Rechtswidrige 100%-Sanktion führt zur Strafanzeige gegen die ARGE MK

Begonnen von Telekom-Richter, 21:45:52 So. 26.Dezember 2010

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Telekom-Richter

Die ARGE Märkischer Kreis sanktioniert schnell, schneller als ,,erlaubt". Dass heißt, viele der verhängten Sanktionen sind schlichtweg gesetzwidrig.
Jede einzelne Sanktion aber stellt damit ein Strafmass dar, wie es selbst Schwerstkriminellen in Deutschland nicht zugemutet wird, weil jede Kürzung eine Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums bedeutet, jedes Mal eine Unterschreitung der Pfändungsfreigrenze, jedes Mal Existenzgefährdung.

Erschreckend ist, dass sich in Argen und Jobcentern Menschen finden, die sich ohne moralische Bedenken und ohne Gewissensbisse dazu  hergeben; willenlose Befehlsempfänger in einem neuen System der Unmenschlichkeit.

In dem hier dokumentierten Rechtsstreit folgten Provokation, 100%-Sanktion, Hausverbot bei der Arge und eine Strafanzeige wegen Beleidigung in kurzen Schritten.

Die Sache hatte aber mehrere Haken: der Erwerbslose suchte Hilfe, die Sanktion war rechtswidrig und aus der Strafanzeige wurde eine Gegenanzeige gegen die ARGE MK.

Alle Schriftsätze liegen in anonymisierter Form vor:
http://www.beispielklagen.de/klage023.html

Über die Strafanzeige gegen die ARGE MK liegt derzeit noch keine Entscheidung vor. Wenn viele mündige Bürger nachfragen, wird sich die Staatsanwaltschaft bewegen müssen.

Herr_Unbeugsam

Hallo,

telefonische Auskunft bzw. Nachfrage eines mündigen Bürgers über aktuellen "Stand der Dinge" wird von der Staatanwaltschaft Hagen (Frau ....) aus "Datenschutzgründen" leider abgelehnt.

Anruf:
19.01.2011
13:15 bis 13:20

Eventuell hatte ja ein Mitleser hier im Forum mehr erfolg, und berichtet kurz ob Anzeige noch läuft.
Danke



mfg
Herr_Unbeugsam

DJ1980

Geile Sache! Aber mir tut sich da eine Frage auf: Hat der Beschuldigte die Gegenanzeige selber formuliert und geschrieben, oder war das ein Anwalt?
Egal wie, ich brauche diesen Mann! lol

Selten so schön formulierte Schriftstücke gesehen....
Ich werd morgen mal bei der StA anrufen...hehe
Egal, was ich hier schreibe: Es handelt sich dabei niemals um eine Rechtsberatung, sondern Grundsätzlich nur um meine eigene Meinung ohne Anspruch auf Richtigkeit.
Scheiß auf Dolce&Gabbana! Ich trage Smith&Wesson!

Banken sind gefährlicher als stehende Armeen
Thomas Jefferson

Herr_Unbeugsam

Hallo,

wollte die Sache hier nicht nochmal anschupsen, dennoch würde mich die Aussage von Staatsanwaltschaft Hagen interessieren.

Schade

8 bis 16 Mio ausgegrenzte, und niemand hilft zu einem "Öffentlichkeit herstellen" ?



mfg
Herr_Unbeugsam

Sir Vival

ZitatARGE Märkischer Kreis
das brennt doch bestimmt gut.
Wichser und Menschenfeinde sind das!
Ich war ja nahe dran letztes Jahr und habe glücklicherweise den Absprung in einen (trotzdem Scheiss-) Job gefunden.
Ich sage deshalb glücklicherweise, denn wenn das so weitergegangen wäre, hätte es gerummst in meinem Amt.

Ich weiss, is sch***** und evtl. dumm! Aber dann wenigstens echt.
Aber sagt das mal einer Atombombe ins Ohr, in der die Reaktion schon angeschubst wurde.
Es tofft viel Spass in Steckifee.........

Herr_Unbeugsam

Hi Sir Vival,

herzlichen Dank fürs hochschubsen,

Antwort, bzw. Urteil in dieser Sache hätte mich interessiert. Zitat in einer Klageschrift macht sich zu 100 % besser als Verweise zu innerdeutsche Rechtsprechung ohne Belegbarkeit in kürzeter Vergangenheit ...


mfg
Herr_Unbeugsam

Telekom-Richter

Mit der weiteren Verschlechterung der SGB II-Gesetzgebung ist mit einer deutlichen Zunahme an Sanktions-Schikanen zu rechnen.
Die Argen/Jobcenter überschwemmen die Staatsanwaltschaften mit Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.
Stellen wir Fragen. Eine Musteranfrage zum download ist hier eingestellt. Für Verbesserungsvorschläge bin ich immer zu haben.



http://www.beispielklagen.de/Klage023/MusterAnfrage_Staatsanwaltschaft.pdf

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