Bürgergeld

[counselor]

@Hartzhetzer,

das Grundgesetz beinhaltet aber auch die Sozialstaatsklausel. Diese ist unmittelbar geltendes Recht, aber in hohem Maße der konkreten Ausgestaltung bedürftig. Das GG garantiert mit Art. 1 I iVm Art. 20 I ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das als Menschenrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Art. 1 I begründet den Anspruch; das Sozialstaatsgebot des Art. 20 I erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern. Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und gewährt einen Leistungsanspruch, der der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber mit dem Ziel bedarf, die Leistungen an den jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen zeitnah anzupassen. Dem Gesetzgeber steht dabei ein Gestaltungsspielraum zu. Das GG gibt selbst keinen exakt bezifferten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vor. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist entscheidend, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen tragfähig begründbar ist (vgl Antoni, in Hömig-Wolff, Nomos Kommentar "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland", Art. 20 Rz. 4).

Die unzureichende Höhe der Regelsätze betreffend, kann man durchaus mit dem Grundgesetz argumentieren.

[Onkel Tom]

Ich hoffe, das Projekte zum Protest beginnen und ich würde mich
dem selbstverständlich anschließen und mit kämpfen.

Nur bei Projekten von DGB und verdi Hamburg würde ich einen Vogel
zeigen, da es bei denen eh nur Makulatur für ihre Öffentlichkeitsarbeit
wäre.. Sie stehen hinter der Erwerbslosenindustrie, nicht hinter Elos.

Ansonsten hoffe ich auf Info, wo was in HH geplant wird/ist.

Meine Mittel und Möglichkeiten sind leider so begrenzt, das ich
alleine kaum eine Demo anzetteln und verantworten könnte.
Ich kann mich dem nur als Mitstreiter anschließen. 

Und über Gesetze und Rechte zu lammentieren, habe ich satt..

Es bringt nix, weil solches immer wieder umschifft wird und bis ein Gericht
urteilt a la "so geht das aber nicht" frisst zu viel Zeit, das Schaden schlecht
oder kaum abgewendet werden kann.

Sorry, dieses Hin und her zu Gesetzen etc. dient auch dazu, von der
Notwendigkeit "Sozialer Notwehr" ab zu lenken.. Kein Bock mehr darauf..
Lieber was praktisches machen. 

[counselor]

da durch die Teilnahme daran kaum jemand in den 1. Arbeitsmarkt gelangt.

Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist nicht Ziel des EEJ. Im EEJ sollst Du Deine Grundarbeitsfertigkeiten / Beschäftigungsfähigkeit (Zeiteinteilung, Pünktlichkeit, Arbeitstempo, Konzentration, Merkfähigkeit, Gedächtnisleistung, Arbeitsorganisation, Planung und Durchführung von Abläufen, Selbstständigkeit und Verantwortung, körperliche und emotionale Stabilität, zwischenmenschliche Fähigkeiten im Umgang mit Kollegen und Vorgesetzten) trainieren und dabei gemeinnützige Arbeiten verrichten. Der EEJ muss nur ein gewisses Mindestmaß an Eignung für eine bessere Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt mit sich bringen.

Für Kommunen (und andere Träger) haben die EEJs den Vorteil, dass sie ihre Personalkosten zu Lasten des Bundes reduzieren können.

Im Rahmen von EEJs geleistete Arbeit ist meiner Meinung nach unwürdig, da kein die Existenz tragender Lohn gezahlt wird.

[counselor]

@Frauenpower, deine Unwilligkeit zu diskutieren und stattdessen mit Beleidigungen um dich zu werfen, geht mir gehörig auf den Sack!

Es gibt viele gute Argumente, sich kritisch mit der MLPD auseinanderzusetzen. Leider hast du keine Argumente, hälst aber die MLPD für ganz schlimm und magst deshalb counselor nicht, weil er ihr bekanntlich nahsteht.

Dein Gepöbel ohne Hand und Fuß nervt einfach nur.

Das Verhalten von @Frauenpower ist Ergebnis einer Mischung aus linksverbrämtem Antikommunismus und ätzender Streitkultur. Die ätzende Streitkultur ist in der Linkspartei dem Vernehmen nach weit verbreitet.

[Frauenpower]

Mir geht die Hutschnur wenn alles was entstehen will plattgewalzt wird wo es doch darum geht handlungsfähig zu werden bzw aus der Hartz IV Lähmung / Lähmung durch Armut oder ungesunde/  unlogische bzw kapitalistische Verhältnisse zu kommen.

Aber werden die Maßnahmen kritisiert, ist Counselor für sie und baut eine Drohkulisse wegen der Kürzungen auf obwohl es Gründe für Erwerbslose gibt, kein Problem damit zu haben (und dmit denen schon seit Jahren seitens der Regierung eine Drohkulisse aufgebaut wird.)

Ich finde deine "Hauptsache Arbeit Haltung" unangebracht

Ich finde Deine Haltung unangebracht. Nimm endlich zur Kenntnis, dass viele Arbeitslose solchen Maßnahmen positiv gegenüber stehen. Das Gelaber hier im Forum gegen dieses Maßnahmen ist das Gelaber einer absoluten Minderheit in der Bevölkerung und unter den Arbeitslosen.

Dann wird wie in diesem Thread gegen EEJ argumentiert, aber die Art der Auflehnung schon wieder platt geredet, obwohl diese ja immer  auch individuell sein kann und für die es kein Handbuch oder Anleitung gibt. Lieber soll man sich laut Counselor krank schreiben lassen wegen krankmachender Drohkulisse Sanktionen. Sicherlich legitim weil Alg II Bezug / Sanktionen krank machen, aber erst mal sollte man doch motiviert werden, was zu tun. Noch gibt es rechtliche Möglichkeiten. Noch ist das Jobcenter / Alg II Gesetzgebung nicht nur Katze und wir nicht nur Mäuse.
Bzw  ich kümmere mich darum, nicht zur Maus gemacht zu werden.

Schließlich drehen wir uns im Kreis. Ähnliche Diskussion gab es hier schon mal.
https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=29051.0

Um den Kriegshaushalt zu finanzieren und um die seinerzeit durch die Regierung falsch geparkten 6O Mrd Euro wettzumachen werden die Bürgergeldgesetze verschärft. Und ja, man kann auch wieder Hartz IV sagen  (und dann kapieren es auch die Leute, das neue Wort ist verschleiernd und zeitraubend in der Erklärung.)

Counselors  Kapitalismus-Theorien lesen sich oft gut und nachvollziehbar. Es geht aber nicht nur um theoretische Erkenntnisse. Es geht auch um die einzelne Person und ihre Eigenständigkeit auf allen Ebenen und auch als eigenständig handelnde Person und das in der Gegenwart.

Nur Mitläufer_in sein, kann es  für das Kollektiv bzw eine Massenbewegung bringen. Der einzelnen Person muss es aber auch gut gehen. Mir bringt eine kollektive Bewegung g nichts, wenn es mir dabei nicht gut geht. Ist natürlich Einzelperson abhängig.

Und es geht nicht nur um Theorie, es geht auch um das praktische Überleben des Einzelnen und zwar nicht nur physisch, auch psychisch!

Erst recht, wo die Massenbewegung noch ausbleibt bzw bisher in lediglich einzelnen Grüppchen verharrt.

[Nikita]

Ich denke, die Regierung musste wieder gegenüber der FDP kleinbei geben, um den Haushalt durchzubekommen. Die FDP hasst arme und kranke Menschen und hat eine Vermögenssteuerdebatte am Podex, von der sie schnell ablenken möchte.
Die Medien verstehen das Thema wie oft nicht und halluzinieren eine Gerechtigkeitsdebatte in die Verschärfung ums Bürgergeld.
In der Politik versuchen viele Punkte zu sammeln, indem sie das Schandmaul aufreißen und ein Thema angehen, das keins ist.

[Nikita]

Es scheint im Grunde kaum bekannt zu sein, was sich wirklich ändert. Eine Auflistung, was angedeutet wurde von der Regierung.

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-zurueck-in-die-zukunft-mit-buerger-hartz-5

[Frauenpower]

Für Fachkräfte aus dem globalen Ausland soll es Steuerboni geben!
https://www.zeit.de/news/2024-07/10/minister-lehnt-steuerbonus-fuer-auslaendische-fachkraefte-ab

Die werden dann mit der BG Nullrunde finanziert??

[Onkel Tom]

@counselor

Ich erlaube mir hier mal, deine Darstellung zum Sinn der Ein Euro Jobs so zu
korregieren, damit das ganze der Praxis näher kommt. 

Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist nicht Ziel des EEJ. Im EEJ sollst Du Deine Grundarbeitsfertigkeiten / Beschäftigungsfähigkeit (Zeiteinteilung, Pünktlichkeit, Arbeitstempo, Konzentration, Merkfähigkeit, Gedächtnisleistung, Arbeitsorganisation, Planung und Durchführung von Abläufen, Selbstständigkeit und Verantwortung, körperliche und emotionale Stabilität, zwischenmenschliche Fähigkeiten im Umgang mit Kollegen und Vorgesetzten) trainieren und dabei gemeinnützige Arbeiten verrichten. Der EEJ muss nur ein gewisses Mindestmaß an Eignung für eine bessere Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt mit sich bringen.

Das Mindestmaß wird nicht realisiert sondern der Kreislauf EEJ - Mindestlohnjob oder weiter arbeitslos und
Rückkehr in EEJ am Leben gehalten. Intrgration wird dadurch schnuppe und Erwerbslosenindustrieller freut
sich, wenn alte Bekannte wieder kommen, weil diese noch leichter zu handhaben sind..

Geschäft ist Geschäft..

[Frauenpower]

Ich würde mal vorschlagen, dass die Eigenschaften, die ein EEJ trainieren soll, man sich selbst spaßeshalber zur Aufgabe macht, wenn der Hartz IV Alltag es nicht ohne hin schon abverlangt, da diese Eigenschaften einer auch selbst nutzen! 😀

[Schluepferstuermer]

Verantwortung? Definiere

Verantwortung für sich, für andere wohl nicht.
Nur Verantwortung für den Nutžen der Reichen. Ja

[Frauenpower]

Klar, für mich selbst und für das, was mir wichtig ist.

[Schluepferstuermer]

Aber wird das vermittelt? Nein
Siehe die ganzen Krisen.

[Frauenpower]

Ich vermittel es gerade

Wir hier im Forum vermitteln was

[counselor]

Zusammenstellung und Stellungnahme des Pari zu: Haushaltsplanungen - Auswirkungen auf das Bürgergeld
----------------------------------------

Am 5. Juli haben die drei federführenden Männer der Ampelkoalition ihre Vorstellungen für den Haushalt 2025 und die weitere Regierungsarbeit vorgestellt. Unter der Überschrift "Wachstumsinitiative" - "Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte" - verbergen sich deutliche Einschränkungen für Bürgergeldbeziehende. Wesentliche Anliegen der Bürgergeldreform - vertrauensvoller Umgang mit den Leistungsberechtigten und Stärkung der Förderung und Qualifizierung für eine nachhaltige Integration in Erwerbsarbeit - werden nunmehr wieder zurückgenommen. So werden Sanktionen wieder deutlich verschärft, die Zumutbarkeit in Bezug auf Pendelzeiten verändert und die Karenzzeiten beim Schonvermögen wieder reduziert. Zudem drohen durch die Haushaltsplanungen massive Einschnitte bei der Arbeitsförderung.

Weitere Infos: https://t1p.de/bkgvp


Dazu noch ein Interview mit Frank Werneke (verdi-Chef) mit der Wachstums-Initiative sind wir ,,zurück bei Hartz IV", hier nachzulesen: https://t1p.de/tsb84

Quelle: Thomé Newsletter

[Onkel Tom]

Verantwortung

Die Arbeitsgelegenheit ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrecht.
Er haftet nur wie Arbeitnehmer.

So oder so ähnlich stand es schon in der Erstausgabe des H4-Dreck..
Also verantwortlich, wenn EEJobber Scheiße baut..

[Frauenpower]

Es ist eine Integratiosmaßnahme mit Aufwandsentschädigung.

[Onkel Tom]

Ja und ? Das ändert nichts an der Tatsache, das ein Ein Euro Jobber
keine Arbeitnehmerrechte hat aber Arbeitnehmerpflichten..
Kaum zu fassen aber ist so und für mich auch ein Grund gegen EEJs
an zu stinken. 

[Wanderratte]

Eine weitere riesengroße Unverschämtheit ist, dass diejenigen, die die Arbeit anbieten, das viele Geld einsacken.

Aber diejenigen, die den 1-Euro-Job machen, bekommen so gut wie nichts von dem Geld. Perverser geht es kaum noch.

[counselor]

So ist es. Deswegen bin ich für die Einführung des Mindestlohns in solchen Maßnahmen.

[Wanderratte]

Ja, mindestens Mindestlohn! Das allein reicht aber nicht aus. Sämtliche Arbeitnehmerrechte müssen dort hin.

[Frauenpower]

Stimmt Onkel Tom, aber sich krank melden kann man und zum Arzt gehen auch, kann jedenfalls nicht verwehrt werden

Geld bei Krankheit und wenn mal frei ist sollte es auch geben, während der Dauer der Maßnahme

Und Fahrtkosten von der Aufwandsentschädigung ist auch schwer erträglich 😠

[Onkel Tom]

Stimmt Onkel Tom, aber sich krank melden kann man und zum Arzt gehen auch, kann jedenfalls nicht verwehrt werden

Huch, habe ich hier sinngemäß mal empfohlen, das "gelbe Fähnchien nicht zu hissen" ?

Wüsste ich nicht und wenn die gelbe Fahne gehisst wird, sollte man das nicht auf die
für drei Tage um einen JC-Termin herum veranstalten.. Also wenn schon, dann aber richtig..
Unter 2 Wochen taucht nix, sich zu erholen. 

Ich ersetze in meinen Gedanken das aber mal mit und  dann passt das..

[Wanderratte]

Für mich ist das ein Rettungsanker.

Wenn sonst nichts mehr funktionieren sollte!

Irgendwann kann es sein, dass man von der permanenten Nerverei in einem Ein-Euro-Job oder in einer anderen Maßnahme einfach nur noch erschöpft ist.

[götzb]

Arbeitnehmerpflichten

? - so lange man nichts beim DrecksRAD Job unterschreibt, hat man keine normalen AN Pflichten.

[BGS]

Was ist mit "DrecksRAD" gemeint? Kenne nur "Hamsterrad".

MfG

BGS

[Onkel Tom]

Beim EEJ muss regulär nichts unterzeichnet werden, da dies unter Zuweisung
geschieht, dem man jedoch widersprechen kann.

Beim MT was unterzeichnen zu sollen, dient nur der Absicherung des MT,
in der meistens noch weiteren Fucking abgesegnet wird, wie z.B. Haftung
und Schadenserstzpflichten, wenn Mist (am PC) gebaut wird oder dies unter
geschoben werden kann.

Datenschutzeinwilligungen sind anbei völlig überflüssig, da dies durch den
§ 61 SGB II schon unter Dach und Fach ist, das die Beurteilungspraxis
vollzogen werden kann.  Dies allerdings nur bei "freiwilligen" Antritt

[Wanderratte]

Vielen lieben Dank für die sehr interessanten Infos! 

Die könnten irgendwann für mich sehr von Bedeutung sein.

Aktuell steht bei mir jedoch glücklicherweise nichts an.

[götzb]

Was ist mit "DrecksRAD" gemeint? Kenne nur "Hamsterrad".

MfG

BGS

Reichs
Arbeits
Dienst.

Gab es in der Praxis seit 2005 schon Fälle wo ein 1€ Jobber aufgrund
von grober Fahrlässigkeit Schadensersatz leisten musste ?

[dagobert]

Bürgergeld: Ideologische Mittellosigkeit
Die Debatte über das Bürgergeld offenbart, wie orientierungslos die deutsche Arbeitspolitik ist

Respekt, Vertrauen, Sicherheit. Mit diesen Schlagworten stellte Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 2022 das Bürgergeld vor. Das Prestigeprojekt der Sozialdemokratie sollte ein Zeitalter des starken Sozialstaats einläuten. Zwei Jahre später hat sich die Debatte gedreht – heute diskutiert die Ampel-Regierung über immer strengere Sanktionen, zum Teil härter, als sie im verschrienen Hartz IV galten. Und das, obwohl es bisher wenige angekündigte Erleichterungen der Sozialreform vom Koalitionspapier in die Realität der Jobcenter geschafft haben. Was ist passiert?

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183685.arbeitsmarkt-buergergeld-ideologische-mittellosigkeit.html

Strafen oder Sanktionen als Konsequenz bei Fehlverhalten gibt es fast überall. Bei der Erziehung, im Sport - oder eben beim Bürgergeld. Die Frage ist immer nur, wie viel Sanktion ist angebracht und vor allem, bringt das was? Darüber sprechen wir mit Helena Steinhaus - sie ist Gründerin des Vereins "Sanktionsfrei" und setzt sich für menschenwürdige Grundsicherung ein.

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/die_schoene_woche/_/verschaerfungen-beim-buergergeld-was-bringen-sanktionen.html