Das LSG Berlin-Brandenburg und seine komischen Urteile...

[Codeman]

Seit Jahren verfolge ich die Rechtsprechung von o.g. Gericht. Und seit Jahren kommen mir einige Urteile / Beschlüsse geradezu krotesk vor.Als ich heute früh las, dass LSG die Berliner Wohnkostenverordnung einkassiert hatte, dachte ich: Mensch, endlich mal was vernünftiges. Erst nach genauen lesen der folgenden News kamen mir ein paar Fragen

Hartz-IV-Mietobergrenzen

Sozialgericht kippt Berliner Wohnkostenverordnung

Auf dem Prüfstand des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg stand die Berliner Wohnkosten-Verordnung. Die Richter kamen am Donnerstag zu dem Schluss, dass die geltende Regelung unwirksam ist.

Ob mehr als 300.000 Berliner Hartz-IV-Haushalte künftig weniger oder gar mehr Geld vom Staat bekommen - diese Frage ist weiter offen. Klar ist: Das Landessozialgericht hält aber die Art und Weise, in der in Berlin die Wohnkosten berechnet werden, für derart fehlerhaft, dass es kurzerhand die gesamte Verordnung für unwirksam erklärte, nach der seit 2012 die staatlichen Zuschüsse für Wohnung und Heizkosten berechnet werden.

Gericht: Zu hohe Heizkostenpauschale

So gehe die Verordnung beispielsweise von einer Bruttowarmmiete aus, in der eine viel zu hohe Heizkostenpauschale enthalten sei, sagte der Vorsitzende Richter Düe am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in Potsdam. Das verzerre den Richtwert für die Miete stark.

Außerdem sehe die Verordnung zu viele pauschale Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Schwangere oder über 60-Jährige vor. Nach Meinung des Gerichts müssen Härtefälle aber jeweils einzeln geprüft werden.

Eine Berliner Hartz-IV-Empfängerin und ihr Kind hatten vor Gericht einen sogenannten Normenkontrollantrag gestellt. In dem Verfahren geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um die Verordnung als solche.

Verordnung regelt Mietobergrenzen

In der Verordnung vom Mai 2012 sind allgemeine Richtwerte für die Übernahme von Wohnkosten festgelegt. So werden etwa Warmmieten zwischen 389 und 408 Euro monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt angesetzt, für eine Bedarfsgemeinschaft von zwei Personen können Mietkosten zwischen 477 und 489 Euro übernommen werden. Überschritten werden kann der Betrag nur in begründeten Fällen um bis zu 10 Prozent - etwa wenn ein Umzug von Schwangeren nicht verlangt werden kann.

Czaja: Wahrscheinlich gehen wir in Revision

Berlins Sozialsenator Mario Czaja geht davon aus, dass das Land gegen das Urteil Revision einlegen wird. Die Verordnung sei nämlcih gemäß den Anweisungen des Bundessozialgerichts erstellt worden, sagte der CDU-Politiker dem rbb. Das habe verlangt, dass eine Bruttowarmmiete mit hoch angesetzter Heizkostenpauschale zu berechnen sei. Auf diese Weise hätten die Mieter die Chance, durch sparsames Heizen diese Kosten niedrig zu halten - und dafür eine Wohnung mit einer etwas höheren Kaltmiete zu mieten, als die Verordnung eigentlich vorsehe.

Die neue Wohnkostenübernahme-Verordnung steht seit ihrer Einführung im vergangenen Mai in der Kritik. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und die Landesarmutkonferenz Berlin hatten bereits gemahnt, die übernommenen Wohnkosten seien der Mietentwicklung nicht ausreichend angepasst worden.

Gefunden bei rbb-online.de

Hier stellen sich jetzt folgende Fragen:

1. War der Klägerin nicht bewusst, was eine Normenkontrollklage bewirkt ?

2. Welch seltsame Weltansicht hat dieses Gericht ? Das Ende vom Lied wird sein, dass die Ausnahmetatbestände abgeschafft werden.

3. Das Land Berlin in Revision ? Das BSG hat gesagt das..... So ein Unsinn. Das BSG hat gesagt, dass die Mieten der sogenannten Produkttheorie unterworfen sind. Und nix anderes....

Ohne Worte.....zu allen 3.

[Rudolf Rocker]

Das BSG hat gesagt, dass die Mieten der sogenannten Produkttheorie unterworfen sind

Hallo Codi!
Was ist die Produkttheorie?

[Nick N.]

Das bedeutet, daß eine Multiplikation vorgenommen wird, also das Produkt errechnet wird, aus den Quadratmetern der Wohnung und den jeweiligen Höchstwerten für Kaltmiete und Nebenkosten pro Quadratmeter.