Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert

[jensen-ex]

Original von ditschijuergen
Danke jensen

hoffe wirklich endlich eine basis.. ich glaube es ist ein generationsproblem

...

das sehe ich eigentlich nicht so, viele der aktiven Teilnehmer hier sind über die 50 hinweg.

jo, und nun gib diesen thread (elo-forum vs staatsanwalt) wieder frei. mach im OT-unterforum doch einfach einen ditschijürgen-thread auf.

[Kater]

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 14.11.2007

*Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an

Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch - Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt

Aachen/Bonn - Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat nun einen bekannten Kölner Strafverteidiger eingeschaltet, damit dieser «Irrsinn» sofort gestoppt wird.

Vor vier Wochen hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland es abgelehnt, dem Aachener Staatsschutz Daten heraus zugeben und auf fehlende rechtliche Grundlagen und die völlig überzogenen Verdächtigungen verwiesen. (siehe auch Pressemeldung vom 18. Oktober http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/18_182007181018_226.htm ) Mit der jetzigen gerichtlichen Verfügung ist nach Ansicht der bundesweiten Erwerbsloseninitiative die zuständige Richterin offensichtlich ohne weitere Prüfung dem Antrag der Staatsanwaltschaft mit seinen «maßlos übertriebenen» Verdächtigungen gefolgt. «Wir haben einen Strafverteidiger eingeschaltet um unsere Mitglieder vor derart überzogenen Verdächtigungen zu schützen. Der Staatsanwaltschaft so ohne weiteres nach zugeben würde bedeuten, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlen, die sich mit sehr vertraulichen Problemen an uns wenden. Es muss auch gestattet sein, dass man ein gewisses Verständnis für Menschen äußert, die offensichtlich unter Druck stehen und derartige Taten begehen. Das bedeutet aber keineswegs, dass damit Straftaten belohnt oder gebilligt werden», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Auf völliges Unverständnis trifft der Verdacht der Volksverhetzung bei der Initiative. «Wir betrachten eine derart ungeheuerliche Verdächtigung als den Versuch, die erfolgreiche  - für Behörden oft unbequeme - Arbeit und Meinungsfreiheit des Erwerbslosen Forum Deutschland einzuschränken. Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären. Deshalb sind wir auch nicht im Besitz von Daten, die auf die Identität von Beitragsschreibern zurückführen könnte», so Behrsing in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bedankt sich gleichzeitig bei den zahlreichen Menschen, die Gelder für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes gespendet hatten, damit der Datenschutz auch weiterhin Vorrang bei Selbsthilfeorganisationen hat, die nicht immer bequem für Behörden sind.

Weitere Informationen:
http://www.erwerbslosenforum.de

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Pressekontakt

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Martin Behrsing
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[flipper]

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 14.11.2007

*Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an

Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch - Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt

wer will jetz daten? der "staatsschutz" oder die staatsanwaltschaft?

link zur kanzlei des anwalts? kennt er sich auch im IT-recht und datenschutz aus?

[Regenwurm]

Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums

Vor vier Wochen bereits wurde Martin Behrsing, der für das Erwerbslosenforum verantwortlich ist, vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz, zur Herausgabe der IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen aufgefordert. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren gegen Nutzer des Forums herangezogen werden.
Beschuldigt werden die Nutzer der "Volksverhetzung" und Billigung von Straftaten, weil sie einen Vorfall am 5. September zum Teil mit Verständnis kommentiert hatten. Eine 46-jährige Erwerbslose hatte an diesem Tag zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Beispielsweise hatte sich ein Nutzer gefragt: "Was mich dabei wundert: Wieso kommt das nicht öfter vor?" Manche machten unter anderem willkürliche Sanktionen der Jobcenter mit für die Aktion verantwortlich.

Am Mittwoch hat nun das Amtsgericht Aachen dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach Herausgabe der IP-Adressen stattgegeben. Martin Behrsing bezeichnet die Vorwürfe "maßlos übertrieben". Er erklärte, dass er Anwälte eingeschaltet habe, "um unsere Mitglieder vor derart überzogenen Verdächtigungen zu schützen. Der Staatsanwaltschaft so ohne Weiteres nachzugeben, würde bedeuten, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlen, die sich mit sehr vertraulichen Problemen an uns wenden. Es muss auch gestattet sein, dass man ein gewisses Verständnis für Menschen äußert, die offensichtlich unter Druck stehen und derartige Taten begehen. Das bedeutet aber keineswegs, dass damit Straftaten belohnt oder gebilligt werden."

Wie Behrsing gegenüber Telepolis betont, könne er auch gar keine Daten herausgeben, weil er keine besitzt: "Wir speichern die IP-Adressen grundsätzlich nicht", sagte er. In einer Mitteilung wies er darauf hin, "dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären".

Quelle "Heise">

Telepolis > "Wenn Verständnis zu Volksverhetzung führt"

[Regenwurm]

Erinnerung an die Aktion gegen Labournet

Er vermutet, dass hinter der Suche nach den IP-Daten von Forumsnutzern auch ein Versuch der Einschüchterung steht. Schließlich habe sich das Erwerbslosenforum erst vor wenigen Wochen erfolgreich an einer Besetzungsaktion der Kölner Arbeitslosenagentur beteiligt. Solche Aktionen zeigen, dass die vielfach totgesagte Erwerbslosenbewegung durchaus noch aktionsfähig ist.

Erwerbslosenaktivisten fühlen sich an Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen bei //www.labournet.de im Juli 2005 erinnert. Damals ging es um dokumentierte Erklärungen von Erwerbslosenaktiven, die angeblich strafrechtliche Relevanz besessen haben sollen. Die Maßnahme gegen Labournet wurde später gerichtlich für ungesetzlich erklärt. Doch die betroffenen Projekte hatten eine Menge Stress und Arbeit, während die Ermittlungsbehörden ihre Datensammlungen erweitern konnten.

Das weitere Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Polizei im Falle des Erwerbslosenforums werden gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und den Datenschutz besonders aufmerksam beobachtet. Es trafen schon zahlreiche Unterstützungserklärungen von bürgerrechtlichen Initiativen ein, betont Behrsing.
Quelle

[Nikita]

Wieder mal ein Amok-laufender Staatsanwalt, der weiß welcher Richter ihm jeden Unsinn unterschreibt.

Ich wundere mich auch, weshalb solche Übergriffe in der Arge nicht häufiger passieren. Aber das wird kommen.

@ Staatsanwaltschaft Aachen



Telepolis-Artikel vom 16.11.07

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html

Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird

TELEPOLIS

Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird

Peter Nowak 16.11.2007
Gericht ordnet Datenherausgabe gegen Online-Nutzer an
Der Erwerbslosenaktivist Martin Behrsing bekam am vergangenen Mittwoch Post vom Amtsgericht Aachen. Es war ein Beschluss, das den Verantwortlichen für das Erwerbslosenforum (1) verpflichten soll, die IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen (2) bekannt zu geben. Vier Wochen zuvor war Behrsing vom Aachener Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz, schon erfolglos zur Herausgabe dieser Daten aufgefordert (3) worden. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" Verwendung finden und zur Identifizierung von Autoren des Internetforums führen.

In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen (4) hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert (5).

    Mich macht das echt traurig -- den genau diese Reaktionen von Gewalt und Verzweiflung passieren immer mehr denke ich, das genau damit gerechnet wird, um wieder mit irgendwelchen Mitteln auf uns loszugehen.
    Forumsnutzerin Jenni

    Klartext: Diese böse Frau hat lauter Geld gefordert, das ihr nicht zustand. Die hat gewusst, wo in Deutschland das Geld zu holen ist; schließlich überfiel sie ja nicht die Bank! Diese bösen Arbeitslosen, die halten immer die Hand auf und haben vergessen, dass das Schlaraffenland-Zeitalter in Deutschland vorbei ist! Nichts tun und einfach kassieren! Typisch Arbeitslose.
    Posting im Forum

"Was mich dabei wundert: Wieso kommt das nicht öfter vor?", fragte ein "erfahrener Nutzer". Er erinnerte daran, dass alle seine Beiträge satirisches Material erhalten können, aber nicht müssen. Ob der "erfahrene Nutzer" schon ahnte, dass seine und andere Beiträge mit ähnlicher Diktion zu juristischen Ermittlungen führen werden?

Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole. Die Aachener Staatsanwaltschaft habe diese Verfahren, die mittlerweile durch ein höchstrichterlichlichtes Urteil (6) gestoppt wurden, bis zum Ende konsequent durchgezogen (7), so Behrsing gegenüber Telepolis. Was ihn empört, ist die Ermittlung nach dem Volksverhetzungs-Paragraphen. Damit würden Beiträge, die sich mit den sozialen Hintergründen einer Verzweiflungstat befassen, mit Neonazis, die gegen Juden und Flüchtlingen hetzen, auf eine Stufe gestellt.

Was Behrsing auch verwundert, ist die Entscheidung des Aachener Landgerichts, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Datenherausgabe stattzugeben. Das Erwerbslosenforum hat über ihren Vertreter, den Kölner Rechtsanwalt Detlef Hartmann, sofort Widerspruch eingelegt. Aufschiebende Wirkung hat die allerdings nicht. Doch Behrsing betont, dass er gar keine Daten herausgegeben könne, weil er keine besitze. "Wir speichern die IP-Adressen grundsätzlich nicht", betonte er gegenüber Telepolis. Deswegen könnte auch eine mögliche Beschlagnahme der Computer keinen Erfolg bringen.

Erinnerung an die Aktion gegen Labournet

Er vermutet, dass hinter der Suche nach den IP-Daten von Forumsnutzern auch ein Versuch der Einschüchterung steht. Schließlich habe sich das Erwerbslosenforum erst vor wenigen Wochen erfolgreich an einer Besetzungsaktion der Kölner Arbeitslosenagentur ( beteiligt. Solche Aktionen zeigen, dass die vielfach totgesagte Erwerbslosenbewegung durchaus noch aktionsfähig ist.

Erwerbslosenaktivisten fühlen sich an Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen (9) bei //www.labournet.de (10) im Juli 2005 erinnert. Damals ging es um dokumentierte Erklärungen von Erwerbslosenaktiven, die angeblich strafrechtliche Relevanz besessen haben sollen. Die Maßnahme gegen Labournet wurde später gerichtlich für ungesetzlich erklärt. Doch die betroffenen Projekte hatten eine Menge Stress und Arbeit (11), während die Ermittlungsbehörden ihre Datensammlungen erweitern konnten.

Das weitere Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Polizei im Falle des Erwerbslosenforums werden gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und den Datenschutz besonders aufmerksam beobachtet. Es trafen schon zahlreiche Unterstützungserklärungen von bürgerrechtlichen Initiativen ein, betont Behrsing.
Links

(1) http://www.erwerbslosenforum.de
(2) http://www.elo-forum.org/forum.php
(3)
http://www.erwerbslosenforum.de/sta_sch_ac.pdf
(4) http://www.elo-forum.org/aachen-geiselnahme-jobcenter-unblutig-beendet-t15912.html
(5) http://www.elo-forum.org/aachen-geiselnahme-jobcenter-unblutig-beendet-t15912.html
(6) http://www.streifler.de/strafrecht-3A-durchgestrichenes-hakenkreuz-kein-verbotenes-kennzeichen-_2061.html
(7) http://www.z-ac.de/content/view/42/29/
( http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200710021325.html
(9) http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/index.html
(10) http://www.labournet.de
(11) http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/presseerklaerung230306.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html

Copyright © Heise Zeitschriften Verlag

[flipper]

Original von Nikita
Wieder mal ein Amok-laufender Staatsanwalt, der weiß welcher Richter ihm jeden Unsinn unterschreibt.
Ich wundere mich auch, weshalb solche Übergriffe in der Arge nicht häufiger passieren. Aber das wird kommen.
@ Staatsanwaltschaft Aachen

nana! auch ein karrierebewusster staatsanwalt sollte hier ehrvoll behandelt werden - karrieredämpfer  durch freispruch und kosten zu lasten der staatskasse

wennse das elo-forum abgeräumt haben, sind wir die nächsten, also schonmal schilde hoch und den hausanwalt in 5min entfernung haben!
warumse nicht hier anfangen, obwohl hier die härteste "die hard" hartz4-resistance ist? alte counterinsurgency- taktik:
man vernichtet erst die vom seriöseren elo-forum geschaffene breite toleranz im volk die es erfolgreich geschaffen hat, dann fällt es leichter, dissidenten wegzuräumen. gibt dann kein widerspruch mehr. und die schimpfen über putins russland?  :rolleyes:

das wird kommen. die regierung will die meinungshoheit über hartz4 zurück  :evil:

[Krokos]

was jetzt mal eine interessante Gegenaktion wäre, wenn JEDER in dem Forum aus Solidarität "Verständis" bekunden würde


das ist die einzigste wirksame Gegenmassnahme, ALLE müssten sich dafür bekennen, dann sollen sie das ganze Volk doch wegen Volksverhetzung anzeigen.

Selbst wenn man kein Verständis für die Tat hat, alle müssten sich einfach nur gegenseitig schützen aber das geht in Deutschland nicht, ich lese mir den Thread gerade druch und was steht da sm Schluss "ich habe Angst" "bitte löscht meinen Account, ich habe genug von Internet".

Klar haben alle Angst und deswegen müssen auch alle zusammenhalten !

[handkey]

ist ne gute idee- also
ich erkläre hier jetzt mal mein verständnis:
ich kann verstehen, daß leute auf der arge, im jobcenter, oder bei ner psa einfach mal verzweifelt durchdrehen.
kann ich.
verstehen.

[Regenwurm]

Krokus schrieb>>>JEDER in dem Forum aus Solidarität "Verständis" bekunden würde

Vorfall: Ausraster-Geiselnahme in einer ARGE

Ich habe Verständnis, das Menschen die sich in "Sozialer Not" befinden, mal ausrasten und bei Behörden wie die ARGE dies kundtun.
(Ursachen von solchen Tun, ist Mega Stress, nix zu fressen usw.)
Erst treibt man sie in die verzweifelten Lage und dann drehen Sie dir noch einen Strick draus.
Sklave Du sollst nicht den Mund aufmachen, du sollst dein Maul halten.

Es gibt viele Bankräuber, die eine Bank versuchen auszurauben, aufgrund das sie"hoffnungslos verschuldet"sind.

Erst bauen Sie dir unüberwindbarer Hürden aus Beamtenparagrafendeutsch und Eigentum auf und dann wundern sie sich, das jemand ausrastet. Das hat halt immer eine Vorgeschichte.

So finden sie wieder einen Grund alles in "Angst zu reden" um Ihren Totalüberwachungsstaat (Kommando Mundtot) zu machen.

Ich seh den Zeitungsleser vor mir, "ein Glück ist mir das nicht passiert",
"selber Schuld" und "Wir brauchen mehr Sicherheit".

[Krokos]

Es werden Stadien mit Ein-Euro Jobbern gebaut ganz nach römischen Marnieren Menschen, die als überflüssig im System gelten als Sklaven zu halten.
Unter Androhung von Sanktionen und bei Ablehnung Sozialmobbing seitens der staatlichen Behörden wie die Arge werden Menschen zu dieser "Zwangsarbeit" herangezogen.
Irgendwann wird das darin enden dass sie direkt von der Polizei zu hause abgeholt werden und direkt ins Stadion zum arbeiten gefahren werden.

Die Frage stellt sich doch warum diese Frau durchgedreht ist und wer kann sich vorstellen, dass die Frau ohne Grund ausgerastet ist ?
Niemand !

Vielleicht wurde sie dazu gedrängt Schulden aufzunehmen um sich ein Auto zuzulegen, vielleicht stand sie kurz vor der Obachlosigkeit, vielleicht die 3.ungerechtfertigte Sanktion in Folge, Fakt ist, dass etwas ungerechtes passiert sein muss und in ihrer verzweifelten Not kam es dann zu diesem Übergriff.
Dass sie soetwas gemacht hat, ist wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen, dass sie nichts zu verlieren hatte.

Nach dem 10 Praktikum, die einfach nur der Arbeitslosenstatistikverschönerung dienen und Menschen wieder für kostenlos arbeiten lassen, ticken nuneinmal die Schalter anderes.
Wenn man Menschen wie Abfall behandelt kommt das irgendwann zurück und genau das ist hier passiert, weshalb ich es verstehen kann dass soetwas passiert.

Ich kann nicht versetehen kann wie man Menschen von staatlicher Seite nur so unter Druck setzen kann, hat Deutschland nichts aus seiner Vergangenheit gelernt, Einschüchterung bewirkt wie man hier sehen kann genau das Gegenteil.
Es ist einfach eine bodenlose Frechheit, Menschen die in keinster Weise eine Tat entschuldigt haben, sondern nur ihr Verständis geäussert haben zu verfolgen, das ist wie mit Raketenwerfern auf Ameisen schiessen.


Wenn ich mal bedenke dass Schäuble über Hitler als grössten "Feldherren" spricht, das ist VOLKSVERHETZUNG !

Man stelle sich mal einen Juden im 3.Reich vor, auf sein Geschäft werden judenfeindliche Paraolen geschrieben, mit einem gelben Stern wird er auch noch "als Volksfeind" gebrandmarkt und öffentlich gedemütigt. Jetzt rastet dieser Jude bei der nächsten Demütigung aus und schlägt zwei SA-Männer zusammen.
4 Menschen stehen nebendran die noch ncihteinmal klatschen sondern nur sagen, "dass sie es verstehen können".
Und genau diese 4 Menschen werden hier mitinhaftiert.
Soetwas nennt man dann Rechtsverdrehung.

[Motte]

Zitat:
Krokus schreibt>JEDER in dem Forum aus Solidarität "Verständis" bekunden würde

ich finde es wichtig und bekunde somit mein Verständnis, dass Menschen ihr Missfallen äußern und in der Wahl der Mittel erst einmal unbeholfen sind. Ich finde es wichtig, dem der Schickaniert, das auch mitzuteilen.

[handkey]

Dokumentation:

Werner Braeuner: Zur Frage einer Rückkehr in die Freiheit

Öffentliche Erklärung

Zur Frage einer Rückkehr in die Freiheit

An den Strafvollzug angebotenen Resozialisierungsmaßnahmen, an denen mitzuwirken unabdingbare Voraussetzung ist, um vor dem strafgerichtlich festgesetzten Entlassungszeitpunkt, dem 5. Februar 2013, aus der Haft entlassen werden zu können, habe ich mich nicht beteiligt und werde dies auch in Zukunft absehbar nicht tun. Dem Justizvollzug gegenüber habe ich mich ausdrücklich als Bürgerkriegskombattant ausgewiesen, der sich im Kampf gegen den Staatsterror befindet, den das BRD-Regime gegen arbeitslose und sozial schwache Menschen systematisch ausübt. Dies gilt, so lange der BRD-Staat den von ihm durch eklatante Rechtsbrüche und in Komplizenschaft mit Parlament und Justiz Zug um Zug ausgeweiteten Bürgerkrieg nicht beendet und sich nicht an dem bestehenden Grund- und Einzelrecht orientiert, wobei insbesondere zu nennen ist das ,,Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit", welches solche Arbeit ächtet und mit dem 1. Juni 1956 durch Eintrag in das Bundesgesetzblatt II 1956, 640 geltendes Bundesrecht geworden ist.

Beendet die BRD die gegenwärtigen arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen nicht, werde ich nicht in die Freiheit zurückkehren, da ich nicht genötigt sein will, an durch Strafe bzw. Sanktionen erzwungenen Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungs-, Trainings- oder sonstigen solchen Maßnahmen teilzunehmen.

Nach Recht und Verfassung der BRD und entgegen der vom Regime Kohl und seinen Folgeregimen Schröder und Merkel geschaffenen, rechtsverachtenden anderslautenden Rechtslage, sind Sozialtransfers wie das ALG I und II zu leisten, ohne dies an eine Teilnahme an Maßnahmen zu knüpfen. Mit der Weigerung, vor Ende des gegenwärtigen Bürgerkrieges in die Freiheit zurückzukehren, schütze ich mich und andere Personen vor Gewalthandlungen, die ich in Gefahr zu begehen kommen könnte, sollte ich unter dem psychischen Druck arbeits- und sozialpolitischer Zwangsmaßnahmen erneut in einen unbeherrschbaren Affektzustand geraten.

Nach allem sind zwei zusammengehörige politische Forderungen zu erheben, nämlich eine sofortige Aussetzung/Beendigung der hier oben genannten Zwangsmaßnahmen bzw. deren Befreiung von Zwang, sowie die damit möglich werdende sofortige und bedingungslose Freilassung meiner Person. Letztere Forderung findet in dem hier erhobenen eklatant rechtswidrigen Handeln des BRD-Regimes Begründung, welches mit Einführung einer Arbeitspflicht in der vormaligen Sozialhilfe Anfang nahm. In den Jahren 2000/2001 hat solches Handeln mich in eine akut lebensbedrohliche psychische sowie in eine prekäre allgemeingesundheitliche Lage gebracht, die abzuwehren mir allein durch eine Handlung gelang – die Tötung eines Arbeitsamtsdirektors -, die in einer rechtskonformen BRD zwar als sehr schwere Straftat zu bewerten gewesen wäre, in einem Bürgerkrieg jedoch und in Reaktion auf einen massiven Angriff eines gegnerischen Kombattanten – hier die Arbeitsagentur der Stadt Verden – legitime Verteidigung mit dem Charakter einer Notwehr war. Dies bestimmt sich allein politisch und nicht juristisch, indem der gegenwärtige Bürgerkrieg politisch konstatiert wird. In die Position  eines Bürgerkriegskombattanten bin ich durch unmittelbar einwirkenden Staatsterror genötigt worden und kann diese Position dementsprechend erst mit dem Ende jenes Staatsterrors aufgeben.

Die Öffentlichkeit wird ersucht, sich den in dieser Erklärung erhobenen Forderungen anzuschließen und sie zu unterstützen.

Sehnde, den 15. April 2007

Werner Braeunerd

Quelle Öffentliche Erklärung

[Regenwurm]

von Krokos
Wenn ich mal bedenke dass Schäuble über Hitler als grössten "Feldherren" spricht, das ist VOLKSVERHETZUNG !

Die machen was Sie wollen, die wissen ganz genau das Sie das machen können, das sie das Volk verarschen und das Volk beherrschen. Mit Lügen, Vertuschungen und Schmiergeld. Eben die sich selbst ernannten Könige übers Volk. Jeden Tag meinens Lebens muß ich mir deren verzapften Scheiß ansehen und anhören.

Es gab von unseren geliebten "Rio Reiser" eine Textzeile:
 P O L I T I K . I S T .  B Ö S E , das trifft die Sache ganz genau.
Die meinen Sie gehören zur Weltelite. Ich kenne keinen "normalen" Menschen, der in diesen Kreisen der Politik mitmischen kann oder will.

"Ulrike Meinhof" schrieb:   W e n n .   W a h l e n  . e t w a s  . ä n d e r n  . w ü r d e n,  w ä r e n . S i e . v e r b o t e n !

Es geht um Macht und der Kapitalismus stellt sich seine Schachfiguren dort hin. Warum sind se' wohl von Bonn nach Berlin gezogen, ich denk wir müssen alle sparen, die bauen sich Paläste und die Armen Schweine haben noch nicht mal ein Grundrecht auf Wohnen.

In diesem Sinne "Hau wech den Scheiß"

Anti-Behörden-Night und mehr in Giessen
   Der Weg durch Giessen war nett: Am Sozialamt ... Farbe. Das Standesamt ... mit Sprüchen besprüht gegen normierte Beziehungen. Das Arbeitsamt ... Stinkflüssigkeit in mehreren Räumen und Parolen gegen Arbeit auf den Wänden. Das Finanzamt ... stinkig und auf den langen Fassaden voller Sprüche – von "Geld stinkt" über "Keine Macht für niemand" usw. Auch die Verwaltungen der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende waren besprüht und z.T. beschädigt. Giessen erlebte eine Aktionsnacht gegen Behörden. Und in den Folgetagen mehr: Ein gezieltes Fake, eine Nacht voller Graffiti und Aktionen in der Stadtverordnetenversammlung ... mit einigen Stunden Polizeigewahrsam für 3 Aktivistis.
indymedia

Noch mal zur DeutscherStaatsbürger- wo du hinmußt, wenn de Geld brauchst, also Amt:
Stell dir mal vor, anstand den Scheiß täglich in sich reinzufressen, würden die Leute mal aufstehen, was ja einige tun, aber viele werden einfach Gesellschaftlich Platt gemacht>Stichwort Fußball, Glotze und Alk

[Schrubberbude]

Klar hab ich Verständis für einen Ausraster, der unter den "Gesetzen" eines verurteilten Pornobolzen provoziert wurde.
Kein Verständnis hab ich für einen Bonzen, der aus Raffgier Gelder veruntreut, Schmiergelder annimmt + + +


Gruss aus der Schrubberbude.

[Schrubberbude]

Ist zwar etwas OffTopic, verdeutlicht aber die Relation zwischen der Verfolgung derer, die Verständnis für einen Ausraster zeigen und zu der staatsanwaltlichen Auslegung, zu der in der Presse geäußerten Ankündigung von Verteidigungsminister Jung "er werde den Abschuss eines Passagierflugzeuges trotz des gegenteiligen Urteils des BVerfG befehlen, wenn eine derartige Situation auftrete."

Der Anwalt Armin Fiand hatte Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Jung gestellt, nachdem dieser in der Presse geäußert hatte, er werde den Abschuss eines Passagierflugzeuges trotz des gegenteiligen Urteils des BVerfG befehlen, wenn eine derartige Situation auftrete.

hier die Begründung der Abweisung der Klage.

Quelle vom Zitat: http://www.flegel-g.de/


Gruss aus der Schrubberbude.

[Saubande]

Da sieht man wieder.......Stasi 2.0 lässt grüßen! Was die alles so lesen.........

Hört mal rein:
http://www.myspace.com/saubanderock

Das Netz!

Gruß an Alle!!

[Eivisskat]

Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

Mittwoch, 26. März 2008

Absurde Gerichtsposse um die Herausgabe von IP-Adressen an die Staatsanwaltschaft Aachen geht weiter. Erwerbslosen Forum Deutschland soll Daten herausgeben, dessen Erhebung nicht erlaubt ist und es auch nicht besitzt.

Bonn/Aachen – Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland eingereichte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgericht Aachen (1, 2) zur Herausgabe von Daten einzelner Mitglieder an die Staatsanwaltschaft, wurde nunmehr vom Landgericht Aachen als unbegründet verworfen. Gegen die Mitglieder wird mit völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge (3) von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht.


Besonders pikant an der Sache: Ein von der Staatsanwaltschaft verdächtigtes Mitglied hatte ein Zitat von Theodor W. Adorno in seiner Signatur stehen und erschien unter jedem seiner zahlreichen und verschiedenen Beiträge. »Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten». Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland sagte dazu: »Das Gericht hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, den Sachverhalt zu prüfen, sondern hat völlig unkritisch die von der Staatsanwaltschaft konstruierten Vorwürfe übernommen. Jeder, der einmal in Internetforen gelesen hat, wird feststellen, dass viele Menschen Zitate in ihrer Signatur stehen haben und diese regelmäßig unter jedem Beitrag erscheinen. Die Staatsanwaltschaft selbst hat sich hier ein Armutszeugnis ausgestellt und zeigt damit deutlich, dass es ihr um objektive Strafaufklärung überhaupt nicht geht, sondern sie will ein Strafvorwurf konstruieren. Eine Ermittlungsbehörde sollte schon in der Lage sein, dass es sich mit den Dingen auskennt, wo sie ermittelt«.

Die 5. große Strafkammer kam weiter zu der Auffassung, dass die Daten (IP-Adressen) herauszugeben seien, weil der Verein als Betreiber eines Internetforums angeblich »gehört demjenigen Personenkreis an, der wie vor § 100 g Abs. 1 stopp a.F. gefordert – geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt.....das Vorhalten des Internetforums durch ihn erfolgt geschäftsmäßig für Dritte, da sich der Forumsbetrieb als nachhaltiges Angebot von Telekommunikation darstellt, ohne dass es bei seinem Betrieb auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Betreibers ankäme», so das Gericht in der Begründung.

»Das Gericht setzt uns hier gleich mit z.B. der Telekom und unterstellt uns Telekommunikationsdienste. Dabei ignoriert es völlig, dass wir als Forenbetreiber überhaupt keine Daten speichern durften und dürfen, die Rückschlüsse auf persönliche Daten geben. Dazu zählen unter anderem regelmäßig die IP-Adressen. Es gibt auch kein Gesetz, dass dies einem Meinungsforumsbetreiber vorschreibt. Ganz im Gegenteil, wir müssen für so etwas die ausdrückliche Genehmigung des jeweils einzelnen Mitglieds haben. Standardmäßig ist unsere Software auch für so etwas gar nicht ausgerüstet. Wir sollen also Daten herausgeben, die wir erst gar nicht besitzen. Absurder kann es kaum noch gehen«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

»Wie es jetzt weiter geht bleibt abzuwarten. Wir können jedenfalls keine Daten herausgeben, die wir nie besessen haben. Sorge haben wir schon, dass wegen dieser albernen und absurden Vorwürfe die Staatsmacht unsere Arbeit behindern wird, indem versucht wird, per Zwangsmittel uns zur Herausgabe der Daten zu zwingen oder gar unsere Internetplattform lahm legt, um die vermeintlichen Daten zu finden«, so Behrsing in Bonn. Derartige Daten würden auch in Zukunft nicht gespeichert, so die Initiative.

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200803261725.html

[Zoe]

vielleicht könntet ihr euch meinem Spendenaufruf im elo-forum anschließen, wenn jeder etwas dazu gibt, und sei die Summe noch so klein, könnten wir  unsere Solidarität mit den Betreibern bekunden und ein klein wenig mithelfen, denn für so ne Scheiße, welche da gerade abläuft, braucht man einen langen Atem.

[Rudolf Rocker]

Was ist aus dieser Sache eigentlich geworden?