Pressemitteilung - Sozialgerichtsbeschluss gegen Arbeitspflicht und Leistungskür

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Pressemitteilung - Sozialgerichtsbeschluss gegen Arbeitspflicht und Leistungskürzungen bei Geflüchteten

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit einem kürzlich bekannt gewordenen Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt und die zugrunde liegende Norm zur Arbeitspflicht*, die ,,offenkundig" gegen höherrangiges Recht verstoße, als ,,evident verfassungswidrig" bewertet. Das Gericht beurteilte zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums als ,,verfassungsrechtlich nicht zulässig".

Quelle: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/sozialgerichtsbeschluss-gegen-arbeitspflicht-und-leistungskuerzungen-bei-gefluechteten/

Zum Beschluss: https://www.landesrecht-bw.de/perma?d=NJRE001632182