Abbau demokratischer Rechte - Rechtsentwicklung: Neue Verschärfungen an Hochschu

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Abbau demokratischer Rechte - Rechtsentwicklung: Neue Verschärfungen an Hochschulen geplant

Nach Einschätzung eines internationalen Netzwerks von Menschrechtsorganisationen, CIVICUS (1), geht der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten in Deutschland rasant voran.

Der Bericht untersucht die Entwicklung von Grundrechten, wie Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung in 198 Ländern und Gebieten. Diese werden in die Kategorien "offen", "eingeschränkt", "behindert", "unterdrückt" oder "geschlossen" eingeteilt. Dabei fallen Deutschland, ebenso wie auch Frankreich und Italien nun in dieselbe Kategorie wie das jahrelang von dem faschistoide Regime Orbáns regierte Ungarn. Alle drei Länder wurden in der Bewertung von ,,eingeschränkt" auf ,,behindert" herabgestuft – die drittschlechteste von insgesamt fünf Kategorien.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw20/rechtsentwicklung-neue-verschaerfungen-an-hochschulen-geplant