kern bleibt

Am 9. Oktober hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) seinem Kabinett und den Landtagsfraktionen einen ,,entschärften" Entwurf des neuen Polizeigesetzes vorgelegt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw41/innenminister-reuls-entschaerfter-entwurf-jetzt-erst-recht (https://www.rf-news.de/2018/kw41/innenminister-reuls-entschaerfter-entwurf-jetzt-erst-recht)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 09:23:59 Mo. 22.Oktober 2018
ZitatPalantir in Deutschland
Wo die Polizei alles sieht



  • Hessens Polizei arbeitet als erste in Deutschland mit Software des US-Unternehmens Palantir. Das spart Ermittlern enorm viel Zeit und Aufwand.
  • Politiker der Linken und FDP kritisieren die Verbindung von Polizei-Datenbanken. Diese müssten strikt getrennt bleiben.
  • Die Skeptiker fragen zudem, ob US-Geheimdienste so an Daten der deutschen Polizei kommen können.
  • Die Opposition im hessischen Landtag prüft in einem Untersuchungsausschuss, wie Palantir an den Auftrag kam.
https://www.sueddeutsche.de/digital/palantir-in-deutschland-wo-die-polizei-alles-sieht-1.4173809 (https://www.sueddeutsche.de/digital/palantir-in-deutschland-wo-die-polizei-alles-sieht-1.4173809)
Titel: Re:Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 21:20:38 Fr. 16.November 2018
ZitatPräventivhaft für Demonstranten - ,,Wie in autoritären Regimen"

Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.

Quelle: https://www.taz.de/Praeventivhaft-fuer-Demonstranten/ (https://www.taz.de/Praeventivhaft-fuer-Demonstranten/)!5550853/
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 17:30:49 Mi. 30.Januar 2019
ZitatÜberwachung - Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz

Die Sorge vor den neuen Polizeigesetzen treibt weiterhin Menschen auf die Straße. In Dresden rief ein breites Bündnis zur Demonstration gegen das Gesetz auf, das im März beschlossen werden soll.

Quelle: https://netzpolitik.org/2019/mehrere-tausend-demonstrieren-in-sachsen-gegen-neues-polizeigesetz/
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 12:11:07 Sa. 16.März 2019
ZitatOnline-Überwachung gegen Terror - Verfassungsschutz soll bald hacken dürfen

Innenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-soll-bald-hacken-duerfen-article20910401.html
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 16:45:45 Mi. 29.Mai 2019
ZitatPressefreiheit: Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben

Einem Referentenentwurf zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/pressefreiheit-ueberwachung-medien-geheimdienst-staatstrojaner-rog
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 18:27:45 Mi. 29.Mai 2019
Das kann doch nicht wahr sein!! Absolut dreist!

Die Herrschende Klasse und ihre Handlanger im politischen Apparat sind die größten Feinde von Demokratie und Bürger-/Menschenrechten.
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Schluepferstuermer am 07:17:13 Do. 30.Mai 2019
Will man etwa Whistleblower abschrecken? Steckt da etwa keine Absicht dahinter.
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 08:33:02 Do. 30.Mai 2019
Nein, der Restjournalismus soll abgeschafft werden.
Es bleibt nur noch Raum für Hofberichterstattung und Productplacement.
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Schluepferstuermer am 11:03:55 Do. 30.Mai 2019
Ich hatte es sarkastisch gemeit. Darum "keine".
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 12:45:43 Do. 30.Mai 2019
Ich wollte dir nicht widersprechen.
Wollte nur sagen, daß es noch schlimmer ist.
Es  ist nicht nur ein Angriff auf Whistleblower, sondern einer auf jeglichen kritischen Journalismus.
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Schluepferstuermer am 19:36:31 Do. 30.Mai 2019
Stimmt
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 09:23:29 Mi. 05.Juni 2019
ZitatPostversand von Drogen soll stärker geahndet werden

Wiesbaden (dpa). Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will den Versand von Drogen über Briefe und Pakete entschiedener verfolgen. Bisher sei es den Postmitarbeitern durch das Postgesetz nicht erlaubt, Drogen- oder Waffenfunde der Polizei zu melden, sagte ein Sprecher des Justizministerium in Wiesbaden am Dienstag. Deshalb plane die Ministerin eine Änderung des Postgesetzes.
...

... blablabla ... darknet ... blablabla ...
...

Quelle: giessener-allgemeine.de (https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/postversand-drogen-soll-staerker-geahndet-werden-12350664.html)

Zur Sicherheit ein bißchen Postgeheimnis schleifen!
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 11:45:35 Mi. 05.Juni 2019
Zitat von: Troll am 09:23:29 Mi. 05.Juni 2019
... blablabla ... darknet ... blablabla ...
...
Zur Sicherheit ein bißchen Postgeheimnis schleifen!

Totalitäre Vorstellungen sind weiter auf dem Vormarsch.
Den Regierenden erscheint der Bürger als Bedrohung.

ZitatDie Innenminister mehrerer Bundesländer wollen offenbar, dass Daten von Sprachassistenten wie etwa Alexa ausgewertet werden dürfen.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, plädieren Minister von Union und SPD dafür, diese Informationen vor Gericht verwenden zu können. In einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz nächste Woche heißt es demnach, digitalen Spuren komme eine immer größere Bedeutung bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu. Eine Auswertung dürfe aber nur nach richterlichem Beschluss erfolgen.
https://www.deutschlandfunk.de/alexa-und-co-aufnahmen-fuer-gerichts-beweise.2932.de.html?drn:news_id=1014407

"Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen". Wenn man die Überwachung digitaler Kommunikation vorantreiben will, argumentiert man auch gern, es ginge um Möglichkeiten gegen Nazis und Kinderficker vorzugehen.

Übrigens sieht man hier, wie die SPD sich reformiert und sich wieder um Jugend und Soziale Fragen kümmern will. In ihrer Realpolitik bleibt sie genauso faschistoid wie die CDU.
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Troll am 12:14:58 Mi. 05.Juni 2019
Ohja, entgegen allem PR-Gequatsche haben sie derzeit die Hosen voll, weltweit aufkommender Unmut bzw. Widerstand lässt die parlamentarischen Demokratien im Alarmzustand regieren und es ist nur noch ein Katzensprung zum totalitären oder diktatorischen.
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 16:09:02 Mi. 05.Juni 2019
Hab keine Alexa (was soll ich auch damit ?), und das Wischbrett
bleibt ganz vornehm zu Hause, strikt offline. Wenn ich sowas lese,
lasse ich mich gerne einen Hinterwäldler schimpfen.  >:(
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: BGS am 21:01:28 Mi. 05.Juni 2019
Zitat von: Tiefrot am 16:09:02 Mi. 05.Juni 2019
Hab keine Alexa (was soll ich auch damit ?), und das Wischbrett
bleibt ganz vornehm zu Hause, strikt offline. Wenn ich sowas lese,
lasse ich mich gerne einen Hinterwäldler schimpfen.  >:(
Dito.

MfG

BGS
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 12:02:23 Do. 06.Juni 2019
Es geht nicht nur um Alexa.
ZitatErmittler wollen Spuren von digitalen Sprachassistenten und Haushaltsgeräten auswerten können.

Inzwischen werden diverse Elektrogeräte versmartet und auch der Toaster, der Kühlschrank oder der Flachbildschirm kann als Wanze in der Wohnung funktionieren.
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: BGS am 18:04:59 Do. 06.Juni 2019
Sollen sie doch versuchen, den fast vierzig Jahre alten Herd, den fuenfundzwanzigjährigen Kuehlschrank und den DDR-Toaster auszulesen. Ach ja, die Waschmaschine ist älter als der Herd ;D

MfG

BGS
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 08:07:43 Mo. 17.Juni 2019
ZitatHorst Seehofer will das Internet unsicherer machen

Der Bundesinnenminister plant den wohl umfassendsten Angriff auf Freiheits- und Bürgerrechte seit Rasterfahndung und Großem Lauschangriff.
https://www.spiegel.de/plus/horst-seehofer-macht-das-internet-unsicher-a-00000000-0002-0001-0000-000164407485
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Tiefrot am 22:05:30 Mi. 19.Juni 2019
Paywall.  ::)
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 16:11:01 Di. 27.August 2019
Endlich mal Widerstand mit Hand und Fuß.

ZitatAngriff auf Überwachungskameras

(https://heise.cloudimg.io/width/700/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/tp/imgs/89/2/7/3/7/2/8/9/hongkong-cdf82414e9b36db1.jpeg)

Der Protest richtet sich auch gegen sogenannte smarte Laternenpfähle. Ein Teil der Demonstration lieferte sich in einer Parallelstraße zur Haupt-Marschroute eine Auseinandersetzung mit der Polizei, nachdem einer der kritisierten Laternenmasten niedergerissen worden war. Nach dem Bericht des Magazins seien beim Auseinandernehmen des Geräts Komponenten entdeckt worden, die auch in Chinas neuem Massenüberwachungssystem eingesetzt werden.

Die inzwischen eher zahme South China Morning Post – deren Besitzer ist der Alibaba-Gründer und Multimillionär Jack Ma – schrieb letztes Jahr von 200 Millionen Überwachungskameras und neuen Gesichtserkennungskameras, die die Aufnahmen in Sekundenschnelle mit einer Datenbank von 1,3 Milliarden Passfotos abgleichen könne. Eine Trefferquote von 90 Prozent werde angestrebt.

Das System werde keineswegs nur zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt, sondern auch zur Kontrolle von Schülern, zur Eingangskontrolle in Universitäten und zur Verfolgung kleinerer Verfehlung wie das Missachten von Fußgängerampeln. In Hongkong befürchtet offenbar mancher, dass dieses System mittelfristig auch in der autonomen Sonderwirtschaftszone zur Anwendung kommen wird.
https://www.heise.de/tp/news/Hongkong-Proteste-halten-an-4505191.html
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Frauenpower am 10:27:59 Mo. 02.September 2019
ZitatMannheim - Die Mannheimer Polizei baut die Videoüberwachung im Stadtgebiet aus. 17 neue Kameras nimmt sie Anfang der Woche in Betrieb, so der zuständige Projektleiter Klaus Pietsch. Die neuen Kameras hängen in der Fußgängerzone der Mannheimer Innenstadt. Nach der Inbetriebnahme überwacht das Polizeipräsidium Mannheim das Stadtgebiet mit insgesamt 68 Kameras. Die ersten wurden im November des vergangenen Jahres am Paradeplatz angebracht.

Für das neue Projekt hat das Mannheimer Polizeipräsidium ein Interventionskonzept, das es den Polizisten erlaubt, bei verdächtigen Handlungen innerhalb von zwei Minuten am Ort des Geschehens zu sein. ,,Die Kamera allein verändert ja erst mal nur bedingt etwas", sagt Pietsch.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.videoueberwachung-videoueberwachung-mehr-kameras-in-mannheim.9167471a-79c6-48ac-bf28-727355b24f66.html
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:55:59 Di. 10.September 2019
ZitatVorratsdatenspeicherung:
Die Geheimdienste wollen heimlich hamstern

   

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt über drei Fälle, in denen es um die Speicherung und Nutzung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten geht.
  • Frankreich, England und Belgien wollen, dass Geheimdienste leicht auf diese Daten zugreifen können.
  • Bürgerrechtler sehen darin die illegale Massenüberwachung der Bevölkerung.
https://www.sueddeutsche.de/digital/vds-ueberwachung-vorratsdatenspeicherung-eugh-1.4593321
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Frauenpower am 14:20:42 Mo. 16.September 2019
mehr Videoüberwachung in Freiburg
ZitatNach Reiterstaffel und Polizisten auf Segways wird es ab Anfang 2020 in Freiburg Video-Beobachtung an 16 Standorten geben. Kriminologen bezeichnen das Konzept als "Symbolpolitik".

Die Umsetzung des Sicherheitspaktes zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg nimmt weiter konkrete Formen an. Nach Reiterstaffel, Polizisten auf Segways und dem kommunalen Ordnungsdienst soll es nun ab Anfang 2020 Videoüberwachung in der Innenstadt geben. Zu den künftig überwachten 16 Standorten sollen das sogenannte "Bermuda-Dreieck" und die untere Bertoldstraße gehören.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Freiburg-16-Videokameras-sollen-Innenstadt-sicherer-machen,meldung-37836.html

Link von Informationsstelle Militarisierung e.V. :
ZitatPolizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?
Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Während die letzte Gesetzesänderung anfangs noch mit einer ,,abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge"[1] begründet wurde, wird mit der Zeit immer offensichtlicher, dass die Aufrüstung der Polizei sich auch gegen soziale Bewegungen und Migrant*innen richtet. Nicht erst mit der geplanten Verschärfung, sondern bereits im momentan geltenden Polizeigesetz liegen die Einsatzschwellen für diverse Maßnahmen, durch die grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, sehr niedrig. Diese Maßnahmen können praktisch jede*n treffen, da die Polizei zunehmend präventiv, also ohne konkreten Verdacht, tätig wird.
https://www.imi-online.de/2019/01/25/polizeigesetz-baden-wuerttemberg-erneute-verschaerfung/
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 18:26:10 Mi. 15.Januar 2020
ZitatBND - Massenüberwachung am Pranger

Gestern Abend, in der ,,Tagesschau": ,,Darf der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kommunikation von Ausländern im Ausland nahezu uneingeschränkt und ohne Anlass überwachen? Das überprüft ab heute das Bundesverfassungsgericht." Nein, das Verfassungsgericht tut dies nicht auf Antrag der Regierung, oder auf Antrag einer der im Bundestag vertretenen Parteien. Kläger ist vielmehr die französische Sektion der Organisation ,,Reporter ohne Grenzen". In Deutschland hat sich die ,,Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)" der Klage angeschlossen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw03/auslandsgeheimdienst-vor-gericht
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 12:51:54 Fr. 31.Juli 2020
Eine wichtige Erkenntnis:

ZitatSan Francisco
Polizei überwachte Proteste mit privatem Kameranetzwerk

San Francisco hat sich als eine der ersten Städte der Welt gegen den Ausbau von Videoüberwachung gestellt. Doch die Polizei beschaffte sich Zugang zu privaten Kameras – die ein Krypto-Milliardär finanziert hat.
https://netzpolitik.org/2020/san-francisco-polizei-ueberwachte-proteste-mit-privatem-kameranetzwerk/

Wir werden nicht nur von staatlichen Stellen überwacht und ausgespäht, in neoliberalen Zeiten wird alles privatisiert. Die Macht des Staates geht zurück, die Konzerne und Oligarchen bauen eigene Machstysteme auf, nicht nur mit privaten Wachdiensten, sondern auch mit Söldnertruppen und geheimdienstähnlichen Überwachungssystemen.
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Frauenpower am 13:08:18 Fr. 31.Juli 2020
die Krawalle in Stuttgart lassen den Gemeinderat auch fuer die Installation von 30 Kameras stimmen.1 Mio Euro sind dafuer moeglich...wann sei noch nicht klar, gaebe auch Datenschutzprobleme
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Schluepferstuermer am 07:43:20 Sa. 01.August 2020
Dann kann der Staat bald behaupten, "wir überwachen nicht. Da haben wir keine Verantwortung".
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 11:23:17 Mo. 12.Oktober 2020
ZitatFBI schickte Antiterrorabteilung zu Black-Lives-Matter-Protesten, um Smartphones zu knacken

Interne Mails zeigen: "Fly Team" war Mitte Juli in Portland aktiv
https://www.derstandard.de/story/2000120826484/fbi-schickte-antiterrorabteilung-zu-black-lives-matter-protesten-um-smartphones
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:59:04 So. 20.Dezember 2020
Der Staat fürchtet seine Untertanen:

ZitatBND-Gesetz
Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.
https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-ueberwachung-wie-zu-snowden-zeiten/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:42:10 Di. 09.März 2021
ZitatSeehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen

Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren.
https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: dagobert am 20:45:02 Fr. 19.März 2021
ZitatAb 2. August 2021 gilt der Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen. Bis dahin ist Zeit, Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen – unser Info-Blatt (PDF) hilft dabei. Einfach ausdrucken und zum Termin auf das Bürgeramt mitnehmen. Wichtig: Der Termin auf dem Bürgeramt muss spätestens am 30. Juli 2021 sein – rechtzeitig um einen Termin kümmern!
https://digitalcourage.de/blog/2021/infoblatt-persoohnefinger-personalausweis-beantragen

https://digitalcourage.de/sites/default/files/2021-03/PersoOhneFinger-Infoblatt-2021-3-11.pdf


ZitatGutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig
https://www.heise.de/news/Gutachten-Aufnahme-von-Fingerabdruecken-in-Ausweis-ist-rechtswidrig-5076241.html
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 10:09:06 Sa. 19.Juni 2021
ZitatLiebes-SMS, Dienstgeheimnisse oder die Einkaufsliste: Der Staatstrojaner hat alles im Blick. Die GroKo sieht da kein Problem
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kuenftig-wird-alles-kontrolliert
Titel: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 18:51:50 Fr. 17.September 2021
ZitatSmarteres Gefängnis? – Ein Aufruf zum Krieg gegen die multinationalen Technologieunternehmen
https://schwarzerpfeil.de/2021/09/16/smarteres-gefaengnis-ein-aufruf-zum-krieg-gegen-die-multinationalen-technologieunternehmen/

Ein langer, gut recherchierter Artikel mit Biß.
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: dejavu am 00:08:09 Sa. 18.September 2021
ZitatUnd das bedeutet: Ohne richterlichen Beschluss oder effektive demokratische Kontrolle dürfen Bundes- und Landesverfassungsschutzämter künftig Sicherheitslücken ausnutzen, um private Computer und Smartphones auszuspähen.
Wurde auch schon früher gemacht.
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Frauenpower am 12:05:32 Do. 28.Oktober 2021
Die schweizer Hackerin Tillie Kottmann hat wohl diverse Überwachungen in den USA gehackt und öffentlich gemacht. Das Schweizer Fernsehen berichtete darüber
https://www.netzwoche.ch/news/2021-04-22/schweizer-hackerin-tillie-kottmann-steht-vor-us-gericht

https://www.zeit.de/zeit-magazin/2021/43/hackerin-tillie-kottmann-usa-justizministerium-klage-aktivismus-schweiz?utm_referrer=https://www.google.com/
(nicht vollständig, da Bezahl-Zeitungsartikelllink)
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Frauenpower am 18:13:13 Fr. 21.Januar 2022
Ab Montag, 24.01.22 sollen in Köln, wie es bei der Polizei in NRW  schon der Fall ist, 20 Mitarbeiter_innen der Verkehrsbetriebe KVB Bus und Bahn mit Bodycams ausgestattet werden im Rahmen eines Pilotprojektes!
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 10:16:31 Di. 22.Februar 2022
ZitatPrüfbericht zum BKA-Staatstrojaner bleibt größtenteils geheim bis 2080

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Ergebnisse einer technischen Prüfung des vom BKA programmierten Staatstrojaners herausgegeben – aber nur stark geschwärzt.
https://www.heise.de/news/Pruefbericht-zum-BKA-Staatstrojaner-bleibt-groesstenteils-geheim-bis-2080-6512916.html
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: dagobert am 17:37:52 Mo. 16.Mai 2022
ZitatLiebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden.
https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen
Titel: Re: Überwachungsstaat
Beitrag von: Kuddel am 10:16:31 Sa. 25.Juni 2022
Es ist nicht nur der Staat, der überwacht. Die Macht der Techkonzerne ist vergleichbar mit der des Staates.

ZitatDemokraten beantragen Untersuchung von Apple und Google
Der Oberste Gerichtshof in den USA urteilte gegen das Recht auf Abtreibung. Nun werfen Kongressmitglieder den Unternehmen vor, durch den Verkauf von Ortungsdaten Frauen zu gefährden.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/datenmissbrauch-abtreibungen-demokraten-beantragen-untersuchung-von-apple-und-google/28455062.html

Beim Datensammeln und -Verkaufen geht es um Geld, aber auch um Macht. Die unkontrolliert wachsende Macht ist bedrohlich.
Titel: Aw: Überwachungsstaat
Beitrag von: Nikita am 15:39:02 Di. 06.Juni 2023
https://youtube.com/watch?v=x_vD1KUfhl8

Meredith Whittaker
Präsidentin der Stiftung des Messengerdienstes Signal
"AI, Privacy, and the Surveillance Business Model"

Artikel mit einem Interview mit ihr dazu:
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-06/meredith-whittaker-signal-kuenstliche-intelligenz-republica-interview
Titel: Aw: Überwachungsstaat
Beitrag von: BGS am 06:19:35 Mi. 07.Juni 2023
Sehr aufschlussreich, besten Dank fuers Einstellen.

MfG

BGS
Titel: Aw: Überwachungsstaat
Beitrag von: Frauenpower am 16:19:54 Mo. 11.September 2023
https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/verkehr/tourismus-in-bamberg-stadt-will-mit-projekt-crowdanym-smarte-sensoren-zur-intelligenten-besucherlenkung-nutzen-art-282143
ZitatBamberg – In Bamberg startet das Projekt ,,Crowdanym", das mit Sensoren den Besucherfluss in der Stadt erfassen und steuern soll. Das Ziel: Großansammlungen vermeiden und Tourismus besser zu verteilen.
Titel: Aw: Überwachungsstaat
Beitrag von: Frauenpower am 18:36:59 Mi. 20.September 2023
https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/
"Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
(04/23)
Titel: Aw: Überwachungsstaat
Beitrag von: Nikita am 20:10:45 Fr. 29.Dezember 2023
Im Talk zur Chatkontrolle beim Chaos Computer Congress erzählt gerade einer der Aktivisten, dass ein ausländisches Konsortium aus Geheimdienst und Industrie bekannt wurde. Dies hat unter dem Vorwand des Schutzes von Kindeswohl einen Präzedenzfall schaffen wollen, um dann später weltweit die Chatkontrolle einzuführen, also jede Kommunikation im Internet abhörbar zu machen.

Der Talk läuft noch und wird später unter https://media.ccc.de/c/37c3 abrufbar sein

Das Investigativportal follow the Money ftm.eu hat die Geschichte aufgedeckt. Beteiligt sind natürlich Zensursula von der Leyen und der Schauspieler Ashton Kutcher.

(https://www.ftm.eu/uploads/media_filter/651e818323b7d/article_1400_nocrop/Thorntest.webp)

https://www.ftm.eu/articles/ashton-kutchers-non-profit-start-up-makes-millions-from-fighting-child-abuse-online?share=080bcm7511kTCfFbEBIYJ5TZzgSb06mYTizncDUECkFe7ORFEooGXE6aBBPvo2g%3D

Titel: Aw: Überwachungsstaat
Beitrag von: counselor am 18:14:01 Do. 25.Januar 2024
ZitatKOMMUNIKATION IM NETZ - Chatkontrolle stoppen – aber wie?

Die EU-Kommission plant eine neue Verordnung, die unter dem Stichwort ,,Chatkontrolle" bekannt geworden ist. Angeblich zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch soll diese Verordnung durchsetzen, dass sämtliche Nachrichten – auch private – in sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten, Webseiten usw. auf ,,illegale" Aktivitäten und Inhalte geprüft werden. Zu diesem Zweck soll auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgebrochen werden – entweder durch verpflichtende Hintertüren in der Software oder durch Scannen direkt auf dem Handy oder Tablet.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw04/chatkontrolle-stoppen