Repression gegen die Umweltbewegung

Begonnen von Kuddel, 11:06:04 Mi. 08.September 2021

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Kuddel

Wir haben hier eine ganze Reihe Beiträge, in denen von Morden an Umweltaktivisten berichtet wird. Das findet meist im Globalen Süden statt. Die Gleichsetzung von Umweltaktivismus und Terror haben wir in Brasilien alsauch in Trumps USA beobachten können.

Die Tendenzen sind auch hierzulande bedrohlich, deshalb sollten wir ein Auge darauf richten:
ZitatRegierung: Proteste auf Autobahnen sind nicht zu tolerieren
https://www.rtl.de/cms/regierung-proteste-auf-autobahnen-sind-nicht-zu-tolerieren-4826909.html

Es handelt sich nicht um Einzelfälle:
Haftstrafe von zwei Jahren und 3 Monaten für Umweltaktivistin Ella
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,330773.msg366090.html#msg366090

Man sollte auch nicht vergessen daß die Umweltbewegung nicht nur von Polizei und Justiz angegriffen wird, sondern auch von Nazis:
Gegen Ende Gelände formiert sich breiter Gegenprotest auch von rechten Gruppierungen.
https://taz.de/Braunkohleproteste-in-der-Lausitz/!5640609/
Manchmal gehen Bullen und Faschos zusammen gegen Umweltschützer vor. Es gibt da auch die zur Schau gestellte Nähe von Nazis und Bullen:

ZitatRechtsextreme gegen ,,Ende Gelände"
Nach Foto mit Beamten bejubeln Rechte die ,,Volkspolizei"

Vor den Protesten von ,,Ende Gelände" in der Lausitz zeigen Polizisten ihre Abneigung gegen die Umweltaktivisten – und posieren vor einem rechten Symbol.


https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gegen-ende-gelaende-nach-foto-mit-beamten-bejubeln-rechte-die-volkspolizei/25282170.html


Kuddel

ZitatKnüppeln für das Auto
IAA. In Bayern werden Benzinkritiker wie Terroristen traktiert – dank neuem Polizeigesetz


(...) Die Präventivhaft ist nur eine aus einem ganzen Bündel von polizeilichen Repressionsmaßnahmen, die die Klimaaktivist*innen in der Woche der IAA erfahren. ,,Wir erleben das in einem größeren Format als sonst bei Protestaktionen", sagt Lou Winters vom Bündnis ,,Sand im Getriebe". Was sie meint: Personenkontrollen rund um die Theresienweise, wo ein Klimacamp stattfindet. Aktivistinnen, die ohne Vorwarnung in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden verhört werden. Generell ein drastisch erhöhtes Polizeiaufkommen rund um die Protestaktionen. Obendrein das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen – vor allem am Freitag. In der Münchner Karlsstraße setzen die Beamten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Aktivist*innen ein. (...)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/knueppeln-fuer-das-auto

Kuddel

ZitatDie britische Innenministerin Priti Patel hat Klimaschutzaktivisten den Kampf angesagt, die seit Wochen Autobahnen und Zufahrten im Königreich blockieren. Es gelte rechtliche Schlupflöcher zu schließen, welche die ,,sogenannten Öko-Krieger" derzeit ausnutzten, sagte sie auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Sie werde nicht zulassen, dass die Demonstranten ,,unseren Lebensstil mit Füßen treten und unsere Polizeiressourcen aufzehren".

Ein Gesetzentwurf, den sie ins Parlament eingebracht habe, würde daher ,,sicherstellen, dass diese Straftäter für die von ihnen verursachten Disruptionen zur Rechenschaft gezogen werden können". Das Bußgeld für Straßenblockaden werde erhöht und Eingriffe in sensible Infrastruktur würden zu einem Straftatbestand erklärt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/london-geht-gegen-radikale-klimaaktivisten-vor-17570696.html

ManOfConstantSorrow

ZitatShitstorm gegen Grüne-Jugend-Chefin
Sarah-Lee Heinrich zieht sich nach Morddrohungen vorübergehend zurück
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sarah-lee-heinrich-zieht-sich-nach-morddrohungen-voruebergehend-zurueck-a-2b1de0a7-d8e2-408d-b566-e5da9a8629d5

Es ziehen lateinamerikanische Verhältnisse ein.
Für Faschisten gehören Morddrohungen zur politischen Auseinandersetzung.

Sarah-Lee Heinrich ist nicht weiß.
Sie hat sich antifaschistisch geäußert.
Grüne und Umweltaktivisten stehen eh im Fokus der Faschisten.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

Diese Morddrohungen sind durchaus ernst zu nehmen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatVor Gericht gezerrt und angeklagt: Wie Umweltschützer und andere Kritiker mundtot gemacht werden

  • Mächtige Firmen und Verbände überziehen ihre Kritiker immer häufiger mit Klagen, um sie mundtot zu machen.
  • Im Fadenkreuz stehen Menschenrechtler, Whistleblower und vor allem Umweltschützer wie der 36-jährige Karl Bär, gegen den 1376 Bauern Anzeige erstattet haben.
https://www.rnd.de/politik/wie-umweltschuetzer-und-andere-kritiker-mundtot-gemacht-werden-HHZULTDMZVH7HFVNZ7JFBNQEAM.html

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatSeit einem Jahr in Haft: Die Klimaaktivistin Ella



Seit einem Jahr sitzt ,,Ella" in der JVA Preungesheim ein. Als Teil der Klimabewegung hatte sie gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert, der in Mittelhessen mitten in der Klimakrise einer Autobahn weichen sollte. Mit einem Großaufgebot der Polizei und unter Gefährdung von Menschenleben wurden wochenlang Aktivist*innen rund um die in den Wipfeln errichteten Baumdörfer festgenommen. Auch Ella wurde am 26. November 2020 in 15 Metern Höhe, teils ohne Beachtung ihrer Sicherung, brutal von einer SEK-Einheit vom Baum geholt und in Untersuchungshaft genommen.

In erster Instanz vor dem Amtsgericht Alsfeld wurde sie Ende Juni 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, sich gegen das Herabziehen an ihren Beinen von dem Baum gewehrt zu haben. Während des Verfahrens traten mehrere Polizeibeamte ohne Namen und komplett vermummt zu ihren Zeugenaussagen auf. Trotz ihrer darüber hinaus widersprüchlichen Aussagen und entlastenden Videomaterials folgte das Amtsgericht Alsfeld weitgehend der Anklage, die drei Jahre Haft gefordert hatte. Mitte Januar soll vor dem Landgericht Gießen die Berufungsverhandlung stattfinden.
https://rote-hilfe.de/77-news/1168-seit-einem-jahr-in-haft-die-klimaaktivistin-ella

Kuddel

In Lateinamerka und Afrika werden Umweltschützer von bezahlten Kriminellen und Todesschwadrodronen bedroht und ermordet.

Bei uns kommen die Angriffe auf Umweltschützer nicht nur von Polizei und Justiz, sondern zunehmend auch von Faschisten.

Letzten Sommer:
ZitatAngriff auf Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen
Schütze im Ku-Klux-Klan-Gewand

In Sachsen-Anhalt schießt eine Person in Ku-Klux-Klan-Kluft mit einer Softair-Waffe auf Klimaaktivisten. Es ist nicht der erste Angriff vor Ort.
https://taz.de/Angriff-auf-Klimaaktivistinnen/!5780069/

Aktuell:
ZitatHamburg
Autofahrer fährt in Gruppe von Klimaaktivisten und flüchtet

Ein Autofahrer gab auf einmal Gas und fuhr direkt auf die Gruppe zu – die Polizisten konnten nicht mehr eingreifen.
https://www.focus.de/regional/hamburg/in-hamburg-autofahrer-faehrt-in-gruppe-von-klimaaktivisten-und-fluechtet-ein-verletzter_id_36316347.html (sorry)

Kuddel

Repression gegen Klimaaktivisten, die den Bahnstreik unterstützten

ZitatAm 26. Januar steht ein Genosse vom Antikapitalistischen Klimatreffen vor Gericht. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung. Klingt krass, doch was ist passiert? Letztes Jahr im Juli organisierten wir eine Kampagne zur Unterstützung der Streiks bei der Bahn. Als Teil davon öffneten wir die Schaukästen in U-Bahnen und Bahnhöfen, ohne sie zu beschädigen, und hängten unsere Solidaritäts-Plakate hinein. Bei Beschäftigten und Passant*innen erhielten wir viel Zuspruch für unsere Aktion.

Die Münchner U-Bahn Wache hingegen, ein eigener Sicherheitsdienst der MVG, reagierte aggressiv. Sie gingen auf unseren Genossen los, legten ihm Handschellen an und hielten ihn ohne konkreten Vorwurf fest. Auch die herbeigerufene Polizei konnte keine Straftaten feststellen. Die berüchtigten Aushilfscops der MVG sind sonst auch nicht besonders zimperlich und verprügeln während ihrer Arbeit gerne Obdachlose oder Menschen ohne Ticket. Doch nach der Festnahme fällt Stunden später einer der Wachen auf, dass sie einen kleinen Kratzer am Arm hat. Die Staatsanwaltschaft behauptet nun, der Kratzer stamme von dieser Festnahme und konstruiert daraus eine gefährliche Körperverletzung.

https://klimaguerilla.noblogs.org/post/2022/01/18/solidaritat-verteidigen-streikunterstutzung-ist-kein-verbrechen/

Kuddel

BILD erklärt Umweltschützer zu Terroristen:


Kuddel

ZitatIm Prozess gegen die unbekannte Klimaaktivistin aus dem Dannenröder Forst gibt es eine Wende. Nach 15 Monaten könnte Ella bald freikommen.

Gießen – Im Strafprozess gegen die als Ella bekannt gewordene Klimaaktivistin aus dem Dannenröder Forst hat die Verteidigung beantragt, die Angeklagte aus der Haft zu entlassen. ...

Grund für den Antrag ist eine Wende in dem Berufungsprozess, zu der es in der vergangenen Woche gekommen war. Vor dem Landgericht Gießen sagten die Beamten des Spezialeinsatzkommandos aus, die Ella am 26. November 2020 aus ihrem Baumhaus geholt und festgenommen hatten. Dabei schilderten sie die Situation weitaus weniger dramatisch als im ersten Prozess vor dem Amtsgericht in Alsfeld, in dem Ella zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war. ...

In dem Verfahren gegen Ella ist ein Video vom Polizeieinsatz von großer Bedeutung, das auch bei Youtube zu sehen ist. Sequenzen aus der Dokumentation des Polizeieinsatzes werden dabei kommentiert, zudem wird der Polizeieinsatz von Aktivist:innen nachgestellt. Verantwortlich für den einstündigen Film ist die Gruppe ,,Freiheit für Ella und alle". Das Video trägt den Namen ,,Ella, von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will" und ist unter diesem Titel bei Youtube zu finden.
https://www.fr.de/rhein-main/verteidigung-fordert-ellas-freilassung-91363756.html

Trailer

https://youtu.be/qVQuCv9mbz0

58 min Video

https://youtu.be/XzO9vIUHCHM

Kuddel

ZitatUntersuchungsgefängnis nach Hafenblockaden +++ Letzte Generation weitet Aktionen auf Nürnberg aus +++ Festnahmen von Bürger:innen

Hamburg. Nach mehrfachen massiven Störungen des Hamburger Hafens gestern mussten die drei jungen Frauen Carla Rochel (20), Lina Eichler (19) und Katrin Hack (26) die Nacht in einer Zelle verbringen. Gegen 8 Uhr morgens wurden sie ins Untersuchungsgefängnis gebracht und einem Haftrichter vorgeführt, woraufhin sie nach fast 20 Stunden entlassen wurden. Sie kündigen an, gerechtfertigt durch den Klimanotstand, weiter zu stören bis die Bundesregierung ihren Job macht und unser Essen und Leben rettet.
https://letztegeneration.de/blog/2022/02/untersuchungsgefaengnis-nach-hafenblockaden-letzte-generation-weitet-aktionen-auf-nuernberg-aus-festnahmen-von-buergerinnen/

Zitat,,Aufstand der letzten Generation/"Erste Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft übergeben

Die Berliner Polizei hat die ersten Ermittlungsverfahren gegen Autobahnen blockierende Aktivisten und Aktivistinnen an die Staatsanwaltschaft übergeben.


Berlins Innensenatorin Spranger sagte, die Sonderermittlungsgruppe ,,EG Asphalt" habe bislang 214 Verfahren eingeleitet. Zwölf von ihnen habe die Polizei abgeschlossen.
In den vergangenen Wochen hatte die Gruppe ,,Aufstand der letzten Generation" immer wieder Straßen blockiert – vor allem in Berlin, aber auch in Städten wie Hamburg oder München. Heute sorgte eine Blockade in Nürnberg für lange Staus im Berufsverkehr. Vier Aktivistinnen und Aktivisten klebten sich nach Angaben der Polizei auf den Asphalt fest, etwa 20 andere blockierten die Fahrbahn. Die Feuerwehr konnte den Kleber erst nach zwei Stunden lösen.
Zu den Zielen der Gruppe gehört ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende zur Einsparung von CO2.
https://www.deutschlandfunk.de/erste-ermittlungsverfahren-der-staatsanwaltschaft-uebergeben-104.html

Grüne Politiker gegen Umweltaktivist:innen:
ZitatBundesagrarminister Cem Özdemir hat Straßenblockaden von Klimaschützern kritisiert. »Total egal, wer was will, eine Demokratie lässt sich nicht erpressen«, teilte der Grünenpolitiker am Montag in Berlin mit.
(...)
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast schrieb auf Twitter, das Vorgehen der Klimaaktivisten habe etwas »Tragisches«. »Es läuft in eine Sackgasse und verschiebt den Fokus weg vom Anliegen – hin zur Frage, was ist noch legitim und was wird nur als Straftat wahrgenommen.«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-ueber-aufstand-der-letzten-generation-eine-demokratie-laesst-sich-nicht-erpressen-a-31103f92-a7c9-401a-88e9-f220fdb839ff

ZitatÖzdemir erkärte, er habe ,,überhaupt keine Lust, dass ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden". Wer Mehrheiten durch ,,solche Aktionen" gefährde, spiele ,,reaktionären Kräften" in die Hand, die keinen Klimaschutz wollten. Beim Namen nannte Özdemir die Gruppe ,,Aufstand der letzten Generation" allerdings nicht.
(...)
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, forderte in der Zeitung ,,Die Welt", die Taten der Gruppe müssten strafrechtlich geahndet werden. Ähnlich äußerte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla. Der SPD-Bundesvorsitzende Klingbeil sagte, generell sei er gesprächsbereit. Seine Bereitschaft ende aber dort, wo strafrechtliche Grenzen überschritten würden.
Bayerns Innenminister Herrmann will die Proteste der ,,Letzten Generation" zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen. Derartige Blockadeaktionen seien durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
https://www.deutschlandfunk.de/agrarminister-oezdemir-wertet-protestaktionen-als-erpressung-100.html




Kuddel

Die Justiz als Handlanger der Wirtschaft.
Man macht Umweltschützer zu Terroristen.



Das ist Mirjam Herrmann von LetzteGeneration. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll sie für 2–4 Jahre ins Gefängnis, weil sie an ner Brücke abgehangen hat. Also von oben und mit Banner gegen Auto-Messe IAA. Brücke und Autobahn waren 1,5h gesperrt.

In UK sieht es nicht besser aus:

https://twitter.com/JustStop_Oil/status/1570774410638028800

https://twitter.com/JustStop_Oil/status/1570697573882822656

https://twitter.com/JustStop_Oil/status/1570428210386718724

https://twitter.com/JustStop_Oil/status/1571074329504522243

und weitere...


Kuddel

ZitatGericht ordnet U-Haft gegen vier Klimaaktivisten an
Sie besetzten Schienen und Förderbänder des Kraftwerks Jänschwalde: Mehrere Kohlegegner sind nach der Aktion nun im Gefängnis. Sie wollten ihre Identität nicht preisgeben.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kohlekraftwerk-jaenschwalde-blockiert-gericht-ordnet-u-haft-gegen-vier-klimaaktivisten-an-a-bf8df977-c291-465a-a583-20deb254be25

counselor

ZitatPRESSEMITTEILUNG DER ROTEN HILFE - Haft und Meldeauflagen gegen Klimaaktivisten nach Jänschwalde-Blockade

Gegen die Aktivistinnen und Aktivisten, die am Montag, dem 19. September 2022, das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde blockierten, gehen die staatlichen Repressionsorgane mit extremer Härte vor.

Ziel der brutalen und teils willkürlichen Maßnahmen auf mehr als fragwürdiger Rechtsgrundlage ist ganz offensichtlich, die Klimabewegung einzuschüchtern. Drei Blockiererinnen und Blockierer sind derzeit noch in Haft und sollen laut richterlicher Anordnung erst Mitte November freikommen; andere Aktivisten werden durch absurde Meldeauflagen dauerhaft in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw39/haft-und-meldeauflagen-gegen-klimaaktivisten-nach-jaenschwalde-blockade
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel


Kuddel

Jakob Beyer und 5 andere Menschen werden nach richterlicher Entscheidung ins Gefängnis verbracht und bis zum 02.12. eingesperrt bleiben.

Urteile zu 8 weiteren Menschen stehen noch aus.

Sie hatten in München für ein Tempolimit und bezahlbare Bahntickets protestiert.

Kuddel

ZitatIn der Debatte um die umstrittenen Aktionen von Klimaschutzaktivisten hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thom, für härtere Strafen ausgesprochen
                   
Die jetzige Gesetzeslage stelle offensichtlich keine Abschreckung dar, sagte Thom im Deutschlandfunk. Deshalb müsse es beispielsweise beim Gesetz gegen Nötigung eine Mindest-Freiheitsstrafe von drei Monaten geben, damit ganz klar das Signal gegeben werde, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handele. Der thüringische Innenminister Maier argumentierte dagegen, es gebe genügend Straftatbestände, die angewandt werden könnten. Äußerungen aus der Union, es könne eine ,,Klima-RAF" entstehen, seien vollkommen unangemessen. Er fügte hinzu, Straßenblockaden, bei denen andere gefährdet würden, seien der Sache des Klimaschutzes allerdings nicht dienlich.
Die Klimabewegung ,,Letzte Generation" setzte ihre Aktionen untwerdessen fort. In Berlin wurden vier Kreuzungen blockiert. Demonstranten klebten sich an der Straße fest.
https://www.deutschlandfunk.de/pro-und-contra-strafverschaerfung-neue-proteste-in-berlin-100.html

Kuddel

ZitatInnere Sicherheit
Präventivhaft gegen Klimaaktivisten? Das ist rechtswidrig

In München sitzen zehn Demonstranten seit Tagen ein. Ihr Vergehen? Sie haben den Verkehr für 90 Minuten behindert. Wie ein Passus, einst ersonnen im Kampf gegen islamistische Terroristen, nun Anwendung findet für friedliche Demonstranten.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/klimaprotest-muenchen-bayern-polizei-letzte-generation-1.5688058?reduced=true

counselor

Mit der Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wurde faktisch eine Art Schutzhaft eingeführt. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

30 Tage Knast für Klimaproteste?!
So lange sitzen 12 Klimaaktivist:innen ohne Verurteilung in München in Haft. Grundlage ist die Präventionshaft im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), das mit der scheinheiligen Begründung der Terrorbekämpfung in Bayern eingeführt wurde.

München:



counselor

Gestern sagte mir unser Rechtsanwalt auf der Montagsdemo, dass er die Gerichtsentscheidung über das Unterbindungsgewahrsam für völlig unverhältnismäßig hält und die Aktivisten wohl Pech mit dem Arschloch von Richter gehabt hätten.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

Es ist leicht mit dem Finger auf autoriäre Politiker wie Putin, Erdogan oder Orban zu zeigen. Autoritäre Politik ist hier schon längst Realität.

ZitatPolizeilicher Gewahrsam
Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft


(...) Gesetzesgrundlage dafür ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Novelle des Gesetzes im Jahr 2018 war hoch umstritten und von großen Demonstrationen begleitet.

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 wurde dennoch rasch und geräuschlos im Mai 2018 durch den CSU-dominierten Landtag geschleust – nur fünf Tage nach einer Großdemonstration in München mit mehreren zehntausend Menschen. Heribert Prantl nannte den Polizeigewahrsam in der Süddeutschen Zeitung eine ,,Unendlichkeitshaft", da das Gesetz anfangs vorsah, den Gewahrsam auf unbefristete Zeit verlängern zu können. Im geltenden Gesetz ist die Dauer dieser Vorbeugehaft auf zwei Monate begrenzt.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert unterdessen schon härtere Sanktionen gegen die Aktivisten: Haft- statt Geldstrafe soll es hageln, schon ,,wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt". Eine solche Haft wäre jedoch im Rahmen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens zu verhängen – und gerade nicht wie bei der bayerischen Präventivhaft auf Zuruf der Polizei.

Ohne einen Anwalt

Personen in Bayern können nach Paragraph 17 PAG sogar in Präventivgewahrsam genommen werden, ohne dass ein Anwalt beigestellt wird. Damit ist ein Betroffener schlechter gestellt als jeder Verdächtige einer Straftat, dem selbstverständlich ein Rechtsbeistand zusteht.

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Hermann hatte zwar angekündigt, man plane dazu eine Korrektur im Gesetz. Konkret sagt er im Interview mit dem Merkur im Jahr 2019: ,,Wo immer eine längerfristige Gewahrsamnahme erfolgt, muss unmissverständlich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden." Doch selbst mit dieser rechtlichen Verbesserung: Am möglichen mehrwöchigen Vorbeugegewahrsam an sich würde sich dadurch nichts ändern.

Update: Seit einer Änderung des Paragraphen 97 PAG aus dem Jahr 2021 muss Betroffenen dann ein Anwalt gestellt werden, wenn der Gewahrsam über Mitternacht des Folgetages hinaus andauert. (...)
https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Zitat30 Tage Präventivhaft für das Aufhalten von 30 Autos?
Die bayerische Staatsregierung hat das Polizei-Aufgaben-Gesetz vor fünf Jahren mit dem Argument verschärft, sie brauche eine Handhabe gegen islamistische Gefährder, die man nicht rund um die Uhr bewachen könne, um drohende Terror-Anschläge zu verhindern. Das ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, das PAG nun gegen Straßenblockierer zu richten. In der Justiz gilt: Ein Urteil, eine Entscheidung muss tat- und schuldangemessen sein. 30 Tage Präventiv-Haft für das Aufhalten von 30 Autos? Nicht schuldangemessen.
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-klimaaktivisten-in-unterbindungsgewahrsam-100.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Nikita

Inwiefern ist da noch ein Unterschied zur Geiselnahme oder Entführung?

counselor

ZitatFeindbild Klimaaktivismus - Über den Ruf nach (härteren) Strafe(n) für Klimaaktivist*innen

Die jüngsten Klimaproteste der Bewegung ,,Letzte Generation" haben eine Diskussion über Strafverschärfungen für Klima-Aktivist*innen entfacht. Der reflexartige Ruf nach (härteren) Strafe(n) ist symptomatisch für einen Politikbetrieb, in dem gesellschaftliche Konflikte an den eigentlichen, inhaltlichen Problemen vorbei verhandelt werden. Die Kriminalisierung des zivilen Ungehorsams stellt dabei den Versuch dar, die Definitionsmacht über die Legitimationsgrenzen des Protestes dem Staat zu übertragen und auf die Kategorien strafbar/straflos zu reduzieren. Was das für ein Strafrechtsverständnis offenbart und welche Gefahren mit dem Einsatz von Strafrecht als vermeintliches Konfliktschlichtungsinstrument einhergehen, ist Gegenstand dieses Beitrags.

Quelle: https://verfassungsblog.de/feindbild-klimaaktivismus/

Einer der lautesten Schreihälse ist Söder

ZitatHaft für Straßenblockaden - Söder will bundesweiten Präventiv-Arrest für Klimaaktivisten

Mit Verkehrsblockaden und der Verschmutzung von Kunstwerken muten Aktivisten der "Letzten Generation" der Gesellschaft einiges zu. Aus der CSU kommen Warnungen vor einer "Klima-RAF". Parteichef Söder würde die Protestierenden gern auch bundesweit vorsorglich ins Gefängnis schicken.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Soeder-will-bundesweiten-Praeventiv-Arrest-fuer-Klimaaktivisten-article23714486.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

Mal ein Beispiel, wie die Justiz mit Klimaaktivisten umgeht.
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE220003733
AG Frankfurt 901. Einzelrichter
Entscheidungsdatum:   13.05.2022
Aktenzeichen:   901 Ds 6120 Js 248353/20
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Je mehr auf die Umweltaktivisten eingeschlagen wird, desto sympathischer werden sie mir.

Ich wünschte mir, man würde mehr diskutieren und die Protestaktionen besser ausrichten.

Die Aktionen treffen zu oft die Opfer der idiotischen Verkehrspolitik und der kranken Industrieproduktion.

Zielt auf die Täter!
Blockiert die Reichen!
Blockiert die Industrie! (Autoindustrie und Produktion von unnötigem Scheiß!)
Blockiert die Kriegsmaschinerie!

Das macht mehr Spaß, das macht mehr Sinn!
Das bringt nicht die einfachen Menschen gegen die Umweltschützer auf, sondern die Bonzen und deren Handlanger in Politik, Medien und Justiz!

Blockiert Krieg und Kapitalismus!

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