Berliner Sozialgericht hält Hartz-IV-Satz für zu niedrig

Begonnen von HansDampf, 15:43:47 Mi. 25.April 2012

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HansDampf

36 Euro monatlich: Die Höhe des sogenannten Hartz-IV-Regelsatzes ist nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig.
Der Hartz-IV-Regelsatz ist nach Auffassung des Berliner Sozialgerichtes verfassungswidrig. Die Leistungen verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die 55. Kammer des größten deutschen Sozialgerichts setzte ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln aus und rief das Bundesverfassungsgericht an, das über die Vereinbarkeit des Regelsatzes mit dem Grundgesetz abschließend entscheiden soll. (S 55 AS 9238/12)

Das Sozialgericht kritisierte insbesondere die Berechnungsmethode des Regelsatzes. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie wie im Fall der Kläger (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen.

Zweite Fassung hat systematische Fehler

Zwar seien die Leistungen ,,nicht evident unzureichend", heißt es in dem Beschluss der Kammer. Der Gesetzgeber habe aber bei der Festlegung des Regelsatzes seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden, anhand deren Verbrauchs die Regelsätze für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden.

,,Ebenso wie die erste Fassung der Hartz-IV-Gesetze hat auch die zweite Fassung systematische Fehler", sagte der Sprecher. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 die Berechnung der Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und Neuregelungen verlangt. Diese sind seit Anfang 2011 in Kraft.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 einen Gestaltungsspielraum zur Bestimmung des Existenzminimums eingeräumt. Das Gesetzgebungsverfahren müsse jedoch transparent erfolgen sowie methodisch und sachlich nachbvollziebar sein, so die Meinung der Berliner Sozialrichter.

Bereits die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe sei mit massiven Fehlern behaftet, führen sie weiter aus. Sie sei ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei auch nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Die Referenzgruppe enthalte unter anderem auch Haushalte von Erwerbstätigen mit ,,aufstockendem" Bezug von existenzsichernden Leistungen sowie Studenten und Fälle ,,versteckter Armut".

Ausgabenkatalog sei nicht nachvollziehbar

Auch ,,der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen" wie etwa für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten oder Schnittblumen aus dem Ausgabenkatalog sei nicht nachvollziehbar begründet, kritisieren die Sozialrichter. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu ermöglichen habe. Im Übrigen sei bei einem derart ,,auf Kante genähten" Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt.

Nach Angaben des Sozialgerichts liegt dem höchsten deutschen Gericht bisher kein anderer ,,Vorlagebeschluss" zur möglichen Verfassungswidrigkeit des aktuellen Hartz-IV-Regelsatzes vor. Im Gegensatz zur aktuellen Entscheidung hätten in der Vergangenheit die Landessozialgerichte von Bayern und Baden-Württemberg, aber auch die 18. Kammer des Berliner Sozialgerichts die Höhe ausdrücklich nicht beanstandet.

Nach Angaben der Pressestelle des Gerichts ist der Beschluss der 55. Kammer damit der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article106226356/Berliner-Sozialgericht-haelt-Hartz-IV-Satz-fuer-zu-niedrig.html

Troll

Liest sich nicht schlecht, wenn man bedenkt das es im Bundestag von studierten Juristen nur so wimmelt ist klar weshalb sie die Karriere als Politiker gewählt haben, sie kennen sich in ihrem ursprünglichen Fach nicht aus, kein neues Gesetz welches ihnen nicht um die Ohren gehauen wird.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Strombolli

Passt doch vom Timing. Ehe die Verfassungsrichter was "gebären", haben wir Bundestagswahl. Angie, geh nach Hause! Sarah kann Kanzler.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Codeman

Tja,

haben wir es nicht alle gewusst ?

Es wird so kommen. Mich wundert nur das es das Berliner Sozialgericht war, das einen Vorlagenbeschluss nun dahin zaubert.

Die Argumentation ist sogar nachvollziehbar. Schaue ich mir mal den Bereich an, wo ich derzeit tätig bin. Das Bildungs - und Teilhabepaket. Nehmen wir an der kleine Jens will Fussball spielen (7,50€monatlich Verein) und spielt auch Basketball (8€ monatlich). Um teil zu haben an diesen Dingen stehen monatlich nur 10€ zur Verfügung. Selbst wenn die Teilhabe mehr kostet - und das tut sie in der Regel.

Selbst Musikschulen von den Bezirken selbst unterhalten in Berlin kosten rund 40€ im Monat. Die Differenz zahlt der Antragsteller oder hört auf. Tolle Teilhabe oder ?

Ein anderes extremes Beispiel.

Familie A stellt für Sohnemann Tim am 30.4.2011 einen Antrag auf rückwirkende Leistungen zum 01.01.2011 für

a) Mittagessen in der Schule
b) Teilhabe Fussball
c) mehrtägige Klassenfahrten
d) Lernförderung in der Schule

Mittagessen in der Schule sowie Lernförderung in der Schule sind durch den Berlin-Pass abgegolten. Das heißt der kleine Tim bekommt ihn beispielsweise am 01.08.2011 ausgestellt und kann ihn ab diesem Zeitpunkt in der Schule vorzeigen. Die Schulamt nimmt das auf und rechnet dies dann mit den Schulamt ab, so dass die Leistung erbracht wird.

Für den differenzzeitraum, ab Antragsstellung (also ab 01.01.2011 - da rückwirkend) müsste die Behörde die Kosten übernehmen, also z.b. das Jobcenter.

Aber die meisten Antragssteller wissen das nicht und die Behörde wird nix sagen.....

Sinngemäß auch für die Teilhabe Fussball und Klassenfahrt......

Tolle Teilhabe nicht war ?
Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle

Eivisskat

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-regelsatz-verfassungswidrig-900810.php

Zitat
Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nunmehr geebnet, da die 55. Kammer ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln aussetzt und das Verfassungsgericht zur Prüfung anruft.

Dieses soll abschließend entscheiden, ob die Hartz IV Regelsätze gegen das Grundgesetz verstoßen. (AZ: 55 AS 9238/12).

Geklagt hatte eine dreiköpfige Familien, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen ist.


Strombolli

Es ist unerträglich, welche Gutsherrenpolitik diese FDP/CSU/CDU..SPD/Grünen so machen. In der DDR sagte man damals, eine SPD Regierung, wäre immer das kleinere Übel. Wer hätte damals gedacht wieweit diese Partei wirklich sinken würde, wie wahr letztlich Lenins Einschätzung der deutschen Sozialdemokratie doch stimmte.

Jetzt spricht der stern davon, das Merkel den Amtseid bricht. Das schreibe ich hier schon Jahren!

In diesem Forum wird von Vielen täglich gepostet, dass der HartzIV-Satz zu niedrig ist! Hört doch mal auf uns, ihr vermeintlichen Volksvertreter!

Statt ab und zu mal einen Praktikanten auf die Foren und Nachfolger (Social Network) anzusetzen und die verkrustete Politik zu korrigieren, machen die gemäß der Lobbyisten immer weiter, lassen sich sogar Gesetze schreiben. Diese Leute, eine in sich verschworene Gemeinschaft des Machterhalts, gehören schnellstmöglich aus ihren Ämtern enfernt, denn sie bringen Schaden übers Volk und darüber hinaus. Sie befördern eine Umverteilung von unten nach oben, die die Schere zwischen Reich und Arm, also die Widersprüche der Klassen, so zuspitzt, dass irgendwann mal der Punkt erreicht ist, wo der "Druck im Kessel" mit einem Bumm entweicht. Das wird ein Spaß.  :evil:
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Strombolli

SKANDAL !

http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/bald-noch-mehr-stuetze-vom-staat-23867514.bild.html

Zitat für alle diejenigen, die ohne Werbeblocker sind und nicht auf dieses Blättchen gehen wollen:

"Von JAN W. SCHÄFER                                      BILD.de am 26.04.2012 — 18:02 Uhr

Mehr Geld für Millionen Stütze-Empfänger!

In den nächsten zwei Jahren steigt Hartz IV deutlich an. Bis 2014 soll es insgesamt 16 Euro mehr pro Monat geben.
Konkret soll der Regelsatz zum 1. Januar 2013 zunächst um acht Euro auf 382 Euro/Monat angehoben werden. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor (liegt BILD vor).
Im Folgejahr setzen die Finanzexperten dann noch mal ein Plus von acht Euro auf 390 Euro/Monat an. Grund sind steigende Löhne und Preise, an die Hartz IV gekoppelt ist. Auch für Wohnen und Heizen sollen Stütze-Empfänger mehr Geld bekommen. Die maßgebliche Bruttokaltmiete für Alleinstehende wird 2013 voraussichtlich um 6 auf 233 Euro/Monat erhöht. Bei den Heizkosten werden 62 Euro statt 57 Euro angesetzt. Im Folgejahr steigen die Beträge auf 239 Euro bzw. 67 Euro/Monat an.

EXISTENZMINIMUMBERICHT

Grundlage für die Erhöhung der Stütze ist der Existenzminimumbericht des Bundesfinanzministeriums. Für diesen untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Für Arbeitnehmer und Ehepartner gibt es den Grundfreibetrag von derzeit je 8004 Euro. Für jeden darüber hinaus verdienten Euro ist mit steigenden Tarifen ein eigener, höherer Steuersatz fällig. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt.

Der steuerliche Grundfreibetrag muss nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums in zwei Stufen bis 2014 um voraussichtlich insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. Erst diese Woche hatte ein Berliner Sozialbericht geurteilt, dass der aktuelle Satz zu niedrig sei.

Demnach seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Der Fall, bei dem eine dreiköpfige Berliner Familie geklagt hatte, wurde nun an das Verwaltungsgericht weitergereicht. Sollte die Kritik des Richters am Hartz-IV-Regelsatz überzeugend begründet sein, wird dort weiter verhandelt."

Wichtig bei solchen, scheinbar objektiven, journalistischen Artikeln ist ja die unterschwellige Botschaft:

Wie kann es denn sein, das diese Faulpelze und ausländische Haßprediger bei einer prosperierenden Wirtschaft fürs Nichtstun überhaupt das Existenzminimum kriegen?   :evil:

Dabei fällt mir gerade wie Schuppen aus den Haaren: Erstens ist 2013 Bundestagswahl und zweitens könnte man dann bei einem NEUEN Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sich mit diesen Erhöhungen herausreden! Wollen wir wetten?
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jobnomade

Dank ans Sozialgericht Berlin,

aber würde tacheles dann bitte die Überprüfungsanträge aktualisieren, da will ich natürlich rückwirkend Nachzahlung wenn das beim BVerfG durchgeht:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/rueckwirkend_ansprueche_sichern.aspx

Die sind wohl out-of-sync.

?
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Isnogud

weiß nicht, ob das hier richtig ist :26.04.2012: Beschlussempfehlung zu Antrag B90/GRÜNE (Hartz IV)
Abgegeben Stimmen insgesamt: 564
nicht abgegebene Stimmen: 56
Ja-Stimmen:308
Nein Stimmen: 144
Enthaltungen: 112
Ungültige: 0
CDUler haben mit ja gestimmt, SPD hat sich enthalten, FDP hat mit ja gestimmt, die Linke hat mit nein gestimmt und Bündnis 90/die Grünen ebenfalls mit nein
gefunden bei :Deutscher Bundestag: Namentliche Abstimmungen

Bei einer namentlichen Abstimmung nutzen die Abgeordneten ihre Stimmkarten. © DBT/Lichtblick/Achim Melde
www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/index.html
Isnogud
wer bei Regen Sonnenmilch kauft, weiß, das der Stuhl ein Baum war.

jobnomade

Zitat von: Strombolli am 19:02:48 Do. 26.April 2012
http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/bald-noch-mehr-stuetze-vom-staat-23867514.bild.html
Mehr Geld für Millionen Stütze-Empfänger!

Na dann soll Blome Augstein im nächsten Phoenix Termin  mal erklären welchen Sinn die grosszügige Hartz4- Internet Flatrate- Pauschale  haben
soll und zur Bildung beitragen soll wenn die Stromkosten für unsere alten PC und Röhrenmonitore @ 200 Watt
aber nicht übernommen werden

und auf lumpige 20€? Hartz4- Strompauschale gedeckelt sind,

die frisst hier ja schon der Kühlschrank, Wama und Herd auf, weil die Apothekerpartei FDP zu dumm ist einen StromMARKT mit Wettbewerb gegen die Wucherpreise zu etablieren,

dafür kannste die Kiste nur 1x Tag kurz einschalten zum Mails abrufen und paar Postings hier (woanders gibts ja eh nur Volksverdummung), das wars dann, und wer meint er könnte mit Skype KOSTENLOS telefonieren, der wird bei der Stromabrechnung ein böses Erwachen haben,

oder könnt Ihr Euch neue PFC-Netzteile, 5kRPM 2,5" Platten @ 5 Watt statt 7.5kRPM 3,5" @ 25 Watt,
TFT-Monitore @ 30 Watt oder neue stromsparende PC oder Notebooks @ 50 Watt leisten?

Da schreit der BLÖD/RTL-Pöbel doch gleich "RIIIIIIIIIIIIIESEEEEEEN-FLACHFÄRNSÄÄÄHÄR HABE DIE SCHMAROTZAAA!!!" wenn sie nen 17" TFT aus China
sehen


und der ist beim nächsten Gerichtsvollzieher- Termin doch sowieso wieder weg, mitsamt neuem Stromspar-PC, und Notebooks lassen den Gerichtsvollzieher bis auf den Boden sabbern, es sei denn sie fallen beim aufheben schon auseinander und würd mich ned wundern wenn die schon Peilempfänger für versteckte Smartphones (Stromspar-PC für Arme) mitbekommen: "PIEP..PIEEEP.PIEEEEEEP!. "Ja was haben wir denn da im Kleiderschrank, Frau Hartzerin, ein Touchscreen?, das steht aber nicht in Ihrem EV-Formular, da muss ich Sie leider wegen Meineids anzeigen, so leids mir tut.", da werden die zu Judge Dredd.

Wer Stromfresser aufspüren will, Technoline Cost Control war der Preis-/Leistungssieger im Test des Helsinki Institute for Information Technology (als PDF über google) 10-16€ , Blindleistung müsst Ihr aber selber abziehen und immer schön den Übertrager auf der Kühlschrankrückseite staubfrei und innen Eisfrei halten und den Wandabstand auf 20cm erhöhen, sonst wird der Kühlschrank auf Dauer teuer und
wenns geht die Waschmaschine ans Warmwasser schrauben, Mischautomaten für 40-60°C gibts im Baumarkt oder Ebay.

Also entweder weiss im Laden von der Leyen keiner was Kilowattstunden sind und dass die für den Normalbürger ein Schweinegeld kosten oder es ist wie üblich reiner Hartz4- Beschiss und zynisches CDU/FDP- Politmarketing von der, da würd ich als Sozialrichter mit dem Elend tagtäglich konfrontiert auch denken "Die verscheissert uns doch schon wieder!" und Hartz4 wieder zum Bundesverfassungsgericht schicken und die Leyen schon wieder dort antreten lassen.

Und von den Piraten hätte ich dazu auch gern mal ne Antwort, Soziales interessiert die scheins überhaupt nicht, ausser die Abschiebung Erwerbsloser in die Bedeutungslosigkeit des BGE, dass es eh nicht gibt bevor die Mäuse zu bellen anfangen.  :(

Naja, vielleicht kriegen wir  ja von denen Win7-Raubkopien und Support dafür demnächst gratis. Jedenfalls ist da ein politisches Problemverständnis ersichtlich dass das Erwerbslosen- und das Arbeitsplatzproblem wohl vergleichsweise zu den Internet- und ÖPNV-forderungen der Piraten mit "Liquid Democracy", auf Deutsch: "Freibier für Alle!" abspeisen will und das zeigt auch wie die über uns denken.

Vielleicht sollten die Linken Plakate drucken mit "Wir werden denen in den Arsch treten!" und das zur Standardantwort in der politischen Auseinandersetzung und Presse machen, da käme RTL kaum dran vorbei, dann kriegen die womöglich sogar 20% bei den nächsten Wahlen, wäre das gleiche politische Niveau, allerdings mit dem Unterschied, dass die meisten Linken das auch tun würden und schon seit Jahren getan haben in gewählten Amtern, den Sozis, Pfandflaschen und neoliberalen bürgerlich-Rechten Menschenschindern in den Arsch zu treten und haben damit viele kleine Leute gerettet die den Umfragen nach aber wohl nicht wissen wem sie das zu verdanken haben.

Die Piraten brauchen ja sogar dafür "Mediatoren" und ähnliche Unternehmensberater um zu wissen wo sie ihre Ärsche im Fraktionszimmer hinpflanzen sollen, wie man liest.
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counselor

Zitat von: jobnomade am 23:13:16 Do. 26.April 2012Und von den Piraten hätte ich dazu auch gern mal ne Antwort, Soziales interessiert die scheins überhaupt nicht, ausser die Abschiebung Erwerbsloser in die Bedeutungslosigkeit des BGE, dass es eh nicht gibt bevor die Mäuse zu bellen anfangen.  :(
Eine Bekannte von mir war vor kurzem mal bei den Piraten. Sie berichtete davon, daß die Piraten ein total chaotischer Haufen ohne klare politische Positionen oder Prinzipien sind. Und von denen erwartest du Antworten. Na dann warte mal bis zum St. Nimmerleinstag! Und die Einführung des BGE ... naja, um H4 loszuwerden müssen wir wahrscheinlich doch schon eine Revolte anzetteln!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Eivisskat

Zitat
1. Vorlagebeschluss des SG Berlin zu den Regelleistungen beim Bundesverfassungsgericht
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In die Diskussion um die Höhe der Regelleistungen kommt wieder Bewegung rein, das SG Berlin hat vorgestern einen Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht. Hier nun zur Pressemitteilung des SG Berlin: http://tinyurl.com/6nz9pgp

In diversen Internetforen wird jetzt darüber diskutiert, Widerspruch gegen die Leistungsbescheide einzulegen und Überprüfungsanträge für die Vergangenheit durchzuführen. Dazu eine kurze Position von meiner Seite:

Die Aussichten, dass das BVerfG die Regelleistungen rückwirkend für verfassungswidrig erklärt, sind gleich null, das hat auch das SG Berlin klar gesagt: ,,Die Leistungen sind nicht evident unzureichend".

Das BVerfG wird – wenn überhaupt – dem Gesetzgeber für die Zukunft Änderungs-,,Hausaufgaben" mitgeben.

Anstatt falschen Hoffnungen hinterherzurennen, sollten die 7 Mio. Hartz IV-Bezieher vielmehr ihre Kraft dafür einsetzen, auf die Straße zu gehen und für ihre Rechte zu streiten, klarmachen, dass das Aushungern und Drangsalieren genug sind und Betroffenenorganisationen aufbauen.

Hier nun die Entscheidung des SG Berlin: http://tinyurl.com/d75b9ts


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harald/newsletter

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