Die Linke wird eine Partei

[counselor]

Danke, @BGS. An das Sprichwort dachte ich auch gerade.

Die Linke ist halt die einzige linke Organisation, die einen nennenswerten Einfluss auf die Gesellschaft hat.

Erste Auswirkungen der Mieten-Kampagne der Linken zeigen sich hier schon im Kommunalwahlkampf: Alle Parteien (selbst die CSU!) plakatieren für bezahlbaren Wohnraum und positionieren sich mit Konzepten dazu!

[Frauenpower]

https://dielinke.berlin/presse/detail/news/erstes-erfolgreiches-gerichtsurteil-vermieter-kassiert-bussgeld-wegen-mietpreisueberhoehung/

Das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am Freitag, dem 23.01.2026, vor dem Amtsgericht Tiergarten erstmals ein Urteil wegen eines Verstoßes gegen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietpreisüberhöhung) erwirkt. Das Gericht bestätigte damit die Rechtsauffassung des Bezirksamtes, wonach die zulässige Miethöhe erheblich überschritten wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall wurde über die Mietwucher-App der Linken an das Bezirks

Die Mietwucher App der Linken hat jetzt auch süddeutsche Städte drin, Quelle Badische Zeitung (12/25)

[counselor]

LINKE, wir müssen reden

Hochrangige LINKE-Funktionäre haben in den vergangenen Wochen zweimal katastrophale Beschlüsse gefasst, die mit allen Grundwerten der ArbeiterInnenbewegung brechen, einmal bei den EU-Sanktionen gegen oppositionelle Medienschaffende, andererseits beim Thema Stellvertreterkrieg in der und Waffen an die Ukraine. Bislang folgenlos und auch in linken Kreisen wenig diskutiert. Ich glaube, dass alle Linken innerhalb wie außerhalb der LINKEN dringend darüber sprechen sollten und dass die Frage, ob das auf Widerstand stößt, richtungsweisend für die weitere Entwicklung der LINKEN sein kann.

[Frauenpower]

Interessante Forderung aus der Linken:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/linke-will-schufa-aufloesen-194568.html

Ehling forderte die Bundesregierung auf, die Schufa als Aktiengesellschaft aufzulösen und durch eine staatliche Behörde zu ersetzen, die neutral und transparent arbeite. Eine solche Stelle müsse ähnlich wie eine Schuldnerberatung funktionieren und Menschen dabei unterstützen, einen Weg aus der Schuldenfalle zu finden.

[Kuddel]

Eine gute Forderung. Überfällig.

[Frauenpower]

Die Begründung und die Überlegung der Ausgestaltung ähnlich einer Schuldnerberatung zu funktionieren sagt mir zu.

[CubanNecktie]

Gefunden bei Susann Witt-Stahl - https://www.facebook.com/profile.php?id=100008199694662

Gestern traf sich die Spitze der Partei Die Linke mit Vetretern der »Ukrainischen Linken Initiative« (ULI), die u.a. für Waffenlieferungen, einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine, härtere Sanktionen gegen Russland sowie die »Identifizierung und Bekämpfung« von »russischen Organisationen/Netzwerken« eintritt (während in der Bundesrepublik und EU bereits eine Denunziations- und Repressionswelle gegen meist willkürlich als »russische Desinformationsakteure« gebrandmarkte Oppositionelle in Gange ist). Mitglieder der ULI beteiligten sich am 6.12.25 auch in Dresden an einer Demonstration mit NATO-Fahnen gegen die Vorstellung des Buches »Der Bandera-Komplex«. Aufklärung über die Geschichte des ukrainischen Faschismus und seine Kollaboration mit Hitlerdeutschland sowie seine Nachfolger, »Asow« , »Rechter Sektor« etc., ist bei diesen-»Linken« unerwünscht.

[Onkel Tom]

Naja, es scheint wohl nicht mehr möglich zu sein, Gegensätze zum
Ukraine-Krieg nebeneinander auf zu stellen und aus zu werten.

Es gibt nur noch ein absolutes Pro oder absolutes Kontra zur Sache.
Eintönig und "Ultra tendenziös" so zu sagen.

Da wundert es mich nicht, das zum Ukraine-Krieg kaum noch Friedens-
gespräche in Aussicht stehen oder diese eher als gewollt aber nicht
gekonnt interpretierbar sind.

Da muss wohl genau so ein Break her, wie z.B. den Umsturz des
südafrikanischen Buren-Staats. Ein Stop, ohne Rechtfertigung und
Rachegelüste und dann von Null an, was neues entstehen zu lassen.

Die Ukraine sollte meines Erachtens ein neutraler Staat werden, wo
die Nato nichts zu suchen hat und Handelsbeziehungen von Ost und
West gleichermaßen bestehen sollten. Ähnlich wie die Schweiz.

Unverständnis, das solch einfache Lösung zum Frieden von allen Seiten
abgelehnt wird..

Hmm, stimmt ja immer noch, Bananenhandel ist schwieriger wie Waffenhandel.
 

[Kuddel]

Sarah Wagenknecht ist ein vernünftiger Kommentar zum Überfall auf den Iran gelungen.

https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/videos/der-angriff-von-usa-und-israel-auf-den-iran-ist-ein-schwerer-v%C3%B6lkerrechtsbruch-u/4437193256605330/

Von der Linkspartei höre ich nichts.

Auf der Startseite der Homepage der Partei: Nichts!

[counselor]

Von der Linkspartei höre ich nichts.

Der Nürnberger Kreisverband der Linkspartei hat den Überfall auf den Iran scharf verurteilt. Ebenso Janine Wissler und Sören Pellmann.

[Frauenpower]

Also ich finde auch Statenents
https://www.dielinke-nrw.de/presse/presseerklaerungen/detail-presseerklaerungen-nrw/news/angriffe-auf-den-iran-stoppt-den-krieg/

Wichtig finde ich zum Sachverhalt   das:
https://www.br.de/nachrichten/meldung/iaea-beruft-wegen-iran-krieg-fuer-montag-dringlichkeitssitzung-ein%2C3007aef6f

Internationale Atomenergiebehörde IAEA für Montag eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Nach Angaben der UN-Behörde hatte Russland das Treffen beantragt. Hintergrund der Attacken auf den Iran ist der Streit um das Nuklearprogramm des Landes. Es wird deshalb befürchtet, dass auch die Atomanlagen direkt getroffen wurden. Der IAEA zufolge wurde bislang keine erhöhte Radioaktivität festgestellt. Man stehe aber in ständigem Kontakt mit den Ländern in der Golfregion, hieß es.

Und Die Linke NRW ruft am 07.03.26 zur Anti-Atom Demo in Ahaus  auf
https://www.dielinke-nrw.de/26-februar-2026/news/angriffe-auf-den-iran-stoppt-den-krieg/

[Kuddel]

Soweit ich sehe, sind das lokale Statements.
Von der Parteispitze habe ich bisher nichts wahrgenommen.

[Frauenpower]

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/iran-kein-krieg-als-ersatz-fuer-diplomatie/

Israel und die USA haben am Morgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken:

»Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region.

[Kuddel]

28. Februar 2026

Schnarch.

Eine Aneinanderreihung von Floskeln. Mitgefühl. Deeskalieren. Diplomatie.

Keine Verurteilung der Bundesregierung, die sich weigert, diesen Angriffskrieg zu verurteilen.

Keine Kritik an den führenden Medien, die nicht mehr die Einhaltung des Völkerrechts fordern, sondern sich mit einer Politik des Rechts des Stärkeren abgefunden zu haben scheinen.

Kein Aufruf, die USA und Israel zu kritisieren, politisch zu isolieren und alle Waffengeschäfte mit ihnen einzustellen. Kein Aufruf an Kriegsgegner, was sie (neben Demonstrationen) gegen die militiärischen Eskalationen weltweit tun können. Wo sind denn die Aufrufe, in den Waffenschmieden die Arbeit niederzulegen? Und wo sind die Aufrufe zu Hafenblockaden, wo militärisches Material verladen werden soll?

Nichts außer heißer Luft von Jan van Aken.

P.S.: RAUS AUS DER NATO!

[Frauenpower]

Wichtig ist, dass sich die Lage klärt

[Kuddel]

Bis möglichst viele tot sind (wie in Gaza), oder was laberst du da?

[Frauenpower]

Auf diesem Niveau diskutier ich nicht. Ruf doch selbst zu Hafenblockaden und dergleichem auf  wenn dir das so wichtig ist und du darin eine Lösung siehst oder brauchst du andere dafür?

[Kuddel]

Eine Linkspartei, die bei diesem Angriffskrieg nicht mehr als Floskeln zu bieten hat, scheint ja nicht sonderlich viel zu taugen. Davon wolltest du noch nie etwas hören. Ich habe nicht erwartet, daß du dich da änderst. Alles von der Partei ist super.

[counselor]

Naja, von einer Parlamentspartei wie der Linkspartei erwarte ich mir jetzt auch nicht, dass sie zu Hafenblockaden etc. aufruft.

[Kuddel]

Mir ist klar, daß ich bei den Wahlen nur eine linke sozialdemokratische Partei wähle.

Ich erwarte ja nicht, daß sie den Kapitalismus abschafft. Ich erwarte dabei jedoch eine konsequent soziale Haltung und eine klare Antikriegsposition. Ich will doch nichts undenkbares oder unendlich schwieriges.

Die Bundesregierung hat sich vom Völkerrecht verabschiedet. Ist denn nicht klar, daß dies ein radikaler Politikwandel ist, der auf Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz scheißt? Es wäre wohl das Mindeste, das anzuprangern.

Ich möchte daran erinnern, daß die Grünen, die in ihrer Anfangszeit auch keine revolutionäre Partei waren, den Austritt aus der Nato gefordert haben. Sie haben nicht nur zu den Blockaden der Atomwaffenlager (am bekanntesten: Mutlangen) aufgerufen, sondern auch zu einer Hafenblockade in Bremerhaven, an der sich 1983 30.000 Menschen beteiligt haben.

[ManOfConstantSorrow]

‪Man könnte in diesen Tagen an das Grundgesetz erinnern:

Artikel 25 GG

,,Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

[Frauenpower]

Tragisch:

Posse um Bundestagsmandat: Linke will freien Platz neu besetzen – aber darf nicht
Berlin. Lin Lindner könnte längst für den erkrankten Linkenabgeordneten Gerhard Trabert im Bundestag sitzen. Aber es gibt rechtliche Probleme.

Es hat sich herausgestellt, dass die Familie, obwohl sie vom Amtsgericht als rechtliche Betreuer eingesetzt wurde, nicht dazu berechtigt ist, eine Mandatsniederlegung stellvertretend zu erklären", teilte ein Sprecher der Partei in Berlin mit. Eine persönliche Erklärung durch den Mainzer Abgeordneten sei derzeit allerdings nicht einholbar. Der 69-Jährige hatte mehrere Schlaganfälle erlitten.

Bundestag: Lin Lindner will für erkrankten Linkenabgeordneten nachrücken
,,Alle Beteiligten möchten den Mandatsverzicht zeitnah und für alle transparent umsetzen. Wir arbeiten gemeinsam daran, eine rechtssichere und respektvolle Lösung zu finden",

https://www.morgenpost.de/politik/article411318750/posse-um-bundestagsmandat-linke-will-freien-platz-neu-besetzen-aber-darf-nicht.html

[Kuddel]

Was ist eigentlich mit der Linkspartei los?!?!

Es ist noch immer auf der Homepage der Bundespartei die Eklärung von Jan van Aken vom 28.2. das aktuellste zum Krieg.

Ich wollte den Text auseinandernehmen, um zu zeigen, wie erbärmlich und teilweise sogar problematisch diese Stellungnahme ist.

Doch eben hörte ich folgendes im Radio:

Van Aken erklärte, er begrüße prinzipiell die Tötung des obersten Führers des Irans und anderer Funktionäre. Die Einsätze der USA und Israels seien dennoch völkerrechtswidrig.

https://www.deutschlandfunk.de/vierter-us-soldat-gestorben-unhcr-aeussert-sich-besorgt-ueber-lage-der-zivilbevoelkerung-van-aken-wa-100.html

Das ist nicht witzig. Es ist keine Kleinigkeit zu sagen, er begrüße prinzipiell die Tötung des obersten Führers des Irans und anderer Funktionäre.

Ich bin kein Pazifist. Wenn die faschistischen Mullahs bei einem Aufstand von den Aufständischen gelyncht worden wären, würde ich ihnen keine Träne nachweinen.

Van Aken hat aber als Vorsitzender der Linkspartei gesprochen und er hat durchgeknallten Autokraten wie Netanjahu und Trump einen Freibrief gegeben, ihre Konkurrenten weltweit ermorden zu lassen.

Das ist das absolute Gegenteil von allem, wofür eine Linkspartei steht oder stenen sollte. Das ist derart inakzeptabel, er sollte sofort zurücktreten, bzw. aus der Partei geschmissen werden.

[counselor]

Das ist nicht witzig. Es ist keine Kleinigkeit zu sagen, er begrüße prinzipiell die Tötung des obersten Führers des Irans und anderer Funktionäre.

Viele Muslime begreifen die Ermordung Ali Chameneis (oberster geistlicher Führer der Schiiten) als Kriegserklärung der USA und Israels an die gesamte islamische Welt.

[Onkel Tom]

Was ist eigentlich mit der Linkspartei los?!?!

...

Das ist das absolute Gegenteil von allem, wofür eine Linkspartei steht oder stenen sollte. Das ist derart inakzeptabel, er sollte sofort zurücktreten, bzw. aus der Partei geschmissen werden.

Ach ja, wie hättest Du dem Volke denn verklickert, was falsch und/oder richtig sei ?

[Nikita]

Ich denke, die Stellungnahme auf der Website der Linken ist deutlich und gelungen von Jan van Aken. Vermutlich außer bei Wagenknecht das Maximum an Kritik, welches wir aus der Partienlandschaft hören werden und ein klarer Kontrast zu den anderen Parteien.
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/iran-kein-krieg-als-ersatz-fuer-diplomatie/

Kuddel, du hast dir einen Satz rausgesucht, der das Gesamtbild der Stellungnahme nicht wieder gibt. Den Satz hat er offensichtlich so gesagt. Alles andere geht in die Gegenrichtung. Dass er die Durchführung der Tötung unter diesen Umständen befürwortet, ist gerade nicht der Fall.

"Im schlimmsten Fall würden die aktuellen Angriffe durch die USA und Israel nicht der Demokratie den Weg ebnen, sondern bewaffneten Milizen oder anderen Autokraten zur Macht verhelfen. Van Aken erklärte, er begrüße prinzipiell die Tötung des obersten Führers des Irans und anderer Funktionäre. Die Einsätze der USA und Israels seien dennoch völkerrechtswidrig. Man könne gleichzeitig an der Seite der Demokratiebewegung im Iran und an der Seite des Völkerrechts stehen. Das schließe sich nicht aus."
https://www.deutschlandfunk.de/warnungen-vor-buergerkrieg-im-iran-100.html

[Kuddel]

Ach ja, wie hättest Du dem Volke denn verklickert, was falsch und/oder richtig sei ?

Es gibt gut verständliche Gegensätze zwischen links und rechts.

Bei rechter Politik geht es um Herrschaft und Hierarchie, bei linker Politik um Leben und Solidarität.

Und ja, es gibt ein richtig und falsch bei linken Positionen.

Es sind sehr simple Dinge.
Links zu sein bedeutet auf der Seite der Unterdrückten und Schwachen zu stehen. Man stellt sich gegen Folter, Vertreibung, Todesstrafe und Krieg. Gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus. Menschenwürde und gleiche Rechte für alle unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Religion etc.. Respekt vor der Natur und Kampf gegen Umweltzerstörung.

[Onkel Tom]

@Kuddel
Deine Antworten hat meine Frage leider nicht beantwortet, sondern nur darin
Stellung bezogen, welche politischen Vorlieben wo am ehesten beheimatet sind.

"Offiziell" leistet die USA mit Israel zusammen gegenwärtig "Umsturzhilfe"
zur bestehender Regierung im Iran. Das Atomprogramm des Iran dient anbei
eher nur als Türglocke und es ist ja auch noch nicht so lange her, das auf
dem Versuchsgelände des Atomprogramm Bomben geworfen wurden.

Naja, nun mal das Blatt vor dem Munde weg genommen, interessiert den Amis
doch nur die Bodenschätze des Iran, sowie den zuverlässigen Zugriff darauf.
"Freundschaftsdienste" in Verbindung mit Israel blende ich anbei mal aus..

Das mit den "demokratischen Interessen", die offiziell von den USA/Israel
an das iranische Volk verklickert werden, sind ja nach dem Umsturz des
Mullah-Regimes "zu vernachlässigen".

Ansonsten würde das ja mit den kapitalistischen Interessen, sowie einer
Schah-Nachkommensregierung nicht mehr wirklich überein passen oder ?

Einfach Jan nur in den Popo treten a la "sofort zurück treten" ist zu flott
und meine Erachtens ungerechtfertigt her geholt.

Das ist alles noch zu frisch und man kann gegenwärtig nur ein Glaskugelblick
darauf werfen.
Infos aus dem (einfachen) iranischem Volk wären da nun angebracht 

[counselor]

Von Fabian Lehr:

Während Ines Schwerdtner gestern ein erstaunlich okayes Statement zum Überfall auf den Iran veröffentlicht hat, ist an Jan van Akens Beitrag einiges sehr bedenklich.

1.) Er übernimmt implizit die Kriegspropaganda der USA und Israels, der Iran habe unmittelbar vor Fertigstellung einer Atombombe gestanden, als Prämisse und argumentiert dann nur, seiner Meinung nach hätte man darauf aber diplomatisch wirksamer reagieren können als militärisch. Washington und Tel Aviv haben für den Bau einer iranischen Atombombe aber keinerlei Belege vorweisen können und auch die IAEA weist das ausdrücklich zurück. Es ist eine reine Propagandalüge nach Art der "irakischen Massenvernichtungswaffen" und muss als solche benannt werden, gerade während diese Lüge für die Legitimation eines laufenden Angriffskrieges genutzt wird.

2.) Van Aken unterstützt Sanktionen gegen den Iran, wenn auch mit dem schwammigen Zusatz "gegen die Eliten". Wirtschaftssanktionen gegen feindliche Staaten sind kein linkes Konzept. Sanktionen sind ihrer Natur nach entweder verheerend für den Lebensstandard der Bevölkerung oder wirkungslose Symbolmaßnahmen, denn den geopolitischen Feind durch Erzeugung einer schweren Wirtschaftskrise in die Knie zu zwingen bzw. seine Handlungsfähigkeit zu lähmen ist der Sinn eines Sanktionsregimes. Im Iran haben die langjährigen Sanktionen massiv zur Verelendung der Bevölkerung beigetragen und Linke müssen sie daher rundheraus ablehnen statt sie im Prinzip zu billigen und nur besseres Feintuning für ihre Ausgestaltung zu fordern.

Quelle: https://www.facebook.com/share/1CKV6B6jDj/

[Kuddel]

Bevor ich mich tiefer reinknie:

Netanjahu und Trump brauchen Ausnahme- und Kriegszustände aus innenpolitischen Gründen. Beide haben Grund zur Furcht, ihre Macht zu verlieren und vor Gericht zu enden.

Was offiziell als Begründung vorgeschoben wird, halte ich nicht für ernstzunehmen, weder die Verhinderung eines iranischen Atomprogramms, noch die "Umsturzhilfe" für das iranische Volk. Ich glaube nicht einmal daran, daß es um Öl geht, obwohl der Iran ein wichtiger Ölproduzent ist.

Der Angriff ist in meinen Augen völlig durchgeknallt ohne einen echten Plan, was das Ziel des Krieges sein soll.

In meinen Augen sieht es finster aus. Die Reichen und Mächtigen merken, daß der Kapitalismus an seine Grenzen gestoßen ist. Die Wirtschaft hat vor rund 100 Jahren als Reaktion auf eine massive Krise, Hitler an die Macht verholfen und den Weg in den 2.Weltkrieg geebnet. Die heutigen Superreichen sind noch krasser davor. Atomare Auseinandersetzungen sind nicht nur möglich, sie werden vorbereitet. Einige glauben, sie könnten sich von dem zerstörten Planeten Erde auf den Mars verpissen und dahin eine Dienerschaft mitnehmen, während man die Erde mit Robotern bevölkert. Andere glauben, es kommt zum biblischen Letzten Gefecht und Jesus kommt zurück und alles geht auf in güldener Glückseeligkeit. Halleluja!

Die heutigen Oligarchen sind der pure Horror. Trump ist das Resultat des Machtgeflechts der Superreichen.

Nein, ich habe nicht irgendwelche politischen "Vorlieben" geschildert, sondern Grundlagen linker Politik.

Es gab eine durchgeknallte, unbedeutende kommunistische Politisekte, die Solidarität für das Mullahregime forderte. Sorry, sowas ist gemeingefährlich, aber dafür gibt es auch keine linke Basis. Natürlich ist das Mullahregime hassenswert und muß weg. Aber wir sollten nicht darauf hoffen, daß ein Autokrat einen anderen ermordet.

Genau das werfe ich Jan van Aken vor. Es ist nicht das einzige Problem, daß der Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig ist. Als Linke dürfen wir uns niemals auf die Seite von Autokraten stellen, egal ob sie nun Netanjahu, Trump, Putin, bin Salman oder Erdogan heißen. "Van Aken erklärte, er begrüße prinzipiell die Tötung des obersten Führers des Irans und anderer Funktionäre." Das ist kein aus dem Zusammenhang gerissener Satz, sondern das zentrale Problem, daß er damit das Vorgehen von Trump/Netanjahu gut heißt, er sich nur eine Völkerrechtskonforme Form (die es nicht gibt) wünscht.

Linke Politik würde bedeuten, daß Autokraten von der Bevölkerung mit internationaler Solidarität von unten gestürzt werden und nicht von anderen Oligarchen, Diktatoren, Mafiosi.

Diese Relativierung, wenn man nur das Völkerrecht wahren würde, würde ein solches militärisches Vorgehen ok sein, halte ich für unerträglich. Wo sind denn die friedenspolitischen Maßnahmen von Jan van Aken gegen den US-Putsch in Venezuela oder die Blockade gegen Kuba, die die kubanische Bevölkerung ins Elend stürzt?

Ich sagte, "Links zu sein bedeutet auf der Seite der Unterdrückten und Schwachen zu stehen." und die einfachen Menschen sollten die Handelnden sein, und nicht diejenigen, denen die Mächtigen mal etwas gutes tun.